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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Nachdem der Parlamentsausschuss für Kultur und Information beschlossen hatte, einen neuen Wettbewerb zur Auswahl des REM-Rates (Medienaufsichtsbehörde) auszuschreiben, beendeten die Studierenden in Belgrad am 28. April 2025 die 14-tägige Blockade des serbischen öffentlich-rechtlichen Senders RTS. Die Blockade des RTS war eine der längsten und radikalsten bisher, währenddessen alle offiziellen und inoffiziellen Eingänge verschlossen waren. Der öffentlich-rechtliche Sender sendet jedoch weiterhin kein reguläres Programm. Der Präsident des Unabhängigen Journalistenverbands Serbiens (NUNS), Željko Bodrožić, erklärte, dass die Ausschreibung eines neuen Wettbewerbs für Mitglieder des Rats der Medienaufsichtsbehörde ein Sieg für die Studierenden sei, betonte jedoch, dass weiterhin öffentliche Unterstützung erforderlich sei.
In Berlin ist die Armutsquote im Jahr 2024 auf 16,5 Prozent gestiegen – ein Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegt die Hauptstadt über dem bundesweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent, wie der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Brandenburg fiel der Anstieg mit 0,1 Prozentpunkten auf 14,9 Prozent deutlich geringer aus. Besonders betroffen sind laut Bericht Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und zunehmend auch Rentner*innen. Bundesweit gelten 1,2 Millionen Menschen trotz Vollzeitarbeit als arm. Hauptursachen seien die Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln. Der Verband fordert politische Maßnahmen wie höhere Erwerbseinkommen, bezahlbaren Wohnraum und gezielte Familienförderung.
Im Jahresbericht 2024 kritisiert Amnesty International (AI) die Slowakei für die unzureichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. AI betont, dass Tausende Menschen, insbesondere marginalisierte Gruppen wie Rom*nja, keinen Zugang zu geeignetem Wohnraum haben. Die Organisation kritisiert auch die slowakische Regierung für Gesetzesänderungen, die das Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken. Besonders bedenklich ist die Diskriminierung von Rom*nja bei der Vergabe von Sozialwohnungen sowie die unzureichende Umsetzung von Urteilen gegen Polizeigewalt gegenüber diese Bevölkerungsgruppe. Zudem bemängelt AI, dass LGBTIQ-Personen und transgeschlechtliche Menschen weiterhin großen Hürden beim Zugang zu Rechten und Gesundheitsdiensten gegenüberstehen. Die Organisation fordert einen besseren Schutz für diese Gruppen. Zudem weist AI darauf hin, dass es in der Slowakei nach wie vor keine rechtliche Definition von Vergewaltigung gibt, die auf der Abwesenheit von Zustimmung basiert. Auch das Fehlen eines Entschädigungsmechanismus für Frauen, insbesondere von Romnja, die zwischen 1966 und 2004 Zwangssterilisationen erlitten haben, wird von der Organisation kritisiert. Im Bereich Umweltschutz prangert AI die langsamen Fortschritte der Slowakei bei der Umstellung auf erneuerbare Energien an und fordert eine stärkere Verpflichtung des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels.
Die
Budapester Stadtführung hat sich mit der ungarischen Regierung auf eine
umfassende Förderung der hauptstädtischen Theater geeinigt. Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte an, dass die staatliche
Unterstützung für die städtischen Theater gesichert sei und Fördermittel
für darstellende Künstler*innenorganisationen mehr als verdoppelt würden.
Die Verteilung dieser Mittel erfolge weiterhin durch ein vom Verband der Freien
Darstellenden Künste (FESZ) ernanntes Kuratorium. Ergänzend stellt die Stadt
ein Budget von 385.000 Euro bereit, das sie gemeinsam mit der FESZ
durch eine Spendenkampagne verdoppeln möchte. Diese Maßnahmen sollen das
Überleben der freien Theaterszene ermöglichen. Die Vereinbarung muss allerdings
noch durch den Budapester Gemeinderat bestätigt werden.
Die Stadt Krakau organisiert gemeinsam mit der Technischen Universität einen Wettbewerb für Studierende zur Entwicklung eines architektonischen Konzepts für den Eingang zur geplanten U-Bahn-Station am Hauptbahnhof, die auf dem Jan-Nowak-Jeziorański-Platz im Zentrum von Krakau errichtet werden soll. Die Arbeiten der Studierenden der Technischen Universität werden für die Kommunikationsmaßnahmen der Stadt verwendet. Der Wettbewerb bietet die Gelegenheit, räumliche Lösungen für einen der wichtigsten Punkte der zukünftigen Krakauer U-Bahn zu präsentieren. Die Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht jungen Designer*innen, sich aktiv in den realen Prozess der Stadtplanung einzubringen und Konzepte zu entwickeln, die Einfluss auf die weiteren Planungs- und Kommunikationsmaßnahmen der Stadt haben werden. Die Organisator*innen hoffen auf mutige Ideen, die innovatives Design mit Respekt für die historische Identität der Stadt verbinden. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Krakauer Bürgermeisters. Die Entscheidung und die Präsentation der besten Arbeiten sind für die zweite Maihälfte geplant.
