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Rund 79 Prozent der Beschäftigten an Schulen sind gegen die Idee einer Verkürzung der Unterrichtsstunde auf 30 Minuten. Das zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung des Verbands der Lehrkräfte der Republik Serbien. Die an der Studie beteiligten Lehrer*innen sind mehrheitlich der Ansicht, dass eine Verkürzung der Unterrichtszeit äußerst negative Auswirkungen auf verschiedene Bereiche hätte, von der didaktischen und methodischen Unterrichtsorganisation, über die Arbeitsorganisation in der Schule, bis hin zur Leistungsbeobachtung und Bewertung der Schüler*innen. Zudem würde sie die Konzentration der Lernenden erschweren und, nach Einschätzung der Befragten, sowohl Schüler*innen als auch Lehrkräfte zusätzlich belasten. Insbesondere jene, die an mehreren Schulen tätig sind oder in kombinierten Klassen unterrichten. Die Erhebung wurde im Jänner dieses Jahres durchgeführt und umfasste 3.272 Befragte, von denen 94 Prozent an Grundschulen beschäftigt sind. Teilgenommen haben Lehrkräfte aus allen Schulverwaltungsbezirken Serbiens. Lediglich sieben Prozent unterstützten die Verkürzung der Unterrichtsstunde.
Zum Safer Internet Day, dem internationalen Aktionstag für mehr Sicherheit und Medienkompetenz im Netz, wurden in Berlin mehrere Initiativen vorgestellt, die sich mit dem Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Jugendliche befassen. Im Heimathafen Neukölln feierte das Theaterstück "Wie kann ich Dir helfen, Habibi?" Premiere. Es zeigt die emotionale Nähe zwischen jungen Menschen und Chatbots. Auf der Bühne stehen Jugendliche des Jugendklubs Active Player NK, die die Szenen gemeinsam entwickelt haben. Regie führte Mohammad Eliraqui, der den Jugendklub am Heimathafen Neukölln leitet. Ergänzend wurde das Projekt KI and Me vorgestellt. Es soll Jugendliche zu einem bewussten und selbstbestimmten Umgang mit Künstlicher Intelligenz ermutigen. In praxisnahen Workshops erfahren sie, wie digitale Chats funktionieren, warum sie einfühlsam wirken und welche Chancen und Risiken, etwa emotionale Abhängigkeit, damit verbunden sind.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union) warnt vor einer deutlich verschärften Bedrohung durch bewaffnete Banden der organisierten Kriminalität. Diese kämpfen in Berlin mit offener Gewalt um Reviere im Drogenhandel und erpressen Geschäftsleute mit Schüssen, Sprengsätzen und Einschüchterung zu Schutzgeldzahlungen. Nach Angaben der Senatorin würden Täter gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht. Sie nutzten bestehende familiäre und ethnische Netzwerke sowie illegales Hawala-Banking zur Geldwäsche. Badenberg fordert daher schärfere Gesetze, bessere Ermittlungsbefugnisse und den verstärkten Einsatz KI-gestützter Auswertungen. Im Lagebild zur Organisierten Kriminalität, dem sogenannten OK-Lagebild 2024 der Berliner Polizei, werden 55 größere Ermittlungsverfahren mit 371 Verdächtigen ausgewiesen, darunter 20 im Bereich Rauschgifthandel. Weitere Schwerpunkte sind Kfz-Diebstahl, Einbrüche, Schleusung und Waffenhandel. Die Verfahren werden unter anderem gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Zoll bearbeitet. Der Drogenhandel verlagert sich zunehmend ins Internet. Die meisten Verdächtigen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das tatsächliche Ausmaß gilt wegen eines großen Dunkelfelds als deutlich höher. Das OK-Lagebild ist ein jährlicher Bericht der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Es informiert über Umfang, Strukturen und Entwicklungen der organisierten Kriminalität in Deutschland oder in einzelnen Bundesländern.
Die Berliner Staatsanwaltschaft verzeichnete in den vergangenen fünf Jahren mehr als 70.000 Verfahrenseingänge im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Das Deliktsspektrum reicht von Bedrohung und Nachstellung über Körperverletzung bis hin zu schweren Straftaten wie versuchtem oder vollendetem Totschlag und Mord. Allein im Jahr 2025 gingen mehrere zehntausend neue Anzeigen ein. Die Zahlen beruhen auf staatsanwaltschaftlichen Erhebungen und verdeutlichen die anhaltend hohe Belastung der Strafverfolgungsbehörden. Der überwiegende Teil der Ermittlungsverfahren endet jedoch ohne Anklage. Laut Justiz werden rund drei Viertel der Verfahren eingestellt, häufig mangels ausreichender Beweise oder weil Betroffene ihre Aussagen zurückziehen. Nur ein sehr kleiner Anteil führt zu einer Anklage oder Verurteilung. Im am 10. Februar 2026 vorgestellten "Bundeslagebild Häusliche Gewalt" des Bundeskriminalamts (BKA) heißt es, dass je nach Deliktgruppe etwa 70 bis 80 Prozent der Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt Frauen sind. Männer sind deutlich seltener betroffen, Kinder werden vor allem als mitbetroffene oder miterlebende Opfer erfasst. Kritik kommt vor allem von Fachverbänden. Sie bemängeln, dass das Lagebild überwiegend auf polizeilich registrierten Fällen basiert und das Dunkelfeld häuslicher Gewalt nur unzureichend abbildet.
Nach der Fördergeldaffäre um Mittel gegen Antisemitismus in Berlin sieht die Leiterin des "Instituts für neue soziale Plastik", Stella Leder, erheblichen Schaden für die gesamte Branche. Zwar sei die eigene Projektarbeit korrekt umgesetzt worden, doch die öffentliche Debatte wirke rufschädigend und lenke vom eigentlichen Inhalt ab. Besonders problematisch sei der Eindruck, Projekte würden nach parteipolitischen Kriterien gefördert. Leder kritisiert, dass fachlich ausgewiesene Träger*innen pauschal infrage gestellt würden und damit antisemitische sowie rechtspopulistische Narrative bedient würden. Zudem seien wichtige Mittel gekürzt oder gesperrt worden. Dies habe bereits zu Personalabbau und erheblichen Planungsproblemen geführt. Gerade seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die Belastung für Organisationen, die zu Antisemitismus arbeiten, deutlich gestiegen. Ihr Fazit: Der politische Streit habe den gesamten Bereich zum Spielball gemacht – in einer Phase, in der er besonders dringend gebraucht werde.
Das Landgericht Potsdam hat kürzlich die Anklage gegen fünf Klimaaktivist*innen der inzwischen aufgelösten Gruppe Letzte Generation zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft ihnen vor, zwischen 2022 und 2023 an Aktionen beteiligt gewesen zu sein, unter anderem gegen die Ölraffinerie PCK Schwedt, den Flughafen Berlin Brandenburg und das Museum Barberini. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es um Delikte wie Sachbeschädigung, Nötigung und die Störung öffentlicher Betriebe. Es ist die erste Anklage dieser Art in Deutschland, die von einem Gericht zur Verhandlung zugelassen wurde. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Weitere Ermittlungen in ähnlichen Fällen laufen unter anderem in München und Flensburg. Die Betroffenen kritisieren das Verfahren als Ausdruck einer zunehmenden strafrechtlichen Verfolgung politischen Protests.
Am Standort Park-and-Ride-Stanežiče in Ljubljana wurde der erste öffentliche Ladepark für alternative Kraftstoffe eröffnet. Neben Ladeinfrastruktur für Elektrobusse nahm dort auch die erste öffentliche Wasserstofftankstelle für slowenische Fahrzeuge ihren Betrieb auf. Laut dem Energieunternehmen Energetika Ljubljana stellt das Projekt einen wichtigen Meilenstein für die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Förderung nachhaltiger Mobilität dar. Die Eröffnung knüpft an die Einführung der ersten Wasserstoffbusse im vergangenen Jahr an. Der städtische Verkehrsbetrieb plant, bis 2030 alle Dieselbusse durch Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge zu ersetzen.
Die Stadt Zagreb unlängst die neue zentrale Website der städtischen Kindergärten vor, deren Ziel es ist, den Eltern einen einfacheren und schnelleren Zugang zu allen Dienstleistungen und Informationen über die Kindergärten zu ermöglichen. So erhalten Eltern Informationen über Anmeldungen, Programme, freie Plätze, Speisepläne und Ähnliches. Darüber hinaus enthält die neue Website auch Informationen über öffentliche Ausschreibungen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Mitarbeiter*innen der Kindergärten können so Stellenanzeigen oder Ausschreibungsverfahren veröffentlichen. Im städtischen Haushalt sind heuer 280 Millionen Euro für Kindergärten vorgesehen. In Zagreb gibt es derzeit 60 Kindergärten. Seit 2021 wurden 16 neue Kindergärten mit insgesamt 1.450 Plätzen eröffnet, vier Kindergärten befinden sich derzeit im Bau. Heuer wird auch mit dem Beginn von sechs weiteren neuen Projekten gerechnet.
Die 76. Internationalen Filmfestspiele Berlin beginnen am Donnerstag, dem 12. Februar 2026. Österreich ist so prominent vertreten wie nie zuvor. Mit insgesamt zwölf Produktionen in verschiedenen Sektionen setzt die österreichische Filmbranche ein starkes Zeichen. Im Wettbewerb um den Goldenen Bären laufen mit "Rose" von Markus Schleinzer sowie "The Loneliest Man in Town" von Tizza Covi und Rainer Frimmel zwei vielbeachtete österreichische Beiträge, die zu den meistdiskutierten Titeln des Festivals zählen. In der Sektion "Berlinale Special Gala" feiert der Spielfilm "Die Blutgräfin" mit Isabelle Huppert und Birgit Minichmayr seine Weltpremiere und rückt österreichisches Filmschaffen ins internationale Rampenlicht. Thematisch prägen politische Stoffe, Fragen nach Identität und gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie mehrere dokumentarische Arbeiten das Programm. Neben dem Wettbewerb sorgen die Sektionen "Panorama", "Forum" und "Generation" erneut für künstlerische Vielfalt und Nachwuchsförderung. Erwartet werden internationale Filmschaffende, Branchenvertreter*innen sowie zahlreiche Gäst*innen aus Politik und Kultur.
Eines der renommiertesten Premierenkinos Deutschlands, das Kino International, öffnet Ende Februar 2026 nach 18-monatiger denkmalgerechter Generalsanierung am 26. Februar 2026 wieder seine Türen. Seit 1963 prägt das Haus die Berliner Filmkultur. Nun verbinden sich sorgfältig restaurierte Originalelemente, vom Natursteinboden über die ikonische Golddecke bis zu historischen Einbaumöbeln und dem legendären Paillettenvorhang, mit moderner Projektionstechnik und Festival-Sound auf Cannes-Niveau. Mehr Beinfreiheit im Saal, aufgearbeitete Kronleuchter aus böhmischem Glas und eine erneuerte Panorama-Bar bewahren den Glamour der Nachkriegsmoderne. Gleichzeitig wird das Kino International erneut zur Bühne für große Filmpremieren mit internationaler Strahlkraft.
Die Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di", "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft " (GEW), "Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt" (IG BAU) und "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) rufen für Mittwoch, den 11. Februar 2026, zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. In Berlin müssen sich Eltern und Bürger*innen auf Einschränkungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern einstellen, einzelne Einrichtungen bleiben geschlossen. Auch Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr und Senatsverwaltungen beteiligen sich und reisen zu einer zentralen Kundgebung nach Potsdam. In Bundesland Brandenburg sind unter anderem Landesministerien, nachgeordnete Behörden, Polizei und Hochschulen betroffen. Hintergrund ist die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Arbeitgeber*innen haben bislang kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat. In Potsdam rechnet die Polizei rund um die Demonstration mit erheblichen Verkehrsbehinderungen vor allem zwischen zehn und zwölf Uhr.
Am 14. Februar 2026 findet am Baggersee Zakrzówek erstmals in Krakau ein Wettbewerb der landesweiten Veranstaltungsreihe Ice Cup Poland, der nationalen Meisterschaft im Winterschwimmen, statt. Der Ice Cup Poland gilt als hochrangiger Wettbewerb und ist ein fixer Termin im Kalender des polnischen Winterschwimmens. Geschwommen wird unter extremen Bedingungen bei Wassertemperaturen von unter fünf Grad Celsius, oft in offenen Gewässern und unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards. Ziel der Veranstaltungsreihe ist die Weiterentwicklung und Standardisierung des Winterschwimmens in Polen. Heuer stehen 135 volljährige Teilnehmer*innen auf den Startlisten, die auf drei Distanzen über 25, 50 und 100 Meter antreten. Organisiert wird die Cup-Runde in Krakau vom Krakauer Freiwilligen Wasserrettungsdienst (WOPR). Partnerin der Veranstaltung ist die Stadt Krakau.
Die Bewohner*innen des Stadtteils Štepanjsko naselje in Ljubljana haben aufgrund der neuen Parkverordnung eine Klage wegen Besitzstörung gegen die Stadt angekündigt. Sie kritisieren, dass Anrainer*innen als Kostenfaktor oder Einnahmequelle behandelt würden. Über eine Plattform wollen sie nun Beweise und Vollmachten für die Klage sammeln, darunter Zeug*innenaussagen, Fotos und Videos. Die Unterschriften sollen noch diese Woche einer Anwältin übergeben werden. Die geschätzten Verfahrenskosten belaufen sich auf rund 6.500 Euro und sollen unter den beteiligten Wohnungseigentümer*innen aufgeteilt werden.
