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Das Lunar Festival of Lights soll einige der schönsten Gebäude, Parks und Plätze in der bulgarischen Hauptstadt Sofia beleuchten und die Innenstadt in eine riesige, leuchtende Open-Air-Kunstgalerie verwandeln. Bei der dritten Ausgabe des Festivals, die vom 9. bis 12. Mai 2024 stattfindet, werden insgesamt 40 Künstler*innen aus zwölf verschiedenen Ländern Geschichten erzählen, die Fantasie anregen und das Publikum mit 3-D-Projektionen und Lichtinstallationen überraschen. Ziel ist es, den Blick der Besucher*innen auf Themen wie den Erhalt des Planeten, die Macht der persönlichen Entscheidung, die Freiheit der Selbstdarstellung und die technologische Entwicklung zu lenken. Lunar wird in Partnerschaft mit dem Team des internationalen Festival of Lights organisiert. Der Zugang zu allen Kunstwerken im Rahmen des Festivals ist kostenlos. Mehr als 450.000 Einwohner*innen und Gäste Sofias besuchten jede der ersten beiden Ausgaben von Lunar, für die mehr als 40 Künstler*innen aus 15 Ländern Werke schufen.
Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat am 2. Mai 2024 den umstrittenen Bau einer mit EU-Geldern geförderten Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia gestoppt. In der Anlage sollte Müll in Wärme und Strom umgewandelt werden. Nach einem achtjährigen Rechtsstreit hob das Verwaltungsgericht Sofia die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllverbrennungsanlage in der bulgarischen Hauptstadt nun auf. Die Umweltgruppe Friends of the Earth Europe, einer der Beschwerdeführer*innen, hatte die Gefahren für die menschliche Gesundheit seit Langem angeprangert. Das Gericht urteilte, dass eine Verbrennung der Abfälle in Form von Ersatzbrennstoffen (RDF) die Gesundheit der Einwohner*innen Sofias gefährde, die Luft verschmutze und giftige Asche erzeuge. Trotz seiner Mängel sei das Projekt von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank finanziert worden, kritisierte die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe. Mit seiner Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht das Projekt endgültig gestoppt und die 2015 durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung für ungültig erklärt. Das Gerichtsurteil bedeutet das Ende des 185-Millionen-Euro-Projekts. Die bereits von der EU bewilligten 35 Millionen Euro muss die Gemeinde nun zurückzahlen. Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht die Stadtverwaltung von Sofia angewiesen, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der 1,2 Millionen Einwohner*innen zählenden Stadt zu ergreifen.
Bulgarien kämpft aktuell gegen einen besorgniserregenden Anstieg von Keuchhusten-Fällen, der bereits zwei Säuglinge das Leben gekostet und landesweit Alarm ausgelöst hat. In der vergangenen Woche wurden mehr als 250 neue Fälle gemeldet, was auf eine mögliche Epidemie hindeutet. Am stärksten betroffen sind anscheinend Kinder unter einem Jahr, wobei die beiden verstorbenen Säuglinge unter drei Monate alt und somit noch zu jung für eine Impfung waren. Impfungen gehören zu den wirksamsten Schutzmaßnahmen, die die Medizin zu bieten hat. Daher hat das Gesundheitsministerium beschlossen, dass die erste Impfung gegen Keuchhusten früher, eineinhalb Monate nach der Geburt und nicht wie im Impfkalender vorgesehen im dritten Monat nach der Geburt, durchgeführt werden kann.
Derzeit sind in Sofia insgesamt 20 Einsatzfahrzeuge mit Parkkrallen auch mit Kameras ausgestattet. Ab Ende Mai 2024 sollen die Fahrzeuge im Einsatz sein und die Arbeit des Zentrums für städtische Mobilität optimieren. Derzeit kontrollieren noch Parkwächter*innen die gebührenpflichtigen Parkplätze, notieren die Kennzeichen und warten bei Verstößen auf das Anbringen der Parkkralle. Diese Aufgabe wird nun von dem neuen Fahrzeug übernommen, das bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometer pro Stunde zwischen 2.500 und 3.000 Autos pro Stunde kontrollieren kann. Die modernen Einsatzwagen werden die gebührenpflichtigen Parkzonen in der ganzen Stadt abdecken. Den Teams werden entsprechende Routen zugewiesen, denen sie folgen müssen. Die Möglichkeiten, zehn bis 15 Minuten gebührenfrei zu parken, werden stark zurückgehen, teilte die Stadt mit. Danach kann eine digitale Wegfahrsperre angebracht werden, was sowohl für die Einsatzteams als auch für die Bürger*innen eine einfachere Lösung sein werde.
Am 22. April fand in Sofia das Wiener Wirtschaftsforum – Sofia Meeting 2024 statt. Führende Persönlichkeiten aus aller Welt, Wirtschaftsexpert*innen und Unternehmer*innen trafen sich, um aktuelle Herausforderungen und Chancen für die regionale sowie globale Wirtschaft zu diskutieren. Die Veranstaltung findet regelmäßig im Frühjahr in einem der Mitgliedstaaten statt und stand heuer unter dem Motto "In schwierigen Zeiten weiterhin Brücken bauen". Die Wirtschaft stünde vor Herausforderungen bezüglich der Folgen der Pandemie und der Abkapselung der Welt sowie bewaffneter Konflikte, so Premierminister Dimitar Glavtschev (parteilos) in einer schriftlichen Ansprache. Die Mitgliedschaft Bulgariens in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei eine Priorität, die die regionale Stabilität gewährleisten werde. Bulgarien müsse die Integration der westlichen Balkanländer in die EU beschleunigen, um das Potenzial der bilateralen Abkommen mit Partner*innen Bulgariens auf dem westlichen Balkan voll ausschöpfen zu können. Die ehemalige bulgarische Außenministerin, Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), betonte in ihrer Rede, dass der volle Schengen-Beitritt höchste Priorität sowohl für Bulgarien als auch für Rumänien bleibe.
Der ehemalige Premierminister Bulgariens und Vorsitzender der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Bojko Borissov, erklärte am 15. April vor GERB-Sympathisant*innen in Sofia, dass er die ehemalige Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB) als Spitzenkandidatin der Partei nominieren wolle. Er ließ offen, ob sie als Kandidatin bei den Europawahlen oder an die Spitze einer der drei Listen der GERB in Sofia für die vorgezogenen Parlamentswahlen ins Rennen gehe solle. Borissov erklärte, dass er seine Idee nicht mit Fandakova besprochen habe, aber auf dem Weg zum Treffen habe er gesehen, wie viel in den letzten Jahren für die Stadt getan worden sei und beschlossen, sie vorzuschlagen. Ihre Arbeit sei leider schnell in Vergessenheit geraten,
fügte er hinzu. Während der Rede saß Fandakova neben ihm, nahm aber keine Stellung zu dem Vorschlag. Bis zu den Kommunalwahlen im Oktober 2023 war Fandakova Sofioter Bürgermeisterin. Sie hatte dieses Amt seit 2009 inne. Schon damals war inoffiziell bekannt, dass dies Fandakovas letzte Amtszeit als Bürgermeisterin sein würde.
Die amtierende Vizepremierin und Finanzministerin Ljudmila Petkova (parteilos), der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sowie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben am 12. April 2024 in Luxemburg ein Partner*innenschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Bulgarien unterzeichnet. Dieses sieht die Durchführung von Informationskampagnen zur Einführung des Euro in Bulgarien vor. Das sei ein wichtiges Signal an die bulgarische Gesellschaft und die Partner*innen, dass die europäischen Institutionen den Weg Bulgariens zur vollständigen Integration unterstützen würden, erklärte Petkova. Die Regierung wolle weiterhin hart daran arbeiten, das Land auf den Beitritt zur Eurozone vorzubereiten. Das Dokument koordiniert die Bemühungen der bulgarischen und europäischen Behörden, die Öffentlichkeit über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die Ersetzung des Lew durch den Euro aufzuklären.
Der bulgarische Komponist Borislav Slavov hat bei der diesjährigen 20. Ausgabe der British Academy of Film and Television Arts BAFTA GAMES AWARDS den prestigeträchtigen Preis für "Beste Musik" für das beste Videospiel des Jahres Baldur's Gate 3 gewonnen. Das Spiel war elf Mal nominiert und gewann in fünf Kategorien. Der Preis für die beste Musik wurde dem bulgarischen Komponisten vom Autor der Musik von Spider-Man und King Arthur, Daniel Pemberton, verliehen. "Wenn mir jemand vor 20 Jahren gesagt hätte, dass ich hier bei Ihnen sein würde, hätte ich es nicht geglaubt", sagte Slavov. In seiner Rede bedankte sich Slavov bei BAFTA für die Anerkennung von Videospielmusik als echte Kunst.
Am 12. April 2024 startete der Testbetrieb einer Schnellbuslinie, die eine Verbindung zwischen dem Sofioter Hauptbahnhof und dem Flughafen Sofia bieten wird. Für die Strecke sollen Doppeldeckerbusse eingesetzt werden und die Fahrzeit soll etwa 25 Minuten pro Strecke betragen. Die erste Fahrt vom Hauptbahnhof startet um 5.10 Uhr und die letzte um 23.30 Uhr. Der Bus wird im 30-Minuten-Takt verkehren. Die Busse halten an weniger Haltestellen und fahren durch den Brüssel-Boulevard, wodurch sich die Fahrzeit erheblich verkürzt. Der Doppeldeckerbus bietet ausreichend Platz für Fahrgäste mit Koffern sowie eine große Anzahl von Sitzplätzen für Reisende mit wenig oder gar keinem Handgepäck. Die Linie wird beide Flughafenterminals bedienen.
Fast 25 Millionen Euro sind heuer für die Sanierung und Instandhaltung von Gehsteigen in Sofia vorgesehen. Die Mittel kommen aus dem Bauprogramm der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro. 50 Millionen Euro davon sind ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank, der Rest sind Eigenmittel. Die aktuelle Liste der Gehsteige, die in diesem Jahr saniert werden sollen, wurde am 11. April 2024 vom Sofioter Gemeinderat beschlossen. Das Programm zielt darauf ab, die von der Gemeinde geplanten Sanierungen mit Kommunalunternehmen wie Sofioter Wasser, Fernwärme Sofia und der Stromgesellschaft Elektrohold zu koordinieren. Die meisten Mittel sind für Sanierungen in den Wohnvierteln Mladost, Novi Iskar und Krasno selo geplant. Die Gemeinde entscheidet gemeinsam mit den Bezirksbürgermeister*innen, wo saniert werden soll. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bezirke hängt von der Bevölkerungsanzahl und der Fläche der Gehsteige ab.
Die scheidende bulgarische Vizepremierin und Außenministerin Maria Gabriel (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) stellte am 8. April 2024 den Entwurf der außenpolitischen Strategie Bulgariens für den Zeitraum 2024 bis 2030 vor. Höchste Priorität hat die aktive Beteiligung des Landes an der Politik der Europäischen Union und der NATO zur Durchsetzung der nationalen Interessen. In diesem Kontext liege der Schwerpunkt auf dem Beitritt Bulgariens zur Eurozone und der Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum, so Gabriel. Laut Gabriel sei die Entwicklung einer außenpolitischen Strategie, vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Zerstörung der Sicherheitsarchitektur in Europa dringend notwendig. Als EU- und NATO-Mitglied habe Bulgarien seine klaren Positionen. Freiheit, Demokratie und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit, deshalb brauche das Land eine klare Haltung, wenn diese Grenzen verletzt würden, betonte Maria Gabriel.
Im März 2024 konnten die Passagier*innen vom Sofioter Flughafen aus, mittels 30 Fluggesellschaften, in 85 Ziele in 36 Ländern weltweit reisen. London belegt den ersten Platz unter den fünf beliebtesten Reisezielen, Wien liegt auf Platz zwei. Den dritten Platz belegt nun die Modehauptstadt Mailand. Im Februar lag die italienische Stadt auf Platz fünf. Auf den Plätzen vier und fünf folgen aktuell Frankfurt am Main und die türkische Metropole Istanbul.
Am 13. April 2024, lädt das städtische Kindermuseum in Sofia kleine Forscher*innen und Abenteuerlustige zu einem unvergesslichen Spaziergang in unserer Galaxis ein. Die Veranstaltung "Die Geheimnisse der Milchstraße" wird anlässlich des Internationalen Tages der Luftfahrt und Kosmonautik organisiert, der am 12. April begangen wird. Die Milchstraße beherbergt hunderte Milliarden Sterne. Sterne entstehen im Herzen riesiger Gas- und Staubwolken, sogenannter Nebel und gehören zu den Hauptobjekten im Kosmos. Allerdings gibt es auch Planeten um die Sterne, deren Leben mit dem Leben des jeweiligen Sterns verbunden ist. Wie Sterne leben und sterben, was mit unserer Sonne passieren wird – das sind einige der Fragen, die die Wissenschaftler*innen von der Sofioter Kliment-Ohridski-Universität kindergerecht beantworten werden. Die Veranstaltung ist für Kinder ab sieben Jahren empfohlen.
Das Gesundheitsministerium und UNICEF Bulgarien haben eine Informationskampagne zu den Vorteilen von Impfungen gestartet. Anlass ist die Europäische Impfwoche, die traditionell in den letzten sieben Apriltagen stattfindet. Ziel der Initiative sei es, zu erklären, warum Impfungen wichtig sind, so das Ministerium. Im Jahr 2023 verzeichnete Bulgarien einen Durchimpfungsgrad von 93 Prozent bei den Pflichtimpfungen im frühen Kindesalter. Die meisten Kinder werden in den ersten Lebenstagen gegen das Hepatitis-B-Virus und Tuberkulose geimpft (97,2 Prozent beziehungsweise 96,5 Prozent). Über 93 Prozent der Eltern sind der Meinung, dass alle Impfungen wichtig sind, aber nur 88 Prozent glauben, dass sie auch sicher sind.