Laut aktuellen Daten des slowenischen Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit (NIJZ) liegt die Teilnahme an den Vorsorgeprogrammen Dora, Zora und Svit in Ljubljana unter dem slowenischen Durchschnitt. Dabei ist die Zahl der neuen Krebsfälle, vor allem Lungen- und Brustkrebs, in der Hauptstadt höher als im restlichen Land. Im Gegensatz dazu liegt die krankheitsbedingte Abwesenheit der erwerbstätigen Bevölkerung mit durchschnittlich 15,2 Kalendertagen pro Jahr unter dem slowenischen Durchschnitt von 19 Tagen. Auch die Sterblichkeitsrate durch Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Ljubljana niedriger als im nationalen Vergleich. Die körperliche Fitness von Kindern und Jugendlichen zeigt positive Entwicklungen, während bei der Impfquote noch Potenzial besteht.
Die Stadt Prag plant im Jahr 2025 Investitionen in Höhe von rund 171 Millionen Euro in die Erneuerung und den Ausbau ihrer Wasserinfrastruktur. Das sind, im Vergleich zum Vorjahr, um 59 Millionen Euro mehr. Vorgesehen sind umfassende Sanierungen, Modernisierungen und Erweiterungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ferner plant die Stadt, Rücklagen für künftige, besonders kostenintensive Vorhaben bereitzuhalten. Diese sollen auch dazu beitragen, unerwartete Mehrkosten aufzufangen, damit die Wasser- und Abwassergebühren nicht über den festgelegten Rahmen steigen.
In der Sarajevoer Volksschule Ilidža wurden erste "Ernährungsempfehlungen für Kinder im frühen und vorschulischen Alter" in privaten und öffentlichen Vorschuleinrichtungen vorgestellt. Organisiert vom Ministerium für Bildung des Kantons Sarajevo und dem Institut für die Entwicklung der vorschulischen Bildung wurden erstmals solche Richtlinien entwickelt – in Zusammenarbeit mit Ernährungsexpert*innen und basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese sollen ausgewogene Mahlzeiten und gesunde Essgewohnheiten ab dem sechsten Lebensmonat vorantreiben. Ein besonderer Fokus liegt auf der Lebensmittelsicherheit durch verpflichtende HACCP-Standards. Die Sarajevoer Bildungsministerin Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) hob die gesellschaftliche Bedeutung gesunder Ernährung von Kindesbeinen an bei einer Veranstaltung hervor. Im Anschluss diskutierten Vertreter*innen der Vorschuleinrichtungen die praktische Umsetzung.
Die Fraktion der Partei Rette Sofia (SS) im Sofioter Gemeinderat fordert eine Verdoppelung der Kosten für Baugenehmigungen. Die Kosten seien seit 2006 nicht mehr erhöht worden, obwohl die Inflation seither fast 100 Prozent betragen und die Gehälter der Mitarbeiter*innen in der Stadtplanungsdirektion fast um das Fünffache gestiegen seien, so die Fraktion. Gleichzeitig seien Investitionen in Straßen, Kindergärten und Grünanlagen immer dringender. Laut dem SS-Vorsitzenden und Gemeinderat Boris Bonev sollen die Änderungen dafür sorgen, dass Bauherr*innen wieder in die Umwelt investieren. Zudem würden die erhöhten Gebühren eine verantwortungsvollere Planung der Investor*innen fördern, ein nachhaltigeres Wachstumsmodell schaffen und die Ressourcen dorthin zurückführen, wo sie am meisten fehlen würden, nämlich in die Wohnviertel. Die neuen Preise sollen nur für künftige Anträge gelten, alte Baugenehmigungen sollen davon nicht betroffen sein. Die Befürworter*innen sind der Ansicht, dass dadurch mehr Mittel in das Stadtbudget fließen würden, die unter anderem für den Bau und die Reparatur von Straßen, Gehwegen und Zwischenblockflächen verwendet werden könnten.
Das kroatische Gesundheitsministerium hat kürzlich ein umfassendes Projekt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen, abgelegenen und Inselregionen angekündigt. Rund 80 Prozent dieser Gebiete sollen künftig durch mobile Gesundheitseinheiten erreicht werden. In Zusammenarbeit mit den Gespanschaften und Gesundheitszentren werden dafür 33 mobile Ordinationen eingerichtet. Ärzt*innen und Pflegepersonal in den ausgerüsteten Fahrzeugen werden Untersuchungen, Rezepte, Therapien und Hausbesuche anbieten. Die Umsetzung dieses Projektes kostet 5,3 Millionen Euro und soll in 14 Monaten abgeschlossen sein. Zudem werden für rund drei Millionen Euro sechs Apotheken-Camper und zwei Apothekenboote angeschafft, um die Medikamentenversorgung auf dem Land und den Inseln zu sichern. Seit März 2024 sind auch Rettungshubschrauber landesweit aktiv und absolvierten bereits über 1.500 Einsätze. Ergänzt wird die Notfallmedizin durch sechs medizinische Schnellboote, die in Inselregionen operieren. Das Ministerium betonte, dass diese Maßnahmen die medizinische Versorgung im ganzen Land deutlich verbessern und den Zugang zu Gesundheitsleistungen gerechter gestalten sollen.
