City News


Once a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.

  • Berlin
  • Deutschland

Berliner Senat erzielt Einigung zur Bezahlkarte für Geflüchtete

​Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wurde bundesweit bereits im April 2024 beschlossen, um staatliche Leistungen vorrangig bargeldlos bereitzustellen. Mit der Einführung soll unter anderem verhindert werden, dass Migrant*innen Geld an Schlepper oder Familie und Freund*innen im Ausland überweisen. Während das Bargeldlimit den Ländern überlassen wurde, haben Bayern und Thüringen die Karte bereits flächendeckend eingeführt, meist mit einem monatlichen Limit von 50 Euro. Die Berliner Regierungskoalition bestehend aus der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und der SPD (Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) hat sich nach längeren Diskussionen ebenfalls auf die Einführung einer Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat geeinigt, die jedoch nur für die ersten sechs Monate gilt und anschließend automatisch entfällt. Nach Einführung wird das Modell innerhalb eines halben Jahres überprüft, insbesondere in Bezug auf die Bargeldbeschränkung und mögliche rechtliche Entwicklungen. Die Bezahlkarte, die im gesamten Bundesgebiet ohne Einschränkungen nutzbar sein soll, wird an Geflüchtete im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgegeben. Diese erhalten in den Aufnahmeeinrichtungen eine Komplettversorgung mit Essen. Die Lösung sei laut Integrationssenatorin Kiziltepe (SPD) sowohl rechtssicher als auch menschenwürdig, wobei die temporäre Bargeldbeschränkung die Grundrechte der Betroffenen nicht dauerhaft einschränken solle.
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24.11.2024
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  • Zagreb
  • Kroatien

Streit um Zustand neuer Zagreber Straßenbahnen

In diversen sozialen Netzwerken verbreitete sich derzeit ein Video des Präsidents der Gewerkschaft des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET, Neven Brnjas, aus. Er behauptet, dass zwei der insgesamt elf Straßenbahnen, welche vom Zagreber Unternehmen von den Stadtwerken Augsburg zum Preis von 2,7 Millionen Euro gekauft wurden, aufgrund ihres schlechten Zustands aus dem Verkehr gezogen wurden und in Ersatzteile zerlegt werden sollen. Die rund 30 Jahre alten Straßenbahnen wurden Mitte 2023 gekauft und wirbeln seitdem Staub auf. Zunächst lachte die Presse über den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) – er erklärte, dass die drei Jahrzehnte alten Straßenbahnen generalüberholt und deswegen eigentlich neu seien. Doch dann traten Probleme auf, da sich die Auslieferung massiv verzögerte. Obwohl sie eigentlich bis Ende 2024 geliefert werden sollten, gibt es bislang nur drei Fahrzeuge. Grund hierfür sind Lieferprobleme beim Hersteller Adtranz. Der Pressesprecher des Unternehmens – Domagoj Zeba – bezeichnet die neuen Anschuldigungen als "dreckige Provokation". Die Straßenbahnen seien in sehr gutem Zustand, bei ihnen werden weniger Ausfälle als bei den anderen Fahrzeugen registriert. Die Fahrzeuge unterziehen sich lediglich routinemäßigen Wartungsarbeiten, weswegen sie derzeit nicht im Einsatz seien, so der Pressesprecher. Der Direktor des Unternehmens Ivan Bogdanović verabschiedete noch am gleichen Tag einen Beschluss, wonach das Filmen auf dem Firmengelände als Kündigungsgrund angesehen werde. Den Gewerkschafter lies dies jedoch kalt, da er als solcher Kündigungsschutz genießt. Er veröffentlichte noch zwei Videos, welche belegen sollen, dass er die Wahrheit sagte.

25.11.2024
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  • Bratislava
  • Slowakei

