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Serbische Unternehmen
erhalten Unterstützung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). Die
Wirtschaftskammer Serbien (PKS) hat im Rahmen des Zentrums für digitalen Wandel (CDT) ein Trainingszentrum eingerichtet, welches den Unternehmen in Serbien und
der Region das nötige Wissen und die Skills für den Umstieg auf digitale
Geschäftsmodelle ermöglichen soll. Ein Bestandteil dieser Unterstützung ist ein
Training für KI-Manager*innen. Diese Ausbildung umfasst alle Schlüsselaspekte
des KI-Managements, von technischen Grundlagen, über rechtliche und ethische
Normen bis hin zum Management von KI-Projekten. Das Programm, welches das CDT
in Zusammenarbeit mit Austrian Standards, der österreichischen Organisation für
Standardisierung und Innovation umsetzt, erfolgt im Einklang mit dem
internationalen Standard ISO/IEC 17024 und haftet für Verlässlichkeit und
Qualität.
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wurde bundesweit bereits im April 2024 beschlossen, um staatliche Leistungen vorrangig bargeldlos bereitzustellen. Mit der Einführung soll unter anderem verhindert werden, dass Migrant*innen Geld an Schlepper oder Familie und Freund*innen im Ausland überweisen. Während das Bargeldlimit den Ländern überlassen wurde, haben Bayern und Thüringen die Karte bereits flächendeckend eingeführt, meist mit einem monatlichen Limit von 50 Euro. Die Berliner Regierungskoalition bestehend aus der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und der SPD (Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) hat sich nach längeren Diskussionen ebenfalls auf die Einführung einer Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat geeinigt, die jedoch nur für die ersten sechs Monate gilt und anschließend automatisch entfällt. Nach Einführung wird das Modell innerhalb eines halben Jahres überprüft, insbesondere in Bezug auf die Bargeldbeschränkung und mögliche rechtliche Entwicklungen. Die Bezahlkarte, die im gesamten Bundesgebiet ohne Einschränkungen nutzbar sein soll, wird an Geflüchtete im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgegeben. Diese erhalten in den Aufnahmeeinrichtungen eine Komplettversorgung mit Essen. Die Lösung sei laut Integrationssenatorin Kiziltepe (SPD) sowohl rechtssicher als auch menschenwürdig, wobei die temporäre Bargeldbeschränkung die Grundrechte der Betroffenen nicht dauerhaft einschränken solle.
Am 27. November wird der Budapester Gemeinderat über die Änderung der Budapester Parkordnung entscheiden. Der ohne Rücksprache mit den Fachexpert*innen ausgearbeitete Vorschlag sieht vor, die Zufahrtsstraße für Tourist*innenbusse zur Schutzzone zu erklären. Ab 2025 darf diese nur noch mit Genehmigung befahren werden. In einem offenen Brief haben die ungarischen Tourismus- und Straßenverkehrsverbände den Gemeinderat der Hauptstadt darauf aufmerksam gemacht, dass diese Änderung nicht nur zu Einnahmeverlusten für die Stadt führt, sondern auch dem beruflichen Ansehen der betroffenen Dienstleister*innen schadet. Die Änderung wird sich sehr negativ auf die internationale Wahrnehmung Budapests als Reiseziel und auf die Einnahmen aus dem inländischen Tourismus auswirken.
Am 25. November leuchteten die
Bernatka-Fußgänger*innenbrücke, die Sport- und Veranstaltungshalle Tauron-Arena
und der Fernsehturm in Krakau abends in Orange – als Zeichen der Solidarität mit
Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Die Kampagne Orange the World, in
Polen als Orange Day bekannt, dauert in Krakau 16 Tage bis zum 10. Dezember.
Die Aktion, die von Soroptimist International organisiert wird, steht unter der
Schirmherrschaft des Krakauer Bürgermeisters Aleksander Miszalski (PO –
Bürgerplattform). Ziel der Kampagne ist es, auf das Problem der Gewalt gegen
Frauen aufmerksam zu machen. Im Rahmen der Initiative werden in ganz Europa
öffentliche Gebäude orange beleuchtet.
Am 26. November war Welttag für nachhaltiges Verkehrswesen. Slowenien führt zwar einige nachhaltige Maßnahmen ein, der Autoverkehr dominiert aber immer noch. Im Jahr 2022 hat der Pkw-Personenverkehr 86,1 Prozent des gesamten Personenverkehrs in Slowenien ausgemacht. Nach wie vor wird der öffentliche Verkehr zu wenig genutzt. Verbesserungen wie verlässlichere Fahrpläne und eine bessere Infrastruktur könnten helfen. Das Ziel ist es, Emissionen zu reduzieren und umweltfreundlichere Alternativen wie Bahn und Fahrrad zu fördern.
Der bereits eingeschränkte Straßenbahnbetrieb auf einer wichtigen Moldaubrücke wurde ab dem 25. November 2024 komplett eingestellt. Grund ist der schlechte technische Zustand der Libeňský-Brücke, die seit den 1920er Jahren den 7. und 8. Bezirk verbindet. In den hundert Jahren ihres Bestehens wurde die Brücke nie richtig instand gesetzt. Für den Straßenbahnverkehr gilt sie als zu gefährlich. Schon zu Jahresbeginn musste die Brücke aufgrund niedriger Temperaturen gesperrt werden, mit Winterende konnte der Verkehr zumindest teilweise wieder aufgenommen werden. Den aktuellen Prognosen zufolge wird die aktuelle Betriebssperre und der Busersatzverkehr bis zum Abschluss der Bauarbeiten dauern. Ein Termin wurde jedoch nicht genannt.
