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Die zwölfte Ausgabe des partizipativen Budgets der Stadt Krakau ist abgeschlossen. Bei der Abstimmung, die vom 19. September bis 3. Oktober 2025 stattfand, wurden insgesamt rund 85.000 Stimmen abgegeben. Das sind circa 11.900 mehr als im Vorjahr. Die Wahlbeteiligung lag bei zwölf Prozent, zwei Prozentpunkte höher als 2024. Abgestimmt werden konnte sowohl online als auch in Papierform. Insgesamt werden 185 Projekte umgesetzt, davon elf stadtweite und 174 bezirksbezogene. Für ihre Realisierung stellt die Stadt 12,14 Millionen Euro bereit. Das größte Interesse galt Projekten im Bereich Grünflächen und Umweltschutz, gefolgt von Vorhaben zu Infrastruktur, Kultur und Sport.
Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), will neue Instrumente des Dialogs mit den Einwohner*innen einführen. Vorgesehen sind unter anderem sogenannte kleine Konsultationen und Bezirksreferenden. Ein Antrag auf kleine Konsultationen kann vom Bezirksrat, von zwanzig Einwohner*innen des jeweiligen Bezirks oder von vier Nichtregierungsorganisationen gestellt werden. Das Bezirksreferendum soll den Bewohner*innen ermöglichen, über wichtige Fragen wie lokale Investitionen oder die Nutzung kommunaler Infrastruktur abzustimmen, sofern diese das Budget des Bezirks nicht überschreiten. Weitere Formen des Dialogs werden an die Größe der Stadtteile angepasst. Geplant sind Nachbarschaftsgespräche, Erkundungsspaziergänge, Projektworkshops, Online- und Papierumfragen, die Sammlung von Meinungen mithilfe digitaler Tools sowie Sprechstunden mit Expert*innen. Mit diesen neuen Instrumenten will die Stadt die Beteiligung der Einwohner*innen an Entscheidungen zu lokalen Themen stärken.
Die serbische Umweltministerin Sara Pavkov (SNS – Serbische Fortschrittspartei) und der Minister für Europäische Integration, Nemanja Starović (SNS), unterzeichneten gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Robert de Groot, ein Abkommen zum Bau eines Abwassernetzes und einer Kläranlage im Belgrader Bezirk Palilula. Pavkov betonte, dass die Umsetzung dieses Projekts eines der größten Umweltprobleme Belgrads lösen wird – die Einleitung ungeklärter Abwässer in die Donau. "Mit diesem Projekt erhält Belgrad erstmals eine Kläranlage nach höchsten europäischen Standards. Die Bewohner*innen des linken Donauufers, insbesondere der Siedlungen Krnjača, Borča und Kotež profitieren von einem modernen und effizienten Abwassersystem, das die sanitären Bedingungen, die Lebensqualität und den Umweltschutz deutlich verbessern wird", so Pavkov. Die Anlage wird eine Kapazität von 86.000 Einwohner*innenäquivalenten haben und täglich mehr als 30.000 Kubikmeter Abwasser verarbeiten. Die Ministerin betonte, dass das Projekt auch einen Schritt zur Erfüllung der serbischen Verpflichtungen aus Kapitel 27 "Umwelt und Klimawandel" sowie zur Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan und des Wirtschafts- und Investitionsplans der Europäischen Union (EU) darstellt.
Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg treffen Kinder, Familien und Drogendealer*innen täglich aufeinander. Zwischen Spielmobilen und Streifenwagen wird sichtbar, wie eng Freizeit und Suchtprobleme hier nebeneinander existieren. Sozialarbeiter*innen wie David Kiefer kritisieren den geplanten Park-Zaun als wirkungslos und befürchten, dass er Obdachlose und Abhängige nur in Wohnviertel verdrängt. Stattdessen fordert Kiefer langfristige Lösungen wie Arbeitserlaubnisse, Wohnungen und mehr Konsummöglichkeiten für Süchtige. Laut ihm sei der "Kampf gegen Drogen in Berlin gescheitert" – es gebe heute mehr und reinere Drogen als je zuvor. Trotz begonnener Bauarbeiten ist unklar, ob der Zaun rechtlich oder finanziell überhaupt umgesetzt werden kann. Der "Görli" bleibt damit ein Ort vieler Realitäten – zwischen Kinderspiel, Kontrolle und sozialem Abgrund.
Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) warnt davor, dass die ungarische Hauptstadt ab dem 1. Januar 2026 zahlungsunfähig sein könne. Sollte das städtische Konto bis Silvester nicht ins Plus kommen, drohen schwerwiegende Folgen. Derzeit finanziert Budapest seine Ausgaben über einen laufenden Kreditrahmen, der zum Jahresende ausgeglichen werden muss. Aufgrund der jüngsten staatlichen Abbuchung von 15,96 Millionen Euro sieht Oberbürgermeister Karácsony jedoch kaum Chancen auf eine positive Wende. Er kritisierte, dass die Stadt faktisch den Staat mitfinanziere, was nicht länger tragbar sei. Nach geltendem Recht dürfen ungarische Kommunen zum Jahresende keine Schulden aufweisen, was die Situation zusätzlich verschärft. Sollte die Stadt ihr Konto nicht ausgleichen können, würde der Kreditrahmen erlöschen und Budapest wäre zum Jahresbeginn handlungsunfähig. Die Regierung hat vor einem Monat ebenfalls 17,34 Millionen Euro vom Konto der Stadt Budapest abgebucht sowie zusätzlich 1,31 Millionen Euro an Zinsen. Über den Sommer erhielt Budapest einen gerichtlichen Rechtsschutz, der jedoch nur bis September galt. Früher hatten bereits Gespräche zwischen Regierung und Stadt begonnen, wobei beide Seiten betonten, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt vermieden werden müsse. Diese Gespräche wurden jedoch unterbrochen, bevor eine Einigung erzielt werden konnte.
Mitte Oktober wurde bekannt, dass die Zukunft eines der größten Festivals Mitteleuropas ungewiss ist. Nach dem Rückzug eines großen Investors und der Kündigung des Vertrags mit der Stadt durch den ausländischen Veranstalter strebte das Sziget-Festival einen neuen, günstigeren Nutzungsvertrag für das Festivalgelände an. Die Einigung mit dem Gemeinderat zog sich über mehrere Wochen hin. In der letzten Sitzung konnte aufgrund der Enthaltung der beiden größten Fraktionen – Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) und Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) – erneut nicht über den Vorschlag abgestimmt werden. Die Spekulationen über ein mögliches Ende des Festivals wurden immer lauter. Doch am darauffolgenden Donnerstag kam die Wende. Péter Magyar, der Vorsitzende der Tisza-Partei, und Festivalgründer Károly Gerendai konnten einen Kompromiss erzielen, sodass das Festival im nächsten Jahr stattfinden kann. Károly Gerendai wird demnach künftig die Organisation des vom 11. bis 15. August 2026 stattfindenden Sziget-Festivals übernehmen.