Die Fraktion der Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) im Budapester Stadtrat hat die Einführung eines ethischen Kodexes angeregt, nachdem ihrer Ansicht nach die Abgeordnete Kinga Kollár ((Tisza – Respekt und Freiheitspartei) die Aussetzung von EU-Geldern für Ungarn und Budapest unterstützt habe. Ziel des Vorschlags ist es nun, Verhaltensregeln für Abgeordnete festzulegen, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Auftritte und die Vertretung der Interessen der Budapester Bürger*innen. Dem Antrag fehlt jedoch ein inhaltlich wichtiger Anhang, was laut Magistratsdirektor Tamás Számadó eine rechtliche Prüfung unmöglich macht. Seiner Einschätzung nach würde der vorgeschlagene Kodex über die eigentliche Tätigkeit der Abgeordneten hinausgehen. Zudem könnte er die freie Meinungsäußerung einschränken, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Über den Vorschlag soll der Stadtrat diese Woche abstimmen.
In Berlin gibt es rund 22.000 ausbildungsplatzsuchende Jugendliche, aber nur etwa 16.000 betriebliche Ausbildungsangebote – eine Schieflage die Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) mit einer Ausbildungsplatzumlage beheben will. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen künftig 0,1 bis 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme abgeben, während ausbildende Unternehmen finanzielle Mittel erhalten. Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin) warnt vor "bürokratischem Irrsinn". Erfahrungen aus Bremen, wo es seit April 2023 ein ähnliches Modell gibt, zeigen laut Handelskammer keine positiven Effekte. Die Zahl der Ausbildungsverträge stieg dort nur um 0,3 Prozent. Bildungsforscher*innen sehen das Hauptproblem eher in mangelnden Schulkenntnissen, sprachlichen Hürden und fehlender Berufsorientierung. Das Konzept der Ausbildungsplatzumlage ist auch im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart, es wird von der CDU jedoch zunehmend kritisch gesehen. Allen voran wird dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) Blockadehaltung vorgeworfen, nachdem dieser sich öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte. Aber auch in der SPD – insbesondere aus wirtschaftsnahen Kreisen – werden Bedenken hinsichtlich der Belastung für Unternehmen geäußert.
Ende April 2025 begann der Bau des neuen Fußballstadions in der Zagreber Kranjčevićeva-Straße. Die Bauarbeiten sollen innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen sein. Der Gesamtwert der Bauarbeiten beträgt 38 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Der Abriss der Tribünen des alten Stadions ist bereits in vollem Gange, und der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) betonte, dass dies ein historischer Moment für den kroatischen Fußball und für die Stadt Zagreb sei, die nach mehr als einem halben Jahrhundert ein neues Fußballstadion mit vier Tribünen bekommen werde. Das neue Stadion wird fast 11.200 Sitzplätze haben und der UEFA-Kategorie 4 entsprechen. Auf dem Dach wird ein modernes Solarkraftwerk mit einer Leistung von einem Megawatt installiert werden, und vor dem Stadion wird ein Platz mit einer Fläche von 6.300 Quadratmetern entstehen. Auch 400 neue Parkplätze sind geplant. Das Projekt wird das Stadtviertel Trešnjevka-Nord vollständig umgestalten. Sobald dieses Stadion in Betrieb ist, wird auch die Sanierung des Maksimir-Stadions in Angriff genommen.
Am 27. April 2025 wurde Zagrebs beliebte Einkaufsstraße Ilica erneut zur Bühne für kreative Begegnungen. Das Festival "Projekt Ilica: Q'ART – Connect in Dance" feierte mit Tanz, Musik und Kunst den internationalen Tag des Tanzes. Unter freiem Himmel verwandelten Künstler*innen, Tänzer*innen und Bürger*innen die Straße in einen lebendigen Kulturraum. Jam-Sessions, Tanzauftritte und Mitmachaktionen luden zum Zuschauen und Mitmachen ein. Zudem konnten Besucher*innen studentische Ausstellungen und Secondhand-Märkte besuchen. Auch für Kinder gab es ein passendes Programm. Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) würdigte das Projekt als "Puls der Stadt" und lobte besonders den inklusiven Charakter des Festivals, das jedes Jahr neue urbane Räume einbezieht. Das Festival erfreut sich einer hohen Besucher*innenzahl, denn es wird jährlich von rund 15.000 Kulturliebhaber*innen besucht.
