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Subventionen für Aufzugseinbau in Kroatien

​Der Minister für Bauwesen, Raumordnung und Staatseigentum Branko Bačić (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) hat kürzlich ein Programm angekündigt, das Wohnungseigentümer*innen, die in Gebäuden mit mehr als drei Stockwerken wohnen, die staatliche und städtische finanzielle Unterstützung für den Einbau von Aufzügen und Rampen für Menschen mit Behinderung ermöglichen soll. Es ist das erste Programm dieser Art in Kroatien. ​Auch niedrigere Gebäude werden berücksichtigt, sofern in ihnen mindestens eine Person mit einer schweren Behinderung wohnt. Schätzungen zufolge gibt es in Kroatien rund 14.000 Gebäude mit mehr als drei Stockwerken, die keinen Aufzug haben. Dieses Programm ist Teil des neuen Gesetzes über das Management und die Instandhaltung von Gebäuden. Laut diesem Gesetz wird ein Drittel der Aufzugskosten sowie die Projektunterlagen vom Staat finanziert, die lokalen Selbstverwaltungen werden sich ebenfalls beteiligen. Die Stadt Zagreb hat bereits ihre Bereitschaft gezeigt, dieses Programm mit etwa 30 Prozent mitzufinanzieren. Den restlichen Anteil werden die Wohnungseigentümer*innen finanzieren. Der Programmentwurf befindet sich derzeit in Vorbereitung. Die öffentlichen Ausschreibungen für den Aufzugseinbau werden im Herbst erwartet, sodass die ersten Arbeiten bereits im Winter beginnen könnten. Dafür hat das Ministerium für dieses Jahr eine Million Euro bereitgestellt.

5.5.2025
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Blockade der Zagreber Mülldeponie für kommenden Samstag angekündigt

Nachdem am vergangenen Samstag hunderte Anwohner*innen von dem Stadtteil Jakuševec mit Traktoren, Autos und Transparenten den Zugang zur Mülldeponie Jakuševec blockiert hatten, kündigen sie nun für Samstag, den 10. Mai, eine neue Blockade an. Die Demonstrierenden wollen, dass der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ihnen persönlich erklärt, warum seine Wahlversprechen zur Schließung der Deponie nicht eingehalten wurden. Sie erinnerten daran, dass er im Jahr 2017, damals noch als Aktivist, am Eingang der Deponie symbolisch Ketten um sich gelegt hatte, um seinen Kampf gegen den "Müllberg" zu demonstrieren. Vier Jahre später trat er mit der gleichen Botschaft in die Stadtverwaltung ein, laut Anwohner*innen ist die Deponie aber immer noch da, und zwar größer und gefährlicher denn je. Sie weisen seit Jahren auf verschiedene Probleme hin und berichten, dass der Gestank in den letzten zwei Monaten​ schlimmer sei als je zuvor. Zudem sagten sie, dass in den letzten zwölf Monaten über 120 in der Nähe wohnende Personen an Krebs erkrankt seien. Der Bürgermeister entgegnete, dass die Stadt Zagreb noch nie so kurz vor der Schließung dieser Mülldeponie gewesen sei und dass die Arbeiten am neuen Abfallwirtschaftszentrum bereits im nächsten Jahr beginnen und bis 2028 abgeschlossen sein sollen – zu diesem Zeitpunkt soll die Mülldeponie Jakuševec endgültig geschlossen werden.

4.5.2025
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Größter Erdrutsch Kroatiens im Juni fertig saniert

