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Seit dem 26. Jänner 2026, 12 Uhr, blockieren Lkw-Fahrer*innen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zahlreiche Gütergrenzübergänge zu den Schengen-Staaten. Hintergrund ist das Entry/Exit-System (EES), das ihren Aufenthalt in Schengen-Ländern auf 90 Tage innerhalb von sechs Monaten begrenzt. Die Transportunternehmen kündigen an, die Blockaden erst zu beenden, wenn eine Lösung gefunden sei. In Serbien sind derzeit 15 Grenzübergänge betroffen, darunter Batrovci, Šid, Bačka Palanka, Kelebija, Horgoš, Gradina und Preševo. Nach Angaben der Branche gefährdet die neue Aufenthaltsregel den Warenverkehr massiv: Viele Fahrer*innen würden ihre 90‑Tage‑Quote rasch ausschöpfen, wobei kein ausreichender Ersatz zur Verfügung stehe. Damit werde Export und Import aus den drei Ländern praktisch unmöglich. Bis Oktober 2025 wurden Aufenthaltszeiten per Passstempel kontrolliert. Seit 12. Oktober 2025 erfolgt die Registrierung digital. Fahrer*innen berichten, der aktuelle EES‑Testbetrieb laufe noch bis 10. April, danach würden bei Verstößen bereits Lkw beschlagnahmt und Fahrer*innen abgeschoben werden – entsprechende Fälle seien bereits bekannt. Die Fahrer*innenverbände fordern, Berufskraftfahrer*innen vorübergehend von der 90/180-Regel auszunehmen. Sie sollen als grenzüberschreitende Arbeitnehmer*innen behandelt werden, die mit gültigen Ausweisdokumenten und vollständigen Frachtpapieren ihrer Tätigkeit weiterhin ungehindert nachgehen dürfen.
Für Hinweise, die zur Aufklärung des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar 2026 und zur Ergreifung der Täter*innen führen, hat der Bund eine Belohnung von bis zu einer Million Euro ausgesetzt. Diese Auslobung wurde am 26. Jänner 2026 von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigt, und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt rufen die Bevölkerung dazu auf, bis zum 24. Februar 2026 entsprechende Hinweise zu geben. Der Anschlag führte zu einem großflächigen Stromausfall für rund 45.000 Haushalte. In einem Bekenner*innenschreiben wurde er von einer Gruppierung namens "Vulkangruppe" für sich reklamiert. Ermittlungen laufen wegen Verdachts auf eine terroristische Tat, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe. Eine Million Euro für den entscheidenden Hinweis ist eine Rekordsumme in der Bundesrepublik Deutschland, die frühere hohe Belohnungen übertrifft, wie etwa 100.000 Euro nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 oder 500.000 Euro nach dem Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe in Dresden 2019.
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben in Berlin erneut rund 1.100 Beschäftigte kommunaler Kitas gestreikt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) zogen Erzieher*innen vor die Bildungsverwaltung und das Rote Rathaus, um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) kritisierte die Warnstreiks wegen erheblicher Belastungen für Kinder und Eltern. Tarifverhandlungen seien legitim, dürften aber nicht dauerhaft zulasten der Familien geführt werden, hieß es. Verdi wies die Kritik zurück und warf dem Senat vor, trotz sinkender Kinderzahlen beim Kita-Personal zu sparen. In den Tarifverhandlungen fordern Verdi und weitere Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro. Weitere Warnstreiks, auch an Hochschulen, sind gemeinsam mit der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) angekündigt.
Nach Eisregen herrschte in Berlin eine historische Verkehrslage – der Straßenbahnverkehr war zwei Tage lang vollständig eingestellt, weil die Oberleitungen stark vereist waren. Das Berliner Straßenbahnnetz mit rund 200 Kilometern Strecke und etwa 450 Kilometern Oberleitungen zählt zu den größten weltweit und muss mangels spezieller Maschinen mühsam per Hand enteist werden. Im Einsatz sind lediglich drei sogenannte Turmwagen, darunter ein ausgeliehener aus Potsdam, jedoch ohne zusätzliches Personal. Teams aus jeweils drei Arbeiter*innen entfernen das Eis mit speziellen Geräten direkt am Fahrdraht, wobei sie etwa alle zehn Meter neu ansetzen müssen und nur drei bis fünf Kilometer pro Stunde schaffen. Entsprechend langsam normalisiert sich der Betrieb: Seit Dienstagnachmittag fahren wieder viele Straßenbahnen, während die BVG auch in der Nacht auf Mittwoch alle verfügbaren Teams einsetzt. Der Deutsche Wetterdienst warnt zwar weiterhin vor Glätte, neuen Eisregen erwartet er jedoch nicht.
Eine Gruppe von Einwohner*innen Krakaus hat offiziell ihre Absicht bekundet, ein Referendum über die Abberufung des Bürgermeisters Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition) durchführen zu wollen. Damit das Referendum stattfinden kann, müssen 58.355 gültige Unterschriften gesammelt werden, was zehn Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das Referendum ist gültig, wenn mindestens drei Fünftel der Personen, die an den Bürgermeister*innenwahlen teilgenommen haben, die Petition unterzeichnen. Die Gegner*innen des Bürgermeisters, darunter auch Politiker*innen, werfen ihm unter anderem die Verschuldung der Stadt, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, Probleme mit dem öffentlichen Verkehr und die Einführung der nachhaltigen Verkehrszone vor.
Die Gedenkfeier zur Befreiung des deutschen Nazi-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Jänner fand in Anwesenheit von 21 ehemaligen Häftlingen und dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki (parteilos) im Gebäude der sogenannten Zentralsauna auf dem Gelände des ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau statt. Der Holocaust-Überlebende Bernard Offen hielt die Festrede. Er appellierte daran, dass die Erinnerung keine Last sei, sondern zu einem Licht werde, welches aus der Dunkelheit führe. Während der Feierlichkeiten wurden an symbolischen Orten im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau Kerzen angezündet. Im Namen der Überlebenden zündete Nawrocki eine davon am Denkmal für die Opfer des Lagers an. Die Zeremonie wurde mit einem gemeinsamen Gebet von Jüd*innen und Chris*innten abgeschlossen. Das Vernichtungslager war vor 81 Jahren von der Rote Armee befreit worden und wurde zum Symbol für die Verbrechen der Nazis an den Jüd*innen, die neben Pol*innen, Roma und Menschen anderer Nationalitäten dort systematisch ermordet worden waren.
Im Kanton Sarajevo wurden bisher 20 automatische externe Defibrillatoren installiert. Sie befinden sich an Orten mit hoher Besucher*innenfrequenz. Die Geräte können bei plötzlichem Herzstillstand Leben retten. Ihre schnelle Verfügbarkeit erhöht die Überlebenschancen deutlich. Laut Expert*innen sind alle Defibrillatoren funktionsfähig und werden regelmäßig überprüft. Bislang kam es zu keinem Einsatz. In der nächsten Phase ist eine Ausweitung auf öffentliche Plätze, stark frequentierte Straßen und Straßenbahnhaltestellen geplant. Zudem wurden bereits Personen aus allen Gemeinden für die Nutzung geschult.
Das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit und das Gesundheitsministerium haben einen KI-basierten digitalen Gesundheitsassistenten entwickelt, dessen Ziel es ist, die Gesundheitskompetenz der Bürger*innen zu verbessern und ihnen einen leichteren Zugang zu verlässlichen Gesundheitsinformationen zu ermöglichen. Der KI-Assistent heißt ZdrAVKO. Dabei handelt es sich um ein Wortspiel aus Arzt und Gesundheit, wobei ZdrAVKO zugleich auch ein kroatischer Vorname ist. Die sinngemäß nächstliegende deutsche Übersetzung wäre "der Gesunde". ZdrAVKO wird den Bürger*innen rund um die Uhr über WhatsApp zur Verfügung stehen. Er bietet zuverlässige Informationen aus dem Bereich der Prävention – einschließlich Angaben zu Vorsorgeuntersuchungen, nationalen Programmen zur Früherkennung von Krankheiten sowie zu weiteren Themen, die für den Erhalt und die Förderung der Gesundheit von Bedeutung sind. Ziel ist es, die Bevölkerung zu informieren und ihr korrekte Informationen bereitzustellen, um langfristig Veränderungen der Lebensgewohnheiten und Einstellungen zu bewirken. Mithilfe künstlicher Intelligenz versteht ZdrAVKO die Fragen der Nutzer*innen und liefert auf Basis einer Datenbank sowie der ihm zur Verfügung stehenden Informationen konkrete Antworten. Er stellt jedoch keine Diagnosen, empfiehlt keine Therapien oder Ähnliches. Er basiert nicht auf ChatGPT. Falls er eine Frage nicht beantworten kann, verweist er die Nutzer*innen an eine entsprechende E-Mail-Adresse. Die bereitgestellten Informationen sind wissenschaftlich fundiert und fachlich abgesichert, es gibt keine automatischen Antworten, versichern die Entwickler*innen. Das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit wird diesen digitalen Assistenten betreuen, das Interesse der Nutzer*innen verfolgen und die Datenbank entsprechend den Bedürfnissen kontinuierlich ergänzen.
Während der Proteste und Universitätsblockaden im vergangenen Jahr entwickelten Studierende in Serbien Studierendenversammlungen zu einem effektiven Instrument direkter Demokratie. Das belegt die Studie "Anatomie der Plenen", vorgestellt im Unabhängigen Journalist*innenverband der Vojvodina in Novi Sad. Die Autor*innen beschreiben die Plenen als Orte der Entscheidungsfindung, des Konflikts, des Lernens und der kollektiven Verantwortung. Das Versammlungsmodell habe sich als wirksam zur Erschütterung des Status quo und zur Stärkung innerer Solidarität erwiesen. Langfristig hänge seine Zukunft davon ab, ob es sich von einem Kriseninstrument zu einer dauerhaften Organisationsform weiterentwickeln könne, betonen die Forschenden. Viele Befragte glauben laut Studie, dass plenarische Entscheidungsprozesse auch auf die Gesellschaft insgesamt übertragbar seien, etwa in Form von Bürger*innenversammlungen. Zudem berichten sie, in den Versammlungen gelernt zu haben, zuzuhören, eigene Standpunkte zu vertreten und konstruktiv zu diskutieren. Die Untersuchung basiert auf 26 Interviews mit Studierenden der Universitäten in Novi Sad, Belgrad und Niš und dokumentiert, wie Entscheidungen ohne formale Führung getroffen wurden.
Die Umgestaltung des Europaplatzes vor dem Berliner Hauptbahnhof beginnt am 2. Februar 2026. Das Projekt wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) geleitet, nach dem Entwurf von Rehwaldt Landschaftsarchitekt*innen umgesetzt und von der Firma Strabag gebaut. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 3,1 Millionen Euro. Geplant sind barrierefreie Wege, neue Sitz- und Wartebereiche, 30 hitzeresiliente Bäume, eine Fahrradabstellanlage für etwa 220 Fahrräder und acht Lastenräder, moderne Bushaltestellen Anzeigetechnik sowie eine erweiterte Fußgänger*innenquerung. Die Fertigstellung ist für Mitte 2026 vorgesehen, sodass der Europaplatz anschließend moderner, grüner und verkehrssicherer sein wird.
Bratislava treibt die Aufwertung ihres öffentlichen Raums deutlich voran. Am Hviezdoslav‑Platz in der Innenstadt startet eine umfassende Revitalisierung, für die die Altstadt ein Vergabeverfahren eröffnet hat. Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der ökologischen Stabilität, der Restaurierung historischer Elemente und der Erhöhung der Lebensqualität in der zentralen Stadtzone. Die geschätzte Höhe der Investition beläuft sich auf über 600.000 Euro exklusive Mehrwertsteuer und wird aus EU-Fördermitteln finanziert. Der Auftragsgegenstand ist zugleich in mehrere Teile gegliedert: Landschaftsarchitektur, Mobiliar, Bewässerungssystem und Wurzelräume. Parallel dazu treiben weitere Projekte in mehreren Stadtteilen die Modernisierung voran: Neue Gehwege, aufgewertete Straßenräume und verbesserte Grünflächen sind bereits entstanden.
Der Winterhafen (Zimný prístav) am linken Donauufer in Bratislava rückt ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Während der Staat das Gebiet vollständig an Investor*innen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten übergeben möchte, bevorzugt die Stadt eine Transformation auf Grundlage einer vom Städtischen Planungsinstitut Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) ausgearbeiteten Konzept, das kürzlich präsentiert wurde. Dieses sieht eine Transformation aus dem wenig genutzten Güterhafen in ein attraktives Stadtviertel unter Berücksichtigung städtebaulicher, technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren sowie Hochwasserschutz und Denkmalschutz vor. Ziel ist ein integriertes Quartier am Wasser mit hochwertiger Infrastruktur und besserer Anbindung an die Stadt. Das Konzept dient nun als Rahmen für weitere Entscheidungen und Schritte zur Gebietsentwicklung.
