Seit dem 4. Mai 2024 können Bürger*innen mit Wohnsitz in Zagreb kostenlos die Seilbahn auf den 1.033 Meter hohen Zagreber Stadtberg Sljeme nutzen. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung beim öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET, das eine Jahreskarte für die Seilbahn ausstellt. Durch diese Maßnahme will die Stadtverwaltung die Seilbahn, für die vorher ein Hin- und Retourticket acht Euro gekostet hat, bewerben. Obwohl die Maßnahme bei den Bürger*innen durchwegs positiv aufgenommen wurde, ist nun ein weiteres Problem noch viel ersichtlicher. Neben einigen wenigen Gaststätten rund um den Gipfel gibt es außer der Natur nur wenige Sehenswürdigkeiten. Schon seit Jahren wird der Ausbau des Freizeitangebotes auf dem Bergmassiv Medvenica beziehungsweise dem gleichnamigen Naturpark im Norden der Stadt gefordert. Es bestehen zahlreiche Initiativen von privaten Unternehmen und Vereinen. Diese verlieren sich hauptsächlich in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen. Das Problem ist, dass die Südseite des Bergmassivs zu Zagreb gehört, während für die Nordseite die Gespanschaft Gespanschaft Krapina-Zagorje zuständig ist. Zudem existiert noch die Verwaltung des Naturparks, welche wiederrum in die Zuständigkeit der kroatischen Regierung fällt. Somit gibt es hinsichtlich jeglicher etwaigen Investition drei verschiedene Ansprechstellen, welche oft nicht miteinander kommunizieren.
Die Eurovision Songcontest-Euphorie in Kroatien wird immer größer, was auch die erstaunliche Medienaufmerksamkeit beweist. Ganz Kroatien singt und tanzt gewissermaßen zusammen. Dank dieser Begeisterung werden die Bürger*innen von Zagreb das diesjährige ESC-Finale auch auf einer großen Leinwand verfolgen können, da die Stadt Zagreb zum ersten Mal eine öffentliche Live-Übertragung des Songcontest-Finales im Stadtzentrum organisiert, die am Samstag, dem 11. Mai, ab 20 Uhr stattfinden wird. Heuer wird Kroatien vom Musiker Baby Lasagna mit dem Lied "Rim Tim Tagi Dim" vertreten. Eigentlich heißt der Sänger und Liedermacher Marko Purišić, sein Sieg auf nationaler Ebene war relativ eindeutig. Denn er gewann die meisten Stimmen sowohl von der Jury als auch vom Publikum. Darüber hinaus ist Baby Lasagna einer der Favoriten des diesjährigen Eurovision Song Contests, an dem diese Woche Vertreter*innen von 37 Ländern teilnehmen werden. Der kroatische Musiker hat im Moment laut den Wettquoten die größte Chance zu gewinnen.
Im Osten Zagrebs beginnt in zwei Wochen der Abriss der ehemaligen Textilfabrik Domaća tvornica rublja. Auf diesem von dem Unternehmen Medikol Grupa d.o.o. erworbenen Grundstück wird ein Spezialkrankenhaus für Onkologie, das Medizinische Zentrum Medikol, errichtet. Der Baubeginn war eigentlich bereits für Ende 2023 geplant, die Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt. Unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung wird mit dem Bau begonnen werden. Die Frist für die Fertigstellung des Baus sieht 18 Monate ab Beginn vor. Der Wert dieses Projekts beträgt 77 Millionen Euro. Das Projekt wird vollständig von Medikol Grupa d.o.o. finanziert werden. Das Krankenhaus wird im Übrigen auf einer Fläche von 23.542 Quadratmetern erbaut. Die neue Gesundheitseinrichtung wird über Räume für Nuklearmedizin, Intensivpflege, Radiologie, Angiographie und Diagnostik sowie über ein Zentrallabor, Operationssäle und dergleichen verfügen. Darüber hinaus ist dort der Bau von Parkplätzen, Apotheken, Geschäften, Restaurants und Unterkunftseinheiten geplant. Diagnose und Behandlung werden auf der Anwendung moderner Verfahren und Geräte basieren einschließlich künstlicher Intelligenz. Es sollen rund 700 neue Arbeitsplätze entstehen.
Der Bürgermeister der Stadt Zagreb, Tomislav Tomašević (M – Wir können's), und der Bürgermeister der Stadt Kiew, Vitali Klitschko (UDAR – Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), unterzeichneten am 4. Mai 2024 in Paris ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Städten. Zagreb und Kiew wollen in Zukunft enger bei der nachhaltigen Entwicklung, der Wirtschaft, dem öffentlichen Verkehr, dem Umweltschutz, der Bildung, dem Sport, dem Tourismus, der Gesundheit und der Kultur zusammenarbeiten. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass Zagreb Kiew und den Bürger*innen der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie fest zur Seite stehe. Er freue sich, dass durch den Abschluss dieser Vereinbarung konkrete gemeinsame Projekte realisiert werden können, welche den Bewohner*innen beider Städte zugutekommen, so Tomašević bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde am Rande des Gipfeltreffens der europäischen Bürgermeister*innen unterzeichnet, zu welchem die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (PS – Sozialistische Partei), eingeladen hatte. An dem Treffen nahmen die Bürgermeister*innen von Paris, Kiew, Kopenhagen, Sarajevo, Istanbul, Tirana, Reykjavik, Athen und Zagreb teil.
Die Zagreber Stadtwerke veröffentlichten am 30. April 2024 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023. Der Konzern konnte das vergangene Jahr mit einem Reingewinn von 16,3 Millionen Euro abschließen. Der Umsatz des Konzerns betrug insgesamt 803 Millionen Euro. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) und der Direktor der Stadtwerke, Ivan Novaković, erklärten, dass die Zahlen den guten Kurs des Konzerns seit der Amtsübernahme von Tomašević 2021 belegen. Man könne stolz darauf sein, dass dieser Gewinn ohne Erhöhung der Preise der kommunalen Dienstleistungen erzielt wurde, so Tomašević weiter. Bei genauerer Analyse ist die Lage des Konzerns jedoch weit weniger rosig, als es dargestellt wird. Der Gewinn ist ausschließlich der Gassparte des Konzerns, beziehungsweise den Zagreber Gaswerken zu verdanken. Diese konnten rund 125 Millionen Euro durch die staatlich subventionierten Gaspreise beziehungsweise den Preisunterschied zwischen dem Kaufpreis und dem Preis für die Endverbraucher*innen einnehmen. Ohne diesen Posten hätten die Stadtwerke sicherlich Verluste geschrieben und wären um Preiserhöhungen nicht umhinkommen.
Die letzten vier Bäume wurden im Naherholungsgebiet Bundek gepflanzt, das nun als Begegnungsort von Natur und Gedenken fungiert. Die gepflanzten Bäume symbolisieren 400 getötete Frauen der letzten zwanzig Jahre. Diese Aktion wurde von Frauenrechtlerinnen mit Unterstützung der Stadt Zagreb organisiert. Die künstlerische Leiterin des Frauenfilm-Festivals, Danijela Stanojević, sagte anlässlich dieser Aktion, dass eine Frau mit einem Baum verglichen werden könne, weil der Baum den Menschen Sauerstoff sowie ein gesundes Mikroklima ermöglicht. Genauso könne eine Gesellschaft ohne Frauen nicht funktionieren, so Stanojević. Die Initiative wurde auch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) unterstützt, der hofft, dass nie wieder ein Baum aus diesem Grund gepflanzt werden müsse. Somit hat die Stadt Zagreb die Baumpflanz-Aktion abgeschlossen, in deren Rahmen seit Herbst 2023 in der ganzen Stadt insgesamt 8.000 Bäume gepflanzt wurden mit dem Ziel, die Metropole zu begrünen.
Als das neue Terminal des Zagreber Flughafens Franjo Tuđman vor sieben Jahren eröffnet wurde, sollte es durch eine elf Kilometer lange Straßenbahnlinie verbunden werden. Diese Idee wurde inzwischen verworfen. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) vereinbarte mit dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) im Jahr 2022, dass der Flughafen mit einer S-Bahn verbunden werden soll. Das Projekt sollte mit EU-Mitteln finanziert werden. Für die S-Bahn sollte der Schienenweg zwischen Zagreb und der 60 Kilometer entfernten Industriestadt Sisak benutzt werden. Den Bahnhof Sisak und den neuen Flughafen soll eine sechs Kilometer lange Bahnstrecke verbinden, die über eine Länge von zwei Kilometern unterhalb der Militärbasis Pleso verlaufen soll. Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list berichtet, erwartet das kroatische Verteidigungsministerium in diesen Tagen einen Vorschlag zu diesem Projekt, um es offiziell zu verabschieden. Erst danach kann über die Dauer und Kosten der Arbeiten gesprochen werden, so die Tageszeitung.
"Wie schon vor einem Jahr angekündigt, wird der Zagreber Stadtpark Jarun und der gleichnamige See heute zur größten autofreien Zone in der kroatischen Hauptstadt, und zwar rechtzeitig zum Tag der Erde", steht in der Pressemitteilung der Zagreber Stadtverwaltung vom 22. April 2024. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) bekräftigte, gilt für das Naherholungsgebiet Jarun ab sofort Pkw-Verbot. Somit werde Jarun zu einer sichereren, gesünderen und angenehmeren Umgebung für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und andere aktive Sportler*innen. Autofahrer*innen mit einer Sondergenehmigung sowie Mitglieder von Sportvereinen und Personen mit Behinderungen wird die Einfahrt mit Autos von Fall zu Fall und zeitlich beschränkt ermöglicht. Entlang des Sees wird es nach wie vor eine Busverbindung des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET geben. Vor dem Zugang zum Stadtsee im Park stehen kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Damit die Besucher*innen die Umstellung auf die autofreie Zone so leicht wie möglich annehmen, war dort bereits im vergangenen Jahr jedes letzte Wochenende im Monat autofrei. Die Anzahl der Autos habe sich in der Übergangsphase fast halbiert, sagte Tomašević. Ferner erklärte er, dass 2023 rund drei Millionen Euro in die Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur am See investiert worden sei.
Die deutsche Bild-Zeitung spekuliert in einem großen Artikel über die Chancen von Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Wegen zahlreicher Skandale ist von der Leyen in der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Beschuss geraten – angeblich wird über Ersatz nachgedacht. Zwei Kandidaten sind angeblich bereit, für die EVP als Spitzenkandidat anzutreten. Einer soll der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND – Nea Dimokratia) sein, der andere eben sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Plenković werden seit Jahren Ambitionen in der EU-Kommission – wo er als bestens vernetzt gilt – nachgesagt. Plenković bezeichnete diesen Artikel allerdings als haltlose Spekulation. Ein Zeichen, wonach dieser Artikel vielleicht doch nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, ist die Tatsache, dass Plenković auf dem ersten Platz der Wahlliste der HDZ für die im Juni stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament steht.
Das kroatische Verfassungsgericht hat dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) untersagt, eine Regierung gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zu bilden. Seit den Parlamentswahlen am 17. April 2024 versucht Präsident Milanović, hinter den Kulissen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zu verhandeln, wofür ihm jedoch keine großen Erfolgschancen gegeben werden. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Miroslav Šeparović, sprach nun ein Machtwort. Auf einer Pressekonferenz am 19. April 2024 erklärte er, dass Staatspräsident Milanović auf keinen Fall mit der Regierungsbildung beauftragt werden oder sogar Ministerpräsident werden könne. Milanović habe sich nicht an die Warnung des Verfassungsgerichtes vom 18. März 2024 gehalten, sich als Staatspräsident im Wahlkampf, bei den Parlamentswahlen und der Regierungsbildung neutral zu verhalten, weswegen das Gericht jede Regierungsbeteiligung von Milanović als nichtig erklären werde. Hätte Milanović gleich zu Beginn seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt, wäre die Situation ganz anders, so der Verfassungsrichter. Die verschiedenen politischen Parteien reagierten unterschiedlich auf diese Entscheidung. Während die HDZ die Entscheidung des Gerichtes als "konsequent und richtig" bezeichnete, erklärte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Peđa Grbin, "das Gericht hätte damit auf das kroatische Volk uriniert". Auch die Verfassungsrechts-Expert*innen sind in zwei Lager aufgeteilt. So sei die Entscheidung des Verfassungsgerichtes endgültig und unanfechtbar. Manche sehen jedoch darin eine Beschneidung des passiven Wahlrechtes. Präsident Milanović selbst bezeichnete die Entscheidung zwar als einen "Staatsstreich", scheint sie allerdings zu befolgen und stellt seine Bestrebungen zu einer Regierungsbildung ein.
Seit Tagen belustigt ein Streit zwischen dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) und dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Öffentlichkeit. Wiederholte Male attackierte Präsident Milanović den Minister bei jeder Gelegenheit sehr vulgär, worauf dieser dem Präsidenten mit witzigen Postings und Videos antwortete. Der Hintergrund ist jedoch viel ernster. Butković beschuldigte Milanović, dass dieser sich über verschiedene Kanäle dafür eingesetzt habe, dass einem hochrangigen Direktor des russischen Ölkonzerns Rosneft namens Željko Runje, der die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, ein kroatisches Bankkonto eingerichtet wurde. Runje, der ein entfernter Verwandter des Staatspräsidenten ist, befindet sich auf der internationalen Sanktionsliste des Westens, sein Vermögen ist eingefroren. Wie die kroatische Tageszeitung Večernji list berichtet, konnte Milanović beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, während seines Staatsbesuches in Kroatien 2022 aushandeln, dass Runje in der kroatischen Filiale der türkischen Kentbank ein Konto eröffnet wurde. Da diese Anschuldigungen bis jetzt nicht dementiert wurden, wird spekuliert, dass der Staatspräsident seine Position tatsächlich zur Begünstigung von Verwandten genutzt hatte. Falls dies der Fall ist, wurden damit westliche Sanktionen gegen das Putin-Regime umgangen. Der Staatspräsident bestätigt somit seine Rolle als sogenannter Putin-Versteher. In der Europäischen Union und der NATO gilt Milanović bereits als "Persona non grata", hinter den Kulissen bereitet die Möglichkeit Sorge, dass Milanović nach den Wahlen eventuell Ministerpräsident werden könnte, was Umfragen zufolge jedoch nicht äußerst wahrscheinlich scheint.
Im Juni 2019 beantragte die Freiwilligenplattform "1prozentfürdiestadt" beim städtischen Amt für Schutz von Kultur- und Naturdenkmälern die Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Glühwürmchensaison in den Zagreber Wäldern Dubravkin put und Jarun. Das Amt nahm diesen Antrag mit der Erklärung an, dass urbane Wälder aufgrund der Gefährdung von Tieren und der Hemmung der Photosynthese nicht beleuchtet werden sollten. Kürzlich wurde allerdings im Naherholungsgebiet Jarun eine neue Beleuchtung angekündigt, die die bisherige durch LED-Lampen ersetzen wird, die auch auf Autobahnen zu sehen ist. Im Gegensatz zu der Entscheidung von 2019 erklärte die Stadt Zagreb, dass sie nicht vorhabe, die Beleuchtung abzuschalten, da das Abschalten während der Nacht bei den Fußgänger*innen Unbehagen und Unsicherheit verursachen könnte. Darüber hinaus erläuterte die Stadt Zagreb, der Vorteil der LED-Technologie bestehe darin, diese Lampen programmieren zu können und damit die Intensität der Beleuchtung in der Nacht reduziert werden kann, da auch weniger Fußgänger*innen unterwegs sind. Die Modernisierung der Beleuchtung soll auch in anderen Wäldern umgesetzt werden. Ziel ist, sowohl die Natur zu schützen als auch den urbanistischen und architektonischen Wert aller Standorte zu erhalten, da sie sich auf einem Gebiet befinden, das als Kulturgut gilt.