​Nach über einem Jahr intensiver Bauarbeiten nähern sich die Sanierungsmaßnahmen am größten Erdrutsch Kroatiens, direkt vor dem Eingang des Präsidentenpalasts im noblen Zagreber Villenviertel Pantovčak ihrem Ende. Die Arbeiten wurden notwendig, nachdem im April 2024 ein Riss im Asphalt erste Hinweise auf Bodenbewegungen gab. Was zunächst nach einer schnellen Standardsanierung aussah, entpuppte sich als ein anspruchsvolles Bauprojekt im Zuge dessen insgesamt 65.000 Quadratmeter instabilen Geländes gesichert werden mussten. Nach rund einem Jahr sind rund 95 Prozent der Bauarbeiten abgeschlossen. Bis Ende Juni soll die Straße nach mehr als einem Jahr wieder für den Verkehr geöffnet werden. Die betroffene Straßenpassage wird neu aufgebaut und erhält neben einer Fahrbahn von 7,4 Metern Breite, einen zwei Meter breiten Fußgänger*innensteig. Die Absenkung des Straßenniveaus um vier Meter soll den Druck auf den Hang langfristig reduzieren und erneute Rutschungen verhindern. Obwohl im zentralen Bereich noch minimale Bodenbewegungen gemessen werden, besteht laut Stadt Zagreb keine akute Gefahr mehr. Die Sanierungsarbeiten umfassten unter anderem den Aushub von 40.000 Kubikmetern Erdmaterial, den Einbau von 284 Betonpfählen mit bis zu 30 Metern Tiefe, die Installation von 101 Ankern sowie 14 Entwässerungssystemen in fünf Metern Tiefe. Die Kosten für die Sanierung werden rund 9,4 Millionen Euro betragen.​

1.5.2025
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Kritik an der Slowakei wegen Lage der Rom*nja

Im Jahresbericht 2024 kritisiert Amnesty International (AI) die Slowakei für die unzureichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. AI betont, dass Tausende Menschen, insbesondere marginalisierte Gruppen wie Rom*nja, keinen Zugang zu geeignetem Wohnraum haben. Die Organisation kritisiert auch die slowakische Regierung für Gesetzesänderungen, die das Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken. Besonders bedenklich ist die Diskriminierung von Rom*nja bei der Vergabe von Sozialwohnungen sowie die unzureichende Umsetzung von Urteilen gegen Polizeigewalt gegenüber​ diese Bevölkerungsgruppe. Zudem bemängelt AI, dass LGBTIQ-Personen und transgeschlechtliche Menschen weiterhin großen Hürden beim Zugang zu Rechten und Gesundheitsdiensten gegenüberstehen. Die Organisation fordert einen besseren Schutz für diese Gruppen. Zudem weist AI darauf hin, dass es in der Slowakei nach wie vor keine rechtliche Definition von Vergewaltigung gibt, die auf der Abwesenheit von Zustimmung basiert. Auch das Fehlen eines Entschädigungsmechanismus für Frauen, insbesondere von Romnja, ​die zwischen 1966 und 2004 Zwangssterilisationen erlitten haben, wird von der Organisation kritisiert. Im Bereich Umweltschutz prangert AI die langsamen Fortschritte der Slowakei bei der Umstellung auf erneuerbare Energien an und fordert eine stärkere Verpflichtung des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels.​​

29.4.2025
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  • Berlin
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Konflikt zweier Berliner Bildungssenatorinnen

Zwischen den Berliner Bildungssenatorinnen Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) ist ein offener Konflikt entbrannt. Die Bildungsverwaltung hatte ohne die Zustimmung der Antidiskriminierungsverwaltung eine neue Sonderpädagogikverordnung veröffentlicht, die die Eingliederung von Kindern mit Beeinträchtigungen ins Berliner Schulsystem regelt. Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt kritisieren das Vorgehen als unkollegial und als Vertoß gegen festgelegte Mitzeichnungsrechte. Kiziltepe fordert nun, dass ihre Einwände zur Inklusion in die Verordnung nachträglich eingearbeitet werden – insbesondere zur Regelung der Kleinklassen und zu Nachteilsausgleichen für betroffene Schüler*innen. Der Streit zwischen den Senatorinnen fällt zudem in einen Zeitraum, in dem Lehrkräfte in Berlin für Klassenfahrten mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden, die sie selbst tragen sollen, da keine klare Regelung zur Kostenübernahme besteht. Während die CDU auf der Ansicht beharrt, dass Lehrkräfte diese Kosten selbst übernehmen müssen, fordert die SPD eine gerechtere Lösung. Die GEW und andere Lehrer*innenverbände lehnen diese Regelung ab, da sie als ungerecht und unzumutbar empfunden wird, insbesondere in sozialen Brennpunkten, wo viele Lehrer*innen die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht tragen können.