Bulgarische Verkehrsexpert*innen befürworten die Einführung grün blinkender Ampeln, weil diese die Funktion der Zeitschaltuhr effektiv wiederholen und die Autofahrer*innen darauf aufmerksam machen würden, dass das Signal bald wechselt. Die blinkenden Ampeln würden für mehr Sicherheit sorgen, da sie auch aus einer größeren Entfernung sichtbar seien. Ferner gebe es bei Grünblinken fünf bis acht Mal weniger Rotlichtüberschreitungen. Dennoch ist eine Änderung der Verordnung auf grünes Blinken vorerst nicht vorgesehen. Umfragen unter Autofahrer*innen zeigen, dass die Menschen der Wiedereinführung des Grünblinkens positiv gegenüberstehen.
Die jüngste bulgarische Regierung hat nur neun Monate gehalten. Geplant war eigentlich nur ein Wechsel im Premierminister*innenamt zwischen den Regierungsparteien, der am 6. März 2024 stattfinden sollte. Das artete schließlich in einen Streit um mehrere Minister*innenposten aus. Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung finden in Bulgarien daher erneut vorgezogene Parlamentswahlen statt. Damit steht Bulgarien vor der sechsten Parlamentswahl binnen drei Jahren. Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) bestimmte am 23. März einen Interims-Regierungschef. Allerdings war er in der Wahl nicht frei: Radev musste die*den neuen Premierminister*in von einer Liste auswählen, auf der etwa der Notenbankchef und der Parlamentspräsident stehen. Rumen Radev beauftragte den Chef des Rechnungshofs, Dimitar Glavtschev (parteilos), eine Übergangsregierung zu bilden, die die Neuwahl organisieren soll. Glavtschev war der einzige von den möglichen Kandidat*innen, der einverstanden war, den Posten zu übernehmen. Der Präsident gab dem 60-jährigen Ökonomen sieben Tage Zeit. Angesichts der politischen Spannungen in Bulgarien will Glavtschev ein Interimskabinett aus "politisch ungebundenen" Experten*innen der Ministerien bilden. Vor seiner Einstellung als Chef des Rechnungshofs war er Politiker der Mitte-Rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sowie 2017 Parlamentspräsident. Als eine seiner Prioritäten nannte Glavtschev den Beitritt zur Eurozone und zum Schengen-Raum auf dem Landweg. Es wird erwartet, dass die Parlamentswahlen am 9. Juni zusammen mit den Europawahlen stattfinden.
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März 2024 teilweise dem Schengen-Raum beigetreten. Das bedeutet, bei der Einreise entfallen die regulären Grenzkontrollen. Vorerst gilt das aber nur in Flughäfen und Häfen. Wer mit dem Auto oder Zug reist, wird weiter kontrolliert. Die EU-Staaten hatten sich Ende Dezember 2023 auf den Teilbeitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verständigt. Den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen blockiert vor allem Österreich. Die österreichische Regierung begründet dies mit irregulären Einreisen über die Balkanroute. Wann für die beiden Länder alle Grenzkontrollen fallen, ist noch nicht klar. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament noch im April dazu aufruft, bis Mitte des Jahres einen Beschluss über die vollständige Abschaffung der Grenzkontrollen bei Reisen aus den Schengen-Ländern nach und aus Bulgarien sowie Rumänien zu fassen. Beide Länder hoffen, dass die Verhandlungen gegen Ende des Jahres, auch vor dem Hintergrund der ungarischen Ratspräsidentschaft und einer neuen EU-Kommission, in eine etwas schnellere Phase eintreten können.
Am 2. April 2024, dem Internationalen Tag des Kinderbuchs, ist in Sofia die landesweite Kampagne "Der Vormarsch der Bücher" gestartet. Organisiert wird die Veranstaltung, die das Lesen der Kinder fördern soll, vom Bulgarischen Buchverband in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Bulgarischen Bibliotheks- und Informationsverband und der Sofioter Stadtbibliothek. Im Rahmen der Kampagne findet die Initiative "Das lesende Klassenzimmer" statt, bei der täglich 15-minütige Lesungen in den Schulen mit Aktivitäten kombiniert werden, die die Kreativität der Schüler*innen fördern sollen. An der Initiative "Berühmte Bulgar*innen lesen Kindern vor" werden heuer Schriftsteller*innen, Künstler*innen, Sportler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen teilnehmen. Das Programm umfasst auch einen Lesemarathon in Bibliotheken im ganzen Land sowie die Verleihung des nationalen Preises Magische Perle, über den die Kinder abstimmen.
Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB – Bürger für einen europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte am Montag, den 25. März 2024 die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung für gescheitert und zog parallel dazu ihre Kandidatur für das Amt der Premierministerin zurück. Ursprünglich war im Herbst letzten Jahres vereinbart worden, dass Nikolaj Denkov (PP -Wir setzen den Wandel fort) am 6. März als Premierminister zurücktritt und Gabriel das Amt der Premierministerin für neun Monate übernimmt. Die geplante Rotation scheiterte jedoch. Am 27. März wird Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) der zweitgrößten parlamentarischen Fraktion, der Wir setzen den Wandel fort und Demokratisches Bulgarien (PP-DB) das Mandat zur Regierungsbildung erteilen, das diese jedoch zurückgeben wird, da die Partei keine Mehrheit im Parlament hat. Die anderen parlamentarischen Fraktionen haben bereits angekündigt, im dritten und letzten Anlauf keine Regierung bilden zu wollen. Das heißt, dass Radev nach dem neuen verfassungsrechtlichen Verfahren einen geschäftsführenden Premierminister aus einer Liste von zehn Personen mit Spitzenpositionen in der staatlichen Verwaltung auswählen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen muss. Es wird erwartet, dass die Neuwahlen zusammen mit der Europawahl 2024 stattfinden werden.
Vom 20. April bis 29. Juni 2024 findet in Sofia die vierte Ausgabe der Akademie für Visionär*innen statt. Sofioter*innen im Alter von 15 bis 29 Jahren können sich bis zum 17. April für eine Teilnahme anmelden. Die Akademie wurde von der Gemeinde Sofia ins Leben gerufen, um junge Menschen für smarte Lösungen für die Stadt zu begeistern. Heuer werden Mentor*innen aus fünf verschiedenen Bereichen den kreativen Prozess unterstützen und die Teilnehmer*innen inspirieren, indem sie neue Ansätze, Methoden und bewährte Verfahren für die erfolgreiche Umsetzung innovativer Konzepte aufzeigen. Das Augenmerk der heurigen Ausgabe liegt auf Wissenschaft und Innovationen, Kunst und Kultur, Umwelt und urbane Umgebung, Sport und gesunder Lebensstil sowie auf vom Aussterben bedrohte Tiere. Im Rahmen der Akademie werden die Teilnehmer*innen dann ihre Ideen öffentlich vor einer Jury präsentieren. Die Fördersumme für die bewilligten Projekte beträgt 2.500 Euro pro Projekt, das im Jahr 2024 umgesetzt werden muss. Neben dem offiziellen Start der Akademie für Visionäre*innen stellt die Veranstaltung auch die bereits umgesetzten Projekte des Vorjahres vor.
Die Gemeinde Sofia will in Zukunft verstärkt mit dem Sofioter Schüler*innenrat (SSC) zusammenarbeiten. Dies wurde am 22. März 2024 bei einem ersten Arbeitstreffen zwischen dem Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) und Vertreter*innen des Rates besprochen. Die Schüler*innen informierten Terziev über die Ziele und Prioritäten der Organisation, die seit zehn Jahren in insgesamt 131 Sofioter Schulen tätig ist. Die Jugendlichen würden sich an Entscheidungen, die die Schule betreffen, beteiligen und wollen ihre eigenen Ideen formulieren. Da es zahlreiche Möglichkeiten der Mitwirkung gebe, hätte der Rat auch eine Umfrage zur Einstellung der Jugendlichen zur Selbstverwaltung durchgeführt. Eines der Probleme, mit denen Schüler*innen der Oberstufe konfrontiert seien, sei die Berufsberatung. Der Rat habe deshalb in drei Schulen der Hauptstadt eine "Akademie" organisiert, zu der Vertreter*innen verschiedener Berufe eingeladen worden seien. Der Bürgermeister dankte den Schüler*innen für ihre Initiative und wies darauf hin, dass der Dialog mit ihnen für die Arbeit der Stadtverwaltung sehr wichtig sei, um Schnittmengen für gemeinsame Projekte zu ermitteln. Dazu würden auch Maßnahmen zur Sanierung der Schulhöfe und deren Instandhaltung gehören.
Ein Protest der Beschäftigten in der Sofioter U-Bahn blockierte am 15. März 2024 eine Stunde lang einen der Eingänge zur U-Bahn-Station Serdika. Während der Proteste fanden Gespräche zwischen Vertreter*innen der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) und dem Direktor des städtischen Unternehmens Metropolitan, Professor Stojan Bratoev, statt. Die Protestierenden forderten eine Änderung der Art und Weise, wie die Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und dem Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) über eine Lohnerhöhung von 15 Prozent ab dem 1. März umgesetzt werden soll. Die KNSB erklärte, sie bereite einen Streik in der U-Bahn vor, falls die Forderung nach einer Lohnerhöhung um diesen Prozentsatz für alle U-Bahn-Beschäftigten nicht erfüllt werde. Das Problem in der U-Bahn sei laut KNSB das Missverhältnis beim Grundgehalt, da der Unterschied bei den Gehältern für dieselbe Position derzeit bis zu 500 Euro beträgt. So gebe es beispielsweise Fahrer*innen mit einem Grundgehalt von 820 Euro und solche mit 1.330 Euro. Die zweitgrößte Gewerkschaft Bulgariens, Podkrepa (Unterstützung), fordert deshalb eine Entgeltdifferenzierung.
Bei einem Treffen mit dem Sofioter Bürgermeister Wassil Tersiew versprach der scheidende Innenminister Kalin Stojanov (parteilos), dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und den Frieden der Bürger und Gäste in der bulgarischen Hauptstadt zu gewährleisten. Im Zentrum von Sofia, an Orten, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen, sowie in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften wird die Polizeipräsenz erhöht. Die Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem es im Zentrum von Sofia zu Zusammenstößen zwischen bulgarischen und ausländischen Jugendlichen gekommen war. Am 14. März 2023 erklärte der Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos), dass rund 500.000 Euro mehr für die Sicherheit in Sofia zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dem Geld wird auch die Anschaffung eines neuen Busses für die Gemeindepolizei finanziert. Der alte Bus wurde bei den Protesten im November 2023 in Brand gesetzt und wurde noch nicht ersetzt. Geplant ist auch die Finanzierung der Überwachungskameras in der Stadt. In ganz Sofia gibt es insgesamt 3.800 Überwachungskameras, die seit Monaten nicht gewartet wurden, 400 davon sind außer Betrieb. Laut Terziev wird so bald wie möglich ein Vertrag über die Wartung des Videoüberwachungssystems unterzeichnet.
Der Park mit dem Teich vor dem Sofioter Hotel Rila wird saniert und umgestaltet. Offiziell trägt der Platz den Namen "Rabbi Gavriel Mercado Almosnino", man kennt ihn aber als "Wasserspiegel". Der Chefarchitekt des Stadtbezirks Sredez, Kristian Jaritschkov, hat eine Genehmigung für die vollständige Sanierung und Umgestaltung der Parkanlage erteilt und dies mit dem Kulturministerium abgestimmt. Das Projekt umfasst auch die Erneuerung der Beleuchtung und die Videoüberwachung des Parks. Im Stadtbudgetentwurf der Gemeinde Sofia für dieses Jahr sind rund 50.000 Euro für die Sanierungsarbeiten vorgesehen. Jahrelang war das Gelände vor dem Hotel Rila von einem privaten Unternehmen gemietet und ist momentan in einem desolaten Zustand. Später übernahm die Gemeinde die Kontrolle über die Anlage wieder. Während des Umbaus des Slavejkov-Platzes sind dorthin die Buchhändler*innen umgezogen und blieben auch nach Fertigstellung des Platzes dort.
Die Sofioter Müllverarbeitungsanlage hat alle Schulen in Sofia eingeladen, an einer neuen Umweltinitiative teilzunehmen. Fünf Wochen lang, von 11. März bis 15. April 2024, wird eine getrennte Sammlung von recyclebaren Abfällen organisiert, die in Bildungseinrichtungen gesammelt wurden. Zu diesem Zweck werden an die Freiwilligen, Lehrer*innen und Schüler*innen, die sich angemeldet haben, Müllsäcke in verschiedenen Farben verteilt, die nach einem vorher festgelegten Zeitplan eingesammelt werden. Alle Schulen, die an der Initiative teilnehmen möchten, können sich bei dem städtischen Unternehmen für Abfallwirtschaft anmelden. Jede Anfrage wird protokolliert und jeder Punkt wird in den Zeitplan für die Wertstoffsammlung aufgenommen. Ziel der Initiative ist es, die Menge an Plastik, Papier und Metall, die auf Deponien landet, zu reduzieren. Unter dem Motto "Kinder wissen wie!" wird zusammen mit dem Start der Initiative ein Wettbewerb für die Erstellung von Videos zum Thema "Gemeinsam für eine andere Welt: Schützen, recyceln, verändern!" ausgeschrieben.