Die derzeitige Migrant*innensituation in Bihać im Una-Sana Kanton ist zwar ruhiger als in den Jahren 2018 und 2019, doch Bürgermeister Elvedin Sedić (PoMak – Bewegung für eine moderne und aktive Krajina) warnt vor einem plötzlichen Anstieg der Migration. Sedić kritisiert, dass die Verantwortung für die Migrant*innenkrise auf nur wenige Gemeinden in Bosnien-Herzegowina, wie Bihać und Hadžići im Kanton Sarajevo, abgewälzt wird. Besonders heikel sei, dass es in der Republik Srpska kein einziges Migrant*innenaufnahmezentrum gibt, was die Last auf die Föderation konzentriert. Ohne eine nationale Strategie und eine gerechte Verteilung der Verantwortung könnten neue Migrant*innenwellen Bihać erneut überlasten. Obwohl die aktuelle Situation durch die gesteigerte Durchlässigkeit an der westlichen Grenze etwas entspannt ist, bleibt das Risiko bestehen, dass verstärkte Grenzkontrollen der EU oder Kroatiens den Druck wieder auf Bihać verlagern. Sedić betonte, dass Bihać nicht allein mit der Krise fertig werden könne. Er forderte schnelle und systematische Maßnahmen, um sowohl die lokale Bevölkerung als auch die Migrant*innen langfristig zu schützen.
Seit November 2024 findet im Sofioter Stadtbezirk Bankja ein Theaterworkshop für Jugendliche statt. Die Seminarreihe im Rahmen des Projekts "Ready for Tomorrow" wird vom Nationalen Programm für Jugendaktivitäten finanziert. Der Workshop bringt junge Menschen mit Interesse an Kino und Theater zusammen. Die beiden Lektor*innen, eine Schauspielerin und ein Regisseur, geben nicht nur ihr Wissen und Können weiter, sondern inspirieren auch junge Talente, ihre Träume zu verwirklichen. Durch eine Reihe praktischer Übungen werden die Teilnehmer*innen mit den Grundlagen des Drehbuchschreibens, der Regie und des Schnitts von Filmen vertraut gemacht. Das ultimative Ziel des Workshops ist es, gemeinsam einen Dokumentarfilm zu drehen. Der Workshop dauert insgesamt zwei Monate.
Das Nationale Museum für Moderne Kunst (NMMU) hat in der ehemaligen Filiale der Ersten Kroatischen Sparkasse in der bekannten Passage Oktogon im Zagreber Stadtzentrum einen neuen Ausstellungsraum eröffnet. Die 3.000 Quadratmeter große Fläche – aufgeteilt in drei Etagen und zwei Zwischengeschosse – wird derzeit renoviert, um den musealen Anforderungen zu entsprechen. Die Räumlichkeit soll bis Juni 2026 vollständig fertiggestellt sein. Für Ausstellungen stehen künftig über 2.000 Quadratmeter zur Verfügung. Das Projekt kostet mehr als 26 Millionen Euro und wird durch EU-Mittel, den kroatischen Staatshaushalt und den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz finanziert. Die Eröffnungsausstellung von Dubravka Lošić zeigt Werke einer der bedeutendsten zeitgenössischen kroatischen Künstlerinnen. Das neue Gebäude erweitert seit 1992 erstmals die Kapazitäten des Museums und wird als Standort für temporäre und retrospektive Ausstellungen sowie für neue Interpretationen der Sammlung dienen. Die Modernisierung erfolgt unter Berücksichtigung der originalen klassizistischen Architektur. Zurzeit laufen in Zagreb Sanierungsarbeiten an 15 städtischen und nationalen Museen, erklärte Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) anlässlich der Eröffnung des Museums.
Mit Beginn der Heizperiode kehren in Sarajevo und anderen Städten Bosnien-Herzegowinas die altbekannten Probleme der Luftverschmutzung zurück. Am Dienstag, dem 26. November, war Sarajevo laut globalen Rankings die drittstärkst verschmutzte Stadt der Welt. Darüber liegen nur Lahore und Delhi. Mit einem Feinstaubwert (PM2,5) von 206 liegt die Belastung weit über den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerten. Angesichts der anhaltend schlechten Luftqualität hat die Regierung des Kantons Sarajevo die Episode "Warnung" ausgerufen und mehrere Maßnahmen beschlossen. Während dieser Phase gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit der EURO2-Norm oder schlechter. Außerdem sind Bauarbeiten im Freien untersagt. Heizkraftwerke mit einer Leistung von über 50 Kilowatt, die feste oder flüssige Brennstoffe verwenden, müssen die Raumtemperaturen um mindestens zwei Grad Celsius senken. Zusätzlich wurden Einschränkungen für Kinder verhängt: Aufenthalte im Freien während der Schulpause und der Sportunterricht im Freien wurden untersagt. Mit diesen Maßnahmen soll die Luftqualität verbessert und die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden.
