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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Fast zwei Drittel der Mädchen in Serbien haben
irgendeine Form von geschlechterspezifischer Gewalt erlebt, etwa 40
Prozent der jungen Menschen benötigen psychologische Unterstützung aufgrund von
Problemen im Zusammenhang mit Gewalt. Das besagen Ergebnisse der
Dachorganisation der Jugendlichen in Serbien (KOMS) im Rahmen des Projekts
"Forschung über die Einstellung junger Menschen zur
geschlechterspezifischen Gewalt". Die Studie wurde unter 982
Menschen im Alter von 15 bis 30 Jahren durchgeführt und zeigt, dass die
Mehrheit körperliche Gewalt in Beziehungen erkennt und
klar verurteilt. Es gibt jedoch einen deutlichen Unterschied in den
Antworten von jungen Männern und jungen Frauen. Elf Prozent der jungen Männer,
aber nur drei Prozent der jungen Frauen, gaben an, dass es manchmal in Ordnung
sei, wenn der Freund seiner Freundin eine Ohrfeige verpasse. Über 80 Prozent
der jungen Menschen haben noch nie an einer Schulung oder einem Programm zur Bewältigung
geschlechterspezifischer Gewalt teilgenommen. Die Studie zeigt auch, dass
Mädchen einen stärkeren gesellschaftlichen Druck verspüren, sich stereotypischen Frauenrollen anzupassen.
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von festgeklebten Aktivist*innen verlangen, die von der Straße gelöst und weggetragen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Klimaaktivisten statt. Der verschärfte Kurs von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Berliner Polizei gegen Klebeblockaden der "Letzten Generation" war vorerst nicht erfolgreich. Der Versuch, die Aktivist*innen mit Gebührenbescheiden in Höhe von je 241 Euro zu belegen und sie auf diese Weise härter zu sanktionieren, ist offenbar nicht zulässig.
Der Stadtteil Nové Mesto in Bratislava wird sich zukünftig auf die Entwicklung und Neugestaltung der Umgebung des ehemaligen Industriegebiets Istrochem konzentrieren. Diese Umwandlung in ein modernes Viertel ist eine Initiative des Stadtteils und wird in Kooperation mit der Fakultät für Architektur und Design der Slowakischen Technischen Universität in Bratislava umgesetzt. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit soll eine Dokumentation sein, die die Vorschläge der Student*innenarbeiten zusammenfasst, sowie eine Ausstellung, die eine Vision für die Zukunft des Viertels präsentiert. Es wird erwartet, dass mehr als 100 Student*innen der Fakultät an der Erstellung der städtebaulichen Konzepte beteiligt sein werden. Gleichzeitig hat sich Nové Mesto an das Planungsinstitut der Stadt Bratislava, das Metropolitan Institute of Bratislava, gewandt, um gemeinsam eine städtebauliche Studie zur Änderung beziehungsweise zur Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans für Bratislava zu erarbeiten.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) hat den Innenminister aufgefordert, schärfere Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einzuführen. Künftig sollen Kleinbusse, Busse, Lieferwagen und Autos überprüft werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migrant*innen transportieren könnten. Einige polnische Medien bezeichneten dies als Versuch der Regierungspartei PiS, ihre eigenen Skandale zu vertuschen – darunter den Visa-Skandal, bei dem Antragsteller*innen weltweit durch Bestechungsgelder schneller und ohne gängige Sicherheitsüberprüfungen ein polnisches EU-Visum erhalten haben sollen. Sowohl die Opposition als auch Deutschland werfen der polnischen Regierung vor, dass die Grenzen "durchlässig" seien, und Deutschland erwägt sogar die Einführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
Der Gemeinderat von Ljubljana hat am 25. September eine Erhöhung der Gebühren für öffentliche Kindergärten um 27 Prozent beschlossen. Die Kosten für die Eltern werden um etwa 15 Prozent steigen, wobei die Differenz aus dem städtischen Budget gedeckt wird. Die Erhöhung der Kindergartengebühren resultiert sowohl aus der Erhöhung der Gehälter des Personals als auch aus der Erhöhung der Sachkosten. Da die Lohnerhöhungen auf einer Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Regierung beruhen, ging die Stadtverwaltung davon aus, dass auch die daraus resultierenden zusätzlichen Betriebskosten für die Kindergärten von der Regierung übernommen würden. Dies ist jedoch bisher nicht der Fall.
Die Stadt Prag, konkreter das städtische Unternehmen Prague City Tourism, hat ihr erstes Tourismuszentrum in der Prager Burg eröffnet. Es befindet sich im dritten Hof neben der Filiale der tschechischen Post und entstand durch den Umbau einer Wechselstube, die sich früher an dieser Stelle befand. Neben Informationen über die Metropole wird das Informationszentrum den Tourist*innen auch den Prager Besucher*innenpass und Souvenirs anbieten. Die Stadt Prag war bislang an diesem Standort, einem der meistbesuchten Denkmäler der Stadt mit bis zu 3,7 Millionen Tourist*innen jährlich noch nicht vertreten. "Die Tourist*innen werden eine weitere Gelegenheit haben, mehr praktische und interessante Fakten über die Metropole zu erfahren, und zweitens beginnt eine weitere Zusammenarbeit zwischen diesen zwei Institutionen, dem Prager Rathaus und der Prager Burg", kommentierte die Eröffnung der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS-Bürgerdemokratische Partei).
