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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Belgrads Taxifahrer*innen könnten die Stadt lahmlegen. Der Verein unabhängiger Taxifahrer*innen in Belgrad appellierte an die Behörden, das Problem der illegalen Taxler*innen zu lösen. Den Behauptungen der Vereinsmitglieder zufolge gebe es auf den städtischen Straßen eine Vielzahl an Fahrzeugen, welche die Personenbeförderung illegal und rechtswidrig ausüben. Die Schilderungen der regulären Taxiunternehmen hinsichtlich des illegalen Verkehrs stießen allerdings bei der Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr auf Unverständnis. Bei den illegalen Aktivitäten handelt es sich vorwiegend um Apps und Internetangebote für taxiähnliche Beförderungen, welche gegen die gesetzlichen Verordnungen verstoßen. Die Forderung der Taxifahrer*innen nach Gesprächen mit den Stadtbehörden blieb bis dato unbeantwortet. Aus diesem Grund drohen nun die regulären Taxiunternehmer*innen mit der Lahmlegung der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in der serbischen Hauptstadt.
Am Dienstag, den 16. April 2024, gab der Berliner Senat grünes Licht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB (Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die zugleich Aufsichtsratschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist, zufolge sei Berlin damit Vorreiterin für bezahlbare Mobilität in Deutschland und Europa. Das Angebot richte sich an Personen, für die das 49-Euro-Ticket zu kostspielig sei oder die kein vergünstigtes Firmenticket erhalten würden. Gemäß Giffey wird das 29-Euro-Ticket ab dem 1. Juli gültig sein. Der Vorverkauf startet am Dienstag, den 23. April. Ursprünglich war ein Verkaufsstart zu Ostern geplant gewesen.
Ab Mai 2024 werden die zahnärztlichen Benefits in den Krankenversicherungsplänen eingestellt. Das slowakische Gesundheitsministerium erklärt, dass das fördernde Potenzial zur Steigerung von Vorsorgeuntersuchungen durch diese Leistung erreicht wurde und neue Leistungen gesucht werden müssen. Die Mittel, die bis Ende 2024 für zahnärztliche Leistungen vorgesehen waren, werden für andere notwendige ambulante Leistungen verwendet. Das Ministerium betonte, dass die Überarbeitung der Zusatzleistungen in Absprache mit dem Finanzministerium vorgeschlagen wurde.
Die Stadt Krakau erhält vom Ministerium für Entwicklung und Technologie MIttel für ein Pilotprojekt zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Die finanzielle Unterstützung in Höhe von fast 100.000 Euro ermöglicht den Bau größerer Photovoltaikanlagen in Krakau. Mit dem Projekt soll die Möglichkeit erprobt werden, dass Einwohner*innen und Wohngemeinschaften bei der gemeinsamen Nutzung von Energie, die unter anderem durch kommunale Photovoltaikanlagen erzeugt wird, zusammenarbeiten. Die Konzepte basieren auf zwei Modellen. Im ersten Modell unterstützt die Stadt Prosumer-Initiativen, bei denen Verbraucher*innen sowohl Energie erzeugen als auch verbrauchen, und zwar kollektiv, individuell und auf Mieter*innen basierend. Das zweite Modell basiert auf kommunalen Ressourcen und unterstützt den Bau größerer Photovoltaikanlagen.
Die Koalitionspartei Sozialdemokraten (SD) hat in
letzter Zeit einige Umbrüche erlebt. Nach der Affäre um die ehemalige
Justizministerin Dominika Švarc Pipan, die daraufhin aus der Partei austrat,
kam es zu parteiinternen Machtkämpfen und die Partei verlor stark an
Wähler*innenzustimmung. Auf dem Parteitag Mitte April wurde nach einem neuen
Vorsitz und einem neuen Vorsitzenden gesucht. Als neuer Vorsitzender wurde
Wirtschaftsminister Matjaž Han ernannt, der versprach, die Partei wieder zu
vereinen und das verlorene Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Die Stadt Prag sucht derzeit Pächter*innen für 14 ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke, die rund 1.650 Hektar ausmachen. Die erforderliche Pachtdauer beträgt fünf Jahre. Es gibt keinen Mindestpreis. In der Vergangenheit hat die Stadt Land für etwa 10 bis 50 Cent pro Quadratmeter verpachtet. Die derzeit angebotenen Flächen befinden sich in den Katastern von Točná, Třeboradice, Vysočany, Kbely, Šeberov, Suchdol, Kyje, Dolní Počernice, Horní Počernice, Dubeč und Běchovice. Laut Umweltstadträtin Jana Komrsková (Piratenpartei) ist die Förderung des nachhaltigen ökologischen Landbaus eine von 69 Maßnahmen des Hauptstadt-Klimaplans. Die Stadt schließt neue Pachtverträge nur noch unter der Bedingung ab, dass die Grundsätze des ökologischen Landbaus eingehalten werden.