Ab 2025 ist in neun Sofioter Stadtbezirken die Verwendung fester Brennstoffe in Gebäuden, wo mit Fernwärme oder mit Gas geheizt wird, verboten. Dies erklärte Vizebürgermeisterin Nadeschda Bobtscheva (DB – Demokratisches Bulgarien) bei der Eröffnung eines Runden Tisches zum Thema "Mehr Komfort für saubere Luft" in Sofia. Nach Angaben der Gemeinde wird das Verbot etwa 1.660 Haushalte betreffen. Im Zuge der Umsetzung des Projekts im Rahmen des operationellen Programms "Umwelt" ist die Abdeckung weiterer 2.000 Haushalte geplant. Bis 2029 ist der Austausch von 10.000 Festbrennstoffheizgeräten geplant, das Antragsverfahren für Bürger*innen ist noch offen. Ziel ist es, nach 2029 in der gesamten Stadt Umweltzonen einzurichten. Bobcheva kündigte auch die bevorstehende Verlegung einiger Messstationen in Sofia an, um zuverlässigere Informationen über die Luftqualität zu erhalten. Sie betonte, dass sich die Luftgüte in Sofia verbessere, dies aber noch nicht bedeute, dass die Luft gesünder werde.
Seit dem 25. November 2024 gibt es in Sofia Zonen für kostenlose Blutdruckmessung. Die Initiative geht auf die Gemeinde Sofia und Microlife zurück, einen der Weltmarktführer in der Entwicklung und Produktion medizinischer Diagnosegeräte. Die Zonen befinden sich in drei zentralen U-Bahn-Stationen. Die Initiative "120/80. Wähle die Herznummer" zielt darauf ab, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere bei jungen Menschen, vorzubeugen, da diese ihren Blutdruck seltener messen. Dennoch ist jeder achte junge Mensch im Alter von 20 bis 40 Jahren von Bluthochdruck betroffen. Je früher es entdeckt wird, desto größer sind die Chancen auf ein langes und glückliches Leben. Die drei Zonen stehen allen Bürger*innen und Gäst*innen der Stadt Sofia frei zur Verfügung. Eigens für die Kampagne wurden Videos mit Tipps zur richtigen Blutdruckmessung sowie mit Infos darüber, wie sich die Essgewohnheiten und der Lebensstil auf den Blutdruck auswirken, gedreht.
Die diesjährige Buchmesse in Slowenien bietet auf 5.000 Quadratmetern mehr als 280 Veranstaltungen wie Ausstellungen, Preisverleihungen, Buchpräsentationen und Autor*innengespräche. 110 Aussteller*innen, darunter bedeutende slowenische Verlage und Gäst*innen aus fünf Ländern, präsentieren ihre Bücher auf vier Bühnen und an fünf Veranstaltungsorten. Heuer steht Kroatien im Mittelpunkt, Gaststadt ist Slovenske Konjice. Ein wichtiger Bestandteil der Messeaktivitäten ist die Verleihung von Preisen, darunter der Preis für das Lebenswerk.
Ab dem 25. November werden in Ljubljana zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 16 Aktionstage organisiert. Während dieser Zeit wird die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit für die Formen der Gewalt gegen Frauen sensibilisieren und sich weiterhin für die Nulltoleranz gegenüber allen Formen der Gewalt einsetzen. Eine Expert*innendiskussion über Gewalt gegen ältere Frauen ist ebenfalls Teil der Sensibilisierungstage. Darüber hinaus sollen Informationen darüber, wie und wo Gewaltopfer in der Stadt Hilfe finden können, aktiver verbreitet werden.
In diversen sozialen Netzwerken verbreitete sich derzeit ein Video des Präsidents der Gewerkschaft des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET, Neven Brnjas, aus. Er behauptet, dass zwei der insgesamt elf Straßenbahnen, welche vom Zagreber Unternehmen von den Stadtwerken Augsburg zum Preis von 2,7 Millionen Euro gekauft wurden, aufgrund ihres schlechten Zustands aus dem Verkehr gezogen wurden und in Ersatzteile zerlegt werden sollen. Die rund 30 Jahre alten Straßenbahnen wurden Mitte 2023 gekauft und wirbeln seitdem Staub auf. Zunächst lachte die Presse über den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) – er erklärte, dass die drei Jahrzehnte alten Straßenbahnen generalüberholt und deswegen eigentlich neu seien. Doch dann traten Probleme auf, da sich die Auslieferung massiv verzögerte. Obwohl sie eigentlich bis Ende 2024 geliefert werden sollten, gibt es bislang nur drei Fahrzeuge. Grund hierfür sind Lieferprobleme beim Hersteller Adtranz. Der Pressesprecher des Unternehmens – Domagoj Zeba – bezeichnet die neuen Anschuldigungen als "dreckige Provokation". Die Straßenbahnen seien in sehr gutem Zustand, bei ihnen werden weniger Ausfälle als bei den anderen Fahrzeugen registriert. Die Fahrzeuge unterziehen sich lediglich routinemäßigen Wartungsarbeiten, weswegen sie derzeit nicht im Einsatz seien, so der Pressesprecher. Der Direktor des Unternehmens Ivan Bogdanović verabschiedete noch am gleichen Tag einen Beschluss, wonach das Filmen auf dem Firmengelände als Kündigungsgrund angesehen werde. Den Gewerkschafter lies dies jedoch kalt, da er als solcher Kündigungsschutz genießt. Er veröffentlichte noch zwei Videos, welche belegen sollen, dass er die Wahrheit sagte.