Die Wiederbelebung des ehemaligen Industriekomplexes Paromlin in Höhe von 80 Millionen Euro ist die größte Investition der aktuellen Stadtverwaltung. Die Sanierung des einstigen Industriekomplexes sollte in den nächsten Tagen beginnen. Vor Beginn der Bauarbeiten am Gebäude wird das städtische Straßenbauunternehmen Zagrebačke ceste innerhalb eines Monats eine Zufahrtsstraße für die Maschinen um 132.000 Euro bauen. Nach Fertigstellung der Baustelle soll die Straße als Zufahrt zum neuen Komplex und seiner Tiefgarage dienen. Geplant ist der Bau einer Stadtbibliothek sowie eines Sozial- und Kulturzentrums. Die Ausschreibung für die Ausführung der Arbeiten wurde im August letzten Jahres veröffentlicht. Obwohl die Arbeiten bereits für Anfang dieses Jahres angekündigt waren, verzögerten sie sich aufgrund von zwei Beschwerden. Die Arbeiten sollen etwa zwei Jahre dauern, sodass das moderne Zentrum auf dem Gelände des verfallenen Gebäudes im Jahr 2026 fertiggestellt sein sollte.
Anlässlich der Erreichung eines der wichtigen Ziele der Begrünung der kroatischen Hauptstadt in 2024 kommentierte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (Wir können's!), dass in der heurigen Pflanzsaison ein Baum pro hundert Einwohner*innen gepflanzt wurde. Die Auswirkungen einer solchen Erweiterung der Grünflächen in Zagreb sind vielfältig. Bäume verringern die Luftverschmutzung und die Folgen des Klimawandels werden mindert. Die Erhaltung von Grünflächen erhöhe die Widerstandsfähigkeit bei Überschwemmungen und Witterungsbedingungen und habe Einfluss auf die Gesundheit der Zagreber Einwohner*innen. Die heurige Pflanzung hat alle Zagreber Bezirke umfasst. Die häufigsten Pflanzarten sind Ahorn, Linde, Esche, Schwarzkiefer, Zierkirsche und Magnolie. Bei der Pflanzung wurden bewusst Allergie erregende Bäume gemieden. Im vergangenen Jahr hat die Stadt dafür rund 1,5 Millionen Euro sichergestellt, in 2024 waren es 2,2 Millionen Euro.
Letzte Woche wurde in Zagreb das sanierte Bergwerk Zrinski offiziell eröffnet. Das Bergwerk war schon 2004 für Besuche geöffnet worden. Nach 20 Jahren ist es schließlich fertig saniert und bereit, sein touristisches Potenzial voll auszuschöpfen. Mit der Realisierung dieses Projektes wurde das inhaltliche Angebot des Naturparks Medvednica bereichert. Das Bergwerk ist jedes Wochenende von 10 bis 16 Uhr für Besucher*innen geöffnet, wobei Gruppenbesuche unter der Woche ausschließlich nach vorheriger Ankündigung möglich sind. Die Führung ist kostenpflichtig und dauert etwa eine halbe Stunde, während der die Teilnehmer*innen erfahren können, wie die Bergarbeiter im Mittelalter lebten und arbeiteten. Der Gesamtwert des Projekts beträgt 190.000 Euro, wovon 80 Prozent von der Stadt Zagreb finanziert wurden. Die neue Beleuchtung ist umweltfreundlich und es gibt auch neue Soundeffekte sowie restaurierte Skulpturen und Informationstafeln.
Öffis in der kroatischen Hauptstadt werden ab dem 1. Juni 2024 für alle Zagreber Senior*innen kostenlos sein. Diese Maßnahme umfasst rund 159.000 Zagreber*innen über 65. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (Wir können's!) bei der Ankündigung dieser Maßnahme erklärte, ermögliche dies klimafreundlich mobil zu sein und reduziere die Lebenshaltungskosten. Gleichwohl stelle es einen neuen Ansatz für den Kampf gegen soziale Ausgrenzung dar. Eine solche Schlüsselmaßnahme gebe es in vielen europäischen Städten, so Tomašević. Der Beschluss stimme mit der grünen Politik der Zagreber Stadtverwaltung, deren Ziel es ist, den öffentlichen Verkehr zu stärken, überein. Der Zagreber Bürgermeister betonte, dass während seiner Amtszeit 65 neue Busse und 20 neue sowie elf gebrauchte Straßenbahnen angekauft wurden. Ferner sollen den Zagreber Einwohner*innen 40 neue Straßenbahnen und 100 Batteriebusse zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden Spezialfahrzeuge für Personen mit Behinderungen beschafft. Nach mehr als zwanzig Jahren wird das Straßenbahnnetz erweitert.
Am 27. März 2024 fand eine Konferenz zum Thema grüne Sanierungen statt, an der etwa hundert Teilnehmer*innen aus verschiedenen Institutionen teilnahmen, die sich mit energetischer Sanierung befassen. Es wurde angekündigt, dass etwa 200 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Kroatien zur Verfügung stehen. Die öffentliche Ausschreibung wurde Ende letzter Woche für etwa zwei Monate veröffentlicht. Ziel ist es, das europäische Qualitätsniveau von Mehrfamilienhäusern zu erreichen und wesentliche Energieeinsparungen zu erzielen sowie die CO2-Emissionen zu reduzieren. Branko Bačić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), der kroatische Minister für Bauplanung, Bauwesen und Staatseigentum, der an der Konferenz teilnahm sagte, dass dieses Projekt zur Energieunabhängigkeit Kroatiens beitrage und noch wichtiger, den Bürger*innen ein besseres Leben sowie eine höheren Standard ermöglichen würde. Mit diesem Projekt sollen die Wohnnebenkosten gesenkt und die Lebensqualität erhöht werden.
Die Auftragnehmer*innen für die Sanierung der Zagreber Standseilbahn – eines der größten Wahrzeichen der Stadt – stehen fest. Gemeinsam werden die Zagreber Firma Teh-gradnja d.o.o. und die Schweizer Firma Garaventa AG die Standseilbahn in einem Umfang von 6,9 Millionen Euro sanieren. Die Arbeiten sollten in zwei Jahren ab Vertragsunterzeichnung fertiggestellt werden. Seit Anfang der 1970er-Jahre war die Standseilbahn nicht saniert worden, Sanierungspläne von 2020 waren gescheitert. Expert*innen sind jedoch zum Schluss gekommen, dass eine umfassende Sanierung und Modernisierung erforderlich sei, um die Sicherheit zu maximieren und mögliche Pannen und Ausfälle zu verhindern. Kaputte Waggons werden originalgetreu nachgebaut, da sie zu den geschützten Zagreber Kulturgütern zählen. Die Kapazität ändert sich nicht, daher wird es weiterhin möglich sein, bis zu 28 Passagier*innen gleichzeitig zu befördern – es wird wie bisher, 16 Sitz- und zwölf Stehplätze geben. Zudem sollen die Waggons barrierefrei sein. Eine Neuerung ist, dass die Waggons klimatisiert werden sollen, allerdings nur an den Haltestellen. An beiden Stationen werden Fahrgastinformationsmonitore installiert. Die Standseilbahn sollte sechs bis zwölf Monate außer Betrieb sein, bis die Arbeiten abgeschlossen sind.
Die internationale Ratingagentur Standard&Poor's gab am 23. März 2024 bekannt, dass das Kreditrating der Stadt Zagreb von BB+ um eine Ebene auf BBB- gestiegen ist. Somit befindet sich die kroatische Hauptstadt zum ersten Mal seit 2011 nicht in der Kategorie "Ramschniveau". Die Ratingagentur befand, dass der Beitritt zur Eurozone sowie die Autonomie der Kommunen bei der Bestimmung der Einkommenssteuer deren Einnahmenlage erheblich verbessert habe. Für Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sei die Erhöhung das Resultat der sparsamen Budgetpolitik seiner Stadtverwaltung. Er gab zudem bekannt, dass die Stadt Zagreb ein angehäuftes Budgetdefizit in Höhe von 185 Millionen Euro, welches in den Jahren vor seiner Amtsübernahme illegal angehäuft wurde, ausgeglichen habe. Dies sei ein Jahr vor dem vorgesehenen Plan, welcher 2025 für die Rückzahlung vorsah, geschehen.
Die kroatische Tageszeitung Jutarnji list veröffentlichte vor knapp einem Monat mehrere Artikel über reservierte Parkplätze im Zagreber Stadtzentrum, über deren Nutzer*innen die Zagreber Stadtverwaltung keine Auskunft geben konnte. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte daraufhin an, diese Genehmigungen aufzuheben. Laut einer Studie belegen verschiedene Vereine, Botschaften und Behörden insgesamt 2.000 Parkplätze im Stadtzentrum. Ferner zeigt eine Studie aus 2019, dass von insgesamt 8.000 Parkplätzen auf dem Stadtgebiet, ein Viertel von geförderten Einrichtungen reserviert wurde. Tomašević erklärte, dass für den Großteil der reservierten Parkplätze keine Gebühr bezahlt wurde. Es gebe auch keine Bescheide über deren Zuteilung, so der Zagreber Bürgermeister. Eine neue Vergaberichtlinie soll demnächst verabschiedet werden. Gemäß der neuen Richtlinie können die Antragssteller*innen einen Parkplatz nur in der Nähe beziehungsweise hundert Meter vom Sitz der Einrichtung beantragen. Die Gebühren werden 530 Euro monatlich für die erste Zone und 400 Euro für die zweite Zone betragen. Für Parkplätze außerhalb der beiden Parkzonen werden 265 Euro monatlich verrechnet. Ferner dürfen Auftragsteller*innen maximal je drei Parkplätze in Anspruch nehmen. Tomašević erwartet, dass dadurch ein Großteil der Parkplätze wieder den Zagreber Einwohner*innen zur Verfügung stehen wird.
Bei der nächsten Sitzung des Zagreber Gemeinderates am 21. März 2024 stehen die illegalen Mülldeponien auf der Tagesordnung. Die Stadt hat ein großes Problem mit Bürger*innen und Unternehmen, die sich auf verbotene Weise ihres Abfalls entledigen. Insgesamt wurden 2023 3.635 illegale Abfalldeponien von der Müllabfuhr saniert und 2.685 Tonnen Abfall beseitigt. Das kostete rund 1,1 Millionen Euro. Dass illegale Deponien für die Stadt ein reines Verlustgeschäft sind, zeigt auch die Tatsache, dass die ausgestellten Bußgeldbescheide in Höhe von 287.500 Euro die entstandenen Kosten nur zu knapp 30 Prozent abdecken. Die meisten illegalen Deponien wurden in Bezirken mit großen Waldflächen verzeichnet. Die Stadtverwaltung weist die Schuld verantwortungslosen Einzelpersonen zu. Allerdings kritisierten NGOs auch die Stadt. So hat sie zum Beispiel erst kürzlich eine Annahmestelle für Bauschutt eingerichtet, obwohl seit den Erdbeben 2020 seit Jahren große Mengen an Bauschutt anfallen.
In knapp einem Monat geht die 20. Ausgabe eines der größten Filmfestivals in dieser Region über die Bühne – das Dokumentarfilmfestival ZagrebDox. Rund 150 Filmbeiträge aus dem In- und Ausland, davon viele bereits preisgekrönte, werden im Zagreber Captol-Zentrum vom 14. bis 20. April 2023 gezeigt. Zudem nehmen die Filme an Wettbewerben für die besten Dokumentarfilme auf internationaler sowie regionaler Ebene teil. Im Rahmen des Festivalprogramms werden neben Dokumentarfilmen auch Konzerte, Workshops sowie Diskussionsrunden stattfinden. Zudem startet heuer eine neue Masterclass. Filmschaffende aus der ganzen Welt nehmen mit verschiedenen Projekten am Programm "ZagrebDox Pro" teil, das sich an Doku-Serien orientiert und von renommierten einheimischen und internationalen Autor*innen geleitet wird. Das ZagrebDox-Festival besuchten in den letzten 20 Jahren rund 350.000 Zuschauer*innen, die sich rund 3.000 Filme ansahen, und versammelte 6.500 in- und ausländische Filmschaffende, Fachleute sowie Journalist*innen.
Eines der größten Probleme der kroatischen Wirtschaft ist derzeit der Mangel an Arbeitskräften, der ein Hindernis für das BIP-Wachstum darstellt. Da die lokale Bevölkerung vermehrt in die besser entwickelten Länder der Europäischen Union auswandert, ist der Import ausländischer Arbeitskräfte unverzichtbar. Zu diesem Thema organisierte der Kroatische Arbeitgeberverband (HUP) am Montag, dem 17. März 2024, eine Konferenz. Die Arbeitgeber*innen vertreten die Position, dass durch ein modernes Arbeitsgesetz diese Krise gelöst werden könnte, unter anderem dadurch, dass das Bildungssystem sich an den Anforderungen des Arbeitsmarktes orientieren sollte. HUP befürwortet Maßnahmen und Lösungen, die darauf abzielen, das Engagement der inländischen Arbeitskräfte zu erhöhen, und glaubt, dass intelligente Strategien den Import ausländischer Arbeitskräfte in den nächsten sieben Jahren auf 20.000 bis 25.000 Personen pro Jahr reduzieren könnten. In den letzten zwei Monaten wurden 43.299 Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer*innen erteilt, was um 46 Prozent mehr ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist der Meinung, dass ausländische Arbeitnehmer*innen eine wichtige Voraussetzung für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum sind. Bei der Konferenz des Arbeitgeberverbandes stellte er einen Vorschlag des neuen Ausländergesetzes vor. Dieses Gesetz könnte nur in Kraft treten, wenn die aktuelle Regierung die Parlamentswahlen im kommenden April gewinnt.
Die Stadt Zagreb hat eine Ausschreibung für die Beschaffung von sechs Fahrzeugen für Personen mit Behinderung sowie vier Transportmittel für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen eingeleitet. Dadurch werden behinderten Personen in der kroatischen Hauptstadt insgesamt 41 spezialisierte Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) bei der regelmäßigen Pressekonferenz hervorhob, unterstütze die Stadt Zagreb dadurch eine inklusive Umgebung für die Mitbürger*innen. Die neuen Fahrzeuge haben modernste behindertengerechte Ausstattung, Rampen, angepasste Sitze und einen speziellen Raum für Hilfsmittel für Behinderte. Die Fahrtendienste befördern rund 1.300 Nutzer*innen pro Jahr in Zagreb und sind kostenlos. Rund 80 Menschen mit Behinderung sowie 40 Kinder mit Entwicklungsstörungen werden täglich in den Spezialfahrzeugen befördert.
Die neue erweiterte und modern ausgestattete Volksschule im Zagreber Grätzel Kupinečki Kraljevec öffnete am 14. März 2024 ihre Pforten. Das vorhandene, 261 Quadratmeter große Schulgebäude wurde mit einem dreimal so großen Objekt erweitert. Neben zwei neuen Klassenzimmern, einer kleinen Turnhalle, einer Küche und Toiletten stehen den Kindern sowie Lehrkräften sowohl Kabinette als auch ein neues Lehrerzimmer zur Verfügung. Die Schüler*innen können sich zudem über einen neuen Sport- und Spielplatz freuen. Im Rahmen des regulären Schulunterrichts wird zum ersten Mal in der Schule auch eine Ganztagesbetreuung angeboten. Der Wert des Projekts beläuft sich auf rund 2,5 Millionen Euro, die aus dem Stadtbudget gesichert wurden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte anlässlich der feierlichen Schuleröffnung, dass dies die 16. Schule sei, die während seiner Amtszeit in Zagreb eröffnet wurde. Dafür habe die Stadt rund 96,3 Millionen Euro bereitgestellt, so Tomašević.