In Ljubljana startete am 10. Februar offiziell das Projekt "Slowenische Fabrik für Künstliche Intelligenz" (SLAIF). Laut Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) verfügt Slowenien über umfassendes KI-Wissen, das mit SLAIF gezielt in die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Sektor übertragen werden soll. Zentrales Element ist ein neuer Supercomputer, der neben der Forschung auch der Industrie und möglicherweise künftig auch den Bürger*innen offenstehen soll. Die SLAIF ist Teil eines EU-weiten Netzwerks von 19 KI-Fabriken und soll zur technologischen Souveränität Europas beitragen. Das 135 Millionen Euro teure Projekt wird von Slowenien und dem EU-Programm EuroHPC kofinanziert.
Die tschechische Hauptstadt hat ihre Kohlendioxid-Emissionen zwischen 2010 und 2024 um nahezu ein Drittel reduziert und damit einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz gemacht. Nach Angaben der stellvertretenden Oberbürgermeisterin Jana Komrsková (Piratenpartei) sanken die Gesamtemissionen in diesem Zeitraum von 8,85 auf 6,22 Millionen Tonnen, obwohl die Einwohner*innenzahl deutlich wuchs. Maßgeblich zu diesem Rückgang beigetragen haben der Energiesektor und andere Quellen, insbesondere die Wärme- und Stromerzeugung, sowie der Energieverbrauch in Gebäuden. Deutlich schwieriger gestaltet sich hingegen die Emissionsminderung im Verkehrsbereich. Vor allem der private Autoverkehr konnte bislang nicht nachhaltig reduziert werden und verzeichnete zuletzt sogar einen leichten Anstieg. Im Jahr 2024 lagen die Emissionen des Individualverkehrs um rund 0,4 Prozent höher als 2010. Der Monitoringbericht zeigt zugleich, dass Energieverbrauch und CO₂-Fußabdruck der Stadt langfristig rückläufig sind. Nach einem pandemiebedingten Zwischenanstieg im Jahr 2022 setzte sich in den Jahren 2023 und 2024 wieder ein sinkender Trend durch. Grundlage der Maßnahmen ist der Prager Klimaplan aus dem Jahr 2021, der eine Emissionsminderung von 45 Prozent bis 2030 vorsieht. Langfristig strebt die Stadt an, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dafür müssten die Emissionen zunächst auf etwa 4,8 Millionen Tonnen sinken und anschließend schrittweise reduziert werden.
Das Parlament des Kantons Sarajevo hat einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung strategisch bedeutender Investitionen angenommen. Wirtschaftsminister Zlatko Mijatović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betonte, Sarajevo müsse ein Standort sein, an dem sich Investitionen lohnen, Innovationen gefördert und Fachkräfte entwickelt werden. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für kapitalstarke, nachhaltige und langfristig wirksame Investitionen verbessern. Im Mittelpunkt stehen Projekte, die neue Arbeitsplätze schaffen. Gefördert werden sollen auch kleine Unternehmen mit dem Ziel, Beschäftigung, Produktion, Qualität, Wettbewerbsfähigkeit und Exporte zu steigern. Zudem geht es um den Einsatz moderner Technologien und Innovationen, die Nutzung von EU-Fördermitteln sowie die Stärkung nachhaltiger Tätigkeiten und traditioneller Handwerke. Vorgesehen ist ein gezieltes Unterstützungssystem für Investitionen mit hoher Wertschöpfung. Schwerpunkte bilden Industrie- und Verarbeitungsbetriebe, Forschung, Entwicklung und Innovation, der Tourismus sowie hochwertige Dienstleistungen. Der Entwurf wurde für eine 60-tägige öffentliche Debatte freigegeben. Anregungen und Kritik sollen in die Ausarbeitung des endgültigen Gesetzes einfließen.
Serbien erwägt den Erwerb eines Anteils von fünf bis zehn Prozent am Projekt des ungarischen Kernkraftwerks "Paks 2", dessen Bau Anfang Februar 2026 offiziell begonnen hat. Fachleute sehen darin einen Schritt hin zu langfristiger Energiestabilität in der Region. Ungarische Regierungsvertreter*innen betrachten das Projekt als Symbol für energetische Souveränität und nachhaltige Stabilität, da die Lebensdauer des Kraftwerks mindestens 60 Jahre beträgt und verlängert werden kann. Der Direktor des serbischen Instituts für Kernwissenschaften "Vinča", Slavko Dimović, betont, dass ein Einstieg Serbiens in die Eigentümerstruktur von "Paks 2" vor allem eine strategische und psychologische Bedeutung hätte. Der Kauf von fünf oder zehn Prozent sei zwar ein guter, aber bei weitem nicht ausreichender Schritt zur Energiesouveränität. Er bedeute jedoch den Eintritt in den "Vorraum der nuklearen Familie", verbunden mit einem beschleunigten Aufbau von Fachpersonal und einer intensiveren öffentlichen Kommunikation. Dimović fügt hinzu, dass Serbien langfristig nicht nur Investitionen in bestehende regionale Projekte, sondern auch den Aufbau eigener Kapazitäten benötige. Das Projekt "Paks 2" wird schlüsselfertig vom russischen Unternehmen Rosatom umgesetzt, unter Einbindung eines französischen Partners in den technologischen Prozess.
Seit 1. Februar 2026 wurden in der Slowakei 37 Ärzt*innen in das staatliche Programm für die Fachärzt*innenausbildung aufgenommen. Die meisten Teilnehmenden starten in der Allgemeinmedizin mit 14 Plätzen und in der Pädiatrie mit acht Plätzen. Weitere Plätze entfallen unter anderem auf Augenheilkunde, Rehabilitationsmedizin, klinische Immunologie, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde sowie einzelne Fächer wie Endokrinologie oder Urologie. Neue Aufnahmen erfolgen regelmäßig zweimal jährlich, jeweils am 1. Februar und 1. Oktober. Bewerbungen sind an vier Universitäten im Land möglich, darunter in Bratislava, Martin und Košice.
Der strenge Winter hat Budapests Straßennetz stark beschädigt und zu viermal mehr Schlaglöchern geführt als im Vorjahr. Laut Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) arbeiten die Budapester Straßenbetriebe derzeit mit vervielfachter Kapazität an der Instandsetzung. Die Teams sind rund um die Uhr in drei Schichten im Einsatz, auch an Wochenenden. Dank milderem Wetter können sie nun die haltbarere Heißasphalt-Technologie verwenden. Täglich werden etwa 1.000 Schlaglöcher repariert. Bis Ende des Monats sollen sichtbare Ergebnisse vorliegen, über die täglich berichtet wird. Karácsony betonte, dass trotz finanzieller Herausforderungen rund 1.000 Kilometer Straße instandgesetzt werden sollen und dass die Bezirke ebenfalls intensiv an der Instandsetzung der eigenen Straßen arbeiten würden.
Über 80 Familien nahmen am Jubiläums-Winterfamilienfest in der Region Ophelia im Vitoscha-Gebirge teil. Das Event wurde bereits zum zehnten Mal organisiert und war in diesem Jahr Teil der Europäischen Woche des Wintersports. Die hohe Teilnehmer*innenzahl führte dazu, dass die offiziellen Rodelwettbewerbe – die einzigen ihrer Art für Amateur*innen in Bulgarien – in fünf Altersgruppen ausgetragen wurden. Beim traditionellen Riesenslalom starteten über 100 Kinder und Jugendliche. Das Festival bot ein abwechslungsreiches Programm mit Demonstrationen, Wettbewerben, Spielen, Quizrunden und dem besonders beliebten Wettbewerb für Schneefiguren. Eine Jury zeichnete die kreativsten Arbeiten aus. Die Gewinner*innen erhielten Sachpreise und Medaillen, während alle teilnehmenden Kinder mit Geschenken nach Hause gingen. Ziel der Veranstaltung ist es, einen aktiven Lebensstil im Winter zu fördern und Kinder für Wintersport und Bewegung in der Natur zu begeistern.
In Kroatien wurde im Gebiet der Gespanschaft Zagreb der dritte Fall von Vogelgrippe seit Jahresbeginn bestätigt. In einem Fischteich in Pisarovina wurde eine erhöhte Zahl an toten Höckerschwänen festgestellt. Zuvor wurden bereits zwei Fälle von Vogelgrippe bei Höckerschwänen im Nordwesten des Landes in der Gespanschaft Koprivnica-Križevci registriert. Das Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei wies darauf hin, dass in Kroatien eine Anordnung über Maßnahmen zur Verhinderung des Auftretens und der Ausbreitung der Vogelgrippe in Kraft sei. Alle Bauernhöfe müssen den Tierärzt*innen vermehrte Todesfälle sowie das Auftreten klinischer Anzeichen melden, die auf die genannte Krankheit hindeuten können, wie zum Beispiel verminderte Wasser- und Futteraufnahme sowie eine schlechtere Qualität der Eierschale.
Das Student*innenwohnheim "Stjepan Radić" in Zagreb tritt in eine der größten Sanierungsphasen der letzten Jahrzehnte ein. Die Pavillons fünf und sechs erhalten im Rahmen eines Projekts im Wert von 13,7 Millionen Euro eine vollständig neue Infrastruktur, modernisierte Unterbringungskapazitäten sowie energieeffizientere Lösungen. Die Bauarbeiten sollen im Sommer beginnen und innerhalb von 15 Monaten abgeschlossen werden. Die Sanierung umfasst auch die Gestaltung der Außenanlagen und zusätzliche Sicherheitsverbesserungen. Die öffentliche Ausschreibung für die Durchführung der Bauarbeiten wurde bereits veröffentlicht. Auf den Dächern der Pavillons ist der Bau von Photovoltaikanlagen geplant, die Wärme- und Schalldämmung wird verbessert und der Energieverbrauch reduziert. Im Erdgeschoss der Pavillons werden Zimmer und Räumlichkeiten für Personen mit Behinderungen angepasst. Ferner wird auch eine moderne LED-Beleuchtung installiert. Während der Bauarbeiten werden die Unterbringungskapazitäten reduziert, weshalb das Student*innenwerk Zagreb dem Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Jugend vorschlagen wird, die Quote für die Subventionierung von Studierenden in Privatunterkünften in der Stadt Zagreb zu erhöhen.
Am 7. Februar wurden feierlich die slowakischen Auszeichnungen der "Top-Arbeitgeber 2025" verliehen. Das Verkehrsunternehmen Bratislava (DPB) wurde dabei erneut in der Kategorie Transport und Logistik ausgezeichnet. In der landesweiten Umfrage setzte sich der kommunale Verkehrsbetrieb gegen zwölf nationale und internationale Mitbewerber*innen durch und verteidigte damit bereits zum vierten Mal seine Position als attraktiver Arbeitgeber. Denn DPB würde zahlreiche Benefits für seine Angestellten bieten, darunter ein zusätzlicher Urlaubstag, Zuschüsse für Gesundheit und Altersvorsorge, Unterstützung bei Weiterbildungen, eine eigene Fahrschule, vergünstigtes Reisen sowie verschiedene Kultur- und Erholungsangebote. Auch der Magistrat der Hauptstadt Bratislava zählt zu den ausgezeichneten Arbeitgebern und belegte in der Kategorie staatliche und öffentliche Verwaltung den ersten Platz. Die Bewertung basiert auf Stimmen aus der Öffentlichkeit, den Mitarbeiter*innen sowie einer Fachjury.
Das slowakische Bildungsministerium stellt Schulen 33 methodische Unterrichtspläne zur Verfügung, die sich auf die Förderung von Beziehungen, den Umgang mit Emotionen und die Prävention von Risikoverhalten konzentrieren. Die Materialien sind kostenlos online abrufbar und an die staatlichen Bildungsprogramme angepasst. Jede Einheit ist für eine 45-minütige Unterrichtsstunde konzipiert und richtet sich an Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren. Die aufeinander aufbauenden Aktivitäten sind altersgerecht gestaltet und fördern soziale und emotionale Kompetenzen, Empathie, Kooperation sowie eine positive Atmosphäre in der Klasse. Ein Schwerpunkt liegt auf der Prävention von Risikoverhalten wie Mobbing oder Aggression. Die Leitfäden sind in erster Linie für Klassenlehrkräfte oder Fachlehrkräfte gedacht, können aber auch im Unterricht verschiedener Fächer eingesetzt werden. Ebenso können schulische Unterstützungsteams und Fachkräfte die Unterlagen nutzen. Ziel ist es, Lehrkräften einfache und praktische Werkzeuge für eine positive Lernatmosphäre bereitzustellen.
Die ungarische Regierung hat sich unter Berufung auf den Kriegsnotstand in einer gesonderten Regierungsverordnung dazu entschlossen, den Kommunen den Rechtsschutz gegen die Festsetzung und Einhebung der Solidaritätsabgabe zu entziehen. In der Praxis bedeutet dies, dass die zuvor nicht eingezogenen Beträge von den betroffenen Städten innerhalb von 15 Tagen nachgezahlt werden müssen. Den höchsten Betrag wird Budapest leisten müssen. Nach Ansicht des Landgerichts Budapest ist die Verordnung verfassungswidrig, da sie gegen die Grundsätze des Rechtsstaats, der Rechtssicherheit sowie gegen das Recht auf Rechtsmittel verstößt. Auch die Stellungnahme des Obersten Gerichtshof deutet auf rechtliche Bedenken hin. Der Fall ist inzwischen auch der Europäischen Kommission bekannt, in der die Verordnung derzeit geprüft wird und die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgt werden.
