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86 Prozent der Serb*innen für Verpackungs-Pfandsystem

In Serbien unterstützen 86 Prozent der Bürger*innen die Einführung eines Pfandsystems für Verpackungen (DRS), während 57 Prozent glauben, dass recycelbare Verpackungen ein intelligentes Design voraussetzen, das eine einfache Wiederverwertung und Wiederverwendung der Materialien ermöglicht. Serbien zeigte die höchste Unterstützungsrate unter allen Ländern, die in die globale Studie "Every can counts" einbezogen waren. Die Ergebnisse zeigen, dass Serbien eine einzigartige Chance hat, in der Region eine führende Rolle beim Übergang zu einer echten Kreislaufwirtschaft und einem effizienten Recyclingsystem einzunehmen. Die Aluminiumdose ist die Verpackung mit der höchsten Recyclingquote im Vergleich zu allen anderen Verpackungsarten. Weltweit liegt ihre Recyclingrate bei 71 Prozent, doch nur 17 Prozent der Befragten erkennen sie als die am häufigsten recycelte Verpackung. Untersuchungen zeigen, dass Glasprodukte zu 34 Prozent recycelt werden, während PET-Flaschen eine Recyclingquote von 40 Prozent aufweisen. Die neueste internationale Studie wurde in 16 Ländern unter mehr als 16.000 Befragten durchgeführt. Obwohl das Pfandsystem noch nicht vollständig eingeführt wurde, zeigten die serbischen Bürger*innen mit einer Zustimmungsrate von 86 Prozent die größte Unterstützung für das DRS-System in der gesamten Studie. Neun von zehn Befragten glauben, dass gerade dieses System die effektivste Methode wäre, um das Recycling von Getränkeverpackungen sicherzustellen.

6.11.2025
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Jährliche CO2-Emissionen in Serbien über 31 Millionen Tonnen

Wärmekraftwerke in Serbien verursachen fast die Hälfte der territorialen Emissionen des Landes. Dies zeigen die Satellitendaten des Portals "Climate Trace", einer gemeinnützigen Koalition von Organisationen, die Daten von über 300 Satelliten und Sensoren nutzt und mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) aus mehr als 600 Millionen Verschmutzungsquellen weltweit Ergebnisse berechnet. Doch die Messung von CO2-Emissionen sei selbst mithilfe von Satelliten nicht einfach, sagt Mirko Nikolić von der Södertörn-Universität in Schweden. Ihm zufolge erzeugen die zehn größten Emittent*innen Serbiens zusammen mehr als 31 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr, was über 60 Prozent der gesamten territorialen Emissionen des Landes ausmacht. Wie die Satellitendaten zeigen, stehen erwartungsgemäß die Wärmekraftwerke an der Spitze der größten Emittent*innen Serbiens. Das Kohlekraftwerk Nikola Tesla führt die Liste mit 15,59 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2024 an, gefolgt vom Kraftwerk TE Kostolac mit 6,92 Millionen, dem TE Kolubara mit 1,04 Millionen, dem Wärmewerkkraftwerk Novi Sad mit 0,66 Millionen und dem TE Morava mit 0,61 Millionen Tonnen CO2. Serbien stieß laut "Climate Trace" im vergangenen Jahr insgesamt etwas über 60 Millionen Tonnen Treibhausgase (einschließlich CO2 und anderer Gase) aus, die Wärmekraftwerke waren also für fast die Hälfte dieser Menge verantwortlich.

3.11.2025
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Oberbürgermeister warnt vor Zahlungsunfähigkeit von Budapest

Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) warnt davor, dass die ungarische Hauptstadt ab dem 1. Januar 2026 zahlungsunfähig sein könne. Sollte das städtische Konto bis Silvester nicht ins Plus kommen, drohen schwerwiegende Folgen. Derzeit finanziert Budapest seine Ausgaben über einen laufenden Kreditrahmen, der zum Jahresende ausgeglichen werden muss. Aufgrund der jüngsten staatlichen Abbuchung von 15,96 Millionen Euro sieht Oberbürgermeister Karácsony jedoch kaum Chancen auf eine positive Wende. Er kritisierte, dass die Stadt faktisch den Staat mitfinanziere, was nicht länger tragbar sei. Nach geltendem Recht dürfen ungarische Kommunen zum Jahresende keine Schulden aufweisen, was die Situation zusätzlich verschärft. Sollte die Stadt ihr Konto nicht ausgleichen können, würde der Kreditrahmen erlöschen und Budapest wäre zum Jahresbeginn handlungsunfähig. Die Regierung hat vor einem Monat ebenfalls 17,34 Millionen Euro vom Konto der Stadt Budapest abgebucht sowie zusätzlich 1,31 Millionen Euro an Zinsen. Über den Sommer erhielt Budapest einen gerichtlichen Rechtsschutz, der jedoch nur bis September galt. Früher hatten bereits Gespräche zwischen Regierung und Stadt begonnen, wobei beide Seiten betonten, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt vermieden werden müsse. Diese Gespräche wurden jedoch unterbrochen, bevor eine Einigung erzielt werden konnte.