In Bosnien-Herzegowina ist der größte Teil der Arbeitskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt, die dank der EU die Möglichkeit haben werden, günstige Kredite zu beantragen. Die EU wird weitere 102 Millionen Euro an günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Der Zugang zu mehr finanziellen Mitteln wird ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Bereitschaft stärken, auf alle wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Vereinbarungen mit elf Finanzmarktvermittlungsunternehmen werden es ermöglichen, ein Kreditportfolio für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von über 750 Millionen Euro aufzubauen. Es wird erwartet, dass dieses Instrument in Bosnien-Herzegowina günstige Kredite für etwa 1.900 kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen und mehr als 26.000 Arbeitsplätze schaffen wird.
Der ehemalige Premierminister Bulgariens und Vorsitzender der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Bojko Borissov, erklärte am 15. April vor GERB-Sympathisant*innen in Sofia, dass er die ehemalige Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB) als Spitzenkandidatin der Partei nominieren wolle. Er ließ offen, ob sie als Kandidatin bei den Europawahlen oder an die Spitze einer der drei Listen der GERB in Sofia für die vorgezogenen Parlamentswahlen ins Rennen gehe solle. Borissov erklärte, dass er seine Idee nicht mit Fandakova besprochen habe, aber auf dem Weg zum Treffen habe er gesehen, wie viel in den letzten Jahren für die Stadt getan worden sei und beschlossen, sie vorzuschlagen. Ihre Arbeit sei leider schnell in Vergessenheit geraten,
fügte er hinzu. Während der Rede saß Fandakova neben ihm, nahm aber keine Stellung zu dem Vorschlag. Bis zu den Kommunalwahlen im Oktober 2023 war Fandakova Sofioter Bürgermeisterin. Sie hatte dieses Amt seit 2009 inne. Schon damals war inoffiziell bekannt, dass dies Fandakovas letzte Amtszeit als Bürgermeisterin sein würde.
Das Landesamt für Einwanderung hat gegen drei angekündigte Redner*innen des Palästina-Kongresses ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Zudem hat der Bund Einreiseverbote ausgesprochen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) verteidigte darüber hinaus die Auflösung der Veranstaltung am Freitag, 12. April 2024. Grund hierfür sei, dass die im Vorfeld klar festgelegten Bestimmungen nicht eingehalten worden seien. Die Veranstalter*innen hätten versucht Journalist*innen an der Veranstaltung zu hindern und es sei eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden, gegen den ein Einreiseverbot nach Deutschland sowie ein politisches Betätigungsverbot vorliege. Nach Angaben von Polizeivizepräsident Marco Langner seien 55 Strafanzeigen vor allem wegen Beleidigung, Widerstands und tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte gestellt worden. In 44 Fällen seien Personen zeitweise festgenommen worden.
Auf dem gesamten Gebiet der Stadt Belgrad gibt es lediglich zwei Totenbeschauärzt*innen. Die Ausmaße dieses Problems werden ersichtlich, wenn berücksichtigt wird, dass monatlich im Schnitt etwa 2.000 Menschen in der serbischen Hauptstadt sterben, etwa die Hälfte zuhause. Die Familienangehörigen sind verpflichtet, eine Totenbeschau zu veranlassen, was oft problematisch ist. Denn nicht selten kann es bis zu zwölf Stunden dauern, bis die zwei Totenbeschauärzt*innen eintreffen und den Tod feststellen. Täglich empfängt die zuständige Dienststelle zwischen 15 und 30 Anrufe für eine Totenbeschau. Beim Eintreffen in den Wohnungen werden die Ärzt*innen oft von unzufriedenen Familienangehörigen der Verstorbenen beleidigt oder gar angegriffen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, da für diese Arbeitsstellen anscheinend kein Interesse unter den Belgrader Ärzt*innen vorhanden ist. Die zwei Totenbeschau-Ärzt*innen arbeiten in Zwölf-Stunden-Schichten und legen täglich bis zu 600 Kilometer zurück.