Interessierte Akteur*innen in Bratislava können ihre Anträge für das neue Jugendförderprogramm ab sofort und bis zum 27. Februar 2026 über ein digitales E-Grant-System einreichen. Die Stadtverwaltung stellt für das Jahr 2026 Mittel bereit, um das Freizeitangebot und die informelle Bildung gezielt zu stärken. Lokale Vereine und Unternehmer*innen können für ihre Projekte finanzielle Zuschüsse zwischen 500 und 5.000 Euro direkt beim Magistrat beantragen. Das Programm unterstützt ein breites Spektrum an Aktivitäten, das von kreativen Workshops über Talentförderung bis hin zu internationalen Austauschprogrammen und Sommerlagern reicht. Eine wichtige Neuerung im Jahr 2026 ist der Ausschluss klassischer Sportklubs von diesem Budget, da für diese nun gesonderte Fördertöpfe im Rahmen des nationalen Sportgesetzes vorgesehen sind. Neue Evaluierungskriterien sollen dabei eine transparentere und effizientere Verteilung der Gelder nach den aktuellen Statuten gewährleisten. Antragsberechtigt sind juristische und natürliche Personen mit Sitz in Bratislava, die Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche erbringen. Diese Initiative ist Teil einer langfristigen Strategie, die soziale Infrastruktur für die junge Generation systematisch auszubauen und die Arbeit mit den Jugendlichen als festen Bestandteil der Stadtentwicklung zu verbessern.
Der Gemeinderat von Ljubljana berät über eine neue Verordnung zur prioritären Nutzung von Energiequellen für Heizung, Warmwasser und Lüftung. Die Regelung betrifft vor allem Neubauten sowie Sanierungen mit Änderungen am Heizsystem. Ziel ist eine bessere Luftqualität und der Rückgang individueller Feuerstätten. Vorgesehen ist eine klare Prioritätenliste. An erster Stelle stehen Abwärme, Solarenergie und effiziente Fernwärme, gefolgt von Biogas, Geothermie und Wärmepumpen. Biomasse ist nur in modernen Anlagen erlaubt und rangiert vor Erdgas, das nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Neu ist auch das Verbot direkter elektrischer Heizungen wie Radiatoren oder Infrarotpaneele. Für Warmwasser sollen vorrangig Solarkollektoren genutzt werden.
Die Gemeinde Sofia hat mit Sofia Up eine neue Initiative zur Förderung von Unternehmer*innentum in Sofia ins Leben gerufen. Veranstalterin ist die Gemeindedirektion für Sport und Jugend. Die Auftaktveranstaltung am 26. Jänner 2026 brachte junge Unternehmer*innen, Start-up-Teams, Studierende und Schüler*innen mit Ideen zusammen, die diese zu realen Projekten oder Unternehmen weiterentwickeln möchten. Bei der Eröffnung betonte die Vizebürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport und Jugend, Blagorodna Zdravkova (parteilos), dass die Arbeit mit jungen Menschen zu den Hauptprioritäten von Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) gehören würden. Sie hob hervor, dass das Programm das Ergebnis gezielter Bemühungen der Gemeinde sei, die Erwartungen junger Menschen zu erfüllen und äußerte die Hoffnung, dass die Initiative erfolgreiche Unternehmer*innen hervorbringen werde. Sofia Up wurde als offene Plattform für den Austausch von Wissen und Best Practice Beispielen aus der Gründerszene ins Leben gerufen. Die Initiative entstand nach einer Umfrage unter jungen Menschen, die ihre Erwartungen und Unterstützungsbedarf ermittelte. Die Sofia Up-Veranstaltungen sollen nun einmal monatlich bei freiem Eintritt mit dem Ziel stattfinden, durch Treffen mit erfahrenen Expert*innen, interaktive Diskussionen und praxisnahen Inhalten eine aktive und nachhaltige Gründergemeinschaft in Sofia aufzubauen.
In Zagreb sind laut Volkszählung 2021 rund 84.600 Wohnungen unbewohnt, das entspricht 22 Prozent des Wohnungsbestands. Neuere Daten des kroatischen Energieversorgers HEP deuten jedoch auf einen starken Rückgang hin: 2024 galten rund 47.400 Wohnungen als leer, gemessen an einem sehr niedrigen Stromverbrauch. Das entspricht einem Minus von etwa 42 Prozent im Vergleich zu 2020. Als Hauptursachen gelten stark gestiegene Immobilien- und Mietpreise, die viele Eigentümer*innen zur Aktivierung bislang leerstehender Wohnungen bewegt haben. Besonders hohe Leerstandsquoten gibt es weiterhin im Stadtzentrum, vor allem in Donji Grad (29 Prozent) und Gornji Grad (26 Prozent), was unter anderem auf die Folgen des Erdbebens von 2020 und der Abwanderung in Randbezirke zurückgeführt wird. In den äußeren Stadtteilen liegen die Leerstandsquoten deutlich niedriger. Trotz des Rückgangs bleibt der hohe Anteil leerer Wohnungen ein wesentlicher Faktor für steigende Preise und die eingeschränkte Leistbarkeit von Wohnraum in Zagreb.
Am 26. Jänner 2026 fand in der kroatischen Hauptstadt die Konferenz Balkan Cities Network Summit statt. Zagreb hat offiziell die einjährige Präsidentschaft des B40-Städtenetzwerks übernommen, das 76 Städte Südosteuropas in Bereichen wie Digitalisierung, Verkehr, Kultur und grüner Transformation verbindet. Der Vorsitz wurde von Sofia übernommen. Bei der Konferenz standen nicht nur Fachthemen, sondern auch der Schutz der lokalen Demokratie im Mittelpunkt. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kritisierte den fast einjährigen Haftaufenthalt von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu ohne Prozessbeginn und betonte die Notwendigkeit der Unabhängigkeit lokaler Institutionen. Vertreter*innen aus Istanbul und anderen Städten unterstrichen, dass der Austausch zwischen Kommunalverwaltungen den Frieden, die Stabilität und Fortschritt in der Region fördert. Die Konferenz B40 bietet eine Plattform für die gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen im Spannungsfeld nationaler Entscheidungen, nachhaltiger Stadtentwicklung und innovativer Lösungen für die Bürger*innen. Im Rahmen der Konferenz fand auch ein Panel zum Thema Demokratie statt. Vertreter*innen der Eurocities-Mitgliedstädte nahmen an interaktiven Diskussionen teil, tauschten Erfahrungen aus und stellten praktische Beispiele demokratischer Praktiken in Städten vor.
Am Sonntag, dem 25. Jänner 2026, sind kurz vor Mitternacht über 43,4 Millionen Euro am Konto der "Großen Weihnachtshilfsaktion" eingegangen. Das endgültige Ergebnis der diesjährigen Sammlung, welches immer höher ist als der Betrag am Tag des Finales, wird die Stiftung in einigen Wochen bekannt geben. In ganz Polen und im Ausland fanden Konzerte, Auktionen und Begleitveranstaltungen statt. Freiwillige sammelten auf den Straßen Spenden. Parallel laufen im Internet mehrere Zehntausend Auktionen, deren Erlös ebenfalls auf das Konto der Stiftung fließt. In mehr als drei Jahrzehnten ihrer Tätigkeit hat die "Große Weihnachtshilfsaktion" Mittel gesammelt, die die polnische Medizin nachhaltig verändert haben. So fließt der diesjährige Erlös in die Diagnose und Behandlung von Erkrankungen des Verdauungstrakts bei Kindern. In den letzten 33 Jahren hat die Stiftung insgesamt über 594,7 Millionen Euro gesammelt. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate übersteigt dieser Betrag 880,2 Millionen Euro.
Trotz strenger Vorschriften ist die Luftqualität in Krakau im Jänner 2026 schlechter als in indischen Städten. In einer internationalen Rangliste zur Luftqualität belegte Krakau den unrühmlichen ersten Platz unter den Großstädten mit der schlechtesten Luftqualität weltweit. Die Hauptstadt der Woiwodschaft Kleinpolen lag darin unter anderem vor Kalkutta in Indien, Lahore in Pakistan und Dhaka in Bangladesch. Expert*innen betonen, dass mehrere Faktoren für die aktuelle Smogphase in Krakau verantwortlich sind. Einer der wichtigsten ist die Tatsache, dass in den Gemeinden rund um die Stadt immer noch etwa 11.000 nicht normgerechte Kohleöfen in Betrieb sind. Hinzu kommen ungünstige Wetterbedingungen – vor allem Windstille – die die über der Stadt liegenden Schadstoffe verteilen können. Nach Ansicht von Umweltschützer*innen sind auch die Autos, die auf den Straßen Krakaus unterwegs sind, sowie Streusalz dafür verantwortlich. Der von vorbeifahrenden Autos aufgewirbelte Staub – sei es nun Salz, Staub oder Winterdreck – beeinflusse die Konzentration der Schwebstaubpartikel an den Messstationen, die direkt an der Straße liegen.
Die Gewerkschaft Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) hat nicht-künstlerische Beschäftigte an Berliner Bühnen zu einem Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind unter anderem das Gorki-Theater, die Volksbühne, das Deutsche Theater, das Berliner Ensemble, das Theater an der Parkaue und das Konzerthaus. Nach Angaben von Verdi ist mit dem Ausfall von Vorstellungen zu rechnen . Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, sowie bessere Zuschläge und höhere Ausbildungsvergütungen. Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen mahnte angesichts der angespannten Lage im Kulturbereich spürbare Verbesserungen an. Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bezeichnete die Forderungen als überzogen.
Berlin plant ein neues Gaststättengesetz, um die Rahmenbedingungen für Gastronomiebetriebe zu verbessern. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kündigte an, dass Genehmigungen künftig digital und innerhalb von vier Wochen über eine zentrale Behörde möglich sein sollen. Ziel sei es, Eröffnungen zu beschleunigen und Kosten in der Planungsphase zu senken. Ein zentraler Punkt des Gesetzes betrifft die Außengastronomie mit einheitlichen Regeln für alle Bezirke. Demnach soll es werktags erlaubt sein, Außenbereiche bis 23 Uhr zu nutzen, freitags, samstags und vor Feiertagen sogar bis Mitternacht. Bei Problemen durch Lärm sollen Ausnahmen möglich bleiben. Der Senat will das Gesetz im Februar beschließen. Es soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
In Berlin steht die mögliche Expo Bewerbung schon länger zur Diskussion, wurde aber bislang oft vom Thema Olympiabewerbung überlagert. Durch die US amerikanische Initiative, mit der Präsident Donald Trump Miami im US-amerikanischen Bundesstaat Florida als Austragungsort für die Expo 2035 ins Rennen gebracht hat, sind neue Stimmen laut geworden, die eine Berliner Bewerbung wieder aktiv fordern. Hierbei handelt es sich vor allem um Wirtschaftsvertreter*innen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Bündniss90/Die Grünen. Die Befürworter*innen sehen darin Chancen für Innovation, Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit. Der Berliner Senat ist allerdings gespalten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betrachtet die Olympiabewerbung als Berlins höchste Priorität, hat eine formelle Expo Bewerbung abgelehnt und unter seiner Führung offiziell keinen Beschluss gefasst. Alternative Optionen wie eine gemeinsame Bewerbung mit dem Bundesland Brandenburg werden aber gelegentlich als denkbar angesehen. Sollten die Berliner Wahlen im September 2026 zu einem Regierungswechsel führen, könnte eine rot rot grüne Mehrheit die bisher zurückhaltende Haltung überdenken und die Expo-Bewerbung wieder auf die Agenda setzen. Laut den Regularien des Bureau International des Expositions (BIE) können Länder ihre Kandidatur für eine World Expo erst zwischen neun und sechs Jahren vor dem geplanten Start einreichen, für 2035 also frühestens ab etwa Mitte 2026. Formell muss im Übrigen die nationale Regierung die Bewerbung einreichen.
Die Europapolitikerin Marie‑Agnes Strack‑Zimmermann (FDP – Freie Demokratische Partei Deutschlands ) fordert, dass Deutschland seine Goldreserven zurückholt. Als Grund dafür nennt die Politikerin wachsende globale Unsicherheiten und die als unberechenbar bewertete Politik von US‑Präsident Donald Trump. Die Goldreserven sind im Tresor der Federal Reserve in New York gelagert – über 1.230 Tonnen im Wert von etwa 164 Milliarden Euro. Das entspricht 37 Prozent der deutschen Gesamtreserven. Strack‑Zimmermann argumentiert, dass Deutschland zwar rechtlicher Eigentümer ist, aber keine uneingeschränkte physische Kontrolle über das Gold hat. Sie verlangt einen klaren Zeitplan zur Rückführung und eine transparente Risikobewertung durch die Bundesbank und das Finanzministerium sowie eine Bundestagsdebatte über die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes. Auf ihre Forderung reagierten die Bundesbank und die Bundesregierung, indem sie die Sicherheit der Lagerung in den USA betonten und erklärten, es bestehe derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Doch Teile der Wirtschaft und einige Politiker*innen – darunter Vertreter*innen der Grünen – begrüßten die Diskussion über eine Rückholung als legitime Debatte zur Stärkung der strategischen Unabhängigkeit Deutschlands.