Der alte Asphalt soll
künftig in Serbien häufiger wiederverwertet werden. In diesem Zusammenhang hat die
serbische Regierung eine Verordnung über die Verwendung von recyceltem Asphalt
bei der Sanierung und Instandsetzung von Straßen verabschiedet. Diese soll
immense Einsparungen bei der Nutzung serbischer Naturressourcen,
insbesondere von Gestein ermöglichen. Alter Asphalt soll von Deponien verstärkt bei der Erzeugung von neuem Asphalt eingesetzt werden und so
erhebliche Umwelt- und Wirtschaftsvorteile schaffen. Das Staatsbudget soll
von diesen Maßnahmen mit jährlichen Einsparungen von mindestens 100 Millionen
Euro profitieren. Es handelt sich um einige der wichtigsten Maßnahmen der
Kreiselwirtschaft als Reaktion auf den Klimawandel in Serbien in den letzten
zehn Jahren, erklärte die Wirtschaftskammer Serbien (PKS), die schon 2018 die
Initiative für eine derartige Regierungsverordnung eingebracht hatte.
Das liberale Parteienbündnis Bürgerkoalition (KO), Teil der polnischen Koalitionsregierung zu dem unter anderem die Bürgerplattform (PO) als eine der stärksten politischen Kräfte in Polen gehört, wird bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 vom amtierenden Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (PO) vertreten. Er wurde am 22. November 2024 in internen Vorwahlen von den Mitgliedern des Bündnisses gewählt. Die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat wiederum am 24. November in Krakau ihren Kandidaten vorgestellt. Für die PiS wird der Chef des Instituts für Nationales Gedenken, Karol Nawrocki (parteilos), antreten. Auch der Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia) hat offiziell bekannt gegeben, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2025 kandidieren wird. Die Wahlkampagne werde offiziell am 8. Jänner 2025 starten, so der Sejm-Marschall.
Mit dem BgGPT-Chat ist Bulgarien das erste EU-Land, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich finanzierten wissenschaftlichen Einrichtung entwickelt und vor wenigen Tagen vom Institut für Computerwissenschaften, künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT) vorgestellt. Die Technologie kann kostenlos verwendet und in das System jeder bulgarischen Behörde, jedes Unternehmens oder jeder Organisation implementiert werden. Die neue Technologie kann zur Erstellung von Lerninhalten, für personalisiertes Lernen, für die Forschung und zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit eingesetzt werden, erklärte Bildungsminister Prof. Galin Zokov (parteilos). Laut INSAIT können auch Jurist*innen in einem Meer von Gerichtsentscheidungen nach verschiedenen Fällen suchen. Dem neuen Modell können auch diverse Fragen über Geschichte oder Kultur gestellt werden.
Bulgarien und Rumänien haben grünes Licht für den vollständigen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, nachdem Österreich sein Veto aufgegeben hatte. Am Vorabend des Treffens hatte der österreichische Innenminister Gerhard Karner erklärt, dass Sofia und Bukarest große Fortschritte bei der Sicherung ihrer Außengrenzen und der Bekämpfung des illegalen Migrant*innenschmuggels gemacht hätten. Die Innenminister Bulgariens, Rumäniens und Österreichs unterzeichneten am 22. November in Budapest eine gemeinsame Erklärung über den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die beiden Länder traten im März 2024 nach einer Teilvereinbarung mit Österreich auf dem Luft- und Seeweg dem Schengen-Raum bei. Die endgültige Entscheidung zum Schengen-Beitritt wird anlässlich des Rates für Justiz und Inneres am 11. Dezember erwartet, wenn Rumänien und Bulgarien offiziell dazu eingeladen werden, dem Schengen-Raum vollständig beizutreten.
Bei der Eröffnung der Ausstellung "This Will Not End Well" in der Neuen Nationalgalerie Berlin kam es zu einem Eklat. Die US-Fotografin Nan Goldin kritisierte in ihrer Rede Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord und warf Deutschland vor, dies zu ignorieren. Ihre Äußerungen wurden von pro-palästinensischen Protesten mit Bannern und Sprechchören unterstützt. Als der Direktor der Neuen Nationalgalerie, Klaus Biesenbach, eine Gegenrede halten wollte, wurde er zunächst niedergebrüllt, konnte jedoch später sprechen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verurteilte Goldins Äußerungen als einseitig, betonte jedoch die Notwendigkeit, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) kritisierten die Einseitigkeit und die Proteste scharf und betonten das unantastbare Existenzrecht Israels. Schon vor Eröffnung in der Neuen Nationalgalerie wurde die Retrospektive zum Werk der US-Fotografin von Debatten über ihre Haltung im Nahost-Konflikt überschattet. Goldin, eine prominente jüdische Fotografin, hat sich seit dem Hamas-Angriff auf Israel mehrfach israelkritisch geäußert und steht in Verbindung zur umstrittenen BDS-Bewegung. Ihre Retrospektive ist bis April 2025 zu sehen.
Die Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlins historischem Zentrum wurde nach sechs Jahren Umbauzeit wiedereröffnet. Erzbischof Heiner Koch bezeichnete die erneuerte Kirche als Einladung an Gläubige und Nichtgläubige, von Architektur und Kunst inspiriert zu werden. Der Umbau kostete 44,2 Millionen Euro, während die Gesamtkosten für das Projekt einschließlich des benachbarten Bernhard-Lichtenberg-Hauses von 60 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro stiegen. Die Deckungslücke trägt das Erzbistum. Vom Bund waren zwölf Millionen Euro, vom Land acht Millionen Euro zugesagt worden. Die katholischen Bistümer in Deutschland unterstützen das Vorhaben mit insgesamt zehn Millionen Euro. Die Kathedrale, ursprünglich 1773 erbaut, wurde nach Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg 1963 wiederaufgebaut. Der aktuelle Umbau war kontrovers, insbesondere wegen der Schließung der Treppe zur Unterkirche. Bis Jänner 2025 sind verschiedene Gottesdienste und Veranstaltungen geplant.
