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Stadt Zagreb will Teilnehmer*innenzahl bei Großveranstaltungen begrenzen

​Nach dem Großkonzert des kontroversen kroatischen Rockstars Marko Perković am 5. Juli 2025 auf der Zagreber Pferderennbahn, äußerte sich Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) zur Organisation und den zukünftigen Richtlinien für Veranstaltungen dieser Größenordnung. Laut seinen Angaben verlief das Konzert logistisch erfolgreich und ohne größere Zwischenfälle. Die städtischen Dienste, Polizei, Feuerwehr und medizinische Teams arbeiteten eng zusammen und sorgten für einen reibungslosen Ablauf. Besonders hob Tomašević hervor, dass sich die Besucher*innen diszipliniert verhielten und es trotz der geschätzten 400.000 und 500.000 Besucher*innen keine nennenswerten Zwischenfälle gab. Die medizinischen Dienste verzeichneten nur vereinzelte Einsätze, hauptsächlich aufgrund von Hitze und Kreislaufproblemen. Auch der Verkehr in der Umgebung wurde kontrolliert und geregelt. Die Stadt kündigte jedoch an, in Zukunft restriktiver mit der Vergabe von Genehmigungen für Großveranstaltungen auf der Pferdebahn umzugehen. Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Lebensqualität der Anwohner*innen sollen künftig keine Veranstaltungen mehr mit über 100.000 Teilnehmer*innen auf dieser Fläche erlaubt werden. Auch bei privaten Flächen will die Stadt strengere Maßstäbe anlegen. Tomašević betonte zudem, dass die Stadt alle durch das Konzert entstandenen Kosten – etwa für Reinigung, Verkehrssicherung und zusätzliche Dienste – dem Veranstalter in Rechnung stellen werde. Der Bürgermeister äußerte Kritik an rechtsradikalen Gesängen vor dem Konzert und forderte die Polizei dazu auf, künftig unmittelbar einzugreifen, statt erst im Nachhinein zu reagieren.

8.7.2025
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DIE LINKE in Berlin erstarkt in den Umfragen

14 Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 diskutieren die Berliner SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und DIE LINKE (Linke) intensiv über Spitzenkandidaturen und mögliche Koalitionen. Im Fokus steht die zentrale Frage, ob ein rot-grün-rotes Bündnis unter veränderten Bedingungen – etwa unter Führung der zunehmend aktivistischen Linken – überhaupt realistisch bestehen könnte. Während SPD und Grüne sich offiziell alle Optionen offenhalten, wachsen intern Zweifel an der Bündnisfähigkeit der Linken, die nach Austritten zentraler Realpolitiker*innen deutlich radikaler auftritt. Ausgelöst wurden diese Partei-Austritte durch den parteiinternen Streit über eine Antisemitismusklausel. Innerhalb der Partei dominieren nun Forderungen nach Enteignungsgesetzen und klassenkämpferische Rhetorik. Die Grünen zeigen sich jedenfalls reserviert, und in der SPD spricht man offen von einer "Selbstfindungskrise“ des ehemaligen Koalitionspartners. Auch in der Linken herrscht Skepsis gegenüber der SPD, die 2023 trotz rechnerischer Mehrheit in eine Regierung mit der CDU einging. Fakt ist aber: die neue Linke erlebt derzeit ein bemerkenswertes Comeback. Denn mit 19 Prozent in den Umfragen liegt sie in Berlin inzwischen sowohl vor SPD (14  Prozent) als auch den Grünen (15  Prozent) und ist auch bundesweit wieder gleichauf mit den Grünen.

7.7.2025
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Wirtschaftssenatorin Giffey wirbt in Indien für Berliner Wirtschaft

​Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) führt vom 7. bis 11. Juli 2025 eine 25-köpfige Wirtschaftsdelegation aus Berlin nach Indien. Ziel der Reise ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Indien auszubauen, Berliner Unternehmen beim Markteintritt zu unterstützen und Investitionen sowie Fachkräfte für Berlin zu gewinnen. Stationen der Reise sind neben Neu-Delhi auch Bengaluru, wo unter anderem eine Vereinbarung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem indischen Bundesstaat Karnataka unterzeichnet wird und Gespräche zur Etablierung eines Berliner Auslandsbüros in Indien geplant sind. Die Reise ist Teil des Internationalisierungskonzepts der Berliner Wirtschaft, das auf eine breitere Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen abzielt. "Gerade angesichts der großen Umbrüche in der Weltwirtschaft müssen wir Berlins Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Indien ist ein zentraler Baustein in unserem Internationalisierungskonzept für die Berliner Wirtschaft. In den vergangenen fünf Jahren konnten sich mit Hilfe von "Berlin Partner" neun indische Unternehmen in Berlin ansiedeln, und wir wollen, dass es noch mehr werden. Wir können dabei auf Beziehungen aufbauen, die wir in den vergangenen drei Jahren gezielt intensiviert haben. Die Vernetzung zwischen unseren Innovationszentren und Start-up-Ökosystemen ist mir besonders wichtig auf dieser Reise, denn wir brauchen starke Partnerschaften auf unserem Weg zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa", erklärte Wirtschaftssenatorin Giffey vor der Reise.