Das Städtische Planungsinstitut Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) stellte eine umfassende Umweltprognose vor, die Szenarien der Stadtentwicklung bis zum Jahr 2050 prognostiziert. Das Dokument bestätigt, dass Bratislava dank der Kleinen Karpaten, der Donau, der March, der Auenwäldern und bedeutender Grundwasservorräte über außergewöhnlich hochwertige Naturressourcen verfügt. Rund 27 Prozent der Stadtfläche sind natürliche Landschaften, 35 Prozent sind landwirtschaftlich geprägte Gebiete. Schlüsselzonen der Biodiversität machen ein Fünftel des Stadtgebiets aus. Die Studie zeigt zudem erstmals eine systematische Analyse der Ökosystemleistungen, in denen Bratislava viele europäische Städte übertrifft. Im europäischen Kontext verfügen nur wenige Städte über eine derart detaillierte und datenbasierte Prognose der Umweltentwicklung, die natürliche, urbanistische und soziale Aspekte der Stadtentwicklung miteinander verbindet. Die Studie widerlegt damit den Mythos der "Betonwüste". Im Gegenteil: Die Stadt zeigt, dass sie alle Voraussetzungen hat, um sich bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts zu einer klimaresilienten Stadt mit hoher Lebensqualität zu entwickeln.
Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte an, dass die Stadt ab dem 1. Jänner ihre kommunale Energie- und Heizkostenunterstützung deutlich ausweitet. Das Programm existiert seit sechs Jahren und ergänzt die Hilfsmaßnahmen der einzelnen Budapester Bezirke. Ziel ist es, Haushalte mit hohen Energiekosten zu entlasten und Energiearmut zu reduzieren. Bereits 2022 wurde die Unterstützung aufgrund steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten erweitert. Zwischen 2020 und Ende 2025 wurden über 46.000 Anträge bearbeitet und mehr als 2,3 Millionen Euro an Unterstützung ausgezahlt. Mit der erneuten Ausweitung wird sowohl der Kreis der Anspruchsberechtigten vergrößert als auch die Höhe der möglichen Unterstützung angehoben. Die Hilfe kann unter anderem für Fernwärme- und Heizkosten beantragt werden und soll besonders einkommensschwache Haushalte stabilisieren.
Die Regierung des Kantons Sarajevo hat einen Gesetzesvorschlag zur Gründung einer kantonalen Kommunalpolizei beschlossen. Ziel ist ein effizienterer Stadtservice und strengere Kontrollen von Verstößen. Die Polizei wird rund um die Uhr im Einsatz sein. Bisherige Kommunalordner*innen sollen zu Polizist*innen mit erweiterten Befugnissen werden. Sie dürfen Identitäten feststellen, Verwarnungen aussprechen und Bußgelder direkt verhängen. Mit Bodycams, Drohnen und Dienstfahrzeugen nehmen sie Verstöße auf und dokumentieren Kontrollen. Dadurch soll eine bessere Koordination und schnellere Reaktion auf illegale Müllablagerungen, Falschparken oder illegale Bautätigkeiten gewährleistet werden. Veraltete Vorschriften werden an EU-Standards angepasst.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) am 19. Jänner 2026 übernimmt erstmals eine Frau das höchste Staatsamt in Bulgarien. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Amtsbefugnisse des Präsidenten mit der Feststellung seines Rücktritts vorzeitig enden. Die Entscheidung ist endgültig und trat am 23. Jänner 2026 in Kraft. Mit dem Gerichtsbeschluss greifen die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen: Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) übernimmt bis zum Ende der Amtszeit im Jänner 2027 das Amt der Präsidentin. Damit hat Bulgarien erstmals eine Frau als Staatspräsidentin und Oberbefehlshaberin der Streitkräfte. Jotova ist das sechste Staatsoberhaupt in der 33‑jährigen Geschichte der Institution. In den 1990er-Jahren war Jotova eines der prägenden Gesichter des Bulgarischen Nationalen Fernsehens. 1997 wechselte sie vom Journalismus in die Politik und übernahm die Leitung des Pressezentrums der Bulgarischen Sozialistischen Partei. Später wurde sie Abgeordnete in der 40. Volksversammlung. Zehn Jahre lang, von 2007 bis 2017, war Ilijana Jotova Abgeordnete im Europäischen Parlament. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten zählten der Kampf gegen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise sowie der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. Sie ist Autorin zahlreicher Berichte und Vorschläge zur europäischen Gesetzgebung zur Bewältigung der Migrationskrise.
Die kroatische Regierung hat offiziell bestätigt, dass sie die verbleibenden 36 Prozent des Vjesnik-Komplexes übernehmen wird. Nach dem schweren Brand vom 17. November 2025 soll der beschädigte Komplex abgerissen werden. Anschließend ist ein urbanistisch-architektonischer Wettbewerb vorgesehen, um auf dem Areal ein modernes Verwaltungsgebäude zu errichten. Damit sind alle Spekulationen über Wohn- oder Einkaufsflächen endgültig beendet. Branko Bačić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), Vizeministerpräsident und Minister für Raumplanung, Bauwesen und staatliches Eigentum, erklärte, dass derzeit nicht bekannt sei, wann die entsprechenden Arbeiten durchgeführt werden sollen. Der Abriss war zwar für Frühling 2026 geplant, musste aber wegen des Einspruchs eines Anbieters im Vergabeprozess auf ungewisse Zeit verschoben werden. Das bekannte Vjesnik-Hochhaus, errichtet in den 1970er-Jahren, war jahrzehntelang Sitz der gleichnamigen Tageszeitung. Nach deren Einstellung 2012 diente das Gebäude unter anderem als Lager und Archiv. Der Komplex erstreckt sich auf rund 35.000 Quadratmeter. Der Staat besitzt derzeit 64 Prozent, der Rest gehört privaten und professionellen Anleger*innen.
Die Deutsche Kinemathek hat pünktlich zur Berlinale ihren neuen Standort im ehemaligen E-Werk in Berlin-Mitte eröffnet. Nach dem Auszug vom Potsdamer Platz dient der denkmalgeschützte Backsteinbau zunächst als Übergangslösung für die kommenden zehn Jahre. Aufgrund der deutlich kleineren Ausstellungsfläche verzichtet die Kinemathek auf ihre frühere Dauerausstellung und setzt stattdessen stärker auf Projektionen und visuelle Präsentationen. Herzstück ist die rund 30-minütige Installation Screentime, die anhand von Filmausschnitten und Setfotografien durch die deutsche Filmgeschichte führt. Ergänzt wird das Angebot durch Workshops, Vorträge und wechselnde Ausstellungen. Neu ist auch ein eigener Kinosaal, der während der Berlinale für die Retrospektive genutzt wird und künftig regelmäßige Filmvorführungen bieten soll. Ab Mai ist zudem eine Sonderausstellung zum Thema Queer Cinema geplant.
Die Slowakische Akademie der Wissenschaften übernimmt derzeit den ersten QDrive-Quantenspeicher des französischen Herstellers Welinq und treibt damit die Modernisierung ihrer Dateninfrastruktur voran. Dieses Schlüsselmodul fungiert als Zwischenspeicher, der sensible Quantenzustände zeitlich synchronisiert und so Informationen ohne Qualitätsverlust bewahrt. Durch die Integration in das nationale skQCI-Netzwerk können verschlüsselte Daten künftig über deutlich größere Distanzen übertragen werden, als es die bisherigen technischen Limits von Glasfaserkabeln erlauben. Der Aufbau solcher Knotenpunkte ebnet zudem den Weg für verteiltes Quantencomputing innerhalb der mitteleuropäischen Forschungslandschaft. Bratislava setzt mit diesem Schritt die Ziele der EU-Initiative EuroQCI um, die ein europaweites, hochsicheres Quantenkommunikationsnetz anstrebt. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Quantentechnologien durchgeführt und fokussiert sich primär auf Anwendungen im Bereich der Cybersicherheit. Für den Technologiestandort Slowakei bedeutet dies den Übergang von einfachen Punkt-zu-Punkt-Verbindungen hin zu komplexen, skalierbaren Netzwerkarchitekturen. Insgesamt unterstreicht diese Entwicklung die Ambition der Region, als relevante Partnerin in der europäischen Hochtechnologieforschung wahrgenommen zu werden.
Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte die Wiederaufnahme des Grünes Plattenbauprogramm an, das nach sechzehn Jahren erneut gestartet wird, um die energetische Modernisierung von Plattenbauten zu fördern, Heizkosten zu senken und den Wohnkomfort zu erhöhen. Die Förderung ist aktuell im neunten, zehnten und dreizehnten Bezirk Budapests verfügbar, weitere Bezirke sollen sich bald dem Programm anschließen. Es steht ein jährliches Budget von rund 3,4 Millionen Euro zur Verfügung, wovon mindestens 30 Prozent als nicht rückzahlbarer Zuschuss für energetische Maßnahmen gewährt werden. Teilnahmeberechtigt sind Wohnungseigentümer*innen-Gemeinschaften und Wohnungsgenossenschaften von Platten- oder industriell errichteten Gebäuden, wobei die Teilnahme an eine bezirkliche Kooperationsvereinbarung mit der Stadtverwaltung Budapest gebunden ist. Hauptziel des Programms ist die Maximierung der Primärenergieeinsparung, insbesondere durch Wärmedämmung, Fenstertausch und Heizungsmodernisierung. In einer Pilotphase sollen jährlich zehn bis zwölf ausgewählte Gebäude als Testprojekte dienen, um technische, finanzielle und projektmanagementbezogene Erfahrungen zu sammeln, die eine langfristige Modernisierungsstrategie ermöglichen.
Am 22. Jänner 2026 wurde in Krakau der NATO-Innovationsbeschleuniger für Verteidigung "Fort Krakau DIANA" offiziell eröffnet. Die neue Einrichtung soll die Entwicklung moderner Technologien für die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie der Bündnisstaaten unterstützen. Zu den Prioritäten zählen die Herstellung von Anti-Drohnen-Systemen, Lösungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI). Moderne Lösungen sollen sowohl im Militär als auch in der zivilen Industrie Anwendung finden. Das DIANA-Netzwerk soll die Kompetenzen von Wissenschaftler*innen, Innovator*innen und Start-ups mit dem Verteidigungs- und Militärsektor verbinden und so die Entwicklung von sogenannten "Deep Tech"-Technologien sowie die Kommerzialisierung innovativer Lösungen mit doppeltem Verwendungszweck unterstützen. Es ist das erste Zentrum dieser Art an der Ostflanke der NATO.
Der Rettungsdienst der Hauptstadt Prag (ZZS) hat seinen Fuhrpark um ein neues Evakuierungsfahrzeug mit dem Namen EVA erweitert. Das Spezialfahrzeug ist für Einsätze mit einer größeren Anzahl gefährdeter Personen vorgesehen, etwa bei Bränden, Rauchentwicklung, Chemieunfällen, oder Evakuierungen von Pflegeeinrichtungen. EVA dient dabei sowohl der Erstversorgung als auch der vorübergehenden Unterbringung und dem Transport von Patient*innen in Krankenhäuser. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf 285.000 Euro. Mit einer Kapazität von, bis zu zwölf sitzenden, oder drei liegenden Patient*innen ermöglicht das Fahrzeug flexible Einsatzszenarien, einschließlich der sicheren Mitnahme von Personen im Rollstuhl. Dank seiner kompakten Abmessungen ist EVA besonders gut für dicht bebaute Stadtteile, Wohnsiedlungen und das historische Zentrum geeignet. Die technische Ausstattung erlaubt medizinische Basisuntersuchungen, sowie Sauerstoff- und Infusionstherapien für mehrere Patient*innen gleichzeitig. Zusätzlich ist der Innenraum klimatisiert, beheizt und für längere Einsätze autark nutzbar.
Ab August 2027 dürfen in Prag nur noch Taxis unterwegs sein, die mindestens die Abgasnorm Euro 6d erfüllen. Die entsprechende Verordnung wurde vom Prager Stadtparlament beschlossen und betrifft Fahrzeuge, die ab dem 1. Jänner 2021 erstmals zugelassen wurden. Hintergrund ist der massive Anstieg der Anzahl von Taxifahrzeugen in der Hauptstadt, die sich innerhalb weniger Jahre von rund 2.000 auf mehr als 16.000 erhöht hat. Gleichzeitig ist das durchschnittliche Alter der Fahrzeuge deutlich gestiegen, was sich spürbar auf die Emissionen auswirkt. Die ursprünglich geplante zweite Stufe der Regulierung, wonach ab 2030 ausschließlich Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge als Taxis zugelassen werden sollten, fand jedoch keine politische Mehrheit. Vor allem Vertreter*innen der Koalition Spolu (Zusammen), sowie der Opposition äußerten Zweifel an der rechtzeitigen Verfügbarkeit einer ausreichenden Ladeinfrastruktur. Alternative Varianten mit späterem Starttermin, oder einer Einbeziehung von Hybridfahrzeugen scheiterten in der Abstimmung. Die Stadt argumentiert, dass gerade Taxis aufgrund ihrer hohen täglichen Fahrleistung einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Luftbelastung leisten.
Für die Ausschreibung zum Kauf von 150 Bussen für das städtische Verkehrsunternehmen GSP Belgrad ist kein einziges Angebot abgegeben worden. In einer Aussendung wirft die Gewerkschaft Zentrum GSP Belgrad der Stadt vor, keine realistische Beschaffungsgrundlage geschaffen zu haben, und verlangt nun eine neue öffentliche Ausschreibung. Dies jedoch mit einer tatsächlich benötigten Fahrzeugzahl und klaren finanziellen Garantien der Stadt. Nach Ansicht der Gewerkschaft trägt die Stadtführung Belgrads die Verantwortung für das Scheitern. Sie habe keine eigenen Mittel für den Buskauf bereitgestellt und stattdessen versucht, die Finanzierung auf die Lieferant*innen abzuwälzen, einschließlich der Verpflichtung, ein Finanzierungsleasing für die Käufer*innen zu organisieren. Doch aufgrund der schlechten Kreditwürdigkeit von GSP, bestehender Zahlungsverzögerungen und einer hohen Gesamtverschuldung seien Finanzinstitute nicht bereit gewesen, eine solche Finanzierung ohne städtische Garantie zu übernehmen. Schon eine frühere Ausschreibung für 300 Busse, die vor rund einem Jahr gestartet wurde, musste mehrfach verschoben werden. Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Unregelmäßigkeiten wurde dieses Verfahren schließlich vollständig eingestellt.