3.11.2025
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Neuer Koalitionsvertrag in Tschechien ist unterzeichnet

In Tschechien wurde am Montag, dem 3. November 2025, ein neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet, der die Grundlage für die künftige Regierung unter der Führung von Andrej Babiš (ANO – JA) bildet. Das fünfseitige Dokument regelt unter anderem das Verfahren zur Beilegung der letzten Unstimmigkeiten zwischen den Partnerparteien ANO, SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer). Streitfragen sollen künftig direkt auf der Ebene der Parteivorsitzenden und des Premierministers geklärt werden, um eine stabile Regierungsführung zu gewährleisten. Ein Anhang zum Vertrag legt die Verteilung der Ministerien fest, während ein weiterer Nachtrag die Zustimmung aller Abgeordneten der Koalitionsparteien dokumentiert. Diese verpflichten sich, das gemeinsame Regierungsprogramm einzuhalten. Die Namen der künftigen Minister*innen wurden bislang nicht bekannt gegeben. Die Namen sollten laut Andrej Babiš bis Ende des Monats präsentiert werden. Das Programm selbst, auf das sich die Parteien bereits in der Vorwoche einigten, wurde dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel (parteilos) zur Kenntnisnahme übermittelt. Im Anschluss an die erste konstituierende Sitzung des neuen Parlaments nach der Unterzeichnung des Vertrages trat das Kabinett von Petr Fiala (ODS – Bürgerdemokratische Partei) planmäßig zurück. Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeichnet sich eine deutliche politische Verschiebung in Richtung populistischer und nationalkonservativer Kräfte ab. Die neue Koalition aus ANO, SPD und Motoristé verfügt im aktuellen Parlament über eine Mehrheit von 108 Mandaten, 27 Mandate gehören der ODS, 22 der Partei STAN (Bürgermeister und unabhängige), 18 der Piratenpartei und 16 der KDU-ČSL (Christdemokratische Partei-Tschechoslowakische Volkspartei).

2.11.2025
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Tschechien hat die EU-weit höchsten Strompreise

​Laut den neuesten Daten von Eurostat zahlen tschechische Haushalte derzeit die höchsten Strompreise in der gesamten Europäischen Union, wenn man die Kaufkraft der Bürger*innen berücksichtigt. Im ersten Halbjahr 2025 lag der Preis bei 39,16 PPS (PPS – Purchase Power Standard, fiktive Währung, die die Unterschiede in der​​Laut den neuesten Daten von Eurostat zahlen tschechische Haushalte derzeit die höchsten Strompreise in der gesamten Europäischen Union – unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Bürger*innen. Im ersten Halbjahr 2025 lag der Preis bei 39,16 PPS (PPS – Purchase Power Standard, fiktive Währung, die Unterschiede in der Kaufkraft einzelner Länder berücksichtigt) pro 100 Kilowattstunden, während auf Malta lediglich 13,68 PPS fällig wurden. Besonders paradox ist die Situation, da Tschechien zu den größten Stromexporteuren Europas gehört und der Strompreis dennoch deutlich höher liegt als in Ländern wie Schweden, Frankreich oder der Slowakei, die ebenfalls große Energieexporteure sind. Expert*innen führen die hohen Preise vor allem auf hohe Abgaben, Netzgebühren und im EU-Vergleich niedrige Einkommen zurück. Diese Kombination führt dazu, dass die Belastung der Haushalte im Verhältnis zur Kaufkraft außergewöhnlich hoch ist. Die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) kündigte dennoch an, dass der regulierte Teil der Strompreise im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent steigen soll, während Gas um 4,7 Prozent teurer wird. Sollte jedoch die neue Regierung ihr Versprechen halten und die Kosten für Teile des regulierten Energiepreises übernehmen, könnten die regulierten Energiepreise für Haushalte um bis zu 15 Prozent sinken. ​ Kaufkraft der einzelnen Länder berücksichtigt) pro 100 Kilowattstunden, während auf Malta lediglich 13,68 PPS fällig wurden. Besonders paradox ist die Situation, da Tschechien zu den größten Stromexporteuren Europas gehört und dennoch deutlich mehr bezahlt als Länder wie Schweden, Frankreich oder die Slowakei, die selbst Energie exportieren. Expert*innen führen die hohen Preise vor allem auf hohe Abgaben, Netzgebühren und im EU-Vergleich niedrige Einkommen zurück. Diese Kombination führt dazu, dass die Belastung der Haushalte im Verhältnis zur Kaufkraft außergewöhnlich hoch ist. Die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) kündigte dennoch an, dass der regulierte Teil der Strompreise im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent steigen soll, während Gas um 4,7 Prozent teurer wird. Sollte aber die neue Regierung ihr Versprechen einlösen und die Kosten für Teile des regulierten Energiepreises übernehmen, könnten die regulierten Energiepreise für Haushalte um bis zu 15 Prozent sinken.​

