Die Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) verlieren laut dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer an Zustimmung und kommen nur noch auf 28 Prozent. Das entspricht einem Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Woche davor. In der Debatte über Abstimmungen in der Migrationspolitik mit der Alternative für Deutschland (AfD), in der vergangenen Woche wurden die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heftig kritisiert. Seit Tagen gibt es in vielen deutschen Städten deswegen Demonstrationen. Davon profitieren in erster Linie die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) mit 15 Prozent, die Linke (DIE LINKE), die auf fünf Prozent kommt, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit vier Prozent, die im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt zulegen konnten. Die Zustimmung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 16 Prozent, für die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) mit vier Prozent und für die AfD mit 20 Prozent blieb dagegen auf dem gleichen Stand. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden FDP und BSW demnach den Einzug in den neuen Bundestag verpassen.
Mitarbeiter*innen des Slowakischen Literaturzentrums
(SLC) haben Beschwerde gegen den derzeitigen Direktor der Einrichtung, Gustáv
Murín, eingereicht. In einem Brief an die Leitung des Kulturministeriums der
Slowakischen Republik beschuldigen sie Murín, das SLC konzeptlos und destruktiv
zu führen sowie ein feindseliges Arbeitsumfeld zu schaffen. Sie fordern eine
sofortige Lösung der Situation, die Entlassung des Direktors und bis zur
Bekanntgabe eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens die Übergabe der Leitung an
eine kompetente Person aus den eigenen Reihen, die Stabilität und Kontinuität
gewährleisten kann. Sie werfen dem SLC-Chef außerdem vor, dass er seinen
Mitarbeiter*innen gegenüber grobe Respektlosigkeit zeige und sich vulgär
und aggressiv verhalte. Außerdem habe Muríns Ernennung selbst in der
Literaturszene zuvor Empörung ausgelöst.
Kulturministerin Martina Šimkovičová, nominiert von der Slowakischen
Nationalpartei (SNS), steht zu ihrer Personalentscheidung und ist der
Meinung, dass der Brief dazu diene, Druck auf die Führung des
Kulturministeriums auszuüben.
Die Budapester Stadtwerke haben ihr Vorkaufsrecht für das Gelände Rákosrendező bei der Ungarischen Vermögensverwaltung geltend gemacht, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Auf dem Gelände wurde ein neues Stadtviertel geplant, das ursprünglich als Mini Dubai bekannt wurde. Falls es zu einer Klage käme, müsste die Budapester Stadtverwaltung eine Gebühr von rund 640.000 Euro zahlen. Eine Gesetzesänderung vom November 2024 schreibt vor, dass Kläger*innen gegen den 125-Millionen-Euro-Deal diese Gebühr entrichten müssen. Laut Ambrus Kiss (parteilos), dem Hauptdirektor der Stadtverwaltung, werde man im Falle einer Klage die Finanzierung sicherstellen. Eine weitere Firma besitzt ebenfalls ein Vorkaufsrecht auf das Gelände. Falls beide Unternehmen ihr Recht ausüben, würde das Gelände in gemeinschaftliches Eigentum übergehen. Sollte der Verkäufer jedoch nur ein Angebot akzeptieren, könnte die Stadt eine Klage in Erwägung ziehen, um die Gebühr zu umgehen.
Die Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) verlieren laut dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer an Zustimmung und kommen nur noch auf 28 Prozent. Das entspricht einem Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Woche davor. In der Debatte über Abstimmungen in der Migrationspolitik mit der Alternative für Deutschland (AfD), in der vergangenen Woche wurden die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heftig kritisiert. Seit Tagen gibt es in vielen deutschen Städten deswegen Demonstrationen. Davon profitieren in erster Linie die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) mit 15 Prozent, die Linke (DIE LINKE), die auf fünf Prozent kommt, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit vier Prozent, die im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt zulegen konnten. Die Zustimmung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 16 Prozent, für die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) mit vier Prozent und für die AfD mit 20 Prozent blieb dagegen auf dem gleichen Stand. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden FDP und BSW demnach den Einzug in den neuen Bundestag verpassen.
Mitarbeiter*innen des Slowakischen Literaturzentrums
(SLC) haben Beschwerde gegen den derzeitigen Direktor der Einrichtung, Gustáv
Murín, eingereicht. In einem Brief an die Leitung des Kulturministeriums der
Slowakischen Republik beschuldigen sie Murín, das SLC konzeptlos und destruktiv
zu führen sowie ein feindseliges Arbeitsumfeld zu schaffen. Sie fordern eine
sofortige Lösung der Situation, die Entlassung des Direktors und bis zur
Bekanntgabe eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens die Übergabe der Leitung an
eine kompetente Person aus den eigenen Reihen, die Stabilität und Kontinuität
gewährleisten kann. Sie werfen dem SLC-Chef außerdem vor, dass er seinen
Mitarbeiter*innen gegenüber grobe Respektlosigkeit zeige und sich vulgär
und aggressiv verhalte. Außerdem habe Muríns Ernennung selbst in der
Literaturszene zuvor Empörung ausgelöst.
