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Die Belgrader Philharmoniker*innen veranstalten vom 11. bis zum 14. Februar im Saal der Belgrader Philharmonie einen neuen Konzertzyklus für Babys. Die beliebten Auftritte des Orchesters wecken seit Jahren großes Interesse. Auch diesmal waren alle Eintrittskarten innerhalb weniger Stunden ausverkauft. In der laufenden Saison führen die Musiker*innen Babys in die Welt der klassischen Musik mit Beethovens 1. Sinfonie ein. Das schwungvolle Werk des berühmten Komponisten hat sich bereits als ausgezeichnete Musikwahl erwiesen, die das Orchester für Babys im Alter von null bis zwei Jahren aufführt. Die philharmonischen Konzerte versammeln Eltern und Babys aus ganz Serbien. Sogar Publikum aus der Region reist nach Belgrad, um daran teilzunehmen. Bis zum Ende der Saison veranstalten die Belgrader Philharmoniker*innen zwei weitere Konzertzyklen für Babys – nämlich vom 15. Bis zum 17. April sowie vom 6. bis zum 9. Mai 2025.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wurden in Berlin bereits 251 Straftaten gegen Wahlkampfhelfer*innen und Parteien registriert, darunter zerstörte Plakate, Schmierereien und körperliche Angriffe. Besonders betroffen sind die Parteien Christlich Demokratische Union (CDU) mit 82 Fällen, die Alternative für Deutschland (AfD) mit 65 Fällen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 50 Fällen, doch Übergriffe treffen alle Parteien. Die Berliner Innenverwaltung warnt vor einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie. Parteien fordern Solidarität statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Bei der Wiederholungswahl in Berlin vor zwei Jahren lagen der Polizei wenige Tage vor dem Urnengang knapp 300 Anzeigen vor zu Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten, aber auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Derartige Übergriffe haben auch in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. So wurden laut Polizei Mitglieder der Jungen Union in der vergangenen Woche in Berlin-Schöneberg beim Verteilen von Broschüren angegriffen. Dabei stürzte eine Person zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu. Nach Angaben der CDU kam es in den vergangenen Tagen bundesweit vermehrt zu Anfeindungen. Die Migrationspolitik der Partei und eine Abstimmung, bei der Politiker*innen von Union und AfD im Bundestag gemeinsam für einen Antrag stimmten, hatte vielerorts zu Protesten geführt.
Ein Bericht von Expert*innen der Value for Money-Abteilung und des Instituts für Bildungspolitik zeigt Mängel bei der Effizienz der slowakischen Bildungsausgaben auf. Die erste umfassende Analyse seit sieben Jahren vergleicht die slowakischen Bildungsausgaben mit anderen Ländern, untersucht die Mittelverteilung und den Anteil, der direkt an Lehrer*innen fließt. Auch Schulgrößen, Privatschulfinanzierungen, berufliche Ausbildungen und der bauliche Zustand von Schulgebäuden wurden bewertet. Eine alarmierende Erkenntnis ist die negative Korrelation zwischen den Bildungsausgaben und den Leistungen der Schüler*innen in internationalen Tests. Die Slowakei schneidet im EU-Vergleich schlecht ab und investiert weniger in Bildung als der EU-Durchschnitt. 2022 flossen weniger als drei Prozent des BIP in regionale Bildung, während der EU-Durchschnitt bei 3,5 Prozent lag. Rund 80 Prozent der slowakischen Bildungsausgaben gehen in Lehrer*innengehälter – im EU-Durchschnitt sind es etwa 70 Prozent. Dadurch bleiben weniger Mittel für Lehrmaterialien und Schüler*innenförderung übrig. Ein weiteres Problem zeigt sich in der beruflichen Bildung: Die Arbeitslosenquote unter Absolvent*innen berufsbildender Sekundarschulen ist in der Slowakei höher als in den Nachbarländern. Besonders besorgniserregend ist der große Einfluss vom sozioökonomischen Status auf die schulischen Leistungen, der in der Slowakei laut der PISA-Studie 2022 stärker ausgeprägt ist als in allen anderen EU-Ländern (außer Rumänien).
Die Daten des ungarischen Rettungsdienstes (OMSZ) zeigen, dass die Wartezeiten in Budapest fast überall länger sind als im Rest des Landes. Als Ausnahme gelten akuteste Notfälle, die als P1-hochpriorisiert und P1 kategorisiert werden. P1-hochpriorisiert umfasst lebensbedrohliche Notfälle, während P1 Fälle wie Atem- und Kreislaufstillstand oder schwere Mehrfachverletzungen umfasst. Bei den anderen Kategorien ist der Unterschied deutlich: Für P2 (potenziell lebensbedrohliche Zustände wie extreme Bewusstseinsstörungen) und P3 (stabile, aber riskante Fälle wie Knochenbrüche) sind die Wartezeiten in Budapest weitaus länger. Für P4 (chronisch Kranke ohne akute Verschlechterung) und P5 (nicht dringende, verschiebbare Untersuchungen) müssen Patient*innen sogar mit deutlich längeren Wartezeiten rechnen als im Rest des Landes. Während landesweit die Mediandauer für P1-Einsätze 12,5 Minuten beträgt, liegt sie in Budapest bei 13,5 Minuten. Für P2 dauert die Wartezeit sogar 25 Minuten. Die Pandemie hat die Wartezeiten generell verlängert, aber diese Zahlen werfen immer noch ein alarmierendes Licht auf die Notfallversorgung in Budapest und zeigen, dass dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erforderlich sind.