Die Stadt Prag baut ihr Netz an sogenannten Re-Use Points weiter aus und setzt damit ein klares Zeichen für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft. Anfang 2026 wurden zwei neue Wiederverwendungsstellen in den Stadtteilen Prag 3 und Prag 14 eröffnet. Damit stehen den Einwohner*innen der tschechischen Hauptstadt nun insgesamt zwölf Re-Use-Points auf städtischen Sammelhöfen zur Verfügung. An diesen Standorten können gut erhaltene Gegenstände kostenlos abgegeben und von anderen weiterverwendet werden. Das Angebot reicht von Geschirr und Haushaltswaren über kleinere Möbelstücke bis hin zu Büchern, Spielzeug oder Sportausrüstung. Das Konzept stößt in der Bevölkerung auf wachsende Akzeptanz, da es sowohl ökologische als auch soziale Vorteile bietet. Jeder weitergenutzte Gegenstand reduziert die Abfallmenge und schont Ressourcen, während Haushalte zugleich Geld sparen können. Die Stadt sieht in den Re-Use-Points auch ein Instrument zur Stärkung nachbarschaftlicher Solidarität.
Prag hat seine Qualitätsstandards für U-Bahn-Wagen aktualisiert und damit die Grundlage für eine umfassende Modernisierung des U-Bahnnetzes geschaffen. Künftig müssen neu angeschaffte Züge entweder fahrerlos betrieben werden können oder mit ausfahrbaren Plattformen ausgestattet sein, die den Spalt zwischen Bahnsteig und Zug überbrücken. Die Standards wurden vom Gemeinderat verabschiedet und vom Organisator des öffentlichen Verkehrs ROPID ausgearbeitet. Das Dokument unterscheidet zwischen neu beschafften, modernisierten und künftig nicht mehr umgebauten Fahrzeugen. Neue Züge sollen neben automatischem Betrieb auch einen höheren Komfort bieten, darunter gepolsterte Sitze, Edelstahl-Haltestangen, moderne Informationssysteme mit Online-Daten sowie Videoüberwachung. Vorgesehen ist außerdem Technik zur automatischen Fahrgastzählung, die eine genauere Steuerung des Betriebs ermöglichen soll. Parallel arbeitet ROPID an weiteren Standards für U-Bahn-Stationen, um Informations- und Zugangssysteme zu vereinheitlichen und die Orientierung für sehbehinderte Menschen zu verbessern. Die neuen Anforderungen stehen im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung von 52 automatischen Zügen für die Linien C und D. Der Auftragswert wird, einschließlich der Wartung für 35 Jahre, auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt. Aufgrund von Verzögerungen beim Bau der Linie D sollen die ersten Fahrzeuge zunächst auf der Linie C eingesetzt werden. Nach Angaben des Verkehrsstadtrates Jaromír Beránek (Piratenpartei) wird die Lieferung der ersten Züge zwischen 2030 und 2031 erwartet.
Im Foyer des Rathauses des 4. Prager Bezirks wurde eine Ausstellung zur fertiggestellten Dvorecký-Brücke eröffnet, die künftig die Stadtteile Prag 4 und Prag 5 verbinden wird. Die Ausstellung ist bis Ende März zu sehen und präsentiert ein Modell der Brücke, Skulpturen sowie zahlreiche Artefakte aus dem Entstehungsprozess. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den geplanten Beleuchtungselementen und der künstlerischen Lampeninstallation, die den öffentlichen Raum rund um das Bauwerk prägen sollen. Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit mit dem Team des Künstlers Krištof Kintera. Gezeigt werden unter anderem Entwürfe, Arbeitsmodelle, Skizzen und audiovisuelle Inhalte, die den Bau und die Gestaltung der Brücke dokumentieren. Die geplante Lichtinstallation "Light Removes Darkness" soll auf dem Vorplatz der Brücke entstehen und Laternen aus rund 80 Ländern vereinen, darunter auch Leuchten aus Wien. Die Brücke selbst gilt als eines der wichtigsten aktuellen Infrastrukturprojekte der Stadt. Der Eintritt zur Ausstellung, die werktags geöffnet ist, ist frei.
Der Kanton Sarajevo war 2025 landesweit führend bei der HPV-Impfung. Das Gesundheitsamt verzeichnet einen kontinuierlichen Anstieg der Impfquote, besonders im letzten Quartal wurden Rekordwerte erreicht. Intensive Aufklärungsarbeit in Schulen stärkte das Vertrauen von Eltern und Jugendlichen. Insgesamt wurden mehr als 50 Workshops und Vorträge organisiert. Als Erfolgsfaktor gilt die enge Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Bildungssektor. Auch durch verstärkte Medienpräsenz wurde die Bevölkerung umfassend informiert. Die Impfung ist für zehn- bis 26-Jährige kostenlos verfügbar. Die Behörden rufen dazu auf, weiterhin am Programm teilzunehmen.
Im Stadtviertel Markuševec, das zum Zagreber Stadtteil Podsljeme gehört, wurde kürzlich die Sanierung einer multifunktionalen Halle abgeschlossen, die zum neuen Zentrum gesellschaftlicher Veranstaltungen für die Anwohner*innen dieses Stadtteils avancieren soll. In der Multifunktionshalle sollen kulturelle und pädagogische Programme, Workshops und verschiedene andere gesellschaftliche Zusammenkünfte stattfinden. Durch die Sanierung wurde eine hochwertige Akustik gewährleistet, und die nicht fixierten Stühle ermöglichen eine schnelle und einfache Umgestaltung der Halle je nach den Anforderungen der verschiedenen Programme. Bürger*innenforen, Präsentationen, Theateraufführungen und unterschiedliche Proben sind nur einige der Veranstaltungen, die dort stattfinden werden. Mit diesem Projekt setzt die Stadt Zagreb ihre Investitionen in die Verbesserung der kommunalen und gesellschaftlichen Infrastruktur fort mit dem Ziel, die Lebensqualität zu erhöhen und das kulturelle sowie gesellschaftliche Leben in allen Stadtteilen zu stärken.
Der EU-Justizkommissar Michael McGrath hat bei einem Treffen am 5. Februar 2026 in Brüssel mit dem serbischen Justizminister Nenad Vujić (parteilos) dazu aufgerufen, die verabschiedeten Änderungen der Justizgesetze auszusetzen und dringend zu überprüfen. Das Thema des Treffens in Brüssel war das Paket von Justizgesetzen, die die Nationalversammlung Serbiens kürzlich verabschiedet hat und die der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) trotz des Widerstands von Fachleuten und der Kritik aus der EU unterzeichnete. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, forderte die zuständigen Behörden auf, rechtliche Wege zu finden, um die Anwendung der Änderungen auszusetzen und umgehend eine Revision der verabschiedeten Änderungen einzuleiten, damit auf die vorgebrachten Einwände eingegangen werden kann. Die Revisionen müssten einen transparenten und inklusiven Konsultationsprozess mit allen relevanten Akteur*innen, einschließlich der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission, respektieren. Mercier wiederholte, dass die Europäische Kommission das Unterzeichnen der Änderungen zentraler Justizgesetze durch den Präsidenten Serbiens bedauere. Bereits in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission ihren Standpunkt deutlich gemacht. Die Änderungen würden einen deutlichen Rückschritt auf dem Weg Serbiens zur EU-Mitgliedschaft darstellen.
Die Fakultät für Elektrotechnik und Informatik der Slowakischen Technischen Universität Bratislava wird 800.000 Euro zur Förderung innovativer Forschungsteams bereitstellen. Die Projekte sind auf zwei Jahre angelegt und befassen sich mit strategischen Themen wie Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Energie und Kerntechnik. Ziel ist es, junge Forschende gezielt zu unterstützen und auf aktuelle technologische Herausforderungen zu reagieren. Vier der geförderten Projekte vertiefen zudem die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität in Bratislava. Laut Fakultät zählt das Fördermodell zu den außergewöhnlichen Initiativen im slowakischen Hochschulbereich. Die Projekte sollen außerdem die Kooperation mit Industriepartner*innen sowie den Technologietransfer stärken. Damit will die Fakultät ihre Position in zentralen Zukunftsfeldern weiter ausbauen. Die behandelten Themen gelten als strategisch relevant für Forschung und Innovation.
Im Stadtteil Nové Mesto in Bratislava sorgt eine große LED-Bildschirmanlage am künftigen Sitz des slowakischen Verteidigungsministeriums für Kritik. Anrainer*innen befürchten zusätzlichen Lichtsmog, vor allem durch die nächtliche Beleuchtung des Gebäudes. Die Verwaltung von Nové Mesto bestätigt die Sorgen, betont jedoch, keine Zuständigkeit zu haben. Das Gebäude und Grundstück gehören dem Verteidigungsministerium, das sich auch alle Genehmigungen über sein militärisches Bauamt selbst erteilt hat. Der Stadtteil kann weder die Montage noch den Betrieb beeinflussen. Offizielle Beschwerden sind bislang nicht eingegangen, Kritik wurde vor allem in sozialen Medien geäußert. Auch der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), äußerte Bedenken. Er verweist darauf, dass großflächige Lichtwerbung laut geltendem Flächenwidmungsplan in dieser Zone nicht zulässig ist. Der Bildschirm soll künftig zur Präsentation von Informationen und Aktivitäten des Ministeriums dienen. Am 5. Februar 2026 äußerte sich Verteidigungsminister Robert Kaliňák (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) im Zusammenhang mit der Kritik von Bürgermeister Matúš Vallo. Grund seien Bauarbeiten im Drei-Schicht-Betrieb gewesen. Die Helligkeit des Bildschirms soll reduziert und nachts abgeschaltet werden, damit die Einwohner*innen schlafen können. Dabei wird auch die Lichtintensität in der Umgebung berücksichtigt. Ziel ist es, den Lichtsmog zu begrenzen.
Die Fakultät für Chemie der Universität Belgrad steht im Zentrum eines großen europäischen Forschungsvorhabens. Das Projekt PURE-WAY im Wert von 1,12 Millionen Euro wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms Horizon Europe und der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen finanziert. Die Projektkoordination liegt bei der Fakultät für Chemie der Universität Belgrad. Anlass für dieses Projekt ist die alarmierende Tatsache, dass weltweit etwa ein Drittel der produzierten Lebensmittel weggeworfen wird. Die Folgen sind enorme finanzielle Verluste sowie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Die Forschenden werden neue zirkuläre Technologien entwickeln, die eine nachhaltige Nutzung von Obst- und Gemüseabfällen ermöglichen. Das Endergebnis der wissenschaftlichen Arbeit werden Produkte mit hoher Wertschöpfung sein, darunter funktionelle Lebensmittel, Naturkosmetik, Biochemikalien und Düngemittel.
Die Stadt Bratislava stellte Anfang Februar 2026 das Programm "Bratislava: Hauptstadt der Möglichkeiten für Talente und Innovationen" vor. Ziel der Initiative sei, qualifizierte Fachkräfte in der Stadt zu halten, Innovationen zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gemeinsam mit Partner*innen aus Wirtschaft und Hochschulen will Bratislava seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichern. Ein zentraler Bestandteil des Programms ist das neue Projekt Future Founders Varsity, das studentische Unternehmer*innen gezielt fördert. Mit der Initiative reagiert die Stadt auf aktuelle Herausforderungen, etwa den Abgang von Talenten ins Ausland, technologische Veränderungen, zunehmende Automatisierung und den globalen Wettbewerb. Derzeit absolvieren rund 23 Prozent der slowakischen Studierenden ihr Studium im Ausland. Durch verstärkte Zusammenarbeit und gezielte Fördermaßnahmen sollen attraktive Perspektiven für die Bewohner*innen geschaffen werden.
Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka hat am 4. Februar seine bisher wohl bedeutendste Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt im Dezember 2020 abgehalten. Denn er stellte sich offen gegen nahezu alle Änderungen in der slowakischen Strafpolitik, die die Regierungskoalition durchgesetzt hat, und erklärte, Korruptionsfälle seien im vergangenen Jahr nicht ausreichend untersucht worden. Die Zahl der verfolgten und angeklagten Personen sei im Vergleich zum Vorjahr vielmehr zurückgegangen. Premierminister Robert Fico (SMER-SD - Richtung-Sozialdemokratie) habe ihn zuvor persönlich angeregt, die Kritik im Bericht für die Europäische Kommission weniger deutlich zu formulieren. Žilinka hätte seine Feststellungen aber nicht ändern wollen. Die Aussagen des Generalstaatsanwalts lösten heftige Reaktionen aus. Oppositionsparteien bezeichneten seine Pressekonferenz als Anklage gegen die Regierung und erklärten, angesichts dieser Ergebnisse müssten "Köpfe rollen". Fico wies die Kritik zurück und bezeichnete die Pressekonferenz als politischen Angriff. Politiker*innen der Partei SMER-SD schließen eine Wahl des Generalstaatsanwalts noch vor den Parlamentswahlen im Herbst 2027 nicht aus. Žilinkas Mandat endet im Dezember 2027. Einen vorzeitigen Rücktritt schloss er aus.