Im Rahmen der sechsten Ausgabe des Lichtfestivals werden 24 Attraktionen an 29 Veranstaltungsorten gezeigt. Einige der Orte im Zentrum, die vom 20. bis 24. März in einem völlig neuen Gewand erstrahlen werden, sind der Dolac-Markt, der Ribnjak-Park und der Lotrščak-Turm. Das Lichtfestival ist eine besondere Attraktion, die jedes Jahr immer mehr Künstler*innen, Zagreber*innen und Tourist*innen anzieht. Diese Veranstaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Zagreb als ganzjähriges Reiseziel. Neben den Installationen lokaler Kreativer werden auch die Installationen von Künstler*innen aus Österreich, Frankreich, Deutschland, der Slowakei und Spanien präsentiert. Heuer arbeitet das Festival mit einer der größten Umweltschutzorganisationen zusammen – dem World Wide Fund For Nature. Besondere Aufmerksamkeit wird deshalb Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz gewidmet. Aus diesem Grund werden am 23. März um 20 Uhr alle Lichtinstallationen in der kroatischen Metropole für 15 Minuten abgeschaltet. Somit wird sich dieses Festival an der weltweiten Veranstaltung der Stunde der Erde beteiligen. Außerdem werden im Innenhof des Zagreber Tanzzentrums Friedensbotschaften in 73 Weltsprachen verfasst.
Am 22. März wird in Zagreb das "Oto-Reisinger-Karikaturhaus" eröffnet. Oto Reisinger war ein berühmter kroatischer Karikaturist, der in seinen Karikaturen viele Themen auf humorvolle Art und Weise behandelte. Hinter diesem Projekt, das das kulturelle Angebot von Zagreb bereichern wird, stehen die Familie und Freund*innen des Künstlers. Das Karikaturhaus wird sowohl für die lokale Bevölkerung als auch für Tourist*innen interessant sein. Dank des riesigen Opus wird sich die Ausstellung ständig ändern können. Die erste Ausstellung soll Themen wie Alltag, Politik, Sport, Gesundheit, Ökologie und Erotik umfassen. Darüber hinaus wird ein Teil dieser ersten Ausstellung dem Leben und Werk des Künstlers gewidmet. Ziel ist es, dass die Besucher*innen nicht nur Einblick in sein Schaffen erhalten, sondern dabei auch Spaß haben. Hervorzuheben ist, dass auch Ausstellungen von Künstler*innen der jüngeren Generation geplant sind, die Reisingers künstlerischem Weg folgten.
Die kroatische Staatsanwaltschaft hat gestern, den 12. März 2024, vor dem Landesgericht in der ostkroatischen Stadt Osijek, Anklage gegen die ehemalige Zagreber Bürgermeisterin Vlasta Pavić (SDP – Sozialdemokratische Partei) erhoben. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit zwei weiteren Personen den russischen Oligarchen Konstantin Goloshchapov, der auch als "Putins Masseur" bekannt war, um rund 100.000 Euro geprellt zu haben. Die Ex-Bürgermeisterin, der nach ihrer Amtszeit beste Beziehungen zum Kreml nachgesagt wurden, war von 2012 bis 2015 in einem kroatischen Unternehmen angestellt, das sich mit dem Bau von Luxusimmobilien an der kroatischen Adriaküste befasste, und dessen Besitzer der russische Oligarch war. Pavić entwendete jedoch Firmengelder zu eigenen Zwecken. Dies ist das erste Mal seit Langem, dass die ehemalige Bürgermeisterin in den Medien erscheint. Vlasta Pavić war von 2002 bis 2005 Zagreber Bürgermeisterin.
Kroatien hat eine nationale Sensibilisierungskampagne zu Online-Gewalt gegen Frauen eingeführt. Diese wird im Rahmen des 2021 gestarteten und von der Europäischen Union geförderten Projekts "Surf and Sound 2.0" umgesetzt. Ihr Hauptteil besteht aus Großflächenplakaten in 15 kroatischen Städten und zwei Videos zum Thema Online-Belästigung. Darüber hinaus wurde unter dem Namen "NEON – Nein! zur Online-Gewalt", eine Plattform geschaffen, die kostenlose psychologische und rechtliche Hilfe bietet. Anlässlich des Starts dieser nationalen Kampagne fand vor kurzem eine Diskussion zum Thema Online-Gewalt gegen Frauen statt. Es wurde auch ein Treffen organisiert, bei dem die oben erwähnten Videos, die der Öffentlichkeit bald im gesamten lokalen und nationalen Fernsehen vorgestellt werden, uraufgeführt wurden. Ziel der Videos ist es, auf verschiedene Formen von Online-Gewalt hinzuweisen und eine proaktive Haltung im Kampf gegen dieses soziale Problem zu fördern.
Nach nahezu einem Vierteljahrhundert wurde am 9. März 2024 der langjährige Präsident des populärsten Fußballclubs in Zagreb, und von einigen als der bekannteste kroatische Club betrachtet, Dinamo Zagreb, Mirko Barišić abgewählt. Die neue Führung übernimmt der ehemalige Fußballer, Trainer und Sportdirektor Velimir Zajec. Die Wahlen waren jedoch alles andere als demokratisch. Bis zuletzt versuchte der 87-jährige Präsident Barišić mit verschiedenen Manövern seine Position zu halten. Dazu gehörten, unter anderem, sich selbst einen Vorteil bei der Anzahl der Nominierung der Delegierten zu verschaffen. Im Vorfeld der Wahlen wurde das Clubstatut geändert, sodass das bestehende Exekutivkomitee des Clubs, 35 Delegierte nominierte, während die die Konkurrenz nur 25 stellte. Da der Öffentlichkeitsdruck zu groß wurde, liefen jedoch einige dieser in das Lager von Zajec über. Auf den neuen Clubpräsidenten kommt nun viel Vergangenheitsbewältigung zu. Zwar wurden große sportliche Erfolge gefeiert, jedoch wurde das neue Jahrtausend vor allem von Korruption und Selbstbereicherung bei Spielertransfers geprägt. Der frühere Exekutivpräsident und eigentlicher "Herrscher" des Clubs Zdravko Mamić, wurde 2018 zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Veruntreuung verurteilt und rettete sich durch die Flucht ins benachbarte Bosnien-Herzegowina, wo ihn sein Pass vor einer Auslieferung nach Kroatien schützt. Auch sein Bruder Zoran Mamić, ehemaliger Sportdirektor und Trainer, lebt seit 2021 aus demselben Grund im bosnischen Exil.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sowie seine beiden Vizebürgermeister*innen Daniela Dolenec (M) und Luka Korlaet (M) trafen am 6. März 2024 anlässlich der Teilnahme der kroatischen Hauptstadt am europäischen Projekt "100 klimaneutrale Städte" mit dem stellvertretenden Generaldirektor in der Generaldirektion Umwelt in der EU-Kommission, Patrick Child zusammen. Tomašević kündigte an, bis September 2030 einen Aktionsplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 zu verabschieden. Zagreb habe sich einen ambitionierten Plan, der in sechs Jahren umgesetzt sein müsse, gesetzt, bekräftigte Tomašević. Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs und der Abfallwirtschaft sowie Begrünung. Dies soll von der EU kofinanziert werden. Wie Tomašević betonte, hinke Zagreb hinterher, jedoch sei ein Schritt in Richtung Klimaneutralität gemacht worden. Neben Verbesserungen in Bezug auf Abfallwirtschaft und öffentlichen Verkehr wird auch das Wasserversorgungsnetz saniert und modernisiert. Insgesamt 300 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Ferner hob der Zagreber Bürgermeister hervor, dass auch das Projekt der Begrünung in der kroatischen Hauptstadt weiterlaufe. Jedes Jahr sollen weitere 8.000 Bäume gepflanzt werden.
Obwohl bereits seit Monaten über den Zeitpunkt der heurigen kroatischen Parlamentswahlen spekuliert wurde, hielt sich Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bedeckt. Nachdem er wochenlang die Forderung der Opposition, den Wahltermin bekannt zu geben, ignorierte, kündigte er nun an, dass das kroatische Parlament am 22. März 2024 über seine Auflösung abstimmen wird. Diese Ankündigung erfolgte nach der Sitzung des Parteipräsidiums der HDZ am 4. März 2024. Dies bedeutet, dass der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos) die Wahlen frühestens 30 Tage und spätestens 60 Tage danach ansetzen muss. Da Wahlen in Kroatien an Sonntagen stattfinden, wäre der früheste Termin der 28. April und der späteste der 19. Mai 2024. Dies bestätigt die Spekulationen, dass die Wahlen vor den Europawahlen am 9. Juni 2024 stattfinden werden. Die regierende HDZ geht als Favorit in die Wahlen, jedoch ist unklar, mit wem sie eine Koalition bilden will.
Die diesjährigen nationalen Prüfungen werden von allen Schüler*innen der vierten Klasse geschrieben. Es geht um rund 37.000 Schüler*innen. Im vergangenen Jahr war dies nur in ausgewählten Schulen der Fall, heuer nehmen jedoch alle Grundschulen daran teil. Die Prüfungen werden im März in drei Fächern geschrieben – Mathematik, Kroatisch sowie Natur- und Gesellschaftskunde. Diese Prüfungen werden weder benotet noch beeinflussen sie die Noten. Die Leistungen werden aber in den Notizen im E-Klassenbuch sichtbar sein. Die Tests werden während des Unterrichts in den Klassenzimmern geschrieben. Die Schulen sollen an diesen Tagen keine weiteren Prüfungen durchführen und keine zusätzlichen Aktivitäten organisieren. Die Schüler*innen dürfen ihre Handys sowie ähnliche elektronische Geräte nicht benutzen. Ein Fehlen am Tag der nationalen Prüfung muss begründet werden, jedoch besteht keine Verpflichtung, die Tests nachzuholen.
Seit dem 2. März 2024 ist die kroatische Parteienlandschaft um eine neue Partei reicher. Es handelt sich um die Partei "Blaue Stadt" (BS), die im Zagreber Theater "Histrioni" ihren Parteigründungstag organisierte. Zum Präsidenten wurde der ehemalige Zagreber Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić gewählt, der früher einer der engsten Mitarbeiter*innen des 2021 verstorbenen Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić war. Auf dessen politischem Erbe und Popularität scheint Lovrić, der auch im Zagreber Gemeinderat sitzt, seinen politischen Weg zu planen. Zu den Mitgliedern wird auch der bekannte Architekt Otto Barić, Sohn des gleichnamigen legendären Fußballtrainers, zählen. Lovrić kündigte bei seiner ersten Ansprache an, dass sich die Partei ausschließlich auf Zagreb konzentrieren will. Erklärtes Ziel ist die Absetzung der seiner Meinung nach völlig unfähigen Stadtverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Tomislav Tomasević (M – Wir können's!) bei den Kommunalwahlen 2025. Lovrić kündigte seine Bürgermeisterkandidatur an. Seine Ausgangssituation ist nicht schlecht. Laut einer regelmäßigen Umfrage der Tageszeitung Večernji list über die Popularität von Kommunalpolitiker*innen liegt Lovrić bei rund 22 Prozent, etwa zehn Prozentpunkte hinter Bürgermeister Tomasevic. Die Anerkennung von Lovrićs Kandidatur im politischen Mainstream wird durch die Liste der Gäste deutlich. Zahlreiche Kommunalpolitker*innen der Mitte waren vor Ort, die Anwesenheit des ehemaligen kroatischen Staatspräsidenten Stjepan Mesic (parteilos) war jedoch die größte Überraschung.
Im Zagreber Stadtteil Resnik wurde am Montag, den 4. März 2024 ein neuer Recyclinghof in Betrieb genommen. Es handelt sich um einen Mistplatz für Bauabfälle, die während der Sanierung von Erdbebenschäden entstanden sind. Der Zagreber Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) erklärte anlässlich der Eröffnung, dass der Recyclinghof nach den höchsten Öko-Standards errichtet worden sei. Es sei ein Vorzeigebeispiel der Kreislaufwirtschaft im Bauwesen, wo sogar 80 Prozent der Bauabfälle umweltverträglich verwertet werden können, hob auch der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M) hervor. Die moderne Anlage erstreckt sich auf rund 25.400 Quadratmeter und wird von der Zagreber Müllabfuhr betrieben. Der Wert des Projekts beläuft sich auf 4,43 Millionen Euro, davon wurden 2,73 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds gesichert. Eine Gruppe verärgerter Anrainer*innen, die gegen die neue Anlage demonstriert hatten, versuchte die Eröffnung des Recyclinghofs zu stoppen. Sie behaupteten, der Mistplatz sei gesundheitsgefährdend. Die Polizei musste eingreifen, als die Demonstrierenden versuchten, den Zagreber Bürgermeister und sein Gefolge am Verlassen des Recyclinghofes zu hindern.
Die Stadt Zagreb will eine öffentliche Tiefgarage, die den Parkplatzmangel im Zagreber Stadtzentrum lösen soll, bauen. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) anlässlich der Ankündigung des Projekts bekräftigte, handle es sich um eine Verkehrslösung, die seit 20 Jahren geplant sei. Die öffentliche Tiefgarage soll unter dem Sportplatz der Zagreber Mittelschule im Stadtzentrum errichtet werden. Der Sportplatz bleibt erhalten, er soll saniert und um zusätzliche Angebote erweitert werden. Die Garage wird durch eine Unterführung mit der benachbarten Kinderklinik verbunden, was die Sicherheit von Eltern und Kindern erhöhen wird. Der Bau der Tiefgarage auf drei Etagen mit 800 Parkplätzen soll Mitte 2025 erfolgen und bis Ende 2026 fertiggestellt werden.
Die Grundschule Bukovac im gleichnamigen Zagreber Stadtteil öffnete am Montag, den 26. Februar 2024, ihre Pforten für rund 600 Schüler*innen. Auf ungefähr 8.000 Quadratmetern in fünf Gebäuden erstrecken sich 36 modern ausgestattete Lehrzimmer und -kabinette sowie zwei Turnhallen. Zudem stehen den Schulkindern eine Bibliothek, ein multifunktionaler Raum, ein Sport- und Spielplatz sowie eine Rennstrecke am Dach der neuen Bildungseinrichtung zur Verfügung. Die Grundschule wurde in den 1960er-Jahren errichtet, das Gebäude war aber nach dem Erdbeben 2020 für die Lehrkräfte und die Schüler*innen nicht mehr sicher. Nach Beginn der Sanierungsarbeiten 2021 musste der Unterricht in vier anderen Schulen in zwei Schichten aufgenommen werden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte bei der feierlichen Eröffnung, dass es sich um eine der größten Investitionen im Bildungssystem handle. Der Wert wird auf rund 18 Millionen Euro geschätzt, die Finanzierung erfolgte ausschließlich aus dem Stadtbudget. Im Jahr 2024 seien rund 70 Millionen Euro für weitere Aufbau-, Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an Schulen gesichert.
Am 28. Februar jährt sich der Todestag von Zagrebs dienstältestem Bürgermeister Milan Bandić (365 RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) zum dritten Mal. Obwohl er mehr als 20 Jahre die Geschicke von Zagreb geleitet hatte, wurde noch immer kein Grabstein errichtet. Anlässlich des ersten Todestages hatte sich seine Witwe an den aktuellen Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) gewandt und darum gebeten, der Familie zu erlauben, das Grab des Verstorbenen einzurichten. Bis jetzt ist jedoch kein Grabstein zu sehen. Dieses Jahr wandte sich die Tochter des Verstorbenen, Ana-Marija Bandić, mit einem Brief an Bürgermeister Tomašević, in dem sie darum bat, auf eigene Kosten ein Denkmal für den Verstorbenen zu errichten. Ana-Marija Bandić wies darauf hin, dass das Denkmal ein Symbol des Respekts für seinen Dienst an der Stadt sein würde, sowie ein Ort der Erinnerung für Familie und Freund*innen. Die Stadt Zagreb antwortete, dass dafür die staatlichen Institutionen zuständig seien, da es sich um eine Vergrößerung der Grabstelle handle. Der Architekt Marijan Hržić hat bereits eine Gendenktafel entworfen, die auf ihre Aufstellung wartet. Derzeit befinden sich nur Fotografien und Blumen auf dem Grab.
