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Once a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.
Eine neue Welle einer Untervariante des Omikron-Stammes des Coronavirus, genannt FLiRT, scheint auch Serbien erreicht zu haben und ist derzeit die dominante Form des Coronavirus weltweit. In Serbien ist es trotz der gestiegenen Anzahl an Infektionen unmöglich, Corona-Tests in Gesundheitszentren und Apotheken zu bekommen. Ärzt*innen behandeln das Virus wie eine Erkältung – die Symptome ähneln der Grippe, können aber langfristige Folgen haben. In Serbien wird das Auftreten des Coronavirus nicht mehr erfasst. Das serbische Institut für öffentliche Gesundheit "Batut" hat zuletzt Anfang Juli Daten über die Krankheit veröffentlicht. Damals gab es 73 Infizierte.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erwartet 2024 einen Rückgang beim Wohnungsbau in Berlin statt einer Trendwende. "Die Zielzahl von 20.000 werden wir wohl nicht erreichen, auch nicht 2025. In diesem Jahr wird es weniger werden, vielleicht 1.000 Wohnungen weniger als im Vorjahr," sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gaebler hofft, dass ab 2025 die Zahlen wieder steigen und spätestens 2026 die Zahl von 20.000 Wohnungen erreicht wird. Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien die Zahlen bereits im Anstieg, während die Privaten noch zögerlich sind. Trotz der Schwierigkeiten hält der schwarz-rote Senat am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen fest. "Der Bedarf für Berlin ist deutlich größer. Wir tun alles, um möglichst viele Wohnungen zu bauen," betonte Gaebler. Er bewertet die Entwicklung insgesamt positiv: "Mit knapp 16.000 Wohnungen im letzten Jahr und 17.300 im Jahr davor haben wir angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen gut abgeschnitten." Ein positiver Trend zeigt sich auch bei den Sozialwohnungen. "Letztes Jahr haben wir 3.400 Anträge bewilligt, die zweithöchste Zahl seit 2014. Die Investitionsbank Berlin prognostiziert für dieses Jahr über 5.000," so Gaebler.
Bratislavas Stadtteile Jarovce und Rusovce sollen durch eine Fahrradroute verbunden werden. Das geht aus der Ausschreibung hervor, die die Hauptstadt am 22. Juli 2024 im Bulletin des Amtes für öffentliches Auftragswesen (ÚVO) veröffentlicht hat. Der geschätzte Auftragswert für den Bau des Radwegs liegt bei über 721.000 Euro. Die Frist für die Einreichung von Angeboten endet am 6. August 2024.
Der öffentliche Nahverkehr, die Müllabfuhr und die Fernwärmeversorgung haben auch im letzten Jahr reibungslos funktioniert. Daher genehmigte der Oberbürgermeister, Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) jährliche Prämien zwischen zwei und zwölf Millionen Forint für die Leiter*innen städtischer Unternehmen. Er erklärte, dass die Topmanager*innen die Leistungsanforderungen erfüllt hätten und daher Anspruch auf die Prämien hätten, obwohl die Gehälter der städtischen Manager*innen immer noch weit unter denen der Manager*innen von Unternehmen liegen, die auf nationaler Ebene öffentliche Dienstleistungen erbringen.
Die Stadt Krakau hat heuer 200 zusätzliche Rote Boxen gekauft, die vor Beginn des neuen Schuljahres in den Schulen der Stadt aufgestellt werden. Darüber hinaus werden sie in den Zweigstellen der Krakauer Bibliotheken, in Sport- und Freizeitzentren und in den Empfangsbereichen der Krakauer Stadtverwaltung aufgestellt. Dies ist eine Reaktion auf die wachsende Beliebtheit dieser Initiative in Krakau. Sie wird als wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Offenheit gesehen. Seit 2021 führt die Stadt Krakau das Projekt der Roten Boxen durch. Die Initiative bietet kostenlosen Zugang zu Hygieneprodukten für diejenigen, die finanzielle Schwierigkeiten haben, diese zu kaufen. Darüber hinaus sensibilisiert sie die Öffentlichkeit für das Thema Menstruation. Solche Aktivitäten wirken sich positiv auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mädchen und Frauen aus.