Rund 70 Veranstaltungen, 30 Veranstaltungsorte und 34 Organisator*innen fassen das Programm der achten Ausgabe des Projekts "Kunst für Dinge – Design in Krakau" zusammen. Den ganzen November über finden in der Stadt Workshops, Vorträge, Begegnungen, Spaziergänge, Führungen und Ausstellungen für Menschen aller Altersgruppen statt. Das Leitmotiv der diesjährigen Ausgabe lautet Beziehungen. Das Projekt wird von der Stadt Krakau getragen und soll Aktivitäten im Bereich der angewandten Kunst und des zeitgenössischen Handwerks sichtbar machen. Auch soll es den Austausch zwischen Künstler*innen, Designer*innen und dem Publikum fördern.
Im Rahmen des Projekts "Zugangsadresse: Der Weg zur sozialen Inklusion in Sofia" fand am 4. November 2025 im Sofioter Stadtbezirk eine Jobbörse für Flüchtlinge und Migrant*innen statt. Arbeitssuchende aus 13 Ländern stellten sich dort potenziellen Arbeitgeber*innen vor. Unternehmen aus den Bereichen Landschaftsbau, Bauwesen, Gastgewerbe, Fertigung, Transport und Logistik sowie Telekommunikation konnten sich als mögliche Arbeitgeber*innen präsentieren und Praktika, Ausbildungsplätze und feste Stellen anbieten. Insgesamt haben 108 Arbeitssuchende aus 13 Ländern teilgenommen. Vor Ort waren 16 Arbeitgeber*innen vertreten, vier weitere haben sich online beteiligt. Gesucht werden Fahrer*innen, Mechaniker*innen, Bauarbeiter*innen, Produktionshelfer*innen für verschiedene Bereiche sowie hochqualifiziertes Personal wie Ingenieur*innen und IT-Fachkräfte.
In Brandenburg und anderen deutschen Bundesländern grassiert die Vogelgrippe so stark wie seit 2021 nicht mehr. Nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts wurden bundesweit fast eine Million Nutztiere gekeult, rund 300 Wildvögel sind infiziert. Besonders betroffen ist Brandenburg, wo über 165.000 Enten, Gänse und Puten getötet werden mussten. In Linum sind bereits mehr als 1.000 Kraniche an dem Virus verendet. Fast alle Landkreise des Landes haben eine Stallpflicht verhängt, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Auch Tierparks und Zoos müssen ihre Tiere nun unter Planen oder Netzen schützen. Die Behörden warnen, dass die Lage trotz der Maßnahmen weiter angespannt bleibt.pannt bleibt.
Berlin will bis 2040 die Zahl seiner Straßenbäume von aktuell rund 440.000 auf eine Million erhöhen. Das auf eine Bürger*inneninitiative zurückgehende neue Baumgesetz wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Land rechnet mit Gesamtkosten von rund drei Milliarden Euro, wovon ein Teil aus Bundesmitteln kommen könnte. Bürger*innen dürfen künftig selbst Bäume pflanzen – allerdings nur mit Fachbetrieben und nach festen Vorgaben. Das Gesetz soll nicht nur mehr Grün bringen, sondern auch zur Klimaanpassung beitragen und Hitzeinseln in der Stadt abkühlen. Kritiker*innen bemängeln die hohen Kosten und die begrenzten Flächen für neue Bäume. Dennoch gilt das Vorhaben als wichtiger Schritt für eine grünere und klimaresiliente Hauptstadt.
In Berlin wurde am Wochenende der 22-jährige Syrer Abdallah R. festgenommen, der laut Ermittler*innen ein Selbstmordattentat vorbereitet haben soll. Bei Durchsuchungen in Neukölln und Köpenick fanden Spezialkräfte Materialien zum Bombenbau sowie islamistische Propaganda. Der entscheidende Hinweis kam von einem ausländischen Nachrichtendienst – erneut, wie die Polizeigewerkschaft kritisiert, weil deutsche Behörden rechtlich eingeschränkt seien. Abdallah R., der seit 2023 mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland lebt, soll Sympathisant des sogenannten Islamischen Staates (IS) sein und in sozialen Medien entsprechende Inhalte verbreitet haben. Ob er einen Weihnachtsmarkt angreifen wollte, ist noch unklar. Politiker*innen lobten die schnelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, fordern jedoch schärfere Kontrollen und mögliche Abschiebungen von Gefährder*innen. Der Fall zeigt, dass die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch bleibt.
Das
städtische Entsorgungsunternehmen OLO in Bratislava hat vor Kurzem seine Flotte
um zwei neue Sammelfahrzeuge mit getrennten Doppelkammersystemen erweitert.
Damit können zwei Abfallarten gleichzeitig gepresst und transportiert werden,
ohne sich zu vermischen. Das soll einen effizienteren Sammelvorgang, weniger
Fahrten in den Stadtteilen und eine bessere Emissionsbilanz ermöglichen. Die Fahrzeuge des Typs Mercedes Econic verfügen über
zwei Presskammern mit einer Gesamtkapazität von mehr als 13 Tonnen, wobei jede Kammer separat
gesteuert werden kann. Durch ihre Dreiachskonstruktion lassen sich die Fahrzeuge
auch in engen Straßen leichter manövrieren. Die Motoren erfüllen die
EURO-6-Norm und können mit synthetischem Diesel betrieben werden. Laut OLO verringert
das den Verkehr in Wohngebieten und modernisiert die Müllsammlung.
Eingesetzt werden die Fahrzeuge vor allem im Sackabholsystem für Hausmüll, das
derzeit über 25.000 Haushalte nutzen.