Zweithöchster Wolkenkratzer der EU in Bratislava geplant

Die Entwicklungsgesellschaft J&T Real Estate (JTRE) hat den Siegerentwurf des internationalen städtebaulich-architektonischen Wettbewerbs für die Erweiterung des Stadtteils Eurovea City in Bratislava vorgestellt. Der Entwurf des niederländischen Studios KCAP überzeugte die Jury und wurde aus fünf Einreichungen ausgewählt. Die Ergebnisse wurden auf einer Pressekonferenz am 22. November 2024 vorgestellt. Der siegreiche Entwurf sieht zwei neue Wolkenkratzer mit Höhen von 180 und 260 Metern vor, die die Skyline Bratislavas prägen und den zweithöchsten Turm der EU umfassen werden. Die Jury lobte das Konzept für seine Innovation, Ästhetik und Nachhaltigkeit. Besonders hervorgehoben wurden die harmonische Integration in die städtische Umgebung sowie die Bereicherung des Stadtbilds durch moderne und funktionale Elemente. Juraj Šujan, Chefarchitekt von Bratislava und Jurymitglied, betonte die Qualität aller Wettbewerbsvorschläge und hob die Bedeutung der Auswirkungen auf die Skyline, den öffentlichen Raum und die Annehmlichkeiten für Bewohner*innen und Besucher* innen hervor. Die maximale Bauhöhe in Bratislava liegt aktuell bei 115 Metern. Der Wettbewerb sollte prüfen, wie sich die höheren Gebäude städtebaulich und visuell in die Skyline einfügen. Der Bauträger plant, mit dem siegreichen Studio die Zusammenarbeit aufzunehmen und das Projekt weiterzuentwickeln, um eine wirtschaftlich tragfähige und genehmigungsfähige Lösung zu erreichen. Die nächsten Schritte umfassen das Genehmigungsverfahren und die Erteilung der Baugenehmigung.

22.11.2024
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  • Zagreb
  • Kroatien

Neues Abfallwirtschaftszentrum in Zagreb bis 2028

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat letzte Woche den Entwurf für das neue Abfallwirtschaftszentrum vorgestellt. Dieses soll Ende 2028 im Stadtteil Resnik entstehen. Das Projekt beläuft sich auf geschätzt 140 Millionen Euro. Es wird von der Stadt Zagreb und der Gespanschaft Zagreb gemeinsam finanziert. Die Zagreber Stadtverwaltung plant, seinen Anteil über Entwicklungsbankkredite zu decken und wolle nicht auf EU-Fördermittel warten. Das geplante Zentrum soll die aktuelle Deponie Jakuševec ersetzen und auf modernster Technologie sowie höchsten Umweltstandards basieren. Es wird als Hybridanlage sowohl eine Sortier- als auch eine Kompostierungsanlage enthalten. Bioabfälle und trockene Rezyklate sollen ausschließlich aus Zagreb angeliefert werden, während gemischte Abfälle auch aus der Gespanschaft kommen. Der Bau soll im Oktober 2026 beginnen und zwei Jahre dauern. Zusätzlich sind eine mechanisch-biologische Aufbereitungsanlage für gemischte Abfälle, eine Biogasanlage sowie Sortiereinrichtungen für Glas, Papier, Plastik und Metall geplant. Die Anlage wird neben Kompost auch Biogas erzeugen. Dieses kann zur Stromproduktion genutzt werden. Es bleibt unklar, ob das Zentrum eine Müllverbrennungsanlage enthalten wird. Das ambitionierte Projekt stößt bei Anwohner*innen des Stadtteils Resnik auf Widerstand. Sie fürchten eine Verschlechterung der Lebensqualität und eine langfristige Blockierung der Maßnahmen zur Abfalltrennung.

21.11.2024
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  • Zagreb
  • Kroatien

Kroatische Gesundheitsstaatssekretärin als Ministerin vorgeschlagen

Der kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) wurde am 15. November 2024 im Zuge einer Untersuchung wegen Korruptionsverdacht verhaftet und noch am gleichen Tag aus dem Kabinett entlassen. Darauffolgend übernahm die Gesundheitsstaatsekretärin Dr.in Irena Hrstić (HDZ) die Amtsgeschäfte. Nun kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) an, dass Hrstić auch in weiterer Folge Gesundheitsministerin bleiben soll . Das kroatische Parlament soll am 6. Dezember 2024 über die Neubesetzung abstimmen. Dr.in Hrstić gilt als angesehene Ärztin, über die auch sonst regierungskritische Stimmen nur Gutes zu sagen haben. Sie begann ihre Karriere im Klinikum Zagreb und wechselte 2012 in die istrische Stadt Pula. Dort bewahrte sie zunächst als Sanierungsbeauftragte der damaligen sozialdemokratischen Regierung das dortige Krankenhaus vor dem finanziellen Ruin. Dann übernahm sie auch dessen Leitung als Direktorin. In dieser Funktion war ihr Höhepunkt die Eröffnung des modernen Krankenhauskomplexes im Wert von rund 110 Millionen Euro im Jahr 2022. Seit Mitte 2024 ist sie Staatssekretärin im krisengebeutelten Ministerium. In einer ersten Stellungnahme erklärte sie, dass ihre erste Aufgabe sei, den Fokus wieder stärker auf die Patient*innen zu legen. Ihr Vorgänger wurde vor allem deswegen kritisiert, weil Privatkliniken mehr Mittel vom Staat für Untersuchungen erhalten haben sollen, die eigentlich im Aufgabenbereich der öffentlichen Krankenhäuser stünden. Problematisch dabei: Zahlreiche Ärzt*innen sind sowohl bei öffentlichen als auch privaten Einrichtungen angestellt und verweisen Patient*innen zur Behandlung an ihre Privatkliniken.