Die Gemeinde Sofia hat den Missbrauch des Park-and-Ride-Dienstes auf den Parkplätzen James Bourchier und Stadion Vassil Levski beendet. Untersuchungen zeigten, dass die Anlagen kaum bestimmungsgemäß genutzt wurden und stattdessen als günstige Dauerparkplätze dienten. Teilweise wurden massenhaft Fahrkarten manipulativ validiert, um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs vorzutäuschen. Beide Parkplätze werden nun auf reguläres Stunden- und Abonnementparken umfunktioniert, wodurch 770 Stellplätze unter klaren Regeln öffentlich zugänglich werden. Die Park-and-Ride-Funktion bleibt nur an jenen peripheren Standorten bestehen, die tatsächlich zur Verkehrsreduzierung beitragen. Zudem wird ab dem 1. März 2026 die Monatsgebühr am Parkplatz James Bourchier von 184 auf 140 Euro gesenkt. Dem Sofioter Vizebürgermeister für Verkehr, Viktor Tschauschev (parteilos), zufolge müssten fertiggestellte Parkanlagen im Interesse der Stadt und ihrer Bürger*innen funktionieren – nicht gegen sie.
Zagreb ist dem Bau des geplanten Zentrums für Abfallwirtschaft (ZCGO) im südöstlichen Stadtteil Resnik einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Das Umweltministerium hat die Umweltverträglichkeitsstudie positiv bewertet und die Umweltverträglichkeit des Projekts bestätigt. Damit kann die Stadt nun die Standortgenehmigung beim zuständigen Bauministerium beantragen. Nach Erteilung der Genehmigung soll das Vergabeverfahren für Bau und Planung eingeleitet werden. Der Baustart wird für Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres erwartet. Das moderne Abfallzentrum entsteht nahe der bestehenden Kläranlage in einem im Raumplan vorgesehenen Gebiet. Mit dem Projekt sollen die Voraussetzungen für die endgültige Schließung der Deponie Jakuševec geschaffen und die langjährige Abhängigkeit von privaten Entsorgungsunternehmen beendet werden. Während der 45-tägigen öffentlichen Begutachtung gingen 79 Stellungnahmen mit insgesamt 862 Anmerkungen ein, die geprüft und in den Abschlussbericht aufgenommen wurden. Die derzeitige Leiterin des städtischen Amtes für Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung und strategische Planung, Ana Pavičić Kaselj, soll am 17. April 2026 ihr Amt als neue Direktorin der städtischen Gesellschaft "Zagrebački centar za gospodarenje otpadom" (Zagreber Zentrum für Abfallwirtschaft) antreten und die Umsetzung des Projekts künftig leiten. Ziel ist ein nachhaltiges Abfallmanagement nach nationalen und europäischen Standards, einschließlich Recyclinghöfen und Zentren für Wiederverwendung.
Wegen den anhaltend niedrigen Temperaturen baut Berlin die Kältehilfe aus. Zusätzliche Notübernachtungsplätze sind geplant, Öffnungszeiten sollen verlängert und Kältebusse verstärkt eingesetzt werden. Aktuell gibt es rund 1.200 Notplätze, weitere können bei Bedarf folgen. Zudem hilft die Bevölkerung mit privaten Unterstützungsaktionen. Darüber hinaus stehen berlinweit mindestens 20.000 Unterbringungsplätze in Wohnheimen für wohnungslose Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Verfügung – allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden zwischen den Bezirken.
Die Berliner Polizei startet im April ein Pilotprojekt: Psychisch kranke und zugleich gefährliche Menschen sollen künftig von der Berliner Polizei früher erkannt und gestoppt werden. Ziel sei das präventive Eingreifen unter Einbindung psychologischer Expertise. Gleichzeitig wird betont, dass es in erster Linie kranke Menschen betreffen soll, die bereits Unterstützung durch das Gesundheits- und Sozialsystem benötigen. Grundlage ist ein Drei-Stufen-Modell mit einer Erstbewertung durch Streifenbeamte, einer zentralen Risikoanalyse und einer vertieften Prüfung durch das Landeskriminalamt (LKA) unter Einbindung psychotherapeutischer Expertise. Konkrete Finanzmittel wurden bisher nicht genannt. Das Projekt läuft zunächst innerhalb bestehender Strukturen, über zusätzliche Mittel soll nach einer Auswertung entschieden werden.
Botond Sára (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund), Leiter des staatlichen Regierungsamtes von Budapest, hat erneut einen Antrag beim Gericht eingereicht, um ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten. Ziel ist es, die Stadtführung zur Wahl eines stellvertretenden Oberbürgermeisters oder einer stellvertretenden Oberbürgermeisterin zu verpflichten, da diese Position seit rund eineinhalb Jahren unbesetzt ist. Die bisherigen Wahlversuche scheiterten, weil im Gemeinderat keine politische Mehrheit für den vom Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) vorgeschlagenen Kandidaten zustande kam. Trotz früherer Gerichtsurteile blieb die Funktion vakant. Sollte auch dieses Verfahren erfolglos bleiben, könnte die staatliche Behörde selbst eine Ernennung vornehmen.
Die Stadt Krakau beabsichtigt, eine Gesellschaft zu gründen, die für den Bau der U-Bahn verantwortlich sein soll. Es gibt mehrere Varianten für ihre Rechtsform, unter anderem als städtische Gesellschaft oder ein Modell in Kooperation mit der Regierung. Außerdem werden zwei oder drei Modelle zur Finanzierung der U-Bahn vorbereitet. Krakau führt diesbezüglich Gespräche mit der Regierung, Vertreter*innen der Europäischen Kommission sowie mit Banken. Aufgrund der geopolitischen Lage sieht die Stadt eine Chance zur externen Finanzierung des U-Bahn-Baus mit Mitteln der polnischen Regierung und der EU. Die Unterstützung von außerhalb könnte möglicherweise die Schaffung von Schutzräumen betreffen. 2026 sollen die ersten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt zu sehen sein. Auf der festgelegten Strecke für die U-Bahn-Linie werden geologische Bohrungen durchgeführt, um zu prüfen, ob die Strecke wie geplant verlaufen kann. Der Vizebürgermeister von Krakau, Stanisław Mazur (parteilos), kündigte zudem an, dass die Stadt eine Ausschreibung für die Erstellung der vollständigen technischen Planungsunterlagen sowie der Antragsunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Baubewilligung vorbereite. Diese Ausschreibung könnte Mitte 2026 veröffentlicht werden, um bis Ende 2026 ein Konsortium zu beauftragen, das die Baubewilligung Anfang 2030 auf den Weg bringen soll.
Das kantonale Gericht in Sarajevo bestätigte das erste endgültige Urteil über Diskriminierung und Hassrede gegen LGBTIQ-Personen. Mit dieser Verurteilung wurde erstmals das Gesetz zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung rechtskräftig angewendet. Das kantonale Gericht bekräftigte somit das Urteil des Bezirksgerichts aus dem Jahr 2022, mit dem festgestellt wurde, dass Samra Ćosović-Hajdarević (SDA – Partei der demokratischen Aktion), ehemalige Abgeordnete im Parlament des Kantons Sarajevo, Diskriminierung und Hassrede gegenüber LGBTIQ-Personen begangen hat. Das Verfahren wurde bereits 2019 von der Nichtregierungsorganisation Sarajevo Open Centre mittels einer Sammelklage eingeleitet. Auslöser der Klage war ein öffentlicher Facebook-Beitrag aus 2019, in dem Ćosović-Hajdarević nach der Ankündigung der ersten Pride-Parade in Bosnien-Herzegowina unter anderem zur Isolation und Segregation von LGBTIQ-Personen aufgerufen hatte.
Bulgarien wird sich um die Aufnahme des Rosentals in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO sowie um dessen Registrierung in den Systemen für landwirtschaftliches Erbe von globaler Bedeutung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (GIAHS - Globally Important Agricultural Heritage Systems) bewerben. Dies wurde bei einer Diskussion zwischen Vertreter*innen des Staates und der Kommunen sowie Rosenproduzent*innen und Verarbeiter*innen in Kasanlak, das im Rosental liegt, bekannt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Bulgarischen Nationalen Vereinigung "Ätherische Öle, Parfümerie und Kosmetik", des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Gemeinde Kasanlak. Die Bürgermeisterin von Kasanlak, Galina Stojanova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), äußerte die Hoffnung, dass die Initiative den Rosenanbau als nationalen Wert festigen werde. Zugleich unterstrich sie, dass Bulgarien weltweit mit der Ölrose und dem Rosenfestival identifiziert werde und betonte die Notwendigkeit eines stärkeren institutionellen Engagements, um diese Tradition dauerhaft als wirtschaftliche Grundlage und als kulturelles Erbe zu etablieren.
Das aktuelle Belgrader Messeareal soll eine neue Widmung bekommen. Wie das private Unternehmen "Belgrade Waterfront" ankündigte, soll demnächst eine Architekturausschreibung für die Sanierung der Messehallen 2 und 3 veröffentlicht werden, während die größte Halle 1 laut früheren Ankündigungen in eine Oper und ein Theater umgewandelt werden soll. Auf dem Areal am rechten Ufer der Save zwischen der einstigen Alten Bahnbrücke sowie der Brücke an der Save-Insel soll demzufolge das neue Stadtviertel namens "Belgrade Waterfront Marina" entstehen. Die genannten Messehallen sollen als geschützte Kulturdenkmäler ihren authentischen Charakter behalten sowie für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben – allerdings mit neuer Verwednung. So sollen die Hallen 2 und 3 eine Schule, einen Kindergarten sowie eine moderne Gesundheitseinrichtung und zahlreiche Kulturinhalte beheimaten. Auf der anderen Seite sollen in der größten Messehalle eine Opernbühne, ein Theater und ein Kabarett untergebracht werden. Diese Halle würde inmitten einer begrünten Fußgänger*innen-Zone liegen. Die Pläne für die Umgestaltung der Messe Belgrad werden vom britischen Architekturbüro "WilkinsonEyre" erstellt. Die Umwidmung des Messeareals wird von heftiger Kritik der Öffentlichkeit begleitet. Ursprünglich war zunächst die Räumung von allen Messehallen mit Ausnahme der Halle 1 vorgesehen, nach einer öffentlichen Debatte konnte die Erhaltung von allen drei Hallen erreicht werden. Die neue Messe Belgrad entsteht bereits im westlichen Außenbezirk Surčin im Rahmen der geplanten Sonderausstellung "Expo Belgrade 2027".
Serbien hat beschlossen, einen Kredit von Frankreich zum Zweck der Entwicklung von High-Performance-Superrechnern und Künstlicher Intelligenz (KI) aufzunehmen. Wie von der serbischen Regierung erklärt wurde, handelt es sich um einen Betrag von 42,5 Millionen Euro. Dabei sollen mindestens 50 Prozent aller Waren und Dienstleistungen, die für die Projektumsetzung benötigt werden, aus Frankreich importiert werden. Dieser Kreditbetrag macht 85 Prozent der vorgesehenen Projektsumme von 50 Millionen Euro aus. Die restlichen Finanzmittel würden aus dem serbischen Staatsbudget gesichert. Die beiden Länder haben schon vor sechs Jahren ein Kooperationsabkommen im Bereich der Umsetzung von prioritären Projekten in Serbien abgeschlossen. Das Superrechner- und KI-Entwicklungsprojekt ist Teil der serbischen Nationalplattform für KI und knüpft an die strategischen Ziele an, die in den KI-Entwicklungsstrategien für die Zeiträume 2020-2025 sowie 2025-2030 verankert sind. Konkret sollen Supercomputer für die Anwendung der KI in den Bereichen der nachhaltigen Energie, des Transports und der Gesundheit sowie bei der Schaffung von Kompetenzzentren in Serbien besorgt werden.
Wegen anhaltender Glätte auf Berlins Gehwegen hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 30. Jänner per Allgemeinverfügung Privatpersonen vorübergehend erlaubt, Streusalz zu verwenden. Damit war das sonst geltende Streusalzverbot aus Umwelt- und Naturschutzgründen ausgesetzt. Gegen diese Maßnahme klagte aber der Naturschutzbund Deutschland (NABU) – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Klage, sodass der Einsatz von Tausalz durch Privatpersonen ab dem 4. Februar 2026 wieder untersagt ist. Die Berliner Stadtreinigung darf Streusalz hingegen weiterhin im Rahmen des Straßenreinigungsgesetzes einsetzen. Der NABU kritisierte, die Senatsverwaltung habe mit der Allgemeinverfügung versucht, ein gesetzliches Streusalzverbot ohne ausreichende rechtliche Grundlage außer Kraft zu setzen, und betonte, Umwelt- und Naturschutz dürften auch in Ausnahmesituationen nicht ausgehebelt werden.
Rund zweieinhalb Jahre nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sind vier Klima-Aktivist*innen in Berlin zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach drei Männer und eine Frau wegen Sachbeschädigung sowie teilweise wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Die Strafen liegen zwischen 1.200 und 3.300 Euro. Die Verurteilten zählten sich zur Klimagruppe "Letzte Generation" und waren im September 2023 gemeinsam mit weiteren Aktivist*innen an der Aktion beteiligt. Die Farbattacke habe auf die Klimakrise aufmerksam machen sollen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, es ist noch nicht rechtskräftig.