7.7.2025
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Politische Debatte um verschwundene Züge in Ungarn

In Ungarn ist eine politische Kontroverse rund um das Online-Fahrgastinformationssystem der Staatlichen Eisenbahn (MÁV) entbrannt. Dávid Vitézy, ehemals für Budapest zuständiger Staatssekretär, wirft dem ungarischen Verkehrsminister János Lázár (Fidesz MPSZ - Ungarischer Bürgerbund) nun vor, verspätete Züge bewusst aus der digitalen Anzeige entfernen zu lassen, um Betriebsstörungen zu verschleiern. Der Vorfall ereignete sich nach massiven Problemen im Zugverkehr am Pfingstwochenende, insbesondere auf Strecken Richtung Balaton. Für große Empörung sorgte am Wochenende, dass die MÁV die sogenannte Vonatinfó-App und die dazugehörige Live-Karte abschaltete, die User*innen Informationen zum Standort von Personenzügen und Verspätungen verschafft.

Da die MÁV-Züge auch über die App der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verfolgt werden konnten, entwickelten Amateur*innen kurzerhand eine eigene Plattform namens Holavonat.hu. Am Montag reagierte Verkehrsminister János Lázár mit einem Facebook-Post und bezeichnete die Betreiber*innen als "fanatische" Aktivist*innen. Die größte Oppositionspartei Tisza wolle die ungarische Bahn schlechtreden. Die Entwickler*innen wiesen die Vorwürfe zurück: Sie hätten ausschließlich öffentlich zugängliche Daten genutzt und keine politischen Absichten verfolgt. Aus Angst vor politischen Konsequenzen entschieden sie sich jedoch, die Seite vom Netz zu nehmen. Seit Dienstagmorgen steht jedoch eine neue Website zur Verfügung.​

24.6.2025
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Kleine kroatische Gemeinden wollen nicht fusionieren

Trotz der im Rahmen des kroatischen EU-Wiederaufbau- und Resilienzplans (NPOO) bereitgestellten 41,5 Millionen Euro zur Förderung der Zusammenschließung kleiner Gemeinden zeigen diese derzeit kaum Interesse an einer tatsächlichen Reform der lokalen Selbstverwaltung. Seitdem der Plan im Jahr 2022 vorgestellt wurde, kam es zu keiner einzigen Zusammenschließung von Gebietskörperschaften, deren Zahl in Kroatien mit 127 Städten und 428 Gemeinden überproportional hoch ist. Zwar haben sich 38 Städte und 176 Gemeinden funktional zusammengeschlossen, was bedeutet, das​s Verwaltungsaufgaben und die Bieter kommunale Dienstleistungen fusioniert wurden. Es wird jedoch ​kritisiert, dass aufgrund mehrerer Kooperationsmodelle der tatsächliche Stand der Dinge nur geschönt ist. Das Ziel, bis 2026 mindestens 20 Prozent der lokalen Einheiten strukturell zu vereinen, erscheint aktuell unerreichbar. Die Gründe für das Scheitern sind sowohl politischer als auch systemischer Natur. Bürgermeister*innen und Gemeindevorsteher*innen fürchten den Verlust ihrer Machtpositionen und die politischen Parteien haben wenig Interesse an einer Zentralisierung. Hinzu kommen mangelndes Wissen und fehlende Kapazitäten auf kommunaler Ebene. Viele Entscheidungsträger*innen kennen nicht einmal die Möglichkeit zur Fusion oder die dafür nötigen Verfahren. Die Reform wird zwar von der EU und der OECD unterstützt, doch ​muss diese über die nationale Politik umgesetzt werden.​

23.6.2025
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Kroatische Regierung investiert in Wasserstoff- und Elektromobilität