Serbien wird die
umstrittene Gesetzesänderung in Bezug auf ausländische Universitäten doch nicht
umsetzen. Wie Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević (SNS – Serbische
Fortschrittspartei) bestätigte, will die Regierung die vorbereiteten
Gesetzesnovellen zurückziehen. Diese sahen die Möglichkeit vor, dass sich
ausländische Universitäten in Serbien ohne Akkreditierung ansiedeln können sowie, dass
Studiengänge an diesen Unis vom Staat finanziert werden. Gegen diese Bestimmungen
hatten zahlreiche serbische Universitäten sowie Rektor*innen, Dekan*innen und
Professor*innen die Stimme erhoben. Die Belgrader Universität hatte sogar mit
einem Streik gedroht, falls die Gesetzesnovellen nicht zurückgenommen
werden. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS) sprach sich gegen die Rücknahme der Gesetzesänderungen aus. Er
wolle sich energisch dafür einsetzen, dass serbische Studiernde an
Auslandsuniversitäten in Serbien studieren und keinerlei Erpressung tolerieren.
Der Vorsitzende der rechten
Partei Einheitliches Serbien (JS), Dragan Marković, ist am 22. November 2024 an den
Folgen einer Lebererkrankung verstorben. Zum Zeitpunkt seines Todes war Marković serbischer Parlamentsabgeordneter und Gemeinderatsvorsitzender der
zentralserbischen Stadt Jagodina. Marković war unter dem Spitznamen "Palma" (Palme) bekannt und war langjähriger Vorsitzender des serbischen Parlamentsausschusses für die
Zusammenarbeit mit Österreich. Er hatte regelmäßige Wien-Exkursionen für
Wirtschaftstreibende sowie Studierende aus Jagodina und Zentralserbien
organisiert. Er war für seine homophoben Aussagen bekannt und wegen der Diskriminierung der LGBT-Community rechtskräftig verurteilt
worden. Er war auch wegen Zuhälterei angezeigt, aber nie angklagt worden.
Die Entwicklungsgesellschaft J&T Real Estate (JTRE) hat den Siegerentwurf des internationalen städtebaulich-architektonischen Wettbewerbs für die Erweiterung des Stadtteils Eurovea City in Bratislava vorgestellt. Der Entwurf des niederländischen Studios KCAP überzeugte die Jury und wurde aus fünf Einreichungen ausgewählt. Die Ergebnisse wurden auf einer Pressekonferenz am 22. November 2024 vorgestellt. Der siegreiche Entwurf sieht zwei neue Wolkenkratzer mit Höhen von 180 und 260 Metern vor, die die Skyline Bratislavas prägen und den zweithöchsten Turm der EU umfassen werden. Die Jury lobte das Konzept für seine Innovation, Ästhetik und Nachhaltigkeit. Besonders hervorgehoben wurden die harmonische Integration in die städtische Umgebung sowie die Bereicherung des Stadtbilds durch moderne und funktionale Elemente. Juraj Šujan, Chefarchitekt von Bratislava und Jurymitglied, betonte die Qualität aller Wettbewerbsvorschläge und hob die Bedeutung der Auswirkungen auf die Skyline, den öffentlichen Raum und die Annehmlichkeiten für Bewohner*innen und Besucher* innen hervor. Die maximale Bauhöhe in Bratislava liegt aktuell bei 115 Metern. Der Wettbewerb sollte prüfen, wie sich die höheren Gebäude städtebaulich und visuell in die Skyline einfügen. Der Bauträger plant, mit dem siegreichen Studio die Zusammenarbeit aufzunehmen und das Projekt weiterzuentwickeln, um eine wirtschaftlich tragfähige und genehmigungsfähige Lösung zu erreichen. Die nächsten Schritte umfassen das Genehmigungsverfahren und die Erteilung der Baugenehmigung.
Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ivan Anušić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und der Direktor des türkischen Rüstungskonzerns Baykar, Haluk Bayraktar, unterzeichneten am 21. November in Zagreb einen Vertrag zur Beschaffung von sechs Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Das kroatische Verteidigungsministerium wird 67 Millionen Euro für die Anschaffung ausgeben. Die Drohnen sollen bis Ende 2025 bei den kroatischen Streitkräften zum Einsatz kommen. Verteidigungsminister Anušić betonte, dass die Drohnen nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke – etwa Aufklärung oder Grenzüberwachung – genutzt werden können. Die Bayraktar-Drohne TB2 gilt als eines der besten unbemannten Luftfahrtsysteme weltweit und wird in 37 Ländern eingesetzt. Der Vertrag umfasst neben den Drohnen auch eine Schulung der kroatischen Streitkräfte. Der türkische CEO, Haluk Bayraktar, hob die starke Freundschaft zwischen Kroatien und der Türkei hervor. Er betonte außerdem die Rolle des Systems für die regionale Sicherheit und Stabilität.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat letzte Woche den Entwurf für das neue Abfallwirtschaftszentrum vorgestellt. Dieses soll Ende 2028 im Stadtteil Resnik entstehen. Das Projekt beläuft sich auf geschätzt 140 Millionen Euro. Es wird von der Stadt Zagreb und der Gespanschaft Zagreb gemeinsam finanziert. Die Zagreber Stadtverwaltung plant, seinen Anteil über Entwicklungsbankkredite zu decken und wolle nicht auf EU-Fördermittel warten. Das geplante Zentrum soll die aktuelle Deponie Jakuševec ersetzen und auf modernster Technologie sowie höchsten Umweltstandards basieren. Es wird als Hybridanlage sowohl eine Sortier- als auch eine Kompostierungsanlage enthalten. Bioabfälle und trockene Rezyklate sollen ausschließlich aus Zagreb angeliefert werden, während gemischte Abfälle auch aus der Gespanschaft kommen. Der Bau soll im Oktober 2026 beginnen und zwei Jahre dauern. Zusätzlich sind eine mechanisch-biologische Aufbereitungsanlage für gemischte Abfälle, eine Biogasanlage sowie Sortiereinrichtungen für Glas, Papier, Plastik und Metall geplant. Die Anlage wird neben Kompost auch Biogas erzeugen. Dieses kann zur Stromproduktion genutzt werden. Es bleibt unklar, ob das Zentrum eine Müllverbrennungsanlage enthalten wird. Das ambitionierte Projekt stößt bei Anwohner*innen des Stadtteils Resnik auf Widerstand. Sie fürchten eine Verschlechterung der Lebensqualität und eine langfristige Blockierung der Maßnahmen zur Abfalltrennung.
Die Öffis in Belgrad sollen ab Jänner 2025, nach dynamischen Fahrplänen
verkehren. Eine diesbezügliche Entscheidung wird bis Ende November 2024
vom Belgrader Gemeinderat abgesegnet. Das bedeutet, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in der
serbischen Hauptstadt zu Stoßzeiten nicht mehr nach fixen Fahrplänen fahren werden.
Der Antrag
für den Umstieg auf diese Art von Fahrplänen kam von den selbstständigen
Busunternehmen im Belgrader öffentlichen Personennahverkehr, welche die
Mehrheit der Öffis im Hauptstadtverkehr ausmachen. In letzter Zeit wurde
festgestellt, dass sich die Privatunternehmer*innen nicht an die Fahrpläne halten
und es immer öfter vorkommt, dass mehrere Busse hintereinanderfahren. Bezahlt
werden die selbstständigen Busunternehmen nach tatsächlich gefahrenen Kilometern
beziehungsweise stattgefundenen Abfahrten. Die Gewerkschaften der Städtischen
Verkehrsbetriebe Belgrad (GSP) sind entschlossen gegen diese Fahrplanänderungen.
Stattdessen verlangen sie von der Stadt die Einführung von neuen Busspuren
sowie die Synchronisierung von Verkehrsampeln in der Stadt und Vorfahrtrechten für Stadtbusse wo möglich.
Auch sollen Fahrzeuge privater Busbetriebe künftig ohne Firmenbezeichnung
unterwegs sein, was ebenfalls für Kritik sorgt, da die Fahrgäste nicht wissen würden, welches Unternehmen sie fährt und an wen sie sich mit ihrem
Anliegen wenden können.
Der kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) wurde am 15. November 2024 im Zuge einer Untersuchung wegen Korruptionsverdacht verhaftet und noch am gleichen Tag aus dem Kabinett entlassen. Darauffolgend übernahm die Gesundheitsstaatsekretärin Dr.in Irena Hrstić (HDZ) die Amtsgeschäfte. Nun kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) an, dass Hrstić auch in weiterer Folge Gesundheitsministerin bleiben soll . Das kroatische Parlament soll am 6. Dezember 2024 über die Neubesetzung abstimmen. Dr.in Hrstić gilt als angesehene Ärztin, über die auch sonst regierungskritische Stimmen nur Gutes zu sagen haben. Sie begann ihre Karriere im Klinikum Zagreb und wechselte 2012 in die istrische Stadt Pula. Dort bewahrte sie zunächst als Sanierungsbeauftragte der damaligen sozialdemokratischen Regierung das dortige Krankenhaus vor dem finanziellen Ruin. Dann übernahm sie auch dessen Leitung als Direktorin. In dieser Funktion war ihr Höhepunkt die Eröffnung des modernen Krankenhauskomplexes im Wert von rund 110 Millionen Euro im Jahr 2022. Seit Mitte 2024 ist sie Staatssekretärin im krisengebeutelten Ministerium. In einer ersten Stellungnahme erklärte sie, dass ihre erste Aufgabe sei, den Fokus wieder stärker auf die Patient*innen zu legen. Ihr Vorgänger wurde vor allem deswegen kritisiert, weil Privatkliniken mehr Mittel vom Staat für Untersuchungen erhalten haben sollen, die eigentlich im Aufgabenbereich der öffentlichen Krankenhäuser stünden. Problematisch dabei: Zahlreiche Ärzt*innen sind sowohl bei öffentlichen als auch privaten Einrichtungen angestellt und verweisen Patient*innen zur Behandlung an ihre Privatkliniken.