Ein Drittel der Schüler*innen der fünften bis siebenten Oberstufen-Volksschulklassen (die Grundschulausbildung in Serbien dauert acht Jahre) sowie der ersten Mittelschulklasse in Serbien sind mindestens einmal im Jahr an einer Schlägerei beteiligt. Das ist das Ergebnis einer Studie des serbischen Instituts für öffentliche Gesundheit unter elf-, 13- und 15-jährigen serbischen Schüler*innen. Des Weiteren zeigt diese Studie, dass jedes dritte befragte Kind bereits Opfer von digitaler Gewalt beziehungsweise Opfer von Missbrauch in Sozialen Medien geworden ist. Vom Anstieg der Gewalt im schulischen Umfeld zeugt auch der Umstand, dass acht Prozent der befragten Schüler*innen im Zeitraum von mehreren Monaten zwei- bis dreimal oder auch öfter Gewalt erlebt haben sollen. Dabei sind Burschen öfter an Übergriffen gegenüber anderen Schüler*innen beteiligt als Mädchen. Die Gewalt im Internet kommt insbesondere bei den 13-Jährigen zum Ausdruck. An der Erstellung der Studie beteiligten Psycholog*innen zufolge wachsen serbische Kinder und Jugendliche in einer von Gewalt überschatteten Kultur auf, in der Aggression omnipräsent ist.
Einige bedeutsame Berliner Museen schränken ab dieser Woche ihre Öffnungszeiten ein. Das bedeutet konkret, dass sowohl das Alte Museum als auch das Bode-Museum auf der Museumsinsel einen zusätzlichen geschlossenen Tag pro Woche haben werden und auch die Öffnungszeiten reduziert werden. Neue Regelungen werden auch für die Kunstbibliothek, das Kupferstichkabinett und die Friedrichswerdersche Kirche eingeführt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt an, dass die angespannte Haushaltslage keine andere Wahl lässt. Trotzdem plant sie, flexibler auf Besucher*innenströme zu reagieren und die Öffnungszeiten bei erfolgreichen Ausstellungen zu erweitern.
Das Belgrader Institut für Virologie, Impfstoffe und Seren (Torlak) bereitet sich auf die Erzeugung von Imfpstoffen gegen Tuberkulose (BCG) vor. Aus diesem Grund hat das Institut eine Ausschreibung für den Umbau seiner Produktionsräumlichkeiten im Wert von 1,2 Millionen Euro veröffentlicht. Nach dem Umbau sollen in diesem Institut jährlich zwischen 250.000 und 500.000 BCG-Impfstoffe hergestellt werden. Um den Produktionsprozess zu vervolllständigen und voranzutreiben sowie die Produktqualität zu steigern, beabsichtigt Torlak auch Maschinen zur Befüllung der Imfpstoffe anzuschaffen. Des Weiteren sollen auch Geräte für die Sterilisierung und Dekontaminierung sowie Kühlschränke zur Impfstofflagerung besorgt und drei biosichere Labors eingerichtet werden.
Die Obergrenze für die Klassenschüler*innenzahl in serbischen Schulklassen wird ab 1. September 2024 von 30 auf 28 gesenkt. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde bereits im Jahr 2023 verabschiedet, wird aber erst ab dem Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten. Sie wird vorerst bei Erstklässler*innen und Schulanfänger*innen in Mittelschulen landesweit angewandt werden. Laut geltenden Vorschriften dürfen die Klassen bis zu 30 Schüler*innen haben. In Ausnahmefällen ist erlaubt, dass die Klassen auch bis zu 33 Schüler*innen zählen, was aber einer Genehmigung des serbischen Bildungsministeriums bedarf. Expert*innen warnen allerdings, dass auch die geltenden Vorschriften in zahlreichen Belgrader Gymnasien nicht eingehalten wurden und die Klassen oft 33 bis 34 Schüler*innen zählen. Die serbische Statistik spricht allerdings von einem Rückgang der Schüler*innen in serbischen Schulen. Jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge gibt es serbienweit 28.089 Volksschulklassen. Davon haben 23,5 Prozent dieser Klassen sogar weniger als zehn Schüler*innen. In lediglich 0,01 Prozent dieser Klassen gibt es mehr als 30 Schüler*innen. In den Mittelschulen gibt es 12.448 Klassen, wobei es nur bei einem Prozent dieser Klassen mehr als die vorgeschriebenen 30 Schüler*innen gibt.
Im Bratislavaer Stadtteil Bory soll eine integrierte Schule mit Kindergarten, Grundschule und Gymnasium errichtet werden. Dies geht aus dem Plan hervor, den der Investor, die Firma Bory, zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht hat. Die geschätzten Investitionskosten für das fünfstöckige Gebäude belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro. Außerdem wird es eine mit der Schule verbundene Turnhalle sowie 39 Parkplätze geben. Der Kindergarten ist für 80 Kinder konzipiert, die Grundschule für 600 und das Gymnasium für 300 Kinder. Die Anzahl der Lehrkräfte wird voraussichtlich bei 60 liegen. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen, die Fertigstellung für 2028.