Am 21. September 2023 wurde ein russischer Priester aus
Sicherheitsgründen des Landes verwiesen. Die bulgarische Spionageabwehr hatte
den Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche in Sofia, Archimandrit Vassian,
und zwei weitere Personen wegen Gefahr für die nationale Sicherheit
ausgewiesen. Daraufhin war auch die Kirche in Sofia, für welche Vassian
zuständig gewesen war, vorübergehend geschlossen worden. Vassian war eine Woche
zuvor bereits aus Nordmazedonien wegen Spionage ausgewiesen worden. Am 25.
September ernannte der bulgarische Patriarch Neophyt dann bulgarische Priester
für den Dienst in der St. Nikolaus-Kirche in Sofia. Das Oberhaupt der bulgarisch-orthodoxen
Kirche hat den Patriarchen von Moskau, Kyrill I., über die getroffenen
Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Die bulgarisch-orthodoxe Kirche betonte, dass
der bulgarische Patriarch von der Botschaft der Russischen Föderation in Sofia
Unterstützung bei der Wiedereröffnung der Kirche erwarte. Die
russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, hatte nach der
Ausweisung Vassians behauptet, dass die bulgarische Regierung versuche, die
Kirchen der beiden Länder zu spalten.
Zu Jahresbeginn vereinbarten der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir Können's!) und der kroatische Verkehrsminister Davor Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) feierlich die Kooperation zwischen der Stadt Zagreb und den "Kroatischen Autobahnen" zum Bau der neuen südlichen Stadteinfahrt, die sich an das Autobahnkreuz "Jakuševec" anschließen sollte. Allerdings werden die Autobahnen das Projekt nun eigenständig ohne die Beteiligung der Stadt Zagreb mit der Umsetzung beginnen. Grund hierfür ist, dass die Stadtverwaltung ihren Teil der Vorbereitungen, der vor allem den Kauf der Immobilien an der Trasse, aber auch die Vorbereitung zum Ausbau der Zufahrtsstraße beinhaltete, nicht fristgerecht erledigt hat. Aus diesem Grund kann das Projekt auch nicht mit wie geplant mit EU-Mitteln finanziert werden. Nun werden die Autobahnen ihren Teil des Projektes, nämlich den Bau einer Überführung über den Zagreber Rangierbahnhof und den Anschluss an das Autobahnkreuz ohne die Stadt realisieren. Die Stadtverwaltung hatte große Pläne, die nun vorerst ins Wasser fallen. Es hätte eine vierspurige Zufahrtsstraße mit neuen Straßenbahnlinien gebaut werden sollen. Der Gesamtwert des ursprünglichen Projektes betrug rund 65 Millionen Euro.
Die Kommunikation über Messengerdienste und soziale Netzwerke wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat, Instagram oder Facebook ist selbstverständlicher Teil des Alltags junger Menschen. Sie kommunizieren miteinander und stellen sich selbst und ihren Alltag dar. Dabei versenden Minderjährige auch immer wieder selbstgefertigte Nacktbilder – mit oft gravierenden Folgen. Denn wenn Kinder und Jugendliche selbstgefertigte Nacktaufnahmen versenden, weiterleiten oder besitzen, kann dies eine Straftat darstellen. Dieses Phänomen spielt im Deliktsbereich der kinder- und jugendpornografischen Inhalte eine große Rolle. 41,3 Prozent der Tatverdächtigen in der polizeilichen Kriminalstatistik 2022 waren unter 18 Jahre alt. Mit einer Kampagne unter dem Motto "don't send it" (#dontsendit) warnt das Bundeskriminalamt (BKA) Kinder und Jugendliche davor, Nacktfotos von sich selbst über das Internet zu verschicken. Laut Innenministerium soll die Kampagne darüber aufklären, welche strafrechtlichen Folgen damit einhergehen können. Kinder und Jugendliche tragen selbst dazu bei, dass die Fallzahlen bei der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten seit Jahren steigen. Es gehe darum, diese Entwicklung durch Sensibilisierung und Prävention zu stoppen.
600 Menschen leben im Ankunftszentrum Berlin-Reinickendorf. Nach einem Masernausbruch vor Ort – das Labor bestätigte, dass sich zwei Kinder infiziert haben – müssen betroffene Bewohner*innen zum Teil bis zu drei Wochen in Quarantäne bleiben. Für nicht geimpfte Asylbewerber*innen in den Unterkünften gelte eine Masern-Impfpflicht, das gleiche gelte für Angestellte – allerdings entfaltet die Impfung erst nach drei Wochen ihre schützende Wirkung. "Die, die geimpft sind und bei denen die Impfung mindestens drei Wochen her ist, die werden wir aus der Quarantäne entlassen", sagte der Amtsarzt von Berlin-Reinickendorf. Die Bewohner*innen könnten daher nach und nach die Quarantäne verlassen, Geimpfte mit einem ausreichenden Schutz schon sofort. Die Impfquote unter den Geflüchteten sei allerdings sehr schlecht. Das Dienstgebäude und drei weitere Unterkünfte auf dem Gelände sind Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten zufolge nicht von der Quarantäne betroffen. Die Situation sei belastend, allerdings seien die Bewohner*innen nicht im Gebäude eingesperrt. In einem bestimmten Bereich könnten sie sich auch draußen aufhalten.