Prag bietet seinen Bewohner*innen dank hervorragender Infrastruktur sowie erstklassiger Bildungs- und Gesundheitsangebote die beste Lebensqualität in Tschechien, wie eine aktuelle Studie namens "Place for Life" auch zeigt. Am meisten schätzen die Prager*innen die hohe Zahl an Ärzt*innen und Zahnärzt*innen sowie die Verfügbarkeit von Krankenhausbetten. Kritisiert werden hingegen die Sicherheit, die Umweltqualität und die Tourist*innenmassen im Zentrum. Das Leben in Prag habe jedoch seinen Preis, und dieser sei kaum bezahlbar, wie die Studie andeutet. Zu betonen ist die Prager Lebenserwartung, die mit 78,20 Jahren für Männer und 83,85 Jahren für Frauen mit Abstand am höchstem im Lande ist. Das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt beträgt wiederum 2.220 Euro und liegt damit deutlich über dem nationalen Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote bleibt mit unter drei Prozent sehr niedrig, angeboten werden momentan mehr als 78.000 offene Stellen, was Prag zu einer Stadt mit zahlreichen Beschäftigungsmöglichkeiten macht.
Die Wohnungsnot ist wie im Rest Europas auch in der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt zum Alltagsthema geworden. Zu diesem Problem hat in Sarajevo auch ein Landesspezifikum beigetragen, nämlich die eigene Community der bosnischen Auswanderer*innen in Westeuropa oder Übersee. Sowohl die im Ausland lebenden Landsleute als auch einheimische Immobilieninvestor*innen kaufen die meisten Immobilien. Der Sarajevoer Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei) plant nun eine Steuer auf die landesweit rund 60.000 leerstehenden Wohnungen einzuführen. Die Eigentümer*innen sollen so zur Vermietung angeregt werden. Mehr verfügbare Wohnungen sollen schließlich den Preisanstieg zügeln. Die Regierung des Kantons Sarajevo hat externe Beratungsfirmen und das UN-Entwicklungsprogramm zur gemeinsamen gesetzlichen Lösungsfindung zugezogen. Viele Immobilienexpert*innen sind aber der Meinung, dass es sich für die Auslandsbosnier*innen mehr lohnen würde, die Steuer zu bezahlen, um weiterhin eine eigene Immobilie in der Heimat für ihre Urlaube zu haben.
Der bulgarische Stromnetzbetreiber (ESO) und die U.S. Trade and Development Agency (USTDA) haben am 22. Juli 2024 in Sofia einen Vertrag über die unentgeltliche Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zum Bau eines Ost-West-Energiekorridors in Höhe von 1,5 Millionen Dollar unterzeichnet. Das von ESO initiierte Projekt soll die Stromnetze der Türkei, Bulgariens, Griechenlands, der Republik Nordmazedonien, des Kosovo, Albaniens und Montenegros miteinander verbinden und Italien erreichen. Energieminister Vladimir Malinov (parteilos) erklärte, dies sei eine weitere erfolgreiche Etappe in der fruchtbaren Zusammenarbeit und Entwicklung der Beziehungen zwischen Bulgarien und den USA, die nicht nur für Bulgarien, sondern für die gesamte Region zu einer wahren Verbesserung der Energiesicherheit führe. Wenn die Machbarkeitsstudie ergibt, dass das Projekt durchführbar ist, dürfte die grenzüberschreitende Kapazität Bulgariens an den Grenzen zu den am Ost-West-Korridor beteiligten Ländern um mehr als 2.000 Megawatt steigen. Premierminister Dimitar Glavtschev (parteilos) sagte, dass diese Zusammenarbeit für Bulgarien im Energiebereich von entscheidender Bedeutung sei und auch zur Umsetzung des grünen Wandels beitragen werde.
Am 10. Juli 2024 hat Bürgermeister Aleksander Miszalski (parteilos) eine Arbeitsgruppe einberufen, die die Entwicklung der Fahrradinfrastruktur in Krakau vorantreiben soll. Die erste Sitzung des Teams, an der der Krakauer Bürgermeister und der stellvertretende Bürgermeister Stanisław Mazur (parteilos) teilgenommen haben, der auch die Aktivitäten des neuen Gremiums beaufsichtigen wird, hat vor Kurzem stattgefunden. Zu den Hauptaufgaben des Teams gehören die Bewertung und Festlegung von Entwicklungsrichtungen für die Radverkehrsinfrastruktur sowie die Definition von Prioritäten für deren Realisierung in der Stadt. Das Team setzt sich aus Mitarbeiter*innen diverser Magistratsabteilungen der Stadt Krakau zusammen, wie zum Beispiel der Abteilung für Umweltmanagement sowie städtischen Einrichtungen, wie der Städtischen Einrichtung für Grünflächen oder der Städtischen Einrichtung für öffentlichen Verkehr.
Laut einer aktuellen Anfrage sind bereits die Hälfte aller Schulen in Berlin an das Glasfasernetz angeschlossen. In Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf gibt es sogar schon WLAN. Bis 2026 sollen alle Berliner Schulen Breitbandanschlüsse haben. Derzeit sind 267 Schulstandorte bereits an das Glasfasernetz angeschlossen und bei weiteren 212 sind die Kabel verlegt. In einigen Bezirken haben schon jetzt alle Schulen WLAN. Ziel ist es, bis Ende 2024 in den meisten anderen Bezirken ebenfalls WLAN bereitzustellen. Die Zielmarke für Breitband-Internet an allen Schulen ist 2026.
