Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet AfD-Verbot

In Deutschland sorgt die rechtsextreme Einstufung der AfD (Alternative für Deutschland) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für politische Debatten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU –​ Christlich Demokratische Union) spricht sich zwar grundsätzlich für ein Verbot der AfD aus, mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein Parteiverbot sei rechtlich und politisch äußerst anspruchsvoll und dürfe nicht scheitern, da dies der AfD am Ende nützen könnte. Wegner betont, dass der Rechtsstaat entschieden gegen Extremismus vorgehen müsse – aber mit den Mitteln des Grundgesetzes und auf einer soliden juristischen Basis. Am 5. Mai 2025 hat die AfD eine Klage ein, um ihre Einstufung als "gesicherte rechtsextremistische Bewegung" anzufechten, die dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsbefugnisse wie den Einsatz von Informant*innen und technischen Mitteln erlaubt. Die AfD bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig und politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition zu unterdrücken.​