Seit fünf Jahren inspiriert Symbioza – das Zentrum für Umweltbildung unter der Schirmherrschaft der Städtischen Einrichtung für Grünflächen (ZZM) in Krakau – die Einwohner*innen, die Natur zu entdecken. Am 22. Februar 2025 haben Naturliebhaber*innen die Möglichkeit, den fünften Geburtstag von Symbioza in einem besonderen Rahmen zu feiern. Die Veranstalter*innen laden dazu ein, die Schönheit der lokalen Grünflächen neu zu entdecken und an einem abwechslungsreichen Programm teilzunehmen. Geplant sind thematische Wanderungen, Bildungs- und Naturworkshops sowie zahlreiche Angebote für Familien mit Kindern und Erwachsene. Den Ausklang der Feierlichkeiten bildet eine gemeinsame Beobachtung des Sonnenuntergangs vom Piłsudski-Hügel. Das Zentrum für Umweltbildung Symbioza wurde gegründet, um Menschen aller Altersgruppen vielfältige Umweltaktivitäten und inspirierende Naturerlebnisse näherzubringen.
Die Stadt Prag hat ein neues Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung für den Zeitraum bis 2028 vorgestellt. Das Dokument, das insgesamt neun zentrale Handlungsfelder umfasst, wurde von der Prager Stadtregierung am ersten Montag im Februar gebilligt. Ziel des Konzepts ist es, die Sicherheit in der Stadt weiter zu erhöhen und modernen Bedrohungen – insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität – mit innovativen Maßnahmen zu begegnen. Prag ist seit langem eine der sichersten europäischen Metropolen. Dennoch steht die Stadt vor neuen Sicherheitsherausforderungen. Insbesondere die Cyberbedrohung ist sehr ernst. Das Konzept baut auf früheren Sicherheitsstrategien der Stadt sowie auf der Strategie des tschechischen Innenministeriums auf. Die neun definierten Prioritäten umfassen unter anderem die Prävention von Rückfällen bei Straftäter*innen, die Überwachung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum und in Schulen, die Bekämpfung von Internetkriminalität sowie die Unterstützung von Opfern von Straftaten. Zudem liegt ein besonderer Fokus auf der Gewaltprävention in der Familie und der Aufklärung von Kindern und Erwachsenen über Risiken der Cyberkriminalität. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, der Polizei, dem gemeinnützigen Sektor sowie Expert*innen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, dem Schutz von Kriminalitätsopfern, der Rückfallprävention und der Cybersicherheit.
Am 10. Februar protestierten Studierende und
Bürger*innen vor dem Parlamentsgebäude von Bosnien-Herzegowina in Sarajevo
gegen die Reaktion der Behörden auf die Überschwemmungen im Oktober 2024. Bei
der Katastrophe kamen 27 Menschen ums Leben. Bisher wurde niemand zur
Rechenschaft gezogen oder konkrete Schritte zur Aufklärung der Tragödie
unternommen. Die Organisator*innen fordern eine sofortige Einleitung von
Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, mehr
Transparenz über die Verwendung der Hilfsgelder sowie eine umfassende
Überprüfung aller Steinbrüche und anderer umweltgefährdender Projekte, die eine
Gefahr für Menschenleben darstellen. Zudem drängen sie auf eine langfristige
Anpassung der Raumplanung an Umweltgefahren, um zukünftige Katastrophen zu
verhindern.
Der stellvertretende bulgarische Premierminister und Minister für Verkehr und Kommunikation Grosdan Karadschov (ITN – Es gibt ein solches Volk) und Vertreter*innen der Flughäfen in Sofia, Varna, Burgas, Plovdiv, Gorna Orjachoviza, der Flugsicherung und der Generaldirektion der Zivilluftfahrtverwaltung haben sich darauf geeinigt, dass alle internationalen Flughäfen in Bulgarien mit Anti-Drohnen-Systemen ausgestattet werden sollen. Es sollen verschiedene technologische Optionen geprüft werden, die effizient sind, aber keine negativen Auswirkungen auf die bestehenden Flughafensysteme haben. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem am 7. Februar 2025 eine Drohne in der Umgebung des Flughafens Sofia entdeckt worden war, was zu Änderungen der Flugpläne führte. Karadzhov bezeichnete das unerlaubte Eindringen der Drohne als Provokation und Versuch, die Sicherheitssysteme des Flughafens zu testen. Verteidigungsminister Atanas Zaprjanov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall mit der Drohne und forderte eine Änderung der Gesetzgebung, da Bulgarien keine gesetzliche Norm für den Abschuss von Drohnen habe.
Zwischen Januar und September 2024 musste die Berliner Polizei 33.736 Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Verjährung einstellen. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren nach drei Monaten, was in 1,17 Prozent der Fälle passierte – eine dennoch beachtliche Zahl. Laut Innenverwaltung liegt dies nicht primär an Personalmangel, sondern an Problemen wie unbekannten Fahrzeughalter*innen oder nicht umgemeldeten Autos. Unabhängig davon wird jede zehnte Ordnungswidrigkeit aus anderen rechtlichen oder sachlichen Gründen eingestellt. Allein von Oktober bis Dezember 2024 stauten sich weitere 50.000 unbearbeitete Verfahren an, teils wegen Problemen beim externen Dienstleister Atos. Die finanziellen Folgen für das Land Berlin bleiben unklar.