Das Programm zur Unterstützung von Kleingärten in Budapester Wohnsiedlungen in den Außenbezirken wird fortgeführt. Ziel ist es, Bewohner*innen von Plattenbausiedlungen dabei zu helfen, ihre gemeinschaftlichen Grünflächen zu pflegen oder neue kleine Gärten anzulegen. Das Projekt soll Nachbarschaften stärken, die lokale Umwelt verbessern und den Zugang zu grünen Räumen erleichtern. In der neuen dritten Förderrunde wird der Unterstützungsfonds von bisher circa 31.000 Euro auf circa 129.000 Euro erhöht – eine deutliche Ausweitung der Mittel. Damit können künftig noch mehr Gemeinschaftsinitiativen gefördert werden, etwa für Pflanzaktionen, Hochbeete oder Begrünungsprojekte in Innenhöfen.
Auf Einladung der Gesellschaft Warschauer U-Bahn besuchten Ende Oktober 2025 Vertreter*innen der Stadt Krakau die Baustelle des Endabschnitts der zweiten U-Bahn-Linie in der polnischen Hauptstadt. Ziel des Besuchs war es, sich über technische Lösungen und organisatorische Erfahrungen zu informieren, die den Bau der geplanten U-Bahn in Krakau mit möglichst geringen Beeinträchtigungen für Anwohner*innen und den Stadtverkehr ermöglichen sollen. An dem Treffen nahmen der amtierende Bürgermeister der Stadt Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), sein Stellvertreter Stanisław Mazur (parteilos), Mitarbeiter*innen des Magistrats sowie kooperierende Expert*innen teil, die an der konzeptionellen Planung des künftigen U-Bahn-Netzes in Krakau arbeiten. Besprochen wurden unter anderem Themen wie Gebäudesicherheit, Lärm- und Vibrationsschutz, die Logistik des Aushubs und die Organisation von Bauarbeiten in dicht bebauten Stadtgebieten.
Im Rahmen eines Pilotprojekts werden in Slowenien bis 2028 über fünf Millionen Euro aus EU- und Staatsmitteln bereitgestellt, um kostenlose Sportprogramme für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Insgesamt 36 Programme in allen zwölf Regionen sollen den Zugang erleichtern und die soziale Inklusion fördern. Mindestens 1.000 Teilnehmer*innen mit Behinderungen sind vorgesehen. Der Fokus liegt auf fachlicher Betreuung, regionaler Umsetzung und dem Ausbau inklusiver Sportstrukturen.
Die Stadt Ljubljana plant ab dem 1. Januar 2026 höhere Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Flächen. Besonders betroffen seien Gastronom*innen: Die Tagesgebühr für Gastgärten in Fußgänger*innenzonen könnte im Sommer auf einen Euro pro Quadratmeter steigen, 28 Cent mehr als bisher. Auch Film- und Werbedrehs, Veranstaltungen sowie die Nutzung von E-Ladepunkten sollen teurer werden. Die Jahresgebühr für Letztere soll beispielsweise von 100 auf 600 Euro steigen. Die Stadtverwaltung begründet diesen Schritt mit der Inflation und höheren Verwaltungskosten. Die erwarteten Mehreinnahmen für die Stadt belaufen sich auf rund 516.100 Euro jährlich.
Um den
Personalmangel in Mangelberufen zu bekämpfen, will Slowenien Stipendien
einsetzen. Es gibt dabei aber starke Unterschiede zwischen den Ressorts. So
erhalten angehende Soldat*innen deutlich mehr als zukünftige Lehrkräfte oder
Sozialarbeiter*innen. Das Verteidigungsministerium zahlt Studierenden im
Schnitt über 520 Euro monatlich, auf Doktoratsstufe sogar über 650 Euro. Damit
liegen die Militärstipendien rund 50 Prozent über den Stipendien für soziale
Arbeit (350 Euro) und sind fast doppelt so hoch wie die Stipendien im
Bildungsbereich (300 Euro).
In Tschechien wurde am Montag, dem 3. November 2025, ein neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet, der die Grundlage für die künftige Regierung unter der Führung von Andrej Babiš (ANO – JA) bildet. Das fünfseitige Dokument regelt unter anderem das Verfahren zur Beilegung der letzten Unstimmigkeiten zwischen den Partnerparteien ANO, SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer). Streitfragen sollen künftig direkt auf der Ebene der Parteivorsitzenden und des Premierministers geklärt werden, um eine stabile Regierungsführung zu gewährleisten. Ein Anhang zum Vertrag legt die Verteilung der Ministerien fest, während ein weiterer Nachtrag die Zustimmung aller Abgeordneten der Koalitionsparteien dokumentiert. Diese verpflichten sich, das gemeinsame Regierungsprogramm einzuhalten. Die Namen der künftigen Minister*innen wurden bislang nicht bekannt gegeben. Die Namen sollten laut Andrej Babiš bis Ende des Monats präsentiert werden. Das Programm selbst, auf das sich die Parteien bereits in der Vorwoche einigten, wurde dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel (parteilos) zur Kenntnisnahme übermittelt. Im Anschluss an die erste konstituierende Sitzung des neuen Parlaments nach der Unterzeichnung des Vertrages trat das Kabinett von Petr Fiala (ODS – Bürgerdemokratische Partei) planmäßig zurück. Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeichnet sich eine deutliche politische Verschiebung in Richtung populistischer und nationalkonservativer Kräfte ab. Die neue Koalition aus ANO, SPD und Motoristé verfügt im aktuellen Parlament über eine Mehrheit von 108 Mandaten, 27 Mandate gehören der ODS, 22 der Partei STAN (Bürgermeister und unabhängige), 18 der Piratenpartei und 16 der KDU-ČSL (Christdemokratische Partei-Tschechoslowakische Volkspartei).
Die Stadt Zagreb hat eine öffentliche Versteigerung von gebrauchten Dienstfahrzeugen angekündigt. Insgesamt werden über 30 Fahrzeuge aus dem städtischen Fuhrpark zum Verkauf angeboten – darunter Pkw, Lieferwagen und Kleintransporter. Die Fahrzeuge stammen aus verschiedenen Ämtern und wurden zuvor im täglichen Verwaltungsbetrieb eingesetzt. Die Versteigerung erfolgt über ein offenes Bieterverfahren, das online angekündigt wurde. Die Startpreise liegen deutlich unter dem Marktwert – einige Fahrzeuge werden bereits für unter 1.000 Euro angeboten. Ziel der Maßnahme ist es, den städtischen Fuhrpark zu modernisieren und gleichzeitig Einnahmen für das Stadtbudget zu generieren. Interessierte Bürger*innen können die Fahrzeuge vorab besichtigen. Die Stadtverwaltung betont, dass alle Fahrzeuge technisch überprüft wurden und mit vollständiger Dokumentation angeboten werden. Die Auktion wird von der zuständigen Abteilung für Vermögensverwaltung organisiert.
