Gericht stoppt Sofias Müllverbrennungsprojekt

Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat am 2. Mai 2024 den umstrittenen Bau einer mit EU-Geldern geförderten Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia gestoppt. In der Anlage sollte Müll in Wärme und Strom umgewandelt werden. Nach einem achtjährigen Rechtsstreit hob das Verwaltungsgericht Sofia die U​mweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllverbrennungsanlage in der bulgarischen Hauptstadt nun auf. Die Umweltgruppe Friends of the Earth Europe, einer der Beschwerdeführer*innen, hatte die Gefahren für die menschliche Gesundheit seit Langem angeprangert. Das Gericht urteilte, dass eine Verbrennung der Abfälle in Form von Ersatzbrennstoffen (RDF) die Gesundheit der Einwohner*innen Sofias gefährde, die Luft verschmutze und giftige Asche erzeuge. Trotz seiner Mängel sei das Projekt von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank finanziert worden, kritisierte die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe. Mit seiner Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht das Projekt endgültig gestoppt und die 2015 durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung für ungültig erklärt. Das Gerichtsurteil bedeutet das Ende des 185-Millionen-Euro-Projekts. Die bereits von der EU bewilligten 35 Millionen Euro muss die Gemeinde nun zurückzahlen. Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht die Stadtverwaltung von Sofia angewiesen, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der 1,2 Millionen Einwohner*innen zählenden Stadt zu ergreifen.​