Berlin plant und baut einige große moderne Schulen, was Begehrlichkeiten nach Einsparpotentialen weckt. Die neuen Lern- und Teamhäuser sind teurer, weil sie mehr Platz und moderne Ausstattung benötigen. Landeselternsprecher Norman Heise verteidigt diese Gebäude und betont, dass nicht sie die Kostentreiber sind, sondern die zahlreichen Vorschriften und hohen Standards, die erfüllt werden müssen wie Energieeffizienz und Inklusion. Während nur etwa 20 dieser modernen Compartmentschulen geplant sind, würden die kostengünstigeren Modularen Ergänzungsbauten (MEBs) und kompakten Schulen viel stärker ins Gewicht fallen. Diese sparsameren Alternativen sollen die Schulplatzprobleme Berlins lösen, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen des Landes angesichts der aktuellen Haushaltsdiskussion. Sie hebt hervor, dass viele Dienstleistungen der Stadt genutzt werden, aber die Kostenbeteiligung unzureichend sei. Ein Fokus liege auf der Zweitwohnungssteuer, da viele, die in Berlin arbeiten, ihren Erstwohnsitz außerhalb haben. Giffey betont auch die Wichtigkeit des Melderegisters: "Berlin verliert durch nicht angemeldete Einwohner*innen über 3.000 Euro pro Person an bundesweiten Finanzmitteln." Ein Anreizsystem könnte Abhilfe schaffen, beispielsweise ein Begrüßungsgeld von 100 Euro für Neuanmeldungen. Giffey schlägt mobile Bürgerämter vor, um die Anmeldung insbesondere bei Studierenden zu fördern. Sie sieht auch Potenzial in der Anwohner*innenparkkarte, die aktuell nur 20,40 Euro für zwei Jahre kostet. Eine moderate Erhöhung sei gerechtfertigt und würde die Einnahmen Berlins verbessern. Giffey betont, dass es dabei um einen fairen Ausgleich und nicht um eine Belastung der Autofahrer*innen geht.
Der Berliner Senat plant die Einrichtung einer Prüfstelle, die Verstöße gegen die Mietpreisbremse untersucht. Diese Aufgabe soll die Wohnraumversorgung Berlin übernehmen, eine 2016 gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts, die ursprünglich die Vermietungspraxis der landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU) überwachen sollte. Zukünftig wird die Wohnraumversorgung Berlin neu ausgerichtet und umbenannt in "Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts". Ihr Hauptfokus wird auf der Unterstützung der Mieterbeiräte und der Beratung von Mieter*innen liegen. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betonte, dass diese Neuaufstellung die Schutzinstrumente für Mieter*innen in Berlin weiter stärken werde. Nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses soll die Mietpreisprüfstelle ihre Arbeit schnell aufnehmen. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen)kritisieren, dass die Kontrolle der landeseigenen Wohnungsgesellschaften aufgegeben wird. Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, bemängelt, dass der Staat sich einer unabhängigen Kontrolle beraube.
Vom 5. bis 12. August 2024 wird der Prager Magistrat anlässlich der Prague Pride Regenbogenflaggen an den Gebäuden des Neuen Rathauses auf dem Marienplatz und am Magistratsgebäude in der Jungmannova-Straße hissen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das am 22. Juli 2024 vom Stadtparlament genehmigt wurde. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Prager Oberbürgermeisters und wird von der Stadt Prag mit 28.000 Euro unterstützt, wie der Website der Stadtverwaltung zu entnehmen ist. Thema des heurigen Prague Pride Festivals ist die Familie. Die Parade ist für alle gedacht, die öffentlich ihre Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinschaft und die Gleichberechtigung unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zum Ausdruck bringen wollen, heißt es in dem Dokument. Begleitet wird die Parade von einem Rahmenprogramm auf sechs Bühnen. Die Organisator*innen teilten mit, dass mit einer Teilnahme von über 70.000 Menschen zu rechnen ist. Das Festival mit Parade fand erstmals im August 2011 statt und löste damals heftige Proteste der Konservativen aus. In den letzten Jahren hat sich das Festival zu einem der beliebtesten Sommerveranstaltungen in der tschechischen Metropole entwickelt.