Obwohl Start-ups weiterhin als Hoffnungsträger der Wirtschaft gelten, zeigt der aktuelle "Start-up Monitor" (DSM) des "Startup-Verbands" und PwC Deutschland, dass die Boom-Zeiten vorerst vorbei sind – auch in Berlin. Die umfassendste Studie zur deutschen Start-up-Landschaft mit fast 2.000 Befragten ergab, dass die Gründer*innenszene unter den aktuellen Krisen leidet. Das Geschäftsklima liegt nur knapp über dem Tiefpunkt im Corona-Jahr 2020. In Berlin, der "Start-up-Hauptstadt" mit 20,8 Prozent aller Unternehmenssitze, sind 41,2 Prozent der Start-ups im wachsenden "SaaS-Bereich", also in der Softwareentwicklung, tätig – im Gegensatz zu Gesamt-Deutschland, wo dieser Anteil bei 33,4 Prozent liegt. Zudem verzeichnet Berlin, gemeinsam mit München, die höchste durchschnittliche Beschäftigtenzahl pro Start-up mit 41,2 Mitarbeitenden im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 18,9 Prozent. Das "investitionsintensive und wachstumsstarke Ökosystem Berlin" hat jedoch auch stärker unter Entlassungen gelitten als der Rest der Bundesländer. Im letzten Jahr mussten fast ein Viertel der Berliner Start-ups Stellen abbauen, während im gleichen Zeitraum 46,8 Prozent neue Arbeitsplätze schaffen konnten. München verzeichnete in dieser Hinsicht eine positivere Entwicklung, wobei nur 12,6 Prozent der Start-ups Personal abbauen mussten und 60,9 Prozent neue Mitarbeitende einstellen konnten. Dennoch zeigt sich in Berlin eine Abnahme bei den geplanten Neueinstellungen: Pro Firma sind noch 13,2 Neueinstellungen vorgesehen (2022: 19,8), in München sind es 12,1 (2022: 15,8). Der bundesweite Rückgang ist moderater, mit durchschnittlich acht neuen Arbeitsplätzen pro Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten (2022: 9,2). Ein positiver Aspekt ist jedoch die höhere Zahl von Frauen, die sich in Berlin selbstständig machen, mit einem Gründerinnenanteil von 26,7 Prozent, was über dem Bundesdurchschnitt von 20,7 Prozent liegt.
Täglich rücken Polizist*innen in Berlin zu Krankenhäusern aus, meistens wegen Diebstahls und Körperverletzung. In knapp der Hälfte der registrierten Fälle konnte ein Verdächtiger ermittelt werden. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 11.318 Polizeieinsätze an Klinikadressen verzeichnet, wobei alle Polizeieinsätze an der Anschrift eines Krankenhauses erfasst sind – es muss sich also nicht immer um einen Vorfall in der Klinik selbst gehandelt haben. Im laufenden Jahr gab es bis zum 15. September 2023 insgesamt 5.902 solcher Einsätze. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 1.910 Straftaten, einschließlich 481 Diebstähle, 228 Fälle von Körperverletzung und 137 Sachbeschädigungen, was zu insgesamt 896 Verdächtigen führte. Beschäftigte berichteten, dass die meisten Einsätze in den Rettungsstellen stattfänden, wobei Betrunkene, psychiatrische Fälle und Großfamilien oft eine Rolle spielten. Polizist*innen müssen wiederholt einzelne Stationen vor Männern aus dem Clan-Milieu absichern, die der Behandlung einer*s Verwandten beiwohnen wollten.
Während die deutschen Bundesländer bis an die Belastungsgrenze für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen sorgen, kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) die Bundesregierung. Auf der Plattform X, ehemals Twitter, forderte er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) entschiedenes Handeln, darunter die Einrichtung von Grenzkontrollen, die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten und eine umfangreichere Finanzierung. Mit Blick auf die Stimmung im Land warnte Wegner: "Wir sitzen gesellschaftlich auf einem Pulverfass". Die Regierung sehe nicht nur tatenlos zu, sondern plane in dieser Situation sogar, Gelder zu kürzen. "Humanität bleibt auf der Strecke, während unser Land gesellschaftlich auseinandergerissen wird", so der Regierende Bürgermeister. Die Debatte um restriktivere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik hat die Ampel-Koalition in den vergangenen Tagen tief gespalten. Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach monatelanger Ablehnung nun stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien fordert, lehnen Bündnis 90/Die Grünen das ab.
Der öffentliche Wohnfonds von Ljubljana wird heuer weitere 200 gemeinnützige Mietwohnungen an Bewerber*innen verteilen. Bis zum 23. Oktober können sich die Kandidat*innen bewerben. Erfolgreiche Bewerber*innen können voraussichtlich 2025 und 2026 in ihre neuen Wohnungen einziehen. Durchschnittlich müssen die Mieter*innen für eine Wohnung von 55 Quadratmetern 290 Euro pro Monat zahlen, wobei die Miete jährlich entsprechend dem Anstieg der Verbraucher*innenpreise angepasst wird. Darüber hinaus hat der Wohnfonds einen Bebauungsplan für den Bau von zwei neuen Vierteln mit Sozialwohnungen genehmigt.