Die Polizeidirektion des Kantons Sarajevo setzt ab sofort moderne Geräte zur schnellen Drogenerkennung bei Verkehrskontrollen ein. Mittels Speichelprobe analysieren die Geräte sieben gängige Drogenarten direkt vor Ort – das Ergebnis liegt innerhalb weniger Minuten vor. Eingesetzt werden sie derzeit von der Verkehrseinheit, die das gesamte Kantonsgebiet abdeckt. Die Polizist*innen wurden speziell im Umgang mit den Geräten geschult. Fällt ein Test positiv aus, wird der Fahrer sofort aus dem Verkehr gezogen und gemäß geltendem Recht sanktioniert. Autofahrer*innen haben das Recht, alternative Testmethoden zu verlangen. Bei begründetem Verdacht kann auch ein verweigerter Test zum Fahrverbot führen. Innenminister Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betont die Bedeutung der Geräte im Kampf gegen drogenbedingte Unfälle. Polizeikommissar Fatmir Hajdarević kündigte an, sie künftig flächendeckend in allen Polizeieinheiten einzuführen.
Der Wiener Immobilienunternehmer Lukas Hufnagl, der seit 2022 seine Räumlichkeiten in Berlin an die AfD-Parteizentrale vermietet, möchte den Vertrag kündigen. Der Hintergrund ist ein Streit über eine Wahlparty der Alternative für Deutschland (AfD) im März 2025, bei der ohne Genehmigung Zelte aufgestellt und das AfD-Logo auf die Fassade projiziert wurde. Hufnagl wirft der Partei Hausfriedensbruch und Vertragsverletzungen vor und fordert die Räumung der Immobilie. Die AfD bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, die Veranstaltung sei versehentlich nicht angemeldet worden. Trotz des Angebots einer Zahlung von 10.000 Euro der AfD, um den Vorfall gütlich zu klären, wurde der Einigungsversuch abgelehnt. Hufnagl reichte eine Räumungsklage ein. Der Rechtsstreit läuft noch, ein endgültiges Urteil steht aus.
Der Városmajor-Park in Budapest soll mit der Unterstützung der Stadt, der Bezirke und durch den Privatsektor renoviert werden. Die Bezirksbürgermeister von Buda, Gergely Kovács (Magyar Kétfarkú Kutyapárt – Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) und Gergely Őrsi (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei), gründeten einen Entwicklungsfonds, zu dem beide je rund 51.000 Euro beisteuerten. Auch Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte Unterstützung in Höhe von etwa 89.700 Euro an. Nun beteiligt sich auch die BDPST Gruppe mit einer Spende von 51.000 Euro. Das Unternehmen gehört István Tiborcz, einem bekannten ungarischen Unternehmer im Bereich Immobilienentwicklung, der in mehreren Stadtteilen aktiv ist. Tiborcz betonte, dass seine Gruppe gerne Projekte unterstütze, die zur Verbesserung der Lebensqualität in der lokalen Gemeinschaft beitragen könnten. In einem Brief an Bürgermeister Kovács bat er, das Geld für familienfreundliche Einrichtungen und ökologische Maßnahmen zu verwenden.
Das slowenische Ministerium für Kohäsion und regionale Entwicklung hat für Ljubljana europäische Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Finanzierung des Kaufs von batteriebetriebenen Elektrobussen bewilligt. Insgesamt werden 16 neue Busse – darunter sechs Gelenkbusse und zehn Einzelbusse – alte Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Diese Investition soll umweltfreundliche und effiziente Mobilität vorantreiben, Schadstoffemissionen verringern und die Wartungskosten senken. Das Projekt ist Teil des Kohäsionsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2027 und soll im kommenden Jahr die ersten Elektrobusse in Ljubljana in Betrieb schicken.
Das Prager Stadtparlament hat zweckgebundene Subventionen in Höhe von 951.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bewilligt, um Projekte zur Wiederherstellung von Grün- und Wasserflächen in den Bezirken zu fördern. Diese Mittel sollen unter anderem für die Anpflanzung von Bäumen und Blumenwiesen sowie für die Revitalisierung von Höfen und Teichen eingesetzt werden. Insgesamt sollen mit dem Zuschuss sechzehn Projekte, die im Rahmen eines stadtweiten Aufrufs eingereicht wurden, bewilligt werden. Die Vorhaben, müssen bis Ende 2025 realisierbar sein und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Begrünung sowie der Regenwasserrückhaltung und -bewirtschaftung beitragen. Die geförderten Maßnahmen würden darüber hinaus einen Beitrag zur Umsetzung des Prager Klimaplans leisten, der eine Reduktion der CO2-Emissionen um 45 Prozent bis zum Jahr 2030 zum Ziel hat.
In Prager Mittelschulen wird der Platz knapp, weil immer mehr Schüler*innen aus anderen Regionen wie Zentralböhmen am Aufnahmeverfahren teilnehmen. Das Stadtparlament hat daher die Stadtverwaltung beauftragt, bis zu den Aufnahmeprüfungen im Jahr 2026 die Kapazitäten durch Maßnahmen wie den Ankauf geeigneter Gebäude zu erweitern. Die Entscheidung fiel nach einer kontroversen und mehrstündigen Debatte mit unterschiedlichen Auffassungen über das tatsächliche Ausmaß des Platzmangels. Kritisiert wurde, dass vor allem in den Klassen mit Maturaabschluss deutlich weniger Plätze weniger zur Verfügung stünden als zuvor. Die starke Beteiligung von Jugendlichen und Kindern aus anderen Regionen wurde als wesentlicher Belastungsfaktor festgemacht. Die Stadt prüft daher die Möglichkeit eines formellen Abkommens mit Zentralböhmen. Daten der zentralen Prüfungsorganisation Cermat bestätigen, dass in diesem Jahr fast 40 Prozent der Bewerber*innen für Prager Schulen aus anderen Landesteilen stammen.