Zwischen 2.500 und 3.000 Fahrzeuge werden pro Stunde von dem ersten Parkraumüberwachungsauto, das mit Kameras und einem Tablet ausgestattet ist, auf kostenpflichtigen Parkplätzen kontrolliert. Der Gesamtwert des Projekts liegt bei 3 Millionen Euro, die Fahrzeuge sind Eigentum eines Konsortiums, das das Projekt entwickelt hat, und werden vom Zentrum für städtische Mobilität drei Jahre lang eingesetzt. Das erste Fahrzeug wurde am 12. März 2024 am Alexander-Nevski-Platz vorgestellt. Die Videokamera, die Nummernschilder der Autos erkennen kann, auch wenn sie sich bewegen, und das Tablet zeigt sofort an, wer und wie geparkt hat, wer dagegen verstößt, und wo eine Wegfahrsperre angebracht werden soll. Bis Ende Mai 2024 sollen alle Einsatzwagen, die mit Parkkrallen ausgerüstet sind, mit Kameras ausgestattet sein. Dann werden 20 solcher Fahrzeuge unterwegs sein und die Arbeit des Zentrums für städtische Mobilität optimieren. Aktuell überprüfen noch Politeure und Politessen die gebührenpflichtigen Parkplätze, geben die Autonummern ein und warten bei Verstößen auf das Anbringen der Parkkrallen. Diese Aufgabe wird nun von dem neuen Fahrzeug übernommen, das bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometer pro Stunde zwischen 2.500 und 3.000 Autos pro Stunde kontrollieren kann.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sova Harris sehen 96 Prozent der bulgarischen Schüler*innen mehrere Stunden am Tag fern. 83 Prozent von ihnen nutzen dazu ein Smartphone. Der Umfrage zufolge beginnen Kinder im Durchschnitt mit zwei Jahren und sechs Monaten fernzusehen. Das Durchschnittsalter, in dem sie mit der Nutzung eines elektronischen Geräts beginnen, beträgt fünf Jahre und neun Monate. Ferner erhalten die Kinder ihr erstes Smartphone im Schnitt etwa im Alter von acht Jahren und beginnen erst später mit der Nutzung eines Computers. 73 Prozent der Kinder, die ein Smartphone nutzen, tun dies mehr als zwei Stunden täglich. Dies hat schwerwiegende Folgen für ihre Psyche. Die Mehrheit der befragten Eltern ist der Ansicht, dass die Nutzung von elektronischen Geräten die körperliche Aktivität der Kinder eher beeinträchtigen.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market Links zufolge liegen die beiden wichtigsten pro-europäischen politischen Gruppierungen Bulgariens in den Umfragen für die Europawahlen im Juni weit vorn. Der Umfrage zufolge bleibt die Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov (GERB) mit 22,9 Prozent der Stimmen die größte Partei des Landes, gefolgt von der pro-europäischen Mitte-Rechts-Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) mit 19,7 Prozent. Der Umfrage zufolge ist ferner die türkische Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 12,1 Prozent Unterstützung für die Europawahlen die drittstärkste politische Kraft im Land. Die pro-russische nationalistische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) erhielt in der Umfrage 11,7 Prozent. Sie ist die einzige bulgarische Partei, die sich offen europaskeptisch positioniert. Die fünfte politische Kraft die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), erhält den Umfragen zufolge 8,4 Prozent Unterstützung. Es wird erwartet, dass die bulgarische Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen bei etwa 30 Prozent liegen wird.
Die Gemeinde Sofia wird heuer 56 Schulen dabei unterstützen, kleinere Klassen mit weniger Schüler*innen zu bilden. Die Mindest- und Höchstzahl der Schüler*innen in den Klassen variiert von Klasse zu Klasse und von Schule zu Schule. Die Anzahl der Schüler*innen ist in einer Verordnung des Bildungsministeriums geregelt und beträgt im Allgemeinen für die Schüler*innen der 1. bis 4. Klasse eine Mindestzahl von 16 und eine Höchstzahl von 22. Für die höheren Klassen ist die Mindestzahl 18 und die Höchstzahl 26. Der Sofioter Gemeinderat beschloss die finanzielle Unterstützung der Schulen nach einem Bericht der Vizebürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport und Jugend, Jana Genova (parteilos). Die von der Gemeinde bereitgestellten Mittel für die Kleinklassen im Schuljahr 2023/2024 belaufen sich auf etwa 50.000 Euro und werden aus dem Stadtbudget finanziert.
Die Gemeinde Sofia werde Initiativen gegen Cybermobbing unterstützen und fördern, erklärte der Sofioter Vizebürgermeister für Digitalisierung Ivan Gojtschev (parteilos) während des zweiten Internationalen Forums "Gemeinsam im Kampf gegen Cybermobbing von Kindern", das von der bulgarischen Sicherheitsakademie in Sofia organisiert wurde. Schirmherrin des Forums ist Vizepremierministerin und Außenministerin Maria Gabriel (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Da Schüler*innen beziehungsweise die Sofioter*innen generell viel Zeit in öffentlichen Verkehrsmitteln verbringen, will die Gemeinde Kampagnen zum Thema Cybermobbing in den Öffis durchführen. Dort sollen Videos gezeigt werden, die den Kindern Denkanstöße geben sollen. Weiters sollen die Videos auch in Museen und Bibliotheken gezeigt werden. Wir müssen uns ernsthaft darum bemühen, Kindern beizubringen, wie sie sich in der virtuellen Umgebung verhalten sollen, um die dort bestehenden Risiken zu minimieren, betonte Gojtschev. Laut einer Studie der staatlichen Agentur für Kinderschutz konnte das Cyber Guards Programm das Cybermobbing von Kindern in Bulgarien bis 2023 um 7,1 Prozent reduzieren. Damit sinkt der Anteil der Kinder in Bulgarien, die im Cyberspace schikaniert werden, erstmals unter den Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten.
Bulgarien wird in dem am 29. Februar 2024 veröffentlichten Freedom House Index als freies Land eingestuft. Die in Washington basierte Nichtregierungsorganisation Freedom House veröffentlicht seit 1973 den jährlichen Bericht "Freedom in the World". Darin wird die Entwicklung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in allen Staaten und politischen Territorien der Erde bewertet und als "frei", "teilweise frei" oder "unfrei" eingestuft. Im aktuellen Bericht hat Bulgarien 78 von insgesamt 100 möglichen Punkten erreicht. Für die bürgerlichen Freiheiten erhielt das Land 32 von 60 möglichen Punkten und für die politische Freiheit 46 Punkte, was überdurchschnittlich ist. Unter den Nachbarländern schneiden Griechenland und Rumänien mit 85 beziehungsweise 83 Punkten besser als Bulgarien ab. Serbien und die Republik Nordmazedonien werden von Freedom House mit 57 bzw. 67 Punkten als teilweise frei definiert, während die Türkei mit 33 Punkten als unfrei eingestuft wird. In der EU bildet Ungarn mit 65 Punkten das Schlusslicht. Russland wird mit einer Punktzahl von 13 von 100 als "unfrei" eingestuft.
Der Einbau von Rampen und Aufzügen ermöglicht eine barrierefreie Nutzung der Schule für Kinder mit Behinderungen. Deswegen sollen demnächst in insgesamt 22 Sofioter Schulen Rampen oder Aufzüge eingebaut werden. Darüber informierte der stellvertretende Vorsitzende des Sofioter Gemeinderates, Georgi Georgiev (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Die Maßnahme ist die Folge einer Beschwerde einer Mutter eines Kindes, dass eine Sekundarschule in Sofia besucht und im Rollstuhl sitzt. Laut vorläufiger Schätzungen werde die Umsetzung etwa 800.000 Euro kosten. Das Projekt soll aus dem Stadtbudget finanziert werden.
Der Gesamtbetrag der Ausgaben der Gemeinde Sofia für Jänner 2024 beläuft sich auf insgesamt elf Millionen Euro. Davon entfallen 36,4 Prozent (vier Millionen Euro) auf Verwaltungskosten, gefolgt von Transportkosten mit 28,5 Prozent (drei Millionen Euro) und den Kosten für die Müllabfuhr mit 10,8 Prozent (1,2 Millionen Euro). Die Sparte Verwaltungskosten umfasst nicht nur die Gehälter der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Dazu gehören auch andere Aktivitäten der Verwaltung für die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bürger*innen und für das Funktionieren der Verwaltung selbst. Auf den ersten Blick ist es merkwürdig, dass dieser Posten 30 Prozent aller Zahlungen im Jänner ausmacht. Laut dem Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) ist der Grund dafür jedoch leicht zu erklären: Da es kein beschlossenes Stadtbudget gebe, gelten für viele der anderen Zahlungen Beschränkungen. Wenn der Haushalt verabschiedet wird, will die Gemeinde mit der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte beginnen, und dann sollte dieser Anteil nicht mehr so hoch sein, so Terziev.
Auslandsbulgar*innen schickten im Jahr 2023 eine Rekordsumme von 1,32 Milliarden Euro an ihre Verwandten in der Heimat. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die von der Bulgarischen Zentralbank (BNB) veröffentlicht wurde. Damit übersteigt die Gesamtsumme des Geldes, das von im Ausland arbeitenden Bulgar*innen in den inländischen Konsum investiert wird, jene 1,2 Milliarden Euro, die vor dem Pandemiejahr 2019 ins Land kamen. Die BNB betont, dass ihre Statistiken nur Überweisungen von mehr als 2.500 Euro erfassen und Bargeld nicht berücksichtigen. Expert*innen zufolge liegen die tatsächlich überwiesenen Euro um 25 Prozent über den Zahlen der BNB, wenn das Bargeld berücksichtigt würde.
Der Vertrag über die Produktion und Lieferung von insgesamt acht U-Bahngarnituren zwischen der Gemeinde Sofia und dem tschechischen Konzern Skoda wurde am 13. Juli 2023 unterzeichnet und trat am 20. September in Kraft. Für Skoda gilt eine Frist von drei Jahren für die Herstellung der Züge und die Auslieferung der Garnituren soll somit bis zum 20. September 2026 erfolgen. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 67 Millionen Euro. Bisher wurden 40 Prozent der Summe im Rahmen des Operationellen Programms "Verkehr und Verkehrsinfrastruktur 2014 bis 2020" finanziert. Das Gemeindeunternehmen Metropolitan will nun den Restbetrag im Rahmen des Operationellen Programms "Entwicklung der Regionen" beantragen. Die neuen U-Bahnzüge mit jeweils vier Waggons sind neben einer Klimaanlage auch mit Videoüberwachung ausgestattet. Sie werden Platz für Rollstühle, Fahrräder oder Kinderwägen bieten. Der Zugsverband der neuen Garnituren kann Höchstgeschwindigkeiten bis zu 90 Kilometer pro Stunde erzielen. Die neuen Züge sollen auf den U-Bahnlinien 1, 2 und 4 zum Einsatz kommen.
Das erste regionale Zentrum für Rechtsberatung, das Teil der Anwaltskammer Sofia ist, wurde am 12. Februar im Sofioter Stadtbezirk Krasna Poljana eröffnet. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative des Bezirksbürgermeisters Dimitar Petrov und der Anwaltskammer Sofia, informierte die Gemeinde Sofia. Beratungen für sozial benachteiligte Personen sind kostenlos. Die Räumlichkeiten werden von der Bezirksverwaltung zur Verfügung gestellt, die Beratung erfolgt durch Rechtsanwält*innen. Ziel der Initiative ist es, dass alle Menschen, darunter gefährdete Kinder, Personen in Spezialeinrichtungen sowie Opfer häuslicher Gewalt oder Menschenhandels Zugang zu juristischen Dienstleistungen erhalten. Die Vizebürgermeisterin für Soziales, Nadezhda Bacheva (DB – Demokratische Bulgarien), wies auf die Notwendigkeit hin, ähnliche Beratungszentren in anderen Stadtteilen Sofias zu eröffnen. Sie versprach, sich für den Aufbau einer mobilen Rechtsberatung einzusetzen, die sozial benachteiligte Personen in der Stadt beraten würde.
Das bulgarische Verfassungsgericht hat am 8. Februar 2024 den Antrag von 49 Abgeordneten abgelehnt, ein nationales Referendum über die Einführung des Euro abgelehnt. Am selben Tag protestierten dutzende Bürger*innen vor dem Verfassungsgericht und blockierten den Verkehr in der Gegend. Der Protest wird von der nationalistischen Partei Vasraschdane (Wiedergeburt) organisiert, die im vergangenen April insgesamt 604.000 Unterschriften für den Erhalt des bulgarischen Lew bis zum Jahr 2043 eingereicht hatte. Der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinov bezeichnete die Aufhebung des Referendums als "beispielloses Verbrechen", das den Willen von 604.000 Bulgar*innen übergehe und forderte lebenslange Haft ohne Bewährung für die Verfassungsrichter*innen. Die Proteste gingen am Wochenende weiter.
Der neugewählte Gemeinderatsvorsitzende Zvetomir Petrov (PP – Wir setzen den Wandel fort) wurde von 47 Gemeinderät*innen unterstützt. Plamen Danailov (ITN – Es gibt ein solches Volk) erhielt vier Stimmen, während Emil Dimitrov (Vasraschdane) drei Stimmen erhielt. Bis Juli dieses Jahres wird Zvetomir Petrov das Amt innehaben, danach soll ein*e neue*r Vorsitzende*r gewählt werden. Darauf hatten sich die Fraktionen vor der Abstimmung geeinigt, um vorgezogenen Kommunalwahlen vorzubeugen. Kompromisse und ein ständiger politischer Dialog werden die Grundlage bei der Arbeit des neuen Stadtrats sein, erklärte Petrov. Keine Kompromisse dürfe es aber geben, wenn es um die Stadt gehe. Die Führung der Bulgarischen sozialistische Partei (BSP) distanzierte sich auf einer außerordentlichen Sitzung kategorisch von den Handlungen der Gemeinderäte der BSP und entzog ihnen das politische Vertrauen. Dies erfolgte, nachdem die Gemeinderät*innen den Beschluss des BSP-Nationalrats, Diana Tonova als Gemeinderatsvorsitzende zu nominieren und für keinen andere*n Kandidat*in zu stimmen, nicht befolgt hatten. Drei Gemeinderäte von Vasraschdane, die für Petrov gestimmt hatten, wurden aus der Partei ausgeschlossen.