Am 29. Oktober 2023 finden in Bulgarien Kommunalwahlen
statt. Die regierende Koalition "Wir setzen den Wandel fort –
Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) und die neugegründete Partei Rette Sofia
(SS) haben den Geschäftsmann Vassil Terziev (PP) nominiert. Der SS-Vorsitzende,
Boris Bonev, führt die Wahlliste der PP-DB und wird als
Gemeinderatsvorsitzender nominiert. Für die bulgarische sozialistische Partei
(BSP) wird die Wirtschaftsberaterin der Podkrepa-Gewerkschaft, Vanja Grigorova
(parteilos), ins Rennen gehen. Der Fernsehjournalist Anton Hekimjan (parteilos)
wurde von "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"
(GERB) nominiert. Dies wurde erst am 25. September, dem letztmöglichen Termin
für Nominierungen, bekanntgegeben. Seine Kandidatur sorgt für heftige
Diskussionen um die Rolle der Medien. Hekimjan war 19 Jahre lang
Fernsehmoderator beim größten privaten TV-Sender Bulgariens, Btv. Die letzten
Jahre war er dort Nachrichtenchef. Der Journalist hat seinen Job zwei Tage vor
der Nominierung gekündigt. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS)
wird weder Kandidaten*innen aufstellen, noch andere unterstützen, erklärte der
DPS-Abgeordnete Deljan Peevski (DPS). 54 Prozent der befragten Bulgar*innen
haben fast einen Monat vor den Kommunalwahlen keine Favorit*innen für das Amt.
43 Prozent haben bereits entschieden, wen sie in der größten bulgarischen
Stadt wählen werden, zeigte die aktuelle Studie des
Meinungsforschungsinstitutes Alpha Research. Es wird erwartet, dass es wieder
zu einer Stichwahl kommt.
Täglich kommen 17 junge Flüchtlinge in Berlin an – bis letzte Woche waren es in diesem Jahr bereits mehr als 2.190 junge Menschen ohne ihre Erziehungsberechtigten, die eigenen Angaben zufolge zwischen 15 und 17 Jahre alt sind. Die Hauptherkunftsländer sind nach Afghanistan Syrien und Benin die Ukraine und die Türkei. Bis Ende des Jahres sei laut Sprecherin mit einem "weiteren permanenten Anstieg" zu rechnen – bleibt es bei diesen Zahlen, kommen in diesem Jahr mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vergangenes Jahr, als es 3.205 minderjährige Flüchtlinge und Migrant*innen waren. Zu dem Zeitpunkt war das ein neuer Höchstwert, der nur 2015 höher lag, als 4.252 Kinder und Jugendliche unbegleitet kamen. Minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft zunächst in Obhut genommen. "Normalerweise sollte nach der Inobhutnahme innerhalb von einer Woche das sogenannte Erstgespräch bei der Senatsverwaltung erfolgen, in dem eine Altersfeststellung vorgenommen wird", berichtet Vanessa Höse, die Sprecherin von Xenion, einem Träger, der psychologische und soziale Hilfe anbietet und Vormundschaften vermittelt. Aktuell würde die Wartezeit jedoch "bis zu einem halben Jahr oder länger" dauern. Erst dann kann das so genannte Clearing-Verfahren laufen, bei dem der individuelle Bedarf, eine vormundschaftliche Vertretung, der Schulbesuch und viele weitere Rechte der Minderjährigen geklärt werden. Mit gewisser Sorge blickt auch Xenion auf die kommenden Monate. "Die Versorgungssituation für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Berlin ist tatsächlich am Limit – oder besser gesagt hat dieses bereits überschritten", so Höse. Besonderen Handlungsbedarf sieht sie bei der Unterbringungssituation: "Sie muss langfristig ausgebaut, die Betreuung einheitlich verbessert werden, Wartezeiten für die Bereitstellung von Vormundschaften verkürzt und Kinderschutz für alle Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden."
Mit einem 14-Punkte-Plan will die Bundesregierung den Bau von Wohnungen forcieren. Darin vorgesehen sind beispielweise Steuervorteile für Bauherr*innen, aber auch, dass zuvor geplante Energiestandards erstmal nicht kommen sollen. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am Montag in Berlin bekannt. Die Immobilien- und die Bauwirtschaft reagierten "vorsichtig optimistisch". Die Regierung will sich unter anderem auf EU-Ebene "für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand" einsetzen, aber gegen verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude. Der "Klimabonus", der Hauseigentümer*innen beim Tausch alter Heizungen gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördert, soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen ausgeweitet werden. Bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln (Afa) geben. Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden. Von 2022 bis 2027 sollen "Programmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung" gestellt werden. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden. Die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen attraktiver ausgestaltet und erweitert werden.
Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Krakau ein nächtliches Verkaufsverbot von
Alkohol, das den Verkauf in Geschäften und Tankstellen in der
ganzen Stadt von Mitternacht bis 5.30 Uhr untersagt. Nun zogen Polizei- und Stadtbeamt*innen die erste Bilanz. Nach zwei Monaten der
nächtlichen Alkoholverkaufsbeschränkung sei die Zahl der Einsätze von
Polizei und Stadtwache im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 um
die Hälfte zurückgegangen. Aus den Daten der Polizei geht hervor, dass die
Zahl der Einsätze in den Stunden, in denen die Beschränkungen gelten, im Juli
2023 um 40,77 Prozent und im August 2023 um 63,71 Prozent zurückging.