25.4.2025
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  • Krakau
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Keine Integrationszentren für Ausländer*innen in Kleinpolen

Kleinpolen wird sich nicht an der Ausschreibung des Innenministeriums zur Umsetzung der Integrationszentren für Ausländer*innen beteiligen, teilte kürzlich Łukasz Smółka (PiS – Recht und Gerechtigkeit), Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen, öffentlich mit. Diese Ankündigung überraschte sowohl die Krakauer Nichtregierungsorganisationen, die in den Zentren arbeiten sollten, als auch die Krakauer Stadtverwaltung. Beide Seiten baten den Marschall um eine Erklärung. Die Nichtregierungsorganisationen werfen dem Marschall vor, vor den Präsidentschaftswahlen am 18. Mai 2025 auf Kosten der Migrant*innen zu politisieren und auf eine strikt politische Agenda hinzuarbeiten, die auf Hass gegen Migrant*innen abzielt, welcher von einigen Präsidentschaftskandidaten gefördert wird. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung eine "Migrationsstrategie", die unter anderem die Einrichtung von 49 Integrationszentren für Ausländer*innen in verschiedenen Regionen Polens vorsieht. Solche Einrichtungen gibt es bereits in Posen und Kalisz. Sie wurden noch von der vorherigen Regierung geplant und werden aus dem EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration mitfinanziert. In Kleinpolen sind vier Integrationszentren geplant, darunter eines in Krakau. Diese Büros sollen Migrant*innen bei der Integration in die polnische Gesellschaft unterstützen und bieten unter anderem Polnischunterricht, Qualifizierungskurse, Workshops sowie psychologische und rechtliche Beratung an.

24.4.2025
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Amtierender Zagreber Bürgermeister Favorit bei Kommunalwahl

Seit dem 16. April 2025 läuft die zweiwöchige Frist, in der Kandidat*innen 5.000 Unterschriften für ihre Kandidatur bei den Zagreber Bürgermeister*innenwahlen am 18. Mai 2025 sammeln müssen. Obwohl sich in Umfragen mehr als die Hälfte der Zagreber Bürger*innen unzufrieden mit dem Wirken des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) äußerte, liegt er in den Umfragen bei rund 35 bis 40 Prozent. Bürgermeister Tomašević ist somit großer Favorit. Jedoch sind die Ursachen für den Favoritenstatus auch im Umstand begründet, dass Tomašević als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) gegen eine zersplitterte Opposition antritt. Im linken politischen Spektrum konkurriert nur der ehemalige Präsident der SDP Davor Bernardić mit ihm, der nun als unabhängiger Kandidat antritt und bei rund zehn Prozent liegt. Viel größer ist jedoch die Konkurrenz auf der rechts-konservativen Seite, wo sich derzeit sechs Kandidat*innen versammeln, die gegenwärtig alle zwischen fünf und rund 14 Prozent liegen. Die größten Chancen auf die Stichwahl haben den Umfragen zufolge die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale, der auf staatsebene regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Erneut zeigt sich, dass die Parteien der Mitte und rechts der Mitte wegen persönlicher Differenzen nicht kooperieren können oder wollen, weshalb sie schlechter abschneiden werden, als das bei einem gemeinsamen Antritt der Fall wäre, sind sich Analyst*innen einig.

19.4.2025
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Start der Meisterschaft zur Vorgartenpflege in Bratislava

​​Die Stadt Bratislava hat die erste stadtweite Meisterschaft in der Vorgartenpflege unter dem Motto "Ohne Unkraut"​​ (Bez burinky)​ ins Leben gerufen. Mit dem Wettbewerb sollen all jene gewürdigt werden, die sich seit Jahren freiwillig und mit viel Einsatz um ihre Vorgärten kümmern und so zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Beitragseinsendungen sind den gesamten April über möglich. Interessierte können ihre Vorgärten entweder über die Website www.bezburinky.sk einreichen – dort finden sich auch weitere Informationen und Teilnahmebedingungen – oder über gedruckte Formulare, die im Laufe des Monats stadtweit in die Briefkästen verteilt werden. Eine Fachjury wird bis zu 20 Finalist*innen auswählen. Anschließend findet eine Online-Befragung der Öffentlichkeit statt.​ Die Gewinner*innen werden im Rahmen eines feierlichen Gala-Picknicks im Park von Janko Kráľ Mitte Juni bekannt gegeben.​​