Schlechte Noten für Serbien im Ranking der internationalen Nichtregierungsorganisation "Freedom House". Serbien hat im Jahr 2023 einen historischen Rückgang bei der Demokratie-Wertung verzeichnet und nähert sich dem Status eines halbkonsolidierten autokratischen Regimes, heißt es im jüngsten Bericht der Organisation namens "Staaten im Wandel". Dieser Bericht untersucht 29 europäische und asiatische Länder. Serbien hat in diesem Staatenvergleich am schlechtesten abgeschnitten und verzeichnete den größten Rückgang von allen bewerteten Ländern. Serbiens Leistung für das Jahr 2023 ist gar um 0,64 Punkte geringer als im ersten Jahresbericht aus dem Jahr 2005. Im aktuellen Bericht heißt es, die serbischen Behörden hätten auf Proteste gegen zwei Amokläufe im Jahr 2023 mit einer Manipulation der Parlaments- und Lokalwahlen im Dezember 2023 reagiert. Die größte negative Leistung nach Einzelbereichen verzeichnet Serbien bei der Medienunabhängigkeit wegen der eindeutig vorherrschenden Präsenz der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in der Medienberichterstattung. "Freedom House" übte ebenfalls scharfe Kritik am serbischen Parlament. Demzufolge hat die Regierung die demokratischen Prozesse im Nationalparlament nicht zuletzt durch kurzfristiges Ansetzen von Sitzungen und Tagesordnungpunkten unterminiert.
Nachdem die strategischen Reservekräfte der EUFOR in Bosnien-Herzegowina eingetroffen sind und ihre Ausrüstung am 7. April 2024 geliefert wurde, löste dies eine Vielzahl von Reaktionen aus. EUFOR steht für European Union Force und bezeichnet zeitlich begrenzte multinationale Militäreinheiten der Europäischen Union, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) operieren. Bald sollen Patrouillen der Reservekräfte im ganzen Land durchgeführt werden, sie werden vor Ort mit EUFOR-Truppen und den Streitkräften von Bosnien-Herzegowina ausgebildet. Diese Unterstützung ist Teil der Operation "Althea" der Europäischen Union, die von der NATO unterstützt wird. Diese Operation hat zum Ziel, durch militärische Präsenz ein sicheres Umfeld zu schaffen, das die Umsetzung des Dayton-Abkommens ermöglicht. Gemäß dem "Berlin plus" Abkommen zwischen der EU und der NATO können Truppen in Bereiche entsandt werden, die unter EU-Kommando stehen, wie eben die EUFOR-Mission "Althea" in Bosnien-Herzegowina. Die EU hat das letzte Wort bei strategischen Entscheidungen, kann jedoch auf NATO-Ressourcen zurückgreifen. Derzeit wird intensiv über den Einsatz von EUFOR- oder NATO-Streitkräften diskutiert. Die EUFOR-Mission "Althea" kann bis zu 3.500 Soldaten ohne zusätzliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nach Bosnien-Herzegowina entsenden. Die Möglichkeit, NATO-Reserven zu nutzen, bleibt offen.
Nach Eröffnung des slowenischen Generalkonsulats in Manila im vergangenen Jahr wurde am 12. April die slowenische Botschaft auf den Philippinen eröffnet. Mit diesem Schritt will Slowenien vor allem die Beschäftigung philippinischer Arbeitnehmer*innen erleichtern, da die Philippinen zu den weltweit größten Exporteur*innen von Arbeitskräften gehören. Bis ein*e Botschafter*in ernannt wird, was ein Jahr oder länger dauern könnte, wird Dragan Barbutovski die Rolle des Geschäftsträgers übernehmen.
Die untere Parlamentskammer in Polen, der Sejm, hat einen Sonderausschuss eingesetzt, der sich mit den Gesetzentwürfen zur Abtreibung befassen soll. 241 der anwesenden 437 Abgeordneten stimmten dafür, 182 waren dagegen. Es handelt sich um zwei Entwürfe der Linken, einen der Bürgerkoalition und einen des Dritten Weges. Die Kommission wird 27 Mitglieder haben, darunter 25 Frauen. Die Kommission wird sich unter anderem mit Projekten wie dem Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches befassen. Er betrifft die teilweise Entkriminalisierung von Handlungen im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch. Ein weiterer Vorschlag ist ein Gesetzentwurf über das Recht auf Gesundheitsleistungen in Form eines Schwangerschaftsabbruchs in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft.