30.10.2025
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Serbien wird Teil eines großen KI-Projekts der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat die Eröffnung eines Netzwerks von 13 Fabriken für Künstliche Intelligenz (AI Factory Antennas) in sieben EU-Mitgliedstaaten und sechs Partnerländern angekündigt – darunter auch Serbien mit dem Projekt SAIFA (Serbian Artificial Intelligence Factory Antenna). Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Sprache und Kultur, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Landwirtschaft. Das Projekt stärkt den serbischen Technologiesektor und bringt konkrete Vorteile für die Bürger*innen. Künstliche Intelligenz (KI) wird in Gesundheit, Landwirtschaft sowie Kultur und Sprache eingesetzt – beispielsweise für schnellere und präzisere medizinische Analysen, Unterstützung bei Diagnosen, Verbesserung landwirtschaftlicher Erträge und die Entwicklung von Werkzeugen zur Bewahrung des Kulturerbes. Als Teil des europäischen Netzwerks wird SAIFA die bestehende nationale High Performance Computing-Infrastruktur (HPC) mit KI-Fabriken in Griechenland und Italien verbinden, wodurch Validierung, Testung und Einführung von KI-Lösungen auf dem gesamten Kontinent ermöglicht werden. Das Projekt SAIFA hat einen Wert von 3,8 Millionen Euro und zielt auf die Schaffung einer nationalen Plattform für die Entwicklung und Erprobung von KI ab. Dank dieses Projekts erhalten Forschende, Studierende und Start-ups direkten Zugang zu den Ressourcen, die sie für die Entwicklung von Innovationen benötigen. Anstatt enorme Summen in eigene Supercomputer zu investieren, steht ihnen die leistungsstarke Infrastruktur der europäischen KI-Fabriken zur Verfügung, die mit Zentren in Griechenland und Italien vernetzt ist, wodurch sie ihre Ideen schneller und einfacher in erfolgreiche Produkte umsetzen können. Mit diesem Projekt wird Serbien Teil des europäischen Netzwerks von 19 KI-Fabriken und Hubs in 16 Mitgliedstaaten.

28.10.2025
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Regierungsparteien Bulgariens einigen sich auf rotierenden Parlamentsvorsitz

Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat am 28. Oktober 2025 den Vorschlag einer Rotation des Parlamentsvorsitzes beraten. Einen Tag später wurde die Vereinbarung über eine rotierende Präsidentschaft des Parlaments als Zusatz zum Abkommen über die gemeinsame Regierungsführung offiziell unterzeichnet. Dem Abkommen zufolge soll jede der drei politischen Gruppierungen abwechselnd ihre*n Kandidat*in für das Amt nominieren. Die Amtszeit beträgt jeweils zehn Monate. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft des bulgarischen Parlaments wurde von den Fraktionen der Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und Es gibt ein solches Volk (ITN) im Rahmen der gemeinsamen Regierungskoalition vorgeschlagen und von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) unterstützt. Die bisherige Parlamentspräsidentin Natalija Kisselova (parteilos) erklärte am 29. Oktober zu Beginn der Plenarsitzung ihren Rücktritt. Sie betonte, dass die Geschäftsordnung des Parlaments klare Regelungen für solche Fälle vorsieht. Bis zur Wahl einer neuen Person an der Spitze des Parlaments leitet die stellvertretende Vorsitzende der größten Fraktion die Sitzungen. "Es war mir eine Ehre", sagte Kisselova zum Abschluss und wurde mit Applaus verabschiedet. Die stellvertretende Vorsitzende des bulgarischen Parlaments, Raja Nasarjan (GERB), übernahm anschließend den Posten für die nächsten zehn Monate.