Insgesamt war im Juli und August ein Rückgang um 53,38 Prozent zu
verzeichnen, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Dies schlägt sich auch in
der Anzahl der Einsätze während des 24-Stunden-Zeitraums nieder, hier
wurde ein Rückgang von 17,87 Prozent im Juli und 38,90 Prozent im August
verzeichnet.
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche organisierte die Europäische Union in Bosnien-Herzegowina gemeinsam mit zahlreichen lokalen Partner*innen, Organisationen und Stadtverwaltungen von Sarajevo, Banja Luka und Mostar eine Reihe von Bildungs- und Freizeitaktivitäten für alle Generationen. Ziel war es, die Bedeutung und die zahlreichen Vorteile nachhaltiger städtischer Mobilität hervorzuheben. Der Autofreie Tag in Sarajevo bildete am 22. September den Abschluss einer Woche, in der die Bedeutung des innovativen Stadtverkehrs gefeiert wurde, einschließlich einer Podiumsdiskussion zum Thema "Save Energy", in der das neue Konzept der Mobilitätsinsel vorgestellt und urbane Mobilität diskutiert wurde. Die bekannte Sarajevoer Grünoase "Vilsonovo šetalište" (Wilsons Promenade) wurde an dem Tag für den Verkehr gesperrt.
Aufgrund ungünstiger geografischer Bedingungen und verschiedener Quellen der Luftverschmutzung ist die Luftqualität in Sarajevo seit vielen Jahren schlecht und kann nur durch die Einrichtung eines zentralen Systems zur Verwaltung der Luftqualität verbessert werden. Diesbezüglich hat das Ministerium für Umweltschutz des Kantons Sarajevo in Zusammenarbeit mit der UN-Entwicklungsagentur (UNDP) mit der Entwicklung eines Schadstofffreisetzungsregisters begonnen. Das Register wird in die bestehende digitale Plattform GIS des Instituts für Informatik und Statistik des Kantons Sarajevo integriert. In das Register werden Daten über die Emissionsquellen eingepflegt, die künftig für die Berechnung der Treibhausgasemissionen und die Ausarbeitung eines Aktivitäten- und Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaneutralität verwendet werden.
Der Verkehrsminister des Kanton Sarajevo Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) gab bekannt, dass die Lieferung der Tango NF3-Straßenbahnen bis Ende des Jahres beginnen und bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. Die barrierefreien Straßenbahnen sind mit modernster Technologie ausgestattet und erfüllen die europäischen Standards für Qualität, Komfort und Sicherheit. Sie bieten Platz für 180 Fahrgäste, darunter 79 Sitzplätze und können Geschwindigkeiten von bis zu 70 km/h erreichen. Zu ihren Ausstattungsmerkmalen gehören Klimaanlagen, ein Fahrgastzählsystem, WLAN, USB-Anschlüsse für Mobiltelefone und Videoüberwachung.
Die Gemeinde Sofia hat die Finanzierung für das
Projekt "Bulgarische Gemeinden arbeiten zusammen, um die Luftqualität zu
verbessern" im Rahmen des EU-Programms LIFE IP Clean Air erhalten. Das
Konzept wurde 2022 eingereicht, die Genehmigung erfolgte Mitte September dieses
Jahres, gab der Sofioter Vizebürgermeister Doncho Barbalov (parteilos) bekannt.
Lead Partner ist die Gemeinde Sofia, weitere Partner sind die Gemeinden Burgas,
Veliko Tarnovo, Montana, Stara Zagora, Ruse und Organisationen aus dem
Nichtregierungssektor. Das vorgeschlagene Projekt konzentriert sich auf eine
Dekarbonisierung durch nachhaltige Mobilität und umfasst die Finanzierung von
Maßnahmen, für die die Gemeinden noch keine Mittel aus nationalen
operationellen Programmen erhalten haben. Im Rahmen des Projekts wird in Sofia
die Entwicklung eines neuen Verkehrsmasterplans sowie der Aufbau einer
Smart-City-Plattform für die Bürger*innen und die Gäste der Stadt finanziert.
Das Projekt umfasst ein System für integrierte und verknüpfte, leicht
auffindbare Echtzeitinformationen für die gesamte Gemeinde in Bulgarisch und
Englisch. Das geschätzte Budget der Gemeinde Sofia für die gesamte Dauer des
Projekts und aller Aktivitäten beträgt 5.266.000 Euro, wovon 2.796.000 Euro von
der EU und bis zu 2.470.000 Euro Eigenmittel sind. Das Projekt hat eine
Laufzeit von sechseinhalb Jahren.
Im Klánovický-Wald, im Stadtteil Klánovice, im Osten Prags, wurde ein acht Kilometer langer Wanderweg eröffnet, der für "gesundes, interessantes und entspannendes" Wandern ohne Schuhe, ausgelegt ist. Es ist der erste Weg dieser Art in Tschechien und in Europa und wurde durch den "Klub der tschechischen Tourist*innen" errichtet, konkreter durch seinen "Verein für Touristik ohne Schuhe". Neben der attraktiven Route gibt es an jeder Kreuzung Infotafeln mit Informationen über diese neue Form des Wanderns. Barfußgehen sei heute ein sehr starker Trend. Er basiere auf dem Wissen, dass es gut für die Füße sei und die Füße gesund halte.
