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Der Stadtrat von Ljubljana verabschiedete am 29. Mai stadtweit höhere Parkgebühren. In allen Stadtteilen innerhalb des Rings erhöhte sich die Gebühr um 10 Cent pro Stunde. Gegner*innen erwiderten, dass solche Erhöhungen nur dann verabschiedet werden sollten, wenn die Gemeinde auch ausreichend in andere nachhaltigere Mobilitätsformen und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Ljubljana investiert. Außerdem führte die Stadtgemeinde Geldstrafen für Lkw und Traktoren, die ohne entsprechende Genehmigung in oder durch das Stadtzentrum fahren, sowie falsch geparkte E-Scooter ein. Die neuen Regeln treten am 5. Juni in Kraft.
Das Wasserversorgungsnetz in Sarajevo wird seit März im Rahmen der zweiten Tranche des Darlehens der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von rund zehn Millionen Euro groß saniert. Die Sanierung umfasst 67 Straßen und wird in fünf Abschnitte unterteilt. Die Frist für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten ist zwei Jahre. Die Sanierung des ersten Abschnitts in 13 Straßen ist bereits am Laufen. Im Bezirk Neu-Sarajevo steht die Verlegung von über zwei Kilometern Wasserrohren bevor. Wasserknappheit soll es in Sarajevo in Zukunft keine mehr geben.
Am 29. Mai 2023 erteilte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev das zweite Mandat für die Regierungsbildung an die Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB). Bei der Zeremonie gab Radev dem Kandidaten für das Amt des Premierministers Nikolaj Denkov (PP) nicht die Hand und riet ihm, das Mandat zur Regierungsbildung nicht anzunehmen, da dieses "bereits diskreditiert" sei. Die Übergabe des Mandats zur Regierungsbildung erfolgte inmitten des Skandals um die zugespielte fünfstündige Aufzeichnung des Führungstreffens von PP. Die Aufnahme wurde am Freitag, den 26. Mai, vom Abgeordneten Radostin Vassilev (PP) veröffentlicht, der sich gegen eine Koalition mit GERB aussprach. Aus den Gesprächen geht hervor, dass die Vorsitzenden von PP erwägen, alle von Radev ernannten Leiter der Sonderdienste zu ersetzen. Sie sprachen auch darüber, die Ernennungen in den Ämtern mit ausländischen Botschaften zu koordinieren und westliche Expertise zu nutzen, um den russischen Einfluss zu unterbinden. Als Reaktion auf die Worte des Staatspräsidenten fanden am 29. und 30. Mai vor dem Präsidentensitz Proteste zur Verteidigung des Parlamentarismus statt. Die Demonstrant*innen, darunter Politiker der PP und DB, forderten Radevs Rücktritt.
Die Stadt Belgrad hat eine Ausschreibung für Arbeitslose zur Förderung der Selbstständigkeit im Jahr 2023 veröffentlicht. Ziel ist es, sowohl die Beschäftigung von arbeitslosen Personen durch ein Programm zur Selbstständigkeit als auch die Gründung neuer Unternehmen zu fördern. Die Belgrader Magistratsabteilung für Wirtschaft und das Belgrader Arbeitsamt haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Durchführung des Programms und die Maßnahmen der aktiven Beschäftigungspolitik für 2023 regelt. Diese neue Ausschreibung sieht die Eröffnung von 50 neuen Unternehmen vor.
Am 27. Mai 2023 wurde ein großer Teil Serbiens von schweren Unwettern heimgesucht. In der westserbischen Gemeinde Požega wurde Hochwasseralarm ausgelöst. Die Vertreter*innen des Innenministeriums und des Katastrophenschutzes waren mit insgesamt 95 Rettungskräften, 47 Fahrzeugen und 34 Wasserpumpen im Einsatz, um Bürger*innen bei der Evakuierung, der Entwässerung und dem Löschen eines durch Blitzschlag verursachten Brandes zu helfen. Die Wasserpumpen wurden in ganz Serbien 29 Mal eingesetzt. Das serbische Institut für Meteorologie warnt außerdem vor heftigen Regenfällen mit Donner und Hagel in den kommenden Tagen, so dass fast ganz Serbien auf der meteorologischen Warnskala bis zum 1. Juni 2023 mit gelb und orange markiert wurde.