Die slowakische Regierung hat die Nationale Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2026 bis 2029 verabschiedet. Sie beruht auf vier Säulen: Kapazitätsaufbau, Bildung und Kommunikation, Steuerung von Korruptionsrisiken, sowie Datensammlung und Monitoring. Ziel ist es, Korruption systematisch zu reduzieren und das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Institutionen zu stärken. Zudem sollen höhere Transparenz und einheitliche Standards in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden. Ein E‑Learning‑Programm für Antikorruptionskoordinator*innen und Angestellte der öffentlichen Verwaltung soll noch im Jahr 2026 implementiert werden.
Zur besseren Bewältigung von Demenz stellt Slowenien insgesamt 2,7 Millionen Euro bereit, davon knapp 1,7 Millionen aus EU-Mitteln. Das Gesundheitsministerium wird Anfang Februar einen öffentlichen Aufruf für Projekte zur Stärkung von Kompetenzen und zur Entwicklung innovativer Ansätze im Umgang mit Demenz veröffentlichen. Gefördert werden Bildungsprogramme, Schulungen sowie Pilotprojekte für Gesundheits-, Sozial- und informelle Pflegekräfte. Hintergrund ist der starke Anstieg von Demenzerkrankungen. In Slowenien leben schätzungsweise über 43.000 Betroffene, wobei die Tendenz in den letzten Jahren gestiegen ist. Ziel der Maßnahmen ist eine bessere Versorgung, weniger Stigmatisierung und eine längere selbstständige Lebensführung von Menschen mit Demenz in ihrem häuslichen Umfeld.
In Ljubljana wurde ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz eröffnet. Es soll als zentrale Anlaufstelle für KI-Expertise, Schulungen und Informationen dienen. Mit einer Investition von zehn Millionen Euro soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und dem öffentlichen Sektor gestärkt sowie eine sichere, verantwortungsvolle und wettbewerbsfähige Einführung von KI gefördert werden. Das Zentrum ist ein Konsortium unter der Leitung der slowenischen Wirtschaftskammer (GZS). Es unterstützt Unternehmen bei der praktischen Umsetzung von KI, dem Wissensaustausch mit der Wissenschaft, der Zusammenarbeit mit Startups sowie bei politischen und strategischen Fragestellungen. Es baut auf der langen KI-Forschungstradition Sloweniens auf und ergänzt bestehende Initiativen im Bereich digitaler Schlüsseltechnologien.
Das kulturelle LUV-Festival findet heuer vom 8. Februar bis zum 12. März in Ljubljana statt. Die von der städtischen Tourismusagentur organisierte Veranstaltung verbindet kulturelle, künstlerische und kulinarische Inhalte und belebt die Stadt außerhalb der Hauptsaison. Im Mittelpunkt steht eine Open-Air-Galerie mit Kunstinstallationen im öffentlichen Raum. Die Hauptinstallation der slowenischen Künstlerin Nika Erjavec symbolisiert das Erwachen von Stadt und Natur. Das Programm wird durch Konzerte, Theater- und Tanzaufführungen, Ausstellungen, Workshops und thematische Führungen ergänzt. Zu den Höhepunkten zählen die Ausstellung Art Vital in der Galerie Cukrarna und Wagners Oper Tristan und Isolde.
Die geschäftsführende Regierung Bulgariens hat am 21. Jänner 2026 einen Beschluss zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gefasst. Damit wird die, im Verlängerungsgesetz zum Staatshaushalt vorgesehene, einmalige Indexierung der Vergütungen, umgesetzt. Die Gehaltserhöhung entspricht der des Nationalen Statistikinstitut gemessenen, kumulierten Jahresinflation. Die Indexierung erfolgt rückwirkend zum 1. Jänner 2026. In der Entscheidung wird festgelegt, dass keine anderen Erhöhungen oder Senkungen der Grundgehälter zulässig seien, außer den im Verlängerungsgesetz vorgesehenen - einer Erhöhung des Mindestlohns und einer einmaligen Indexierung um fünf Prozent für alle anderen Arbeitnehmer*innen.
Das ungarische Ölunternehmen MOL und der russische Energiekonzern Gazprom haben sich auf die grundlegenden Bestimmungen des zukünftigen Kaufvertrags für den serbischen Ölkonzern NIS geeinigt. Der Vertrag wird dem US‑amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) zur Genehmigung vorgelegt. Während der Verhandlungen sei es Serbien gelungen, den staatlichen Eigentumsanteil um fünf Prozent zu erhöhen, erklärte die Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos). Zudem werde erwartet, dass ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Vertrag einbezogen werde. Nach dem Verkauf von NIS im Jahr 2008 habe Serbien weniger als 30 Prozent der Anteile gehalten. Das Ziel sei es nun, den Anteil am Unternehmen zu erhöhen, um größere Mitspracherechte zu erlangen, so Đedović Handanović.
Das Berliner Lehramtsreferendariat – die verpflichtende praktische Ausbildungsphase angehender Lehrkräfte nach dem Studium – wird ab dem Lehrjahr 2026/27 nur behutsam reformiert. Die bisherigen Fachseminarleiter*innen bleiben als persönliche Ansprechpartner*innen für rund 3.000 Referendar*innen erhalten, treffen sich jedoch nur noch zwei Mal wöchentlich mit ihren Fachgruppen. Zugleich wird die Ausbildung stärker modularisiert und praxisnäher gestaltet, unter anderem durch neue Module am Landesinstitut BLiQ, zusätzliche Qualifizierungslehrkräfte an den Schulen und mindestens 30 Stunden verbindlicher Begleitformate. Unverändert bleibt, dass Referendar*innen zehn statt früher sieben Stunden eigenverantwortlich unterrichten – eine Maßnahme, die zur Abmilderung des Lehrkräftemangels bereits 2024 beschlossen wurde. Neu in diesem Zusammenhang ist, dass Referendar*innen mit wachsender Erfahrung bis zu zwölf Stunden eingesetzt werden können, ohne dass diese auf den regulären Lehrkräftebedarf angerechnet werden. Eine ursprünglich geplante weitgehende Zentralisierung der Ausbildung und der Abbau der Fachseminare wurde nach Protesten von Lehrkräften und politischem Widerstand – insbesondere aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – weitgehend verworfen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat im Zuge des großflächigen Stromausfalls angekündigt, dass es Veränderungen im Landeshaushalt geben werde, um aus der Krise zu lernen und die Sicherheit zu verbessern. Im Fokus stehen dabei Verbesserungen im Zivilschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur und eine zentralere Krisensteuerung, da die bisherigen Strukturen in der akuten Lage an ihre Grenzen stießen. Geplant sind unter anderem Notstromaggregate, der Ausbau von Sirenennetzen und neue Software-Systeme zur Absicherung der Energieinfrastruktur. Außerdem soll der Bund stärker eingebunden werden, da Berlin aktuell zu wenig eigene Ressourcen für den Katastrophenschutz hat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union Deutschlands) schlägt zusätzlich vor, eine hohe Belohnung für Hinweise auszuschreiben, um die Aufklärung des mutmaßlich von der linksextremen sogenannten Vulkangruppe verübten Brandanschlags auf das Stromnetz zu beschleunigen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) wies die Vorwürfe zu seinem Krisenmanagement nach dem Anschlag auf das Stromnetz zurück. Er betonte bei einem Bürger*innengespräch im Berliner Stadtteil Dahlem, jederzeit erreichbar gewesen zu sein, auch wenn er nicht sofort vor Ort war. Ein früheres Erscheinen hätte aus seiner Sicht vor allem ihm selbst genutzt, nicht aber den Betroffenen. Stattdessen habe er sich auf die Koordination konzentriert und den Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei ermöglicht. Kritik entzündete sich insbesondere an einem Tennisspiel am Tag des Anschlags, für das Wegner sich nicht entschuldigte. Unter den Anwesenden gab es sowohl deutliche Vorwürfe als auch Applaus für die Einschätzung, die Debatte sei überzogen. Zugleich forderte Wegner mehr Befugnisse für den Regierungschef in Krisenlagen und kündigte besseren Schutz kritischer Infrastruktur an.
Berlin hat eine neue digitale E-Informationsplattform gestartet, die nahezu alle öffentlichen Ladepunkte in der Stadt auf einer Karte bündelt. Für rund 3.000 der insgesamt 3.500 straßenseitigen Ladepunkte werden Verfügbarkeit und Direktladepreise angezeigt. Damit sind etwa 80 Prozent der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfasst, weitere Anbieter*innen sollen folgen. Die Plattform ist über die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) abrufbar und richtet sich auch an Tourist*innen und Besucher*innen. Ziel ist es, den bislang unübersichtlichen Tarifdschungel transparenter zu machen und Preisvergleiche ohne Vertragsbindung zu ermöglichen. Koordiniert wird das Angebot von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die mit 15 Betreiber*innen zusammenarbeitet. Künftig sollen die Informationen um Themen wie Barrierefreiheit und Stellplatzgrößen ergänzt werden.
Berlins Bezirke sollen künftig finanziell von der Unterbringung Geflüchteter profitieren. Für jeden Unterkunftsplatz des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erhalten sie in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 jeweils 140 Euro pro Jahr, finanziert aus einem Topf von zwölf Millionen Euro. Das Geld soll sowohl Geflüchteten selbst als auch den umliegenden Grätzeln zugutekommen und etwa für Gesundheits-, Spiel- und Sportangebote oder für Projekte für Kinder und Familien genutzt werden, wobei über die Verteilung ein Senatsgremium entscheidet. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bezeichnete die Pauschale als "wegweisenden Schritt", auch wenn sie deutlich unter den früher geplanten Beträgen von 550 bis 828 Euro pro Platz und Jahr liegt, die 2024 vorgeschlagen worden waren. In Bezirken wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg wird die Maßnahme daher bislang nur als "wichtiger Anfang" bewertet.
Bis Ende März 2026 ist in Krakau wieder ein Streetbus unterwegs. Wie jedes Jahr im Winter bietet er bedürftigen Menschen nicht nur Schutz vor Kälte und eine beheizte Aufenthaltsmöglichkeit, sondern auch eine Mahlzeit sowie heiße Getränke. Dabei handelt es sich um einen speziell ausgestatteten Bus, in dem von Obdachlosigkeit betroffene Personen Soforthilfe erhalten können. Der Streetbus verkehrt täglich zwischen 19 und 22 Uhr. Entlang der Route gibt es drei Haltestellen, an denen der Bus jeweils rund 30 Minuten hält. Während dieser Aufenthalte verteilen die Betreuer*innen Sandwiches, Tee, Kaffee, Kleidung, Thermoskannen und Decken. Zudem informieren sie über Anlaufstellen und Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen in Krakau.
Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), hat am 16. Jänner 2026 eine Arbeitsgruppe für die Vorbereitungen des U‑Bahn‑Baus eingesetzt. Geleitet wird das Projektteam vom ersten stellvertretenden Bürgermeister Stanisław Mazur (parteilos). Mit der Einsetzung des Teams beginnt eine neue Phase der Arbeiten an der größten Investition in der Geschichte der Stadt. Das Projektteam koordiniert die Aktivitäten mehrerer Abteilungen und städtischer Einrichtungen. Ziel ist es, Krakau organisatorisch, dokumentarisch und finanziell auf den U‑Bahn‑Bau vorzubereiten. Miszalski erklärte, der U‑Bahn‑Bau sei kein Projekt einer ei nzelnen Abteilung oder Einheit, sondern betreffe zahlreiche Bereiche – vom Verkehr und öffentlichen Raum über Umwelt- und Denkmalschutz bis hin zu Finanzen und Sicherheit der Einwohner*innen. Nach einer Phase der Vorbereitungen in kleineren Teams sei nun eine breitere Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung notwendig. An den Arbeiten beteiligen sich Vertreter*innen mehrerer Abteilungen und städtischer Einrichtungen, darunter die Städtische Einrichtung für Investitionen, die Städtische Einrichtung für den öffentlichen Verkehr, die Städtische Einrichtung für Verkehrsstraßen, die Städtische Einrichtung für Grünflächen sowie das Büro des Stadtarchitekten.