21.11.2024
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  • Sofia
  • Bulgarien

London und Sofia kooperieren im Bereich Verkehr und Green Cities

Der Bürgermeister von Sofia, Vasil Terziev (parteilos), hatte am 20. November 2024 ein Arbeitstreffen mit dem Vizebürgermeister von London, Seb ​​Dance. Die beiden Politiker erörterten die Zusammenarbeit zwischen den Hauptstädten im Bereich Verkehr, städtische Mobilität und Reduzierung der CO2-Emissionen. Am selben Tag nahmen Dance und Terziev an der "Green Cities​​ are GREAT​"-Konferenz teil, die von der British-Bulgarian Business Association in Zusammenarbeit mit der britischen Botschaft in Sofia organisiert wurde. Seb Dance stellte die Erfahrungen der britischen Hauptstadt bei der Erstellung und Planung eines städtischen Verkehrsmodells vor. London hat 2003 als erste große Metropole die City-Maut eingeführt. Die neu geschaffene, besonders emissionsarme Zone soll den Individualverkehr reduzieren, den öffentlichen Nahverkehr fördern und mehr Wege zu Fuß oder mit dem Rad ermöglichen.​ Sofia wolle aus den Erfahrungen Londons und anderer Großstädte lernen, denn sie hätten erfolgreich Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel motiviert, sagte Terziev in seiner Rede auf der Konferenz. Sofia hat sich dem ehrgeizigen Programm der hundert grünen Städte angeschlossen, dessen Ziel ist es, bis 2035 die Schadstoffemissionen um 80 Prozent zu reduzieren. Ferner will die bulgarische Hauptstadt bis 2035 die Voraussetzungen dafür ​schaffen, dass bis zu 80 Prozent der Fahrten in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden können.

20.11.2024
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  • Bratislava
  • Slowakei

Studierende in Bratislava besorgt über Unterkunftskrise

In Bratislava sind Studierende zunehmend besorgt über die angespannte Wohnsituation. Viele wandeln Büros in Zimmer um oder übernachten in Arbeiter*innenwohnheimen. Zwar kommen langsam Mietwohnungen hinzu, doch die Mieten steigen weiter. Ein Hauptgrund für die Krise ist, dass mehrere Universitäten gleichzeitig ihre Student*innenwohnheime renovieren. Nur Studienanfänger*innen wird ein Platz im Wohnheim garantiert. Wer keinen Wohnheimplatz erhält, kann es sich oft nicht leisten, unterzuvermieten, oder findet keinen Platz, da es an Wohnungen mangelt. Anzeigen verschwinden innerhalb weniger Tage und Vermieter*innen bevorzugen häufig Arbeiter*innen, da sie Studierende als "problematisch" ansehen. Die UN-Wohnungsexpertin Elena Szolgay, die früher die Wohnungsabteilung des Verkehrsministeriums leitete, sieht das Bildungsministerium in der Verantwortung, Lösungen für die Unterkunftskrise  zu finden. Das Ministerium investiert 63 Millionen Euro in die Sanierung der Wohnheime und bittet um Geduld, da Renovierungen in dieser Größenordnung erforderlich sind, um die Qualität der Unterkünfte zu verbessern.  Ein bevorstehendes Gesetz über den staatlichen Wohnungsbaufonds könnte laut Szolgay auch den Universitäten zugutekommen. Das Verkehrsministerium erwägt, den Fonds künftig auch für den Bau von Student*innenwohnheimen einzusetzen. Dadurch wären die Hochschulen nicht mehr allein auf das Budget des Bildungsministeriums angewiesen, sondern könnten zinsgünstige Darlehen aufnehmen, um ihre Wohnheime auszubauen.

20.11.2024
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