Die kroatische Regierung treibt die Förderung alternativer Antriebstechnologien voran. Das Wirtschaftsministerium stellt 15 Millionen Euro für den Bau von sechs Wasserstofftankstellen zur Verfügung, zusätzlich zu einer bereits genehmigten Förderung in gleicher Höhe für den kroatischen Mineralölkonzern INA zur Produktion und Verteilung von Wasserstoff. Jede Tankstelle kann mit bis zu zwei Millionen Euro für Pkws beziehungsweise 3,5 Millionen Euro für Busse und Lkws bezuschusst werden. Die Förderung deckt 100 Prozent der förderfähigen Kosten ab, darunter Bauarbeiten, technische Ausstattung und erneuerbare Energiequellen. Die geplanten Tankstellen sollen über fünf geografisch definierte Gebiete verteilt werden. Trotz nationaler Wasserstoffstrategie ist der Einsatz von Wasserstoff im kroatischen Verkehrswesen noch marginal: Bisher ​sind nur sechs Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb registriert. Parallel dazu plant das Umweltministerium gezielte Förderungen im Rahmen des sozialen Klimaplans. Diese richten sich an sozial benachteiligte Haushalte und unterstützen den Kauf gebrauchter Elektrofahrzeuge und E-Bikes mit 50 bis 80 Prozent Zuschuss. Auch die Installation privater Ladeinfrastruktur in einkommensschwachen Haushalten wird gefördert. Priorität erhalten Regionen mit schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung und unterdurchschnittlicher wirtschaftlicher Entwicklung.

21.6.2025
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Traditionelles Sofioter "A to JazZ"-Festival schärft Umweltbewusstsein

Das bereits traditionelle Sommerfestival in Sofia "A to JazZ", das vom 4. bis 6. Juli 2025 stattfindet, geht einen weiteren Schritt in Richtung eines geschlossenen Kreislaufs des Festivalerlebnisses. Der diesjährige Höhepunkt ist die Errichtung der ersten Trinkwasserstation, die den Besucher*innen während der gesamten Veranstaltung zur Verfügung stehen wird. Das umfangreiche Begleitprogramm des Festivals zielt auf das Wohl der Menschen in der Großstadt und auf die Umwelt ab. Das Musikforum unterstützt lokale Kunsthandwerker*innen und Künstler*innen, was sich in diesem Jahr im bisher größten Kunstbasar niederschlagen wird. Die Organisator*innen bekräftigten ihr Engagement für die Nachhaltigkeit und versprechen, neue und bessere Modelle für die Abfallbewirtschaftung und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks zu entwickeln. Das Programm umfasst wie immer Musikworkshops für Kinder, musikalisches Yoga und Outdoor-Fitnesstraining sowie verschiedene Attraktionen im Festivalpark. Am 4. und 5. Juli findet die Konferenz "International Music Talks" im Regionalzentrum für moderne Kunst "Toplotsentrala" (Fernwärmekraftwerk) statt, das seit sieben Jahren eine Plattform für Diskussionen und Erfahrungsaustausch führender Fachleute aus Bulgarien und der ganzen Welt zu Schlüsselthemen der Musikbranche bietet. Teil des Kulturprogramms ist das Programm für Kinder "A to JazZ Kids", das am 5. Und 6. Juli in "Toplosentrala" stattfindet.

19.6.2025
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Verfassungsänderung in der Slowakei vorerst ohne Mehrheit

Die geplante Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Slowakei wurde auf den Herbst verschoben. Eigentlich wollte die Koalition – bestehend aus Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakischer Nationalpartei (SNS) – die Reform noch im Juni 2025 beschließen. Die Reform würde Regelungen zur Definition von zwei Geschlechtern, ein Verbot der Leihmutterschaft sowie erweiterte Elternrechte im Bildungswesen, etwa durch eine Zustimmungspflicht für bestimmte Unterrichtsinhalte, umfassen. Zudem ist vorgesehen, die nationale Gesetzgebung in bestimmten ethisch-kulturellen Fragen gegenüber internationalen Vereinbarungen stärker zu betonen. 

Premierminister Robert Fico (SMER-SD) hatte die Reform Anfang 2024 angekündigt und als "Schutzwall gegen Progressivismus" bezeichnet. Zunächst konnte die Koalition auf die Unterstützung der konservativen Oppositionsparteien Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Christliche Union (KÚ) zählen. Kurz vor der Abstimmung zogen einige Abgeordnete ihre Unterstützung aber zurück, darunter zwei KDH-Mitglieder und ein Abgeordneter von HLAS-SD. Damit fehlte die erforderliche Mehrheit von 90 Stimmen. Am 17. Juni stimmte das Parlament lediglich über einzelne Änderungsanträge ab. Diese wurden angenommen, etwa zur Verschiebung des Inkrafttretens auf November. Die Gesamtabstimmung über die Verfassungsreform wurde auf September vertagt. Die Opposition, darunter die Parteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (Saska), lehnt die Reform ab und warnt vor Eingriffen in Grundrechte sowie vor möglichen Konflikten mit dem EU-Recht.

17.6.2025
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