Der traditionsreiche Markt Dolac im Zentrum von Zagreb wurde aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen. Die Stadtverwaltung reagierte rasch und errichtete neue Verkaufsstände an einem Ausweichstandort in der Nähe, um den Betrieb für Händler*innen und Kund*innen aufrechtzuerhalten. Die Maßnahme erwies sich als notwendig, nachdem bei einer Routineüberprüfung strukturelle Mängel festgestellt wurden. Die Stadt kündigte an, die Sanierung des Marktplatzes zügig voranzutreiben. Der Markt Dolac gilt als eines der wichtigsten Symbole der Zagreber Alltagskultur.
Ende Oktober veröffentlichte der Unternehmer*innenverband Klub 500 eine Analyse, laut der fast die Hälfte der slowakischen Hochschulabsolvent*innen außerhalb ihres Studienfachs arbeitet. Der Verband sieht darin ein Zeichen, dass das Bildungssystem nicht ausreichend auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts abgestimmt sei. Besonders technische Fachkräfte würden fehlen, obwohl die Slowakei stark industriell geprägt sei. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Schulabgänger*innen: Mehr als die Hälfte arbeitet später in einem anderen Berufsfeld als gelernt. Klub 500 warnt, dass dieser Mangel die Produktivität und Innovation bremse. Viele gut ausgebildete Menschen würden zudem ins Ausland abwandern. Öffentliche Gelder für Ausbildung würden so nicht effizient genutzt. Der Verband fordert mehr Unterstützung für technische und IT-Studiengänge sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Universitäten und Betrieben. Auch sozialwissenschaftliche Studien sollen praxisnäher werden, etwa durch mehr Datenanalysen oder evidenzbasierte Methoden. Derzeit entfallen mehr als die Hälfte aller Studienabschlüsse in der Slowakei auf sozialwissenschaftliche Fächer.
Der serbische Gesundheitsminister Zlatibor Lončar (SNS – Serbische Fortschrittspartei) teilte mit, dass in den kommenden Wochen in den serbischen Gesundheitszentren Nachtschichten eingeführt werden, um lange Wartezeiten in den Notfallzentren zu verringern und den Bürger*innen schneller angemessene medizinische Hilfe zu ermöglichen. Lončar sagte, dass Anfang November 2025 ein Treffen mit den Leiter*innen der Gesundheitszentren stattfinden wird, um die neue Arbeitsorganisation und die Einführung der Nachtschicht mit diensthabenden Ärzt*innen und dem medizinischen Fachpersonal zu besprechen. "Die Bürger*innen müssen keine Zeit mehr in den Notfallzentren verlieren. Wir werden den Bürger*innen helfen, schneller einen Arzt oder eine Ärztin zu erreichen, angemessene Hilfe zu bekommen und nicht warten zu müssen, insbesondere in Notfallzentren, in denen dringendere und komplexere Fälle behandelt werden. Die Bürger*innen können nachts ins Gesundheitszentrum kommen, wenn sie Fieber haben, zur Lungen-, Husten- oder Blutbildkontrolle. Diese Maßnahmen werden besonders den Bürger*innen in großen Städten wie Belgrad, Novi Sad oder Niš zugutekommen", so Lončar.
Laut den neuesten Daten von Eurostat zahlen tschechische Haushalte derzeit die höchsten Strompreise in der gesamten Europäischen Union, wenn man die Kaufkraft der Bürger*innen berücksichtigt. Im ersten Halbjahr 2025 lag der Preis bei 39,16 PPS (PPS – Purchase Power Standard, fiktive Währung, die die Unterschiede in derLaut den neuesten Daten von Eurostat zahlen tschechische Haushalte derzeit die höchsten Strompreise in der gesamten Europäischen Union – unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Bürger*innen. Im ersten Halbjahr 2025 lag der Preis bei 39,16 PPS (PPS – Purchase Power Standard, fiktive Währung, die Unterschiede in der Kaufkraft einzelner Länder berücksichtigt) pro 100 Kilowattstunden, während auf Malta lediglich 13,68 PPS fällig wurden. Besonders paradox ist die Situation, da Tschechien zu den größten Stromexporteuren Europas gehört und der Strompreis dennoch deutlich höher liegt als in Ländern wie Schweden, Frankreich oder der Slowakei, die ebenfalls große Energieexporteure sind. Expert*innen führen die hohen Preise vor allem auf hohe Abgaben, Netzgebühren und im EU-Vergleich niedrige Einkommen zurück. Diese Kombination führt dazu, dass die Belastung der Haushalte im Verhältnis zur Kaufkraft außergewöhnlich hoch ist. Die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) kündigte dennoch an, dass der regulierte Teil der Strompreise im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent steigen soll, während Gas um 4,7 Prozent teurer wird. Sollte jedoch die neue Regierung ihr Versprechen halten und die Kosten für Teile des regulierten Energiepreises übernehmen, könnten die regulierten Energiepreise für Haushalte um bis zu 15 Prozent sinken. Kaufkraft der einzelnen Länder berücksichtigt) pro 100 Kilowattstunden, während auf Malta lediglich 13,68 PPS fällig wurden. Besonders paradox ist die Situation, da Tschechien zu den größten Stromexporteuren Europas gehört und dennoch deutlich mehr bezahlt als Länder wie Schweden, Frankreich oder die Slowakei, die selbst Energie exportieren. Expert*innen führen die hohen Preise vor allem auf hohe Abgaben, Netzgebühren und im EU-Vergleich niedrige Einkommen zurück. Diese Kombination führt dazu, dass die Belastung der Haushalte im Verhältnis zur Kaufkraft außergewöhnlich hoch ist. Die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) kündigte dennoch an, dass der regulierte Teil der Strompreise im kommenden Jahr um durchschnittlich 2,7 Prozent steigen soll, während Gas um 4,7 Prozent teurer wird. Sollte aber die neue Regierung ihr Versprechen einlösen und die Kosten für Teile des regulierten Energiepreises übernehmen, könnten die regulierten Energiepreise für Haushalte um bis zu 15 Prozent sinken.