Das serbische
Finanzministerium veröffentlichte Ende November 2024 die erste Ausschreibung für den geplanten Bau eines riesigen Untergrundaquariums im Belgrader
Park Ušće. Ausgeschrieben wurde die Aufsicht der Bauarbeiten an diesem
Vorhaben. Der Ausschreibungswert liegt bei 1,33 Millionen Euro. Der Tender für
den eigentlichen Bau des Großaquariums soll am 25. Dezember 2024 veröffentlicht
werden. Bereits davor wurde angekündigt, dass das Aquariumsgebäude 5.000
Quadratmeter groß und eine neue touristische Attraktion in Belgrad
sein soll. Das Aquarium soll unterirdisch gebaut werden mit einer großen
Glaswand, mit Blick auf die Donau und die Große Kriegsinsel. Das Projekt gehört zum geplanten Vorhaben für die Umgestaltung des Ušće-Freundschaftsparks, welches außerdem einen
neuen Skating-Park, das Museum der Kunst des 21. Jahrhunderts sowie ein neues
Gebäude für das Naturhistorische Museum vorsieht.
Durch das neue Parksystem in Zagreb, das seit dem 19. November 2024 gilt, wurden zahlreiche Parkplätze aufgelassen und die Nutzung von Parkscheinen für Anwohner*innen verschärft. Ferner wurden neue Parkgebührenregelungen in der ersten Parkzone eingeführt. Zwischen 7 und 24 Uhr ist das Parken an Werktagen und samstags kostenpflichtig. Sonntags ist es erst ab 15 Uhr kostenlos. Die Zagreber Stadtverwaltung erhofft sich dadurch, den Anwohner*innen im Stadtzentrum die Suche nach freien Parkplätzen zu erleichtern. Zudem sollen künftig neue Tiefgaragen gebaut werden, um das Parkplatzproblem in der Innenstadt zu lösen. Zu den Projekten gehören die Garage unter dem Dr.-Franjo-Tuđman-Platz sowie die Garage unter dem Sportplatz des V. Gymnasiums in der unmittelbaren Nähe des Kinderkrankenhauses. Letzteres soll rund 800 Plätze zur Verfügung stellen und bis Ende 2026 fertiggestellt werden. Weitere Garagen sollen im Rahmen der neuen Stadtbibliothek am Gelände des ehemaligen Industriekomplexes Paromlin beziehungsweise auf dem Areal der ehemaligen Eisenbahnfabrik Gredelj entstehen. Damit sollen zusammen zusätzliche 750 Parkplätze geschaffen werden. Bis 2026 sollen also 2.000 neue Parkplätze entstehen. Derzeit stehen der Stadt nur zehn öffentliche Garagen und Parkhäuser mit insgesamt 3.327 Plätzen zur Verfügung.
Die Situation in der Slowakischen Nationalgalerie (SNG) spitzt sich dramatisch zu. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter*innen – 177 von insgesamt 270 – droht, im Jänner 2025 zu kündigen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Auslöser der Krise sind gezielte Entlassungen, mangelnde Transparenz und fehlende Expertise in der Leitung. In einem offenen Brief fordern die Mitarbeiter*innen die Kulturministerin Martina Šimkovičová (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) auf, sechs zentrale Forderungen umzusetzen: Stopp inkompetenter Eingriffe in die Organisationsstruktur, Erhalt beruflicher Positionen, Zugang zu Prüfungsergebnissen, Schutz vor Diskriminierung und gezielten Entlassungen, Schutz des Rufs der Galerie sowie einen Dialog mit der Ministerin. Die Atmosphäre in der Galerie sei laut Medienberichten angespannt und kaum mehr erträglich. Mitarbeiter*innen bangen um die Zukunft laufender Ausstellungen, Forschungsprojekte und internationaler Kooperationen sowie um den hart erarbeiteten Ruf der SNG. Ohne eine Lösung droht der Galerie im Januar 2025 der Zusammenbruch, warnen die Angestellten.
Der Prager Medizinische Rettungsdienst hat zwei neue Spezialfahrzeuge präsentiert – einen LKW-Geländewagen Mercedes Atego und das technische Logistikfahrzeug Iveco Daily. In seinem Sonderaufbau kann der Atego bis zu acht liegende und zwölf sitzende Personen auch in schwierigem Gelände transportieren. Er verfügt auch über Sauerstofftherapie und wird daher vor allem bei Bränden oder Evakuierungen eingesetzt. Ein älteres Fahrzeug dieses Typs hat Prag schon vor einiger Zeit an die Ukraine überreicht. Der Iveco ist eine Neuigkeit im Prager Fuhrpark, er kann vor allem als technologische Unterstützung bei großen Ereignissen dienen – mit medizinischer Ausrüstung, Energiezentralen, Überwachungskamera und Beleuchtung. Beide Fahrzeuge haben sich bereits bei Einsätzen bewährt, etwa bei den Bränden in Griechenland oder Überschwemmungen in Tschechien.