Die amtierende Vizepremierin und Finanzministerin Ljudmila Petkova (parteilos), der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sowie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben am 12. April 2024 in Luxemburg ein Partner*innenschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Bulgarien unterzeichnet. Dieses sieht die Durchführung von Informationskampagnen zur Einführung des Euro in Bulgarien vor. Das sei ein wichtiges Signal an die bulgarische Gesellschaft und die Partner*innen, dass die europäischen Institutionen den Weg Bulgariens zur vollständigen Integration unterstützen würden, erklärte Petkova. Die Regierung wolle weiterhin hart daran arbeiten, das Land auf den Beitritt zur Eurozone vorzubereiten. Das Dokument koordiniert die Bemühungen der bulgarischen und europäischen Behörden, die Öffentlichkeit über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die Ersetzung des Lew durch den Euro aufzuklären.
Im Vergleich der Streitkräfte der ex-jugoslawischen Teilrepubliken und Albaniens hat Serbien prozentuell den größten Anteil von Frauen bei den Berufssoldat*innen. Das zeigt eine Analyse des Fach-Portals Balkan Security Network (Balkansec). Der Frauenanteil macht insgesamt 18 Prozent der serbischen aktiven Streitkräfte aus. Gefolgt wird Serbien von Montenegro mit einem Frauenanteil von 16 Prozent und Kroatien mit 14 Prozent. Allerdings sind die Frauen nicht in allen Segmenten des serbischen Militärs angemessen vertreten. Obwohl der Armeedienst in Serbien für Frauen sehr attraktiv ist, stellen Frauen lediglich zwölf Prozent der Offizier*innen. Bei den Unteroffizier*innen ist der Frauenanteil mit vier Prozent noch schlechter.
Der bulgarische Komponist Borislav Slavov hat bei der diesjährigen 20. Ausgabe der British Academy of Film and Television Arts BAFTA GAMES AWARDS den prestigeträchtigen Preis für "Beste Musik" für das beste Videospiel des Jahres Baldur's Gate 3 gewonnen. Das Spiel war elf Mal nominiert und gewann in fünf Kategorien. Der Preis für die beste Musik wurde dem bulgarischen Komponisten vom Autor der Musik von Spider-Man und King Arthur, Daniel Pemberton, verliehen. "Wenn mir jemand vor 20 Jahren gesagt hätte, dass ich hier bei Ihnen sein würde, hätte ich es nicht geglaubt", sagte Slavov. In seiner Rede bedankte sich Slavov bei BAFTA für die Anerkennung von Videospielmusik als echte Kunst.
Am 12. April 2024 startete der Testbetrieb einer Schnellbuslinie, die eine Verbindung zwischen dem Sofioter Hauptbahnhof und dem Flughafen Sofia bieten wird. Für die Strecke sollen Doppeldeckerbusse eingesetzt werden und die Fahrzeit soll etwa 25 Minuten pro Strecke betragen. Die erste Fahrt vom Hauptbahnhof startet um 5.10 Uhr und die letzte um 23.30 Uhr. Der Bus wird im 30-Minuten-Takt verkehren. Die Busse halten an weniger Haltestellen und fahren durch den Brüssel-Boulevard, wodurch sich die Fahrzeit erheblich verkürzt. Der Doppeldeckerbus bietet ausreichend Platz für Fahrgäste mit Koffern sowie eine große Anzahl von Sitzplätzen für Reisende mit wenig oder gar keinem Handgepäck. Die Linie wird beide Flughafenterminals bedienen.
Das regionale Gesundheitsamt in Bratislava ruft bis Ende Mai zur präventiven flächendeckenden Bekämpfung von Ratten im Gebiet der Region Bratislava auf. Eine Unzahl an Ratten hat in letzter Zeit das Leben in Bratislava unangenehm gemacht, insbesondere für die Bewohner*innen des Stadtteils Petržalka. Diese traditionell in der Nähe von Containern anzutreffenden Nagetiere müssen effektiv bekämpft werden, um ihre Ausbreitung einzudämmen. Die Stadtverwaltung und Unternehmen werden gebeten, sicherzustellen, dass die Bekämpfungsmaßnahmen in ihren jeweiligen Räumlichkeiten oder auf verwalteten Geländen durchgeführt werden. Bürger*innen sollten ebenfalls die Schädlingsbekämpfung in ihren Kellern, Wohnungen und auf ihren Grundstücken durchführen – insbesondere wenn diese für die Viehzucht genutzt werden. Dabei sollten nur handelsübliche Biozidprodukte verwendet werden, die für diesen Zweck zugelassen sind.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (Hlas-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) haben sich darauf geeinigt, dass die Minister*innen nicht mehr an der sonntäglichen Debatte "Na telo" des privaten Fernsehsenders TV Markíza teilnehmen werden. Diese Debatte ist regelmäßig die meistgesehene politische Debatte am Sonntag. Diese Vereinbarung wurde im engen Kreis der Parteivorsitzenden getroffen und betrifft die Regierungsmitglieder. Es ist noch unklar, ob sie für alle Koalitionspolitiker*innen gilt. Beim Privatsender Joj nahmen sie ebenfalls nicht mehr an der Diskussion "Am Rande" teil, woraufhin die seit 2019 ausgestrahlte Sendung Anfang April abgesetzt wurde. Wie die Sonntagsausgabe von "Na telo" aussehen wird, ob der Moderator beispielsweise auf die Institution des leeren Stuhls zurückgreifen und nur mit einem*r Vertreter*in der Opposition debattieren wird, ist derzeit unklar.