Der Name Suzana Šop war bis vor kurzem nur Mitgliedern der verschiedenen Zagreber Sportclubs geläufig. Sie ist die Generalsekretärin des Zagreber Sportverbandes, dessen Aufgabe es ist, die Sportförderungen der Stadt Zagreb, rund 20 Millionen Euro jährlich, unter den Zagreber Sportclubs zu verteilen. Die Dame ist allerdings seit dieser Woche auch Nicht-Sportler*innen ein Begriff. Die parteilose Gemeinderätin Dina Vasić erklärte kürzlich bei einer Pressekonferenz, dass die Generalsekretärin nach einer Änderung der staatlichen Gehaltskoeffizienten ihr Gehalt anpassen wollte. Mit rund 4.000 Euro netto wäre sie besser bezahlt als der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos). Grund hierfür ist die Tatsache, dass sie neben dem Gehalt als Generalsekretärin auch ihr früheres Gehalt als Assistentin der Generalsekretärin behalten wollte. Bei einer ersten Stellungnahme erklärte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), dass der Sportverband eine autonome Vereinigung und die Stadt nicht zuständig sei. Dies wurde jedoch von Expert*innen dementiert, da die Stadt Zagreb wegen der vollständigen Finanzierung des Verbandes sehr wohl zuständig und verantwortlich sei. Nachdem der mediale Shitstorm drohte, außer Kontrolle zu geraten, zog die Stadt anscheinend die Notbremse. Wie gestern, am 27. Februar 2024, bekanntgegeben wurde, wurde der Antrag auf Gehaltserhöhung zurückgezogen. Die Generalsekretärin kündigte indes rechtliche Schritte an, da ihrer Meinung nach ihr Recht auf Privatsphäre gemäß der Europäischen Datenschutzverordnung verletzt wurde.
Am 21. Februar 2024 wurde im Sitz der kroatischen Regierung ein Vertrag zwischen der Regierung, der Stadt Zagreb und dem Zagreber Erzbistum unterzeichnet. Die Vertragspartner, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) und der Zagreber Erzbischof Dražen Kutleša regeln durch das Abkommen die offenen Fragen. Konkret verzichtet das Erzbistum auf seine Forderung nach Rückgabe einer rund 20.000 Quadratmeter großen Parzelle auf dem Komplex des Fußballstadions Maksimir. Im Gegenzug verpflichten sich die Stadt und der kroatische Staat, dem Bistum zehn Immobilien in Zagreb zum Bau neuer Kirchen zu überlassen und den Bau zu finanzieren. Durch diesen Vertrag kann auch die Renovierung des größten Zagreber und kroatischen Fußballstadions Maksimir begonnen werden. Es gibt aber noch ein Hindernis – der Abriss und Neubau des Fußballstadions in der Kranjčeviceva-Straße im Zagreber Stadtzentrum. Bevor der Stadionneubau nicht realisiert wird, kann das größere Projekt nicht gestartet werden, da sonst die Zagreber Erstligisten keine Spielstätte hätten. Die Stadt Zagreb, die das Projekt allein realisieren muss, ist damit erheblich in Verzug.
Die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten werden anscheinend immer größer, egal wie sehr Statistiken zeigen wollen, dass das Leben besser wird. Digitalisierung, Automatisierung, Robotisierung sowie künstliche Intelligenz wird zunehmend Unterschiede zwischen Menschen und Nationen schaffen. Soziale Gerechtigkeit gibt es immer weniger, sind die Unabhängigen Kroatischen Gewerkschaften angesichts des Welttags der sozialen Gerechtigkeit überzeugt. Laut Statistiken sind 750.000 kroatische Bürger*innen armutsgefährdet. Sogar 41,7 Prozent der Bürger*innen, die in einem Haushalt leben, können sich mitsamt ihren Familienmitgliedern keine Urlaubswoche außerhalb des Wohnorts leisten. Die Grundlage für die Berechnung der Mindestsicherung beträgt in Kroatien 132,72 Euro. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzt, dass weltweit 685 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Sogar 160 Millionen Kinder leisten verbotene Kinderarbeit. Rund 50 Millionen Menschen leben in moderner Sklaverei. Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit wird seit 2007 am 20. Februar begangen.
13 kroatische Oppositionsparteien, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der in Zagreb regierenden Partei Wir können's! (M), organisierten am 17. Februar 2024 eine Demonstration gegen die kroatische Regierung. Zwischen 5.000 und 7.000 Demonstrant*innen forderten sofortige Neuwahlen. Um den Anschein einer Massendemonstration zu ertwecken, wurde als Veranstaltungsort nicht der sonst übliche zentrale Zagreber Ban Jelačić-Platz gewählt, sondern der zum Großteil gesperrte Markusplatz und die umliegenden Gassen auf dem Altstadtberg, wo sich der Regierungssitz befindet. Auslöser für die Demonstration war die kürzliche Ernennung des Richters Ivan Turudić zum neuen kroatischen Generalstaatsanwalt. Turudić ist in der Öffentlichkeit umstritten, da er ideologisch der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) nahesteht und auch persönliche Verbindungen zu diversen nun unter Anklage stehenden Personen pflegte. Trotzdem war Turudić derjenige Richter, der den früheren kroatischen Premierminister der HDZ, Ivo Sanader zu einer langjährigen Haftstrafe und auch die Partei als Rechtsperson verurteilte. Obwohl die Opposition das Meeting als vollen Erfolg feierte, teilen unabhängige Kommentator*innen diese Euphorie nicht. Der Großteil der Demonstrant*innen gehörte verschiedenen Parteien an, unpolitische Bürger*innen wären nicht so stark vertreten gewesen. Sofort nach der Demonstration wurden die Konflikte zwischen den Parteien wieder deutlich. So rief der Parteivorsitzende der SDP, Peđa Grbin, erneut alle Parteien auf, als gemeinsame Koalition anzutreten und erhielt sofort eine Absage von der Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin der M-Partei, Sandra Benčić. Der Linkspartei scheint ihr eigener Wahlerfolg wichtiger zu sein, als die HDZ abzusetzen, da Analyst*innen nur bei einer großen Koalition aller linksliberalen Parteien eine kleine Chance sehen, die aktuelle HDZ-Regierung abzulösen. Auch die Forderung nach sofortigen Neuwahlen wurde gewissermaßen belächelt, da die Wahlen sowieso allerspätestens in sechs Monaten stattfinden müssen.
Am 31. März 2024 läuft das aufgrund der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs eingeführte aktuelle Hilfspaket der kroatischen Regierung aus. Der kroatische Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung ,Damir Habijan (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), erklärte kürzlich, dass die Regierung auch weiterhin den niedrigsten Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent auf zahlreiche Energieträger (Gas, Strom, Fernwärme, Biomasse) beibehalten wird. Der Minister erklärte zudem, dass in den kommenden Wochen ein weiteres Hilfspaket vorgestellt werden soll. Expert*innen glauben jedoch, dass dieses Hilfspaket um einiges geringer ausfallen wird als das auslaufende. Die EU-Kommission kritisierte bereits, dass das aktuelle Hilfspaket zu sehr nach dem Gießkannenprinzip funktioniert und dass auch Gutverdiener*innen davon profitieren. Deswegen gilt es praktisch als sicher, dass die Gassubvention von 0,02 Euro je Kilowattstunde bald der Vergangenheit angehören wird.
Zagrebs beliebtestes Straßenfest "Projekt Ilica: Q'ART" expandiert heuer in acht weitere Grätzel. Das Festival beginnt am 24. März im Zagreber Stadtpark Ribnjak – zahlreiche Aussteller*innen werden kulturelle Ungleichheit durch Kunst, Mode, Handwerk sowie Gastronomie. Das Programm umfasst acht Festivals im Zusammenhang mit den UNESCO-Zielen der nachhaltigen Entwicklung und wird heuer neben Veranstaltungsorten im Stadtzentrum auch in acht weiteren Grätzeln stattfinden. Darüber hinaus werden konkrete Probleme in den erwähnten Grätzeln thematisiert. So wird beispielsweise die Bedeutung des Trinkwassers diskutiert. "Nachhaltige Städte und Gemeinden", der diesjährige Schwerpunkt von "Projekt Ilica: Q'ART", wird am 20. Oktober im Zagreber Park Stara Trešnjevka stattfinden. Unter anderem werden die Zagreber Einwohner*innen Informationen über den Schutz von Ökosystemen, über verantwortungsvolle Produktion und verantwortungsvollen Konsum sowie über die Geschlechtergerechtigkeit erhalten.
Bis zu 30 Prozent der Rohre in Zagreb sind älter als 70 Jahre. Die Sanierung erfolgt durch ein Projekt im Wert von mehr als 265 Millionen Euro, das bis zu 21 Maßnahmen in der Wasserversorgung und -entsorgung umfasst. Was die Entsorgung angeht, sind Investitionen in den Netzausbau, also in den Bau von Kanälen und Kläranlagen geplant, sowie eine 220 Kilometer lange Sanierung. So wird das Kanalisationsnetz im Zagreber Stadtbezirk Sesvete saniert und erweitert. Zudem werden Sammelkanäle saniert und neue Sammler errichtet. Auch ein neues Entwässerungssystem im Nordosten von Sesvete ist geplant. In diesem Bezirk, wo viele Einwohner*innen nicht an die Wasserversorgung angeschlossen sind, zielen die Investitionen darauf ab, die Betriebs- und Wartungskosten der Anlage zu optimieren und Verluste zu reduzieren sowie das 24 Kilometer lange Wasserversorgungsnetz im Bezirk zu sanieren.
Das Verwaltungsgebäude, die Abteilungen für interne Medizin, das klinische Institut für Chemie und Endokrinologie sowie die Kliniken für Augenheilkunde, Haut und Geschlechtskrankheiten und für Chirurgie werden einer kompletten Sanierung unterzogen. Dies umfasst mehr als 33.000 Quadratmeter in zehn Objekten. Damit den Patient*innen alle Dienstleistungen auch weiterhin zur Verfügung stehen, wurden drei modulare Objekte errichtet. Der kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte anlässlich der Besichtigung der Arbeiten, dass es sich hier um eine historische und erdbebensichere Sanierung handle. Im Klinikum der Barmherzigen Schwestern in Zagreb wurde zudem ein ganztägiger Betrieb des Krankenhauses in zwei Schichten ermöglicht. Minister Beroš betonte, dass damit das zweigrößte kroatische Klinikum als Vorzeigemodell diene und er hier die Lösung für lange Wartelisten sehe. Täglich sollen rund 3.200 Patient*innen im Klinikum behandelt werden. Der Wert des Projekts beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro, die aus dem EU-Solidaritätsfonds, dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan sowie dem Staatshaushalt gesichert wurden. Das Klinikum der Barmherzigen Schwestern wurde 1894 errichtet und wurde in den Erdbeben von März und Dezember 2020 schwer beschädigt.
Knapp 75 Milliarden Euro standen für Forschung und Innovation im Rahmen des EU-Programms Horizon 2020 für die Laufzeit von 2014 bis 2020 zur Verfügung. Laut einer Studie des kroatischen Ministeriums für Wissenschaft und Bildung hat Kroatien nur knappe 0,2 Prozent der Fördermittel beansprucht. Mit 137,2 Millionen Euro genutzter Fördergelder besetzt Kroatien unter den EU-Mitgliedstaaten den 24. Platz und ist weit vom EU-Durchschnitt von 2,2 Milliarden Euro entfernt. Schlechter abgeschnitten haben nur die Slowakei, Lettland, Litauen und Malta. Vorreiter ist Deutschland mit 10,13 Milliarden beanspruchter Fördermittel. In Kroatien waren im Jahr 2020 rund 15.500 Forscher*innen beschäftigt. Das größte kroatische Wissenschafts- und Forschungsinstitut Ruđer Bošković konnte den höchsten Förderbetrag von 15,7 Millionen Euro lukrieren.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat das Zentrum von Zagreb ein Drittel seiner Bevölkerung verloren. Zu Beginn des Jahrhunderts hatte das Zentrum 45.108 Einwohner*innen, heute sind es 31.148. Viele Wohnungen werden touristisch genutzt und vermietet. Im Stadtzentrum gibt es sogar 3.000 Ferienwohnungen. Der Altersdurschnitt der Wohnungseigentümer*innen im Zentrum ist sehr hoch. Da Tourist*innen ihre Unterkunft lieber in der Innenstadt buchen, wandeln Hinterbliebene von Verstorbenen Immobilien entweder in eine Ferienwohnung um oder verkaufen sie. Grund dafür sind steigende Immobilienpreise im Zentrum seit der Pandemie und des Erdbebens vor drei Jahren. Das Zentrum von Zagreb war am stärksten von den Erdstößen betroffen, die Renovierungen sind noch nicht abgeschlossen und sehr teuer. Aktuell arbeiten viele Zagreber*innen von zu Hause aus, sodass die Nähe des Zentrums beim Mieten oder Kaufen einer Wohnung nicht mehr ausschlaggebend ist. Viele ziehen in umliegende kleinere Städte wie Samobor oder Dugo Selo um.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte kürzlich die Online-Plattform iTransparency zur Überprüfung von Ausgaben aus dem Stadtbudget vor. Tomašević wies darauf hin, dass die Stadt Zagreb noch nie so transparent gewesen sei und auch in Zukunft bleiben wird. Nicht nur die Zagreber Einwohner*innen sondern auch Journalist*innen sowie Kritiker*innen der aktuellen Stadtregierung bekämen hiermit ein wichtiges Werkzeug zur Korruptionsbekämpfung in die Hand, erläuterte der Zagreber Bürgermeister. Dies sei ein historischer Schritt in der Finanztransparenz, nicht nur der Stadt Zagreb, sondern des ganzen Landes. Über das Konto der Stadt Zagreb werden täglich 400 beziehungsweise rund 100.000 Banktransaktionen im Jahr abgewickelt. Das Zagreber Stadtbudget ist mit 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2024 das höchste in Kroatien. Die zweitgrößte Stadt Split hat ein Stadtbudget in der Höhe von 330 Millionen Euro.
Durch das EU-Programm Horizon Europe werden der Stadt Zagreb 600.000 Euro für die Begrünung von Innenhöfen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um ein Projekt im Rahmen der Net-ZeroCities-Plattform, die als Ziel hat, Innovationen für eine schnelle Dekarbonisierung zu testen. Zagreb ist damit die einzige kroatische Stadt unter den 26 Städten der EU- und assoziierten Staaten in dem Projekt. Der Fokus liegt auf Pilotaktivitäten zur Revitalisierung und Begrünung der Innenhöfe der Stadt. Zagreb wird diese Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Agrarwissenschaften, dem Kroatischen Verein der Landschaftsarchitekt*innen sowie der zivilgesellschaftlichen Organisation Odraz abwickeln. Der Mehrwert des Projekts liegt in der Bürger*innenbeteiligung beziehungsweise in der Einbindung der lokalen Gemeinschaft. Durch die Umsetzung des Projekts erhält die Stadt Zagreb sowie andere Pilotstädte direkte Unterstützung von Expert*innen sowie die Möglichkeit, während des zweijährigen Programms von anderen Städten zu lernen. Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) bekräftigte, dass die Bemühungen der Stadt Zagreb, den Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2030 zu beschreiten, anerkannt wurden, und dass die Stadt Zagreb für die Umsetzung des Projekts "Aktivierung grüner Innenhöfen für CO2-Neutralität" ausgewählt wurde.