Der Bürgermeister von Sofia, Vasil Terziev (parteilos), hatte am 20. November 2024 ein Arbeitstreffen mit dem Vizebürgermeister von London, Seb Dance. Die beiden Politiker erörterten die Zusammenarbeit zwischen den Hauptstädten im Bereich Verkehr, städtische Mobilität und Reduzierung der CO2-Emissionen. Am selben Tag nahmen Dance und Terziev an der "Green Cities are GREAT"-Konferenz teil, die von der British-Bulgarian Business Association in Zusammenarbeit mit der britischen Botschaft in Sofia organisiert wurde. Seb Dance stellte die Erfahrungen der britischen Hauptstadt bei der Erstellung und Planung eines städtischen Verkehrsmodells vor. London hat 2003 als erste große Metropole die City-Maut eingeführt. Die neu geschaffene, besonders emissionsarme Zone soll den Individualverkehr reduzieren, den öffentlichen Nahverkehr fördern und mehr Wege zu Fuß oder mit dem Rad ermöglichen. Sofia wolle aus den Erfahrungen Londons und anderer Großstädte lernen, denn sie hätten erfolgreich Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel motiviert, sagte Terziev in seiner Rede auf der Konferenz. Sofia hat sich dem ehrgeizigen Programm der hundert grünen Städte angeschlossen, dessen Ziel ist es, bis 2035 die Schadstoffemissionen um 80 Prozent zu reduzieren. Ferner will die bulgarische Hauptstadt bis 2035 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis zu 80 Prozent der Fahrten in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden können.
Eine der ersten Fabriken für Künstliche Intelligenz (KI) in Europa wird 2025 an der AGH Wissenschaftlich-Technischen Universität in Krakau eröffnet. Sie entsteht durch den Ausbau der Ressourcen des akademischen Rechenzentrums Cyfronet. Die Fabrik wird als Forschungs- und Entwicklungszentrum dienen und Wissenschaftler*innen ermöglichen, modernste Technologien auf Basis von KI zu entwickeln, mitzugestalten und zu testen. Der Projektstart ist für dieses Jahr geplant, die Fertigstellung für 2025. Für dieses Vorhaben hat die Universität fast 16,3 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten. Zusätzlich wird das Projekt von der Europäischen Kommission mitfinanziert. Die KI-Fabrik könnte Polen zur Vorreiterrolle in der Digitalisierung Europas verhelfen.
Im Jahr 2023 wurden in der Slowakei so wenige Kinder geboren wie nie zuvor – nur 48.000. Das sind weniger als die Hälfte der sogenannten Husák-Kinder aus den 1970er Jahren, einer Generation, die unter der Politik des damaligen Präsidenten Gustáv Husák (KSČ - Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei ) geboren wurde . Husák förderte Maßnahmen, die Familien mit finanziellen und sozialen Vorteilen dazu ermutigten, mehr Kinder zu bekommen. Damals wurden jährlich über 100.000 Kinder geboren. 2023 starben zudem über 5.000 Menschen mehr, als geboren wurden – ein Rekordwert, der die negative Bevölkerungsentwicklung verdeutlicht. Ein wichtiger Faktor ist die Fruchtbarkeitsrate, also die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau. Mit 1,5 liegt sie zwar über dem historischen Tiefstand von 1,2 im Jahr 2000, bleibt jedoch weit unter der für ein Bevölkerungswachstum nötigen Rate von 2,1. Laut Demograf Boris Vaňo sind politische Maßnahmen notwendig, um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu begegnen.
In Bratislava sind Studierende zunehmend besorgt über die angespannte Wohnsituation. Viele wandeln Büros in Zimmer um oder übernachten in Arbeiter*innenwohnheimen. Zwar kommen langsam Mietwohnungen hinzu, doch die Mieten steigen weiter. Ein Hauptgrund für die Krise ist, dass mehrere Universitäten gleichzeitig ihre Student*innenwohnheime renovieren. Nur Studienanfänger*innen wird ein Platz im Wohnheim garantiert. Wer keinen Wohnheimplatz erhält, kann es sich oft nicht leisten, unterzuvermieten, oder findet keinen Platz, da es an Wohnungen mangelt. Anzeigen verschwinden innerhalb weniger Tage und Vermieter*innen bevorzugen häufig Arbeiter*innen, da sie Studierende als "problematisch" ansehen. Die UN-Wohnungsexpertin Elena Szolgay, die früher die Wohnungsabteilung des Verkehrsministeriums leitete, sieht das Bildungsministerium in der Verantwortung, Lösungen für die Unterkunftskrise zu finden. Das Ministerium investiert 63 Millionen Euro in die Sanierung der Wohnheime und bittet um Geduld, da Renovierungen in dieser Größenordnung erforderlich sind, um die Qualität der Unterkünfte zu verbessern. Ein bevorstehendes Gesetz über den staatlichen Wohnungsbaufonds könnte laut Szolgay auch den Universitäten zugutekommen. Das Verkehrsministerium erwägt, den Fonds künftig auch für den Bau von Student*innenwohnheimen einzusetzen. Dadurch wären die Hochschulen nicht mehr allein auf das Budget des Bildungsministeriums angewiesen, sondern könnten zinsgünstige Darlehen aufnehmen, um ihre Wohnheime auszubauen.
Im Nordosten Prags wird seit 2015 ein für tschechische Verhältnisse einzigartiger Bildungscampus schrittweise erweitert. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums von 2015 bis 2024 wurde die Kapazität der lokalen Grundschule durch mehrere neue Gebäude von 900 auf 2.000 Schüler*innen erweitert. Nun werden weitere Neubauten errichtet, mit üblichen Klassenräumen, Räumen für Fachunterricht, Einrichtungen für die Lehrkräfte und einer großen Sporthalle mit zwei Sälen. Die Kosten belaufen sich auf 12 Millionen Euro, die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Am Campus befinden sich mehrere städtische und private Bildungseinrichtungen, konkret zwei Kindergärten, zwei Grundschulen, ein Gymnasium und eine Sporthalle.