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Bosnien-Herzegowina am 31. Oktober fand ohne den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt statt, da Russland den deutschen Diplomaten nicht anerkennt. Schmidt übermittelte seinen Bericht für den Zeitraum 16. April bis 15. Oktober schriftlich. Darin beschreibt er eine schwerwiegende politische Krise, ausgelöst durch Schritte der Republika Srpska und Ex-Präsident Milorad Dodik gegen Staat und Institutionen. Schmidt warnt, dass Angriffe auf das Dayton-Abkommen die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staates untergraben. Trotz Spannungen sei der Frieden gewahrt, auch dank EUFOR. Der Verfassungsgerichtshof hob mehrere Republika Srpska-Gesetze als verfassungswidrig auf. Dodik verlor offiziell sein Amt. Die Justiz hat damit deutlich gemacht, dass Verstöße gegen den Rechtsrahmen Konsequenzen haben. Außerdem blockieren politische Konflikte Reformen und den Weg zur EU. Dennoch sieht Schmidt Chancen: Der jüngste Reformplan kann einen Kurswechsel andeuten und die allgemeinen Wahlen 2026 müssen den politischen Stillstand überwinden. Mut zum Dialog sei notwendig, der EU-Integrationsprozess und Anreize internationaler Akteure könnnen als verbindende Kraft dienen.
Bulgarien wird beim Eurovision Song Contest 2026 wieder vertreten sein. Der Wettbewerb feiert im kommenden Jahr in Wien seine 70. Ausgabe. Für Bulgarien ist es die erste Teilnahme seit 2022. Die Rückkehr ist Teil des Bestrebens des Bulgarischen Nationalen Fernsehens (BNT), bulgarische Kultur und Talente einem internationalen Publikum zu präsentieren, teilte der Sender mit. Grund für die Rückkehr könnte auch die verbesserte finanzielle Situation des BNT sein, nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche Sparmaßnahmen umgesetzt wurden. "Eurovision ist eine Bühne, auf der Kulturen aufeinandertreffen und Geschichten geteilt werden. BNT unterstützt talentierte Künstler*innen und wir freuen uns, dass wir einem*einer bulgarischen Künstler*in die Möglichkeit bieten können, das Land vor einem Millionenpublikum zu vertreten", erklärte BNT-Generaldirektor Emil Koschlukov. Details zum Auswahlverfahren in Bulgarien sind noch nicht bekannt. Möglich ist, dass sich der Sender BNT diesmal – anders als in den vergangenen Jahren – für einen öffentlichen Vorentscheid entscheidet.
Die Zagreber Verkehrsbetriebe (ZET) wurden Ziel eines Cyberangriffs, der den Betrieb der mobilen App und interner Systeme lahmlegte. Die Störung dauerte mehrere Tage an. Die Stadt betonte, dass keine personenbezogenen Daten betroffen waren. Trotz Einschränkungen beim digitalen Ticketing und bei Fahrplanauskünften lief der Betrieb der Straßenbahnen und Busse weiter. Kontrollpersonal war verstärkt im Einsatz. Die IT-Abteilung arbeitete gemeinsam mit externen Expert*innen an der Wiederherstellung der Systeme.
In der Slowakei startet die gemeinnützige Organisation Post Bellum ein Projekt namens "Angriffe auf das Gedächtnis". Ziel sei, Desinformation über historische Ereignisse sowie Versuche der Geschichtsumschreibung zu identifizieren und zu widerlegen. Anlass sei die wachsende Verbreitung solcher Inhalte in Medien und Politik in der Slowakei und in Tschechien. Bis Ende März 2026 sollen mithilfe von Datenanalysen die häufigsten Falschbehauptungen gesammelt, überprüft und erläutert werden. Laut Post Bellum, auch bekannt für das Zeitzeugenarchiv "Gedächtnis der Nation", ist der Schutz des gemeinsamen historischen Bewusstseins eine Investition in die Zukunft. Das Projekt wird vom European Media and Information Fund unterstützt, der von der Calouste-Gulbenkian-Foundation verwaltet wird. Die Initiative soll die Öffentlichkeit und Medien für Fakten sensibilisieren und helfen, gesellschaftliche Polarisierung zu verringern.
Der neu sanierte Blaha-Lujza-Platz, einer der größten Verkehrsknotenpunkte der ungarischen Hauptstadt, hat in der Katgorie "Öffentliche Plätze, Fußgänger*innenzonen, Promenaden" einen Landschaftsarchitekturpreis erhalten. Beim Wettbewerb konkurrierten 70 landschaftsarchitektonische Projekte in insgesamt zehn Kategorien. Die Anerkennung ist für die Stadt Budapest vor allem wichtig, weil das Projekt früher in der öffentlichen Diskussion aufgrund der wenigen Grünflächen oft kritisiert wurde. Seit der Übergabe im Dezember 2022 gibt es jedoch zahlreiche Bäume auf dem Platz in den größten Pflanzgruben der Stadt nach Stockholmer Art. Das Projekt wurde von der Regierung und der Hauptstadt gemeinsam finanziert. Die Gesamtkosten der Arbeiten beliefen sich auf 9,14 Millionen Euro.
Der Gemeinderat von Budapest hat eine neue Verordnung zur Nutzung von Feuerwerkskörpern erlassen, die den Einsatz zu Silvester stark einschränkt. Künftig dürfen pyrotechnische Produkte zu Silvester nur noch zwischen acht Uhr abends und zwei Uhr früh verwendet werden. In sogenannten "geschützten Zonen" sind Böller während dieser Zeit vollständig verboten, in "besonders geschützten Zonen" gilt ein ganzjähriges Verbot. Ziel der Regelung ist es, die negativen Auswirkungen der Pyrotechnik auf Umwelt, Tiere und Nachtruhe zu verringern. Die Verordnung tritt am 15. Dezember 2025 in Kraft.
Das von der Stadt Prag initiierte Handyspiel Playing Prague hat den renommierten Central & Eastern European Game Award (CEEGA) für die beste mobile Spielproduktion des Jahres 2025 gewonnen. Entwickelt wurde das Spiel vom Studio Charles Games in Zusammenarbeit mit der Karls-Universität für die städtische Tourismusgesellschaft Prague City Tourism. Ziel des Projekts ist es, den Kulturtourismus in der tschechischen Hauptstadt auf innovative Weise zu fördern. Seit dem Start im Juni wurde das Spiel bereits rund 80.000 Mal heruntergeladen, was den weltweiten Erfolg unterstreicht. Playing Prague ist eine interaktive Mischung aus Stadtaufbau, Geschichte und Bildung: Jede Spielrunde widmet sich einem berühmten Prager Denkmal – etwa der Karlsbrücke, dem Petřín-Turm oder der Prager Burg. Die Spieler*innen gestalten virtuelle Stadtviertel, entdecken historische Figuren wie Mozart, Franz Kafka oder Kaiser Karl IV. und erfahren dabei Wissenswertes über Prags kulturelles Erbe. Die Produktion kostete rund 60.000 Euro und gilt als Beispiel für die Verbindung von Technologie, Bildung und Stadtmarketing. Für 2026 ist eine Erweiterung geplant, die neue Stadtteile wie Vyšehrad oder Holešovice integrieren und das Spiel um weitere Sprachversionen – darunter Französisch, Japanisch und Spanisch – ergänzen wird.