Der Einsatz von Scancars zur digitalen
Parkraumüberwachung in Berlin ist gescheitert, vor allem wegen rechtlichen
Unklarheiten. Strittig ist nun, ob eine Änderung auf Landesebene ausreicht oder
ob ein Bundesgesetz angepasst werden muss. Aufgrund dieser Unsicherheit und der
anstehenden Berliner Wahlen hält sich die Politik zurück, um rechtliche Risiken
zu vermeiden. Zusätzlich zur komplexen Gesetzeslage kommt der
Fachkräftemangel in den Bezirken. Laut Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Bündnis
90/Die Grünen) sind allein in Berlin-Mitte rund 120 Stellen in der
Parkraumüberwachung unbesetzt. Eine digitale Lösung hätte die Ordnungsämter
erheblich entlasten können, aber die im Jahr 2022 eingerichtete landesweite
Geschäftsstelle "Digitale Parkraumbewirtschaftung" muss ihre
Arbeit einstellen. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den
Bezirken gestartet, um eine berlinweite digitale Parkraumüberwachung zu
etablieren. Trotz eines wichtigen Meilensteins im Jänner 2024 übernahm keine
Senatsbehörde die Verantwortung für das Projekt, wodurch es zum Stillstand kam.
Bereits im September zog sich die Interne Beratungseinheit aus dem Vorhaben
zurück und eine gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeit verstrich im
Oktober ergebnislos.
Das neue Metrobus-System der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) richtet sich an Bewohner*innen der Außenbezirke der Hauptstadt. Die Busse würden die Bewohner*innen der Außenbezirke möglichst direkt, schnell und ohne Umsteigen zu den U-Bahn-Stationen bringen und damit eine Alternative für Pendler*innen in jenen Bezirken bieten, in denen der öffentliche Nahverkehr im Vergleich zum Auto noch nicht attraktiv genug sei. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) meinte, dass es trotz Plänen zur Entwicklung des Schienenverkehrs immer noch große Unsicherheit aufgrund des angespannten Verhältnisses zwischen der Regierung und der Europäischen Union gebe. Laut dem Fidesz-Vorsitzenden in Budapest handelt es sich bei der Einführung von Metrobussen um eine Scheinmaßnahme. Ohne den Bau von Park and Ride-Parkplätzen oder durch die Entwicklung von anderen Schienenverkehrsalternativen würde diese Maßnahme den Budapester*innen nicht helfen, meinte Alexandra Szentkirályi (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund).
Die deutsche Gewerkschaft Verdi ruft am 13. und 14. Februar 2025 zu einem großen Warnstreik im öffentlichen Dienst in Berlin auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Betroffen sind unter anderem Kliniken, die Stadtreinigung, Wasserbetriebe, Jobcenter und Bundesministerien – die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bleiben außen vor. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn (mindestens 350 Euro), höhere Ausbildungsvergütungen, drei zusätzliche freie Tage und ein flexibles Arbeitszeitkonto. Begründet wird der Streik mit steigenden Preisen und Reallohnverlusten. Von dem Arbeitskampf sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland betroffen. Allein in Berlin arbeiten etwa 225.000 Personen im öffentlichen Dienst.
Das überarbeitete Berliner Landeswahlgesetz wird von den parteiübergreifenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus überwiegend gelobt und folgt weitgehend den Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen von 2021. Wichtige Neuerungen sind klarere Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sowie eine gestärkte Rolle der Landeswahlleiter*innen mit mehr Durchsetzungsbefugnissen. Kritik gab es an einzelnen Punkten, etwa an der fehlenden vollständigen Unabhängigkeit der Landeswahlleiter*innen. Zudem wurde die Notwendigkeit ständiger Wahlämter in den Bezirken hinterfragt. Das neue Gesetz hat keine Auswirkungen auf die vorgezogene deutsche Bundestagswahl am 23. Februar, gilt aber für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026.
Am 13. Februar startet die 75. Berlinale und verwandelt Berlin erneut in das Zentrum der internationalen Filmwelt. Neben über 200 Filmen aus aller Welt sind auch mehrere österreichische Produktionen vertreten. Bei "Mother's Baby" handelt es sich um einen Thriller von Johanna Moder, der im Wettbewerb um den Goldenen Bären konkurriert. Er erzählt die Geschichte einer Dirigentin, die nach der Geburt ihres Kindes mit tiefen Selbstzweifeln kämpft. Andreas Prochaskas Film "Welcome Home Baby" eröffnet die Panorama-Sektion und beleuchtet die Herausforderungen einer jungen Familie bei ihrer Rückkehr in die Heimatstadt. Im Wettbewerb für Spielfilmdebüts, Perspectives, erforscht "How to be Normal and the Oddness of the Other World" die Suche nach Normalität in einer zunehmend fremden Welt. Nathalie Borgers’ Dokumentarfilm "Scars of a Putsch" in der Sektion "Forum Special" thematisiert die Nachwirkungen eines gescheiterten Staatsstreichs. Der Ticketverkauf startete 10. Februar. Die Karten für über 200 Filme können drei Tage im Voraus erworben werden, und zwar fast ausschließlich online. Vor-Ort-Verkaufsstellen gibt es nur in angeschlossenen Theaterkassen. Die Berlinale läuft vom 13. bis zum 23. Februar 2025. Eröffnungsfilm ist "Das Licht" von Tom Tykwer.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD– Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat sich gegen pauschale Sprachverbote auf Demonstrationen ausgesprochen. Zwar hatte die Versammlungsbehörde am Wochenende für pro-palästinensische Demos nur Deutsch und Englisch zugelassen, doch laut Spranger sei dies keine generelle Regelung. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte, dass jede Demonstration individuell geprüft werde. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Beschränkung im konkreten Fall bestätigt, um Straftaten zu verhindern. Einige Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD verteidigten jedoch die Sprachauflagen: So betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass er strikte Maßnahmen gegen Hass und Gewaltaufrufe unterstützt. CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger begrüßte die Regelung, da Straftaten oft mangels Sprachmittler*innen sonst nicht verfolgt werden könnten. Auch SPD-Abgeordneter Martin Matz hält härteres Durchgreifen für notwendig, da immer wieder strafbare Parolen skandiert würden.