Berlin soll mit der neuen Regierung im
Bereich Klimaschutz besser vorankommen. Ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für Förderprogramme im Klimaschutz sei eine Investition
in die Zukunft. Investitionen mit dieser Funktion und in dieser
Höhe gäbe es in keinem anderen Bundesland. Die Mittel sollen mit
dem Haushaltsentwurf am 11. Juli im Senat beschlossen und in drei
Bereichen eingesetzt werden: bei der Gebäudesanierung, im Bereich Mobilität und
Verkehr sowie bei der Energieerzeugung. Ende 2024 sollen die Maßnahmen bewertet und das Budget
dann gegebenenfalls aufgestockt werden.
Vom 29. bis 31. Mai 2023 werden mehr als 1.000 Schlüsselakteur*innen aus über 65 Ländern auf der 18. Sicherheitskonferenz GLOBSEC-Forum in Bratislava zusammenkommen, um Lösungen für drängende globale Herausforderungen zu entwickeln. Die Konferenz gilt als die führende internationale strategische Plattform in der mittel- und osteuropäischen Region. Zu den bisherigen Ehrengästen zählten Volodymyr Zelensky, Ursula von der Leyen, Papst Franziskus, Emmanuel Macron, Zuzana Čaputová (parteilos), Karl Nehammer und viele andere. Die Diskussionen auf dem GLOBSEC-Forum in Bratislava werden sich auf drei übergreifende Themen konzentrieren: weitere Unterstützung für die Ukraine, die Resilienz Europas angesichts des Krieges und die Abschwächung der globalen Folgen von Konflikten. Neben den Hauptveranstaltung werden auch thematische Nebenveranstaltungen und exklusive Brainstorming-Sitzungen stattfinden. Über das GLOBSEC-Forum wird auch international von Medien wie BBC, Euronews, AP, Financial Times, AFP, Euractiv und Politico berichtet. Journalist*innen aus mehr als 30 Ländern und Live-Übertragungen in die ganze Welt sorgen für eine globale Berichterstattung über die Ergebnisse des Forums. Ziel des Forums ist es, Lösungen für akute Krisen zu finden und langfristige Strategien für die Zukunft zu planen.
Nach der Eröffnung der sanierten U-Bahnlinie M3 werden Autofahrer*innen in Kürze die Busspuren, die für Ersatzbusse errichtet worden sind, zurückbekommen. Die ehemaligen Busspuren werden erneuert, sodass in einigen Wochen mehr Fahrspuren für Autofahrer*innen zur Verfügung stehen werden. Die Ausbesserungsarbeiten und die Beseitigung von Schlaglöchern werden mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Durch die Rückgabe der Fahrspuren an die Autofahrer*innen wird auch der Verkehr in den Nebenstraßen entlastet und das Radfahren sicherer werden.
Slowenien leidet seit Jahren unter Wohnungsmangel. Da es bisher keine kohärente Wohnungspolitik gab, setzte sich die neue Regierung zum Ziel, die Wohnsituation im Land mit konkreten Maßnahmen zu verbessern. Folglich traf der Minister für solidarische Zukunft, Simon Maljevac (Linke), mit Gemeindewohnfonds und versprach landesweit 1.036 neue Gemeindewohnungen. Heuer werden dafür mehr als 75 Millionen Euro bereitgestellt. Die Gesetzgebung soll so umgestaltet werden, dass ab 2026 jährlich 100 Millionen Euro für den gemeinnützige Wohnbau zur Verfügung stehen werden und schon bis 2026 5.000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana plant eine Umstrukturierung der öffentlichen Kindergärten in der Stadt. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich aus dem Vizebürgermeister für Schulwesen und anderen Expert*innen im Bereich Bildung zusammensetzt. Im Zuge der Umstrukturierung soll künftig ein*e Direktor*in die Führung aller Kindergärten Ljubljanas übernehmen. Zusätzlich sollen alle administrativen Abteilungen wie die Buchhaltung, die Rechtsabteilung und andere, die nun als Teil der einzelnen Kindergärten tätig sind, zentralisiert und in eine einzige einheitliche Stelle umstrukturiert werden. Die Neuorganisation soll bis spätestens 2025 erfolgen. Dabei hob die Stadtgemeinde hervor, dass die Umstrukturierung zu keinen Entlassungen führen werde.