Der Sofioter Bürgermeister, Vasil Terziev (parteilos), traf sich am 8. Februar 2024 mit dem Direktor der Sofioter Polizei, Hauptkommissar Lyubomir Nikolov. Am Treffen nahmen der stellvertretende Bürgermeister für Verkehr Ilijan Pavlov und der Direktor der Gemeindedirektion Verkehr, Ivan Nikolov, teil. Terziev forderte die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Umgebung von Schulen und Kindergärten, unter anderem durch verstärkte Kontrollen seitens der Verkehrspolizei. Während des Gesprächs ging es weiters um die Verkehrssicherheit in der Stadt und die Unfälle mit Fußgänger*innen. Es wurde beschlossen, dass die Gemeinde und die Polizei gemeinsam konkrete Maßnahmen ergreifen sollen: unter anderem bessere Straßenbeleuchtung und Einführung zusätzlicher Bremsschwellen vor Zebrastreifen. Die Gesprächsteilnehmer einigten sich, dass es regelmäßige Treffen zwischen den Institutionen geben sollte und dass die Bürger*innen über die ergriffenen Maßnahmen und erzielten Ergebnisse informiert werden.
Am Dienstag, den 6. Februar 2024, begannen erneut landesweit wirksame Protestaktionen der bulgarischen Getreidelandwirt*innen. Konkret wurde gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen protestiert, die vorsehen, dass die Landwirt*innen, um Unterstützungen zu erhalten, nachweisen müssen, dass sie das letzte Arbeitsjahr Verluste geschrieben haben. Nach Ansicht der Landwirt*innen könne die Steuererklärung für das vergangene Jahr ihre seit drei Jahren steigenden Verluste nicht nachweisen. Der von den Behörden vorgeschlagene Betrag von 75 Millionen Euro zur Unterstützung der gefährdeten Milch-, Obst- und Gemüsebranche sei ebenfalls nicht akzeptabel. Nach Ansicht der Branchenvertreter*innen seien neue Analysen erforderlich, um die Verluste besser auszugleichen. Es gibt mehr als 80 Brennpunkte im ganzen Land, die jeden Tag für mindestens zwei Stunden von schweren Maschinen blockiert werden sollen. Den Protesten schließen sich im Übrigen auch andere Branchenorganisationen an, die den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Kiril Vatev (parteilos) fordern. Der Bulgarischen Landwirtschaftskammer zufolge ist geplant, die Proteste auszuweiten. So könnte nächste Woche auch Sofia betroffen sein.
Am 6. Februar 2024 wurde im Sofioter Museum für Stadtgeschichte die Ausstellung "Tourismus im Vitoscha-Gebirge: von den ersten Schritten bis heute" eröffnet. Die Ausstellung zeigt die Entwicklung und Veredelung des Naturparks Vitoscha, die Gründung der ersten Tourismusvereine, die Entstehung der ersten Berghütten sowie der Aufbau der Infrastruktur und ihrer Entwicklung auf dem Territorium des Parks. Die Ausstellung wurde dank der von Ivan Popyordanov gespendeten Archivdokumente und Fotos und der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Vitoscha-Park und dem Bulgarischen Staatsarchiv verwirklicht. Einen besonderen Platz in der Ausstellung nimmt die Liste der Teilnehmer*innen der ersten organisierten Besteigung des Gipfels des höchsten Berges des Witoschagebirges Tscherni vrach ein, die vom bulgarischen Schriftsteller Aleko Konstantinov am 27. August 1895 erstellt und vom historischen Museum in der Stadt Svischtov zur Verfügung gestellt wurde. Auf seine Initiative hin wurde im Jahre 1895 der erste bulgarische Tourismusverein gegründet. Die Ausstellung ist vom 7. Februar bis 28. April 2024 im Saal im Zentralgebäude des Museums zu sehen.
Am 5. Februar 2024 wurde im Gebäude der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) eine Durchsuchung durchgeführt, nachdem ein Hinweis auf Spionageaktivitäten eingegangen war. Auch bei der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit (DANS) fand eine Razzia wegen Spionagevorwürfen statt. Am selben Tag wurde ein Mitarbeiter der GDBOP verhaftet, der dem leitenden Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren, Angel Kanev, zufolge Informationen von bulgarischen und Partnerdiensten und an einen Vertreter des russischen Nachrichtendienstes weitergegeben habe soll. Die Handlungen des Beamten, der für 72 Stunden inhaftiert wurde, wurden seit mehreren Monaten beobachtet. Er war seit dem Jahr 1993 in verschiedenen Positionen für die GDBOP tätig – im letzten Jahr in der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Projekte, wo er Zugang zu Verschlusssachen hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des Staatlichen Sicherheitsdienstes (DANS), Petar Petrov, teilte mit, dass ein ihm unterstellter Mitarbeiter in Kontakt mit dem inhaftierten Beamten der GDBOP gestanden habe. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um festzustellen, welche Art von Kommunikation die beiden miteinander gehabt hätten.
Am 1. Februar 2024 verabschiedete das bulgarische Parlament eine Novelle zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank, um die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung zu gewährleisten. Die Änderungen betreffen etwa den Status des Euro, die Gestaltung der Euro-Münzen, ihre Freigabe und Entnahme aus dem Umlauf und die Reproduktion von Euro-Banknoten und Euro-Münzen. Das Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes soll im Beschluss des EU-Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien festgelegt werden. Während der hitzigen Debatte im Parlament erklärten Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), dass Bulgarien noch nicht bereit sei, der Eurozone beizutreten. Die nationalistische Partei Vasrazhdane (Wiedergurt) äußerte die Befürchtung, dass die Preise und die Inflation nach dem Beitritt zur Euro-Zone steigen könnten und befürchtet einen Verlust der Souveränität. Vertreter*innen der Koalition befürworteten hingegen den Euro-Beitritt Bulgariens.
In einer außergewöhnlichen oder schwerwiegenden Notfall- oder Krisensituation müssen verantwortliche Personen binnen kürzester Zeit, auf Basis einer meist unvollständigen Informationslage und großer Unsicherheit, angemessene und zielführende Entscheidungen treffen oder Maßnahmen anweisen und umsetzen. Zur Vorbereitung auf den Ernstfall sind Krisenübungen ein adäquates Mittel. Eine solche wird in Sofia nun am 31. Jänner 2024 durchgeführt. In einer realen Umgebung und in Echtzeit werden praktische Maßnahmen entsprechend dem Trainingsszenario durchgeführt. Daran werden Teams aus verschiedenen Teilen des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, der Stadt Sofia, der Nothilfe und des Bulgarischen Roten Kreuzes teilnehmen. Um Unannehmlichkeiten für Bürger*innen zu minimieren, ist der Übungsbeginn für 22 Uhr angedacht. Dabei könnte es im Zentrum der Stadt, in der Nähe der Sofioter Universität und der Nevski-Kathedrale Verkehrsbeeinträchtigungen geben, teilt die Gemeinde mit.
Sofia liegt im Westen Bulgariens am Fuße des Vitoscha-Gebirges. Sie ist die viertgrößte Stadt Europas, wird aber von Tourist*innen, die Skigebiete und Strände bevorzugen, oft unterschätzt und übersehen. Dabei sei die Stadt den Besuch wert, betont ein Artikel in Daily Express. Zu den Vorzügen zähle, dass Sofia leicht zu Fuß zu erkunden ist, die meisten Sehenswürdigkeiten befänden sich auf einem relativ kleinen Gebiet. Die bulgarische Hauptstadt besteche mit goldenen Kirchkuppeln, steinernen Arkaden, spiegelnden Hochhausfassaden, Ruinen aus der Römerzeit und protzigen Sowjetbauten. Zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten Sofias gehören laut der Zeitung die Alexander-Nevski-Kathedrale, der antike Komplex Serdika und die Kirche "Heilige Sophia". Auch das Archäologische Museum, der Nationale Kulturpalast und die Boyana-Kirche müssten unbedingt besichtigt werden. Günstige Unterkünfte seien ein weiterer Vorteil. Die Kosten liegen bei 41,90 Euro pro Person und Nacht und Übernachtungsmöglichkeiten sind abwechslungsreich - von Hotels, Airbnb, über Hostels und Ferienhäuser.
Die bulgarische Regierung hat vorgeschlagen, die
Studiengebühren für staatlich geförderte Fachbereiche an staatlichen
Universitäten abzuschaffen, um den Zugang zur Hochschulbildung unabhängig vom
sozialen und finanziellen Status zu erleichtern. Auch die demografische
Entwicklung soll so gefördert werden. Aufgrund erheblicher Gebührenunterschiede
zwischen den Hochschulen ist die Verteilung der Studierenden auf verschiedene
Einrichtungen und Fachrichtungen ungleichmäßig, wobei aktuell 188.000
Studierende an staatlichen Universitäten eingeschrieben sind. Zwischen 60 und
75 Millionen Euro pro Jahr soll die Maßnahme kosten. Viele andere europäische
Länder bieten kostenlose Hochschulbildung an, was bulgarische Schulabsolvent*innen
anzieht. Die Abschaffung der Gebühren soll die bulgarischen Universitäten nun attraktiver
machen. In Kraft treten soll die Maßnahme im Sommersemester 2024.
Studiengebühren für ein bezahltes Studium an öffentlichen und privaten
Hochschulen bleiben aber bestehen.
Mehr als 400 Personen in Sofia und Plovdiv haben am
Pilotprojekt "The Genome of Bulgaria" teilgenommen, das darauf
abzielt, eine repräsentative Stichprobe von Genomen von Bulgar*innen zu sammeln
und zu analysieren. Die DNA wird aus den gesammelten Blutproben isoliert und
vollständig ausgelesen, um alle Variationen im Genom der Studienteilnehmer*innen
zu ermitteln. Mit dieser Initiative will Bulgarien einen Beitrag zu einem groß
angelegten europäischen Projekt leisten, bei dem jedes Land ein für seine
Bevölkerung typisches Referenzgenom vorlegen soll. "Dies ist eine Chance
für jeden von uns, einen Beitrag zur Gesundheit unserer Kinder und für unsere Zukunft als Nation zu leisten. Denn indem wir unsere genetischen Daten spenden,
tragen wir zur Entwicklung der Medizin bei", sagte Prof. Radka Kaneva,
Leiterin des Projekts. Die Proben werden in der Forschung zu genetischen
Krankheiten, Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und
neurodegenerativen Erkrankungen verwendet.
Derzeit wird in Bulgarien noch kein grüner Wasserstoff produziert, sondern lediglich sogenannter grauer Wasserstoff. Der für die Elektrolyse benötigte Strom wird bisher entweder aus Erdgas erzeugt oder der Wasserstoff entsteht durch Dampfreformierung in den Erdölraffinerien. Bulgarien will jedoch auf dem Weg zur Klimaneutralität ab 2030 etwa 1,1 Prozent seiner fossilen Energieträger durch Wasserstoff ersetzen. Die erste Wasserstofftankstelle soll bald in Betrieb genommen werden und wird Teil eines Innovationszentrums der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) sein. Im Frühjahr wird in Bulgarien ein mobiles Labor der Energiezukunft eingeweiht und dann wird erwartet, dass die erste Wasserstofftankstelle der BAN landesweit in Betrieb genommen wird. Das mobile Labor befindet sich in Sofia, kann aber als zertifizierte mobile Einrichtung auch an anderen Standorten eingesetzt werden. Für die Tankstelle wird vor Ort grüner Wasserstoff hergestellt. Weiters werden dort wichtige Forschungen und Experimente für die Energiewende durchgeführt.
Der Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) hat die Idee vorgestellt, im Rahmen der Gemeinde Sofia ein Digital Board zu gründen. Dies wurde bei einem Treffen mit den Vizebürgermeistern Ivan Vasilev (parteilos), Ivan Goichev (parteilos) und Nikola Barbutov (PP – Wir setzen den Wandel fort) sowie Vertreter*innen von Tech-Unternehmen in Bulgarien erörtert. Terziev erklärte, dass das Board die Entwicklung innovativer Technologien mit hohem Mehrwert für Sofia aktiv unterstützen werde. Weiters diskutierten die Teilnehmer*innen, wie Sofia der erste Kunde innovativer technologischer Lösungen sein könnte und wie die Idee eines Brutkastens für Innovationen weiterentwickelt und verbessert werden kann. Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die Mechanismen der Personalgewinnung und -bindung in diesem Bereich.
Das Interesse der Leser*innenschaft an den heimischen Literaturklassikern bleibt unverändert. Die Klassiker der großen bulgarischen Dichter*innen und Schriftsteller*innen werden immer noch von Leser*innen verschiedener Generationen gern gelesen, berichtet die Stadtbibliothek. Als Autoren des Jahres wurden Zahari Karabaschliev und der Booker-Preisträger Georgi Gospodinov ausgezeichnet. In der Kategorie Leser*innen des Jahres wurden auch die aktivsten Kinder sowie Familien ausgezeichnet. Im Jahr 2023 hat die Stadtbibliothek fast 22.000 neue Bücher in ihr Angebot aufgenommen, von denen 25 Prozent bulgarische Klassiker*innen und zeitgenössische Autor*innen waren. Auch 2023 war zeitgenössische bulgarische Belletristik am meisten gefragt. Weitere Themen die im Trend blieben, waren Geschichte, Philosophie, Politik, angewandte Psychologie, Umwelt, Reisen und Tourismus. Auch Biografien und Autobiografien prominenter Persönlichkeiten und berühmter Künstler*innen erfreuen sich bei den Leser*innen großer Beliebtheit.