Die städtische Prager Entwicklungsgesellschaft (PDS) bereitet derzeit etwa fünfzig Projekte vor, um in den nächsten zehn Jahren 6.000 bis 8.000 Wohnungen zu errichten. In diesem Jahr wird die städtische Organisation die notwendigen Schritte für den Bau von zwei bis vier Projekten einleiten. Die Häuser, die dem Bau am nächsten sind, befinden sich im 4. und im 8. Prager Bezirk. Des Weiteren wird die intensive Arbeit an der Koordinierung und Vorbereitung großer Entwicklungsgebiete, insbesondere in den Stadtteilen Nové Dvory, Palmovka und Dolní Počernice, fortgesetzt. Mitte des Jahres wird auch eine regelmäßige jährliche Aktualisierung der Marktbewertung von Grundstücken vorgelegt. Die PDS wurde im Jahr 2020 von der Stadt Prag gegründet und ist für die Gebietsentwicklung sowie den Bau von leistbaren Wohnungen zuständig.
Die Stadt Budapest schreibt Stellen nun auf einer
neuen Karriereseite aus, die durchaus vielfältig ausfällt. Denn die
Stadtverwaltung ist für den Betrieb der großen historischen Bäder und Strände,
Bibliotheken und des Zoos sowie für die Pflege der Grünflächen, bestimmter Straßen,
für Trinkwasser und Straßenbeleuchtung und für den öffentlichen
Verkehr zuständig. Die Karriereseite enthält offene und neu
ausgeschriebene Stellen sowie Verweise auf die Karriereseiten zahlreicher
Budapester Unternehmen und Institutionen.
Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonte kürzlich die Bedeutung der nachhaltigen Nutzung endlicher Ressourcen. Sie plane in diesem Kontext einen Reparaturbonus für kaputte Elektrogeräte einzuführen, der für "haushaltsübliche Elektrogeräte" wie Kaffeemaschinen, Geschirrspüler, Bügeleisen oder Waschmaschinen gelten solle, während Handys und Laptops davon ausgenommen seien. Voraussichtlich werden Kund*innen mit dem Bon bis zu 50 Prozent der Reparaturkosten erstattet, jedoch begrenzt auf einen Maximalbetrag zwischen 75 und 200 Euro. Das Beantragen des Reparaturbonus soll möglichst unkompliziert sein und vorzugsweise online erfolgen. Der Start des Reparaturbonus ist für das dritte Quartal geplant. In Thüringen und Sachsen haben ähnliche Projekte bereits Erfolg gezeigt. So seien dort durch das Projekt von 2021 bis 2023 250 Tonnen Elektroschrott und geschätzte 2.000 Tonnen CO2 eingespart worden.
Belgrad feiert zwei Monate lang die Familien. Am 13. April 2024 starteten auf dem Belgrader Hauptplatz der Republik die "Belgrader Familienwochen", die bis 15. Juni 2024 dauern werden. Im Rahmen dieses Festivals ist die städtische Hauptpromenade vom Terazije-Platz bis zur Kalemegdan-Festung in 18 Themenzonen mit zehn Bühnen aufgeteilt. Auf dem Programm stehen zahlreiche Veranstaltungen, welche traditionelle und familiäre Werte pflegen sollen. Es sind etwa 100 Konzerte, 50 Filmprojektionen sowie 30 Theateraufführungen im Freien geplant. Zu diesen Veranstaltungen zählen unter anderem ein Schiffskarneval an der Save, eine Massenhochzeit vor dem Belgrader Rathaus sowie auch ein Straßenkarneval. Die Themenzonen widmen sich beispielsweise Videospielen, Gesundheit, Sport, Kunst, Bildkunst, Zirkus und Tanz.