Der Beschluss der Stadt Ljubljana aus dem Dezember 2025, unangemeldete Straßenmusik vorübergehend zu verbieten, war laut Einschätzung der Rechtsinitiative nicht rechtswirksam. Denn dieser sei nie im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht worden. Ohne eine Veröffentlichung könne ein solcher Akt nicht in Kraft treten und auch nicht angewendet werden. Dennoch wurden laut Stadtverwaltung Verwarnungen und Geldstrafen gegen Straßenmusiker*innen verhängt. Der Beschluss richtete sich ausdrücklich gegen Auftritte von Blaskapellen, sogenannten Trubači. Äußerungen des Vorsitzenden der Oppositionspartei Slowenische Demokratische Partei (SDS), Janez Janša, sorgten indes im Gemeinderat von Ljubljana für Aufregung. Anlass war ein Beitrag, den Janša nach einer Veranstaltung zur Unterstützung slowenischer Musik veröffentlichte. "Wir haben Ljubljana wieder slowenisch gemacht", hieß es. Abgeordnete der Listen Zoran Janković (LZJ), Freiheit (GS), Levica und Sozialdemokraten (SD) sahen darin eine historisch problematische Aussage. Mehrere Redner*innen verglichen die Wortwahl mit nationalsozialistischer Rhetorik und warfen Janša vor, die Bevölkerung zu polarisieren. Der Gemeinderat von Ljubljana forderte öffentlich dazu auf, jede Verherrlichung von Faschismus zu unterlassen.
Die Stadt Zagreb arbeitet an mehreren großen Verkehrsprojekten, die sowohl den Radverkehr als auch die langfristige Entwicklung der Straßen- und die ÖPNV-Infrastruktur betreffen. Im Westen der Stadt wurde das Verfahren zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen rund acht Kilometer lange Rad- und Fußgänger*innenweg gestartet. Die Strecke soll entlang der ehemaligen Schmalspurbahn Samoborček verlaufen und die westlichen Stadtteile direkt mit dem Stadtzentrum verbinden. Die geplante Trasse wäre vollständig vom Autoverkehr getrennt und gilt aufgrund ihrer direkten Linienführung als besonders attraktiv für Radfahrende in Richtung der nahegelegenen Stadt Samobor, dem Zagreber Stadtbezirk Podsused und weiter nach Slowenien. Parallel dazu schreitet der Ausbau der östlichen Hauptradroute voran. Die erste Etappe entlang der Branimirova-Straße ist bereits in Betrieb, die Planungen für die zweite Bauphase laufen. Darüber hinaus hat die Stadt eine Verkehrsstudie zur möglichen Verlängerung der wichtigen Verkehrsader Vukovarska-Straße ausgeschrieben. Untersucht wird ein etwa zehn Kilometer langer Korridor bis zum östlichen Zagreber Bezirk Sesvete, der die Vukovarska zur zweitlängsten Straße Zagrebs machen würde. Die Ergebnisse der Studie dienen als Entscheidungsgrundlage und stellen noch keinen Baubeschluss dar.
Die Slowakische Technische Universität in Bratislava (STU) will sich als nationales Zentrum für Ausbildung und Forschung im Bereich der Kernenergie etablieren. Anlass dafür war der Besuch von Expert*innen des renommierten Imperial College London, die sich mit slowakischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen über neue Kooperationsmöglichkeiten austauschten. Die Universität bildet seit Jahren Ingenieur*innen für Kernkraftwerke, Aufsichtsbehörden und technische Institute aus. Besonders eingebunden sind dabei die Fakultäten für Elektrotechnik, Maschinenbau und Materialwissenschaft. Die STU arbeitet eng mit Energieunternehmen, der staatlichen Atomaufsicht sowie spezialisierten Forschungszentren zusammen. Geplant ist der Ausbau moderner Studienprogramme zu nuklearer Sicherheit und neuen Reaktortechnologien. Auch internationale Partnerschaften, unter anderem mit Universitäten in Großbritannien und Finnland, sollen weiter vertieft werden. Die Regierung unterstützt das Projekt im Rahmen ihrer langfristigen Energie- und Ausbildungspolitik. Kernenergie bleibt ein zentraler Bestandteil der Stromversorgung und der Energiesicherheit der Slowakei.
Dank der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Budapest und dem Organisationsbüro des Sziget Festivals können Festivalbesucher*innen das Sziget Festival 2026 zum halben Preis erleben, wenn sie ein Monatsticket über BudapestGO, die App für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest, erwerben. Das vergünstigte Angebot gilt vom 19. Jänner bis 31. Juli 2026. Im Rahmen der Ticketaktion müssen sich Nutzer*innen mit einem gültigen Monatsticket zunächst auf einer eigens eingerichteten Unterseite der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) registrieren. Anschließend erhalten sie per E-Mail einen individuellen Gutscheincode. Der Gutscheincode kann auf der offiziellen Website des Sziget Festivals für das Produkt Sziget Student Pass by BudapestGO eingelöst werden. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Inhaber*innen eines gültigen ungarischen Studierendenausweises und ist an Zeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest gebunden. Die Überprüfung des Ausweises und der Anspruchsberechtigung erfolgt durch das Organisationsbüro des Sziget Festivals beim Einlass.
Ab dem 31. Jänner 2026 treten in Krakau neue Regeln für die Nutzung der gebührenpflichtigen Parkzone in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem die Zeiten, in denen Autofahrer*innen Parkgebühren entrichten müssen. Künftig ist das Parken grundsätzlich von Montag bis Sonntag zwischen 9 und 22 Uhr kostenpflichtig. Bisher waren sonntags keine Gebühren zu zahlen, zudem galt die Gebührenpflicht nur bis 20 Uhr. Die Stadt begründet die Neuerung damit, dass die Aktivitäten im Stadtzentrum nicht mit dem Ende der Arbeitswoche enden. Viele Menschen besuchen auch sonntags Restaurants, kulturelle Einrichtungen oder Dienstleistungsbetriebe, wodurch die Parkplätze ganztägig belegt sind. Die Preise pro Parkstunde bleiben unverändert. Ziel der Reform sei keine Erhöhung der Grundtarife, sondern eine bessere Fahrzeugrotation, betont die Stadtverwaltung.
Die
slowenische Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) bezeichnete die
Entsendung von zwei Offizieren der slowenischen Streitkräfte nach Grönland als
richtige Entscheidung und politisches Signal. Auf diese Weise würde Slowenien
seine Unterstützung für Grönland und Dänemark sowie seinen Einsatz für den
Schutz von Souveränität und territorialer Integrität zum Ausdruck bringen.
Internationale Rechtsnormen müssten respektiert werden, betonte Fajon. Die
Entsendung erfolgt im Rahmen einer Mission, an der sich mehrere europäische
Länder beteiligen. Hintergrund sind die anhaltenden Bestrebungen des
US-Präsidenten Donald Trump, Grönland zu übernehmen, aber auch seine Drohungen,
gegen europäische Staaten Strafzölle zu verhängen.
Am 22. Jänner startet in Prag die 18. europäische Bildungsmesse Gaudeamus Praha, die sich an Schülerinnen sowie an Interessierte an postsekundärer und lebenslanger Bildung richtet. Bis Donnerstag, den 24. Jänner, präsentieren sich in den Hallen des Prager Messegeländes im Stadtteil Letňany insgesamt 386 Universitäten, Hochschulen und weitere Bildungseinrichtungen. Das Angebot umfasst mehr als 7.500 Studiengänge aus dem In- und Ausland und deckt damit ein breites fachliches Spektrum ab. Zentrales Element der Messe sind Informationsveranstaltungen und Präsentationen, die täglich stattfinden und einen Überblick über Aufnahmebedingungen, Studienorganisation und Inhalte des akademischen Jahres 2026 bis 2027 geben. Ergänzt wird das Programm durch Beratungsangebote, die insbesondere Maturantinnen bei der Wahl ihres weiteren Bildungswegs unterstützen sollen. Auch Lehrkräfte und Studienberater*innen finden auf der Messe strukturierte Informationspakete sowie digitale Hilfsmittel zur Studienberatung. Der internationale Charakter der Veranstaltung zeigt sich in der Beteiligung von Bildungseinrichtungen aus 16 Ländern, darunter mehrere europäische Staaten sowie ausgewählte außereuropäische Hochschulstandorte. Mit ihrem Umfang und der thematischen Breite gilt die Messe als eine der wichtigsten Plattformen zur Studienorientierung in Mitteleuropa.
Der Rettungsdienst der Hauptstadt Prag blickt auf das arbeitsreichste Jahr seiner Geschichte zurück. Im Jahr 2025 gingen bei der Leitstelle mehr als 246.000 Notrufe ein. Das entspricht einem Anstieg von rund neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Daraus resultierten über 146.000 Einsätze, bei denen nahezu 142.000 Patient*innen medizinisch versorgt wurden - ein historischer Höchstwert. Besonders stark nahm die Anzahl der Fälle zu, die eine intensivmedizinische Betreuung erforderten. Rund 6.400 Menschen mussten auf Intensivstationen eingeliefert werden, etwa zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Als einer der Gründe gilt der Anstieg schwerer Vergiftungen durch psychoaktive Substanzen, die häufig von Tourist*innen konsumiert und in ihrer Wirkung unterschätzt werden. An mehreren Tagen im Jahresverlauf transportierten Rettungsteams jeweils mehr als 25 Patient*innen in kritischem Zustand in Krankenhäuser, was früher nur selten vorkam. Trotz dieser Belastung gelang es dem Rettungsdienst, auch bei lebensbedrohlichen Einsätzen die durchschnittliche Anfahrtszeit unter acht Minuten zu halten.
Die Gemeinde Sofia plant den Bau eines rund 30 Kilometer langen, linearen Parks, der über 30 Wohngebiete miteinander verbinden und mehr als 250.000 Einwohner*innen direkten Zugang zum städtischen Grünsystem ermöglichen soll. Das Projekt namens Grüner Ring soll einen Großteil der Grünflächen Sofias durchqueren und entlang von sechs der Flüsse der Stadt verlaufen. Dadurch soll eine enge Verbindung zwischen Parks, Flüssen und dem Vitoscha-Gebirge entstehen. Der Grüne Ring ist eines der strategischen Schlüsselprojekte für die Entwicklung Sofias. Im Jahr 2025 erhielt das Projekt durch die Wiederaufnahme der Koordination zwischen der Stadtverwaltung Sofia, dem Architektur- und Stadtplanungsamt und dem Sofiaplan-Team neuen Schwung. Ziel ist es, Ende 2026 mit dem Bau des ersten Abschnitts zu beginnen – vom ehemaligen Pionier-Bahnhof bis zum Schipchenski-Prohod-Boulevard und der zukünftigen U-Bahn-Station. Gleichzeitig sollen auch die Bauarbeiten an drei weiteren Abschnitten beginnen mit dem Ziel, das Projekt etappenweise und vernetzt zu entwickeln.
Die Gemeinde Sofia hat eine öffentliche Umfrage gestartet, um die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie Sofias (2020 bis 2025) zu evaluieren. Ziel ist es, Meinungen und Empfehlungen der Bürger*innen zur Entwicklung und Qualität der städtischen E-Services zu sammeln. In den vergangenen fünf Jahren hat die Gemeinde zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und den Zugang zu E-Services zu verbessern. Die Umfrage soll die tatsächlichen Erfahrungen der Nutzer*innen berücksichtigen und die Prioritätenplanung für den kommenden Zeitraum unterstützen. Die Umfrage umfasst Themen wie elektronische Verwaltungsdienstleistungen der Stadt Sofia, das Open-Data-Angebot, sowie Informationszugang und verfügbare digitale Lösungen. Die Gemeinde ruft alle Bürger*innen zur Teilnahme auf, unabhängig davon, ob sie elektronische Dienste aktiv nutzen oder traditionelle Dienstleistungen bevorzugen. Das Feedback der Einwohner*innen Sofias sei entscheidend für die Entwicklung nutzer*innenfreundlicher, wirksamer und bürger*innennaher digitaler Dienste.
Der serbische Finanzminister Siniša Mali (SNS - Serbische Fortschrittspartei) gab bekannt, dass das amerikanische Unternehmen Cisco strategischer Partner der Expo 2027 in Belgrad sein werde. Wie er auf seinem Instagram-Profil mitteilte, hätten die Unternehmen ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem die Absicht bekundet werde, eine strategische Zusammenarbeit beim Aufbau einer sicheren, zuverlässigen und technologisch fortschrittlichen digitalen Infrastruktur für die spezialisierte Ausstellung Expo 2027 Belgrad einzugehen. Serbien bleibe weiterhin offen für neue Partner*innenschaften und Sponsor*innen, sowie für alle in- und ausländischen Unternehmen, so Mali in der Mitteilung.
Der Bahnverkehr zwischen Budapest, Wien und Deutschland wächst dynamisch und zieht zunehmend neue Marktteilnehmende an. Die österreichische Privatbahngesellschaft Westbahn plant, ab Dezember 2026 täglich fünf Zugpaare zwischen Budapest und München zu betreiben. Auch Regiojet möchte sein Angebot weiter ausbauen. Der zunehmende Wettbewerb stellt eine direkte Herausforderung für die Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und ÖBB dar, die zwar über größere Kapazitäten verfügen, jedoch mit höheren Ticketpreisen arbeiten. Internationale Fahrkarten sind bereits ein wesentlicher Teil der Einnahmen der MÁV – insbesondere auf der Strecke Budapest-Wien. Private Bahnunternehmen punkten mit schnelleren, günstigeren und moderneren Services, während die ungarische Regierung dem Markteintritt neuer Anbieter zurückhaltend gegenübersteht. Parallel dazu kündigt die MÁV bis 2030 eine umfassende Erneuerung ihrer Fahrzeugflotte und Kapazitäten an.