Der Exekutivdirektor von Frontex, Hans Leijtens, besuchte vergangene Woche Bosnien-Herzegowina und traf Vertreter*innen des Sicherheitssektors. Seit dem 31. Oktober unterstützen rund 100 Frontex-Beamt*innen die bosnische Grenzpolizei. Insgesamt verfügt die Europäische Grenz- und Küstenwache über 3.500 Einsatzkräfte, davon mehr als 600 auf dem Westbalkan. Ziel der Mission ist es, Bosnien bei der Sicherung seiner Grenzen zu unterstützen. Grundlage dafür ist das im Juni 2025 unterzeichnete Statusabkommen zwischen der EU und Bosnien, das Frontex ein operatives Tätigwerden ermöglicht. Die Kooperation umfasst gemeinsame Patrouillen, technische Hilfe und Schulungen. Frontex-Beamt*innen agieren dabei unter Aufsicht der bosnischen Behörden und im Einklang mit dem nationalen Recht. Der Einsatz gilt als wichtiger Schritt Bosniens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
In Bulgarien sind 49 Prozent der Beschäftigten im Bereich Wissenschaft und Ingenieurwesen Frauen. Das wurde bei der Rundtischkonferenz "Frauen in der Innovation" in Sofia bekannt. Auch im Technologiesektor liegt der Anteil hoch: 27 Prozent der IT-Fachkräfte sind Frauen. Damit belegt Bulgarien in der Europäischen Union (EU) den dritten Platz. Laut der EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sacharieva, liegt der Anteil weiblicher Innovatorinnen in Bulgarien mit 13 Prozent ebenfalls über dem EU-Durchschnitt von neun Prozent, was Rang sechs in der Union bedeutet. Ihr zufolge schneidet Bulgarien auch im akademischen Bereich überdurchschnittlich ab. Mehr als die Hälfte der Professor*innen des Landes sind Frauen. Bulgarien sendet positive Signale an Europa, was die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen in Wissenschaft und Unternehmertum betrifft. In den Schlussfolgerungen der Veranstaltung hieß es aber, dass weitere Anstrengungen für die Gleichstellung der Geschlechter nötig seien und weiterhin gegen Vorurteile gekämpft werden müsse.
Die Europäische Kommission hat die Eröffnung eines Netzwerks von 13 Fabriken für Künstliche Intelligenz (AI Factory Antennas) in sieben EU-Mitgliedstaaten und sechs Partnerländern angekündigt – darunter auch Serbien mit dem Projekt SAIFA (Serbian Artificial Intelligence Factory Antenna). Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Sprache und Kultur, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Landwirtschaft. Das Projekt stärkt den serbischen Technologiesektor und bringt konkrete Vorteile für die Bürger*innen. Künstliche Intelligenz (KI) wird in Gesundheit, Landwirtschaft sowie Kultur und Sprache eingesetzt – beispielsweise für schnellere und präzisere medizinische Analysen, Unterstützung bei Diagnosen, Verbesserung landwirtschaftlicher Erträge und die Entwicklung von Werkzeugen zur Bewahrung des Kulturerbes. Als Teil des europäischen Netzwerks wird SAIFA die bestehende nationale High Performance Computing-Infrastruktur (HPC) mit KI-Fabriken in Griechenland und Italien verbinden, wodurch Validierung, Testung und Einführung von KI-Lösungen auf dem gesamten Kontinent ermöglicht werden. Das Projekt SAIFA hat einen Wert von 3,8 Millionen Euro und zielt auf die Schaffung einer nationalen Plattform für die Entwicklung und Erprobung von KI ab. Dank dieses Projekts erhalten Forschende, Studierende und Start-ups direkten Zugang zu den Ressourcen, die sie für die Entwicklung von Innovationen benötigen. Anstatt enorme Summen in eigene Supercomputer zu investieren, steht ihnen die leistungsstarke Infrastruktur der europäischen KI-Fabriken zur Verfügung, die mit Zentren in Griechenland und Italien vernetzt ist, wodurch sie ihre Ideen schneller und einfacher in erfolgreiche Produkte umsetzen können. Mit diesem Projekt wird Serbien Teil des europäischen Netzwerks von 19 KI-Fabriken und Hubs in 16 Mitgliedstaaten.
In Bratislava wurde Ende Oktober 2025 das Projekt für einen neuen Künstler*innenplatz beim ehemaligen Hotel Kyjev genehmigt. Der Platz wird von der Firma SK Centre entwickelt, die zur internationalen Lordship-Gruppe gehört. Nach Abstimmungen mit der Stadt Bratislava und dem Stadtteil Altstadt wurde nun die Baugenehmigung erteilt. Für das Areal im Stadtzentrum zwischen den Straßen Rajská und Cintorínska sind Grünflächen, Sitzbereiche sowie Flächen für soziale und kulturelle Aktivitäten geplant. Die derzeitige Parkplatzfläche soll entfernt werden, das Gelände künftig fußgängerfreundlich gestaltet. Für das architektonische Konzept ist das Büro Compass Architekti verantwortlich, das besonderen Wert darauf legen will, den städtebaulichen Charakter der Umgebung zu bewahren. Die erste Bauphase soll bereits 2026 abgeschlossen sein. Parallel dazu arbeitet der Entwickler weiter an der Sanierung des benachbarten Hotels Kyjev. Dieses gilt allerdings als nationales Kulturdenkmal und darf daher nur eingeschränkt umgebaut werden.