Die Berliner Hochschulen stehen unter finanziellem Druck: Wegen der geplanten Einsparungen von rund 100 Millionen Euro prüfen viele Einrichtungen, ob und welche Stellen neu besetzt werden. Die Universität der Künste (UdK) verhängte einen generellen Besetzungsstopp, während die Berliner Hochschule für Technik (BHT) jede Neubesetzung kritisch hinterfragt. Auch die Humboldt-Universität verzichtet auf einzelne Professuren, ohne jedoch einen generellen Stopp zu verhängen. Besonders hart trifft es die UdK, die kaum Rücklagen hat und massive Kürzungen im Lehrbudget vornimmt. Studierende der UdK haben daraufhin am Dienstagmittag das verhüllte Universitätsgebäude an der Hardenbergstraße präsentiert. Die Aktion ist ein Protest gegen die Sparmaßnahmen des Senats, die die Universität hart treffen. Lernende und Lehrende fürchten um die Zukunft ihres Hauses. An der Freien Universität sind ebenfalls spürbare Einschränkungen angekündigt, deren genaue Auswirkungen aber noch unklar sind. Bis Mitte 2025 sollen Verhandlungen über den endgültigen Haushalt abgeschlossen sein.
Die Regierung trat vom geplanten Mini-Dubai-Projekt auf dem Gelände Rákosrendező zurück. Stattdessen hat sie einem Unternehmen der Stadt Budapest das Vorkaufsrecht gewährt. Es bleibt jedoch unklar, wie die Stadt das nötige Geld für den Kauf aufbringen wird. Die Stadt gab bekannt, dass sie die erste Rate von 32 Millionen Euro bezahlen kann, jedoch noch 20 Millionen Euro für die zweite Rate fehlen. Gemeinderatsabgeordneter Dávid Vitézy (partilos) meinte, dass das städtische Unternehmen Stadtwerke Budapest die Grundstückskosten durch die Einnahmen aus der Abfallkonzession decken könnte. Doch die Ungarische Nationale Abfallwirtschaftsagentur (MOHU) erklärte, dass jene Summe von 32 Millionen Euro aus diesem Betrag für die Entwicklung von MOHU Budapest verwendet werden müsste. Vitézy betonte im Zusammenhang mit dem fehlenden Geld, dass die zweite Rate nur dann fällig werde, wenn die Regierung die Bedingungen des ursprünglichen Vertrags mit dem arabischen Investor umsetze, also kooperativ sei.
Die Linke hat im Wahlkampf einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardär*innen innerhalb von zehn Jahren halbieren will. Ihr Konzept setzt auf eine deutliche Steuererhöhung für Vermögende, darunter eine progressive Vermögenssteuer, eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent sowie höhere Steuern auf Erbschaften und hohe Einkommen. Zudem sollen Kapitalerträge künftig wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Parteichef Jan van Aken begründet die Vorschläge mit dem wachsenden Einfluss von Superreichen auf die Politik, sowohl in Deutschland als auch in den USA. Die Linke erhofft sich durch diesen Plan Wähler*innenzuspruch, da sie um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft. Gleichzeitig ist das Konzept eine Reaktion auf den Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU/CSU Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich Soziale Union in Bayern), der Ende Januar 2025 im Bundestag vorgestellt wurde und die Migrationspolitik ins Zentrum des Wahlkampfs rückt. Die Abstimmung über das CDU-Papier fand am 29. Jänner eine Mehrheit – ermöglicht durch die Stimmen von CDU/CSU, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) welche zu erheblichen politischen Kontroversen führte.
Im Rahmen der umfassenden Rekonstruktion des 5-Sterne-Hotels InterContinental in der Prager Altstadt Prag wurde am Moldau-Ufer ein zweistöckiges Glasgebäude errichtet. Kritiker*innen befürchten, dass dieses Bauwerk den historischen Charakter der Umgebung beeinträchtigen könnte, obwohl der erste Prager Bezirk gegen den Bau keine Einwände erhoben hatte. Zudem wird auf die zunehmende Kommerzialisierung des Areals sowie auf negative Auswirkungen wie Lichtverschmutzung und Bildung einer weiteren Heat-Island im Zentrum hingewiesen. Diese Bedenken wurden unter anderem von Richard Biegel, dem Vorsitzenden des Klubs "Für das alte Prag", geäußert. Er sieht in dem neuen Glasgebäude ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Interessen über den historischen Stadtcharakter gestellt werden. Die Galerie KodlContemporary, die das Gebäude anmieten wird, wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht weiter äußern. Kommunikationsdirektorin Terezie Kaslová betonte lediglich, dass der Fokus der Galerie auf der Kunst liege und nicht auf der Beleuchtung der Umgebung. Die Galerie KodlContemporary plant Mitte dieses Jahres im umstrittenen Glasgebäude ihre erste Ausstellung zu eröffnen. Laut der Direktorin der Galerie werden vor Ort sowohl tschechische als auch internationale Künstler*innen präsentiert. Das genaue Eröffnungsdatum soll in Kürze bekannt gegeben werden.