18.4.2025
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Sammlung polnischer Kinderzeichnungen aus Kriegszeit in UNESCO-Liste

Die internationale Sammlung "Kinderzeichnungen und Notizen aus der Kriegszeit in Europa: 1914-1950" wurde in die Internationale Liste des Programms "Memory of the World" aufgenommen. Unter den 17 Sammlungen aus acht Ländern befindet sich auch die polnische Sammlung. Die Sammlung, die mehr als 7.000 Werke umfasst, wurde 1946 angelegt. Sie war das Ergebnis eines landesweiten Wettbewerbs, der von der Redaktion der Wochenzeitung "Przekrój" ausgeschrieben wurde. Mehr als 7.300 Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren haben daran teilgenommen. Der jüngste Teilnehmer war gerade einmal zwei Jahre und drei Monate alt. Die Kinder stellten in ihren Zeichnungen unter anderem Szenen von Hinrichtungen, Bombardierungen, dem Verlust von Häusern, Evakuierungen, Vertreibungen, Hunger, dem Tod von Familienmitgliedern, Fronteinsätzen, Panik und Chaos dar. Auch an Bildern der Freude über das Kriegsende mangelte es nicht. Die polnische Sammlung wurde im Rahmen der internationalen Ausstellung "Mama, ich will keinen Krieg" gezeigt. Die Ausstellung war in mehr als 30 Städten in Polen und mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt zu sehen. Auf der internationalen Liste des UNESCO-Programms "Memory of the World" befinden sich derzeit 19 Objekte aus Polen. Polen gehört zu den Ländern mit den meisten Einträgen – neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Südkorea.

18.4.2025
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Cyberangriff auf Prager Stadtverwaltung

Der städtische Auftragnehmer "Verwaltung der Dienste der Hauptstadt Prag" (SSHMP), unter anderem für IKT-Dienstleistungen der Prager Stadtverwaltung zuständig, wurde zum Ziel eines Cyberangriffs, bei dem eine Hacker*innengruppe sensible Daten entwendete und begann, Teile des gestohlenen Materials im Internet zu veröffentlichen. Die Täter*innen fordern zu Lösegeldverhandlungen auf und drohen mit der Veröffentlichung weiterer Informationen. Der Angriff, der laut dem Cybersicherheitsunternehmen Check Point Software Technologies am 10. April 2025 erfolgte, wird der russischsprachigen Cybercrime-Gruppe "Cicada3301" zugeschrieben, die nach eigenen Angaben rund 200 Gigabyte an Daten erbeutete. Die Angreifer*innen veröffentlichten beispielsweise bereits Informationen über abgeschleppte Fahrzeuge, Namen betroffener Personen, Kfz-Kennzeichen sowie interne Verträge und Vermögensinventare. Die betroffene städtische Firma bestätigte den Vorfall, machte jedoch keine konkreten Angaben zu Umfang und Auswirkungen des Datenlecks. Die Polizei und das Nationale Büro für Cyber- und Informationssicherheit wurden eingeschaltet und untersuchen den Vorfall. Die SSHMP ist derzeit in ihrer Kommunikation eingeschränkt und nutzt ein provisorisches E-Mail-Postfach sowie alternative Telefonverbindungen. Die eigentlichen E-Mail-Adressen und Telefonleitungen sind außer Betrieb. Die Hacker*innengruppe hat der Stadt Prag eine Frist von 29 Tagen gesetzt, um auf die Forderungen einzugehen. Nach Ablauf dieser Frist drohen sie mit der vollständigen Veröffentlichung der gestohlenen Daten. Die Anzahl öffentlich erpresster tschechischer Unternehmen ist im vergangenen Jahr rasant gestiegen.

18.4.2025
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