Die Störche in Serbien sind dank der 900 Plattformen, die vom "Stromverteilungsbetreiber Serbiens" (EDS) an Strommasten für ein sicheres Nisten angebracht wurden, in ihre Nester zurückgekehrt. Das Projekt ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft zum Schutz und zur Erforschung der Vögel Serbiens und des EDS. Eines der bekanntesten endemischen Brutgebiete der Störche befindet sich in der nordserbischen Region Kovilj, in der Nähe des Koviljer Sumpfgebiets, wo neben den Störchen auch einige seltene Vogelarten leben. Derzeit gibt es im Dorf etwa 30 aktive, bewohnte Nester. Jedes Jahr ziehen die Störche weg, kehren aber im Frühling in ihre verlassenen Nester zurück. Um den Vogeltod zu verhindern, hat sich die EDS in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zum Schutz und zur Erforschung der Vögel Serbiens dem europäischen Projekt "LIFE Danube Free Sky" angeschlossen. Das Hauptziel ist es, in sieben Donauländern die Gefährdung von Vögeln durch Stromschlag und Kollision entlang des Donauverlaufs zu untersuchen und zu verhindern, da dieser während der Zugzeit als Migrationskorridor genutzt wird.
Eine Bürger*innenintiative will die unbekannte, dunkle und unsichtbare Welt unter den Straßen von Sofia in einen spirituellen und hellen Ort verwandeln. Die Idee ist es, Luftschutzbunkern, Tunneln und Verliesen ein neues Leben zu geben und versteckten und ungenutzten Räumen zu einer Bühne, einem Museum, einem Club oder einem Ausstellungsraum umzuwandeln. Das Ziel der Initiative besteht darin, diese Räume zu sozialisieren und gleichzeitig ihre Geschichte und ihre potenzielle Funktion als Notunterkünfte zu bewahren. Das Team versucht, Gleichgesinnte und Partner*innen für die Idee zu gewinnen und startete im vergangenen Jahr eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Sofia – Verliese, Bunker, Geheimnisse". Es wurden Diskussionen, Stadt- und Filmvorführungen organisiert, wobei der Schwerpunkt auf dem Luftschutzbunker im Sofioter Südpark lag. Es gibt erfolgreiche Beispiele in anderen Ländern, die als Beispiel der Umwandlung dienen könnten. In Budapest wurde beispielsweise ein Bunker in ein interaktives Museum, das die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges erzählt, umgewandelt. Auch in Deutschland wurde ein Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg in ein Museum über die Geschichte des Naziregimes umgewandelt.
Nikola
Petrović, ein serbischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum serbischen
Präsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), erwarb 2023 fast ein Hektar Land im Stadtteil Trnovo in Ljubljana. Sein Unternehmen
NG-Projekt war der einzige Bieter bei der Versteigerung und kaufte das Grundstück für 2,68
Millionen Euro, was 1,5 Millionen Euro
unter dem Ausrufpreis von früheren
Auktionen lag. Die Gründung von NG-Projekt nur zwei Wochen vor der
Bekanntgabe der Auktion weckt den Verdacht, dass Petrović im Voraus von den
Versteigerungsplänen wusste. Die
Polizei untersucht, ob eine Straftat vorliegt, da Petrović auch Verbindungen zu kriminellen Kreisen haben soll.
Der Ljubljanaer Bürgermeister
Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), der Petrović persönlich
kennt, traf ihn mehrfach außerhalb
des Rathauses.
Das slowenische Parlament hat Gesetzesänderungen beschlossen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte deutlich vereinfachen sollen. Saisonarbeit ist nun auch in Tourismus und Gastronomie möglich und Saisonarbeiter*innen dürfen die Arbeitgeber*innen wechseln. Drittstaatsangehörige können mit einer einzigen Genehmigung arbeiten, eine Beschäftigung aufnehmen oder sich selbstständig machen. Besonders hochqualifizierte Fachkräfte profitieren von vereinfachten Regelungen für die EU-Blue Card, etwa durch eine kürzere Mindestvertragsdauer und einer niedrigeren Einkommensschwelle. Ziel ist es, dem akuten Arbeitskräftemangel in mehreren Branchen entgegenzuwirken.
Am 25. April 2025 begannen pünktlich um 12 Uhr die Feierlichkeiten zum 1000. Jahrestag der Krönung von Bolesław Chrobry, dem ersten König Polens. Die Feierlichkeiten starteten mit einer Sondersitzung des Sejms und des Senats in Gniezno, der ersten Hauptstadt Polens. Der Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos), dann der Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia) und Senat-Marschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (PO – Bürgerplattform) sowie Premierminister Donald Tusk (PO) hielten Reden. Zum Jubiläum wurde eine Resolution beider Parlamentskammern verabschiedet, in der die Krönung Bolesław Chrobrys als Meilenstein für Polens Souveränität und internationale Anerkennung hervorgehoben wurde. Es wurde betont, dass Polen dadurch ein bedeutender politischer Akteur in Europa wurde.