Die aktuelle UNICEF-Statistik zur frühkindlichen Bildung hat viele negative Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina hervorgehoben. So besuchen nur 44 Prozent der Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren den Kindergarten, was eine der niedrigsten Quoten in Europa ist, während der Durchschnitt in den EU-Ländern nach Angaben von UNICEF bei 92 Prozent liegt. Die niedrige Quote ist bei benachteiligten Bevölkerungsgruppen noch alarmierender. Weniger als zwei Prozent der Roma-Kinder, Kinder aus dörflichen Gebieten und Kinder mit Entwicklungsstörungen besuchen einen Kindergarten. Die öffentlichen Ausgaben für die Vorschulbildung in Bosnien-Herzegowina betragen 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Schuljahr 2023/24 standen 500 öffentliche und private Kindergärten für 41.214 Kinder zur Verfügung. Auf den Wartelisten befinden sich 6.500 Kinder, was sowohl in Städten mit Gratis-Kindergärten und Subventionen wie Sarajevo ein Problem ist, aber auch in Regionen mit schlechteren Betreuungsmöglichkeiten.
In den vergangenen Tagen starben in Sarajevo und der mittelbosnischen Stadt Zenica zwei Teenager an Masern. Das Institut für öffentliche Gesundheit des Teillandes Föderation bestätigte daraufhin, dass die epidemiologische Lage seit Dezember 2023 anhält und seitdem auch drei Kinder an Folgen der Keuchhusten verstorben sind. Besonders betroffen sind derzeit die mittelbosnischen Städte Zenica, Kakanj und Visoko, wo die Reproduktionszahl bei 40,5 liegt. Zuvor meldeten auch der Südwesten und Sarajevo viele erkrankte Kinder. In den ersten 28 Wochen des laufenden Jahres wurden im Teilland Föderation 594 Fälle von Keuchhusten registriert, 40 Prozent der Betroffenen waren Ein- bis Vierjährige. Von der Gesamtzahl waren über 80 Kinder nicht geimpft. Das Institut geht mittlerweile davon aus, dass die Impfquote für Kinderimpfungen bei etwa 50 Prozent liegt.
Täglich werden in Serbien zwei Millionen Kilogramm Lebensmittel weggeworfen – zehnmal mehr als gespendet werden. Dabei haben mehr als 450.000 Bürger*innen keine regelmäßigen Mahlzeiten. Während an der Vereinfachung der Verfahren zur Spende größerer Mengen von Lebensmitteln gearbeitet wird, organisieren einige Unternehmen Aktionen, um den Hungernden zu helfen. Im Juli können alle die Mahlzeiten benötigen an 14 Standorten in Serbien Lebensmittelpakete im Rahmen des Projekts "Essen für alle" abholen, bei dem geplant ist, etwa 400 Tonnen Lebensmittel zu spenden. Lebensmittel werden hauptsächlich weggeworfen, weil sie verderben oder einfach im Kühlschrank oder Gefrierschrank vergessen werden. Studien zeigen, dass am meisten Brot, gefolgt von Fleisch und Milch weggeworfen werden. Obst und Gemüse werden am wenigsten entsorgt.
Die Ausarbeitung des nächsten Militärhilfepakets für die Ukraine befindet sich in der Endphase und könnte heute noch im Ministerrat hinterlegt werden. Das teilte Verteidigungsminister Atanas Saprjanov (parteilos) am 22. Juli 2024 mit, der an einer Konferenz in Sofia anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO teilnahm. Die Konferenz wurde vom Atlantischen Club in Sofia organisiert. Bulgarien unterstützt das gesamte Maßnahmenpaket, das der Ukraine helfen soll, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, die volle Interoperabilität der Streitkräfte zu erreichen und der Mitgliedschaft in der Allianz näher zu kommen, sagte Saprjanov. Der Inhalt des neuen Pakets ist geheim, aber Bulgarien hilft systematisch mit Munitionen. Saprjanov wies darauf hin, dass Bulgarien auf dem NATO-Treffen in Washington die Beschlüsse zur Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspotenzials des Bündnisses unterstützt habe.
Nach zwei Jahren Berufungen und vier Gerichtsentscheidungen hat Sofia einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen. Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass das von dem Sofioter Gemeinderat eingeführte Verbot der wahllosen Verwendung von Feuerwerkskörpern in Kraft bleibe. Die Änderungen der Verordnung über die öffentliche Ordnung, die die Verwendung von pyrotechnischen Geräten auf dem Gebiet der Stadt Sofia einschränken, wurden vom Gemeinderat vorbereitet und vorgeschlagen. Demnach dürfen in Sofia Feuerwerkskörper und alle pyrotechnischen Geräte der Kategorien F2 und F3 nur in der Silvesternacht von 18 Uhr bis 2 Uhr frei verwendet werden. In der übrigen Zeit des Jahres ist dies nur nach vorheriger Anmeldung und Genehmigung durch die Gemeinde möglich. Feuerwerkskörper verursachen nicht nur schwere Verletzungen, sondern auch erhebliche Sachschäden, erklärte der frühere Gemeinderatsvorsitzende Georgi Georgiev (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Neben der Lärmbelastung wirken sich Feuerwerke auch durch die Verbrennungsrückstände auf die Umweltqualität aus. Abgase und Qualm von Feuerwerkskörpern enthalten Feinstaub – feinste lungengängige Staubpartikel, Chemikalien und Schwermetalle. Diese unsichtbaren Teilchen dringen tief in unsere Atemwege ein, belasten die Böden, gelangen in Gewässer und damit in den Nahrungskreislauf von Mensch und Tier.