In Slowenien werden die Strompreise seit November von der Regierung reguliert. 90 Prozent des Strompreises ist reguliert, die restlichen zehn Prozent werden von den Stromversorger*innen frei berechnet. Ab Anfang März wird die Regierung die Regulierung aufheben und erwartet von den Versorger*innen, dass sie ihre Preise der Realität anpassen, also senken. Die slowenischen Stromversorger*innen haben unterschiedlich reagiert. Einige werden die Preise senken, andere nicht. Außerdem wird wieder eine Umlage für erneuerbare Energien auf der Stromrechnung eingeführt.
Inmitten der der aktuellen Proteste in Serbien versandte der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), unlängst einen Brief zur Unterstützung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Dies führte zu heftiger Kritik seitens der slowenischen Politik und Zivilgesellschaft. Daraufhin wurde am Samstag den 8. Februar, dem slowenischen Kulturtag, eine Demonstration in Ljubljana organisiert. Die Demonstrant*innen brachten ihre Unterstützung für die serbischen Student*innen zum Ausdruck, die seit mehreren Wochen gegen die serbische Regierung protestieren und demonstrierten gleichzeitig gegen den Ljubljanaer Bürgermeister. Sie forderten ihn auf, sich sowohl bei den Bürger*innen als auch den serbischen Student*innen zu entschuldigen. Mehr als 1000 Menschen nahmen an der Demonstration teil.
Das Verteidigungsministerium von Bosnien-Herzegowina übernahm am 11. Februar ein Anti-Drohnen-System, das unbemannte Fluggeräte erkennen und deaktivieren kann. Laut Verteidigungsminister Zukan Helez (SDP – Sozialdemokratische Partei) verfügte das Land bisher über kein vergleichbares System. Die Übergabe erfolgte in Anwesenheit des türkischen Militärattachés. Das System wird flexibel eingesetzt und überall dort aktiv sein, wo unidentifizierte Drohnen auftauchen. Anstatt sie zu zerstören, soll es die Drohnen kontrolliert zur Landung bringen, um die Herkunft und mögliche Absichten hinter einem Flugobjekt zu analysieren. Zusätzlich wurde ein Abkommen mit Slowenien unterzeichnet, das die Lieferung spezieller Fahrzeuge für die Militärpolizei vorsieht. Im März sollen zudem Transportpanzer für eine NATO-zertifizierte Bodentruppe mit rund 1.000 Soldat*innen eintreffen.
Eine neue Studie zeigt: Frauen würden nur 36 Prozent der grünen Kredite erhalten, obwohl sie stärker für den Klimawandel sensibilisiert seien als Männer. Traditionelle Rollenbilder, wirtschaftliche Hürden und systemische Ungleichheiten erschweren Frauen den Zugang zu Finanzierungen für nachhaltige Investitionen im Land. Zudem fehle es oft an Selbstvertrauen ins eigene technische Wissen zu grünen Technologien. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) organisierte deswegen in Sarajevo einen Workshop zum Thema "Frauen und klimafreundliche Finanzierung" und will mit speziellen Kreditlinien, Zuschüssen und Risikodeckungen die Frauen stärken. Eine bessere Datenerhebung und mehr weibliche Führungskräfte in grünen Sektoren seien entscheidend für eine gerechtere Zukunft.
Bei seiner Amtsübernahme hatte Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir könnens!) große Pläne bezüglich des Ausbaus der Nutzung von Solarstrom in Gebäuden der Stadt Zagreb und der Stadtwerke. 2022 kündigte Tomasevic an, dass bis Ende seines Mandates, beziehungsweise Ende 2024 durch ein breit ausgerichtetes Förderprogramm genannt SOLIZAG, Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von 50 Megawatt auf Dächern in Besitz der Stadt Zagreb, aber auch privater Unternehmen, zu installieren. Allein zehn Megawatt Strom sollten auf öffentlichen Gebäuden erzeugt werden. Leider fällt die Bilanz zum Ende der Frist ernüchternd aus. So konnte bis Ende 2024 nur an zehn Standorten Photovoltaikanlagen in Betrieb genommen werden. Dies sind rund 27 Prozent der geplanten Kapazitäten, genauer 2,73 Megawatt. Die Stadtverwaltung verweist jedoch darauf, dass derzeit die Installation an mehreren Standorten laufe. Ein Trost ist allerdings, dass auch in den Privatunternehmen nicht alles nach Plan läuft. Dort wurden nur sechs von insgesamt 41 Megawatt Leistung in Betrieb genommen. Besser läuft es jedoch bei Bürger*innen, die bislang auf 4.000 Gebäuden Solaranlagen mit einer Leistung von 30 Megawatt installierten.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wächst: 45,8 Prozent der Befragten äußern sich negativ über seine Arbeit, während nur 29,1 Prozent zufrieden sind. Zudem glauben 57,7 Prozent nicht, dass sich die Bedingungen in der Stadt unter seiner Führung verbessert hat. Dennoch gilt er weiterhin als Favorit für die kommenden Kommunalwahlen im Mai 2025. Laut der Erhebung würde Tomašević in einer Wahl derzeit 30,08 Prozent der Stimmen erhalten. Seine stärksten Herausforderer sind Ivica Lovrić (PG – Blaue Stadt) mit 12,15 Prozent und Pavle Kalinić (parteilos) mit 11,24 Prozent, die beide zum engen Kreis des ehemaligen Bürgermeisters Milan Bandić gehörten. Dahinter folgen Davor Bernardić (9,08 Prozent) als parteiloser Kandidat, der Kandidat der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman (6,02 Prozent) und der parteilose Trpimir Goluža (5,11 Prozent). Der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Branko Kolarić, erreicht nur 2,95 Prozent was Spekulationen über eine mögliche Absprache zwischen SDP und Tomašević' Partei aufkommen lässt. Politische Analytiker*innen betonen, dass es Tomašević' Gegner*innen an Überzeugungskraft fehlt, was ihm trotz der Kritik an seiner Amtsführung einen Vorteil verschafft. Zudem scheint es, als würden die großen Parteien – HDZ und SDP – die Wahlen nicht so wichtig nehmen, da sie schwache Kandidaten ins Rennen schicken. Ferner wird argumentiert, dass viele Wähler*innen mangels Alternativen für Tomašević stimmen oder gar nicht zur Wahl gehen werden. Demnach könnte nur eine völlig neue, unabhängige Kandidatur eine echte Herausforderung für den amtierenden Bürgermeister darstellen.