In der Slowakei werden Hochschulstudierende künftig die Möglichkeit haben, ihr Studium statt mit einer Abschlussarbeit (Bachelor- oder Masterarbeit) mit einem Abschlusspraktikum zu beenden. Dies sieht das neue Hochschulgesetz vor, das am 1. September 2026 in Kraft treten wird. Laut dem Bildungsministerium reagiert das Gesetz auf die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung von Studium und Praxis. Mehrere Universitäten sind sich einig, dass ein Abschlusspraktikum Studierende besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten kann, weisen jedoch zugleich auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Unternehmen hin. Die Studierendenvertretung erwartet durch die Neuerung eine höhere Motivation insbesondere bei berufstätigen Studierenden.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakei verbessert die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) durch die Einführung der Plattform "E-Codex". Das System soll einen sicheren elektronischen Austausch strukturierter Dokumente zwischen Justizbehörden gewährleisten. Der erste eingeführte Dokumententyp wird der europäische Ermittlungsbefehl sein. Die Plattform wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, um Prozesse in Strafsachen effizienter zu gestalten. Die Integration der Systeme läuft bereits, und die Testphase findet in Kooperation mit Tschechien statt. Die Inbetriebnahme in der Praxis ist für dieses Jahr vorgesehen.
Das Meinungsforschungsinstitut Publicus hat eine Umfrage zur Parlamentswahl 2026 in Ungarn durchgeführt. Unter den sicheren Wähler*innen mit Parteipräferenz liegt die Partei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) bei 48 Prozent, die regierende Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) bei 40 Prozent. Der Erhebung zufolge haben sich 17 Prozent der sicheren Wähler*innen (bezogen auf die Gesamtbevölkerung) noch für keine Partei entschieden. Die Ergebnisse der weiteren Parteien, die bei den Parlamentswahlen 2026 in Ungarn antreten, stellen sich aktuell wie folgt dar: Die Demokratische Koalition (DK) verlor im Jänner einen Prozentpunkt. In der Gesamtbevölkerung liegt sie bei drei Prozent, in den beiden anderen Kategorien bei jeweils vier Prozent. Würde die Wahl jetzt stattfinden, käme sie laut den Daten von Publicus nicht ins Parlament. Dasselbe gilt für die Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes (MKKP), die je nach Kategorie zwei bis drei Prozent erreicht. Die Bewegung Unsere Heimat (Mi Hazánk Mozgalom) kommt in der Gesamtbevölkerung auf vier Prozent, unter den sicheren Wähler*innen sowie den sicheren Wähler*innen mit Parteipräferenz jedoch auf jeweils fünf Prozent und würde damit laut der Umfrage die parlamentarische Sperrklausel knapp überschreiten.
Krakau erhält über drei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für den Ausbau der Infrastruktur, die die Stadt vor den Folgen extremer Wetterereignisse schützen soll. Die Mittel werden hauptsächlich für Investitionen im Stadtteil Nowa Huta verwendet, wo bereits neue Rückhaltebecken entstanden sind. Ihre Aufgabe ist es, bei starken Regenfällen überschüssiges Regenwasser aufzunehmen. Das Projekt soll bis Ende 2027 umgesetzt werden. Die Initiative ist Teil umfassender Maßnahmen zur Anpassung der Städte an den Klimawandel, die die Sicherheit, die Lebensqualität der Einwohner*innen und den Zustand der Natur in Krakau verbessern sollen.
Die erste Ausgabe des internationalen Solarbootwettbewerbs "Krakow Solar Boat Challenge" soll vom 23. bis 26. Juli 2026 in Krakau stattfinden. Initiator und Organisator des Wettbewerbs ist der Student*inn enverein AGH Solar Boat, der seit fast einem Jahrzehnt emissionsfreie Boote entwirft, die erneuerbare Sonnenenergie nutzen. Für die erste Ausgabe haben sich mehrere Teams aus Europa angemeldet, darunter aus den Niederlanden, Ungarn, Deutschland und Polen. Jedes Team soll dabei mit eigenen Solarbooten, die mit Blick auf maximale Energieeffizienz und Zuverlässigkeit entworfen worden sind, antreten.
Über 950.000 Euro an Gebühren für die Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone sind bisher in die Kassen der Stadt Krakau geflossen. Die nachhaltige Verkehrszone gilt seit einem Monat, die Gebühr zahlen Fahrer*innen von Fahrzeugen, die die Anforderungen nicht erfüllen. Fahrzeuge, die den festgelegten Emissionsstandards entsprechen, können kostenlos einfahren. Fast 30.000 Abos und an die 243.000 Stunden-Tickets wurden bisher verkauft. Die Beamt*innen haben über 75.000 Registrierungsanträge für die kostenlose Einfahrt von alten Fahrzeugen positiv beschieden. Darunter waren über 7.700 Autos aus dem Ausland. Gegner*innen der nachhaltigen Verkehrszone zerstören seit einem Monat die Verkehrsschilder, die auf die Zone hinweisen. In den ersten Tagen ihres Bestehens wurden fast 20 Schilder zerstört oder gestohlen. Nach Angaben der Pressestelle des Krakauer Magistrats nehmen diese Vorfälle ab und kämen nur noch "sporadisch" vor.
Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz (KI) und Technologie (INSAIT) der Sofioter Universität Kliment Ohridski erhielt von Google ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar. Die Auszeichnung wird für herausragende Leistungen in der Entwicklung von KI auf nationaler und internationaler Ebene vergeben. INSAIT zufolge sollen die Mittel für neue Entwicklungen in strategischen Bereichen wie Computer Vision, Robotik sowie maschinelles Lernen verwendet werden. Im Herbst 2025 erhielt INSAIT eine weitere Million US-Dollar von Google, womit sich die Gesamtsumme, die der Technologieriese dem bulgarischen Institut aktuell zur Verfügung gestellt hat, auf über sechs Millionen US-Dollar beläuft. Das INSAIT-Institut mit Sitz in Sofia ist das erste seiner Art in Osteuropa und zieht weltweit anerkannte Forscher*innen auf dem Gebiet der KI und moderner Technologien an.
Kroatien gewann bei der Handball-Europameisterschaft am 1. Februar 2026 in einem dramatischen Spiel um Platz drei gegen Island mit 34:33 die Bronzemedaille. Der sportliche Erfolg geriet jedoch rasch in den Hintergrund, nachdem der geplante Empfang in Zagreb zu einem politischen Konflikt wurde. Für Montag, den 2. Februar 2026, war ein offizieller Empfang am Ban-Jelačić-Platz vorgesehen, der jedoch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können’s!) kurzfristig abgesagt wurde. Auslöser war die Forderung der Nationalmannschaft, dass der umstrittene Rocksänger Marko Perković Thompson auftreten solle. Der Zagreber Gemeinderat hatte Thompson Ende 2025 zur "Persona non grata" erklärt – bemerkenswerterweise nach mehreren Konzerten in städtischen Locations, darunter ein Großkonzert mit über 400.000 Besucher*innen und dem Empfang der kroatischen Handballer nach dem WM-Silber 2025. Daraufhin übernahm die kroatische Regierung die Organisation der Veranstaltung und berief sich auf das Regierungs- und Versammlungsgesetz. Vertreter*innen der linken Opposition bezeichneten die Vorgänge als Staatsstreich. Kritiker*innen verwiesen jedoch darauf, dass auch die Sozialdemokratische Partei (SDP) während ihrer Regierungszeit vergleichbare Instrumente nutzte, um Entscheidungen oppositioneller Bürgermeister zu umgehen. Statt einer gemeinsamen Feier wurde der Empfang zu einem Symbol politischer Polarisierung. Analytiker*innen befürchten bereits, dass dieser Streit den Startschuss des inoffiziellen Parlamentswahlkampfs für die Wahlen 2028 darstellt.
Am Sonntagnachmittag, dem 1. Februar 2026, versammelten sich in Prag rund 90.000 Menschen, um ihre Solidarität für Staatspräsident Petr Pavel (parteilos) zu zeigen. Der Altstädter Ring und der untere Wenzelsplatz waren restlos gefüllt. Pavel dankte den Teilnehmer*innen und betonte die Fähigkeit der tschechischen Zivilgesellschaft, sich klar für demokratische Werte einzusetzen. Die Demonstrierenden forderten unter anderem den Rücktritt von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) sowie den Schutz unabhängiger öffentlich‑rechtlicher Medien. Hintergrund ist ein eskalierender Konflikt zwischen Präsident Pavel und Außenminister Macinka: Pavel hatte Textnachrichten veröffentlicht, in denen Macinka auf die Ernennung von Filip Turek (parteilos) zum Umweltminister drängt, was Pavel als unzulässigen Druck und Erpressung wertete. Organisiert wurde die Kundgebung von der Organisation Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) unter dem Motto "Wir stehen hinter dem Staatspräsidenten". Expert*innen bemängeln die fehlende Unparteilichkeit der Initiative: 2021 protestierten sie gegen den damaligen Präsident Miloš Zeman (parteilos) und unterstützten Jan Lipavský (damals Piratenpartei). Nun demonstrierten Oppositionelle für Pavel, der laut Kritiker*innen als politisch nicht neutral wahrgenommen werde.
Bulgarien kehrt nach drei Jahren Pause zum Eurovision Song Contest zurück. Beim Comeback wird die Sängerin Dara das Land vertreten. Bekannt wurde sie 2015 durch ihre Teilnahme an der bulgarischen Ausgabe der Castingshow X Factor. Die Gewinnerin setzte sich am 31. Jänner 2026 in der zweiten Runde des nationalen Vorentscheids gegen die Konkurrenz durch. Insgesamt traten 15 bekannte Acts aus Charts, Radio und Streaming in zwei Runden mit eigenen Songs gegeneinander an und stellten sich einer fünfköpfigen Jury sowie dem heimischen Publikum. Nach der ersten Runde wurde das Teilnehmer*innenfeld auf acht Acts reduziert, die in der zweiten Runde erneut mit jeweils einem bereits veröffentlichten Song antraten. Das Publikum konnte dabei bis zu sieben Punkte für ihre Favorit*innen vergeben. Schließlich entschieden die Zuschauer*innen, Dara zum ESC nach Wien zu schicken. Der Song, mit dem sie Bulgarien vertreten wird, wird in der dritten Show am 28. Februar gewählt. Dann entscheiden Jury und Publikum aus drei Songvorschlägen, welcher Titel Bulgarien beim Comeback in Wien vertreten soll.
Mit dem neuen EU-Migrations- und Asylpaket wird Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verpflichtend. Länder können wählen, ob sie Asylsuchende aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten. Slowenien hat beschlossen, 2026 keine Geflüchteten zu übernehmen, sondern 1,8 Millionen Euro in den Solidaritätsfonds einzuzahlen – das sind rund 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling. Die Regierung begründet dies mit begrenzten administrativen und Unterbringungskapazitäten. Kritiker*innen wie die Nichtregierungsorganisation Ambasada Rog sehen darin eine politisch motivierte Entscheidung im Vorwahlkampf und verweisen auf geringe Asylzahlen sowie ungenutzte Kapazitäten. Politolog*innen bewerten den Schritt als pragmatische, aber symbolisch problematische Abkehr von tatsächlicher Solidarität.
Nach mehr als 250 Jahren endet in Tschechien die Förderung von Steinkohle. Mit der Schließung des Bergwerks ČSM bei Karviná wurde am 31. Jänner 2026 das letzte aktive Steinkohlenrevier des Landes geschlossen. Einst galt die Kohle als schwarzes Gold und bildete das Rückgrat der tschechoslowakischen Industrialisierung, aus der ganze Städte und Verkehrsnetze hervorgingen. Seit 1990 ist die Jahresförderung jedoch von hunderten Millionen Tonnen auf ein Minimum gesunken. Ausschlaggebend für das Ende sind erschöpfte Lagerstätten, hohe Kosten des Tiefbaus in mehreren hundert Metern Tiefe sowie die sinkende Wirtschaftlichkeit. Hinzu kommt die europäische Klima- und Energiepolitik, die den Einsatz fossiler Brennstoffe zunehmend verdrängt. In Tschechien selbst gibt es kaum noch Abnehmer*innen, der Großteil der zuletzt geförderten Kohle ging in den Export. Die Entscheidung zur Beendigung der Förderung traf der staatliche Betreiber bereits Ende 2022.
Die Zukunft des traditionsreichen Kaufhauses Nama in der Zagreber Ilica-Straße ist geklärt. Entgegen Spekulationen über eine Schließung planen die neuen Eigentümer*innen den Betrieb fortzusetzen. Das Gebäude wurde kürzlich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens an eine Firma aus der Küstenstadt Split verkauft. Da es sich um ein geschütztes Kulturdenkmal handelt, hatten sowohl der Staat als auch die Stadt Zagreb ein Vorkaufsrecht, machten davon jedoch keinen Gebrauch. Die formale Eigentumsübertragung ist noch im Gange. Ungeachtet dessen haben die neuen Eigentümer*innen klargestellt, dass keine Schließung vorgesehen ist und das Haus auch in den kommenden Jahren als Kaufhaus weitergeführt werden soll. Auslöser für öffentliche Spekulationen war eine angekündigte Rabattaktion, die sich laut Eigentümer*innen ausschließlich auf Warenbestände der bisherigen Gesellschaft bezieht. Diese betreibt ein weiteres Nama-Kaufhaus am Kvaternik-Platz. Zudem sind die neuen Eigentümer*innen verpflichtet, mindestens 160 Beschäftigte für zwei Jahre zu übernehmen. Gerüchte über den Einzug internationaler Modeketten wurden dementiert.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hielt am 30. und 31. Jänner 2026 ein hochrangiges Arbeitstreffen in Zagreb ab. An dem Treffen nahmen führende Vertreter*innen der EVP teil wie Parteichef Manfred Weber, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrere Regierungs- und Ministerpräsident*innen aus dem EVP-Spektrum, darunter der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Gastgeber war der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), zugleich einer der profiliertesten EVP-Vertreter*innen in Südosteuropa. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die sicherheitspolitische Lage in Europa, die weitere Unterstützung der Ukraine, Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie strategische Weichenstellungen im Hinblick auf kommende EU-Wahlzyklen. Zudem wurden Migration, der Schutz der EU-Außengrenzen und institutionelle Reformen der Union thematisiert. Am Rande des Treffens kam es zu bilateralen Gesprächen zwischen EVP-Spitzen und Mitgliedern der kroatischen Regierung. Die Wahl Zagrebs als Tagungsort wurde parteiintern als politisches Signal interpretiert, dass Kroatiens Rolle als stabiler und verlässlicher Partner innerhalb der EVP-Familie unterstreichen soll. Das Treffen verlief ohne öffentliche Kontroversen und diente primär der internen strategischen Koordination.