Der Sommer in Sofia soll für Theaterliebhaber*innen eine Freude bereiten. Wenn die urbanen Theaterbühnen in die wohlverdiente Sommerpause gehen, erwachen die Freilichtbühnen in der Stadt. Unter freiem Himmel im Borisov-Garten werden die Einwohner*innen und die Gäst*innen der bulgarischen Hauptstadt die Möglichkeit haben, einige der beliebtesten Aufführungen des Sofioter Theaters zu genießen, teilten die Veranstalter*innen mit. Im August und September wird die Freilichtbühne im Park für jede Theateraufführung umgestaltet, um den Zuschauer*innen eine eindrucksvolle Atmosphäre und ein wahres Theatererlebnis zu bieten. Wir glauben, dass wir mit dieser Initiative zum aktiven Kulturleben in Sofia im Sommer beitragen und den Menschen in der bulgarischen Hauptstadt zusätzliche Möglichkeiten bieten werden, ihre Sommerabende angenehm zu verbringen, so die Veranstalter*innen.
Die steigende Anzahl an Geflüchteten in Berlin, besonders in Bezirken wie Lichtenberg, stellt die Stadt vor erhebliche Herausforderungen. Über 4.000 Geflüchtete leben dort bereits in landeseigenen Unterkünften. Schulen sind überfüllt, Nahverkehr und Sportstätten überlastet. Schulleiter Guido Richter berichtet von bis zu 28 Kindern pro Klasse und unzureichenden Ressourcen. In Pankow, wo die Flüchtlingsunterkunft in der Buchholzer Straße um fast 500 Plätze erweitert werden soll, äußern Anwohner*innen Unmut über Müll und volle Busse. Es besteht eine große Entfremdung zwischen Anwohner*innen und Geflüchteten, verstärkt durch fehlende Begegnungsstellen. Der Widerstand gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte ist besonders in den östlichen Bezirken stark. Die CDU-Fraktion (Christlich Demokratische Union Deutschlands) im Abgeordnetenhaus schlägt vor, Massenunterkünfte zu vergrößern, um den Widerstand zu minimieren. Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme betont, dass Berlin weiterhin zahlreiche dezentrale Unterkünfte benötigt. Die geplanten 16 neuen Containerstandorte sind bereits das Resultat einer Reduktion von ursprünglich 60 Standorten. Berlin muss 80 zusätzliche Standorte finden, um den Bedarf zu decken. Die Diskussionen um die Belastungen und Integration der Geflüchteten sowie die Widerstände in den Kiezen zeigen die Komplexität der aktuellen Lage.
Die Überprüfung neuer Radwegprojekte durch die ehemalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) im letzten Jahr hat den Ausbau der Radwege in Berlin erheblich verlangsamt. Von den Finanzierungsbescheiden, die 2024 an die Bezirke erteilt wurden, gingen über 90 Prozent an Projekte, die bereits 2023 Zusagen erhalten hatten, aber nicht fertiggestellt wurden. Nur sieben neue Projekte wurden hinzugefügt. Im Jahr 2023 wurden mehr als vier Millionen Euro für Radwege nicht ausgegeben. Dieses Jahr fließen 97 Prozent der Gelder in bereits geplante Projekte, nur etwa eine Million Euro steht für neue Radwege zur Verfügung. Manja Schreiner hatte nach Amtsantritt die laufenden Radwegplanungen gestoppt und überprüfen lassen, was zu erheblichen Verzögerungen führte. Viele Projekte mussten ins Folgejahr verschoben werden, was die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Oda Hassepaß (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert: "Das dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne."