Am vergangenen Sonntag eröffnete die Stadt Zagreb im
Stadtzentrum eine neue Unterkunft für obdachlose Menschen. Es handelt sich um
einen 300 Quadratmeter großen Raum, der geschlechtergetrennte Schlafzimmer,
eine kleine Küche und ein Esszimmer sowie Toiletten umfasst. Vorhanden ist
Platz für 20 Personen. Bedürftige erhalten eine Mahlzeit, ein heißes
Getränk sowie kostenlose Duschgutscheine für ein öffentliches Bad in der Nähe. Die Stadt sei bestrebt, die Obdachlosen in die Gesellschaft zu integrieren. Zagrebs
Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) fügte hinzu, dass dies Teil
der Strategie der Stadt im Kampf gegen die Armut sei. Die Stadt stellte den
Obdachlosen auch eine kostenlose Vorsorgeuntersuchung zur Verfügung, für die
21.000 Euro aus dem Stadtbudget bereitgestellt wurden. Darüber hinaus sicherte
die Stadt Zagreb 415.000 Euro für Obdachlosenunterkünfte in Velika Kosnica und
Sesvetski Kraljevec in der Zagreber Gespanschaft. Ernährung,
Gesundheitsversorgung, soziale Inklusion und andere Aktivitäten werden
dort für 150 Bedürftige angeboten. Obwohl in der kroatischen Hauptstadt
Hunderte von Obdachlosen leben, werden die vorhandenen Kapazitäten laut
Mitarbeiter*innen nie voll ausgeschöpft.
Auf dem Wahlkongress in der französischen Stadt Lyon haben die Europäischen Grünen die kroatische Partei "Wir können's!" (M) als Vollmitglied aufgenommen. Die Partei erschien in prominenter Zusammensetzung, darunter der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M). Thomislav Waitz und Mélanie Vogel, Vorstandsmitglieder der Europäischen Grünen, betonten entscheidende Veränderungen in Bezug auf Finanzen, Management und soziale Transformation, die die Bürgermeisterpartei in weniger als drei Jahren in Zagreb erzielt habe. Das zeige die transformative Kraft der Grünen in der EU. "Wir können's!" erhielt eine fast hundertprozentige Unterstützung bei der Abstimmung mit 435 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.
Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) am 1. Februar 2024 bekannt gab, werden heuer rund 8,3 Millionen Euro für Kulturprogramme in der Stadt Zagreb bereitgestellt. Im Vorjahr waren es 4,3 Millionen Euro. Ferner betonte Tomašević, dass für 2024 sogar 1.384 Programme genehmigt wurden. Im Jahr zuvor waren es nur 1.163. Die Förderungen machen sieben Prozent des Zagreber Stadtbudgets aus, viel mehr als in anderen kroatischen und manchen europäischen Städten, so Tomašević. Die Kultur müsse allen zugänglich sein, die Stadt setze heuer besonders auf das Kulturangebot in verschiedenen Zagreber Stadtteilen. Der Zagreber Bürgermeister sagte in diesem Zusammenhang, dass heuer die Mittel auch für diesen Zweck erhöht worden seien. Außerdem soll auch in Kultureinrichtungen beziehungsweise in deren Instandhaltung investiert werden. Für alle Aspekte in der Kultur stellt die Stadt Zagreb heuer rund 168 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Stadtteil Vrapče erhält endlich einen modernisierten Markt, für dessen Bau 2,1 Millionen Euro aus dem Stadtbudget bereitgestellt wurden. Gebaut wurde der Markt ursprünglich in den 1960er Jahren, allerdings verschlechterte sich sein Zustand von Jahr zu Jahr. Die meisten Einwohner*innen meiden den Markt aktuell. Weitere Probleme sind das begrenzte Angebot und der Parkplatzmangel. Nun wird der gesamte Markt abgerissen, um einen neuen, modernen Markt mit einer Fläche von fast 500 Quadratmetern zu bauen. Das Gebäude des neuen Marktes wird ein Erdgeschoss und ein Untergeschoss haben. Es wird auch bewegliche Verkaufsstände geben, sowie zahlreiche Parkplätze und ein speziell entworfenes Dach, das dem gesamten Gebäude viel Licht verleihen und den Markt mit einem nahegelegenen Park verbinden wird. Die ersten Bagger sollen bereits im März auffahren, die Bauarbeiten schätzungsweise acht Monate in Anspruch nehmen. Der neue Markt soll auch als Treffpunkt für die Bürger*innen dienen und eine Vielzahl von kulturellen und sozialen Aktivitäten anbieten.
Die heurige Lange Nacht der Museen verzeichnete am vorigen Freitag an rund 260 Veranstaltungsorten in 140 Städten etwa 150.000 Besucher*innen in ganz Kroatien. An der Veranstaltung nahm eine Rekordzahl an Museen, Archiven, Bibliotheken, Kulturzentren, Vereinen, Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen teil. Die Kooperationspartner*innen gestalteten ein vielfältiges Programmangebot mit mehr als 620 verschiedenen Veranstaltungen zum Thema "Museen und das neue Publikum". Sich neuen Herausforderungen zu stellen, sowie innovative und kreative Inhalte für kommende Generationen und künftige Stammbesucher*innen der Museen zu finden, stand im Fokus in der 19. Ausgabe dieses Kulturereignis. Die Lange Nacht der Museen wurde im Museum der Stadt Zagreb feierlich eröffnet. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sagte anlässlich der Veranstaltung, dass die Stadt Zagreb ganz oder teilweise für elf Museen und Galerien zuständig sei, und auf die Unterstützung ihrer Programmaktivitäten setze.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – 'Wir können's!) war jahrelang erklärter Gegner von Müllverbrennungsanlagen. Vor seinem Wahlsieg 2021 war Bürgermeister Tomašević Präsident der NGO "Grüne Aktion", die Müllverbrennungsanlagen noch heute als eine veraltete Technologie bezeichnet, die zudem erhebliche Schadstoffe ausstößt. Seit er Bürgermeister ist, scheint Tomašević mehr zu einer pragmatischen Herangehensweise zu tendieren. Auch die Probleme mit der Abfalldeponie Jakuševec hat sicherlich zu diesem Umdenken beigesteuert. So muss die Stadt nun dringend eine Alternative finden, weswegen der Bau einer Abfalltrennungsanlage realisiert werden soll. Expert*innen warnen jedoch davor, dass eine solche Anlage Restmüll hinterlässt und aus diesem Grund die thermische Behandlung von Abfall nötig ist. Tomašević erklärte, dass eine Verbrennungsanlage nicht ausgeschlossen sei, jedoch nur mit Beteiligung des staatlichen Energiekonzern HEP, da dieser, und nicht die Stadt das Fernwärmenetz betreibt, an das eine Verbrennungsanlage angeschlossen werden sollte. Jedoch bleibt die Frage, wie die NGOs auf diesen Sinneswandel ihres ehemaligen Mitglieds reagieren wird. Tomašević läuft Gefahr, dass er ihre nicht unwichtige Unterstützung verlieren könnte, was ihm eine Wiederwahl erschweren könnte.
Der Erdrutsch auf der Abfalldeponie Jakuševec im November 2023 hat überall große Probleme verursacht. Eine Folge war, dass die dortige Kompostanlage ausgefallen ist. Die Stadtwerke beschlossen deswegen, bis zur Lösung des Problems den Bioabfall auf zwei Anlagen des Grünflächenunternehmens Zrinjevac einzulagern. Jedoch sind diese Anlagen hautsächlich zur Kompostierung von Laub und Gras gedacht, und nicht für Bioabfall aus Haushalten. Die Anlage im Bezirk Maksimir befindet sich zudem in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern. Den dortigen Anrainer*innen platzte nun wegen der extremen Geruchsbelästigung der Kragen. Am 25. Jänner 2024 organisierten sie eine Protestaktion und blockierten die Zufahrtsstraße zur Anlage. Auslöser war die Tatsache, dass die Kinder im naheliegenden Kindergarten wegen dem Gestank im Stadtviertel die gesamte Woche nicht ins Freie konnten. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) entschuldigte sich bei den dortigen Bewohner*innen. Die erhöhte Belastung sollte nur noch kurze Zeit andauern, da der dortige Biomüll bereits abtransportiert wird und von einem Privatunternehmen abgenommen wird. Da kein neuer Biomüll eingelagert wird, sollte sich die Lage bald normalisieren, so Bürgermeister Tomašević.
Bernard Gršić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist Staatssekretär der staatlichen Stabstelle für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft, dessen Hauptaufgabe die Digitalisierung der Gesellschaft ist. Die E-Bürger-Plattform, ein öffentlicher elektronischer Service, über den der Staat Dienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmer*innen erbringt, wird heute von fast 1,9 Millionen kroatischen Bürger*innen genutzt. Was die Statistiken betrifft, kommt Gršić zu dem Schluss, dass die Bürger*innen 170 Millionen Mal weniger oft persönlich vorstellig werden mussten, seit es die Plattform gibt. Eine Plattform für mobile Geräte ist ebenfalls in Vorbereitung. Die oben erwähnte Plattform funktioniert wie ein elektronischer Schalter, was die Anzahl der physischen Schalter reduziert. Dennoch stehen Bürger*innen, die noch nicht für die Digitalisierung bereit sind, noch eine Reihe von physischen Schaltern zur Verfügung. Allein im vergangenen Jahr wurden 13 neue, aus EU-Mitteln finanzierte Projekte abgeschlossen. Eine weitere Neuerung ist die GSB-Plattform (Government Service Bus), die von 180 staatlichen Organen, einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, genutzt wird. Die Plattform umfasst 36 verbundenen Register, im vergangenen Jahr wurden sogar 180 Millionen Transaktionen durchgeführt. Dies bedeutet, dass Beamt*innen 180 Millionen Mal keine Dokumente von anderen Institutionen oder Bürger*innen anfordern mussten, um Anfragen von Bürger*innen und Unternehmer*innen zu bearbeiten – jetzt erledigt das System dies für sie. So wird der neue Funktionsstandard erreicht.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) besuchte gestern, den 23. Jänner, zusammen mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Stadt Sarajevo, um die Politiker*innen in Bosnien-Herzegowina zu ermutigen, die notwendigen Reformen umzusetzen, damit der Europäische Rat im März die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen kann. Eine der Bedingungen ist es, dass Bosnien-Herzegowina so schnell wie möglich technische Änderungen am Wahlgesetz verabschiedet, die die Integrität des Wahlgesetzes gewährleisten werden. Nach dem Treffen mit den wichtigsten Amtsträger*innen in Bosnien-Herzegowina wiesen Plenković, Von der Leyen und Rutte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass die Türen der Europäischen Union offen seien, aber die Umsetzung von Reformen jedenfalls notwendig sei. Die Präsidentin der Europäischen Kommission lobte Bosnien-Herzegowina dafür, dass es die Außenpolitik der Europäischen Union verfolge und den Willen zur Umsetzung von Reformen gezeigt habe. Der kroatische Ministerpräsident hob hervor, dass der Zeitpunkt des Besuchs und die Zusammensetzung der Delegation nicht zufällig wären. Er sagte, dass Bosnien-Herzegowina diese Gelegenheit nutzen sollte, da sich die Lage aufgrund der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament bald verändern werde. Darüber hinaus kündigte er die volle Unterstützung Kroatiens für sein Nachbarland an, wenn der Europäische Rat über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden wird.
Das Zagreber Festival der Toleranz, das in seiner 17. Ausgabe gesellschaftliche Ungerechtigkeiten thematisiert, auf Dialog setzt und marginalisierten Gruppen Unterstützung bietet, wurde am 23. Jänner 2024 im Museum für zeitgenössische Kunst in Anwesenheit von Vertreter*innen der Regierung, der Stadt und des diplomatischen Corps feierlich eröffnet. Im Rahmen des Festivalprogramms werden rund 40 internationale sowie einheimische Filme gezeigt, die sich mit schwierigen Themen auseinandersetzen, darunter auch preisgekrönte Filmbeiträge. Das Festival bietet unter anderem auch Bildungsprogramme, an denen jedes Jahr rund 8.500 Kinder und Jugendliche teilnehmen – bisher haben sich mehr als 55.000 Personen daran beteiligt. Neben dem Zagreber Museum für zeitgenössische Kunst werden die Filme auch im Kultur- und Informationszentrum Dokukino gezeigt. Anschließend finden im Rahmen des "Tolerance Talks" Diskussionen zu relevanten gesellschaftlichen Themen statt, wie zum Beispiel die Rechte von Flüchtlingskindern, der Einfluss der Gaming-Industrie sowie Antisemitismus und die Leugnung von Völkermord. Das Festivalprogramm ist für alle Besucher*innen wie auch bisher kostenlos.
Der Präsident des Zagreber Gemeinderates Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei) und der Interimspräsident der Zagreber Parteifiliale Branko Kolarić (SDP) organisierten am 22. Jänner 2024 eine Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2024. Beide forderten vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) die Erweiterung des geplanten Abfallwirtschaftszentrums im Osten der Stadt Zagreb. Das Objekt müsste nach Ansicht der Koalitionspartner des Bürgermeisters auch eine Müllverbrennungsanlage enthalten. Ansonsten habe die Anlage keinen Sinn, da es nach der Abfalltrennung noch immer Restmüll geben werde. Eine Müllverbrennungsanlage mache doppelt Sinn, da aus dem Abfall Strom und Wärmeenergie gewonnen werden könne, so Gemeinderatspräsident Klisović. Seiner Meinung nach würde diese Erweiterung rund 140 Millionen Euro kosten, was den Gesamtpreis der Anlage auf insgesamt 300 Millionen Euro erhöhen würde. Bezüglich Gesundheitsbedenken der Bevölkerung verwies Klisović auf die Stadt Wien, in der vier Verbrennungsanlagen in Betrieb seien. Eine Reaktion des Zagreber Bürgermeister Tomašević auf diese Forderung gab es bislang noch nicht. Der Bürgermeister war jedoch in seiner Zeit als NGO-Aktivist erklärter Gegner von Verbrennungsanlagen.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte auf seiner Pressekonferenz am 16. Jänner 2024 gleich zwei große Vorhaben an. So erklärte er, dass die Stadt Zagreb bei der Realisierung des neuen Abfallwirtschaftszentrums nicht mehr auf die Zagreber Gespanschaft warten könne, sondern selbst mit dem Bau beginnen wird. Tomašević kündigte an, dass die Anlage bis 2028 ihren Betrieb aufnehmen soll. Mit der Realisierung soll bereits in diesem Jahr begonnen werden. Expert*innen bezweifeln diesen Zeitplan, da der Bau im Idealfall sechs Jahre dauern wird. Eine weitere Ankündigung, welche aufhorchen ließ, war die Aufkündigung des noch bis 2028 laufenden Konzessionsvertrags für die Zagreber Kläranlage mit dem Unternehmen Zagreber Abwasser-ZVO. Die Aufkündigung sei eine Voraussetzung für die Errichtung des Abfallwirtschaftszentrums, da das Projekt teilweise auf dem Grundstück der Kläranlage realisiert werden soll, so der Bürgermeister. Sechs Monate nach der Aufkündigung, über welche der Zagreber Gemeinderat am 25. Jänner 2024 entscheiden soll, wird die Kläranlage wieder im Zuständigkeitsbereich der Stadt sein. Expert*innen erklärten, dass die Stadt das Recht habe, die Konzession aufzukündigen. Der Streitpunkt wird jedoch sicherlich die Entschädigung für den Konzessionär sein, da dieser erst in der letzten Phase der Konzessionslaufzeit Gewinn machen könne. Laut Bürgermeister soll die Entschädigung unter 420 Millionen Euro liegen, welche der Konzessionär noch bis 2028 erhalten sollte. Das Unternehmen äußerte sich bislang noch nicht.
Der kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat ein neues Triage-System angekündigt, das darauf abzielt, die Notaufnahmen zu entlasten, da sie von zahlreichen Nicht-Notfall-Patient*innen frequentiert werden. Einige Patient*innen kämen sogar wegen Gelsenstichen. Spitalsärzt*innen behaupten, dass es mehr als 50 Prozent derartiger Fälle gebe. Daher ist das Ziel der neuen Reform, sicherzustellen, dass jede Person rechtzeitig und in Übereinstimmung mit der Dringlichkeit der Symptome und ihrer Bedürfnisse eine angemessene Gesundheitsversorgung erhält. Es wird in Betracht gezogen, dass Hausärzt*innen eine Notfallüberweisungen erteilen oder dass eine Triage-Ambulanz in Krankenhäusern eingeführt wird. Welches dieser Modelle am Ende angewendet wird, bleibt abzuwarten. Die schnelle und effektive Lösung ist definitiv ein dringender Notfall, so die Krankenhausärzt*innen.