Auch der Konsum von Tabak und Tabakprodukten in
privaten Verkehrsmitteln, in denen sich minderjährige Personen befinden, ist
verboten. Die Einhaltung der neuen Vorschrift soll durch Polizeibeamt*innen kontrolliert
werden. Das Gesetz wurde Ende Mai 2022 vom Abgeordnetenhaus des Parlaments des
Teillandes Föderation beschlossen. Die Bußgelder sollen zwölf Monate nach Beginn
der Gesetzesanwendung erhoben werden. Verstöße gegen das neue Gesetz können bis
zu 7.500 Euro kosten. Lokaleigentümer*innen, die den Tabakkonsum nicht
verbieten, müssen eine Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro bezahlen und
Privatpersonen, die in geschlossenen Räumen rauchen, 50 Euro.
Der Sonderbeauftragte und Koordinator des Zentrums für globales Engagement des US-Außenministeriums, James Rubin, wird diese Woche Bulgarien besuchen, teilte das Außenministerium der Vereinigten Staaten mit. Rubins Aufgabe in Sofia sei es, die Unterstützung für Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation zu stärken. Nach Bulgarien reist Rubin nach Brüssel, hieß es in der Mitteilung. Der US-Diplomat befindet sich bereits in Europa und nimmt am GLOBSEC 2023 Forum in der slowakischen Hauptstadt Bratislava teil. Das Hauptthema des Besuches sollen Desinformation und die Einmischung des Kremls in die inneren Angelegenheiten der osteuropäischen Länder sein, die ein großes Problem sind. Der Ko-Vorsitzende der Partei Wir setzen den Wandel fort (PP), Kiril Petkov, der auch an dem Forum in Bratislava teilnahm, postete in diesem Zusammenhang auf Facebook, dass alle pro-europäischen Kräfte die Pflicht hätten, diesen Prozess zu stoppen und den Bürger*innen ein europäisches Leben mit starken und funktionierenden Institutionen zu garantieren.
Nachdem der jahrzehntelange Direktor der Zagreber Konzerthalle Vatroslav Lisinski Drazen Siriščević zu Jahresbeginn, trotz der Kritik zahlreicher Kulturjournalist*innen und -angestellten, von der Zagreber Stadtverwaltung entlassen wurde, läuft derzeit ein Auswahlverfahren für dessen Nachfolge. Für das Direktor*innenamt gingen insgesamt fünf Bewerbungen ein. Bei allen Kandidat*innen handelt es sich um erfahrene Personen aus dem Musikbereich. Die kroatische Tageszeitung Večernji list veröffentlichte nach Rücksprache mit den Kandidat*innen, deren Namen. Der Verwaltungsrat der Konzerthalle wollte zu dieser Veröffentlichung keine Stellung beziehen. Einer der Kandidat*innen, der ehemalige Direktor des Kroatischen Nationaltheaters Zagreb, Mladen Tarbuk, kritisierte die Schweigepolitik des Verwaltungsrates. Dies würde den Kandidat*innen einen "Bärendienst" erweisen, da immer wieder der Verdacht entstehe, dass es etwas zu verbergen gäbe, so Tarbuk.
In Kroatien waren im Vergleich zum Vorjahr rund 70.000 Personen im Alter zwischen 15 und 29 Jahren weder erwerbstätig noch machten sie eine Schul- oder Berufsausbildung. Dies geht aus den jüngsten Daten des EU-Statistikamtes Eurostat hervor. Vor zehn Jahren wurden in Kroatien 20 Prozent junge Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden, verzeichnet. Im Vorjahr ist deren Anzahl auf 13,3 Prozent zurückgegangen, jedoch liegt die Quote damit immer noch unter dem EU-Durchschnitt von 11,7 Prozent. Ferner gibt es kroatienweit Unterschiede zwischen den Geschlechtern. So sind deutlich mehr junge weibliche Personen weder erwerbstätig noch in Ausbildung.