Zwischen den Berliner Bildungssenatorinnen Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) ist ein offener Konflikt entbrannt. Die Bildungsverwaltung hatte ohne die Zustimmung der Antidiskriminierungsverwaltung eine neue Sonderpädagogikverordnung veröffentlicht, die die Eingliederung von Kindern mit Beeinträchtigungen ins Berliner Schulsystem regelt. Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt kritisieren das Vorgehen als unkollegial und als Vertoß gegen festgelegte Mitzeichnungsrechte. Kiziltepe fordert nun, dass ihre Einwände zur Inklusion in die Verordnung nachträglich eingearbeitet werden – insbesondere zur Regelung der Kleinklassen und zu Nachteilsausgleichen für betroffene Schüler*innen. Der Streit zwischen den Senatorinnen fällt zudem in einen Zeitraum, in dem Lehrkräfte in Berlin für Klassenfahrten mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden, die sie selbst tragen sollen, da keine klare Regelung zur Kostenübernahme besteht. Während die CDU auf der Ansicht beharrt, dass Lehrkräfte diese Kosten selbst übernehmen müssen, fordert die SPD eine gerechtere Lösung. Die GEW und andere Lehrer*innenverbände lehnen diese Regelung ab, da sie als ungerecht und unzumutbar empfunden wird, insbesondere in sozialen Brennpunkten, wo viele Lehrer*innen die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht tragen können.
Ab dem 1. Mai 2025 ahnden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das mutwillige Offenhalten von Türen in U-Bahnen, Bussen und Trams mit einem Bußgeld von 50 Euro. Hintergrund sind laut BVG Verzögerungen im Betriebsablauf sowie häufige Türstörungen – allein im U-Bahn-Bereich rund 200 pro Monat. Das Sicherheitspersonal soll die neue Regel durchsetzen. Zusätzlich tritt ein Verbot für das Mitführen von Waffen gemäß Waffengesetz in Kraft. Damit reagiert die BVG auch auf die laufende Debatte zu Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr. Weitere Maßnahmen seien bereits in Planung.
Sofia ist eine von zehn europäischen Städten, über die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Bericht über Fortschritte und Herausforderungen in der Kreislaufwirtschaft erstellt hat. Das Dokument wurde im April 2025 auf der Urban Days-Konferenz der OECD in Paris vorgestellt. Neben Sofia wird die Kreislaufwirtschaft auch in Städten wie Berlin, Valencia, Straßburg, Thessaloniki sowie Städten in Finnland, Norwegen, Portugal, den Niederlanden und Irland bewertet. Grundlage des Berichts sind die Ergebnisse von Diskussionen, die die Gemeinde Sofia mit Dutzenden von Expert*innen aus Bereichen wie Innovation und Digitalisierung, Abfallwirtschaft, öffentliche Arbeiten und Stadtplanung, Tourismus und Gastgewerbe, Klima und Energie organisiert hat. Auf dieser Grundlage stellten die OECD-Expert*innen die positiven Schritte und Initiativen fest, die die Stadt Sofia unternommen hat.
Aufgrund des Klimawandels werden im grenzüberschreitenden Gebiet zwischen Ungarn und Serbien Niederschläge erwartet. Untersuchungen des Projekts "Adapt Tisa" weisen auf eine mögliche Zunahme von Überschwemmungen hin. Um den Folgen entgegenzuwirken, wurde das von der Europäischen Union finanzierte Projekt "Gemeinsame Anpassung und Maßnahmen zur Milderung des Klimawandels durch Unterstützung des integrierten Wasserressourcenmanagements an der Theiß – Adapt Tisa" ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Theiß mit innovativen Instrumenten – darunter auch Künstliche Intelligenz – zu steuern und sich besser an extreme Wetterbedingungen anzupassen.
Die slowenische Regierung hat kürzlich ein Gesetz zur Schaffung eines Personalzentrums verabschiedet, das die Vergabe von Beamt*innenstellen zentralisieren soll. Das Zentrum übernimmt künftig die ersten Schritte des Auswahlverfahrens, einschließlich der Bewerbungseingabe, der Überprüfung der Voraussetzungen sowie schriftlicher Prüfungen und Kompetenzbewertungen. Ziel ist es, die Einstellungsverfahren transparenter und effizienter zu gestalten. Während die Regierung die Vereinheitlichung als Verbesserung sieht, äußern die Opposition und der Verband der Gemeinden Bedenken, dass das System die Flexibilität einschränken und die Verfahren verlangsamen könnte. Das Personalzentrum wird am 1. Juni 2025 seine Arbeit aufnehmen und ab 2026 müssen öffentliche Stellen ihre Ausschreibungen zentral durchführen.