Budapest hat im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche
wieder einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit
gemacht. Am 21. September wurde das MOL Bubi-Netz um vier neue Standorte
erweitert. Damit stehen die beliebten grünen Fahrräder nun an mehr als 200
Standorten in der Stadt zur Verfügung. Die neuen Stationen befinden sich alle
im 9. Bezirk und wurden von der Bezirksverwaltung finanziert. Bei der
feierlichen Eröffnung der Stationen erklärte Dr. Katalin Walter, Direktorin der
BKK, dass auch Monate nach der Erneuerung des MOL Bubi-Netzes immer noch
Rekorde aufgestellt werden. Zuletzt wurden Mitte September an einem einzigen
Tag mehr als 18.000 grüne Fahrräder genutzt. Das zeige, dass Budapester*innen sich immer öfter für nachhaltige Verkehrsmittel
entscheiden würden, so die Direktorin.
"Jährlich sterben in Serbien 1.600 Frauen an Brustkrebs, der in über 90 Prozent der Fälle heilbar ist, wenn er rechtzeitig erkannt wird", heißt es in der Mitteilung vom Beratungszentrum für Frauen mit Brustkrebs "Jefimija". Serbien habe mit 4.600 Erkrankten pro Jahr den europäischen Durchschnitt erreicht, aber befinde sich bei der Anzahl der an Krebs verstorbenen Frauen sogar auf Platz eins. Am 23. September 2023 fand in Užice eine Veranstaltung zur Unterstützung der Kampagne "Verpasse dem Krebs eine Absage" statt, die die Bedeutung von Früherkennungsuntersuchungen bei Brustkrebs betont. Diese Veranstaltung wurde bereits das neunte Jahr in Folge vom Beratungzentrum "Jefimija" und der Stadt Užice organisiert, unter der Schirmherrschaft des Gesundheitsministeriums, des Ministeriums für Jugend und Sport und mit der Unterstützung des Instituts für öffentliche Gesundheit "Dr. Milan Jovanović Batut". Die Kampagne wurde in 30 Städten in Serbien, Slowenien und Kroatien durchgeführt.
Der Rat der Regulierungsbehörde für elektronische Medien der Republik Serbien hat am 6. September 2023 beschlossen, dass im Fall von vermissten Minderjährigen die sofortige Benachrichtigung der Öffentlichkeit zu erfolgen hat. Um die Suche zu erleichtern, sollen die Medien die entsprechenden Informationen, die vom zuständigen Ministerium übermittelt werden, unverzüglich veröffentlichen. Die Medien sind verpflichtet, die Mitteilung innerhalb der nächsten 48 Stunden zu veröffentlichen. Online müssen die Informationen in den ersten acht Stunden alle 30 Minuten und danach alle 60 Minuten aktualisiert werden. Nach Ablauf der 48-Stunden-Frist erlischt die Verpflichtung zur weiteren Veröffentlichung der Mitteilung. Die Verordnung trat am 20. September 2023 in Kraft.
Vom 27. bis 29. September findet in Ljubljana zum 22. Mal die größte europäische Veranstaltung für ältere Menschen statt – das Festival des dritten Lebensalters. Es ist zudem auch die Hauptveranstaltung zum Internationalen Tag der älteren Menschen, an dem die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar als Ehrengast teilnehmen wird. Das Festival umfasst mehr als 170 verschiedene Veranstaltungen und Workshops. Zu den Schwerpunkten gehören Computerkenntnisse für ältere Menschen, nachhaltige Pensionen und die Sensibilisierung für Demenz.
Die erste Budapester
Outdoor-Biennale für zeitgenössische Kunst, Flaszter, erwartet Besucher*innen
ab 22. September. Einen Monat lang werden zeitgenössische Kunst,
zahlreiche Programme und Gemeinschaftserlebnisse angeboten. An zehn
Veranstaltungsorten werden öffentliche Kunstwerke, Performances und Events
geschaffen, die die Aufmerksamkeit auf die vergessene Geschichte Budapests
lenken, neue Möglichkeiten bieten, die Stadt aus einer anderen Perspektive zu
erleben, unsichtbare Gemeinschaften zu präsentieren und neue Verbindungen zu
schaffen. Als Teil der Veranstaltungsreihe Budapest 150, mit der
der 150. Jahrestag der Vereinigung von Pest, Buda und Óbuda gefeiert wird, wird
die Veranstaltung vom Budapester Geschichtsmuseum und der Budapester Galerie
organisiert.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Republikon würde der amtierende Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) bei einer Sonntagswahl erneut gewinnen. Die nächsten Kommunalwahlen in Ungarn finden am 9. Juni 2024 statt. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge würden nur 35 Prozent der Budapester*innen für das landesweit regierende Parteibündnis Fidesz-KNDP (Bund Junger Demokraten – Christlich-Demokratische Volkspartei) stimmen, die restlichen 65 Prozent der Stimmen würden an die linke Opposition gehen. Unter den Oppositionsparteien ist in Budapest die Demokratische Koalition am stärksten, gefolgt von Momentum. Auch die Popularität des Bürgermeisters wurde bewertet. Nach dem derzeitigen Stand würde Karácsony die Bürgermeisterwahl in der ungarischen Hauptstadt gewinnen.