28.10.2025
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Bundeswehr behält ihre Flächen - Keine neue Flüchtlingsunterkunft am Berliner Flughafen Tegel

Das Verteidigungsministerium hat die Umwandlung militärisch genutzter Areale für zivile Zwecke gestoppt – die dem Ministerium zugeordneten Teile des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel bleiben vorerst in militärischer Hand.  Betroffen ist auch das rund 60 Hektar große Gelände in Tegel-Nord, auf dem ursprünglich eine neue Flüchtlingsunterkunft für bis zu 3.000 Menschen entstehen sollte. Wegen des wachsenden Flächenbedarfs durch die geplante Vergrößerung der Bundeswehr wird das Areal nun Teil einer strategischen Liegenschaftsreserve. Laut Berlins Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme ist das Vorhaben damit faktisch vom Tisch. Er rechnet nicht mehr mit neuen Unterkünften in Tegel und betont, dass Berlin die Unterbringung Geflüchteter zwar auch ohne Tegel bewältigen könne, dafür aber Notlösungen wie Hotelunterkünfte länger genutzt werden müssten. Die Tegel Projekt GmbH sieht hingegen keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Teil des Geländes mit städtebaulichen Entwicklungen. Geschäftsführer Frank Wolters erklärte, die Arbeiten an der Urban Tech Republic, dem Schumacher Quartier sowie am geplanten Landschaftspark gingen unverändert weiter. Auch die Flächen für die Berliner Hochschule für Technik und ein Start-up-Center stünden weiterhin zur Verfügung. Der Bezirk Reinickendorf drängt auf eine zügige Umsetzung der für 2026 bis 2027 geplanten Bauprojekte.

27.10.2025
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Serbien stärkt Binnenschifffahrt mit Erweiterung des Belgrader Hafens

​Die serbische Agentur für Hafenmanagement hat eine öffentliche Ausschreibung für Bauarbeiten veröffentlicht, die die Kapazität des Hafens an der Save vom Mündungsbereich bis zur Brücke Brankov most erhöhen sollen. Die Investition beläuft sich auf circa 5,1 Millionen Euro. Die Frist für die Fertigstellung der Arbeiten beträgt zwölf Monate. Geplant ist der Bau von vier neuen Anlegeplätzen, an denen jeweils zwei Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern anlegen können. Neue Pontons, Zugangsbrücken und schwimmende Konstruktionen sind Teil des Projekts, das Belgrad in ein Flusszentrum der Region verwandeln soll. Die Pontons werden etwa 35 Meter lang, 6,5 Meter breit und 1,5 Meter hoch sein. Vorgesehen ist der Bau von vier Zugangsbrücken, die das Ufer mit den Pontons verbinden. Die Brücken werden auf einer Seite mit Gelenkkonstruktionen befestigt und auf der anderen Seite frei beweglich sein, um den Wasserstandsschwankungen des Flusses folgen zu können. Das Projekt zur Erweiterung des Hafens ist Teil der Strategie zur Entwicklung der Binnenschifffahrt und des Wassertourismus Serbiens, die eine Modernisierung und bessere Vernetzung der Binnenhäfen vorsieht. Die serbische Regierung hatte im Juli 2024 das Hafengebiet auf mehr als sechs Hektar erweitert, wodurch die Voraussetzungen für die Aufnahme einer größeren Zahl von Passagier*innenschiffen geschaffen wurden.

26.10.2025
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Verstöße des Belgrader Magistrats beim Kauf von Schulbüchern

Der serbische Staatliche Rechnungshof (DRI) hat Unregelmäßigkeiten bei den öffentlichen Beschaffungen der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz der Stadt Belgrad festgestellt. Wie der Rechnungshof mitteilte, wurde eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte dieser Magistratsabteilung in Bezug auf die öffentlichen Ausschreibungen für die Jahre 2023 und 2024 sowie auch der Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr durchgeführt. Während bei der Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sind bei der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz mehrere Verstöße nachgewiesen worden. So habe die Magistratsabteilung in vier Ausschreibungsverfahren mit einem geschätzten Gesamtwert von etwa 1,1 Millionen Euro zwar Beschlüsse über die Vergabe der Aufträge gefasst, jedoch keine Verträge mit den ausgewählten Anbieter*innen abgeschlossen. Ein weiterer Vertrag im Wert von circa 478.000 Euro sei dem ausgewählten Anbieter mit erheblicher Verspätung zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Für mindestens neun Verträge mit einem Gesamtwert von etwa 38,8 Millionen Euro habe die Magistratsabteilung nicht dokumentiert, dass sie die Vertragserfüllung vollständig überwacht habe – insbesondere hinsichtlich Menge, Art der Güter und Preis, und ob diese mit dem Angebot übereinstimmen. In sechs Verträgen wurde vereinbart, Vertragsstrafen nicht in bar zu begleichen, was nicht im Einklang mit dem Haushaltsgesetz steht, während in fünf Ausschreibungen die Auswahlkriterien bezüglich der personellen Kapazitäten der Anbieter*innen gesetzeswidrig festgelegt wurden, so der serbische Rechnungshof.

26.10.2025
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