Heuer richten Litauen, Lettland und Slowenien die offizielle Futsal-Europameisterschaft aus. In Litauen und Lettland soll es jeweils eine Qualifikationsgruppe mit vier Mannschaften geben, in Slowenien zwei. In Slowenien sind auch die beiden Viertelfinalspiele, das Halbfinale, das Spiel um den dritten Platz sowie das Finale geplant. Insgesamt sind es also sechzehn Spiele, die in Ljubljana ausgetragen werden. Slowenien sprang kurzfristig als Mitgastgeber ein. Dadurch kann Belarus trotz politischer Einschränkungen ebenfalls mitmachen. Die slowenische Nationalmannschaft hofft indes auf die erstmalige Qualifikation für das Halbfinale.
Das serbische Energieunternehmen Elektroprivreda Srbije (EPS) unterzeichnete ein Abkommen über den Verkauf von Asche aus dem Wärmekraftwerk "TENT B" in Obrenovac an die Zementfabrik in Kosjerić, im Eigentum des Unternehmens "Titan Group". Das Abkommen wurde auf zehn Jahre abgeschlossen und sieht vor, dass fünf Millionen Tonnen frisch erzeugte Flugasche an die Zementfabrik weitergegeben werden. Dadurch ist eine nachhaltige Lösung für den Abfall gefunden und gleichzeitig ein Nutzen für die Umwelt und die lokale Gemeinde gewährleistet.
Die slowakische Skifahrerin Petra Vlhová, Olympiasiegerin im Slalom von Peking 2022 und eine der erfolgreichsten slowakischen Athletinnen, hat in einem aktuellen Video erklärt, dass sie nach langandauernden Knieverletzungen wieder voll trainieren kann. Damit eröffnet sich für sie erneut die Chance auf einen Start bei den Olympischen Winterspielen. Die 30-Jährige möchte bei den Spielen in Mailand und Cortina im Februar antreten, auch wenn ihr Team die Trainingsbelastung weiterhin genau beobachtet. Nach eigenen Angaben ist sie erst vor wenigen Tagen wieder in das intensive Training eingestiegen, nachdem ärztliche Tests grünes Licht gegeben hatten. Ob sie tatsächlich beim Slalom am 18. Februar an den Start geht, will Vlhová erst 48 Stunden davor entscheiden.
Der Zoo Ljubljana steht vor einer umfassenden Modernisierung. Die letzte grundlegende Sanierung liegt fast 40 Jahre zurück – viele Gebäude und Gehege sind stark veraltet und müssen vollständig ersetzt werden. Eine kommende Gesamterneuerung soll nun rund zehn Jahre dauern und mindestens 40 Millionen Euro kosten. Bereits heuer beginnt der Bau eines großen Wolfsgeheges im Nordwesten des Zoos, das 2027 eröffnet werden soll. Weitere Projekte umfassen neue Einrichtungen für die Tierpflege und die Veterinärmedizin sowie für Bären und Schimpansen. Zudem ist eine Neugestaltung des Eingangsbereichs geplant. Geplant ist ein moderner Zoo mit größeren Gehegen, einer besseren Besucher*innenführung und einer thematischen Gliederung nach Weltregionen.
Die Regierung des Kantons Sarajevo lehnte kürzlich ein zentrales, vom öffentlichen Wasserversorger ViK vorgeschlagenes Wasserversorgungsprojekt ab. Es hätte das Trinkwasser aus Quellen des Olympischen Bergs Jahorina in Ost-Sarajevo, das zur Republika Srpska gehört, für die Versorgung der Stadt nutzbar machen sollen. Nach den vorliegenden Plänen hätte die Anlage bis zu 500 Liter Trinkwasser pro Sekunde liefern können. Das Projekt wurde als langfristige Lösung für bestehende Probleme in der Wasserversorgung Sarajevos konzipiert. Fachleute bewerten die Entscheidung als verpasste Chance für den Ausbau der Wasserinfrastruktur. Die Bevölkerung müsse nun weiterhin mit Versorgungsengpässen rechnen. Laut Kritiker*innen hätten politische Blockaden die Umsetzung einer technisch ausgearbeiteten Lösung verhindert hätten. Der weitere Umgang mit dem Projekt ist offen, die Kantonsregierung steht unter Druck, alternative Maßnahmen zu prüfen.
Der serbische Wissenschaftsminister Bela Balint (parteilos) erklärte kürzlich, dass Serbien einen Beitritt zum Artemis‑Abkommen erwäge. Dabei handelt es sich um einen internationalen Partnerschaftsrahmen für zivile Weltraumforschung, dem derzeit rund 60 Länder angehören. Während einer Präsentation des Abkommens in Belgrad durch Vertreter*innen des US‑Außenministeriums und der NASA diskutierten über 30 Forscher*innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Institutionen sowie Vertreter*innen des serbischen Außenministeriums über die wissenschaftliche, rechtliche und diplomatische Zusammenarbeit im Rahmen von Artemis.
Slowakische Städte, Gemeinden und Regionen können ab Mitte Jänner 2026 staatliche Zuschüsse für neue digitale Raumordnungspläne beantragen. Das Amt für Raumplanung und Bauwesen stellt dafür insgesamt 1,2 Millionen Euro bereit und übernimmt bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten. Ziel ist die Umsetzung eines neuen Raumplanungsgesetzes, das digitale Flächenwidmungspläne für alle Gemeinden vorsieht. Bis spätestens März 2032 muss jede Kommune über einen genehmigten digitalen Raumordnungsplan verfügen. Voraussetzung für eine Förderung sind unter anderem ein genehmigter Arbeitsauftrag, ein Vertrag mit einem Planungsbüro sowie ein Eigenanteil von mindestens 20 Prozent. Anträge können bis Mitte Februar 2026 ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Behörde bis Ende Mai, die Auszahlung erfolgt bis Ende 2026. In den vergangenen drei Jahren wurden bereits 170 Gemeinden im Rahmen ähnlicher Programme unterstützt. Die Reform gilt als wichtiger Schritt zur Modernisierung der Raumplanung und zur besseren Steuerung der regionalen Entwicklung.
In Prag schreitet die großangelegte Begrünung zügig voran. Im vergangenen Jahr ließ die Stadt im Frühjahr und Herbst zusammen rund 230.000 neue Bäume pflanzen. Für dieses Jahr sind weitere etwa 207.000 Pflanzungen vorgesehen, womit ein zentrales Umweltziel der Stadt näher rückt. Noch im laufenden Jahr soll die symbolische Marke von einer Million neu gepflanzter Bäume überschritten werden, ein Ziel der Stadtregierung für ihre aktuelle Legislaturperiode. Der Schwerpunkt lag vor allem in den Randlagen der Stadt, wo neue Waldflächen entstehen oder bestehende Areale verdichtet werden. Gepflanzt wurden mehr als zehn heimische und klimaresistente Baumarten, darunter Eichen, Linden, Ahorne und Kiefern. Die Umsetzung erfolgt langfristig in Zusammenarbeit mit der städtischen Organisation "Wälder der Hauptstadt Prag".
Medizinprodukte, die nicht mehr gebraucht werden beziehungsweise deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sollten rasch und richtig entsorgt werden. Aus diesem Grund hat Gemeinde Sofia gemeinsam mit den SOpharmacy-Apotheken beschlossen, die Bevölkerung zu einem korrekten und sicheren Umgang mit Arzneimittelabfällen zu bewegen und den Umweltschutz in den Alltag zu integrieren. Daher startete im Jänner 2026 ein Pilotprojekt in fünf Apotheken, in denen Sammelbehälter für Altmedikamente aufgestellt wurden. Im Auftrag der Gemeinde übernimmt das Unternehmen Ecosafe die fachgerechte Entsorgung der abgegebenen Medikamente. Das Pilotprojekt läuft bis März 2026. Die Gemeinde Sofia und SOpharmacy planen, in einem nächsten Schritt die Anzahl der Apotheken mit den Sammelbehältern zu erhöhen. Im Rahmen des Projekts wurden Informationsmaterialien in leicht verständlicher Sprache vorbereitet, die die Bedeutung des Themas erläutern, mögliche Lösungsansätze aufzeigen und klare Richtlinien für die Entsorgung in den Sammelbehältern enthalten.
Die Regierung Serbiens hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds zugestimmt, den Haushalt der Stadt Belgrad und ihrer Unternehmen "unter Aufsicht zu stellen" und eine externe Prüfung durchführen zu lassen. Die Schulden der Stadt gegenüber den Banken steigen und zugleich auch die unbezahlten Verbindlichkeiten der städtischen Unternehmen. Darüber hinaus stehen im Stadthaushalt nahezu keine Mittel für Kapitalinvestitionen zur Verfügung. Der Belgrader Stadthaushalt beläuft sich, einschließlich der Haushalte der Stadtgemeinden, auf 1,75 Milliarden Euro, was fast neun Prozent des Staatshaushalts Serbiens entspricht. Die externen Berater*innen sollen eine Analyse der städtischen Finanzen mit Haushaltsprojektionen für die kommenden drei Jahre erstellen sowie die Beziehungen zwischen den kommunalen Unternehmen analysieren und die Nachhaltigkeit ihrer Geschäftstätigkeit überprüfen.
Der Direktor des Amtes für IT und eGovernment, Mihailo Jovanović, und der Präsident der serbischen Wirtschaftskammer, Marko Čadež, unterzeichneten ein Kooperationsabkommen zur effizienteren Umsetzung des Programms "Serbien digitalisiert" sowie zur Entwicklung eines nationalen KI‑Sprachmodells für die serbische Sprache. Čadež betonte, dass ein nationales KI‑Sprachmodell Vorteile wie geringere Entwicklungskosten, höhere Produktivität, die Automatisierung von Kundenservice und Vertrieb sowie schnellere, datenbasierte Geschäftsentscheidungen bringe. Im Justizsystem soll das nationale KI‑Sprachmodell die Arbeit von Anwält*innen, Gerichten und Notar*innen durch präzise und standardisierte Sprachverwendung verbessern. Zudem sollen die IT‑Lösungen internationalisiert werden. Derzeit laufen Gespräche mit Taschkent über die Übernahme des Programms "eBaby".
Die Slowakei treibt den Einsatz künstlicher Intelligenz im Bildungswesen mit mehreren landesweiten Programmen voran. Das Bildungsministerium stellt Schulen einen kostenlosen KI-Assistenten zur Verfügung, der strukturierte Unterrichtspläne, Arbeitsblätter und Tests auf Basis der nationalen Lehrpläne erstellt. Gleichzeitig hat der Staat 20.000 Lizenzen der Bildungsplattform ChatGPT-Edu für Lehramtsstudierende und Hochschullehrende erworben. Ziel ist es, angehende Pädagog*innen frühzeitig mit KI vertraut zu machen und sie im kritischen sowie ethischen Umgang mit digitalen Werkzeugen zu schulen. Die Lizenzen werden zunächst für ein Jahr kostenlos bereitgestellt und kosten den Staat rund 1,57 Millionen Euro. Ergänzend organisiert das Ministerium gemeinsam mit dem Anbieter Scio kostenlose Online-Workshops zur praktischen Nutzung von KI im Unterricht. In Tschechien wird ein vergleichbares System bereits von mehr als 90.000 Lehrkräften genutzt. Langfristig plant die Slowakei den Aufbau eigener Kompetenzzentren für künstliche Intelligenz an technischen Universitäten. Damit positioniert sich das Land als eines der aktivsten in Mitteleuropa bei der Digitalisierung der Lehrerbildung.
Der Hauptbahnhof in Bratislava soll vollständig modernisiert werden. Das bestätigte die slowakische Regierung nach ihrer auswärtigen Sitzung am 14. Jänner 2026 im Stadtteil Petržalka. Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) betonte, dass der Zustand des Bahnhofs dringenden Handlungsbedarf zeige und daher eine umfassende Sanierung notwendig sei. Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD) kündigte an, dass noch in diesem Jahr erste Arbeiten an den überfälligen Sanitäranlagen beginnen sollen. Gleichzeitig werde die Vergabe der Projektunterlagen vorbereitet. Die Finanzierung soll auch mithilfe von EU-Fördermitteln erfolgen. Der Vorplatz des Hauptbahnhofs soll von der Stadt Bratislava neu gestaltet werden, bestätigte Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava). Nach der Regierungssitzung in Petržalka erklärte Premierminister Fico zudem, es bestehe Einigkeit darüber, Bratislava so weiterzuentwickeln, dass sie als Hauptstadt allen Anforderungen gerecht wird und diese auch im Alltag erfüllt. Die slowakische Regierung unterstütze die Stadt dabei. Bürgermeister Vallo bezeichnete den Austausch als konstruktiv und sachlich, wies jedoch darauf hin, dass Bratislava gemessen an der Einwohner*innenzahl weiterhin zu den ärmsten Hauptstädten der Europäischen Union zählt.
In Bratislava hat der Ausbau der Straßenbahn nachweislich Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. Besonders im Stadtteil Petržalka sind die Wohnungspreise entlang der neuen Straßenbahnlinie deutlich gestiegen. Insgesamt legten die Preise für Neubauten in der Nähe der Straßenbahn in den vergangenen zwei Jahren um fast 30 Prozent zu, während der Preisanstieg in anderen Neubaugebieten Bratislavas unter 20 Prozent blieb. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick nun auf den nordwestlichen Stadtteil Bory, wo eine neue Straßenbahnlinie geplant ist. Der Abschnitt soll knapp zwei Kilometer lang sein, vier Haltestellen umfassen und an das bestehende Straßenbahnnetz angeschlossen werden. Die Investitionskosten werden auf rund 50 Millionen Euro geschätzt. Der Genehmigungsprozess soll etwa zwölf Monate dauern – ein Baustart wird derzeit für die Jahre 2029 bis 2030 erwartet. Marktbeobachter*innen gehen davon aus, dass sich der Immobilienmarkt in Bory bereits vor dem tatsächlichen Baubeginn an der geplanten Infrastruktur orientieren wird, ähnlich wie zuvor in Petržalka.
Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wurde 2026 mit dem niederländischen Geuzenpenning ausgezeichnet – einem Preis, der seit 1987 Menschen ehrt, die sich mutig für Demokratie und Menschenrechte und gegen Diskriminierung einsetzen. Besonders gewürdigt wurde sein Einsatz für die Budapest Pride 2025, die er als kommunale Veranstaltung trotz staatlicher Verbote organisierte, um Meinungsfreiheit und Bürger*innenrechte zu schützen. Karácsony betonte, dass die Auszeichnung allen zustehe, die sich für Freiheit einsetzen und Menschen nicht verraten, die lieben, leben oder sich entfalten wollen. Er dankte der internationalen Solidarität und den Bürger*innen Budapests für deren beständige Unterstützung. Die Preisverleihung findet offiziell am 13. März im niederländischen Vlaardingen statt. Der Name Geuzenpenning erinnert an historische niederländische Widerstandskämpfer. Karácsony sieht den Preis als Anerkennung für die gemeinsame Verantwortung, Freiheit und demokratische Werte zu schützen.
László Domokos (parteilos) , ehemaliger Präsident der ungarischen Staatsprüfbehörde und früherer Fidesz -Abgeordneter, hat Ende Dezember 2025 seine Tätigkeit als Regierungsberater für die Finanzprüfung der Hauptstadt Budapest abgeschlossen. Doch es bleibt unklar, welche konkreten Ergebnisse seine Überprüfung erbracht hat. Offiziell bildete die Prüfung die Grundlage für ein Gesetz zur Gewährung eines Kredits, mit dem ein kommunaler Zahlungsausfall verhindert werden sollte, ohne dass dabei konkrete Ursachen für die Finanzprobleme benannt wurden. In öffentlichen Facebook-Beiträgen verwies er auf strukturelle Mängel wie lückenhafte Dokumentation, unklare Entscheidungsabläufe und fehlende Kontrollen. Er stellte jedoch klar, dass eine Ursachenanalyse nicht Teil seines Auftrags war. Ob weiterführende Untersuchungen abgeschlossen wurden oder eine Gesamtbewertung vorliegt, ist aktuell unklar; die Stadtverwaltung wurde über das Ende der Prüfung nicht informiert. Angesichts seines hohen Beraterhonorars bleibt der tatsächliche Ertrag seiner Tätigkeit daher schwer nachvollziehbar. Die Regierung sieht die Verantwortung für die Finanzkrise der Hauptstadt eindeutig beim amtierenden Oberbürgermeister, während Domokos' Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleiben.
Das Verwaltungsgericht der Woiwodschaft entschied, dass die Beschwerden gegen die Einrichtung der nachhaltigen Verkehrszone in Krakau größtenteils unbegründet sind. Am 14. Jänner 2026 gab das Gericht der Klage des Woiwoden von Kleinpolen in einzelnen Punkten statt und erklärte bestimmte Bestimmungen zur nachhaltigen Verkehrszone für ungültig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Woiwode war unter anderem der Ansicht, dass die nachhaltige Verkehrszone gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit verstößt. Zudem äußerte er Zweifel an der Rechtmäßigkeit, mehr als 60 Prozent der Gemeindefläche in die Zone einzubeziehen. Das Gericht befand es für unangemessen, die Berechtigung zur Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone anhand der Meldeadresse zu differenzieren, da diese administrativer Natur sei und nicht als maßgeblicher Indikator für eine tatsächliche Verbindung zur Stadt gelten könne. Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), erklärte, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Einwohner*innen sowie der Besucher*innen der Stadt in den Vordergrund gestellt. Umweltaktivist*innen bewerteten die Entscheidung positiv. Es handle sich um gute Nachrichten für alle Einwohner*innen, denen ihre eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen am Herzen liege.
Das Kunst- und Gewerbemuseum Zagreb (MUO) eröffnet das Jahr 2026 mit der Ausstellung Egon Schiele UNSEEN, die erstmals der Öffentlichkeit eine außergewöhnliche grafische Mappe aus dem Museumsbestand präsentiert. Gezeigt werden seltene Handzeichnungen, bestehend aus 15 Kalotypien nach Zeichnungen und Aquarellen des Künstlers, der sich seit Jahrzehnten im Fundus des Museums befindet und bislang nicht ausgestellt wurde. Die Ausstellung wurde am 15. Jänner 2026 in der MUO Galerie eröffnet und bietet einen konzentrierten aber hochkarätigen Einblick in das Werk eines der bedeutendsten Künstler der frühen Moderne. Ergänzt wird die Schau durch ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Führungen, Workshops, Fachvorträgen, Filmvorführungen sowie Beiträgen zur Nacht der Museen. Trotz des überschaubaren Umfangs zählt die Mappe aufgrund ihrer Seltenheit und ihres Marktwerts zu den international gefragten Sammlungsobjekten. Mit dieser Ausstellung setzt das Kunst- und Gewerbemuseum Zagreb seine intensive Ausstellungstätigkeit fort und bereitet zugleich die Rückkehr Anfang 2027 in das renovierte Museumsgebäude vor.
Der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos) hat am 13. Jänner 2026 den Termin der nächsten Parlamentswahl auf Sonntag, den 12. April 2026, festgelegt. Damit findet die Wahl im frühestmöglichen Zeitraum statt, den das Gesetz vorsieht. Laut Verfassung muss die Wahl an einem Sonntag im April oder Mai abgehalten werden und darf nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Mit der Veröffentlichung des Wahltermins beginnt offiziell der Wahlprozess: Parteien und Kandidat*innen können ab sofort ihre Teilnahme anmelden. Der offizielle Wahlkampf beginnt am 21. Februar.
In den kommenden Monaten werden über 11.000 moderne Computergeräte an Schüler*innen in 207 Krakauer Schulen verteilt. Laptops, so genannte Browser-Laptops und Tablets werden im Rahmen eines Regierungsprojekts zur Förderung der Digitalisierung von Schulen bereitgestellt. Die Auswahl der Schulen, die diese Unterstützung erhalten, basiert auf einer gründlichen Umfrage, in der unter anderem der Grad der Ausstattung mit Geräten, die nicht älter als fünf Jahre sind, überprüft wurde. Landesweit sollen insgesamt 735.000 Geräte verteilt werden, davon 55 Prozent Laptops, 30 Prozent Tablets und 15 Prozent Browser-Laptops. Die Geräte sind Eigentum der Schulen und werden von den Schüler*innen während des Unterrichts in der Einrichtung genutzt, können aber auch für den Fernunterricht ausgeliehen werden.
Die Stadt Ljubljana wurde von der internationalen Umweltorganisation CDP (Carbon Disclosure Project) mit der Bestnote A ausgezeichnet. Die Auszeichnung bestätigt die hohe Transparenz bei der Offenlegung von Umweltdaten sowie fortschrittliche Ansätze im Klimamanagement und bei der Anpassung an den Klimawandel. Damit gehört Ljubljana zu den rund 16 Prozent der weltweit bewerteten Städte mit der Bestnote und ist das einzige Stadtgebiet in Südosteuropa mit einer A-Bewertung. Die Bewertung basiert unter anderem auf einem vollständigen Emissionsinventar, einem glaubwürdigen Klimaplan und einer Risikoanalyse. Seit 2018 konnte die Stadt die Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen deutlich senken.
Das Denkmal des Erfinders und Pioniers des elektrischen Zeitalters, Nikola Tesla, ein Werk des kroatischen Bildhauers Ivan Meštrović, wird noch in diesem Jahr von der Masarykova-Straße im Zagreber Stadtzentrum an seinen ursprünglichen Standort vor dem Forschungsinstitut Ruđer Bošković zurückkehren. Dort soll es wieder gemeinsam mit der ebenfalls von Meštrović geschaffenen Skulptur des bedeutsamen kroatischen Wissenschaftlers Ruđer Bošković stehen – so, wie es der Künstler selbst vorgesehen hatte. Das Denkmal war 2006 anlässlich des 150. Geburtstags Teslas aus dem Institutspark ins Zentrum verlegt worden. Diese Entscheidung wurde damals politisch motiviert getroffen und stieß bei Wissenschaftler*innen, Kunsthistoriker*innen und Teilen der Öffentlichkeit auf Kritik. Über Jahre forderte das Institut die Rückkehr des Kunstwerks, auch mit Verweis auf den Willen Meštrovićs, der beide Skulpturen als zusammengehöriges Paar entworfen hatte. Kunstexpert*innen begrüßen die geplante Rückführung als "Korrektur einer Ungerechtigkeit" und als Wiederherstellung der künstlerischen Würde des Denkmals, das im Institutspark auf einem höheren Sockel und in einem passenden räumlichen Kontext stand. Derzeit laufen die formalen Verfahren zur Genehmigung der Versetzung. Gleichzeitig entfacht der bevorstehende Abzug Teslas aus der Masarykova-Straße eine neue Diskussion: Was soll den prominenten Platz künftig prägen? Vorgeschlagen werden sowohl zeitgenössische Kunstwerke als auch humorvolle, niederschwellige Skulpturen mit starkem Identifikationspotenzial für die Stadt. Andere Stimmen bedauern den Verlust des Denkmals im Zentrum und warnen vor einer weiteren Verarmung des urbanen Lebensraums. Die Stadt steht nun vor der Aufgabe, für die zentrale Fußgänger*innenzone eine neue, qualitätsvolle Lösung für öffentliche Kunst zu finden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Arbeitsbesuch am 12. Jänner 2026 nach Zagreb gereist und hat Kroatiens Rolle innerhalb des Bündnisses ausdrücklich gelobt. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gesellschaft) standen die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, der Krieg in der Ukraine, die Stärkung der europäischen Verteidigung sowie die Modernisierung der kroatischen Streitkräfte. Plenković betonte, dass Kroatien 2025 erstmals mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt und sich aktiv an NATO-Missionen beteiligt. Zudem habe das Land die Ukraine seit 2022 mit militärischer Ausrüstung im Wert von mehreren hundert Millionen Euro unterstützt. Rutte bezeichnete Kroatien als verlässlichen NATO-Partner, lobte die rasche Modernisierung der Armee sowie die wachsende Bedeutung der kroatischen Verteidigungsindustrie. Er unterstrich, dass glaubwürdige Abschreckung nur mit einer starken industriellen Basis möglich sei und hob Kroatiens Beitrag zur Stabilität in Südosteuropa hervor. Neben dem Treffen mit der Regierung sprach Rutte auch mit Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos) und Parlamentspräsident Gordan Jandroković (HDZ). Kroatien will 2027 erstmals ein informelles Treffen der NATO-Außenminister*innen ausrichten.
Das kroatische Bildungsministerium hat Änderungen der Verordnung über die Kriterien für die Verhängung pädagogischer Maßnahmen in das E-Konsultationsverfahren eingebracht. Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot der Handynutzung in Grundschulen sowie eine Verschärfung der Kriterien für inakzeptables, schweres und besonders schweres Fehlverhalten von Schüler*innen. Die E-Konsultation läuft bis zum 7. Februar. Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung in den Schulen zu verbessern, um so einen effizienteren Unterricht zu gewährleisten. Die Nutzung von Informations- und Kommunikationsgeräten wird ausschließlich zu Bildungs-, Gesundheits- und anderen Zwecken mit Genehmigung der Schule erlaubt sein. Schüler*innen dürfen weiterhin Handys in die Schule mitbringen, müssen diese jedoch in ihren Schultaschen oder Schließfächern aufbewahren. In Mittelschulen bleibt das Verbot der unzulässigen Nutzung von Geräten während des Unterrichts bestehen, wobei den Schulen die Möglichkeit eingeräumt wird, deren Verwendung durch die Schulordnung auch außerhalb des Unterrichts weiter einzuschränken. Neu ist zudem eine klarere Definition von Fehlzeiten. Ein Fernbleiben vom Unterricht aus Gründen der Unzufriedenheit oder des Protests von Schüler*innen oder Eltern gilt künftig als unentschuldigt und kann nicht gerechtfertigt werden. Erhält eine Schule Informationen darüber, dass Eltern ihrem Kind aus unterschiedlichen Gründen den Schulbesuch nicht erlauben, ist sie verpflichtet, die Sozialdienste darüber zu informieren.