Bei der Ende 2022 eingeführten Reform der Müllabfuhrkosten kündigte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) auch die Einführung von Bußgeldstrafen für die Bürger*innen und Unternehmen an, welche ihren Abfall nicht in die offiziellen Müllsäcke einlagern. Der Zagreber Ordnungsdienst und die Müllabfuhr stellten 2023 Bußgeldbescheide im Wert von rund 500.000 Euro für widerrechtliche Einlagerung von Abfall aus. Nun wird die Stadtverwaltung mit einem ernsten Hindernis konfrontiert. Wie sich herausstellte, setzte das Zagreber Verwaltungsgericht zahlreiche Bußgeldbescheide außer Kraft. Für die Gerichte sind alle Strafen problematisch, bei denen kein klarer Nachweis existiert, dass es sich bei der Übertretung um die gestrafte Person handelt, sei es direkt vom Ordnungsdienst oder als Videobeweis. Somit sind sämtliche Bußgeldbescheide der Müllabfuhr an Besitzer*innen von Abfalltonnen, die Abfall in "inoffiziellen" Müllsäcken enthalten, ungültig. Nachdem das kroatische Verfassungsgericht bereits Ende 2023 die kollektive Bestrafung aller Bewohner*innen für eine falsche Abfallentsorgung in ihrem Wohngebäude als verfassungswidrig erklärt hatte, ist dies nun ein weiterer Rückschlag für die Stadt Zagreb.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte vorige Woche das Projekt der grünen Beschaffung für städtische Einrichtungen vor. Damit nimmt die Stadt Zagreb die Vorreiter*innenrolle landesweit ein und ermöglicht den Zagreber Volksschüler*innen, sich mit ökologischen, saisonalen und lokalen Lebensmitteln zu ernähren. Hier handelt es sich um ein Pilotprojekt, das drei Jahre dauern wird und rund 15.000 Schulkinder in 31 Bildungseinrichtungen umfasst. Den Schüler*innen werden die biologisch angebauten und erzeugten Lebensmittel aus der Region ab Frühling 2024 zur Verfügung stehen. Wie Tomašević erklärte, sei das Ziel des Projektes, den Kindern gesunde Lebensmittel bereitzustellen. Ferner unterstütze damit die Stadt Zagreb die lokale Landwirtschaft und schütze die Umwelt. Dabei setze die Stadt große Schritte im Kampf gegen den Klimawandel, da durch ein nachhaltiges Ernährungssystem der Transport sowie die Verpackung von Produkten deutlich reduziert wird. Künftig sollen sich am Projekt noch mehr Schulen sowie Altersheime und Gesundheitseinrichtungen beteiligen. Zudem erinnerte Tomašević, dass durch die Mittel, die von der Regierung für die Einführung von kostenlosen Mahlzeiten in Schulen zur Verfügung gestellt wurden, die Zagreber Schulküchen erweitert wurden, damit Kinder warme Mahlzeiten bekommen können. In die Ausstattung von Küchen und Kantinen wurde 2023 rund 750.000 Euro investiert.
Kaum hat sich der Staub um die Anschaffung der elf 28 Jahre alten Straßenbahnen aus Augsburg gelegt, kündigte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) die Anschaffung von rund 30 gebrauchten Bussen für die Busflotte des Zagreber Öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET an. Die vorhandenen Busse seien, auch laut Meinung der Fahrer*innen und Mechaniker*innen, alt und unsicher, Pannen kommen täglich vor. Tomašević erklärte, dass rund sechs Millionen Euro für die Anschaffung von Gelenkbussen gesichert seien. Diese sollten bereits im Sommer in Betrieb genommen werden. Im Rahmen der Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs sollen zudem neue Elektro- und Wasserstoff-Busse angeschafft werden. Die neuen Busse sollen ab Anfang 2026 auf den Zagreber Straßen fahren. Neben der Anschaffung der Busse wird auch in die Infrastruktur investiert. Das Projekt soll mit EU-Mitteln finanziert werden.
Laut gerichtlicher Untersuchung sollen etwa 240 Personen gefälschte Impfzertifikate für Covid-19 gekauft haben. Die kroatische Antikorruptionsbehörde USKOK hat 16 Anklageschriften in der Causa vorbereitet. Unter den Angeklagten gibt es auch einige kroatische Prominente, wie den Pop-Sänger Tony Cetinski. Der Verkauf der gefälschten Impfzertifikate an ungeimpfte Personen fand zwischen Juli und November 2021 statt, die hauptverantwortliche Person war eine Krankenschwester. Sie trug die Namen der ungeimpften Personen in das Informationssystem des kroatischen Gesundheitsministeriums ein, womit diese eine Covid-19-Impfzertifikate erhielten. Die Beteiligten sollen so rund 26.000 Euro verdient haben. Einige Angeklagte haben sich bereits außergerichtlich mit der Antikorruptionsbehörde geeinigt. Es handelte sich in den meisten Fällen um Bewährungs- oder Geldstrafen.
Nach mehreren Jahren, in denen die Straßenbahnwerbung flächendeckend an den 140 Zagreber Niederflurstraßenbahnen angebracht war, sind die Straßenbahnen seit Jahresbeginn 2024 wieder im bekannten Zagreber Blau unterwegs. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte diese Entscheidung bereits im Oktober 2022 an. Grund hierfür war die Tatsache, dass das öffentliche Verkehrsunternehmen ZET nur rund 180.000 Euro Werbeeinnahmen erhielt. Der frühere verstorbene Zagreber Bürgermeister Milan Bandić hatte Anfang 2020 einen Fünfjahresvertrag mit einem in Zagreb praktisch unbekannten Unternehmen aus Banja Luka (Bosnien-Herzegowina) namens Info Media Group unterzeichnet. Das Unternehmen drohte sofort nach der ersten Ankündigung von Bürgermeister Tomašević, die Außenwerbung zu entfernen, mit einer Klage, sollte die Vertragslaufzeit nicht eingehalten werden. Es ist nicht bekannt, ob das Unternehmen seine Drohungen tatsächlich umsetzt oder ob sich beide Vertragspartner*innen stillschweigend geeinigt haben. Die Zagreber Bürger*innen reagierten jedoch äußerst positiv auf den neuen-alten Look der Straßenbahnen.
Laut einer Studie surfen circa 30 Prozent der kroatischen Schüler*innen rund vier Stunden pro Tag im Netz. Ein Viertel davon erkennt, dass sie zu viel Zeit in der virtuellen Welt verbringen. Ferner zeigen Untersuchungen, dass ein Prozent der Mittelschüler*innen internetsüchtig ist, während 20 Prozent Probleme zeigen, die mit der übermäßigen Internetnutzung verbunden sind. Diese besorgniserregenden Zahlen haben Expert*innen von der Zagreber Fakultät für Bildung und Rehabilitation sowie das Telekommunikationsunternehmen Hrvatski Telekom dazu motiviert, das Programm "Werkzeuge für das moderne Zeitalter" zu gestalten und umzusetzen. Dabei handelt es sich um das erste auf Wissenschaft basierende Programm, das die sozio-emotionalen Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen in der virtuellen Umgebung stärkt und somit übermäßiger oder problematischer Internetnutzung zuvorkommt. Zunächst wird das Projekt in fünf kroatischen Städten umgesetzt, mehr als hundert Schulen aus 17 Gespanschaften werden daran teilnehmen. Durch elf Workshops sollen Schüler*innen Fähigkeiten für ein verantwortliches Handeln im Netz erwerben. Auch Eltern haben die Gelegenheit an interaktiven Vorlesungen teilzunehmen.
Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list berichtet, gibt es auf den Zagreber Märkten immer weniger Verkäufer*innen und Kund*innen. Unter der Woche sind die Märkte kaum frequentiert, nur samstags ist es etwas lebhafter. Die Zagreber Märkte, eine Stadtwerksfiliale, geht davon aus, dass die leeren Stände nicht nur auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Sowohl die Erdbeben, die besonders den Markt im Stadtzentrum beschädigt haben, als auch die Inflation sowie die Sonntagsruhe und die unklare Agrarpolitik haben zur aktuellen Lage beigetragen. Einer Pressemitteilung der Zagreber Märkte zufolge, sollen die Märkte in Zagreb vor allem durch die Verbesserung der Infrastruktur beziehungsweise durch deren Sanierung langfristig wiederbelebt werden. Zudem sollen lokale Produkte zertifiziert werden. Veranstaltungen am Abend sowie Messen auf den Geländen sind geplant um zur Belebung der Märkte beitzuragen. Darüber hinaus sollen einige Standorte Sozialunternehmer*innen-Hubs, sowie dem traditionellen Handwerk zur Verfügung gestellt werden.
Ein kroatischer Haushalt zählt im Durchschnitt 2,67 Personen, jedoch sind die meisten Haushalte in Kroatien Einpersonenhaushalte. Spitzenreiter ist die Stadt Zagreb, in der es 94.199 Single-Haushalte gibt. Dies zeigen die jüngsten Angaben des kroatischen Statistikamtes. Zudem belegt die kroatische Hauptstadt mit 84.617 den ersten Platz in Bezug auf die Anzahl an leerstehenden Wohnungen. Ferner zeigt die Statistik, dass mehr als ein Viertel der Zagreber Einwohner*innen älter als 60 Jahre ist. Da die Wohnungspreise in Zagreb in den Himmel schießen und das Wohnen für junge Menschen kaum leistbar ist, ist zu erwarten, dass immer mehr junge Singles und Familien in die Umgebung von Zagreb umziehen. Kroatiens Bevölkerung gilt als eine der ältesten auf der Welt. Nur 14,26 Prozent der Bürger*innen sind jünger als 14 Jahre. Expert*innen zufolge wird die Tatsache, dass die Altersvorsorge in Kroatien schwach entwickelt ist, die Bevölkerung aber immer älter wird, zu großen Problemen führen.
Ab dem 1. Jänner 2024 wird für 1,2 Millionen Pensionist*innen und alle über 65-Jährige das Zugreisen kostenlos. Wie die kroatische Regierung am vorherigen Mittwoch bei einer Sitzung bekannt gab, werden für das Projekt zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der kroatische Minister für Seewesen, Verkehr und Infrastruktur Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte, dass das Ziel des Projektes sei, die Lebensqualität der kroatischen Senior*innen zu erhöhen und sie dazu zu animieren, eine klimafreundliche Fortbewegungsart zu wählen.
Die Stadt Zagreb plant, die Ausgaben für Einwohner*innen mit Behinderungen im Jahr 2024 um 80 Prozent zu steigern. Diese Ankündigung wurde von der Zagreber Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) während des traditionellen Treffens mit Vertreter*innen von Menschen mit Behinderungen bestätigt. Dolenec betonte, dass es sich um eine beispiellose Unterstützung für Mitbürger*innen mit Behinderungen handele. Die Stadt Zagreb beabsichtigt, zehn neue Fahrzeuge für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einzuführen. Derzeit sind in Zagreb 34 solcher Fahrzeuge im Einsatz. Ferner wird gezielt in städtische Einrichtungen investiert. Alle neuen Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sollen barrierefrei gestaltet werden. Die Stadt Zagreb arbeitet kontinuierlich daran, das Angebot für Menschen mit Behinderungen zu erweitern. Dolenec betonte, dass wahre Inklusion nicht existiert, wenn Beteiligte die Angebote und Dienstleistungen der Stadt ohne fremde Hilfe nicht nutzen können.
Kroatien hat sich in diesem Jahr einer kleinen Gruppe von Ländern angeschlossen, die das Problem der Periodenarmut erkannt haben, und plant nun, einen bedeutenden Schritt gegen dieses gesellschaftliche Problem zu unternehmen. In den nächsten drei Jahren werden dafür eine Million Euro zur Unterstützung von Mädchen und Frauen bereitgestellt. Kostenlose Periodenartikel werden an 927 kroatischen Volksschulen, 407 Mittelschulen und zahlreichen Frauenhäusern zur Verfügung gestellt. Dies wurde vom kroatischen Ministerium für Arbeit, Rentensystem, Familie und Sozialpolitik bestätigt. Die Stadt Zagreb wird voraussichtlich den Großteil der Mittel erhalten, insgesamt 200.000 Euro, während die Gespanschaft Lika-Senj nur 9.200 Euro erhalten wird. Vor dieser staatlichen Initiative haben bereits rund 15 kroatische Städte eigenständig den Zugang zu Periodenprodukten für ihre Schülerinnen ermöglicht, darunter die Küstenstadt Rijeka sowie die Städte Samobor, Karlovac und Varaždin, die nicht weit von Zagreb entfernt sind.
Der Erdrutsch auf der Zagreber Abfalldeponie Jakuševec, bei dem am 4. Dezember 2023 ein Mitarbeiter der Müllabfuhr verletzt wurde, kommt für die Partei "Wir können's!" (M) des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Bis spätestens Mitte 2024 müssen die nächsten kroatischen Parlamentswahlen organisiert werden. Die Partei erhoffte sich, bei den Wahlen die kriselnde "Sozialdemokratische Partei" (SDP) auf dem linken Spektrum abzulösen. Nun zeigen erste Umfragen, dass die Popularität der M-Partei abnimmt. Eine regelmäßige Wähler*innenumfrage, die auch den Zeitpunkt des Erdrutsches umfasste, zeigte, dass die Partei im Dezember mit 9,2 Prozent ein Ergebnis erzielte, das rund zwei Prozentpunkte unter dem Wert des Vormonats November lag. Seit etwa sieben Tagen funktioniert die Müllabfuhr in Zagreb nur mit erheblichen Problemen, weshalb sich vielerorts Szenen wiederholen, die an den Jahresbeginn erinnern, als sich der Müll wegen eines Streiks der Müllabfuhr in den Straßen türmte. Einige Analytiker*innen haben bereits erklärt, dass Bürgermeister Tomašević aufgrund dieser Situation die nächsten Kommunalwahlen verlieren könnte. Das Problem liegt darin, dass Tomašević sich vor seiner Wahl zum "Abfallwirtschaftsexperten" erklärte und nun keinen Ausweg sieht, als die Regierung um Hilfe zu bitten.
Die Staatsanwaltschaft in Split hat am 1. Dezember 2023 eine Anklage gegen den Direktor des kroatischen Energiekonzerns HEP, Frane Barbarić, erhoben. Ihm wird vorgeworfen, eine Villa auf der Insel Hvar ohne Genehmigung gebaut zu haben. Gemäß dem Raumordnungsplan der Gemeinde liegt das Grundstück im geschützten Küstengebiet, das von besonderem Interesse für die Republik Kroatien ist. Barbarić habe für den Bau seiner Villa keine gültige Baugenehmigung eingeholt. Zuvor warf der Direktor Medien vor, in den letzten Monaten falsche Informationen zu dem Vorfall verbreitet zu haben. Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erklärte indes am Wochenende, dass unter diesen Umständen keine Voraussetzungen dafür bestehen, dass Barbarić weiterhin die Position des HEP-Vorstandvorsitzenden ausüben könne. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge reichte Barbarić am Montag, dem 4. Dezember, seinen Rücktritt ein. Ob der Aufsichtsrat des Energiekonzerns – der den Vorstandsvorsitzenden prinzipiell auch absetzen könnte – den Rücktritt annimmt, bleibt abzuwarten. Frane Barbarić hat nämlich via seiner Anwältin einen Rechtsstreit angekündigt, um zu beweisen, dass er das Opfer einer Medienjagd sei. Barbarić wolle, wenn nötig, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbringen.