Das kroatische Innenministerium veröffentlichte kürzlich eine Statistik, wonach bis einschließlich 19. Juli 2024 die Zahl der illegalen Grenzübertritte um 48,67 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023 gesunken ist. Insgesamt wurden heuer 15.966 illegale Grenzübertritte verzeichnet. Gleichzeitig ist die Zahl der verhafteten Schlepper*innen um rund 70 Prozent angestiegen. Heuer wurden 1.138 Personen unter diesem Verdacht verhaftet. Die Hauptroute für illegale Grenzübertritte liegt weiterhin im Westen über Bosnien-Herzegowina. Diese Statistik präsentierte der kroatische Innenminister Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) auch seinen Kollegen aus Italien und Slowenien. Die kroatische Seite hofft daher, dass die Suspension des Schengenregimes von Seiten Italiens und Sloweniens aufgehoben wird.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) hat am 12. Juli 2024 einen Beschluss verabschiedet, durch den der Konzessionsvertrag für die Zagreber Kläranlage mit dem Konzessionsunternehmen "Zagreber Abwasser" am 3. August 2024 aufgekündigt wird. Der im Jahr 2000 abgeschlossene Konzessionsvertrag läuft eigentlich noch bis 2028. Nach Ansicht von Bürgermeister Tomasevic ist die vorzeitige Auflösung kostengünstiger als den Vertrag noch vier Jahre laufen zu lassen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung müsste die Stadt dem Konzessionär noch 420 Millionen Euro zahlen, was nun nicht der Fall sein wird. Die Stadt schätzt, dass sie zwischen 38 und 230 Millionen Euro für die Auflösung bezahlen müssen. Ob diese Rechnung stimmt, wird von Expert*innen bezweifelt. Sollte in den kommenden Tagen keine Einigung erzielt werden, worauf alles hindeutet, wird der Fall nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht verhandelt. Diese sind in der Regel eher Unternehmen zugeneigt.
Bevor
das Musikzentrum zu Konzerten in seinen neuen Sälen einlädt, hat das städtische
Orchester Capella Cracoviensis, das seinen Sitz in dem entstehenden Zentrum haben
wird, eine einzigartige Veranstaltungsreihe organisiert. Das Orchester lädt zu einer Reihe von Konzerten, die an einem
ungewöhnlichen Ort stattfinden, nämlich auf dem Parkplatz der Baustelle, auf der das
Musikzentrum in der Piastowska-Straße errichtet wird. Werke von Schubert, Reger,
Mozart und Szymanowski, gespielt von Musiker*innen des städtischen Orchesters, sind
in den kommenden Wochen kostenfrei zu hören. Am Veranstaltungsort sind keine Stühle für das Publikum aufgestellt, daher sind Picknickdecken und Liegestühle erlaubt.
Die 81. Auflage der Polen-Rundfahrt UCI World Tour steht vor der Tür. Das größte Radrennen in diesem Teil Europas wird am 12. August 2024 in Breslau gestartet und endet am 18. August 2024 in Krakau. Der letzte Streckenabschnitt und das große Finale der Veranstaltung werden wieder auf der Błonia-Wiese in der kleinpolnischen Hauptstadt stattfinden. Im Rahmen der abschließenden siebenten Etappe des Rennens werden die Teilnehmer 152 Kilometer zurücklegen. Anlässlich dieses Sportevents wird Polen von der Weltelite des Radsports besucht.
Die Werke talentierter junger Schüler*innen der Bratislavaer Schule für Animationskunst werden in einer neuen Galerie im Zentrum von Bratislava den Besucher*innen präsentiert. Die UAT-Galerie, die am 19. Juli 2024 in der Nähe des Michaelsturms eröffnet wurde, bietet freien Eintritt und zeigt unverkäufliche Werke. Gründer und Besitzer der Galerie ist die private Schule für Animationskunst. Gezeigt werden Werke aus allen Fachbereichen der Schule: Animation, Grafikdesign, Fotodesign, Bekleidungsdesign sowie Bild- und Sounddesign. Der Eingang zur UAT-Galerie befindet sich in der Michalská Straße 20 beziehungsweise in der Zámočnícka Straße 4. Die Öffnungszeiten sind täglich von 13 bis 18 Uhr.
Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), Oberbürgermeister von Budapest, kündigte an, dass die Stadtverwaltung eine Katze offiziell aufnehmen werde, die zuvor als Streunerin auf das Gelände des Rathauses gelangt war. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Adoption als "gemeinschaftsbildendes Ereignis". Um einen passenden Namen zu finden, konnten die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Vorschläge einreichen und anschließend über den Namen abstimmen. Mehr als hundert Namensvorschläge wurden von 373 Wähler*innen eingereicht, was zu einem eindeutigen Ergebnis führte: Der Gewinnername erhielt 127 Stimmen und somit wird die Rathauskatze BuCi (Budapest Cicája – Kätzchen von Budapest) heißen. Nach der Abstimmung wurde die Abteilung für Verwaltungsbetrieb und Institutionelle Entwicklung beauftragt, für BuCi ein Halsband mit Namen und der Telefonnummer des Zentralen Kund*innenservices anfertigen zu lassen.