Das
Jane's Walk Festival 2025 vom 2. bis 4. Mai umfasst Stadtrundgänge in
Ljubljana und anderen Städten wie Maribor, Kranj, Tolmin oder Ptuj. Obwohl das
Festival offiziell am ersten Maiwochenende beginnt, finden viele Spaziergänge
aufgrund der Maifeiertage zwischen dem 5. und 13. Mai statt. Die Rundgänge
thematisieren die Begehbarkeit von Städten und sollen das Bewusstsein für
Fußgänger*innenfreundlichkeit fördern. Die Spaziergänge sollen auch den
Austausch über die Gestaltung öffentlicher Räume anregen und die Bedeutung
von Fußwegen, Straßen und öffentlichen Plätzen für das städtische Leben
betonen.
Kleinpolen wird sich nicht an der Ausschreibung des Innenministeriums zur Umsetzung der Integrationszentren für Ausländer*innen beteiligen, teilte kürzlich Łukasz Smółka (PiS – Recht und Gerechtigkeit), Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen, öffentlich mit. Diese Ankündigung überraschte sowohl die Krakauer Nichtregierungsorganisationen, die in den Zentren arbeiten sollten, als auch die Krakauer Stadtverwaltung. Beide Seiten baten den Marschall um eine Erklärung. Die Nichtregierungsorganisationen werfen dem Marschall vor, vor den Präsidentschaftswahlen am 18. Mai 2025 auf Kosten der Migrant*innen zu politisieren und auf eine strikt politische Agenda hinzuarbeiten, die auf Hass gegen Migrant*innen abzielt, welcher von einigen Präsidentschaftskandidaten gefördert wird. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung eine "Migrationsstrategie", die unter anderem die Einrichtung von 49 Integrationszentren für Ausländer*innen in verschiedenen Regionen Polens vorsieht. Solche Einrichtungen gibt es bereits in Posen und Kalisz. Sie wurden noch von der vorherigen Regierung geplant und werden aus dem EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration mitfinanziert. In Kleinpolen sind vier Integrationszentren geplant, darunter eines in Krakau. Diese Büros sollen Migrant*innen bei der Integration in die polnische Gesellschaft unterstützen und bieten unter anderem Polnischunterricht, Qualifizierungskurse, Workshops sowie psychologische und rechtliche Beratung an.
Am 24. April 2025 demonstrierten Tausende Menschen in mehreren slowakischen Städten gegen ein neues Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen, das von vielen als Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit gewertet wird. Unter dem Motto "Slowakei ist Europa“ zogen die Demonstrierenden in Bratislava vom Freiheitsplatz zum Präsidentenpalast, um einen symbolischen Brief an Präsident Peter Pellegrini (parteilos) zu übergeben. In diesem forderten sie, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz sieht vor, NGOs stärker zu kontrollieren und deren Finanzierung transparenter zu gestalten, was Kritiker*innen als Schikane und Einschränkung der Zivilgesellschaft betrachten. Die Protestierenden verglichen das Gesetz mit dem russischen "Agentengesetz", das NGOs verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, wenn sie ausländische Mittel erhalten und als repressiv gilt. In Banská Bystrica und Košice fanden ebenfalls Kundgebungen statt. Die Proteste sind Teil einer landesweiten Bewegung, die sich gegen die prorussische Politik von Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) richtet und für eine demokratische und europäische Slowakei eintritt.
Anlässlich der Gedenkwoche zum Ende des Zweiten Weltkriegs rund um den 8. Mai lädt das Land Berlin keine offiziellen Vertreter*innen anderer Staaten ein. Dies teilte eine Sprecherin des Senats mit und betonte, man erwarte, dass insbesondere Russland und Belarus diese Entscheidung respektieren. Hintergrund ist der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine – seit 2022 sind offizielle Vertreter*innen beider Länder bei deutschen Gedenkveranstaltungen unerwünscht. Auch Brandenburg hält an dieser Linie fest.
Am 1. Jänner 2026 wird Bulgarien zum zweiten Mal Vorsitz in der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) übernehmen. Dies geschehe in einer schwierigen Zeit für Europa – einer Zeit, in der sich die Welt schnell verändere, und in der es wichtiger denn je sei, bestehende Partner*innenschaften zu stärken, sagte der bulgarische Regionalminister Ivan Ivanov (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) während des ersten Treffens der nationalen Gruppe zum Koordinierungsmechanismus für die Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum. Er fügte hinzu, dass die Donauraumstrategie den Ländern der Donauregion Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Bereichen wie Konnektivität, Infrastruktur, Migration, demografischer Druck, Klimawandel und anderen Themen biete, die sie allein nicht bewältigen könnten. Die nationale Koordinatorin für Bulgarien, Vjara Mintscheva, betonte, dass die Donauraumstrategie ein Kooperationsinstrument sei, das mehr als 100 Millionen Menschen oder ein Fünftel der EU-Bevölkerung betreffe. Bulgarien seien die Bereiche Sicherheit, Kultur und Tourismus am wichtigsten.