Mehr als 50 Prozent der Einwohner*innen Serbiens heizen mit Holz. Das ist dem Professor der Belgrader Maschinenbaufakultät Miloš Banjac zufolge die preiswerteste Heizoption. Das Heizen mit Holz würde jedoch die Luftqualität negativ beeinflussen, weshalb systemische Maßnahmen gegen die Verschmutzung notwendig seien. In diesem Zusammenhang weist Banjac darauf hin, dass mehr Haushalte an das städtische Fernwärmenetz angeschlossen werden müssten. Eine weitere systemische Maßnahme sei der direkte Anschluss von Haushalten an das Gasnetz. Die dritte derzeit noch teuerste Option, sei der Umstieg auf Wärmepumpen. Laut Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) können im Jahr 2022 in Serbien 10.800 Todesfälle der PM 2,5-Verschmutzung zugeschrieben werden, was fast genau 10 Prozent der Gesamtsterblichkeit entspricht. Dies ist eine doppelt so hohe Rate wie in der Europäischen Union. Im Jänner 2025 wurde eine öffentliche Diskussion über das neue Gesetz zur Luftreinhaltung gestartet. Dieses soll die Grundlage für den Kampf gegen die Verschmutzung in den kommenden Jahren bilden.
Fast 36.000 ausländische Staatsangehörige aus 79 Staaten haben im Jahr 2024 das Recht erhalten, im Rahmen verschiedener Genehmigungsregelungen in Bulgarien zu arbeiten. Das sind 10.000 mehr als im Jahr 2023, sagte Atanaska Todorova, Chefexpertin für Arbeitsmarkt, Migration und Mobilität bei der Nationalen Gewerkschaft (KNSB), gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Sie fügte hinzu, dass die meisten Genehmigungen an Bürger*innen aus der Türkei vergeben wurden – mehr als 8.000. Es folgten Staatsangehörige aus Usbekistan mit fast 8.000, aus Kirgisistan mit fast 5.000, aus Nepal mit 4.500, aus Indien mit fast 2.000 und aus Moldawien mit etwa 1.300 Arbeitsgenehmigungen. Den Ausländer*innen wurde der Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt in erster Linie mit einer einzigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewährt. Die nächste Gruppe sind diejenigen, die für eine saisonale Beschäftigung kamen. Lediglich 800 Personen haben über die so genannte Blue Card für hochqualifizierte Arbeitskräfte Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt erhalten. Laut einer Studie der KNSB haben 2024 mehr als 40 Prozent der ausländischen Arbeitskräfte in Bulgarien das Land bereits vor dem Ablauf des dritten Monats verlassen und gingen nach Westeuropa. Grund dafür seien die schlechten Arbeitsbedingungen und das geringe Einkommen.
Der Stadtteil Neustadt in Bratislava führt einen sozialen Vor-Ort-Dienst ein, der sich gezielt an Senior*innen, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Obdachlose richten soll, um direkte und wirksame Unterstützung zu bieten. Dabei sollen Sozialarbeiter*innen aktiv auf Betroffene in Krisensituationen zugehen. Damit gehört Neustadt zu den wenigen Stadtteilen in Bratislava, die diese Art der Betreuung anbieten. Bereits jetzt bietet Neustadt soziale Dienste wie Krankenpflege, Sozialstationen und Tageszentren für ältere Menschen an. Der neue Vor-Ort-Dienst ergänzt diese Angebote um eine präventive und proaktive Dimension: Er soll sozialer Ausgrenzung entgegenwirken, die Integration fördern und Risikosituationen frühzeitig erkennen. Zu Beginn sind zwei Expert*innen im Einsatz, mit dem Ziel, das Team schrittweise zu erweitern. Die Verwaltung des Stadtteils plant, ein effizientes Unterstützungssystem aufzubauen, das eng mit dem Magistrat, lokalen Organisationen und Gemeindezentren zusammenarbeitet.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und ihr Team trafen sich in Danzig mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) sowie Mitgliedern seiner Regierung. Das Treffen fand am 7. Februar 2025 im Europäischen Zentrum der Solidarität (ECS) statt und stand im Zeichen der polnischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Neben Tusk nahmen auch die Bürgermeisterin von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz (parteilos), und der Solidarność-Mitbegründer, Lech Wałęsa (parteilos), an dem Empfang teil. Im Anschluss diskutierten Mitglieder der polnischen Regierung und der EU-Kommission aktuelle Themen wie die Sicherheit der EU im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.