Budapest hat eine weitere neue Attraktion: ein riesiges Gemälde an der Brandmauer. Dargestellt werden zwei Nobelpreisträger*innen: die Forschungsbiologin und Biochemikerin Katalin Karikó und der Physiker Ferenc Krausz. An der Wand in der Wesselényi Straße im siebten Budapester Bezirk befand sich früher ein Bild, das an die Revolution von 1956 erinnerte, das jedoch im Laufe der Zeit stark abgenutzt war. Um die Haltbarkeit zu erhöhen, wurde das neue Kunstwerk mit einer speziellen Farbe gestaltet. "Geboren in Ungarn, an vorderster Front der Wissenschaft, im Dienste der Menschheit", lautet die Inschrift des Wandgemäldes. Das von der Színes Város Gruppe realisierte und vom Künstler Péter Csuth entworfene Projekt wurde von der ungarischen Regierung unterstützt.
Ljubljana wurde von der diplomatischen Organisation Best Diplomats als die drittsicherste Stadt Europas eingestuft. Der Bericht hebt die Sicherheit der öffentlichen Verkehrsmittel hervor, die effizient und gut kontrolliert sind. Für Radfahrer*innen ist die Stadt ebenfalls sicher, da viel in die Fahrradinfrastruktur, neue Radwege und die Förderung von Fahrradverleihsystemen investiert wird. Den ersten Platz als sicherste Stadt Europas belegte Den Haag in den Niederlanden.
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Vereinigten Königreich ein Sicherheitsabkommen zwischen Slowenien und der Ukraine. Slowenien hat sich verpflichtet, die Ukraine in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu unterstützen. Heuer wird Slowenien humanitäre Hilfe im Wert von 5 Millionen Euro leisten. Das Abkommen enthält auch eine Verurteilung der russischen Aggression und Sloweniens standhafte Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine sowie ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.
Intelligente Ampeln sind in Zagreb angekommen. Diese Ampeln wurden bereits an etwa dreißig Kreuzungen in der kroatischen Hauptstadt installiert, bis zum Ende des Jahres sollten sie an 100 weiteren Kreuzungen angebracht werden. Ziel ist, die 136 Kreuzungen, die auch von Straßenbahnen angefahren werden, mit den modernen Ampeln auszustatten. Die Sensorampeln geben öffentlichen Verkehrsmitteln beziehungsweise Straßenbahnen Vorrang, weshalb die Stadt Zagreb hofft, dass der öffentliche Verkehr bald schneller und effizienter wird. Intelligente Ampeln wissen, wie viele Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Fahrzeuge auf der Straße sind und bestimmen dementsprechend die Dauer der Grünphase, aber auch den Lichtwechsel. Die Anpassung der Ampeln an die Straßenverhältnisse soll zu mehr Sicherheit und einem besseren Verkehrsfluss führen. Das Expert*innenteam arbeitet schon sehr lange an der Entwicklung dieses Projektes, es wird erwartet, dass mehr als 100 Millionen Euro benötigt werden, um an allen 485 Zagreber Kreuzungen intelligente Ampeln einzuführen.
Die Zagreber Fakultät für Naturwissenschaften und Mathematik feierte kürzlich die Eröffnung eines Photovoltaik-Solarkraftwerks, das sie mit 300.000 Euro eigenständig finanziert hat. Die Photovoltaikanlage hat eine Leistung von 185 kW. Die PV-Anlage befindet sich in der ersten Woche im Probebetrieb und erhält danach eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Diese Investition wird sich in fünf Jahren rentieren, das Photovoltaik-Kraftwerk wird die Fakultät für etwa 15 weitere Jahre mit kostenlosem Strom versorgen. Das kroatische Wissenschaftsministerium lobte das Projekt als intensive Beteiligung Kroatiens an der Energiewende und der grünen Wende. Darüber hinaus ermutigt die Fakultät kroatische Unternehmen und Ingenieur*innen, in Zukunft an der Entwicklung neuer Lösungen zu arbeiten.
Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen)im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, um Frauen besser vor Gewalt durch Partner*innen zu schützen. Sie schlagen gesetzliche Verschärfungen, Geldbußen und Präventionsarbeit vor. Die Polizei kann Täter bei häuslicher Gewalt bereits für maximal 14 Tage aus der Wohnung verweisen. Die Grünen wollen diesen Zeitraum auf vier Wochen verlängern, um betroffenen Frauen mehr Zeit für Hilfe zu geben. Zudem fordern sie ein Kontakt- und Annäherungsverbot, das im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) verankert werden soll. Verstöße sollen mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Grünen plädieren für einen engeren Austausch zwischen Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen. Fallkonferenzen sollten schon vor einer Eskalation der Gewalt stattfinden. Sie kritisieren die Kürzungen im Gewaltschutz-Etat und fordern deren Rücknahme. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP – Freie Demokratische Partei) lehnt eine bundeseinheitliche Regelung für elektronische Fußfesseln ab, obwohl er die Notwendigkeit sieht, den Schutz vor Partner*innengewalt zu verbessern. Elektronische Fußfesseln können bei Annäherungsverboten eingesetzt werden, um die Polizei zu alarmieren, wenn Täter*innen sich den Opfern nähern. Laut den Grünen erlebt in Deutschland alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch Ihre*n Partner*in oder Ex-Partner*in. In den letzten Wochen wurden in Berlin vier Frauen Opfer von Femiziden.