Die slowakische Regierung stellt für das nationale Sportprogramm "Generation Olymp" weitere 2,29 Millionen Euro bereit. Die Mittel sind für die Modernisierung und Ausstattung von Sportanlagen an Grundschulen vorgesehen. Ein Teil der Förderung fließt in mobile Sportplätze für Basketball und Volleyball, aber auch Trainingsangebote in Sportarten wie Lacrosse, Teqball oder Karate sind vorgesehen. Weitere Mittel soll es für digitale Projekte, lokale Sportinitiativen sowie das slowakische Sport- und Olympiamuseum geben. Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner*innen erhalten zusätzliche Unterstützung für ihre Turnhallen. Das Programm soll Kinder und Jugendliche stärker zum Sport motivieren und Nachwuchstalente in den Regionen fördern. Bereits im Juni 2025 hat die Regierung rund elf Millionen Euro für den Ausbau von Sportinfrastruktur bewilligt.
Mit dem Krimifest bekommt Ljubljana ein neues Literaturfestival, das ganz dem Kriminalroman gewidmet ist. Es soll zeigen, dass Krimis mehr sind als "leichte Kost". Der Auftakt fand am 29. Oktober im Kino Slovenska Kinoteka statt, unter anderem mit der Aufführung des angeblich ersten slowenischen Kriminalfilms "Eine Minute für den Mord". Vom 6. bis 9. November folgen Lesungen, Fachgespräche zu realen Ermittlungen, ein Krimi-Quiz, eine Pop-up-Buchhandlung und eine Buch-Tauschbörse. Das soll dem Genre mehr Anerkennung zu verschaffen.
Die Stadt Prag hat beschlossen, ihre landwirtschaftlichen Flächen künftig nur noch unter der Bedingung zu verpachten, dass sie ökologisch bewirtschaftet werden. In mehreren Stadtteilen – darunter Hloubětín, Kyje, Kbely, Satalice, Královice, Křeslice, Kunratice und Nedvězí u Říčan – werden rund 200.000 Quadratmeter Boden für fünf Jahre an vier ausgewählte Pächter*innen vergeben. Die Stadt setzte sich dabei für eine symbolische Pacht ein und bevorzugte Bewerber*innen, die sich zu nachhaltigen Anbaumethoden verpflichteten. Das Ziel der Maßnahme ist es, ungenutzte Flächen wieder produktiv zu nutzen und zugleich umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern. Grundlage sind die bereits 2019 beschlossenen ökologischen Richtlinien, die unter anderem Fruchtfolgen, den Schutz vor Bodenerosion und den Verzicht auf chemische Düngemittel und Pestizide regeln. Diese Prinzipien gelten verbindlich für alle künftigen Pachtverträge. Die Stadtverwaltung betont, dass ökologische Bewirtschaftung eine zentrale Maßnahme im Klimaplan Prags darstellt. Prag bewirtschaftet insgesamt rund 1.650 Hektar landwirtschaftliche Fläche und möchte diese langfristig im Sinne der Kreislaufwirtschaft nutzen.
Voraussichtlich wird ein türkisches Unternehmen künftig die Müllabfuhr in den Sofioter Stadtbezirken Nadezhda, Serdika und Ilinden übernehmen. Das gab Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) gegenüber dem Fernsehsender bTV bekannt. Das Unternehmen habe ein Angebot eingereicht, das allen Anforderungen entspreche und einen Preis genannt, der nahe am Kostenvoranschlag liege. Die Stadtverwaltung erwartet, dass es auch Klagen gegen diese Entscheidung geben wird, hofft jedoch, dass dies nicht zu Problemen bei der Müllabfuhr führen wird. Laut Terziev hat Sofia bereits Unternehmen aus Mittel-, Ost- und Westeuropa angesprochen. Diese seien jedoch nicht an einem Auftrag in Sofia interessiert gewesen. Als Grund hätten sie das schwache Rechtssystem im Land genannt, das die Interessen der Firmen nicht ausreichend schütze. In den anderen Stadtbezirken laufen die Müllabfuhrverträge am 27. Dezember 2025 beziehungsweise am 6. Jänner 2026 aus. Bald sollen auch dort Gespräche mit Unternehmen geführt werden, die die Abfallentsorgung übernehmen könnten.
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat am 28. Oktober 2025 den Vorschlag einer Rotation des Parlamentsvorsitzes beraten. Einen Tag später wurde die Vereinbarung über eine rotierende Präsidentschaft des Parlaments als Zusatz zum Abkommen über die gemeinsame Regierungsführung offiziell unterzeichnet. Dem Abkommen zufolge soll jede der drei politischen Gruppierungen abwechselnd ihre*n Kandidat*in für das Amt nominieren. Die Amtszeit beträgt jeweils zehn Monate. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft des bulgarischen Parlaments wurde von den Fraktionen der Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und Es gibt ein solches Volk (ITN) im Rahmen der gemeinsamen Regierungskoalition vorgeschlagen und von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) unterstützt. Die bisherige Parlamentspräsidentin Natalija Kisselova (parteilos) erklärte am 29. Oktober zu Beginn der Plenarsitzung ihren Rücktritt. Sie betonte, dass die Geschäftsordnung des Parlaments klare Regelungen für solche Fälle vorsieht. Bis zur Wahl einer neuen Person an der Spitze des Parlaments leitet die stellvertretende Vorsitzende der größten Fraktion die Sitzungen. "Es war mir eine Ehre", sagte Kisselova zum Abschluss und wurde mit Applaus verabschiedet. Die stellvertretende Vorsitzende des bulgarischen Parlaments, Raja Nasarjan (GERB), übernahm anschließend den Posten für die nächsten zehn Monate.
Das Verteidigungsministerium hat die Umwandlung militärisch genutzter Areale für zivile Zwecke gestoppt – die dem Ministerium zugeordneten Teile des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel bleiben vorerst in militärischer Hand. Betroffen ist auch das rund 60 Hektar große Gelände in Tegel-Nord, auf dem ursprünglich eine neue Flüchtlingsunterkunft für bis zu 3.000 Menschen entstehen sollte. Wegen des wachsenden Flächenbedarfs durch die geplante Vergrößerung der Bundeswehr wird das Areal nun Teil einer strategischen Liegenschaftsreserve. Laut Berlins Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme ist das Vorhaben damit faktisch vom Tisch. Er rechnet nicht mehr mit neuen Unterkünften in Tegel und betont, dass Berlin die Unterbringung Geflüchteter zwar auch ohne Tegel bewältigen könne, dafür aber Notlösungen wie Hotelunterkünfte länger genutzt werden müssten. Die Tegel Projekt GmbH sieht hingegen keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Teil des Geländes mit städtebaulichen Entwicklungen. Geschäftsführer Frank Wolters erklärte, die Arbeiten an der Urban Tech Republic, dem Schumacher Quartier sowie am geplanten Landschaftspark gingen unverändert weiter. Auch die Flächen für die Berliner Hochschule für Technik und ein Start-up-Center stünden weiterhin zur Verfügung. Der Bezirk Reinickendorf drängt auf eine zügige Umsetzung der für 2026 bis 2027 geplanten Bauprojekte.