Die Belgrader Philharmonie wurde beim "Pro PR Roma Forum" in der italienischen Hauptstadt für besondere Errungenschaften im Kommunikationsbereich gekürt. Der verliehene Titel "World's Best of the Best" steht als Anerkennung für Exzellenz, Beharrlichkeit, transparente Kommunikation, Innovationen, kontinuierliche Entwicklung, strategischen Zugang sowie Nachhaltigkeit. Neben den Belgrader Philharmoniker*innen wurden auch das Museum Prado, das British Museum sowie das Grand Egyptian Museum mit diesem prestigeträchtigen Titel ausgezeichnet. Begründet wurde die Auszeichnung dadurch, dass die Belgrader Philharmonie als Organisation neue Richtlinien und Standards in ihrem Tätigkeitsbereich eingesetzt habe. Mit ihren Ideen und Projekten habe die Philharmonie aus der serbischen Hauptstadt die weltweite Gemeinschaft inspiriert. Im Rahmen der Feierlichkeit in Rom erteilten die Vereinten Nationen den Belgrader Philharmoniker*innen auch das Recht auf die Nutzung des UN-Nachhaltigkeitsziel-Logos.
Die serbischen Lkw-Fahrer*innen haben am 30. Jänner 2026 die fünftägigen Blockaden der Grenzübergänge zu Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) beendet. Die Lkw-Fahrer*innen protestierten aufgrund der neuen EU-Regeln in Bezug auf den Aufenthalt von Nicht-EU-Staatsbürger*innen, die einen Verbleib im Schengener-Raum von höchstens 90 Tagen während eines Zeitraums von sechs Monaten vorsehen. Die Freigabe der Grenzübergänge erfolgte, nachdem aus Brüssel ein Vorschlag für die Problemlösung unterbreitet wurde. Die Berufskraftfahrer*innen verlangten, dass sie von der neuen Regel ausgenommen werden, da sie aufgrund der Art der Arbeit die vorgeschriebenen Aufenthaltsfristen nicht einhalten können. Manche ihrer Kolleg*innen wurden in den Tagen vor den Blockaden in EU-Staaten wegen Überschreitung der Aufenthaltsregel festgenommen und mit einem EU-Einreiseverbot abgeschoben. Die Europäische Kommission reagierte nach den Grenzblockaden mit einer Visumspolitik-Strategie, in deren Rahmen die Lkw-Lenker*innen als eine Sonderkategorie von Arbeitnehmer*innen eingestuft werden. Für sie wird ein so genannte verlängerter Kurzaufenthalt vorgesehen. Details zu diesem Aufenthaltsmodell sollen noch bekanntgegeben werden, doch es wird davon ausgegangen, dass Profilenker*innen, Sportler*innen und Künstler*innen von der Aufenthaltsregel ausgenommen werden. Neben serbischen LKW-Fahrer*innen organisierten auch ihre Kolleg*innen aus Montenegro, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina Grenzblockaden.
Mit dem Versprechen nachhaltiger Investitionen und besserer Sportbedingungen werben die Initiatoren für eine Olympia-Bewerbung Berlins. Bei der Präsentation der Kampagne "Berlin gewinnt mit Olympia" hieß es vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU -Christlich Demokratische Union), es gehe um eine moderne Sportinfrastruktur und um Zukunftsinvestitionen für die Stadt. Auch rund 150 Kinder waren eingeladen, denen Wegner erklärte, dass ganz Berlin von Olympischen Spielen profitieren solle. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hob den langfristigen Nutzen hervor, etwa durch moderne Sportstätten, bessere Trainingsbedingungen und neue Bewegungsräume für den Alltag. Die Kampagne startet mit Plakaten im Stadtbild und in sozialen Netzwerken. Zusätzlich wollen die Organisatoren die Bevölkerung mit Workshops, Online-Seminaren und Kieztouren einbinden, nachdem eine Volksinitiative des Landessportbundes mehr als 28.000 Unterschriften gesammelt hat.
Die Prager Stadtverwaltung hat die sogenannten Oldtimer, mit denen Tourist*innen durch das historische Zentrum gefahren werden, systematisch überprüft. Bei allen zehn im vergangenen Jahr durchgeführten Kontrollen stellten die Behörden Gesetzesverstöße fest. Nach Auffassung der Stadt und auf Grundlage aktueller höchstrichterlicher Entscheidungen handele es sich bei diesen Fahrten um eine Form der gewerblichen Personenbeförderung und damit um Taxis. Die Anbieter*innen erfüllten jedoch zentrale gesetzliche Anforderungen nicht, darunter fehlende Genehmigungen für den gewerblichen Personentransport. Einige Betreiber*innen versuchten, die Kontrollen zu umgehen, indem sie ihre Tätigkeit als Vereinsaktivität darstellten und die Zahlungen der Fahrgäst*innen als Mitgliedsbeiträge deklarierten. Diese Argumentation wurde von den Behörden und Gerichten zurückgewiesen. Die festgestellten Verstöße wurden in Ordnungswidrigkeitsverfahren überführt, weitere Schwerpunktkontrollen sind auch für dieses Jahr angekündigt. Bereits in der Vergangenheit verhängte die Stadt gegen einen Betreiber eine Geldbuße von 8.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wurde durch mehrere Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht bestätigt. Künftig sollen für die Oldtimer dieselben strengeren Umweltauflagen gelten wie für reguläre Taxis.
Das Sarajevoer Kantonsparlament hat die Gesundheitsstrategie 2030 als Teil der übergeordneten Entwicklungsstrategie des Kantons verabschiedet. Ziel ist eine deutliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch ein modernes patient*innenorientiertes und wirtschaftlich nachhaltiges Gesundheitssystem. Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist die Fortführung der Digitalisierung des Gesundheitswesens, einschließlich der Einführung intelligenter Systeme zur effizienteren, schnelleren und sichereren Erbringung medizinischer Leistungen. Die Strategie ist mit den strategischen Zielen der Europäischen Union (EU) abgestimmt. Dazu zählen die Stärkung der gesundheitlichen Sicherheit, die Unterstützung der Transformation des Systems, die Verbesserung des Arbeitsmarktes für Gesundheitsfachkräfte sowie Antworten auf globale Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung und die Auswirkungen des Klimawandels. Die Umsetzung erfolgt ohne zusätzliche Budgetmittel und wird über dreijährige und jährliche Arbeitspläne des Gesundheitsministeriums realisiert – mit klar definierten Indikatoren und Zielwerten für jedes Jahr.
Das slowakische Parlament hat am 29. Jänner 2026 mit 78 Stimmen eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Neu eingeführt wird eine maximale Dauer von Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten von höchstens 37,5 Stunden, die gleichmäßig auf die Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten aufgeteilt wird. Bei Debatten über das Regierungsprogramm oder den Staatshaushalt kann die Redezeit bis auf das Doppelte ausgeweitet werden. Zudem werden unerwünschte Verhaltensweisen, einschließlich Vorgaben zum Auftreten und zur Kleidung der Abgeordneten, klarer definiert und die Sanktionen verschärft. Auch die Pflicht zur Verlesung von Änderungsanträgen im Plenum entfällt. Die Neuerungen sollen für mehr Ordnung und effizientere Abläufe im Parlament sorgen. Die Novelle soll ab dem 15. Mai 2026 gelten.
Die Stadtverwaltung vom Budapest organisiert einen Bürger*innenworkshop zur Erneuerung des Széll-Kálmán-Platzes, einem der meistfrequentierten Verkehrsknotenpunkte im zweiten Bezirk Budapests. Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung der Grünflächen, die Schaffung von mehr Beschattung sowie die Erneuerung der sanierungsbedürftigen Sitzbänke. Auf Basis der im Workshop gesammelten Erfahrungen und Rückmeldungen beginnt anschließend die erste Planungsphase. Die ausgearbeiteten Konzepte sollen voraussichtlich im Juni 2026 der Öffentlichkeit zur Stellungnahme präsentiert werden. Der Bürger*innenworkshop findet am Montag, dem 16. Februar, von 17 bis 20 Uhr statt.
Problematische Voraussetzungen bei der Anschaffung von neuen Straßenbahnen für die Stadt Belgrad werden nun auch von europäischen Straßenbahnhersteller*innen kritisiert. Wie die Gewerkschaft "Zentrum" der Städtischen Verkehrsbetriebe Belgrad (GSP) bekanntgab, wurden bei der Ausschreibungskommission der GSP bislang mehr als 50 Beschwerden und Fragen von europäischen Schienenfahrzeughersteller*innen eingereicht. Sie alle beziehen sich auf vorgetäuschte Ausschreibungen, in deren Rahmen Bedingungen vorgegeben werden, die einen bestimmten Straßenbahnhersteller favorisieren. In diesem Fall geht es um den Kauf von 85 Kurz-Zügen, der allen Anschein nach auf den türkischen Hersteller Bozankaya zugeschnitten wurde. Bozankaya wurde bereits mit der Lieferung von 25 normalen Straßenbahnen beauftragt, die Behauptungen von GSP-Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen zufolge großzügig überbezahlt wurden. Im Rahmen von Beschwerdeschreiben verlangten die europäischen Schienenfahrzeugbauer*innen ein ernsthaftes Vorgehen der zuständigen Behörden. Wie die GSP-Gewerkschaft erklärte, soll die laufende Ausschreibung für 85 Züge vorerst verschoben werden, wobei die Hersteller*innen aus der Europäischen Union (EU) zweifellos die vollständige Einstellung des Tenderverfahrens verlangen werden. Die GSP und die Stadt Belgrad waren in naher Vergangenheit immer wieder mit Anschuldigungen wegen der Favorisierung von chinesischen und türkischen Bushersteller*innen bei Ausschreibungen konfrontiert. Busse fraglicher Qualität wurden dabei in der Regel überbezahlt.
Der Immobilienentwickler Immocap beginnt mit der Errichtung der ersten drei Gebäude des neuen Istropolis in Bratislava. Das Projekt soll auf dem Gelände des abgerissenen früheren Gewerkschaftshauses entstehen, das unter dem Namen Istropolis bekannt war. In einem ersten Schritt sind zwei Bürogebäude und ein Wohnhaus geplant, die innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre fertiggestellt werden sollen. Ebenfalls in der ersten Phase soll eine neue Kultur- und Veranstaltungshalle für bis zu 3.000 Besucher*innen entstehen. Auf dem insgesamt 4,3 Hektar großen Areal sollen schrittweise neun Gebäude sowie ein Innenhofpark errichtet werden, der laut dem Entwickler größer sein wird als der Hauptplatz. Zusätzlich werden neue öffentliche Räume , Springbrunnen und Grünflächen entstehen. Der nun erfolgte Baustart gilt als wichtiger Meilenstein, nachdem das Projekt über viele Jahre vorbereitet wurde. Ende Februar 2025 stellte der Entwickler eine überarbeitete Version des neuen Istropolis am Trnavské mýto vor. Mit der Stadt wurde ein Memorandum über das gemeinsame Vorgehen unterzeichnet. Die Infrastrukturarbeiten begannen im Sommer 2025. Die vollständige Fertigstellung ist bis 2031 vorgesehen.
Der Gemeinderat von Budapest hat mit Stimmenmehrheit einen Vorschlag von Dávid Vitézy (Podmaniczky – Bewegung) angenommen, der die flächendeckende Videoüberwachung aller Donaubrücken der Hauptstadt vorsieht. Vorgesehen ist die lückenlose Erfassung der Fahrbahnen und der Gehwege über die gesamte Brückenlänge. Mit der Maßnahme soll die Sicherheit vor allem in den Nachtstunden nachhaltig erhöht werden. Hintergrund des Beschlusses sind mehrere tragische Vorfälle und außergewöhnliche Ereignisse der vergangenen Jahre, deren Aufklärung mangels aussagekräftiger Bildaufnahmen oft nicht möglich war. Die Fraktion der Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung. Die Umsetzung soll bald durch den Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und die städtischen Straßenbetriebe Budapests erfolgen.
Am Móricz-Zsigmond-Platz im elften Budapester Bezirk (Újbuda) wurde in den leerstehenden Ladenlokalen der Unterführung eine Pop-up-Ausstellung einer Budapester Galerie eröffnet. Präsentiert wird die eigens für diesen Ort konzipierte Rauminstallation "Showcase" des bildenden Künstlers Tamás Komoróczky, die vom 22. Januar bis 16. Februar zu sehen ist und drei nebeneinanderliegende Schaufenster vollständig ausfüllt. Die Arbeit ist musikalisch strukturiert und erinnert in ihrer Komposition an einen Liederzyklus, in dem mehrere eigenständige Elemente zu einem Ganzen zusammengeführt werden. Der Ausstellungsort wurde der Galerie und dem Künstler von der Budapester Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.