Am 22. Jänner 2024 wurde in Sofia der erste Hubschrauberlandeplatz auf einem Krankenhausdach, der gemäß den Anforderungen der europäischen und bulgarischen Gesetzgebung errichtet wurde, offiziell registriert. Der Minister für Verkehr und Kommunikation, Georgi Gvozdeikov (parteilos), überreichte dem Geschäftsführer des Krankenhaus Sveta Anna, Slavtscho Bliznakov, im Zuge einer kleinen Zeremonie die Dokumente für die Registrierung des Hubschrauberlandeplatzes im Krankenhaus. Der Landeplatz wird Teil des HEMS-Systems (Helicopter Emergency Medical Service) sein. Das Krankenhaus hatte bereits vor Jahren einen Hubschrauberlandeplatz errichtet. Jetzt solle dieser Landeplatz Teil eines umfassenden nationalen Flugrettungssystems werden, so der Minister. Derzeit wurden bei der Generaldirektion Zivilluftfahrtverwaltung acht Anträge auf Lizenzierung von Krankenhaus-Hubschrauberlandeplätzen in Sofia und anderen bulgarischen Städten eingereicht. Bei guten Wetterbedingungen kann der erste Hubschrauber am 31. Jänner aus Italien eintreffen. Es ist vorgesehen, dass ein zweiter Hubschrauber für die Einsatzbasis in Dolna Mitropolia Ende Juni eintreffen soll. Im Dezember wird eine dritte Maschine erwartet, die in Sliven stationiert werden soll.
BgGPT, die erste künstliche Intelligenz (KI) in rein bulgarischer Sprache, wurde am 15. Jänner 2024 in Anwesenheit von Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) vorgestellt. Die Anwendung ist kostenlos und zuverlässig und wurde für den bulgarischen Staat, die bulgarische Wissenschaft, die bulgarische Wirtschaft und alle Bürger*innen entwickelt. Den Entwickler*innen vom bulgarischen Institut für Informatik, künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT) zufolge sei der Umstand, dass keine Daten an ausländische Unternehmen weitergegeben werden, sondern beim Staat und den bulgarischen Organisationen verbleiben – ein strategischer Vorteil für Bulgarien. Funktionell ist BgGPT kommerziellen Apps und Plattformen wie ChatGPT von OpenAI oder Bard von Google sehr ähnlich. BgGPT wurde speziell auf die Besonderheiten der bulgarischen Sprache trainiert. Die Anwendung ist ab dem 3. März verfügbar.
Die Option, den Gemeinderatsvorsitzenden nach dem Rotationsprinzip für etwa ein Jahr zu wählen, ist nicht mehr relevant. Diese Lösung für einen Ausweg aus der Krise im Sofioter Gemeinderat wurde letzte Woche von der Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP – DB) und Rette Sofia (SS) vorgeschlagen. Die Idee der größten Fraktion im Gemeinderat bestand darin, Boris Bonev (SS), Ivan Takov (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) und Vili Lilkov von Blaues Sofia (BS) für den Gemeinderatsvorsitz zu wählen. Die Sitzung des Gemeinderates am 11. Jänner 2024 dauerte dann lediglich 15 Minuten. 56 von 57 Gemeinderät*innen stimmten erneut dafür, die Wahl des Vorsitzenden zu verschieben. Die erneut misslungene Wahl war nicht unerwartet, nachdem die Verhandlungen mit Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) zu keiner Mehrheit geführt hatten. Die nächste Wahl ist für den 25. Jänner geplant. Sollte auch dann erneut kein Gemeinderatsvorsitzender gewählt werden, müsste nach dem 13. Februar, also drei Monate nach der ersten Sitzung des Gemeinderates, neu gewählt werden.
Mehr als die Hälfte der Student*innen in Bulgarien studiert Wirtschaft, Pädagogik, Medizin, Business Administration und Management, Kommunikations- und Computertechnik, Informatik und Rechtswissenschaften. Die Daten stammen aus der Nationalen Landkarte der Hochschulen, die von der bulgarischen Regierung erstellt wird, um die staatliche Politik im Bereich Hochschulwesen und Zulassung zu bestimmten Fachrichtungen zu bestimmen. Die Anzahl der Studierenden in Bulgarien beläuft sich derzeit auf fast 180.000. Davon sind 92 Prozent bulgarische Staatsbürger*innen. Die Anzahl der ausländischen Student*innen beträgt fast 15.000. Mehr als die Hälfte von ihnen (58,4 Prozent) studiert Medizin und Zahnmedizin. Die meisten Hochschulen (27) befinden sich in der südwestlichen Region, in der auch die Hauptstadt Sofia liegt. In Nordwestbulgarien gibt es lediglich zwei Hochschuleinrichtungen und vier Ableger anderer Hochschulen.
Vom 11. bis 14. Jänner 2024 fand in Bulgarien eine Zählung der überwinternden Wasservögel statt. Die Zählung wird von der Bulgarischen Gesellschaft für Vogelschutz und der Nationalen Agentur für Umwelt organisiert. Mitglieder und Freiwillige der Gesellschaft haben über 200 Feuchtgebiete besichtigt, darunter die Donau- und Schwarzmeerküste sowie alle Dämme, Fischteiche und Binnenflüsse, in denen Wasservögel überwintern. Zählungen überwinternder Wasservögel werden in über 100 Ländern durchgeführt und decken etwa 25.000 Feuchtgebiete ab. Die gesammelten Informationen zu Anzahl, Arten und Verbreitung sollen helfen, die Veränderungen in der von Vögeln und Menschen bewohnten Umwelt zu beurteilen.
Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren können ab dem 1. Februar 2024 alle öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia gratis nutzen. Dafür muss jedoch gegen Vorlage der Geburtsurkunde und des Meldezettels eines der Elternteile eine kostenlose Jahreskarte mit Lichtbild beantragt werden. Die derzeit noch kostenlosen Karten für Kinder zwischen sieben und zehn Jahren können um einen Monat verlängert werden. Danach müssen sie durch die neue Gratiskarte ersetzt werden. Junge Fahrgäste, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, fahren generell kostenlos. Ältere Schüler*innen, Studierende und Doktorand*innen können die Sofioter Öffis weiterhin mit einer Monatskarte um 7,50 Euro oder einer Jahreskarte um 90 Euro nutzen.
Laut einer aktuellen Umfrage der Europäischen Kommission zählt Sofia europaweit zu den unfreundlichsten Städten für Migrant*innen Der beste Ort für Migrant*innen ist hingegen Cardiff, gefolgt von Lissabon, Barcelona und Hamburg. In der Top-10-Liste der unfreundlichsten Städte rangiert das nordmazedonische Skopje an der Spitze, gefolgt von Sofia und Paris.
Bulgarien wird auf der vom 20. April bis 24. November 2024 stattfindenden 60. Kunstbiennale in Venedig das Projekt "Nachbarn" präsentieren. Es wurde aus 17 Bewerbungen ausgewählt. Mit "Nachbarn" werden die verschwiegenen und verblassten Erinnerungen von Menschen zutage gefördert, die von 1945 bis 1989 die politische Gewalt des kommunistischen Regimes in Bulgarien überlebt haben. "Nachbarn" befasst sich zudem auch mit problematischen Erbe in der Gegenwart. Durch interaktive Objekte, Video- und Toninstallationen authentischer Erzählungen aus dieser Zeit erlebt das Publikum die bulgarische Interpretation des diesjährigen Biennale-Mottos, das vom Kurator Adriano Pedrosa gewählt wurde: "Stranieri Ovunque" (Fremde überall). Die Autor*innen des bulgarischen Projekts sind die bildende Künstlerin, Schriftstellerin und Forscherin Krassimira Buzeva von der University of the Arts London, die Historikerin Lilija Topusova von der Universität Toronto und Julian Schekhirjan, Doktorand in Wissenschaftsgeschichte an der Princeton University. Mit der kuratorischen Aufgabe an der Schnittstelle zwischen Kunst, Politik und Geschichte ist der Historiker und politische Soziologe Vassil Vladimirov betraut.
Am 19. Dezember 2023 hat das bulgarische Parlament über einen Gesetzesentwurf, die Verfassung der Republik Bulgarien betreffend, abgestimmt. Abgeordnete der Parteien Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB), Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) waren für den Gesetzentwurf. Dieser soll die Befugnisse von Übergangsregierungen und dem Personenkreis begrenzen, aus dem der Staatspräsident Mitglieder der Übergangsregierung auswählen darf. Laut der aktuellen Verfassung muss bei einem Regierungsrücktritt das Parlament aufgelöst werden – mit der Verfassungsnovelle sollen die Abgeordneten in Zukunft bis zur Durchführung von Parlamentswahlen im Amt bleiben. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Abgeordnete und Minister*innen nicht nur mit bulgarischer Staatsbürgerschaft, sondern auch mit einer Doppelstaatsbürgerschaft gewählt werden können. Ferner soll mit der Novelle die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. Über die Änderungen soll noch einmal am 20. Dezember abgestimmt werden.
Bereits zum dritten Mal in Folge organisiert die Sofioter Stadtbibliothek Wohltätigkeitsaktionen in verschiedenen Sozialeinrichtungen in der bulgarischen Hauptstadt. So geht vor Weihnachten der Bücherbus auf eine Art Fest-Tour. Die Route umfasst dabei ein Kinderheim und zwei Senior*innenheime. Kinder im Kinderheim Detstvo sollen Lern- und Unterhaltungsspiele sowie interessante Bilderbücher erhalten. Zudem wird der Bücherbus heuer das Senior*innenheim für Kulturschaffende besuchen. Für die Senior*innen wurden begehrte neue Bücher von bulgarischen und ausländischen Autor*innen, illustrierte Zeitschriften sowie Weihnachtsleckereien vorbereitet. Ferner erhalten die Heime je ein Originalgemälde, das im einzigartigen japanischen Stil Oshibana gemalt ist. Die Wohltätigkeitsinitiative "Weihnachtsrouten des Bücherbusses der Stadtbibliothek" wird auf immer mehr Kinder- und Senior*innenheime in Sofia ausgeweitet und entwickelt sich zu einer der wichtigsten sozialen Kampagnen der Bibliothek.
Vor dem Hintergrund der Weihnachtszeit gingen in Sofia mehrere karikative Initiativen an den Start. Literaturliebhaber*innen etwa hatten am 17. Dezember im Hauptgebäude der Sofioter Universität die Möglichkeit, Bücher zu spenden oder ihre Lieblingslektüre zu einem symbolischen Preis zu kaufen. Der Gesamterlös der Aktion "Kaufe ein Buch – spende Hoffnung" wird für die Ausstattung von sechs Neugeborenen-Stationen in Bulgarien verwendet. Die erste Ausgabe vom Wohltätigkeitsbazar wurde im Jahr 2022 organisiert, der gesamte Erlös kam damals der Ukraine zugute. Ferner luden die Organisation Studio NORMA und die Assoziation ELA zu einem Kunstworkshop zur Unterstützung der schwerkranken sechsjährigen Alexandra ein. "Von Kindern für Kinder" ist der erste Teil einer Reihe von Wohltätigkeitsinitiativen für Kinder im Alter von drei bis 13 Jahren, die ihre Altersgenoss*innen unterstützen wollen. Einnahmen aus dem Verkauf der Kinderkunstwerke sollen in die Behandlung des Mädchens fließen. Zumal würden sich die Bilder als Weihnachtsgeschenke eignen, so die Organisator*innen.
In der bulgarischen Hauptstadt wurde diese Woche mit dem Abriss des Denkmals für die Sowjetarmee begonnen. Das Monument steht in einem Park im Zentrum der Stadt und wurde 1954 errichtet. Die Figuren des Denkmals sollen innerhalb von 30 Tagen demontiert werden, erklärte der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Sredez, Trajtscho Trajkov (DB – Demokratisches Bulgarien). Fachleuten zufolge ist die Konstruktion in einem desolaten Zustand, was zu Rissen in den Gussteilen geführt habe, und es bestehe reale Gefahr, dass Elemente abfallen könnten, wie es in einer diesbezüglichen Analyse heißt. Wegen dieser Gefahr wurde bereits im Sommer 2023 ein Zaun rund um das Denkmal aufgestellt. Der Sicherheitsplan sieht vor, die Skulpturen zu demontieren und sie an einen Ort zu bringen, an dem sie konserviert und eventuell restauriert werden können, um sie dann an einer anderen Stelle wieder aufzustellen.
Die Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in die bulgarische Wirtschaft, wenn auch eher langsam. Darauf deuten die Daten des Nationalen Statistikamts (NSI) in Sofia zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den Unternehmen im Jahr 2023 hin. Lediglich 3,6 Prozent der Unternehmen in Bulgarien setzten KI ein, bei Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter*innen liegt dieser Prozentsatz bei 13,8 Prozent. 21,7 Prozent der Unternehmen in Bulgarien nutzen Software für die Unternehmensressourcenplanung (ERP), Anwendungen für das Kundenbeziehungsmanagement (CRM) kommen in 10,5 Prozent der Fälle zum Einsatz, während Business-Intelligence-Software (BI) nur von 4,2 Prozent genützt wird und eines von fünf Unternehmen (21,9 Prozent) Datenanalysen durchführt. Die wichtigsten Quellen für von Unternehmen genutzte Analysedaten sind Transaktionsdatensätze wie Verkaufs- und Zahlungsdaten (73,1 Prozent).
Bei einer Zeremonie am 7. Dezember 2023 wurde Sofia offiziell zur Welthauptstadt des Sports 2024 erklärt. Mehr als 400 Personen nahmen im vollbesetzten Großen Saal des Europäischen Parlaments in Brüssel am Festakt teil. Zugegen waren einige der bekanntesten und erfolgreichsten bulgarischen Sportler*innen, Vertreter*innen von Städten und Gemeinden aus ganz Europa, Gäste der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Unternehmer*innen und Künstler*innen. Teil der bulgarischen Delegation war die Vorsitzende des Organisationskomitees und ehemalige Bürgermeisterin von Sofia, Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Mit einem Video präsentierte Sofia den bisherigen Verlauf der Initiative und das Programm für 2024. Die bulgarische Hauptstadt wird als Welthauptstadt des Sports über 310 Veranstaltungen organisieren und das "Fünfte Welttreffen des Sports" austragen.