Am 4. Dezember wurde die 21. Ausgabe des Human Rights Filmfestivals in Zagreb eröffnet. Das Filmprogramm widmet sich Menschenrechtsthemen und Autor*innenfilmen und umfasst rund zwanzig Spiel- und Dokumentarfilme, die das Jahr geprägt haben und bei internationalen Festivals bereits mit Preisen gekürt wurden. Neben Filmausstrahlungen können Besucher*innen an den Veranstaltungsorten Kinoteka und Dokukino KIC auch an Diskussionsrunden teilnehmen. Im Rahmen dessen soll auch der Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments an die iranische Frauenbewegung übergeben werden. Unter den Filmbeiträgen befindet sich auch der Film "Club Zero" der österreichischen Regisseurin Jessica Hausner. Das Festival wird bis 9. Dezember andauern, der Eintritt ist kostenlos.
Nach drei Jahren Sanierungsarbeiten öffnet die als eines der Wahrzeichen der kroatischen Metropole geltende Sankt-Markus-Kirche am kommenden Sonntag wieder ihre Pforten. In den beiden Erdbeben von 2020 wurde die Kirche schwer beschädigt. Es wurden Risse in den Bögen sowie schwere Schäden am vergoldeten Gewölbe und am Südportal der Kirche verzeichnet. Durch die Erdbeben wurde auch ein Teil des Daches beschädigt, zudem wurden die Fresken zerstört. Während der Sanierung konnten die Gläubigen die Gottesdienste in der nahegelegenen Kapelle Kamenita vrata besuchen. Die Sankt-Markus-Kirche ist einer der ältesten Zagreber Bauten und datiert dem 13. Jahrhundert. Die Kirche gehört im Übrigen zum kroatischen materiellen Kulturerbe.
Einem Bericht der kroatischen Regierung zufolge gibt es große Probleme bei der Erfüllung des nationalen Reformplanes. Seit der Verabschiedung des Reformplans am 27. April 2023 wurden nur 15 von 85 Reformpunkten vollzogen. Für 16 Reformen wurde der vorgegebene Zeitplan bereits überschritten, die Frist musste verlängert werden. Die Erfüllung der Reformpunkte ist Voraussetzung zur Nutzung der EU-Gelder aus dem Aufbau- und Resilienzplan. Darunter befinden sich unter anderem die Reform der Beamt*innenbeschäftigungs-Politik, die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung, eine Reform des Arbeitslosengeldes, die Einführung eines neuen Computersystems der Gesundheitsdienste sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Die Regierung ist jedoch nicht alleine schuld am Reformstau. Manche dieser Projekte sind im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. So zum Beispiel die Sanierung des Wasserrohrnetzes, wo in sechs Monaten 673 Kilometer Wasserrohre ausgetauscht werden sollten, jedoch nur 68 Prozent erneuert wurden.
In der kroatischen Hauptstadt fehlt es an Kindergartenplätzen, heuer haben sogar 800 Kinder keinen Kita-Platz bekommen, alarmierend ist aber auch der Mangel an Altersheimen. Denn laut einer Analyse der kroatischen Tageszeitung Večernji list gibt es sechs Senior*innenheime zu wenig. Wenn die Wartelisten in Betracht gezogen werden, ist die Zahl noch höher, es besteht Bedarf an 26 weiteren Heimen. In Zagreb gibt es derzeit elf solcher Pflegeeinrichtungen mit 4.127 Plätzen, also 375 Plätze je Senior*innenheim. Auf den Wartelisten sollen sich zwischen 2.500 und 10.000 Personen befinden. Die Stadt Zagreb kommentierte gegenüber der Tageszeitung, dass kontinuierlich an der Ausweitung des Angebots an Senior*innenheimen gearbeitet werde. Eine Pflegeeinrichtung im östlichen Stadtteil Markuševec mit 92 Plätzen wurde Mitte September 2023 eröffnet. Im gleichen Stadtteil soll demnächst das modernste Senior*innenheim Zagrebs gebaut werden, das rund 200 Pensionist*innen beherbergen wird. Ferner soll Im Stadtbezirk Trešnjevka-Jug eine Pflegeeinrichtung mit 250 Plätzen errichtet werden. Neben der Ausweitung institutioneller Dienstleistungen wird auch auf Unterstützung von älteren Menschen in der lokalen Gesellschaft gesetzt, berichtet die Stadtverwaltung. So könnten Senior*innen länger in der Umgebung ihrer Familienangehörigen bleiben.
Auf der Zagreber Mülldeponie Jakuševec im Stadtbezirk Novi Zagreb-Istok kam es am 11. November 2023 zu einem riesigen Erdrutsch. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) informierte die Öffentlichkeit per Pressekonferenz jedoch erst vier Tage später mit der Anmerkung, dass laut einer unabhängigen Analyse keine Gesundheitsgefahr für Anrainer*innen bestünde. Ferner wies er die Vorwürfe der Opposition, dass dort entsorgte Bioabfall-Mengen den Erdrutsch verursachten, als haltlos zurück. Auf der Müllhalde werde nur Restmüll deponiert, der Biomüll würde kompostiert, betonte Tomašević. Die Zagreber Opposition, angeführt von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) sagt allerdings, dass die Freisetzung schädlicher Gase wie Methan und Schwefelwasserstoff durch den Erdrutsch eine große Gefahr für die Gesundheit der Zagreber Bevölkerung darstelle. Tomašević hätte wegen dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt über das Geschehen informiert, sonst wäre der Vorfall unter den Teppich gekehrt worden, erklärte der Vorsitzende der HDZ, Mislav Herman. Einwohner*innen des östlichen Stadtteils klagten wiederholt über üble Gerüche. Eine Drohnenaufnahme der Abfalldeponie enthüllte, dass der Hang der Deponie sich um zehn bis 20 Meter verschoben hat.
Das kroatische Verfassungsgericht wies am 16. November 2023 die Verfassungsbeschwerde einer Elternvereinigung gegen die Aufhebung des Betreuungsgeldes im Jahr 2021 ab. Das Verfassungsgericht folgte mit dieser Entscheidung einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes, das bereits zur Jahresmitte die Klage abwies. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte 2022 zunächst die Aufhebung außer Kraft gesetzt. Nach einer Verbesserung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung, welche Kompensationsmaßnahmen für die Empfänger*innen des Betreuungsgeldes einführte, gab das Verwaltungsgericht dann grünes Licht. Rund 53 Prozent der Empfänger*innen haben per 30. September 2023 das Recht auf das Betreuungsgeld verloren, während die übrigen rund 2.400 Empfänger*innen schrittweise bis Ende 2024 aus dem Programm ausscheiden werden. Die Zagreber Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) organisierte nach Bekanntwerden des Urteils am 19. November 2023 eine Pressekonferenz, im Zuge derer sie erklärte, dass nun die Stadt Zagreb alle Ressourcen in den Ausbau der Kindergärten investieren könne. Bereits im kommenden Schuljahr sollen alle Zagreber Kinder in die Kindergärten eingeschrieben werden. Dafür sollen in den kommenden zehn Monaten zehn Kindergärten entstehen, so Dolenec.
Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) präsentierte am 17. November 2023 den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr. Budgeteinahmen und -ausgaben sollen 2,53 Milliarden Euro betragen, was ein Anstieg um 5,4 Prozent im Vergleich zum Budgetausgleich ist, der wie der Voranschlag am 12. Dezember 2023 auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht. Tomašević erwähnte in diesem Kontext, dass nun sieben Großprojekte realisiert werden könnten. Dazu zählen unter anderem die neue Zentralbücherei, die Renovierung des Sportpalastes sowie der Bau eines neuen, kleinen Fußballstadions im Stadtzentrum. Allerdings war der Großteil dieser Projekte bereits im heurigen Budget angekündigt und die Realisierung läuft schleppend. Kritiker*innen monieren seit Längerem, die ständigen Budgetüberschüsse seien das Resultat von nicht realisierten Budgetprojekten und die Qualität der kommunalen Dienstleistungen sei rückläufig. Die Kritik ließ den Bürgermeister offenbar kalt, denn er kündigt weiter neue Projekte an. So erklärte er, dass bis Ende 2024 zehn Kindergärten errichtet werden sollen. Da in seinem Mandat bisher nur zwei Kindergärten fertiggestellt wurden, gibt es berechtigten Zweifel, ob der Optimismus gerechtfertigt ist.
In 15 kroatischen Gespanschaften wurden bis dato rund 600 Fälle vom hochansteckenden Keuchhusten gemeldet – davon 90 Prozent aus den Gespanschaften Split-Dalmatien mit rund 300 Fällen und Zagreb mit etwa 250 Erkrankten. Dies bestätigte das Kroatische Amt für öffentliche Gesundheit. Das zuständige Amt eröffnete kürzlich in Zagreb ein Testzentrum, das früher als Corona-Drive-In-Schnellteststation in Betrieb war. Die Nachfrage nach Keuchhusten-Tests ist groß, täglich kommen bis zu 200 Personen, berichtet das Gesundheitsamt. 70 Prozent der Getesteten weisen eine Erkrankung an der Infektionskrankheit auf. Die Ausbreitung des Keuchhustens wird auf die niedrige Impfquote bei Kindern gegen diese Krankheit zurückgeführt. Der Keuchhusten tritt vor allem bei Säuglingen, Kindern und Jugendlichen auf.
Der kroatische Verteidigungsminister Mario Banožić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) verursachte am 10. November 2023 nahe seiner Heimatstadt Vinkovci einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer eines entgegenkommenden Fahrzeuges starb. Banožić selbst liegt im Krankenhaus Osijek auf der Intensivstation. Da ihm wegen des verursachten Unfalls eine Haftstrafe droht, hat ihn Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) noch am gleichen Tag aus dem Kabinett entlassen. Obwohl zunächst spekuliert wurde, dass der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Zdravko Jakop, zum Verteidigungsminister ernannt werden könnte, überraschte Ministerpräsident Andrej Plenković mit der Nominierung eines Überraschungskandidaten, dem Vorsitzenden der ostkroatischen Gespanschaft Osijek – Baranja, Ivan Anušić (HDZ). Dessen Kandidatur ist insofern eine Überraschung, da Anušić bislang oft öffentlich Kritik an der Politik von Plenkovic übte. Insider*innen ist Plenković durch die Nominierung, welche der Gespanschaftsvorsitzende dankend angenommen hat, ein raffinierter Schachzug gelungen. Einerseits konnte er so einen seiner wenigen parteiinternen Kritiker*innen "kaltstellen", andererseits wird Anušić sicherlich bei den Mitte 2024 vorgesehenen Parlamentswahlen im traditionell konservativen Ostkroatien zahlreiche Stimmen einfahren.
Der Partei des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) droht der Verlust der Mehrheit im Bezirksrat einer ihrer Bastionen. Der Bezirksvorsteher des Innenstadtbezirkes "Donji Grad" Robert Faber (M) hat aus unbekannten Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Ein weiterer Bezirksrat muss zudem sein Mandat abgeben, da er in einen anderen Bezirk gezogen ist. Normalerweise sind solche Fälle kein Grund zur Sorge, da bei Mandatsniederlegungen die nächsten Bezirksrät*innen von den Wahllisten aufrücken. Das Problem ist jedoch, dass diese zukünftigen, sowie drei amtierende Bezirksräte schon seit langem unzufrieden mit der Politik von Bürgermeister Tomašević sind. Vor allem das Ignorieren der Basis ärgert die dortigen Funktionär*innen. Aus Protest haben schon zahlreiche Bezirks- und Grätzelräte die Partei verlassen. In manchen Bezirken wurde wegen neuer Mehrheitsverhältnissen bereits der Bezirksvorstand abgewählt. Ein solches Szenario in der Innenstadt, wo die Bürgermeisterpartei bereits 2017 rund 18 Prozent erreichen konnte, wäre jedoch ein riesiger Schock. Aus diesem Grund versucht die Parteispitze, den zurückgetretenen Bezirksvorsteher zur Rückkehr zu überreden. Bis zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung kann das Rücktrittsgesuch zurückgezogen werden. Wie der Fall ausgehen wird, bleibt abzuwarten.
Um den 6. November 2023 verbreitete sich in Kroatien eine Audio-Aufnahme über den Nachrichtendienst WhatsApp. Darin erklärte eine angebliche Ärztin, dass es in der Küstenstadt Rijeka zahlreiche Fälle von Verätzungen nach dem Trinken des Mineralwassers Römerquelle, das zur Coca-Cola Gruppe gehört, gab. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer, auch Vertuschungen wurden vermutet. Das lokale Krankenhaus bestätigte nur einen Fall, bei dem eine Person in einem Café eine Flüssigkeit getrunken hat, die sich in einer Flasche Römerquelle befand und schwere Verletzungen im Mund und Rachen davontrug. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Mai bereits in der istrischen Stadt Pula. In ganz Kroatien wurden daraufhin insgesamt rund 30 Fälle gemeldet, bei denen sich Personen nach der Konsumation von diversen Getränken aus der Coca-Cola-Gruppe wegen Beschwerden im Mundraum im Krankenhaus meldeten. Coca-Cola ordnete eine Überprüfung der Abfüllanlage in Zagreb sowie in der Römerquelle-Fabrik in Österreich an. Diese zeigte jedoch keine Unregelmäßigkeiten in der Produktion. Für zwei Tage nahmen sogar zahlreiche Lebensmittelkonzerne auf Anordnung des staatlichen Ordnungsamtes eine bestimmte Charge von Römerquelle sowie Coca-Cola-PET-Flaschen aus dem Sortiment. Zahlreiche internationale Medien berichteten über diese Situation. Am 9. November 2023 wurde die Meldung veröffentlicht, dass nur ein einziger Fall, der erste in Rijeka, bestätigt wurde. Bei allen anderen Beschwerden handelte es sich um diverse Infekte, welche Halsschmerzen hervorriefen und bei denen es keine äußere Einwirkung gab. Die Polizei untersucht nur den Vorfall in Rijeka, in dem Fahrlässigkeit vermutet wird, nämlich, dass jemand ein Reinigungsmittel in die erwähnte Flasche gefüllt hat, die dann zufällig serviert wurde. Der Fall zeigt, wie schnell es in der heutigen Zeit zur Verbreitung von Falschmeldungen kommen kann.
Im Rahmen der "Woche der Universität" wurde im Rektoratsgebäude am 10. November 2023 die Entwicklungsstrategie des Wissenschaftscampus Borongaj vorgestellt. Diese sieht unter anderem die Errichtung eines Student*innenwohnheims mit 1.500 Betten, einer Sporthalle sowie eines Innovationszentrums vor und stellt eines der größten strategischen Projekte in Kroatien dar, bekräftigte der Rektor der Universität in Zagreb, Stjepan Lakušić. Die Universität in Zagreb bilde mehr als 50 Prozent der Studierenden in Kroatien aus. Universitätswissenschaftler*innen seien ein Potenzial für weitere wirtschaftliche Entwicklungen, betonte Lakušić anlässlich der Präsentation des Projekts. Voraussetzungen für den Bau des Campus ist auch die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erklärte bei einer Pressekonferenz, dass 2025 das Straßenbahnnetz ausgebaut werde, wobei die Straßenbahnschienen direkt durch den Campus führen würden. Zudem soll eine Fußgänger*innenunterführung unter der Eisenbahn, die durch diesen Stadtteil fährt, bis Dezember 2024 realisiert werden. Darüber hinaus wird eine neue Fußgänger*innen- und Radfahrer*innenbrücke sowie eine Ringstraße um den Campus errichtet. In diese will die Stadt Zagreb rund 20 Millionen Euro investieren. Die rund 35.000 Studierenden sollten, wenn alles nach Plan verlaufe, den neuen Universitätscampus ab 2027 benutzen können, erklärte Rektor Lakušić. Der Wert des Projekts, das am Gelände einer ehemaligen Kaserne entstehen wird, beläuft sich auf rund zwei Milliarden Euro.