Der Stadtteil Altstadt in Bratislava wird ein neues digitales Zufahrtssystem für Autos einführen, das im Rahmen eines Hackathon-Wettbewerbs entwickelt wurde. Interessierte Bürger*innen oder Unternehmen müssen sich zunächst an das Bürger*innenservicezentrum der Stadtverwaltung wenden und einen Antrag stellen. Nach Genehmigung und Zahlung der Gebühr wird das Fahrzeugkennzeichen in ein zentrales System eingegeben. Die Stadtpolizei überwacht dann die Einfahrt an festgelegten Punkten und prüft die Nummernschilder mithilfe von Überwachungskameras. Das neue System, das auf Digitalisierung setzt, ermöglicht eine effizientere Überwachung der Einfahrt und die Ausstellung von Bußgeldern bei unberechtigtem Betreten des historischen Zentrums. Es wird Echtzeitinformationen für die Polizei bereitstellen und Statistiken für den Stadtteil erstellen. Das Tor steht für alle offen und gibt jedem Fahrzeug bei der Einfahrt Rückmeldung, ob es ins Stadtzentrum einfahren darf.
Die Binnenmarktprogramm-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien wurde am 21. September 2023 im serbischen Finanzministerium unterzeichnet. Durch die Teilnahme an diesem Programm erhalten kleine und mittlere inländische Unternehmen die Möglichkeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit mittels verschiedener Unterstützungsinstrumente zu verbessern und sich international auszurichten, sagte der serbische Finanzminister Siniša Mali (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die besondere Bedeutung der Teilnahme am Binnenmarktprogramm liegt in der Fortsetzung des Projekts European Enterprise Network, das das größte Netzwerk zur Unterstützung von KMUs darstellt. Serbien ist seit 2008 in das European Enterprise Network eingebunden.
Laut Angaben der Agentur für Verkehrssicherheit fehlen
in Serbien etwa 20.000 professionelle Fahrer*innen. Um diesen Personalmangel
zu lösen hat Serbien kürzlich Gesetzesänderungen verabschiedet, die das Mindestalter für professionelle
Lenker*innenberechtigungen senken. Die Gehälter der Fahrer*innen in Serbien
belaufen sich von rund 1.000 Euro im städtischen Nahverkehr bis zu etwa 1.500
Euro im Inlandsverkehr und bis zu 2.500 Euro im internationalen
Verkehr. Trotz dieser hohen Gehälter ist es auf dem Arbeitsmarkt
fast unmöglich, Arbeitskräfte zu finden. Deshalb werden Busse in Belgrad nun
von Lenker*innen aus Bangladesch und Indien gefahren.
In Kroatien werden jährlich pro Person rund 70 Kilogramm Nahrungsmittel weggeworfen. Im Vergleich dazu liegt der Durchschnitt in Europa mit rund 130 Kilogramm jedoch deutlich höher. Vor allem Fleisch, Obst und Gemüse landen in Kroatien im Müll, obwohl ein Großteil der Lebensmittel noch genießbar wäre. Um noch gut erhaltene Lebensmittel retten zu können, hat das kroatische Ministerium für Landwirtschaft vor, ab nächstem Jahr erstmals Tafeln in jeder Gespanschaft einzurichten. Diese sollen die geretteten Lebensmittel kostenfrei an hilfsbedürftige Menschen verteilen. Ziel ist es, bis 2028 die Lebensmittelverschwendung im Land um 30 Prozent zu reduzieren.
Im neu eröffneten Kulturzentrum Rog in Ljubljana wurde eine neue Einheit der Stadtbibliothek eingerichtet. In der großzügigen Bibliothek wird auf 300 Quadratmetern ein Bestand von rund 18.000 Medieneinheiten zur Ausleihe zur Verfügung stehen. Die neue Rog-Bibliothek wird barrierefrei sein. Die Bibliothek wird über eine Kleinkinderabteilung, einen Zeitungsleseraum, einen Klassenraum und öffentliche Computer für Bibliotheksbenutzer*innen verfügen.
Budapest habe den Konkurs vermieden, weil der Budapester Überlebensplan Wirkung gezeigt habe, verlautbarte der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (parteilos). Das Konto der Stadt könne aktuell rund 102 Millionen Euro aufweisen, Vorzeichen stünden sogar ausnahmsweise auf Plus statt Minus, so Kiss, der den Überlebensplan als das größte seit dem Regimewechsel durchgeführte Liquiditätsrettungsprogramm bezeichnete. Wären die Maßnahmen des Programms nicht getroffen worden, hätte Budapests Haushalt Ende August ein Minus von 195 Millionen Euro aufgewiesen. Kiss fügte hinzu, dass in den ersten acht Monaten des Jahres die Betriebsausgaben der Hauptstadt 521 Millionen Euro und die Betriebseinnahmen 493,3 Millionen Euro betragen hätten. Auf den öffentlichen Verkehr entfielen 36 Prozent der Betriebsausgaben, während 19 Prozent der Solidaritätsbeitrag ausmachte. Laut Vizeoberbürgermeister gelang die Rettung der Stadt, weil die Fälligkeit von Verbindlichkeiten in die zweite Septemberhälfte verschoben werden konnte. Bis Ende August nahm die Stadt 362,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, der stellvertretende Bürgermeister wies darauf hin, dass es noch vier Posten im Wert von 141 Millionen Euro gebe, mit der die Stadt rechnen könne. Diese würden Budapest auch im schlimmsten Fall über Wasser halten. Das Überlebensprogramm selbst kostete 1,2 Millionen Euro. Die Zinskosten konnten mit Geldern aus dem Programm Budapest 150 und Mitteln aus Energieeinsparungen bezahlt werden.