Die slowenische Regierung beschloss eine neue Erhöhung des Mindestlohns auf 1000 Euro netto. Die Erhöhung hat spürbare Folgen für den öffentlichen Dienst in Slowenien. Da im neuen Lohnsystem kein Grundgehalt unter dem Mindestlohn liegen darf, werden zahlreiche Beschäftigte automatisch in die siebte Gehaltsstufe eingereiht. Dadurch fallen sechs untere Gehaltsstufen faktisch weg, was zur Auflösung bestehender Gehaltsverhältnisse führt. Obwohl das Ministerium für öffentliche Verwaltung Anpassungen der Gehaltsskala erst ab 2028 vorsieht, kündigen Gewerkschaften bereits jetzt neue Verhandlungen an. Sie warnen, dass Inflation und steigende Lebenshaltungskosten frühere Korrekturen notwendig machen.
Die Nutzer*innen des autonomen Kulturgebiets auf der Metelko-Straße haben die Entscheidung der Polizei kritisiert, das Gebiet als sicherheitsgefährdet einzustufen. In einer Stellungnahme betonen sie, dass soziale Probleme wie Obdachlosigkeit und Drogenkonsum nicht vom Gebiet verursacht würden, sondern Ausdruck einer unzureichenden Sozialpolitik der Stadt seien. Die Maßnahme berge die Gefahr verstärkter Unterdrückung und diene vor allem jenen, die das Kulturgebiet seit Jahren diskreditieren. Auch die oppositionelle Piratenpartei (Pirati) lehnt die Einstufung ab und warnt vor ausufernder Überwachung. Laut ihren Angaben seien andere Stadtgebiete stärker von Kriminalität betroffen. Die Polizei verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf neue gesetzliche Grundlagen und kündigt technische Überwachungsmaßnahmen an.
Die bulgarische Regierung hat einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Bulgarien und Serbien über die Eröffnung des gemeinsamen Grenzübergangs Kalotina 2 (Republik Bulgarien) und Gradina 2 (Republik Serbien) als Grundlage für Verhandlungen genehmigt. Der neue gemeinsame Grenzübergang an der bulgarisch-serbischen Grenze soll nahe dem bestehenden Übergang Kalotina-Gradina liegen, für Personen und Personenkraftwagen bestimmt sein und saisonal zu festgelegten Zeiten betrieben werden.
Außerdem hat die Regierung einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Bulgarien und der Türkei zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit den Grenzübergängen zwischen beiden Ländern sowie zur Eröffnung des neuen Grenzübergangs Kapitan Andreevo–Kapıkule-Nord gebilligt. Dieser soll nahe dem Dorf Kapitan Andreewo in der Gemeinde Swilengrad auf bulgarischem Gebiet sowie dem Dorf Kapıkule in der Provinz Edirne auf türkischem Gebiet errichtet werden. Die Abkommensentwürfe sehen die Einrichtung einer gemeinsamen Expert*innenkommission vor. Sie soll die wichtigsten technischen Merkmale der Straßenverbindungen, die Betriebszeiten sowie alle Fragen von gemeinsamem Interesse festlegen.
Die Weltbank hat Kroatien einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro zur Stärkung der Katastrophenvorsorge und -resilienz genehmigt. Der Vertrag wurde vom damaligen Finanzminister Marko Primorac (parteilos) und der EU-Direktorin der Weltbank, Anna Akhalkatsi, unterzeichnet. Es handelt sich um den ersten Kredit dieser Art für Kroatien, der bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Bränden flexibel und kurzfristig in Anspruch genommen werden kann. Dadurch werden die bestehenden Budgetreserven ergänzt und eine rasche Finanzierung sichergestellt, bis weitere nationale oder internationale Mittel aktiviert werden. Der Fokus liegt auf dem Ausbau institutioneller Kapazitäten, der Modernisierung kritischer Infrastruktur sowie der finanziellen und sozialen Absicherung im Krisenfall. Das dreijährige Programm umfasst Reformen in den Bereichen Infrastrukturmanagement, Energie, Tourismus und Wohnbau sowie die Förderung von Versicherungen gegen Katastrophenrisiken, insbesondere zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Hintergrund sind die Gefahren, die von Naturkatastrophen für das Land ausgehen: Die durchschnittlichen jährlichen Schäden belaufen sich auf rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, allein die Erdbeben im Jahr 2020 hatten Schäden von über 16 Milliarden Euro verursacht.
Seit dem 26. Jänner 2026, 12 Uhr, blockieren Lkw-Fahrer*innen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zahlreiche Gütergrenzübergänge zu den Schengen-Staaten. Hintergrund ist das Entry/Exit-System (EES), das ihren Aufenthalt in Schengen-Ländern auf 90 Tage innerhalb von sechs Monaten begrenzt. Die Transportunternehmen kündigen an, die Blockaden erst zu beenden, wenn eine Lösung gefunden sei. In Serbien sind derzeit 15 Grenzübergänge betroffen, darunter Batrovci, Šid, Bačka Palanka, Kelebija, Horgoš, Gradina und Preševo. Nach Angaben der Branche gefährdet die neue Aufenthaltsregel den Warenverkehr massiv: Viele Fahrer*innen würden ihre 90‑Tage‑Quote rasch ausschöpfen, wobei kein ausreichender Ersatz zur Verfügung stehe. Damit werde Export und Import aus den drei Ländern praktisch unmöglich. Bis Oktober 2025 wurden Aufenthaltszeiten per Passstempel kontrolliert. Seit 12. Oktober 2025 erfolgt die Registrierung digital. Fahrer*innen berichten, der aktuelle EES‑Testbetrieb laufe noch bis 10. April, danach würden bei Verstößen bereits Lkw beschlagnahmt und Fahrer*innen abgeschoben werden – entsprechende Fälle seien bereits bekannt. Die Fahrer*innenverbände fordern, Berufskraftfahrer*innen vorübergehend von der 90/180-Regel auszunehmen. Sie sollen als grenzüberschreitende Arbeitnehmer*innen behandelt werden, die mit gültigen Ausweisdokumenten und vollständigen Frachtpapieren ihrer Tätigkeit weiterhin ungehindert nachgehen dürfen.
Für Hinweise, die zur Aufklärung des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar 2026 und zur Ergreifung der Täter*innen führen, hat der Bund eine Belohnung von bis zu einer Million Euro ausgesetzt. Diese Auslobung wurde am 26. Jänner 2026 von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigt, und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt rufen die Bevölkerung dazu auf, bis zum 24. Februar 2026 entsprechende Hinweise zu geben. Der Anschlag führte zu einem großflächigen Stromausfall für rund 45.000 Haushalte. In einem Bekenner*innenschreiben wurde er von einer Gruppierung namens "Vulkangruppe" für sich reklamiert. Ermittlungen laufen wegen Verdachts auf eine terroristische Tat, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe. Eine Million Euro für den entscheidenden Hinweis ist eine Rekordsumme in der Bundesrepublik Deutschland, die frühere hohe Belohnungen übertrifft, wie etwa 100.000 Euro nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 oder 500.000 Euro nach dem Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe in Dresden 2019.
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben in Berlin erneut rund 1.100 Beschäftigte kommunaler Kitas gestreikt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) zogen Erzieher*innen vor die Bildungsverwaltung und das Rote Rathaus, um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) kritisierte die Warnstreiks wegen erheblicher Belastungen für Kinder und Eltern. Tarifverhandlungen seien legitim, dürften aber nicht dauerhaft zulasten der Familien geführt werden, hieß es. Verdi wies die Kritik zurück und warf dem Senat vor, trotz sinkender Kinderzahlen beim Kita-Personal zu sparen. In den Tarifverhandlungen fordern Verdi und weitere Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro. Weitere Warnstreiks, auch an Hochschulen, sind gemeinsam mit der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) angekündigt.
Nach Eisregen herrschte in Berlin eine historische Verkehrslage – der Straßenbahnverkehr war zwei Tage lang vollständig eingestellt, weil die Oberleitungen stark vereist waren. Das Berliner Straßenbahnnetz mit rund 200 Kilometern Strecke und etwa 450 Kilometern Oberleitungen zählt zu den größten weltweit und muss mangels spezieller Maschinen mühsam per Hand enteist werden. Im Einsatz sind lediglich drei sogenannte Turmwagen, darunter ein ausgeliehener aus Potsdam, jedoch ohne zusätzliches Personal. Teams aus jeweils drei Arbeiter*innen entfernen das Eis mit speziellen Geräten direkt am Fahrdraht, wobei sie etwa alle zehn Meter neu ansetzen müssen und nur drei bis fünf Kilometer pro Stunde schaffen. Entsprechend langsam normalisiert sich der Betrieb: Seit Dienstagnachmittag fahren wieder viele Straßenbahnen, während die BVG auch in der Nacht auf Mittwoch alle verfügbaren Teams einsetzt. Der Deutsche Wetterdienst warnt zwar weiterhin vor Glätte, neuen Eisregen erwartet er jedoch nicht.
Eine Gruppe von Einwohner*innen Krakaus hat offiziell ihre Absicht bekundet, ein Referendum über die Abberufung des Bürgermeisters Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition) durchführen zu wollen. Damit das Referendum stattfinden kann, müssen 58.355 gültige Unterschriften gesammelt werden, was zehn Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das Referendum ist gültig, wenn mindestens drei Fünftel der Personen, die an den Bürgermeister*innenwahlen teilgenommen haben, die Petition unterzeichnen. Die Gegner*innen des Bürgermeisters, darunter auch Politiker*innen, werfen ihm unter anderem die Verschuldung der Stadt, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, Probleme mit dem öffentlichen Verkehr und die Einführung der nachhaltigen Verkehrszone vor.
Die Gedenkfeier zur Befreiung des deutschen Nazi-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Jänner fand in Anwesenheit von 21 ehemaligen Häftlingen und dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki (parteilos) im Gebäude der sogenannten Zentralsauna auf dem Gelände des ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau statt. Der Holocaust-Überlebende Bernard Offen hielt die Festrede. Er appellierte daran, dass die Erinnerung keine Last sei, sondern zu einem Licht werde, welches aus der Dunkelheit führe. Während der Feierlichkeiten wurden an symbolischen Orten im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau Kerzen angezündet. Im Namen der Überlebenden zündete Nawrocki eine davon am Denkmal für die Opfer des Lagers an. Die Zeremonie wurde mit einem gemeinsamen Gebet von Jüd*innen und Chris*innten abgeschlossen. Das Vernichtungslager war vor 81 Jahren von der Rote Armee befreit worden und wurde zum Symbol für die Verbrechen der Nazis an den Jüd*innen, die neben Pol*innen, Roma und Menschen anderer Nationalitäten dort systematisch ermordet worden waren.
Im Kanton Sarajevo wurden bisher 20 automatische externe Defibrillatoren installiert. Sie befinden sich an Orten mit hoher Besucher*innenfrequenz. Die Geräte können bei plötzlichem Herzstillstand Leben retten. Ihre schnelle Verfügbarkeit erhöht die Überlebenschancen deutlich. Laut Expert*innen sind alle Defibrillatoren funktionsfähig und werden regelmäßig überprüft. Bislang kam es zu keinem Einsatz. In der nächsten Phase ist eine Ausweitung auf öffentliche Plätze, stark frequentierte Straßen und Straßenbahnhaltestellen geplant. Zudem wurden bereits Personen aus allen Gemeinden für die Nutzung geschult.
Das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit und das Gesundheitsministerium haben einen KI-basierten digitalen Gesundheitsassistenten entwickelt, dessen Ziel es ist, die Gesundheitskompetenz der Bürger*innen zu verbessern und ihnen einen leichteren Zugang zu verlässlichen Gesundheitsinformationen zu ermöglichen. Der KI-Assistent heißt ZdrAVKO. Dabei handelt es sich um ein Wortspiel aus Arzt und Gesundheit, wobei ZdrAVKO zugleich auch ein kroatischer Vorname ist. Die sinngemäß nächstliegende deutsche Übersetzung wäre "der Gesunde". ZdrAVKO wird den Bürger*innen rund um die Uhr über WhatsApp zur Verfügung stehen. Er bietet zuverlässige Informationen aus dem Bereich der Prävention – einschließlich Angaben zu Vorsorgeuntersuchungen, nationalen Programmen zur Früherkennung von Krankheiten sowie zu weiteren Themen, die für den Erhalt und die Förderung der Gesundheit von Bedeutung sind. Ziel ist es, die Bevölkerung zu informieren und ihr korrekte Informationen bereitzustellen, um langfristig Veränderungen der Lebensgewohnheiten und Einstellungen zu bewirken. Mithilfe künstlicher Intelligenz versteht ZdrAVKO die Fragen der Nutzer*innen und liefert auf Basis einer Datenbank sowie der ihm zur Verfügung stehenden Informationen konkrete Antworten. Er stellt jedoch keine Diagnosen, empfiehlt keine Therapien oder Ähnliches. Er basiert nicht auf ChatGPT. Falls er eine Frage nicht beantworten kann, verweist er die Nutzer*innen an eine entsprechende E-Mail-Adresse. Die bereitgestellten Informationen sind wissenschaftlich fundiert und fachlich abgesichert, es gibt keine automatischen Antworten, versichern die Entwickler*innen. Das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit wird diesen digitalen Assistenten betreuen, das Interesse der Nutzer*innen verfolgen und die Datenbank entsprechend den Bedürfnissen kontinuierlich ergänzen.