Am 28. Mai 2023 fanden am Zakrzówek-Stausee erste Tests der Schwimmbecken statt. Ab dem 22. Juni wird es möglich sein, die neuen Badebereiche im Park Zakrzówek unter Aufsicht von Rettungsschwimmer*innen zu nutzen. Der Bau des Zakrzówek-Parks begann im August 2019. Im Badebereich wurden fünf Hängebecken angelegt, deren Boden aus Brückenrosten besteht, um Sicherheit und Komfort beim Schwimmen zu gewährleisten. Die Zahl der Personen, die die Becken gleichzeitig nutzen können, wird zwischen 700 und 800 liegen. Auf dem 60 Hektar großen Gelände wurden unter anderem neue Klettermöglichkeiten, Radwege, Picknickplätze, ein Hundeauslauf, ein Gebäude mit Toiletten und ein Restaurant errichtet. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 13,2 Millionen Euro.
Da sich die beleuchteten Fußgänger*innenübergänge in der tschechischen Hauptstadt bewährt haben, will die Stadt weiter in den Ausbau solcher Zebrastreifen investieren. So sollen heuer insgesamt 53 neue Anlagen im Wert von 1,22 Millionen Euro errichtet werden. Die ersten beleuchteten Übergänge im 15. Prager Bezirk sind bereits fertiggestellt. Die Installation der Beleuchtung an einem Übergang dauert etwa drei bis vier Wochen, aber ihr gehen zeitaufwändige Phasen der Planung, des Engineerings und der Infrastruktur voraus, die für jeden Übergang individuell durchgeführt werden müssen. So muss etwa geprüft werden, ob es nicht zu einer Überschneidung der Netzwerke kommt, ob die optimale Anpassung des Sehvermögens der Autofahrer*innen garantiert ist und ob die Entfernung zu den Wohnhäusern stimmt, die durch das Licht gestört werden könnten. Aktuell gibt es in Prag bereits etwa 1.300 beleuchtete Fußgänger*innenübergänge, für deren Aufstellung und Wartung das städtische Unternehmen Technische Verwaltung der Straßen zuständig ist.
Der Präsident des bosnischen Teillands Republika
Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) organisierte
nach seiner Rückkehr vom mehrtägigen Moskau-Besuch, wo er mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen war, eine
Pressekonferenz in Banja Luka, bei der er mehr Informationen über die
gemeinsamen Gesprächsthemen bekanntgab. Putin habe der RS zugesichert, sie bei der Anfechtung aller künftigen Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, die die RS in irgendeiner Art gefährden oder untergraben, voll zu unterstützen. Die nächste wichtige Entscheidung, die von
Schmidt auferlegt werden könnte, bezieht sich auf die Klärung des Status des
Staatseigentums, dessen Aufteilung seit der Unterzeichnung des Daytoner
Friedensabkommens einen großen Streitpunkt für die beiden bosnischen Teilländer
darstellt.
Am 28. Mai 2023 fand in Sofia eine Erdbeben-Katastrophenschutzübung statt, an der rund 500 Personen teilnahmen. Bei der aktuellen Übung wurde für ein Erdbeben der Stärke 6.0 geprobt. Anlass für die Übung war das Erdbeben in der Türkei. Neben den Rettungsorganisationen und dem Roten Kreuz nahmen selbstverständlich auch die Feuerwehr, Vertreter*innen der Armee, der Polizei, von Supermarktketten und Mobilfunkunternehmen sowie Freiwillige an der Großübung teil. Das erste Ziel der von der Gemeinde organisierten Übung bestehe darin, die Koordination und Kommunikation zwischen den verschiedenen Dienststellen zu verbessern, die dazu aufgerufen seien, möglichst schnell zu reagieren, um den Menschen in der Stadt zu helfen, teilte die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung) mit.