Worüber in Jurist*innen-Kreisen bereits seit Monaten spekuliert wurde, bewahrheitete sich am 6. November 2023. Das Oberste Strafgericht veröffentlichte an diesem Tag einen Beschluss, wonach die Staatsanwaltschaft im "Jahrhundertprozess" um den einst wertvollsten kroatischen Konzern Agrokor und dessen ehemaligen Besitzer, den ehemals reichsten Kroaten Ivica Todorić, das wichtigste Beweisstück nicht nutzen darf. Es handelt sich hierbei um einen Revisionsbericht, welchen die internationale Consultingfirma KPMG erstellt hat. Aus Sicht des Obersten Strafgerichts wurde der Bericht nicht unabhängig und parteilos erstellt, da zwar KPMG Polen mit der Prüfung beauftragt worden ist, den Großteil der Arbeit jedoch deren kroatische Filiale verrichtet hat. Und genau hier liegt das Problem, da diese Filiale auch während der Umstrukturierung des 2017 verstaatlichten Konzerns engagiert war. Dies bedeutet, dass in der Causa nach beinahe sieben Jahren nicht einmal die Anklageschrift bestätigt wurde. Die Entscheidung wird als Blamage für die kroatische Staatsanwaltschaft, welche für die Prüfung rund 1,3 Millionen Euro bezahlt hat, bewertet. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird. Problematisch ist, dass im Prinzip nur die großen Consultingfirmen diesen Auftrag erledigen können, allerdings beinahe alle dieser Firmen auf irgendeine Weise in die Umstrukturierung des Konzerns, der heute Fortenova heißt, involviert waren. Der ehemalige Besitzer Ivica Todorić reagierte euphorisch auf die Entscheidung. Dies sei der Beweis, dass ihm der Konzern widerrechtlich abgenommen wurde. Todorić hat Kroatien auf sieben Milliarden Euro vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Washington verklagt. Sein Argument für die Klage ist, dass er zur Abtretung seiner Besitzanteile genötigt worden sein soll. Wie im Falle dieser Klage entschieden wird, bleibt abzuwarten.
Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list aus verschiedenen Quellen erfahren hat, hat der französische Baukonzern Bouygues sein Interesse geäußert, das marode Zagreber Fußballstadion Maksimir zu modernisieren. Der Konzern sei angeblich bereit, 120 Millionen Euro in das Objekt zu investieren. Neben dem Bau einer modernen Fußballarena soll auf dem Areal auch ein kleines Leichtathletik-Stadion entstehen. Im Gegenzug fordert der Bauonzern eine Konzession für die Dauer von 40 Jahren. Dies wäre bereits die dritte Großinvestition des Konzerns in Kroatien, der bereits Konzessionär des neuen Zagreber Flughafens und der durch die Tourismusregion Istrien führenden Autobahn BINA-Istra ist. Mit Fußballstadien hat der Konzern Erfahrung, so errichtete er die beiden größten französischen Fußballstadien in Saint Denis und Marseille. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wollte eine Anfrage der Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass seine Stadtverwaltung an einer Lösung arbeitete, welche die Steuerzahler*innen nicht belasten werde. Vor dem Beginn der Realisierung muss die Stadtverwaltung jedoch noch ein großes Problem mit dem Zagreber Erzbistum lösen. Da das Bistum einen recht großen Teil des Grundstücks besitzt, fordert es für die Abtretung elf Grundstücke für den Bau von neuen Kirchen. Bislang hat die Stadt nur rund die Hälfte der geforderten Grundstücke.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat unlängst angekündigt, dass in der kroatischen Hauptstadt demnächst 8.000 Bäume gepflanzt werden sollen. Das Pflanzen der Bäume wird in allen 17 Zagreber Bezirken erfolgen. Dabei erhalten diejenigen Gebiete Priorität, die bei dem Unwetter im Juli 2023 beschädigt wurden. Wie Tomašević erläuterte, werde für jede*n 100. Einwohner*in ein Baum gepflanzt. Am häufigsten sollen Eschen, Ahorne, Schwarzkiefer und Zierkirschen gepflanzt werden. Das Pflanzen von Allergie erregenden Bäumen wird im Übrigen gemieden. Der Wert des Projekts beläuft sich auf rund vier Millionen Euro. Die Aktion ist bereits gestartet und wird bis April 2024 dauern. Tomašević erklärte ferner, dass in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium auch Blumenwiesen angelegt werden sollen. Diese sollen dann selten gemäht werden, um so einen grünen Korridor für Bestäuber*innen schaffen zu können.
Das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET wird den öffentlichen Verkehr in der sechsgrößten kroatischen Stadt Velika Gorica bald nicht mehr bedienen, da es nicht genügend Busse und Fahrer*innen gibt. Dies bestätigte der Bürgermeister der von Zagreb rund 18 Kilometer entfernten Stadt, Krešimir Ačkar (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Laut einer Ausschreibung, die wegen Ungereimtheiten annulliert werden musste, habe eine Anbieter*innengruppe ein viel günstigeres Angebot im Vergleich zu ZET abgegeben. Der Bürgermeister hatte bereits früher erklärt, dass mit der Wahl eines neuen Busunternehmens Fahrten innerhalb der Stadtgrenzen kostenlos sein werden. Gegenwärtig wird auf den Abschluss der aktuellen Ausschreibung gewartet.
Nachdem das kroatische Parlament eine Baugenehmigung für den Wiederaufbau des erdbebenbeschädigten Gebäudes in der Zagreber Altstadt erhalten hat, wird nach neuen Räumlichkeiten gesucht. Dies bestätigte Parlamentspräsident Gordan Jandroković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Die neue Location sollte sich über rund 7.000 Quadratmeter erstrecken, es sollen unter anderem große Hallen sowie Räumlichkeiten für Abgeordnetenklubs entstehen. Medienberichten zufolge wurde auch das Messegelände als vorläufiger Standort in Betracht gezogen, die Umwidmung gestaltete sich aber schwierig. Auch der Stadtteil Buzin am Stadtrand wurde als eine mögliche Location berücksichtigt. Diese Idee wurde jedoch wieder verworfen, da aufgrund eines nahe gelegenen Fernsehsenders ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen hätte können. Um maximale Transparenz gewährleisten zu können, wird das kroatische Parlament gleichzeitig mit der Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten am jetzigen Standort des Parlaments eine Ausschreibung für die temporären Räumlichkeiten veröffentlichen. Die Erdbebensanierung soll mit den Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplanz finanziert werden.
Nach dem Erdbeben von 2020 in Zagreb sind an den drei Gebäuden der Akademie für Bildende Künste große Schäden entstanden. Im November 2022 starteten die ersten Sanierungsarbeiten, der Unterricht findet zurzeit in Ausweichgebäuden statt. Wie die Akademie kürzlich bekannt gegeben hat, wurden für die Sanierung der Erdbebenschäden rund 34 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) genehmigt. Der Dekan der Akademie Alen Novoselec erklärte, dass im Rahmen der Generalsanierung das Augenmerk besonders auf energetische Effizienz und Nachhaltigkeit gelegt würde. Die Fertigstellung der Bauarbeiten an den beiden Objekten im Stadtzentrum ist für Ende 2024 geplant. Studierende werden jedoch auf die Rückkehr in das dritte Objekt im Botschaftsviertel Jabukovac noch warten müssen. Für dessen Sanierung wurden 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, allerdings ist nicht bekannt, wann die Bauarbeiten beginnen.
Mit einem vielfältigen Programm geht das Internationale Zagreb Filmfestival ZFF heuer zum 21. Mal über die Bühne. Insgesamt 115 Filmbeiträge aus dem In- und Ausland werden an verschiedenen Veranstaltungsorten gezeigt, darunter acht Filme im Wettbewerb für den besten abendfüllenden Film sowie zehn in der Kurzfilm-Kategorie. Außerdem bietet sich Filmbegeisterten die Möglichkeit, Vorführungen von Filmen zu erleben, die für verschiedene Filmpreise nominiert sind. Auch die jüngeren Festivalbesucher*innen kommen im Programm "KinoKino" auf ihre Kosten. Die Festivalveranstalter*innen sind auch heuer bemüht, noch mehr Aufmerksankeit auf ökologisches und nachhaltiges Denken und Handeln zu legen. Die Programmbroschüre ist ausschließlich online verfügbar, es werden keine Festivalplakate gedruckt, stattdessen wird es in diesem Jahr eine Festival-App geben.
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut veranstaltete die Stadt Zagreb am 18. und 19. Oktober 2023 eine Konferenz zur Armut in kroatischen Städten und Gespanschaften, um die Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken. Im Kampf gegen die Armut hat Zagreb in diesem Jahr sechs Maßnahmen eingeführt, um sozial benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Diese umfassen unter anderem höhere Geldleistungen für Menschen mit Behinderung sowie Energieunterstützungen für Wohngeld-Bezieher*innen zur Bekämpfung der Energiearmut. Das kostenlose Jahresticket für Öffis wurde auf Senior*innen ausgeweitet, die eine Pension von maximal 560 Euro haben, statt ursprünglich 424 Euro. Auch Opfer von häuslicher Gewalt haben seit diesem Jahr das Recht auf eine kostenlose Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel in Zagreb. Zu den weiteren Maßnahmen, die die Stadt bereits im vergangenen Jahr eingeführt hat, gehören etwa finanzielle Unterstützungen für arbeitslose Kriegsveteran*innen, Senior*innen und Sozialhilfe-Bezieher*innen, Kindergeldempfänger*innen et cetera. Mit den neuen Maßnahmen werden rund 20.000 Personen entlastet. Die Stadt Zagreb hat zudem eine Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bis 2025 verabschiedet. Somit ist Zagreb die erste Stadt in Kroatien mit einer Strategie in diesem Bereich. Nach Angaben des kroatischen Statistikamtes sind rund 752.000 Menschen in Kroatien armutsgefährdet.
In den vergangenen Wochen gab es in Kroatien noch Freude über den Altweibersommer. Am 13. Oktober 2023 wurden 25 Grad gemessen. Jedoch kam es über das Wochenende zu einem Wetterumschwung. Zu Wochenbeginn wurden überall auf dem kroatischen Festland Temperaturen von höchstens fünf Grad gemessen. Die Bürger*ìnnen waren daher sehr erfreut, dass der kroatische Fernwärmekonzerns HEP Toplinarstvo am 16. Oktober 2023 ankündigte, dass noch am gleichen Tag die Fernwärmesaison in Zagreb sowie fünf weiteren Städten in der Umgebung beginnen wird. Normalerweise startet die Fernwärme ihren Betrieb nach einigen kalten Nächten. Der aktuelle Temperatursturz war aber so dramatisch, dass die Heizsaison sofort gestartet wurde. Die Fernwärmesaison wird wie jedes Jahr bis spätestens 15. Mai 2024 dauern, bei höheren Temperaturen auch entsprechend kürzer.
Alle zwei Jahre werden die herausragendsten Architekturleistungen Europas mit dem renommiertesten europäischen Architekturpreis, dem Mies van der Rohe Award, prämiert. Aus den insgesamt 362 nominierten Projekten aus 38 Länder, die zwischen April 2021 und Mai 2023 umgesetzt wurden, befinden sich auch zehn Gebäude aus Kroatien, davon zwei aus Zagreb. Dabei handelt es sich um die umgestaltete Volksschule "Ksaver Šandor Gjalski" in der Zagreber Altstadt und die ehemalige Reitschule im westlichen Stadtteil, die das Zagreber Grundbuchamt beherbergt. Eine hochkarätige Jury wird die besten 40 Projekte im Frühjahr 2024 bekanntgeben. Es werden Bauten ausgezeichnet, die Ideen und den Nachhaltigkeitsansatz fördern und einen visionären, innovativen Charakter im ökologischen, sozialen und ökonomischen Sinne bei Entwicklung zeitgenössischer Architektur aufweisen. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und wird seit 1987 von der Europäischen Kommission, dem europäischen Parlament und der Stiftung Mies van der Rohe in Barcelona verliehen.
Bis zum Ablauf der letzten EU-Finanzierungsperiode in zwei Monaten versuchen heuer zwar einige kroatische Ministerien, vermehrt EU-Mittel auszuschöpfen, aber die vorgesehenen Gelder für einige Großprojekte aus dem Haushalt werden ungenutzt bleiben. Während die Verwendung der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan nicht wie geplant erfolgt, wurden aus dem neuen Budget bis 2027 praktisch noch keine Mittel verwendet. Dies geht aus dem heurigen kroatischen Budgetausgleich hervor. Demnach wurden die Mittel aus den EU-Fonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro um 28 Millionen Euro erhöht. Die geplanten Einnahmen aus anderen EU-Fonds werden um 63 Millionen Euro geringer ausfallen. Die Mitteln werden aus neuen EU-Instrumenten um etwa 300 Millionen Euro weniger betragen. So sind manche Projekte wie etwa die geplante Modernisierung der Eisenbahnstrecke zwischen den Orten Hrvatski Leskovac und Karlovac in Höhe von rund 35 Millionen Euro für dieses Jahr komplett gescheitert. Einen Flop legt auch das Finanzministerium hin, bei dem die ursprünglich geplanten Investitionen in Höhe von über 150 Millionen Euro in die Abfallwirtschaft und die Verbesserung der Energieeffizienz gestrichen wurden. Das kroatische Kulturministerium, das in den letzten Jahren vor allem Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds verwenden konnte, soll zudem heuer rund 20 Millionen Euro weniger als geplant nutzen. Unter den Ministerien, in deren Projekte mehr EU-Gelder fließen sollten, ist beispielsweise das kroatische Landwirtschaftsministerium. Dies wird die Mittel vor allem für Maßnahmen nutzen, die nach der Pandemie und dem Ukraine-Krieg durchgeführt werden.
Die Zagreber Stadtwerke veröffentlichten am 30. September 2023 den Geschäftsbericht für das erste Halbjahr 2023. Der Konzern machte in der ersten Jahreshälfte einen Gewinn von 4,4 Millionen Euro. Trotz der Einnahmen von insgesamt 383 Millionen Euro wird im Geschäftsbericht betont, dass das Ergebnis erheblich hinter den konzerneigenen Erwartungen liegt. Ein Großteil der Konzernfilialen verzeichnete demnach im ersten Halbjahr einen Rückgang bei den Einnahmen, insgesamt 14 Prozent weniger als geplant. Besonders die Zagreber Müllabfuhr ist hier zu nennen, die 7,64 Millionen Euro weniger Umsatz machen konnte als geplant. Grund waren die niedrigen Verkaufszahlen der städtischen Abfallsäcke, über welche der variable Teil der Abfallgebühr beglichen wird. Die Müllabfuhr plante pro Monat den Verkauf von Säcken mit 78 Millionen Litern Fassungsvermögen. Tatsächlich verkauft wurden pro Monat nur Abfallsäcke mit einem Volumen von 21,6 Millionen Litern. Auch das städtische Straßenbauunternehmen Zagrebačke Ceste verzeichnete ein Minus von 3,05 Millionen Euro, da zahlreiche kommunale Asphaltierungsprojekte nicht realisiert wurden. Zudem klagte auch das städtische Grünflächenunternehmen Zrinjevac über weniger Einnahmen, da verschiedene städtische Projekte auf Bezirksebene nicht realisiert wurden, was wiederum Umsatzeinbußen aus dem Stadtbudget von insgesamt 2,93 Millionen Euro zur Folge hatte. Oppositionspolitiker*innen kritisieren, dass der Halbjahresbericht zeige, dass die aktuelle Stadtregierung ihre Pläne nicht realisieren könne. Laut dem Geschäftsbericht waren die größten Einnahmen der Zagreber Stadtwerke die Subventionen der kroatischen Regierung aufgrund der Energiekrise. Insgesamt zahlte der Staat den Stadtwerken 47 Millionen Euro.