Die UN-Generalversammlung wird am 2. Mai 2024 einen Resolutionsentwurf erörtern, der an den Völkermord von 1995 in Srebrenica erinnert und diesen erneut verurteilt. Die erwartete Debatte über dieses Dokument hat neue Spannungen zwischen Belgrad und Sarajevo und auch innerhalb von Bosnien-Herzegowina ausgelöst. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), bekräftigte öffentlich, dass kein Völkermord stattgefunden habe. Er fügte hinzu: "Wir werden alles tun, um Präsident Vučić bis zum 5. Mai zu überzeugen, alle Entscheidungen zu unterstützen, welche die Republika Srpska (RS) treffen möchte." Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sicherte Dodik seine Unterstützung zu. Sollte die Resolution in der UN-Generalversammlung verabschiedet werden, werde die RS, laut Dodik, ihre Unabhängigkeit erklären.
Bereits zum 17. Mal startet Ende April 2024 in Krakau das Internationale Festival des unabhängigen Films Mastercard OFF CAMERA. Zehn Filme werden im Hauptwettbewerb "Making Way" gezeigt. Um die Preise konkurrieren Debütfilme und Filme von Regisseur*innen, die in der vergangenen Saison auf den großen Filmfestivals weltweit großes Interesse geweckt haben. Im vergangenen Jahr ging der Preis an die ukrainische Regisseurin Tonia Noyabroba, die in Krakau ihren Film "Do You Love Me?" vorstellte.
Nachdem der bisherige Direktor Igor Kadunc, der die Slowenische
Presseagentur seit 2021 leitete, Mitte März seinen Rücktritt angekündigt hatte,
wurde nun Mojca Prelesnik als seine Nachfolgerin bekanntgegeben. Die
Datenschutzbeauftragte wird ihr Amt am 18. Juli antreten, wenn ihr derzeitiges
Mandat endet. Als eine der wichtigsten Herausforderungen nannte sie die Verabschiedung eines neuen
Gesetzes über die Presseagentur, das angemessene Bedingungen für die
institutionelle, finanzielle und redaktionelle Autonomie der Agentur
gewährleisten müsse.
Das Wasserstoff-Forum in Mostar in Bosnien-Herzegowina wurde unter dem Motto "Wasserstoff: Von der Produktion bis zum Verbrauch in Industrie und Verkehr" eröffnet. Die Konferenz brachte Expert*innen, Forscher*innen und Industrievertreter*innen zusammen, um gemeinsam das Potenzial von Wasserstoff als wichtiger Energieressource zu erforschen. Unter anderem wurden die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Wasserstoffmarktes und die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile betont. Außerdem unterstrichen die Speaker*innen das Engagement der Regierung für die Förderung von Innovationen und nachhaltiger Entwicklung. Außerdem sei die Unterstützung aller Initiativen, die zur Schaffung einer saubereren und finanziell besser gestellten Gesellschaft beitragen können, von Bedeutung. Das Ziel der Konferenz ist die Förderung von Wasserstoff als wichtige Ressource in der Energieversorgung.
Fast 25 Millionen Euro sind heuer für die Sanierung und Instandhaltung von Gehsteigen in Sofia vorgesehen. Die Mittel kommen aus dem Bauprogramm der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro. 50 Millionen Euro davon sind ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank, der Rest sind Eigenmittel. Die aktuelle Liste der Gehsteige, die in diesem Jahr saniert werden sollen, wurde am 11. April 2024 vom Sofioter Gemeinderat beschlossen. Das Programm zielt darauf ab, die von der Gemeinde geplanten Sanierungen mit Kommunalunternehmen wie Sofioter Wasser, Fernwärme Sofia und der Stromgesellschaft Elektrohold zu koordinieren. Die meisten Mittel sind für Sanierungen in den Wohnvierteln Mladost, Novi Iskar und Krasno selo geplant. Die Gemeinde entscheidet gemeinsam mit den Bezirksbürgermeister*innen, wo saniert werden soll. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bezirke hängt von der Bevölkerungsanzahl und der Fläche der Gehsteige ab.