Das Institut für Informatik, künstliche Intelligenz
und Technologie (INSAIT) der Sofioter Universität gehört zu den 50
Organisationen weltweit, die eine Einladung zur Teilnahme an der
historisch ersten globalen Allianz für künstliche Intelligenz erhalten
haben. Die Initiative von IBM und Meta wurde in den USA angekündigt und zielt
darauf ab, die weltbesten Köpfe aus dem privaten Sektor, der Wissenschaft und
von Institutionen im Namen des Aufbaus einer offenen, sicheren und
verantwortungsvollen globalen künstlichen Intelligenz zusammenzubringen, so das
Pressezentrum des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft. Die
beiden Unternehmen erklärten, dies sei ein Schlüsselmoment für die Entwicklung
der künstlichen Intelligenz und ihre Zukunft. Das bulgarische INSAIT ist neben
führenden wissenschaftlichen Einrichtungen wie NASA, CERN, die Universitäten
Harvard, Yale, Berkeley und Zürich sowie Technologieunternehmen wie Sony,
Linux, Intel, AMD und Dell als einziger Vertreter Osteuropas in dem Projekt
vertreten und zählt zu den Gründern der Initiative.
Der bulgarische Europaabgeordnete Ilhan Kyuchyuk
(DPS – Bewegung für Rechte und Freiheiten) von der Gruppe Renew Europe
protestierte am 4. Dezember 2023 im Zentrum der Stadt Wien gegen das
österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens.
Seine Aktion vor dem österreichischen Innenministerium wurde von Dutzenden
Protestierenden, darunter seinem rumänischen Kollegen Vlad Botos und Helmut
Brandstetter von der österreichischen liberalen Partei NEOS, unterstützt.
Laut Kyuchyuk erfüllt Bulgarien bereits seit 2011 alle geforderten Kriterien
für einen Beitritt zum Schengenraum. Daher gebe es keinen Grund, diesen zu
blockieren, kritisierte der bulgarische EU-Abgeordnete. Das Veto, das die
österreichische Regierung eingelegt hat, diene innenpolitischen Zwecken,
betonte Ilhan Kyuchyuk und erklärte, wie wichtig es sei, dass Bulgarien und
Rumänien in dieser Frage gemeinsam klare und konkrete Botschaften senden würden.
Vor einem Jahr hatten die beiden Länder bei einer Abstimmung der Innenminister
ihr Veto eingelegt. Begründet wird das Veto von der österreichischen
Bundesregierung damit, dass das Schengensystem angesichts der hohen Zahl an
illegalen Grenzübertritten nicht funktioniere.
Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Vassilev (PP – Wir setzen den Wandel fort). Vassilev traf sich am 4. Dezember 2023 mit der für Finanzstabilität zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness. Sowohl die bulgarischen Behörden als auch die Europäische Kommission sind davon überzeugt, dass Russland der endgültige Bestimmungsort dieser Waren sei, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Bei den meisten Waren handle es sich um elektronische Bauteile. Bulgarien hat mit der Europäischen Kommission eine sehr aktive Zusammenarbeit begonnen, um die Unternehmen und die Kanäle zu identifizieren, die abgefangen werden sollen, kommentierte Vassilev. Er fügte hinzu, dass dies der Schwerpunkt der Arbeit mit der Kommission für den Grenzübergang Kapitan Andreevo an der Grenze zur Türkei sein werde.
Nach Schätzungen der bulgarischen Behörden gibt es in Europa etwa 20.000 Unternehmen, die die Sanktionen gegen Russland umgehen, aber ordnungsgemäße Zolldokumente verwenden, so Vassilev. Er bestand darauf, dass es Mechanismen zur vollständigen Umsetzung der Sanktionen gegen Russland geben müsse. Diese Sanktionen seien die schärfsten und umfassendsten, die Europa je verhängt habe. Je mehr Sanktionen, desto größer sei die Gefahr, dass sie umgangen werden. "Genau aus diesem Grund arbeiten wir mit den Ländern zusammen, um eine solche Umgehung der Sanktionen zu verhindern", sagte McGuinness in Sofia. McGuiness wies auch darauf hin, dass die Kommission über die Waren Bescheid wisse, mit denen die Sanktionen umgangen würden und die auf das Schlachtfeld in der Ukraine gelängen. Die bulgarische Entscheidung, die Ausnahmeregelung für die Verarbeitung von russischem Öl aufzuheben, wurde von McGuiness begrüßt. Sie erklärte, dass die Kommission die bulgarische Raffinerie von Lukoil auf die Einhaltung der Sanktionen hin überprüfe. Bulgarien plant, die Einfuhr von russischem Öl im März 2024 einzustellen, neun Monate früher als von Brüssel genehmigt.
Drei neue Trinkwasserbrunnen stehen Fluggästen am Flughafen Sofia jetzt direkt im Abflugbereich zur Verfügung. Zwei davon befinden sich im Abflugbereich von Terminal 2 und einer im Terminal 1. Bei den Wasserhähnen handelt es sich um eine smarte Generation mit Sensorsteuerung des Wasserstrahls. An den Trinkwasserspendern können Fluggäste ihren Durst stillen oder ihre mitgebrachten Trinkflaschen mit gekühltem Wasser auffüllen. So haben Passagier*innen in Sofia, wie bereits in den meisten Großstädten der Welt, freien Zugang zu Trinkwasser. Der Flughafen Sofia unternimmt damit einen weiteren Schritt in Richtung der europäischen Praxis des freien Zugangs zu Wasserressourcen und der Reduzierung von Plastikmüll. Die Ausstattung des Flughafens mit Trinkwasserbrunnen ist das Ergebnis der guten Zusammenarbeit der Flughafenverwaltung mit dem Gemeindeunternehmen Sofioter Wasser.
Die Sofioter U-Bahn werde weitere neue Linien
bekommen, kündigte der Geschäftsführer des Unternehmens Metropoliten Sofia,
Stojan Bratoev, an. Momentan werden Projekte für eine weitere U-Bahnstation am
Tscherni-Vrah-Boulevard vorbereitet. Danach soll die Linie bis zur Simeonovsko
Shosse und Wohnviertel Studentski Grad erweitert werden. "Wir haben einen
Bebauungsplan, der noch offiziell überprüft werden muss und danach müssen
konkrete Projekte ausarbeitet werden", erklärte Bratoev. Ihm zufolge gibt
es auch Pläne für die U-Bahn-Erweiterung in Richtung Norden. Bratoev wies
darauf hin, dass dies eine sehr wichtige Richtung für die Entwicklung des
U-Bahn-Netzes sei, da dadurch der Investitionsdruck in den südlichen Gebieten
Sofias, wo es bereits überbebaut ist, verringert werde. Zwei weitere Stationen
im Wohnviertel Ljulin sind geplant. Das Projekt dafür sei bereits fertig und
warte auf die Finanzierung, gab Bratoev an.
Am 27. November 2023 wurde in Sofia offiziell mit der Errichtung der U-Bahn-Erweiterung zum Stadtteil Slatina begonnen. Konkret handelt es um die dritte U-Bahn-Linie, die über die Zarigradsko-Chaussee zu erreichen sein soll. Die Strecke wird sechs Kilometer lang sein, es sind insgesamt sechs Stationen geplant. Anfang 2023 unterzeichnete der Betreiber Metropoliten die Verträge mit den ausgewählten Auftragnehmer*innen. Die Baukosten aller sechs geplanten U-Bahn-Stationen liegen bei 285 Millionen Euro. Die meisten Mittel dafür kommen aus dem operationellen Programm Verkehr und Verkehrsinfrastruktur. Bis dato hat die Europäische Kommission die Errichtung der U-Bahn in Sofia mit insgesamt 820 Millionen Euro finanziert. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2027 abgeschlossen werden.
Die bulgarische Regierung hat den Gesetzesentwurf für den Staatshaushalt 2024 vorgestellt, mit dem sie die Schulden der Fernwärme Sofia gegenüber der Bulgarischen Energieholding und dem Gaslieferanten Bulgargaz übernehmen will. Diese liegen aktuell bei über 0,8 Milliarden Euro, und es ist unklar, woher die riesigen Schulden stammen. Zum 30. April 2023 gab der amtierende Energieminister Rosen Hristov (parteilos) bekannt, dass das Kommunalunternehmen noch Schulden in Höhe von 355 Millionen Euro gegenüber Bulgargaz hat. Er erwartet, dass bis 1. Juli eine Zahlung von 28 Millionen eingeht. Die Idee, dass der Staat die Schulden der Fernwärme Sofia begleicht, ist nicht neu. Allerdings war bis dato die Rede davon, dass der Staat dadurch Teile des Unternehmens erhält. Aus dem Haushaltsentwurf 2024 geht nicht klar hervor, ob diese Regelung umgesetzt wird. Auch in der beiliegenden Dreijahres-Haushaltsprognose gibt es keine Angaben dazu.
In Bulgarien kam es vergangenes Wochenende aufgrund des Wintereinbruchs samt eisiger Kälte zu einem Schneechaos. In mehr als 1.000 Orten fiel die Stromversorgung aus. Laut der Gemeinde Sofia gab es allein in der Hauptstadt mehr als 1.500 Meldungen über umgestürzte Bäume oder abgebrochene Baumteile. Aktuell sind fast alle Straßen geräumt, und der öffentliche Verkehr konnte mit einigen wenigen Ausnahmen wiederhergestellt werden. Der Nordosten Bulgariens war von den für November ungewöhnlich intensiven Schneefällen und Verwehungen am stärksten betroffen. In einer Reihe von Gemeinden wurde der Notstand ausgerufen. In über 280 Schulen in dreizehn Bezirken fand am 27. und 28. November 2023 kein Unterricht statt. Probleme gab es auch im Eisenbahnverkehr. Einige Züge fuhren nicht, und andere – wie die Schnellzüge zwischen Sofia und Varna – hatten Verspätungen. Die drei Stromversorgungsunternehmen arbeiten aktuell noch an der Beseitigung der Stromausfälle in einigen Gemeinden, die auf die schlechte Wetterlage der letzten Tage zurückzuführen sind.
Bulgarien präsentierte sich am 23. November 2023 auf der Gesundheitsmesse in Wien mit mehr als 100 der besten Medical/SPA-, SPA- und Wellness-Hotels als ideales Ziel für Gesundheitsreisen. Die Delegation setzte sich aus dem bulgarischen Verband für Balneologie- und SPA-Tourismus (BUBSPA), dem bulgarischen Tourismusministerium und der bulgarischen Botschaft in Wien zusammen. Ziel war es, die Besonderheiten und Angebote für Gesundheits- und Wellness-Tourismus in Bulgarien vorzustellen. So bietet das Land 2.000 Quellen, natürliche Ressourcen wie Meersalz, Heilschlamm oder Kräuter sowie das günstige Klima an der Schwarzmeerküste und in den Bergregionen. In Bulgarien gibt es moderne Therapie- und Wellnesszentren nach europäischen Standards zu niedrigen Preisen, ganzjährig gute Flugverbindungen und ein breites touristisches Angebot. Bulgarien ist im Übrigen nach Island das zweitgrößte Mineralquellenland Europas und seit der Antike für seine Heilquellen bekannt.
Bulgarien bereitet neue Maßnahmen vor, um die vollständige Integration der ukrainischen Geflüchteten in Bulgarien zu gewährleisten. Sie sollen nicht nur das Gefühl haben, dass sie geschützt sind, sondern auch, dass sie im Land voll akzeptiert werden, sagte die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Ivanka Schalapatova (parteilos), bei einem Treffen mit der ukrainischen Botschafterin in Sofia, Olesya Ilashchuk. Die Maßnahmen zielen auf die Integration in den Arbeitsmarkt, Erziehung von Kindern, Umschulung und soziale Unterstützung ab. Nach Angaben der Arbeitsagentur haben zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Oktober 2023 fast 6.000 Ukrainer*innen mit Hilfe der Arbeitsämter einen Job in Bulgarien gefunden.
Die vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben am 19. November 2023 ein israelisches Schiff im Roten Meer gekapert. Die Rebellen kontrollieren die Hauptstadt Sanaa und unterstützen die palästinensische Gruppe Hamas. An Bord des Schiffs befanden sich 25 Besatzungsmitglieder verschiedener Nationalitäten, darunter Ukrainer, Philippiner, Mexikaner und zwei Bulgaren. Israelis waren keine darunter. Das entführte Schiff, dessen Kapitän Bulgare ist, liegt aktuell im jemenitischen Hafen von Hudeida, so die Eigentümer*innen der Firma Galaxy Maritime, die von Reuters zitiert wurden. Ihren Angaben zufolge wurde das Schiff an die jemenitische Küste umgeleitet, nachdem das Militär es mit Hilfe eines Hubschraubers illegal geentert hatte. Das Schiff hatte die Türkei auf dem Weg nach Indien verlassen. Seitdem gibt es keinen Kontakt mehr zum Schiff. Das auf der britischen Isle of Man registrierte Unternehmen, dem das Schiff gehört, ist Teil des Geschäftsimperiums eines israelischen Milliardärs.
Bei schweren Krawallen rund um das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft zwischen Bulgarien und Ungarn am 16. November 2023 sind mindestens 33 Polizist*innen und 24 Fußballfans verletzt worden. Die Partie war bereits im Vorfeld als "Hochrisikospiel" eingestuft und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Nach Polizeiangaben fanden sich dennoch über 4.000 Fans vor dem Nationalstadion in Sofia ein, wo sie lautstark gegen den in der Kritik stehenden Verbandspräsidenten Borislav Michailov protestierten. Die Innenstadt von Sofia war komplett abgesperrt, 1.600 Polizist*innen waren nach offiziellen Angaben im Einsatz. Nachdem die Anhänger*innen unter anderem Rauchbomben, Pflastersteine und Bierflaschen auf Polizist*innen geworfen hatten, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern. 33 Demonstrant*innen, darunter auch Minderjährige, wurden festgenommen. Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt während der Ausschreitungen eingeleitet. Der stellvertretende Innenminister Stojan Temelakiev sei entlassen worden, teilte Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) mit. Es habe Verfehlungen seitens des Innenministeriums, gegeben, sagte er. Er werde sich auch mit Vizepremierministerin Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) über den Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) beraten. Dieser habe die Situation nicht richtig eingeschätzt, ergänzte Denkov. GERB-Vorsitzende Bojko Borissov forderte seinerseits den Rücktritt von Sportminister Dimitar Iliev (parteilos) und des Vorsitzenden des Verbandschefs Borislav Michajlov.