Kulturministerin Martina Šimkovičová, nominiert von der Slowakischen
Nationalpartei (SNS), steht zu ihrer Personalentscheidung und ist der
Meinung, dass der Brief dazu diene, Druck auf die Führung des
Kulturministeriums auszuüben.
Die Budapester Stadtwerke haben ihr Vorkaufsrecht für das Gelände Rákosrendező bei der Ungarischen Vermögensverwaltung geltend gemacht, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Auf dem Gelände wurde ein neues Stadtviertel geplant, das ursprünglich als Mini Dubai bekannt wurde. Falls es zu einer Klage käme, müsste die Budapester Stadtverwaltung eine Gebühr von rund 640.000 Euro zahlen. Eine Gesetzesänderung vom November 2024 schreibt vor, dass Kläger*innen gegen den 125-Millionen-Euro-Deal diese Gebühr entrichten müssen. Laut Ambrus Kiss (parteilos), dem Hauptdirektor der Stadtverwaltung, werde man im Falle einer Klage die Finanzierung sicherstellen. Eine weitere Firma besitzt ebenfalls ein Vorkaufsrecht auf das Gelände. Falls beide Unternehmen ihr Recht ausüben, würde das Gelände in gemeinschaftliches Eigentum übergehen. Sollte der Verkäufer jedoch nur ein Angebot akzeptieren, könnte die Stadt eine Klage in Erwägung ziehen, um die Gebühr zu umgehen.
In Krakau wird eine Agentur für Sozialmieten errichtet. Am 3. Februar 2025, unterzeichnete Maria Klaman (Nowa Lewica – Neue Linke), stellvertretende Bürgermeisterin von Krakau für Sozialpolitik und Wohnungswesen, im Beisein von Ministerin für Fördermittel und Regionalpolitik Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia) ein entsprechendes Abkommen. Die Stadt wird fast 1,4 Millionen Euro für die Umsetzung des Programms erhalten. Mit diesen Mitteln können die städtischen Gebiete saniert und den bedürftigsten wirtschaftlich aktiven Menschen Wohn- und Ausbildungsmöglichkeiten geboten werden. Dank der im Rahmen des Projekts geplanten sozialen Dienstleistungen besteht die Möglichkeit, nicht nur die Wohnsituation der Krakauer Einwohner*innen, sondern auch ihre Lebenssituation zu verbessern. Die Projektteilnehmer*innen werden unter anderem Berufsberatung und Schulungen erhalten, um ihre beruflichen und finanziellen Kompetenzen zu entwickeln. Die Agentur für Sozialmieten wird von einer Nichtregierungsorganisation betrieben, die in einer offenen Ausschreibung ausgewählt wird, die die Magistratsabteilung für Wohnwesen in den kommenden Wochen veröffentlicht.
Am kommenden Samstag, dem slowenischen Kulturtag, übernehmen Nova Gorica in Slowenien und Gorizia in Italien zusammen den Titel Kulturhauptstadt Europas. Die Eröffnungszeremonie wird von einem grenzüberschreitenden Festumzug mit mehr als 2.000 Künstler*innen begleitet. Die Organisatoren erwarten bei der Eröffnungsfeier mehr als 100.000 Besucher*innen – mehr als die Einwohner*innenzahl der beiden Städte zusammen. Auch die Staatspräsident*innen der beiden EU-Mitgliedsstaaten werden an der Eröffnungsfeier teilnehmen. Das Kulturhauptstadtprojekt wird mehr als 400 Veranstaltungen in beiden Städten umfassen und hat Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro in die Region gebracht.
Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) kündigten eine weitere öffentliche Ausschreibung für bis zu 180 Niederflur-Batterie-Oberleitungsbusse an – diesmal 90 Gelenk- und 90 Standardbusse. Mit der*dem erfolgreichen Bieter*in wird ein fünfjähriger Rahmenvertrag geschlossen, der ein Gesamtvolumen von 139 Millionen Euro beträgt. Bereits im Jänner 2025 wurde ein Vertrag mit dem türkischen Hersteller Bozankaya über bis zu 70 Oberleitungsbusse unterzeichnet. Die neue Ausschreibung dient der Elektrifizierung weiterer Buslinien. Der neue Auftrag umfasst neben den Trolleybussen auch bis zu 180 Ersatz-Traktionsbatterien, 35 Diagnosekits, 20 tragbare Ladegeräte und Ersatzteile. Die Elektrifizierung der Buslinien schreite rasant voran, daher müsse die Flotte entsprechend erweitert werden, wie Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) erklärt. Aktuell wurden 15 Projekte zur Elektrifizierung genehmigt. Der Rahmenvertrag ermöglicht eine flexible Bestellung je nach Bedarf. Die neuen Fahrzeuge müssen mindestens 70 Stundenkilometer erreichen, Bremsenergie rekuperieren und eine garantierte Reichweite von 15 Kilometern im Batteriebetrieb haben. Die Traktionsbatterien sollen mindestens zehn Jahre oder 600.000 Kilometer halten. Alle Busse werden mit Klimaanlage, Fahrgastzählung, CCTV-System und einem Informationssystem ausgestattet. Jeder fünfte Bus erhält eine Enteisungsanlage. Die Lieferung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen. Die DPP bewerten die Angebote nach drei Kriterien: Preis (50 Prozent), Garantiezeit (30 Prozent) und Erfahrung von Lieferant*innen (20 Prozent).
Der hohe Justiz- und Staatsanwaltsrat von Bosnien-Herzegowina (VSTV BiH) hat mit Unterstützung der EU eine Online-Karte der Rechtsfälle von öffentlichem Interesse entwickelt. Indem Informationen zu rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu Kriegsverbrechen und Korruption bereitgestellt werden, wird die Transparenz des Justizsystems verbessert und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gestärkt. Die Karte ermöglicht eine einfache Suche nach Urteilen anhand von Stichwörtern, Fallnummern oder Gerichten. Zusammenfassungen sind auch auf Englisch verfügbar. Das Projekt ist Teil der "EU-Unterstützung für Justizreformen in Bosnien-Herzegowina" und trägt zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der europäischen Integration des Landes bei. Im Rahmen der Karte wird auch die Liste der Verfahren zu Kriegsverbrechen kontinuierlich aktualisiert. Das ist eine Funktion, die ursprünglich 2014 von der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Bosnien-Herzegowina entwickelt und im Jänner 2019 an den VSTV BiH übergeben wurde.
Seit 3. Februar 2025 verstärken 100 Bedienstete aus Österreich, Bulgarien, Rumänien und Ungarn den Schutz der bulgarischen Grenze zur Türkei, welche ebenfalls die Schengen-Außengrenze bildet. Österreich beteiligt sich mit 15 Polizist*innen, die mit Geländefahrzeugen, einem Wärmebildbus und modernster Technologie ausgestattet sind. Die Zone bildet eine der Hauptrouten illegaler Migration nach Europa. Die EU hat auf Initiative Österreichs bereits erhebliche finanzielle Mittel für den Schutz dieser Grenze bereitgestellt: 130 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzsicherung in Bulgarien und Rumänien. Zusätzlich wurden 1.240 neue bulgarische Grenzbeamt*innen in Dienst gestellt. Bei der Eröffnungszeremonie würdigte der bulgarische Innenminister Daniel Mitov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) dies als wahres Zeichen europäischer Solidarität. Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung, welche bereits im Dezember 2024 vereinbart und beim gemeinsamen Treffen in Budapest festgehalten wurde, verlautbarte er "Schmuggler haben an der bulgarisch-türkischen Grenze keine Chance mehr".
In der kroatischen Hauptstadt wurde die erste Babyklappe des Landes eingerichtet. Das sogenannte Fenster des Lebens befindet sich in einem Kloster im westlichen Teil Zagrebs und wurde als Reaktion auf die zunehmende Zahl von Kindstötungen eingerichtet. In den letzten 30 Jahren wurden in Kroatien mehr als 150 Fälle von Kindstötungen registriert. In Kroatien gibt es derzeit 1.200 registrierte Adoptiveltern und die Babyklappe, deren Realisierung drei Jahre Arbeit erforderte, soll allen Frauen, die sich in prekären Situationen befinden, einen Ausweg bieten. In der Babyklappe befindet sich ein beheiztes medizinisches Bett und wenn ein Kind dort abgelegt wird, wird bei den Nonnen automatisch ein Alarm ausgelöst. Es gibt eine Videoüberwachung, die jedoch nicht die Person aufnimmt, die das Kind abgibt, sondern nur das Kind, das auf diese Weise eine Chance auf ein besseres Leben erhalten soll.