Am 28. März 2024 hat die Europäische Kommission einen ungewöhnlich scharfen Brief an die slowakische Regierung geschickt. Darin fordert sie eine Erklärung, wohin die Staatsanwält*innen nach der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft im Rahmen der umstrittenen Strafrechtsreform gegangen sind und warum sie von den Fällen abgezogen wurden. Sie erinnert die Slowakei daran, dass sie sich verpflichtet hat, die Sonderstaatsanwaltschaft beizubehalten, um sicherzustellen, dass das Geld aus dem Aufbau- und Resilienzplan nicht verschwendet wird. Laut der Tageszeitung Dennik N hat die EK sogar damit gedroht, Gelder aus dem Resilienzplan in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro zurückzuziehen, weil die Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Reduzierung der Strafen für Wirtschaftskriminalität nicht klar erklären könne. Der Brief bezieht sich auch auf politisch heikle Fälle. Brüssel möchte Zusicherungen, dass die versprochenen Fälle nach der Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft tatsächlich den Staatsanwält*innen übertragen werden. Der stellvertretende Premierminister Peter Kmec (HLAS-SD - Stimme-Sozialdemokratie) bestätigte, dass der Brief noch nicht beantwortet wurde. Die Kommission hat bisher nur mit Polen und Ungarn so hart kommuniziert, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ging. Nun drohen auch der Slowakei Sanktionen.
Die Stadtpolizei in Bratislava wird in den kommenden Wochen verstärkt Kontrollen durchführen, die nicht nur E-Scooter-Fahrer*innen, sondern auch Radfahrer*innen betreffen. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50 Euro geahndet werden. Es wird nochmals auf die Grundsätze für sicheres Fahren mit E-Scootern hingewiesen, die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergeben. So dürfen ausschließlich Personen ab 15 Jahren auf der Straße fahren, jüngere Personen nur auf speziell ausgewiesenen Wegen. Das Fahren auf Gehsteigen oder Zebrastreifen ist gestattet, jedoch nur auf der rechten Seite und unter Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit – um Fußgänger*innen nicht zu gefährden. E-Scooter dürfen nur in nüchternem Zustand gefahren werden.
Insgesamt zehn Grundstücke, darunter ein Schulgebäude und eine Wohnhausanlage, die grundsätzlich dem 8. Budapester Bezirk gehören, sollen vom ungarischen Staat an die Nationale Universität für den öffentlichen Dienst (NKE) übertragen werden. Von der Verstaatlichung sind 200 kommunale Wohnungen betroffen. Die Bezirksverwaltung wurde vom Vorhaben der Regierung nicht informiert und hat bereits die Modernisierung einer Straße sowie den Abriss und die Sanierung der baufälligen Gebäude genehmigt. Nun soll der Staat die betroffenen Mieter*innen binnen 180 Tagen in neuen kommunalen Wohnungen unterbringen. Auf dem von der Verstaatlichung betroffenen Gelände sollen Wohnungen, Unterrichtsräume, Büros und ein Student*innenwohnheim entstehen.
Das öffentliche Fahrradverleihsystem MOL Bubi in Budapest wird immer beliebter, im vergangenen Jahr wurden damit sieben Millionen Kilometer geradelt und die Zahl der Nutzer*innen und Stationen wächst kontinuierlich. Der Bubi 3.0 wird im Jänner 2026 mit einer Flotte von mindestens 4.500 Fahrrädern und einer flächendeckenden Versorgung der Vororte von Budapest auf den Markt kommen. Die erweiterte Flotte wird auch durch Elektrofahrräder ergänzt, um das tägliche Radfahren einem breiteren Benutzer*innenkreis zugänglich zu machen. Das neue System soll die Abholung von Fahrrädern an mehr als 1.000 Stationen ermöglichen und die größere Flotte wird der Budapester Verkehrszentrale (BKK) erlauben, die Zahl der Stationen deutlich zu erhöhen.
Während physische Gewalt leicht zurückgeht, ist an slowenischen Schulen ein starker Anstieg der digitalen Gewalt zu verzeichnen. Sechs Ministerien haben deswegen ein Memorandum unterschrieben, mit dem Ziel der Verhinderung oder zumindest Reduzierung von digitaler Gewalt und Hassrede. Das Digitalisierungsministerium, das Familienministerium, das Bildungsministerium, das Innenministerium, das Gesundheitsministerium und das Justizministerium verpflichten sich damit, systemische Maßnahmen gegen digitale Gewalt zu ergreifen. Dies bedeutet auch, dass diese Art von Gewalt vermehrt auf höchster Ebene diskutiert wird.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana stellt die Weichen
für die Stadtentwicklung in den nächsten 20 Jahren. Anfang April veranstaltete sie
dazu eine Expert*innenkonferenz namens Vision Ljubljana 2045, bei der Fachleute aus ganz Europa praktische Beispiele in der Stadtplanung sowie
architektonische Lösungen präsentierten. Der Schwerpunkt lag dabei auf
Klimaresilienz, innovativen urbanen Lösungen und einer nachhaltigen Stadt mit
guter Zugänglichkeit. Die ehemalige Wiener Stadträtin Maria Vassilakou hat
ebenfalls an der Konferenz teilgenommen.