Der neugewählte Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) und Finanzminister Asen Vasilev (PP – Wir setzen den Wandel fort) diskutierten am 20. November 2023 die finanzielle Situation der Stadt Sofia. Beide waren sich einig, dass es notwendig sei, die finanzielle Situation und die Umsetzung der aktuellen Projekte der Gemeinde zu analysieren. Schwerpunkt des Gesprächs war die finanzielle Situation der Fernwärme Sofia. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen über eine halbe Milliarde Euro Schulden gegenüber der bulgarischen Energieholding für Gaslieferung angehäuft hatte. Erörtert wurde auch die Notwendigkeit einer finanziellen Sanierung, einer Umstrukturierung des Unternehmens und der Einführung neuer Technologien für die Kraft-Wärme-Kopplung. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der öffentliche Verkehr in der Stadt. Vasilev wies darauf hin, dass die Umstellung auf Elektrobusse die Kosten für Reparatur und Wartung der Flotte erheblich senken würde. Für den U-Bahn-Ausbau werden Mittel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, des operationellen Programms "Verkehr und Verkehrsinfrastruktur" sowie aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Darüber hinaus sieht das Staatsbudget für 2024 einen Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia in Höhe von 45 Millionen Euro vor.
Die Agentur für Auslandsbulgar*innen hat heuer zum 11. Mal den Preis "Bulgarin des Jahres" verliehen und damit ihre Dankbarkeit gegenüber allen Frauen ausgedrückt, die mit ihrer Tätigkeit zur Erhaltung des bulgarischen Nationalbewusstseins und der kulturellen Identität der Bulgar*innen international beitragen. Nominiert waren elf bulgarische Frauen aus Italien, Kanada, der Ukraine, der Türkei, Deutschland, den USA, Australien, Großbritannien und Argentinien. Ausgezeichnet wurde schließlich Schana Suslina aus der Ukraine. Die langjährige Direktorin des Georgi-Rakovski-Gymnasiums im ukrainischen Bolgrad und Gründerin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen leitet heute die Abteilung für Kultur, Tourismus, Jugend und Sport in der Gemeinde Bolgrad – der inoffiziellen Hauptstadt der bessarabischen Bulgar*innen. Ihre Arbeit und die angespannte Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlaubten es ihr nicht, an der Zeremonie in Sofia teilzunehmen. Deshalb wurde der Preis von Natalija Lultscheva, Vertreterin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen, entgegengenommen. Die Auszeichnung wurde von Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) überreicht, die die Bedeutung der Politik für die Bulgar*innen in der heutigen Welt und die außergewöhnliche Tätigkeit von Schana Suslina zur Bewahrung des bulgarischen Geistes in Bessarabien hervorhob.
Am 13. November 2023 haben der neue Sofioter Bürgermeister, Vassil Terziev (parteilos), die Bezirksbürgermeister*innen sowie die Gemeinderät*innen vor dem Sofioter Gemeinderat ihren Amtseid abgelegt. Parallel dazu hat das Verwaltungsgericht in Sofia ein Verfahren über die Berufung von Vanja Grigorova (parteilos) eröffnet. Diese hat die Wahl angefochten, aber das Gericht lehnte ihre Forderung ab, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts den Amtsantritt von Terziev aufzuschieben. Ferner muss die Wahl der Gemeinderatsvorsitzenden Boris Bonev (SS – Rette Sofia) und Diana Tonova (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) am 20. November wiederholt werden, da keine*r der Kandidat*innen die erforderlichen 31 Stimmen erhielt. Vassil Terziev wird sich nun mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien treffen, um eine Einigung darüber zu erzielen, wer den Vorsitz im Stadtparlament übernehmen soll. Es gebe drei Monate Zeit dafür. Sollte keine Einigung erzielt werden, so müssten die Gemeinderät*innen neu gewählt werden, sagte Terziev nach seinem Treffen mit dem Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzten den Wandel fort) am 14. November. Terziev äußerte die Hoffnung, dass diese extreme Maßnahme abgewendet werden könne. Es würde die Arbeit der Gemeinde vollständig blockieren.
Laut dem Migrationsministerium in Athen erhalten Griechenland und Bulgarien von der Europäischen Kommission die meisten Soforthilfegelder zur Steuerung der Migrationsströme. Griechenland erhalte 42,4 Millionen Euro und Bulgarien 37,3 Millionen Euro an Sondermitteln. Ein Teil des Geldes für die beiden Länder ist für die Entwicklung von Software für den Datenaustausch und die Datenverarbeitung an den Grenzübergängen sowie für mobile Detektionsgeräte bestimmt. Insgesamt werden zwölf europäische Länder in diese zusätzliche Finanzierung einbezogen. Die Unterstützung erfolgte nach dem eindringlichen Appell von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mittel aus den Fonds für innere Angelegenheiten bereitzustellen.
Durch eine Änderung des Gesundheitsgesetzes hat das bulgarische Parlament am 10. November 2023 die Quarantäne und Isolierung von Personen, die mit Covid-19 infiziert sind, sowie für deren Kontaktpersonen, einstimmig abgeschafft. Die Abgeordneten folgten damit dem Änderungsvorschlag der Regierung. In dessen Begründung heißt es, dass diese extreme Maßnahme angesichts der aktuellen epidemiologischen Merkmale der Krankheit und der Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe nicht mehr erforderlich sei. Die Isolierung wird lediglich in medizinischen Einrichtungen im Rahmen der Prävention und Bekämpfung nosokomialer Infektionen durchgeführt.
Am 5. November 2023 fand in Sofia die Stichwahl für den Bürgermeister*innenposten statt. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen lag Vassil Terziev (parteilos) mit 48,20 Prozent knapp vor Vanja Grigorova (parteilos) mit 46,92 Prozent. Terziev wurde von der Koalition "Gemeinsam für Sofia" (S), hinter der die Parteien Wir setzen den Wandel fort (PP), Demokratisches Bulgarien (DB) und Rette Sofia (SS) stehen, unterstützt. Grigorova wurde von einer linken Koalition, an deren Spitze die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) steht, nominiert. Die Gemeindewahlkommission erklärte in der Folge Vassil Terziev zum gewählten Bürgermeister von Sofia. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Sofia Einspruch erhoben werden. Es habe ihnen wenig gefehlt, um die andere Koalition zu besiegen. Gegen sie sei die gesamte Macht, die finanziellen, verwaltungstechnischen und technischen Ressourcen eingesetzt worden, die PP-DB und GERB-SDS zur Verfügung stünden. Mit diesen Worten kommentierte Grigorova die Ergebnisse der Bürgermeister*innenwahlen in Sofia, die sie mit knapp über ein Prozent der Stimmen verloren hat. Nach Angaben von Ivan Takov (BSP), dem Vorsitzenden der BSP-Sofia, überprüfen Grigorovas Mitarbeiter*innen derzeit die Protokolle und zählen die Stimmen des zweiten Wahlgangs in der bulgarischen Hauptstadt aus. Gleich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Takov, dass die Koalition hinter Grigorova genügend Gründe habe, das Endergebnis der Wahl anzufechten und dies auch tun würde. Er werde der Erste sein, der Vassil Terziev gratuliere, wenn das Gericht entscheide, dass die Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden, rechtmäßig seien.
Bulgarien verwies am 31. Oktober 2023 einen russischen Journalisten wegen angeblicher Spionagetätigkeit des Landes. In der Folge erklärte die bulgarische Agentur für nationale Sicherheit (DANS), dass der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, Aleksandr Gazak, Bulgarien am 1. November verlassen habe. DANS zufolge würden ihm Handlungen vorgeworfen, die die nationale Sicherheit des EU- und NATO-Mitgliedstaates Bulgarien gefährden könnten. Wegen der Ausweisung des russischen Journalisten drohte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, mit Gegenmaßnahmen. Sacharova nannte die Ausweisung "eine weitere nicht rechtmäßige Handlung" seitens der NATO gegenüber russischen Journalist*innen. Im Gegenzug wurde der Korrespondent des Bulgarischen Nationalrundfunks (BNR) in Moskau, Angel Grigorov, des Landes verwiesen. Er wurde von einem Beamten der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums über diese Entscheidung informiert. Grigorov ist der einzige bulgarische Journalist, der in Russland akkreditiert war. Der BNR veröffentlichte eine Erklärung über den Entzug der Akkreditierung und die Ausweisung seines Korrespondenten aus der Russischen Föderation, in der es heißt, dass die Ausweisung des einzigen Korrespondenten eines bulgarischen Medienunternehmens aus Russland ein rein politischer Akt sei, der der Freiheit des Zugangs zu Informationen schade. Der BNR zeigte sich enttäuscht über den Versuch von russischer Seite, die Akkreditierung des Korrespondenten in Moskau als Druckmittel und Vergeltungsmaßnahme zu nutzen. Die Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien, das im Ukrainekrieg das von Russland angegriffene Land unterstützt, werden immer angespannter. 2022 wurden 70 russische Diplomat*innen und Mitarbeiter*innen der Botschaft in Sofia wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Erst im September musste der oberste Geistliche des russischen Gotteshauses in Sofia, der auch Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche ist, wegen angeblicher Handlungen gegen die Sicherheit und Interessen Bulgariens das Land verlassen.
Mehr als 70 Prozent der in Bulgarien zugelassenen Autos sind über 15 Jahren alt, während der Anteil der bis zu fünf Jahre alten Autos nur 4,5 Prozent beträgt. Dies wurde während einer Diskussion im bulgarischen Umweltministerium über Strategien und Maßnahmen zur Einführung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität bekannt gegeben. Bei dem Treffen wurde auch die Schaffung eines einheitlichen Gebrauchtwagenregisters erörtert, das Informationen über Zulassung, Versicherung, technische Inspektionen, durchgeführte Reparaturen, den tatsächlichen Kilometerstand und andere Daten über den Zustand des Fahrzeugs enthalten soll. Besprochen wurden auch die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität sowie verschiedene Mechanismen auf nationaler und lokaler Ebene zur Unterstützung der Besitzer*innen von Elektroautos.
Am 27. Oktober 2023 wurde im Botanischen Garten der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) der "Lumina Park Magic Garden" eröffnet. Der Lichterzauberpark ist eine in seiner Größe und Konzeption einzigartige Lichtausstellung. Damit feiert der Botanische Garten sein 30-jähriges Jubiläum als eigenständige Einheit. Der Lumina Park ist Teil einer Reihe von Parks, die in der Herbst-Winter-Saison in zehn europäischen Städten entstehen. In Sofia wird der Park über 130 Lichtinstallationen und drei Kunstinstallationen der zwei polnischen Künstler*innen Marta Mulava und Jaroslav Koziara bieten. Die Attraktion erstreckt sich über eine Fläche von 1,5 Kilometern. Die Lichtershow ist bis Ende Februar 2024 täglich zwischen 18 und 22 Uhr zu sehen.
Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkov (PP - Wir setzen den Wandel fort) traf sich am 24. Oktober 2023 in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Hauptthema der Gespräche war der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Seit 2011 warten die EU-Länder Rumänien und Bulgarien auf die Aufnahme. Denkovs Besuch in Österreich war für den 4. Oktober dieses Jahres geplant, wurde aber wegen einer Erkrankung von Bundeskanzler Nehammer verschoben. Österreich hält an seiner Blockadehaltung zur Erweiterung des Schengenraumes fest. Österreich habe hier eine klare Position und eine Schengenerweiterung könne derzeit nicht stattfinden, sagte Kanzler Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nikolaj Denkov nach den Gesprächen in Wien. Die Sicherheitslage lasse einen solchen Schritt nicht zu. In einem Interview für den ORF bekräftigte auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner seine entschiedene Haltung gegen die Erweiterung des Schengen-Raums. Heute werden der bulgarische Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) und der Direktor der Grenzpolizei, Hauptkommissar Anton Zlatanov, in Wien ein Arbeitstreffen mit dem österreichischen Innenminister Karner abhalten. Gegenstand der Gespräche sind die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der illegalen Migration, der Schutz der EU-Außengrenze und die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit.
Das bulgarische Verkehrsministerium startet zwei Förderprogramme für Investitionen in intermodale Terminals und Ladestationen. Im Jahr 2024 sollen den Unternehmen Mittel in Höhe von über 63 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die im Rahmen des EU-Programms für Verkehrsanbindung finanziert werden. Rund 17,5 Millionen Euro sollen an Betreiber*innen von intermodalen Terminals gehen, um den Bau neuer und den Ausbau bestehender Terminals im Land zu finanzieren, hieß es. Weitere 46 Millionen Euro seien für Ladestationen, für alternative Kraftstoffe auf dem Straßennetz und in den Häfen vorgesehen, informiert das Verkehrsministerium.
Sofia sei die gefährlichste Stadt für Fußgänger*innen europaweit, sagte Bogdan Miltschev, Leiter des Instituts für Verkehrssicherheit in Sofia und ehemaliger Chef der bulgarischen Verkehrspolizei. Seit Jänner 2021 bis heute seien in Sofia 129 Personen durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommen. 62 davon seien Fußgänger*innen gewesen, gab Miltschev bekannt. Für das Jahr 2022 wurden 160.000 Verstöße von den Überwachungskameras der Verkehrspolizei erfasst, während es allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 260.000 oder 100.000 mehr sind, erklärte er weiter. Laut Miltschev seien keine 700 Kameras notwendig, es könnten auch lediglich sieben sein. Erforderlich sei eine Methodologie zur Risikobeurteilung. Wichtig sei es ihm zufolge, nicht Zebrastreifen dort zu machen, wo jemand überfahren wurde, sondern im Voraus zu analysieren, wo es Zebrastreifen geben sollte und welche saniert werden müssten.