Das städtische Krankenhaus Sveti Duh wird seit Monaten von Affären begleitet. Im Jänner 2023 starben zwei Personen im Wartezimmer der Ambulanz. Es besteht der dringende Verdacht, dass beide wegen unterlassener medizinischer Hilfe verstarben, was auch noch vertuscht werden sollte. In einem Fall wurde anscheinend die Aufnahmen der Überwachungskamera nach den üblichen 27 Tagen gelöscht, obwohl die Familie des Verstorbenen bereits einen Anwalt eingeschaltet hatte. Ein weiterer Skandal war eine Videoaufnahme, in welcher Leichen auf dem Fußboden aufgebahrt waren, da kein Platz in Kühlanlagen war. Es stellte sich heraus, dass der Chefpathologe, die Direktorin des Krankenhauses, Ana-Maria Šimundić, mehrere Male schriftlich auf diese Zustände hingewiesen hatte. Als Reaktion darauf war ihm vor einigen Tagen fristlos gekündigt worden, weswegen er bereits eine Klage gegen die Klinik ankündigte. Trotz dieser (und anderer) Affären denkt die Leiterin des Krankenhauses nicht an einen Rückzug. In einem Interview erklärte sie, dass potentielle Verfehlungen, die ihre Angestellten seien, sie als Vorgesetzte, jedoch keine Schuld trage. Auf jeden Fall genießt sie weiter das Vertrauen von Bürgermeister Tomašević (M - Wir können's!), der erklärte, dass die Direktorin nur unter Beschuss stehe, da sie im Krankenhaus aufräumen würde, weswegen sie täglich "sabotiert" werde.
Die ungarische Regierung will den sogenannten Solidaritätszuschlag für wohlhabendere Gemeinden im Jahr 2024 um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhen. Die Erhöhung wird doppelt so hoch sein wie im letzten Jahr, wie aus einem Dokument des Haushaltsrates hervorgeht. Laut dem Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), musste Budapest unter der vorherigen Stadtführung lediglich 13,49 Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag zahlen, diese Summe wuchs dann rapide und beläuft sich aktuell auf 156,44 Millionen. Nächstes Jahr würde die Stadt dann schon rund 202.29 Millionen Euro zahlen müssen. Im April kündigte Karácsony deswegen an, dass die Stadt einen Teil der diesjährigen Steuern – konkret 67,43 Millionen Euro – als illegal betrachtet und diese Summe nicht an den Staat überweisen werde. Der Grund dafür ist, dass laut Karácsony die Hauptstadt derzeit mehr in den Staatshaushalt einzahlt, als sie an staatlichen Beihilfen erhält. Die Stadt Budaörs hat ebenfalls angekündigt, den Staat wegen des überhöhten Solidaritätsbeitrags zu verklagen.
Dem Statistischen Amt der Europäischen Union Eurostat zufolge waren in Serbien im Jahr 2022 8,6 Prozent (92.000) der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 29 Jahren arbeitslos, was einen weiteren Rückgang der Zahl der arbeitslosen jungen Menschen bedeutet. Im Jahr 2021 lag diese Zahl bei zehn Prozent, während sie im Jahr 2014 mit 17,9 Prozent noch doppelt so hoch war wie im Vorjahr. Die Analyse der Zahlen zeigt weiters, dass viele junge Menschen studieren und nicht aktiv nach Arbeit suchen. Wenn nur diejenigen berücksichtigt werden, die sich auf dem Arbeitsmarkt befinden, würde die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen 11,3 Prozent betragen. Die serbische Gesamtarbeitslosenquote lag im Jahr 2022 im Übrigen bei 9,4 Prozent.
Das erste Webportal für den Austausch wissenschaftlicher Informationen in Serbien hat seine Arbeit aufgenommen, teilte das serbische Ministerium für Wissenschaft, technologische Entwicklung und Innovation unlängst mit. Die Universität im zentralserbischen Kragujevac mit zwölf Fakultäten und einem Institut für Informationstechnologien wird mit ihren 1.330 Forscher*innen die ersten sein, die an der Einführung des E-Wissenschaftsportals partizipieren. Ziel des öffentlich zugänglichen Portals ist es, den Überblick über die wissenschaftliche Arbeit und die wissenschaftlichen Einrichtungen in Serbien zu behalten. Das Portal wird voraussichtlich im Sommer 2023 vollständig fertiggestellt sein.
