Antrag auf Amtsenthebung gegen den slowenischen Parlamentspräsidenten
Die Oppositionsparteien im slowenischen Parlament, Gibanje Svoboda (Bewegung Freiheit), SD (Sozialdemokraten) und Levica (Die Linke), haben die Amtsenthebung von Parlamentspräsident Zoran Stevanović (Resni.ca) beantragt. Sie werfen ihm vor, gegen die Verfassung verstoßen und parlamentarische Verfahren missbraucht zu haben, und begründen ihren Antrag mit mehreren Entscheidungen Stevanovićs seit dessen Amtsantritt. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, er habe die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse verhindert, obwohl diese auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten laut Verfassung verpflichtend sind. Über den Antrag wird das Parlament in einer geheimen Abstimmung entscheiden. Für eine Abberufung ist die Zustimmung von 46 Abgeordneten erforderlich.