Nach Krakau wurden 100 neue elektrische Fahrräder geliefert, die im Langzeit-Fahrradverleih LikeBajk angeboten werden. Damit stehen Krakauer*innen insgesamt 490 elektrische Fahrräder und die gleiche Anzahl herkömmlicher Fahrräder zur Verfügung. Das Interesse an den Rädern im neuen System ist enorm: Da in kürzester Zeit über 1.600 Anmeldungen gemacht wurden, musste eine Losung durchgeführt werden, bei der die Reihenfolge der Vertragsabschlüsse mit User*innen des LajkBike-Systems festgelegt wurde. Das LajkBike kann für drei Monate gemietet werden, das elektrische für 17 Euro und das herkömmliche für 6,3 Euro monatlich.
Laut offiziellen Angaben sollen in Kroatien etwa 90.000 Menschen an Demenz leiden, in Zagreb seien es rund 17.000. Dies erklärte die Leiterin der ersten Beratungsstelle für Demenzerkrankte und deren Familienangehörige, die im Zagreber Gesundheitszentrum Zagreb-Ost am vorigen Mittwoch eröffnet wurde. Aus diesem Anlass bekräftigte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!), dass es sich hier um ein einmaliges Projekt handle, das die Lebensqualität von Demenzerkrankten und ihren Familien verbessern würde. Tomašević wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung das Thema Demenz in den Fokus der Öffentlichkeit rücken wolle, damit Krankheiten in Zusammenhang mit Demenz entstigmatisiert werden. Darüber hinaus ist die Früherkennung der Krankheit ein wichtiger Schritt im weiteren Behandlungsplan der Patient*innen. Gruppenberatungen unterstützen sowohl Patient*innen als auch Angehörige. Zudem betonte der Bürgermeister von Zagreb, dass in Zukunft auch in anderen Stadtteilen ähnliche Beratungsstellen eröffnet werden sollen. Der Service ist kostenlos und steht allen Zagreber Einwohner*innen ohne Überweisungsschein und nach vorheriger Anmeldung zur Verfügung.
Die serbische Regierung hat gemeinsam mit der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Ausschreibungen für den Bau
von Wissenschafts- und Technologieparks in Čačak, Niš und Kragujevac
veröffentlicht. In den neuen Einrichtungen sollen über 1.600 Ingenieur*innen
arbeiten, gab Ministerpräsidentin Ana Brnabić (SNS – Serbische
Fortschrittspartei) bekannt. Der IT-Sektor ist in Bezug auf
Arbeitsplätze und Exporte der am schnellsten wachsende Sektor in Serbien.
In diesem Jahr werde der Export fast vier Milliarden Euro betragen, so Brnabić.
Das neue Gebäude in Niš soll über 9.500 Quadratmeter Bürofläche und etwa
1.000 Quadratmeter Laborfläche verfügen. Der Wissenschafts- und Technologiepark
in Čačak wird sich auf 12.700 Quadratmeter erstrecken, während der
Park in Kruševac eine Fläche von 1,6 Hektar einnehmen wird. Die
Gesamtinvestition beläuft sich auf 70 Millionen Euro.
Letzte Woche wurde in Ljubljana das neue Grätzlzentrum Golovec eröffnet. Mit seinem vielfältigen Angebot wird im Zentrum die Interaktion zwischen den Generationen gefördert. Das Zentrum beherbergt nämlich sowohl die Jugendorganisation "Mladi zmaji" als auch den Seniorenverband der Stadt Ljubljana. Das Ziel des Zentrums ist die Förderung des aktiven Alterns, sozialer Eingliederung älterer Menschen und die Förderung des intergenerationellen Diskurses. Das Gebäude wurde nach den Prinzipien des Umweltschutzes, der Nachhaltigkeit und der Wiederverwendbarkeit gebaut. Die Stadt Ljubljana hat für das Projekt rund 2,9 Millionen Euro bereitgestellt.
Die renommierte Comenius-Universität in der Slowakei verliert zunehmend an internationalem Ansehen. Im Zeitraum von 2016 bis 2018 befand sich die Universität noch im Times-Ranking zwischen den Plätzen 601 und 800. Aktuell hat sie jedoch nicht einmal mehr einen Platz unter den ersten 1.000 Universitäten. Dies wurde von der Analyseeinheit des Regierungsamtes am 20. September 2023 bekannt gegeben. Die Aufnahmebedingungen für das Times-Ranking umfassen sieben Kriterien, darunter die Anzahl der Veröffentlichungen, das Spektrum der Hochschulabschlüsse und die internationale akademische Zusammenarbeit. Die slowakischen Hochschulen hinken insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Zitationen, die Qualität der Forschung sowie den Indikatoren "Lehre" und "internationale Kooperation" der internationalen Konkurrenz deutlich hinterher.