In Berlin ist die Ganztagsschule seit dem Jahr 2005
die Regelschulform bei Grundschulen und umfasst die Jahrgänge 1 bis 6. Die
meisten Schulen kooperieren zur Umsetzung des Nachmittagsbetreuungsangebots,
welche Hortbetreuung genannt wird, mit freien Träger*innen der Jugendhilfe wie
auch mit Vereinen, Musikschulen und Bibliotheken. Bisher war die Hortbetreuung
nur für die Jahrgänge 1 und 2 gebührenfrei. Das Abgeordnetenhaus
beschloss am vergangenen Donnerstag einstimmig eine Gesetzesänderung, wonach ab
dem 1. August 2023 auch die Hortbetreuung für Schüler*innen in der 3. Klasse
gebührenfrei sein wird. Die Bildungsverwaltung schätzt, dass rund 35.000
Schüler*innen von der Gesetzesänderung profitieren werden.
Für die 7.674 Parkplätze im Besitz der Stadt Budapest werden Parkgebühren erhoben. Die Einnahmen werden auf Grundlage von Einzelvereinbarungen mit der Stadt Budapest berechnet, wobei die Betriebskosten für die Parkplätze abgezogen werden. Im ersten Schritt wurde eine Vereinbarung mit dem sechsten Bezirk geschlossen. Eine wichtige Neuerung ist auch, dass künftig Parkautomaten nur in einer Dichte von 250 Metern aufgestellt oder die Dichte sogar ausgedünnt werden darf. In der Vergangenheit ist es nämlich vorgekommen, dass Bezirke in den Gebieten, die der Hauptstadt gehören, Parkuhren dichter als nötig aufstellten, um der Hauptstadt mehr Betriebskosten in Rechnung zu stellen. Um die Kosten für den Parkbetrieb zu senken, wird die Hauptstadt ebenfalls eine Kostenobergrenze für die Parkraumbewirtschaftung einführen. Im nächsten Jahr wird sich das allerdings noch nicht auf die städtische Kasse auswirken, da die Obergrenze erst ab Jänner 2025 in Kraft treten soll.
Aufgrund einer Warnung vor Brandgefahr des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts gilt in Prag seit Freitag, dem 26. Mai 2023 seit 12 Uhr bis auf weiteres ein absolutes Feuerverbot. Obwohl es vor einigen Tagen noch ausgiebig regnete, herrscht seit diesem Tag auf dem Gebiet von Prag und der Region Zentralböhmen nur trockenes und sonniges Wetter, was zu Bränden führen könnte. Somit dürfen im Freien keine Äste oder ähnliches verbrannt werden und auch Kerzen in Lampions und das Rauchen auf Grünflächen und in Parkanlagen ist verboten. Ferner ist die Nutzung des Wassers aus den Wasserreservoiren, das zum Feuerlöschen bestimmt ist, strengstens untersagt.
"Kultur auf die Straße!" ist ein spezielles mehrmonatiges Programm des Volkstheaters Sarajevo, das heuer von Mai bis Oktober im öffentlichen Raum im Kanton Sarajevo stattfinden wird. Das Publikum erwarten besondere Schauspiel-, Ballett- und Opernaufführungen auf öffentlichen Plätzen sowie Ausstellungen, Kunstkolonien und Konzerte klassischer und zeitgenössischer Musik in Zusammenarbeit mit der Philharmonie Sarajevo und dem Stadtorchester. Auch Kunst- und Kulturvereine sowie DJs werden auftreten. Für Kinder sollen Aufführungen sowie Puppentheater organisiert werden. Ziel sei es laut Kulturminister Kenan Magoda (SDP – Sozialdemokratische Partei), allen Menschen in der Stadt Kunst und Kultur näherzubringen.