Laut einem Bericht der Weltbank haben die Bürger*innen Serbiens die dritthöchsten Ausgaben für Privatbehandlungen in der Region zu leisten. Jede*r Bürger*in in Serbien gibt jährlich 664 Euro aus eigener Tasche für Behandlungen bei privaten Ärzt*innen aus, was etwa 35 Prozent der gesamten Gesundheitskosten der Patient*innen ausmacht. Vergleichsweise geben nur die Bürger*innen Montenegros und Bulgariens mehr aus, während die Kosten für Patient*innen in Kroatien, Slowenien und Rumänien deutlich niedriger sind. Solche Daten weisen für Sava Pilipović vom Patient*innenverband auf strukturelle Defizite im serbischen Gesundheitswesen hin. Die hohen Kosten führt Pilipović auf den Mangel an Ärzt*innen und freien Terminen für Fachuntersuchungen in staatlichen Einrichtungen zurück. Die Gewerkschaft Nezavisnost betont, dass eine Reform der öffentlich-privaten Partnerschaften im Gesundheitswesen sowie höhere Krankenversicherungsbeiträge dazu beitragen könnten, die Ausgaben der Bürger*innen zu senken. Dadurch könnten komplexe und teure Operationen sowie andere Leistungen vom Staat übernommen werden. Im Bericht der Weltbank wird auch festgestellt, dass Serbien auf 100.000 Einwohner*innen 19 Ärzt*innen ausbildet , mehr als der EU-Durchschnitt von 13 Ärzt*innen. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass Serbien ein Problem mit einem Mangel an qualifiziertem Personal hat.
Aufgrund von Schneefällen gilt in zehn Gemeinden in Serbien der Ausnahmezustand. Das größte Problem ist die Unterbrechung der Stromversorgung, teilte der Landeskrisenstab auf seiner Sitzung am 12. Jänner 2026 mit. Der Ausnahmezustand besteht in Valjevo, Loznica, Osečina, Krupanj, Mali Zvornik, Sjenica, Majdanpek, in einem Teil von Prijepolje, in Lučani sowie in Ivanjica. Mehr als 13.500 Verbraucher*innen haben derzeit keine Stromversorgung, erklärte Wirtschaftsministerin Adrijana Mesarović (SNS – Serbische Fortschrittspartei) bei der Sitzung. Einige Dörfer sind bereits seit mehr als einer Woche ohne Strom. Neben den Stromproblemen haben die Bürger*innen in Teilen der betroffenen Gemeinden auch Schwierigkeiten mit der Heizung, der Wasserversorgung, dem Mobilfunksignal sowie mit unpassierbaren Verkehrswegen. Die serbische Regierung hat beschlossen, dass die Landesdirektion für Warenreserven Lebensmittel als kostenlose Hilfe an das Rote Kreuz in Ivanjica und an den Verwaltungsbezirk Mačva im Westen Serbiens liefert, um die Bevölkerung zu unterstützen.
Das chinesische Staatsunternehmen Dongfang Wind Power hat einen Vertrag über die Lieferung von 48 Windkraftanlagen für ein 300-Megawatt-Windparkprojekt in Serbien im Wert von 495 Millionen Euro unterzeichnet. Das Projekt ist Teil der Seidenstraßeninitiative. Das international als Vitello bezeichnete Projekt Vetrozelena (Grünwind) in Serbien ist das größte Windparkprojekt in ganz Osteuropa. Es ist auf dem Gebiet der Stadt Pančevo, 15 Kilometer östlich von Belgrad, geplant. Das Kraftwerk wird Windkraftanlagen mit einer Leistung von je 6,25 Megawatt nutzen und genügend Strom für mehrere Zehntausend Haushalte erzeugen. Das Unternehmen hebt hervor, wie verschiedene chinesische Unternehmen gemeinsam die gesamte Wertschöpfungskette abdecken – von der Anlagenfertigung über den Bau bis hin zu Infrastrukturinvestitionen. Das Projekt soll die Produktion von rund 774 Millionen Kilowattstunden Ökostrom pro Jahr ermöglichen und über einen Zeitraum von 30 Jahren betrieben werden.
Die Stadt Bratislava und das städtische Bestattungsunternehmen Marianum haben Anfang Jänner 2026 eine Studie vorgestellt, die mögliche Standorte für einen neuen Friedhof analysiert. Grund dafür ist, dass auf den derzeit 19 Friedhöfen in Bratislava nur noch rund acht Prozent freie Grabplätze verfügbar sind, was laut Prognosen lediglich bis etwa 2030 ausreicht. Als bevorzugte Standorte gelten Jarovce/Petržalka und Rača, da sie über ausreichend Fläche verfügen und ökologische Sicherheit bieten. Mit dem Projekt will die Stadt langfristig die Bestattungskapazitäten sichern und gleichzeitig alternative sowie ökologische Bestattungsformen fördern. Die Autor*innen der Studie betonen, dass der neue Friedhof nicht nur ein Ort der Trauer sein soll, sondern auch Raum für aktive Erholung bieten kann. Laut Studie soll der neue Friedhof ausreichende Kapazitäten für Grabstätten in Bratislava bis in die Jahre 2070 bis 2080 sicherstellen.
Die Stadt Bratislava wird bald über eine aktualisierte Strategie für die Entwicklung im Bereich der Wärmeversorgung verfügen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Plan bis zum Jahr 2050 festlegen, wobei auch ein kurzfristiger Ausblick bis 2030 enthalten ist. An der Aktualisierung arbeiten das Technologieunternehmen ORGREZ Group sowie die Beratungsfirma KPMG Slowakei Advisory. Das Ergebnis wird ein umfassendes Entwicklungsmodell sein, das drei Varianten umfasst – von einem Szenario, das die aktuellen Investitionspläne berücksichtigt, über optimierte Lösungen bis hin zu einer ambitionierten Variante mit maximaler Einbindung erneuerbarer Energiequellen und der Verknüpfung verschiedener Energiesektoren. Damit soll die Stadt ihre Klimaziele aus dem Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima erfüllen, der eine Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent vorsieht.
Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS – Recht und Gerechtigkeit) hat in Ungarn internationalen Schutz und politisches Asyl erhalten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden in Polen unter Druck – viele Menschen seien politischer Verfolgung ausgesetzt. Ziobro zählt zu den Verdächtigen in der Untersuchung der Staatsanwaltschaft in der Causa Justizfonds. Er argumentiert, dass das gegen ihn geführte Verfahren den Charakter politischer Repression aufweise. Über Wochen hinweg hatten Ziobro und sein engstes Umfeld Berichte über ein Asylgesuch in Ungarn konsequent bestritten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm insgesamt 26 Straftaten vor. Am 7. November 2025 hob der polnische Sejm die Immunität des ehemaligen Justizministers auf und stimmte seiner Festnahme sowie Inhaftierung zu.
Bei einem Treffen mit dem Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), am 12. Jänner 2026, erklärte der polnische Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL – Polnische Bauernpartei), seine Unterstützung für den Bau der ersten U-Bahn-Linie in Krakau. Der Vizepremierminister betonte, Krakau verdiene als zweitgrößte Stadt des Landes eine eigene U-Bahn. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Ausmaß der Investition die finanziellen Möglichkeiten der lokalen Selbstverwaltung übersteige, sie in kurzer Zeit eigenständig umzusetzen, weshalb besondere systemische Lösungen erforderlich seien. Der Bürgermeister vor Krakau erklärte nach dem Treffen, die U-Bahn sei die wichtigste Investition und eine zentrale Antwort auf die wachsenden Verkehrsbedürfnisse der Stadt.
Am 1. Jänner hat Slowenien den einjährigen Vorsitz der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) übernommen. Unter dem Motto "Von der Praxis zur Politik – ein stärkeres Mitteleuropa" legt das slowenische Verteidigungsministerium die Schwerpunkte auf die Stärkung der regionalen Sicherheitszusammenarbeit, den Ausbau der operativen Bereitschaft und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten. Weitere Ziele sind der Austausch bewährter Praktiken, die Förderung der digitalen und cyberbezogenen Resilienz sowie die Zusammenarbeit mit Partner*innen vom Westbalkan. Während des slowenischen Vorsitzes finden hochrangige Treffen von Verteidigungsminister*innen, Generalstabschefs und Fachexpert*innen statt. Neben Slowenien gehören Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei zur CEDC.
Laut neuesten Daten von Eurostat verzeichnete Slowenien zwischen November 2024 und November 2025 den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU. Die Quote stieg in diesem Zeitraum von 3,5 auf fünf Prozent, was einem Plus von 1,5 Prozentpunkten entspricht. Damit liegt Slowenien zwar weiterhin unter dem EU-Durchschnitt von sechs Prozent, nähert sich diesem jedoch rasch an. Im November 2025 waren rund 54.000 Menschen arbeitslos, im Dezember stieg die Zahl weiter an. EU-weit erhöhte sich die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum nur geringfügig. Besonders betroffen sind junge Menschen sowie Frauen. Dies weist auf eine zunehmende Abschwächung des Arbeitsmarktes hin.
Der Mangel an öffentlichen Mietwohnungen in Ljubljana spitzt sich weiter zu. Auf 150 verfügbare Wohnungen gingen zuletzt fast 4.000 Anträge ein. Für viele Bewerber*innen stellt die sogenannte Selbstbeteiligung eine zusätzliche Hürde dar. Haushalte mit etwas höherem Einkommen müssen neben einer Kaution von drei Monatsmieten auch eine Selbstbeteiligung von durchschnittlich rund 8.000 Euro leisten. Dieser Betrag wird nach zehn Jahren mit zwei Prozent Verzinsung zurückerstattet. Wer diesen nicht fristgerecht einzahlt, verliert den Anspruch auf die Wohnung. Antragsteller*innen auf der Prioritätenliste A, die sozial schwächer gestellt sind, sind von Kaution und Selbstbeteiligung befreit. Der staatliche Wohnfonds verlangt hingegen keine Selbstbeteiligung, aber teils hohe Kautionen.
Der
Abgeordnete des tschechischen Parlaments Filip Turek (Motoristé) ist am 12.
Jänner 2026 zum Regierungsbeauftragten für den Green Deal und Klimapolitik
ernannt worden. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Petr Macinka soll Turek
künftig die klimapolitische Abstimmung zwischen den Ressorts koordinieren und
Tschechien bei ausgewählten EU-Sitzungen sowie informellen internationalen
Treffen vertreten. Turek gilt als scharfer Kritiker des europäischen Green
Deals und ist eine polarisierende Figur, die wiederholt durch Provokationen und
kontroverse Äußerungen in sozialen Medien Aufmerksamkeit erregt hat.
Ursprünglich war er für das Amt des Umweltministers vorgesehen, doch
Staatspräsident Petr Pavel (parteilos) verweigerte seine Ernennung.
Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO-JA) erklärte, er sehe keinen Anlass, die
Debatte weiter zu vertiefen. Denn die
Regierung arbeite stabil, ein Koalitionskonflikt sei nicht zu erwarten.
Die Stadt Prag führt für Besitzer*innen von Elektroautos eine neue pauschale Parkberechtigung ein. Künftig sollen Fahrer*innen von Elektro- und Wasserstofffahrzeugen um circa 1.000 Euro pro Jahr in allen gebührenpflichtigen Parkzonen der Metropole ihre Autos abstellen können. Der Gemeinderat hat die Regelung beschlossen, in Kraft treten soll sie ab dem 1. März. Hintergrund ist das Ende des kostenlosen Parkens für Elektroautos, das zum Jahreswechsel ausgelaufen ist. Die neue Pauschale ist aber auch mit einer rechtlichen Kontroverse verbunden, weil sie ausschließlich Prager*innen und in Prag registrierten Unternehmen offensteht. Diese Einschränkung gilt innerhalb der Stadtverwaltung als rechtlich sensibel, wurde aber als politischer Kompromiss akzeptiert. Kontrovers ist auch die Tatsache, dass Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor keine ähnliche stadtweite Parkberechtigung zur Verfügung steht.
Im Kanton Sarajevo haben fachliche Fortbildungen für Lehrkräfte der Naturwissenschaften begonnen. Rund 80 Biologielehrer*innen nahmen am Auftakt teil, weitere Schulungen für Chemie und Physik folgen in den kommenden Tagen. Insgesamt werden etwa 200 Lehrkräfte in diesen Fortbildungszyklus eingebunden. Die Maßnahmen bilden den Abschluss eines umfassenden Reformprozesses zur Stärkung des naturwissenschaftlichen Unterrichts. Dabei werden moderne Ausstattung, zeitgemäße Lehrmaterialien und gezielte fachliche Unterstützung miteinander verknüpft. Seit 2022 setzt der Kanton den größten Investitionszyklus im Bereich der Naturwissenschaften der letzten 20 Jahre um. Insgesamt wurden 5,2 Millionen Euro in die Sanierung und moderne Ausstattung aller naturwissenschaftlichen Fachräume an öffentlichen Grundschulen investiert.
Digitale und bargeldlose Zahlungen gewinnen in Bosnien-Herzegowina zunehmend an Bedeutung und entwickeln sich zum festen Bestandteil des modernen Bankwesens. Internet- und Mobilebanking ermöglichen einen schnellen, einfachen und jederzeit verfügbaren Zugang zu Finanzdienstleistungen. Die COVID-19-Pandemie hat diesen Wandel zusätzlich beschleunigt und das Nutzer*innenverhalten nachhaltig verändert. Immer mehr Kund*innen verlagern ihre Zahlungen von Bargeld und Kredit- und Debitkarten hin zu digitalen Kanälen. Banken investieren verstärkt in sichere digitale Lösungen, neue Funktionen und ein verbessertes Nutzererlebnis. Neue Systeme wie Instant-Zahlungen und QR-Code-Zahlungen sollen diese Entwicklung vorantreiben. Trotz verbleibender Risiken gilt die fortschreitende Digitalisierung als zentraler Treiber für die Zukunft des Zahlungsverkehrs im Land.