Die slowenische Regierung hat am 24. April eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes verabschiedet – ohne die finale Fassung wie üblich vorab zu veröffentlichen, obwohl rund 350 Stellungnahmen eingingen. Die Reform bringt weitreichende Änderungen: Ab dem 1. Jänner 2029 wird die Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen verboten. Die verpflichtende Quarantäne für Hunde unbekannter Herkunft entfällt ebenso wie die betäubungslose Kastration von Ferkeln. Neu eingeführt wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht für Katzen, deren Kosten der Staat für 18 Monate mitträgt. Sanktionen bei Verweigerungen gibt es allerdings nicht. Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets von sieben Gesetzesvorschlägen des slowenischen Landwirtschaftsministeriums, das bis Ende Juli im Parlament verabschiedet werden soll.
Am 23. April 2025 wurde in Bratislava der erste städtische Mietwohnungsbau am Muchovo-Platz in Petržalka abgeschlossen. Der Neubau umfasst 103 Wohnungen, die vor allem sozial benachteiligten Personen sowie Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Lehrkräften und Gesundheitspersonal zugutekommen sollen. Der Bau wurde mit einem Zuschuss von 4,4 Millionen Euro des Ministeriums für Verkehr sowie einem Kredit des Staatlichen Fonds für Wohnungsentwicklung in Höhe von 2,9 Millionen Euro finanziert. Der Rest wurde von der Stadt aus eigenen Mitteln getragen. In der Umgebung sind ein öffentlicher Park und weitere Infrastruktur geplant. Bratislava kämpft seit Jahren mit einem Mangel an Mietwohnungen und plant, den städtischen Wohnungsbestand erheblich auszubauen. Ein weiteres Wohnhaus mit etwa 50 Mietwohnungen ist bereits in Planung, und auch in anderen Stadtteilen wie Ružinov und Vrakuna sollen neue Mietwohnungen entstehen. Die Stadt vermietet derzeit etwa 870 Wohnungen, während mehr als 1.000 weitere von den Stadtteilen verwaltet werden, was jedoch nicht ausreicht, um das Wohnungsproblem zu lösen. Seit September 2024 wurden mehr als 1.000 Anträge auf Mietwohnungen eingereicht, die Wartezeit beträgt etwa sieben Jahre.
Die Stadt Prag hat beschlossen, den Bau eines lange geplanten "schwimmenden" Hubschrauberlandeplatzes auf der Moldau im 2. Prager Bezirk öffentlich auszuschreiben. Der Auftragswert beträgt rund 1,57 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Die neue Infrastruktur soll vor allem dem schnellen Transport von Patient*innnen in das Allgemeine Universitätskrankenhaus (VFN), das Institut für Mutter- und Kinderpflege und in weitere nahegelegene medizinische Einrichtungen dienen, die bisher über keine geeigneten Landeplätze verfügen. Aktuell erfolgt die Landung von Rettungshubschraubern provisorisch in einem Park. Das ist häufig mit logistischen Herausforderungen verbunden, weil der Bereich öffentlich zugänglich und stark frequentiert ist. Der neue Landeplatz soll nach dem Start der Bauarbeiten im Juli 2025 innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden. Die Plattform mit einer Größe von 20 mal 20 Metern muss zudem so konstruiert sein, dass sie bei Bedarf abgebaut und flussabwärts transportiert werden kann. In früheren Überlegungen wurden fünf alternative Standorte geprüft, jedoch wurden alle durch die Zivilluftfahrtbehörde abgelehnt.
Am 24. April, dem internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung, hat Ljubljana mit einer Reihe von Projekten auf die Bedeutung eines bewussten Umgangs mit Lebensmitteln aufmerksam gemacht. Im Fokus standen Maßnahmen zur Förderung lokaler Selbstversorgung, etwa ökologische Kleingärten, öffentlich zugängliche Obstgärten und Workshops im Rahmen des EU-Projekts CoFarm4Cities. Zentrale Themen waren auch Kompostierung und Wiederverwertung von Pflanzenresten. Um Lebensmittelüberschüsse zu vermeiden, setzt Ljubljana zudem auf die direkte Vernetzung von Landwirt*innen und Konsument*innen.
Als Teil des paneuropäischen Netzwerks EDIH (European Digital Innovation Hubs) wird Capital Innovation Point Serbia (CIPS), ein neues europäisches Zentrum für digitale Innovation, Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen in Serbien errichten. Das Ziel ist es, in den kommenden vier Jahren die digitale Transformation umfassend zu fördern. Dies soll durch technische Unterstützung, Mentoring, Schulungen, die Vernetzung mit Investor*innen und den Zugang zu neuesten Technologien erfolgen. Zudem wird angestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit im Innovationsbereich zu steigern, neue Märkte zu erschließen und eine tiefere Integration in europäische Innovationsökosysteme zu ermöglichen. Das CIPS-Projekt wird von der Europäischen Union im Rahmen des Programms "Digitales Europa" kofinanziert. Ein besonderer Schwerpunkt des Projekts liegt auf strategisch wichtigen Sektoren: Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Dienste, intelligente Produktion, Agrartechnologie und Medizintechnik.