Als Reaktion auf die Verabschiedung des neuen Gesetzesentwurfs
im Strafgesetzbuch der Republika Srpska (RS) äußerte das OSZE-Büro für
demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHIR) Bedenken hinsichtlich
ihrer Vereinbarkeit mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. In der neu
veröffentlichten Analyse der OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina wird das Recht
auf freie Meinungsäußerung als ein Menschenrecht von zentraler Bedeutung für
einen funktionierenden demokratischen Staat beschrieben. Die OSZE warnt davor,
dass sich Verleumdungsgesetze äußerst negativ auf die Wahrnehmung des Rechts
auf freie Meinungsäußerung auswirken können. Deshalb sei es wichtig, dass
Verleumdungsgesetze so formuliert werden, dass ein möglicher Missbrauch durch Behörden verhindert
werden kann. Die RS-Behörden werden aufgefordert, die Verabschiedung von
weiteren Bestimmungen, die "Beleidigungen" und
"Verleumdung" unter Strafe stellen, nicht fortzusetzen.
Die Regierung der nordserbischen Provinz Vojvodina hat fast zwei Millionen Euro für die Sanierung von Schulen sowie von Schulheimen und Kindergärten bereitgestellt. Mit rund 1,5 Millionen Euro ist der größte Betrag davon für die Renovierung von Grund- und Sekundarschulen vorgesehen. Die gesamten Sanierungsarbeiten sollen bis Ende Oktober 2023 abgeschlossen sein. Die Aufträge für die Projektplanung und die Durchführung der Sanierung wurden kürzlich im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben, so dass die Arbeiten bald beginnen können.
Am 25. Mai 2023 hat der Gemeinderat von Bratislava beschlossen, die Gebühren für einige soziale Dienstleistungen in den städtischen Senior*innenheimen ab Juli 2023 zu erhöhen. Konkret werden die Zahlungen für Pflegeleistungen – entsprechend der Stufe der Pflegebedürftigkeit – und für die Unterbringung erhöht. Begründet wird die Erhöhung mit den seit 2013 kontuinerlich steigenden Betriebskosten der Einrichtungen. Bis 2022 sind sie im Vergleich zu 2013 um 116 Prozent gestiegen, wobei bis zu 68 Prozent der Kosten auf Lohn- und Steuerkosten entfallen. Hinzu kommt, dass der Großteil der Finanzierung durch die Stadt erfolgt, mit Ausnahme eines Beitrags des Arbeitsministeriums. Die durchschnittliche monatliche Zahlung in den städtischen Pensionist*innenheimen, die im September 2022 bei 301 Euro lag, wird nach der Erhöhung 383 Euro betragen. Die Stadt geht davon aus, dass der Anteil der Pflegebedürftigen, deren Pension die Heimkosten nicht vollständig deckt, von 12 auf 29 Prozent steigen wird. In solchen Fällen wird die Situation mit der Familie der pflegebdürftigen Personen geklärt, mit der anschließend ein Vertrag über die Nachzahlung der Differenz geschlossen wird. Die geschätzten Einnahmen aus der Erhöhung der Gebühren in kommunalen Einrichtungen belaufen sich in diesem Jahr auf 450.000 Euro. Für das gesamte Jahr 2024 werden sie voraussichtlich zwischen 900.000 Euro und 1,2 Millionen Euro liegen.
Mehr als 100 Nuklearexpert*innen aus 22 Ländern auf vier Kontinenten nehmen persönlich oder online an der CAMP-Konferenz (Code Application and Maintenance Program) in Budapest teil, die am 23. Mai begonnen hat. In einer seit den 1970er-Jahren von der US-amerikanischen Nuklearaufsichtsbehörde koordinierten Zusammenarbeit werden Computercodes für verschiedene nukleare Sicherheitsbewertungen entwickelt. Das jetzige Treffen ist nicht nur für die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs wichtig, sondern auch, weil aktuell unabhängige Sicherheitsanalysen der beiden im Kernkraftwerk Paks zu bauenden WWER-1200-Blöcke von ungarischen Expert*innen durchgeführt werden, die sich unter anderem auch auf die von CAMP bereitgestellten Codes stützen. Am Abschlusstag der Konferenz werden die Teilnehmer*innen das Kernkraftwerk Paks besuchen und die laufenden Arbeiten an den neuen Blöcken besichtigen.