Wesoła Immersive, das New Media Art Center, wird voraussichtlich im Juni 2025 im ehemaligen Spitalsviertel Wesoła eröffnet. Es wird ein moderner Raum sein, der immersive Kunst mit neuesten Technologien, Bildungsangeboten und Möglichkeiten zum Austausch verbindet. Das Zentrum wird im historischen Gebäude der sogenannten Alten Küche an der Kopernika-Straße eingerichtet. Dieses Gebäude wird vorübergehend für kulturelle Zwecke umgestaltet, bevor eine umfassende Sanierung beginnt, die Teil eines städtebaulichen Masterplans für das ehemalige Spitalsviertels Wesoła ist. Wesoła Immersive ist die erste dauerhafte Einrichtung in Krakau, die sich intensiv mit immersiver Kunst beschäftigt. Geplant sind interaktive Ausstellungen mit Virtual und Augmented Reality, Videomapping und Anwendungen künstlicher Intelligenz. Ergänzt wird das Angebot durch Workshops, Seminare und Begegnungen mit Künstler*innen. Ein integriertes Club-Café soll den Austausch von Ideen fördern und einen Ort der Entspannung inmitten der Kunst schaffen.
In Sarajevo gibt es derzeit nur etwa zehn automatisierte externe Defibrillatoren (AEDs), die meisten davon im Besitz des Instituts für Notfallmedizin. Ein neues Projekt mit dem Roten Halbmond soll die Zahl der Defibrillatoren an zentralen Stellen in den Bezirken des Kantons Sarajevo erhöhen und die Bürger*innen in der Anwendung schulen. In vielen Ländern sind diese Geräte an Orten mit großen Menschenansammlungen selbstverständlich, doch in Bosnien-Herzegowina noch immer selten. Laut Dr. Nejra Jonuz-Gušić, Spezialistin für Notfallmedizin, kann die frühe Anwendung eines AEDs die Überlebenschancen um 65 Prozent erhöhen. Sie fordert nicht nur eine stärkere Ausbildung der Bürger*innen, sondern auch der politischen Entscheidungsträger*innen, um den Zugang zu diesen lebensrettenden Geräten zu verbessern.
Das einmonatige LUV-Festival begann am slowenischen Kulturtag in Ljubljana. Es ist ein Fest der Liebe, der Kunst und des Wanderns. Die dritte Ausgabe des Festivals umfasst mehr als 200 kulturelle Veranstaltungen, Workshops, Kurse und Führungen. Die slowenische Hauptstadt wird mit verschiedenen Lichtinstallationen geschmückt. Auch Speed-Dating und Tanzveranstaltungen stehen auf dem Programm. Die Veranstaltung endet am 12. März, dem slowenischen Tag der Liebe.
Nach vier Jahren ist die Sanierung des Zagreber Gornjogradska-Gymnasiums abgeschlossen, das gleichzeitig als geschütztes Kulturdenkmal gilt. Es handelt sich um eines der ältesten kroatischen Gymnasien, das auf das frühe 17. Jahrhundert zurückgeht. Die Sanierung kostete 23 Millionen Euro, was die bisher größte Investition in die Sanierung von Schulen in der kroatischen Hauptstadt darstellt. Die Schule ist nun energieeffizient und widersteht sogar einem stärkeren Erdbeben als jenes von 2020. Sie ist mit modernster Ausstattung versehen und verfügt über eine neue multifunktionale Halle, sowie über einen Aufzug für Schüler*innen mit Behinderungen. Zudem wurden vier neue Klassenzimmer hinzugefügt, sodass der Unterricht jetzt in einer einzigen Schicht abgehalten werden kann. Im Zuge der Sanierung wurde ein 20 Meter tiefer Brunnen aus dem 17. Jahrhundert und in der Turnhalle eine prächtige bemalte Decke entdeckt, die restauriert wurde. Auch das Gebäude der Fakultät für Politikwissenschaften wird im Sommersemester für den Unterricht bereit sein. Die Sanierung begann im September 2022 und kostete 15,3 Millionen Euro. Es wurden Wärmepumpen und moderne Heiz- und Kühlsysteme installiert, sowie zwei Photovoltaikanlagen mit Leistungen von 25 und 50 Kilowatt. Mehr als die Hälfte des Energiebedarfs wird somit durch eigene Herstellung gedeckt. Das Gebäude hat auch eine neue visuelle Identität erhalten – die Fassade wird von einer Stahlkonstruktion dominiert, und es gibt auch einen vertikalen grünen Garten. Neu ist auch der horizontale grüne Garten, der als Erholungsbereich dient und sowohl von Student*innen als auch von Dozent*innen genutzt werden kann. Ferner gibt es 13 funktionale Hörsäle, eine Bibliothek auf drei Etagen und ein großes Medienzentrum im Keller.
Nach einer Beratungsphase mit potenziellen Anbieter*innen wurde am 5. Februar 2025 die Ausschreibung für ein neues Fahrradverleihsystem in Zagreb veröffentlicht. Das Projekt "Bajs" hat ein Budget von acht Millionen Euro (exklusive Mehrwertsteuer) und umfasst die Anschaffung und Installation von 3.000 blauen Fahrrädern an 180 Standorten. Diese sollen sich vor allem in der Nähe von Bahnhöfen, Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Sporteinrichtungen und Schulen befinden. Die Fahrräder werden vandalismussicher und mit einem funktionalen Korb am Lenker sowie einem Schloss ausgestattet sein. Zudem sollen zehn Prozent der Räder über einen Kindersitz verfügen, um die Nutzung für Eltern zu erleichtern. Die Ausleihe erfolgt über eine mobile App, wobei Zahlungen per Debitkarte oder über ein digitales Guthaben möglich sind. Interessierte Anbieter*innen können ihre Angebote bis zum 6. März einreichen.