Die Stadt Bratislava hat ein neues Datenportal für die Öffentlichkeit erstellt und veröffentlicht. Ziel ist Erhöhung der Transparenz zur Verbesserung der Lebensqualität der Bratislavaer Bürger*innen. Die Daten auf der Website sind in verschiedene thematische Bereiche unterteilt wie Verkehr, Geschichte und Kultur, Umwelt und Bildung oder Sport. Das Onlineportal ermöglicht das Filtern und Herunterladen von Daten in verschiedenen Formaten sowie die Verknüpfung mit Anwendungen oder auch verschiedene Datenvisualisierungen durch interaktive Diagramme und Kartenanwendungen. Das Portal enthält auch Daten der Verkehrsbetriebe Bratislava, Daten zur Bildung in der Hauptstadt oder Daten von Fahrradzählern. In Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv war es auch möglich, Webanwendungen von historischen Karten zu erstellen. Zusätzlich zu den Datensätzen selbst sind auch Visualisierungen verfügbar, beispielsweise über die Besucher*innenzahlen in den Freizeit- und Sporteinrichtungen der Stadt, die Menge des kommunalen Abfalls oder die Luftverschmutzung. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, dass die Bereitstellung von Informationen und Daten über das Portal die Politik der offenen Verwaltung unterstützt und die Transparenz der Stadt erhöht.
Das slowenische Arbeitsministerium hat Gesetzesänderungen ausgearbeitet, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter*innen auf Baustellen bei hohen Temperaturen zu gewährleisten. Der Vorschlag sieht vor, dass alle zwei Stunden Pausen in Kühlräumen eingelegt werden müssen. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, kostenlos kalte Erfrischungsgetränke zu sich zu nehmen. Die Arbeitgeber*innen und die slowenische Handwerkskammer lehnen den Vorschlag ab, da er in der Praxis schwer umzusetzen sei und es bereits jetzt an Inspektor*innen mangele, die die Umsetzung kontrollieren könnten.
Wappen, Hymnen und Uniform nsind einige der Dinge, die den Schulen in Serbien fehlen, um ihr Ansehen zurückzugewinnen, so die serbische Bildungsministerin Slavica Đukić-Dejanović (SPS – Sozialistische Partei Serbiens). Viele Schulen haben bereits Wappen, einige sogar inoffizielle Hymnen, die oft bei Sportwettkämpfen von den Tribünen zu hören sind, aber fast keine Schule hat Uniformen. Die Kleiderordnung der Schüler*innen in den Schulen wird immer häufiger zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema. Die Ministerin erklärte, dass das Ansehen der Schulen verbessert werden muss und deshalb erwogen werden sollte, dass jede Schule ihr eigenes Wappen, ihre eigene Hymne und auch Uniform hat, damit die Kinder, die diese Schule besuchen, wirklich einen Bezug zu ihr haben. Kürzlich hat auch die Ministerin für Familienangelegenheiten und Demografie, Milica Đurđević Stamenkovski (SSZ – Serbische Partei der Eidwächter) die Rückkehr der Uniformen in die Schulen erneut thematisiert.
Die Explosion der Ausgaben für Gehälter, die von der kroatischen Regierung vor den Parlamentswahlen im April 2024 vereinbart wurden, scheinen ein großes Loch in das Budget zu schlagen. Der kroatische Finanzminister Marko Primorac (parteilos), fordert von seinen Kabinettskolleg*innen große Einsparungen. Insgesamt sollen die Ausgaben der Ministerien für Projekte um zehn Prozent gekürzt werden. Auf diese Weise sollen die Budgetausgaben um rund 1,56 Milliarden Euro verringert werden, was rund 5,5 Prozent der Budgets ausmacht. Da die vereinbarten Gehaltserhöhungen rund 1,63 Milliarden Euro ausmachen, wird klar, wie teuer diese Wahlversprechen ausfallen. Die geforderten Kürzungen gefährden vor allem Infrastrukturprojekte, wie die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, oder den Ausbau des Autobahnnetzes. Auch die geplante Einführung der Wehrpflicht könnte sich dadurch verzögern. Entsprechend erbost reagierten die Minister*innen auf diese Forderung.