Während der Proteste und Universitätsblockaden im vergangenen Jahr entwickelten Studierende in Serbien Studierendenversammlungen zu einem effektiven Instrument direkter Demokratie. Das belegt die Studie "Anatomie der Plenen", vorgestellt im Unabhängigen Journalist*innenverband der Vojvodina in Novi Sad. Die Autor*innen beschreiben die Plenen als Orte der Entscheidungsfindung, des Konflikts, des Lernens und der kollektiven Verantwortung. Das Versammlungsmodell habe sich als wirksam zur Erschütterung des Status quo und zur Stärkung innerer Solidarität erwiesen. Langfristig hänge seine Zukunft davon ab, ob es sich von einem Kriseninstrument zu einer dauerhaften Organisationsform weiterentwickeln könne, betonen die Forschenden. Viele Befragte glauben laut Studie, dass plenarische Entscheidungsprozesse auch auf die Gesellschaft insgesamt übertragbar seien, etwa in Form von Bürger*innenversammlungen. Zudem berichten sie, in den Versammlungen gelernt zu haben, zuzuhören, eigene Standpunkte zu vertreten und konstruktiv zu diskutieren. Die Untersuchung basiert auf 26 Interviews mit Studierenden der Universitäten in Novi Sad, Belgrad und Niš und dokumentiert, wie Entscheidungen ohne formale Führung getroffen wurden.
Die Umgestaltung des Europaplatzes vor dem Berliner Hauptbahnhof beginnt am 2. Februar 2026. Das Projekt wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) geleitet, nach dem Entwurf von Rehwaldt Landschaftsarchitekt*innen umgesetzt und von der Firma Strabag gebaut. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 3,1 Millionen Euro. Geplant sind barrierefreie Wege, neue Sitz- und Wartebereiche, 30 hitzeresiliente Bäume, eine Fahrradabstellanlage für etwa 220 Fahrräder und acht Lastenräder, moderne Bushaltestellen Anzeigetechnik sowie eine erweiterte Fußgänger*innenquerung. Die Fertigstellung ist für Mitte 2026 vorgesehen, sodass der Europaplatz anschließend moderner, grüner und verkehrssicherer sein wird.
Bratislava treibt die Aufwertung ihres öffentlichen Raums deutlich voran. Am Hviezdoslav‑Platz in der Innenstadt startet eine umfassende Revitalisierung, für die die Altstadt ein Vergabeverfahren eröffnet hat. Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der ökologischen Stabilität, der Restaurierung historischer Elemente und der Erhöhung der Lebensqualität in der zentralen Stadtzone. Die geschätzte Höhe der Investition beläuft sich auf über 600.000 Euro exklusive Mehrwertsteuer und wird aus EU-Fördermitteln finanziert. Der Auftragsgegenstand ist zugleich in mehrere Teile gegliedert: Landschaftsarchitektur, Mobiliar, Bewässerungssystem und Wurzelräume. Parallel dazu treiben weitere Projekte in mehreren Stadtteilen die Modernisierung voran: Neue Gehwege, aufgewertete Straßenräume und verbesserte Grünflächen sind bereits entstanden.
Der Winterhafen (Zimný prístav) am linken Donauufer in Bratislava rückt ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Während der Staat das Gebiet vollständig an Investor*innen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten übergeben möchte, bevorzugt die Stadt eine Transformation auf Grundlage einer vom Städtischen Planungsinstitut Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) ausgearbeiteten Konzept, das kürzlich präsentiert wurde. Dieses sieht eine Transformation aus dem wenig genutzten Güterhafen in ein attraktives Stadtviertel unter Berücksichtigung städtebaulicher, technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren sowie Hochwasserschutz und Denkmalschutz vor. Ziel ist ein integriertes Quartier am Wasser mit hochwertiger Infrastruktur und besserer Anbindung an die Stadt. Das Konzept dient nun als Rahmen für weitere Entscheidungen und Schritte zur Gebietsentwicklung.
Interessierte Akteur*innen in Bratislava können ihre Anträge für das neue Jugendförderprogramm ab sofort und bis zum 27. Februar 2026 über ein digitales E-Grant-System einreichen. Die Stadtverwaltung stellt für das Jahr 2026 Mittel bereit, um das Freizeitangebot und die informelle Bildung gezielt zu stärken. Lokale Vereine und Unternehmer*innen können für ihre Projekte finanzielle Zuschüsse zwischen 500 und 5.000 Euro direkt beim Magistrat beantragen. Das Programm unterstützt ein breites Spektrum an Aktivitäten, das von kreativen Workshops über Talentförderung bis hin zu internationalen Austauschprogrammen und Sommerlagern reicht. Eine wichtige Neuerung im Jahr 2026 ist der Ausschluss klassischer Sportklubs von diesem Budget, da für diese nun gesonderte Fördertöpfe im Rahmen des nationalen Sportgesetzes vorgesehen sind. Neue Evaluierungskriterien sollen dabei eine transparentere und effizientere Verteilung der Gelder nach den aktuellen Statuten gewährleisten. Antragsberechtigt sind juristische und natürliche Personen mit Sitz in Bratislava, die Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche erbringen. Diese Initiative ist Teil einer langfristigen Strategie, die soziale Infrastruktur für die junge Generation systematisch auszubauen und die Arbeit mit den Jugendlichen als festen Bestandteil der Stadtentwicklung zu verbessern.
Der Gemeinderat von Ljubljana berät über eine neue Verordnung zur prioritären Nutzung von Energiequellen für Heizung, Warmwasser und Lüftung. Die Regelung betrifft vor allem Neubauten sowie Sanierungen mit Änderungen am Heizsystem. Ziel ist eine bessere Luftqualität und der Rückgang individueller Feuerstätten. Vorgesehen ist eine klare Prioritätenliste. An erster Stelle stehen Abwärme, Solarenergie und effiziente Fernwärme, gefolgt von Biogas, Geothermie und Wärmepumpen. Biomasse ist nur in modernen Anlagen erlaubt und rangiert vor Erdgas, das nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Neu ist auch das Verbot direkter elektrischer Heizungen wie Radiatoren oder Infrarotpaneele. Für Warmwasser sollen vorrangig Solarkollektoren genutzt werden.
Die Gemeinde Sofia hat mit Sofia Up eine neue Initiative zur Förderung von Unternehmer*innentum in Sofia ins Leben gerufen. Veranstalterin ist die Gemeindedirektion für Sport und Jugend. Die Auftaktveranstaltung am 26. Jänner 2026 brachte junge Unternehmer*innen, Start-up-Teams, Studierende und Schüler*innen mit Ideen zusammen, die diese zu realen Projekten oder Unternehmen weiterentwickeln möchten. Bei der Eröffnung betonte die Vizebürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport und Jugend, Blagorodna Zdravkova (parteilos), dass die Arbeit mit jungen Menschen zu den Hauptprioritäten von Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) gehören würden. Sie hob hervor, dass das Programm das Ergebnis gezielter Bemühungen der Gemeinde sei, die Erwartungen junger Menschen zu erfüllen und äußerte die Hoffnung, dass die Initiative erfolgreiche Unternehmer*innen hervorbringen werde. Sofia Up wurde als offene Plattform für den Austausch von Wissen und Best Practice Beispielen aus der Gründerszene ins Leben gerufen. Die Initiative entstand nach einer Umfrage unter jungen Menschen, die ihre Erwartungen und Unterstützungsbedarf ermittelte. Die Sofia Up-Veranstaltungen sollen nun einmal monatlich bei freiem Eintritt mit dem Ziel stattfinden, durch Treffen mit erfahrenen Expert*innen, interaktive Diskussionen und praxisnahen Inhalten eine aktive und nachhaltige Gründergemeinschaft in Sofia aufzubauen.
In Zagreb sind laut Volkszählung 2021 rund 84.600 Wohnungen unbewohnt, das entspricht 22 Prozent des Wohnungsbestands. Neuere Daten des kroatischen Energieversorgers HEP deuten jedoch auf einen starken Rückgang hin: 2024 galten rund 47.400 Wohnungen als leer, gemessen an einem sehr niedrigen Stromverbrauch. Das entspricht einem Minus von etwa 42 Prozent im Vergleich zu 2020. Als Hauptursachen gelten stark gestiegene Immobilien- und Mietpreise, die viele Eigentümer*innen zur Aktivierung bislang leerstehender Wohnungen bewegt haben. Besonders hohe Leerstandsquoten gibt es weiterhin im Stadtzentrum, vor allem in Donji Grad (29 Prozent) und Gornji Grad (26 Prozent), was unter anderem auf die Folgen des Erdbebens von 2020 und der Abwanderung in Randbezirke zurückgeführt wird. In den äußeren Stadtteilen liegen die Leerstandsquoten deutlich niedriger. Trotz des Rückgangs bleibt der hohe Anteil leerer Wohnungen ein wesentlicher Faktor für steigende Preise und die eingeschränkte Leistbarkeit von Wohnraum in Zagreb.
Am 26. Jänner 2026 fand in der kroatischen Hauptstadt die Konferenz Balkan Cities Network Summit statt. Zagreb hat offiziell die einjährige Präsidentschaft des B40-Städtenetzwerks übernommen, das 76 Städte Südosteuropas in Bereichen wie Digitalisierung, Verkehr, Kultur und grüner Transformation verbindet. Der Vorsitz wurde von Sofia übernommen. Bei der Konferenz standen nicht nur Fachthemen, sondern auch der Schutz der lokalen Demokratie im Mittelpunkt. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kritisierte den fast einjährigen Haftaufenthalt von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu ohne Prozessbeginn und betonte die Notwendigkeit der Unabhängigkeit lokaler Institutionen. Vertreter*innen aus Istanbul und anderen Städten unterstrichen, dass der Austausch zwischen Kommunalverwaltungen den Frieden, die Stabilität und Fortschritt in der Region fördert. Die Konferenz B40 bietet eine Plattform für die gemeinsame Bewältigung von Herausforderungen im Spannungsfeld nationaler Entscheidungen, nachhaltiger Stadtentwicklung und innovativer Lösungen für die Bürger*innen. Im Rahmen der Konferenz fand auch ein Panel zum Thema Demokratie statt. Vertreter*innen der Eurocities-Mitgliedstädte nahmen an interaktiven Diskussionen teil, tauschten Erfahrungen aus und stellten praktische Beispiele demokratischer Praktiken in Städten vor.
Am Sonntag, dem 25. Jänner 2026, sind kurz vor Mitternacht über 43,4 Millionen Euro am Konto der "Großen Weihnachtshilfsaktion" eingegangen. Das endgültige Ergebnis der diesjährigen Sammlung, welches immer höher ist als der Betrag am Tag des Finales, wird die Stiftung in einigen Wochen bekannt geben. In ganz Polen und im Ausland fanden Konzerte, Auktionen und Begleitveranstaltungen statt. Freiwillige sammelten auf den Straßen Spenden. Parallel laufen im Internet mehrere Zehntausend Auktionen, deren Erlös ebenfalls auf das Konto der Stiftung fließt. In mehr als drei Jahrzehnten ihrer Tätigkeit hat die "Große Weihnachtshilfsaktion" Mittel gesammelt, die die polnische Medizin nachhaltig verändert haben. So fließt der diesjährige Erlös in die Diagnose und Behandlung von Erkrankungen des Verdauungstrakts bei Kindern. In den letzten 33 Jahren hat die Stiftung insgesamt über 594,7 Millionen Euro gesammelt. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate übersteigt dieser Betrag 880,2 Millionen Euro.
Trotz strenger Vorschriften ist die Luftqualität in Krakau im Jänner 2026 schlechter als in indischen Städten. In einer internationalen Rangliste zur Luftqualität belegte Krakau den unrühmlichen ersten Platz unter den Großstädten mit der schlechtesten Luftqualität weltweit. Die Hauptstadt der Woiwodschaft Kleinpolen lag darin unter anderem vor Kalkutta in Indien, Lahore in Pakistan und Dhaka in Bangladesch. Expert*innen betonen, dass mehrere Faktoren für die aktuelle Smogphase in Krakau verantwortlich sind. Einer der wichtigsten ist die Tatsache, dass in den Gemeinden rund um die Stadt immer noch etwa 11.000 nicht normgerechte Kohleöfen in Betrieb sind. Hinzu kommen ungünstige Wetterbedingungen – vor allem Windstille – die die über der Stadt liegenden Schadstoffe verteilen können. Nach Ansicht von Umweltschützer*innen sind auch die Autos, die auf den Straßen Krakaus unterwegs sind, sowie Streusalz dafür verantwortlich. Der von vorbeifahrenden Autos aufgewirbelte Staub – sei es nun Salz, Staub oder Winterdreck – beeinflusse die Konzentration der Schwebstaubpartikel an den Messstationen, die direkt an der Straße liegen.
Die Gewerkschaft Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) hat nicht-künstlerische Beschäftigte an Berliner Bühnen zu einem Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind unter anderem das Gorki-Theater, die Volksbühne, das Deutsche Theater, das Berliner Ensemble, das Theater an der Parkaue und das Konzerthaus. Nach Angaben von Verdi ist mit dem Ausfall von Vorstellungen zu rechnen . Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, sowie bessere Zuschläge und höhere Ausbildungsvergütungen. Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen mahnte angesichts der angespannten Lage im Kulturbereich spürbare Verbesserungen an. Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bezeichnete die Forderungen als überzogen.