Im November 2023 hat Südkorea beschlossen, eine Botschaft in Slowenien zu eröffnen. Nunmehr haben die Vorbereitungen für die Eröffnung begonnen, die in den kommenden Wochen stattfinden wird. Die Botschaft wird mit drei Diplomat*innen und dem*r neuen Botschafter*in besetzt sein. Dies ist ein klares Zeichen für das Engagement Südkoreas, die bilateralen Beziehungen zu Slowenien weiter zu stärken. Es wird erwartet, dass die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit Logistik, Automobilindustrie, Pharmazie, Energie, grüne Technologien und Wissenschaft sein werden.
Die Prager Stiftung für audiovisuelle Medien hat in der vergangenen Woche beschlossen, acht in Prag gedrehte professionelle Filme finanziell zu unterstützen. Insgesamt wurden für diese Zwecke 280.000 Euro aus dem Budget der Stadt ausgeschüttet. Von den 18 bewerteten Projekten – darunter acht Dokumentarfilme, neun Spielfilme und ein Kurzfilm – erhielten insgesamt acht eine finanzielle Förderung. Die Vorsitzende des Kuratoriums des Fonds, Eliška Kaplický Fuchsová, zeigte sich erfreut über die Vielfalt der geförderten Projekte und betonte, dass der Schwerpunkt auf dem internationalen Vertrieb liege. Sie sei überzeugt, dass alle acht unterstützten Filme nicht nur das tschechische Publikum, sondern auch internationale Zuschauer*innen begeistern werden. Die höchste Fördersumme von 100.000 Euro erhielt der Spielfilm Golem von Jiří Bárta, der Animations- und Realfilmsequenzen kombiniert. Bárta erklärte, dass Prag eine zentrale Rolle im Film spiele und nicht nur als Tourist*innenattraktion, sondern als verträumter und magischer Ort dargestellt werde. Die Prager Stiftung für audiovisuelle Medien wurde 2016 von der Stadt gegründet, um die positive Darstellung Prags durch audiovisuelle Werke zu fördern. Das Ziel: Film- und Fernsehprojekte mit Marketingpotenzial anzuziehen, die zur internationalen Wahrnehmung der Stadt beitragen.
Die Stadt Bratislava erweitert ihr Wohnungsangebot und ruft Eigentümer*innen dazu auf, ihre Wohnungen über die städtische Vermietungsagentur (MNA) zu vermieten. Dieses Modell biete sichere Mieteinnahmen, regelmäßige Zahlungen und Schutz des Eigentums, während gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum für Menschen in schwierigen Wohnsituationen geschaffen würde. Eigentümer*innen, die ihre Wohnung über die MNA vermieten, würden von einem garantierten Einkommen und einer professionellen Abwicklung profitieren. Die Agentur übernimmt die Auswahl der Mieter*innen, alle administrativen und rechtlichen Aufgaben sowie die regelmäßigen Mietzahlungen. Zusätzlich wird sichergestellt, dass die Wohnung nach Vertragsende in einem guten Zustand zurückgegeben wird. Einzige Voraussetzung ist, dass die Vermieter*innen die Mietpreise akzeptieren, die 20 bis 30 Prozent unter dem Marktpreis liegen.
Der interaktive Stadtplan "Kompakt Város" zeigt, welche Dienstleistungen und Einrichtungen in Budapest innerhalb von fünf, zehn oder 15 Minuten erreichbar sind – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem E-Roller. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt soll den Autoverkehr reduzieren und die Lebensqualität durch bessere Erreichbarkeit von Gesundheits-, Bildungs-, Verwaltungs- sowie Freizeiteinrichtungen verbessern. Nutzer*innen können ihren Standort eingeben und gezielt nach Dienstleistungen filtern, um eine nachhaltigere und effizientere Stadt zu fördern.
Die Prager Stadtpolizei verzeichnete im Jahr 2024 die niedrigste Kriminalitätsrate der letzten zehn Jahre. Im Vergleich zum Jahr 2023 sank die Anzahl der Straftaten um 6,4 Prozent – die Aufklärungsquote erreichte zudem ein Rekordniveau. Dies sei eine erfreuliche Nachricht für die Einwohner*innen der Hauptstadt. Im Jahr 2024 seien insgesamt 38.435 Straftaten registriert worden, davon wurden 10.316 aufgeklärt. 7.321 Straftaten wurden von tschechischen Bürger*innen und 2.995 von Ausländer*innen begangen. Auffällig sei, dass die Anzahl der von Ausländer*innen verübten Straftaten im Vergleich zu 2023 um mehr als 650 Fälle gestiegen sei. Gewaltdelikte hätten zwar leicht zugenommen, die Anzahl der Morde sei jedoch um fast 30 Prozent zurückgegangen. Der Direktor der Prager Stadtpolizei, Brigadegeneral Petr Matějček, betonte im Zusammenhang mit der positiven Bilanz insbesondere die Bedeutung des städtischen Videoüberwachungssystems (CCTV), das sowohl zur Identifizierung von Straftäter*innen als auch als präventive Maßnahme diene.