Seit Kurzem können auch blinde Menschen die Magie der Theaterkunst an der Sofioter Kliment-Ohridski-Universität erleben. Über ein Audio-Guide-System im Universitätstheater "Alma Alter" werden von speziell ausgebildeten Übersetzer*innen in Echtzeit Audio-Erzählungen übertragen, die das Geschehen, Bühnenbild sowie die Ereignisse beschreiben, informiert die Hochschule. Blinde Besucher*innen können sich ferner dank spezieller taktiler Installationen und Braille-Beschilderung frei im Theaterraum bewegen. Die Aufführungen finden ab 19.30 Uhr im Alma Alter Theater statt.
Die Bulgarische Agentur für Sozialhilfe sammelt Informationen über alle unbegleiteten Kinder, die aufgrund des Krieges aus Israel nach Bulgarien kommen. Die Agentur will ihnen pädagogische, psychologische und Rechtshilfe sowie soziale Unterstützung zukommen lassen. Nach dem blutigen Terroranschlag im Gazastreifen in der letzten Woche sind Dutzende von unbegleiteten Minderjährigen auf der Suche nach Rettung und einem normalen Leben in Bulgarien angekommen. Den Kindern, die keine Verwandten im Land haben, wird eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Solche Kinder würden gemäß der bulgarischen Gesetzgebung im Bereich des Kinderschutzes als gefährdete Kinder gelten, informierte die Agentur. In solchen Fällen bieten die Sozialarbeiter*innen der Abteilungen Kinderschutz in allen regionalen Filialen der Agentur die Möglichkeit an, kostenlose Hilfe bei Rechtsfragen zu erhalten.
Zwei riesige Graffiti zieren seit Kurzem den Sofioter Tierpark. Die bunten Bilder befinden sich auf den Wänden des Bärengeheges. Neben den eindrucksvollen Farben ziehen die Zeichnungen auch die Aufmerksamkeit auf sich, weil sie zwei Raubvogelarten zeigen, die im Netzwerk Natura 2000 unter Schutz stehen. Dabei handelt es sich um die in Bulgarien seltenen Gänsegeier und Bartgeier. Der ukrainische Künstler Andriy Palval hat etwa eine Woche gebraucht, um das große Graffiti im Zoo der Hauptstadt zu erschaffen. Während der Arbeit waren die Bären in ihren Innenkäfigen eingesperrt. Nach seiner Idee ist auf dem Graffiti ein Braunbär zusammen mit den Geiern zu sehen. Das Kunstwerk ist eine gemeinsame Initiative der Naturschutzorganisation Green Balkans und des Sofioter Tierparks im Rahmen des Projekts zur Erhaltung der biologischen Artenvielfalt in Bulgarien. Palwal selbst ist Ornithologe. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine zog er mit seiner Frau und den drei Kindern nach Bulgarien.
Im heurigen Jahr investiert die Gemeinde Sofia knapp drei Millionen Euro in die medizinische Ausstattung der kommunalen Krankenhäuser. Es wurden Investitionen in das erste und zweite Allgemeine Krankenhaus, das Allgemeine Krankenhaus Knjaginja Klementina, das Krebskrankenhaus Prof. Dr. Marin Muschmov und die erste Frauenklinik Sveta Sofia getätigt. Das erklärte Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger*innen für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bei einem Besuch des zweiten Allgemeinen Krankenhauses anlässlich der Inbetriebnahme des von der Stadt finanzierten 64-Zeilen-Computertomographen. In den letzten Jahren hat die Gemeinde Sofia 21 Millionen Euro in medizinische Technik und Apparate für die kommunalen Krankenhäuser investiert, führte Bürgermeisterin Fandakova (GERB) weiter aus.
Nach mehreren
anderen europäischen Staaten schließt nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene
Autos. Am 2. Oktober 2023 ist in Bulgarien das EU-Verbot für PKWs mit
russischer Zulassung in Kraft getreten. Für Lastwagen gilt das Verbot bereits
seit Monaten. Damit folgte das EU-Land dem Beispiel Finnlands, der
Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen bereits dichtgemacht hatten.
Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen, die sich derzeit auf dem Territorium der
EU befinden, müssen spätestens sechs Monate nach ihrer ersten Einreise oder
innerhalb des Zeitraums ihrer vorübergehenden Einreise ausreisen und haben
keine Möglichkeit dazu, erneut einzureisen oder eine Genehmigung zur
Verlängerung der vorübergehenden Einreise einzuholen. Das Verbot erfolgt im
Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands
Angriffskrieg auf die Ukraine.
Von 28. September bis 12. Oktober 2023 findet im
Sofioter Vrana-Park zum dritten Mal das Sofia Light Festival statt. In diesem
Zeitraum ist der Park zwischen 20 und 23.30 Uhr für die Öffentlichkeit
zugänglich. Es ist das einzige Festival für Lichtinstallationen landesweit, das
von der Urban Foundation und Urban Creatures organisiert wird. Die
Veranstaltung ist Teil des Kulturkalenders der Gemeinde Sofia. Der Park kann
mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, für die Dauer des Festivals
wurde zusätzlich eine temporäre Buslinie eröffnet. Die Busse fahren im
15-Minuten-Takt von der Sofioter Universität.
Die Gemeinde
Sofia hat ihre Anträge im Verfahren Konzepte für integrierte territoriale
Investitionen (ITI) im Rahmen des EU-Programms Entwicklung der Regionen 2021 bis 2027 erfolgreich eingereicht. Die Konzepte gehen auf die spezifischen
räumlichen Gegebenheiten und den Entwicklungsbedarf des definierten ITI-Fördergebiets ein und zielen
auf die effektive Nutzung des Potenzials jedes Territoriums im engen Dialog und
unter Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ab. Ziel ist es, ein
Partnerschaftsmodell zu entwickeln und die Zusammenarbeit verschiedener Akteur*innen
auf lokaler Ebene zu fördern. Mithilfe von ITI als Instrument wird die Gemeinde
Projektvorschläge in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in
Unternehmen, Forschung, Innovation, Bildung, Umwelt und Personalentwicklung
finanzieren. Die eingereichten Konzepte für ITI mit Sofia als Lead Partner*in sind
Digitalisierung, Innovation und Unternehmertum (Start-ups) sowie Anpassung an
den Klimawandel.
Obwohl die Istanbul-Konvention von sechs EU-Ländern,
darunter Bulgarien, auf nationaler Ebene nicht ratifiziert wurde, tritt sie am
1. Oktober 2023 in der gesamten Europäischen Union in Kraft, gab die
Europäische Kommission bekannt. 2018 hatte das bulgarische Verfassungsgericht
die Istanbul-Konvention für verfassungswidrig erklärt und geurteilt, dass sie
Rechtskonzepte im Zusammenhang mit der Definition vom Geschlecht befürwortet,
die mit den Grundprinzipien der Verfassung der Republik Bulgarien unvereinbar
sind. Die Mitgliedstaaten werden rechtlich an das Dokument gebunden sein, auch
wenn sie die Konvention nicht ratifiziert haben, erklärte
Kommissionssprecher Christian Wiegand. Die Konvention ist ein rechtlicher
Rahmen, der darauf abzielt, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
2021 entschied der Europäische Gerichtshof, dass aufgrund der Weigerung einiger
Länder, die Istanbul-Konvention anzunehmen, die EU sie mit qualifizierter
Mehrheit und nicht einstimmig ratifizieren könne.
Zum fünften Mal in Folge findet in Bulgarien Race
for the Cure zur Unterstützung der Gesundheit von Frauen statt. Gemeinsam an
den Start gehen, um die Frauen in Bulgarien zu unterstützen, lautet das Motto.
Der Lauf startete am 1. Oktober um 10 Uhr im Sofioter Südpark. Damit ist
Bulgarien Teil der größten Sportveranstaltung für wohltätige Zwecke in Europa,
an der mehr als 50 Länder teilnehmen und die mehr als 31 Organisationen im
Kampf gegen Brustkrebs vereint. Die gesammelten Gelder gehen direkt an
Brustkrebsorganisationen und Krankenhäuser sowie an deren Aufklärungskampagnen
über diese Krankheit. Angesichts der Tatsache, dass in Europa jedes Jahr
500.000 Menschen neu an Brustkrebs erkranken und 125.000 Menschen daran
sterben, sind diese Gelder lebenswichtig, betonen die Organisatoren von Race
for the Cure Bulgaria. Auch in Bulgarien ist die Statistik besorgniserregend.
Jedes Jahr wird bei etwa 4.000 Bulgarinnen Brustkrebs diagnostiziert. Es wird
geschätzt, dass die Zahl der Patientinnen 30.000 übersteigt. Das Ziel von
Veranstaltungen wie Race for the Cure ist es, durch eine größere Beteiligung
den Trend zu ändern und dafür zu sorgen, dass weniger Frauen an Brustkrebs
erkranken.
Am 21. September 2023 wurde ein russischer Priester aus
Sicherheitsgründen des Landes verwiesen. Die bulgarische Spionageabwehr hatte
den Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche in Sofia, Archimandrit Vassian,
und zwei weitere Personen wegen Gefahr für die nationale Sicherheit
ausgewiesen. Daraufhin war auch die Kirche in Sofia, für welche Vassian
zuständig gewesen war, vorübergehend geschlossen worden. Vassian war eine Woche
zuvor bereits aus Nordmazedonien wegen Spionage ausgewiesen worden. Am 25.
September ernannte der bulgarische Patriarch Neophyt dann bulgarische Priester
für den Dienst in der St. Nikolaus-Kirche in Sofia. Das Oberhaupt der bulgarisch-orthodoxen
Kirche hat den Patriarchen von Moskau, Kyrill I., über die getroffenen
Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Die bulgarisch-orthodoxe Kirche betonte, dass
der bulgarische Patriarch von der Botschaft der Russischen Föderation in Sofia
Unterstützung bei der Wiedereröffnung der Kirche erwarte. Die
russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, hatte nach der
Ausweisung Vassians behauptet, dass die bulgarische Regierung versuche, die
Kirchen der beiden Länder zu spalten.
Am 29. Oktober 2023 finden in Bulgarien Kommunalwahlen
statt. Die regierende Koalition "Wir setzen den Wandel fort –
Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) und die neugegründete Partei Rette Sofia
(SS) haben den Geschäftsmann Vassil Terziev (PP) nominiert. Der SS-Vorsitzende,
Boris Bonev, führt die Wahlliste der PP-DB und wird als
Gemeinderatsvorsitzender nominiert. Für die bulgarische sozialistische Partei
(BSP) wird die Wirtschaftsberaterin der Podkrepa-Gewerkschaft, Vanja Grigorova
(parteilos), ins Rennen gehen. Der Fernsehjournalist Anton Hekimjan (parteilos)
wurde von "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"
(GERB) nominiert. Dies wurde erst am 25. September, dem letztmöglichen Termin
für Nominierungen, bekanntgegeben. Seine Kandidatur sorgt für heftige
Diskussionen um die Rolle der Medien. Hekimjan war 19 Jahre lang
Fernsehmoderator beim größten privaten TV-Sender Bulgariens, Btv. Die letzten
Jahre war er dort Nachrichtenchef. Der Journalist hat seinen Job zwei Tage vor
der Nominierung gekündigt. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS)
wird weder Kandidaten*innen aufstellen, noch andere unterstützen, erklärte der
DPS-Abgeordnete Deljan Peevski (DPS). 54 Prozent der befragten Bulgar*innen
haben fast einen Monat vor den Kommunalwahlen keine Favorit*innen für das Amt.
43 Prozent haben bereits entschieden, wen sie in der größten bulgarischen
Stadt wählen werden, zeigte die aktuelle Studie des
Meinungsforschungsinstitutes Alpha Research. Es wird erwartet, dass es wieder
zu einer Stichwahl kommt.
Die Gemeinde Sofia hat die Finanzierung für das
Projekt "Bulgarische Gemeinden arbeiten zusammen, um die Luftqualität zu
verbessern" im Rahmen des EU-Programms LIFE IP Clean Air erhalten. Das
Konzept wurde 2022 eingereicht, die Genehmigung erfolgte Mitte September dieses
Jahres, gab der Sofioter Vizebürgermeister Doncho Barbalov (parteilos) bekannt.
Lead Partner ist die Gemeinde Sofia, weitere Partner sind die Gemeinden Burgas,
Veliko Tarnovo, Montana, Stara Zagora, Ruse und Organisationen aus dem
Nichtregierungssektor. Das vorgeschlagene Projekt konzentriert sich auf eine
Dekarbonisierung durch nachhaltige Mobilität und umfasst die Finanzierung von
Maßnahmen, für die die Gemeinden noch keine Mittel aus nationalen
operationellen Programmen erhalten haben. Im Rahmen des Projekts wird in Sofia
die Entwicklung eines neuen Verkehrsmasterplans sowie der Aufbau einer
Smart-City-Plattform für die Bürger*innen und die Gäste der Stadt finanziert.
Das Projekt umfasst ein System für integrierte und verknüpfte, leicht
auffindbare Echtzeitinformationen für die gesamte Gemeinde in Bulgarisch und
Englisch. Das geschätzte Budget der Gemeinde Sofia für die gesamte Dauer des
Projekts und aller Aktivitäten beträgt 5.266.000 Euro, wovon 2.796.000 Euro von
der EU und bis zu 2.470.000 Euro Eigenmittel sind. Das Projekt hat eine
Laufzeit von sechseinhalb Jahren.