Paris gilt international als Vorreiterin bei der Umgestaltung urbaner Räume. Im Rahmen eines City-to-City Exchange, der über die European Urban Initiative gefördert und von der EU-Kommission finanziert wird, besuchte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) die französische Hauptstadt und tauschte sich mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung aus. Besonders beeindruckt zeigte sie sich vom schnellen Ausbau der Radwege und der Begrünung öffentlicher Plätze – etwa dem neuen Stadtwald vor dem Pariser Rathaus. Zu den Projekten, die sie für Berlin als inspirierend empfindet, zählen das wiederbelebte Bahngelände Chapelle International mit urbaner Rooftop-Farm, neue Gartenstraßen, die zu Aufenthaltsorten umgestaltet werden, sowie über 300 Schulzonen ohne Autoverkehr. In Paris werden solche Projekte in enger Abstimmung mit Anwohner*innen umgesetzt – unter anderem über das Beteiligungsprogramm Embellir votre quartier. Herrmann betont, dass Visionen umsetzbar seien, wenn politische Entschlossenheit und Planungssicherheit vorhanden sind. Sie wünscht sich für Berlin mehr Tempo und Pragmatismus bei der Umsetzung von Klima- und Verkehrsprojekten. Trotz gekürzter Mittel wolle der Bezirk an seinem Ziel festhalten, bis 2045 klimaneutral zu werden.
In der Slowakei wird die Altersgrenze für verpflichtende ärztliche Untersuchungen von Autofahrer*innen von 65 auf 70 Jahre angehoben. Das Parlament verabschiedete Ende Oktober 2025 die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf Initiative der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Laut Polizei verursachen Personen zwischen 65 und 70 Jahren die wenigsten Verkehrsunfälle. Daher sollen Gesundheitschecks künftig erst ab 70 Jahren verpflichtend sein – danach müssen Fahrer*innen alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit bestätigen lassen. Bereits absolvierte Vorsorgeuntersuchungen können anerkannt werden, wenn sie im selben Jahr durchgeführt und vollständig dokumentiert wurden. Das Gesetz legt außerdem auf Gehwegen eine Schrittgeschwindigkeit von sechs Kilometern pro Stunde fest. Sie gilt für Radfahrer*innen und E-Scooter-Nutzer*innen, wenn diese auf Gehwege fahren. Hintergrund ist die steigende Zahl von Unfällen mit E-Scootern und Fahrrädern. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisiert die Regelung als unrealistisch und als Hindernis für nachhaltige Mobilität. Fußgänger*innen seien vor allem durch Autos gefährdet. Laut Polizei gab es im Vorjahr nur drei Unfälle zwischen Rollerfahrer*innen und Fußgänger*innen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Jänner 2026 in Kraft.
Der neue kommunale Raumordnungsplan von Ljubljana sieht Anpassungen für die Außenwerbung vor. So sollen Plakate auf Baugerüsten und -zäunen verboten werden. Zudem sollen Mindestabstände zwischen Werbetafeln sowie mehr Platz für Fußgänger*innen eingeführt werden. Kritiker*innen bemängeln jedoch, dass bereits bestehende Regeln schlecht umgesetzt werden und die Änderungen lediglich in der Theorie existieren.
Die serbische Agentur für Hafenmanagement hat eine öffentliche Ausschreibung für Bauarbeiten veröffentlicht, die die Kapazität des Hafens an der Save vom Mündungsbereich bis zur Brücke Brankov most erhöhen sollen. Die Investition beläuft sich auf circa 5,1 Millionen Euro. Die Frist für die Fertigstellung der Arbeiten beträgt zwölf Monate. Geplant ist der Bau von vier neuen Anlegeplätzen, an denen jeweils zwei Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern anlegen können. Neue Pontons, Zugangsbrücken und schwimmende Konstruktionen sind Teil des Projekts, das Belgrad in ein Flusszentrum der Region verwandeln soll. Die Pontons werden etwa 35 Meter lang, 6,5 Meter breit und 1,5 Meter hoch sein. Vorgesehen ist der Bau von vier Zugangsbrücken, die das Ufer mit den Pontons verbinden. Die Brücken werden auf einer Seite mit Gelenkkonstruktionen befestigt und auf der anderen Seite frei beweglich sein, um den Wasserstandsschwankungen des Flusses folgen zu können. Das Projekt zur Erweiterung des Hafens ist Teil der Strategie zur Entwicklung der Binnenschifffahrt und des Wassertourismus Serbiens, die eine Modernisierung und bessere Vernetzung der Binnenhäfen vorsieht. Die serbische Regierung hatte im Juli 2024 das Hafengebiet auf mehr als sechs Hektar erweitert, wodurch die Voraussetzungen für die Aufnahme einer größeren Zahl von Passagier*innenschiffen geschaffen wurden.
Der serbische Staatliche Rechnungshof (DRI) hat Unregelmäßigkeiten bei den öffentlichen Beschaffungen der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz der Stadt Belgrad festgestellt. Wie der Rechnungshof mitteilte, wurde eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte dieser Magistratsabteilung in Bezug auf die öffentlichen Ausschreibungen für die Jahre 2023 und 2024 sowie auch der Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr durchgeführt. Während bei der Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sind bei der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz mehrere Verstöße nachgewiesen worden. So habe die Magistratsabteilung in vier Ausschreibungsverfahren mit einem geschätzten Gesamtwert von etwa 1,1 Millionen Euro zwar Beschlüsse über die Vergabe der Aufträge gefasst, jedoch keine Verträge mit den ausgewählten Anbieter*innen abgeschlossen. Ein weiterer Vertrag im Wert von circa 478.000 Euro sei dem ausgewählten Anbieter mit erheblicher Verspätung zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Für mindestens neun Verträge mit einem Gesamtwert von etwa 38,8 Millionen Euro habe die Magistratsabteilung nicht dokumentiert, dass sie die Vertragserfüllung vollständig überwacht habe – insbesondere hinsichtlich Menge, Art der Güter und Preis, und ob diese mit dem Angebot übereinstimmen. In sechs Verträgen wurde vereinbart, Vertragsstrafen nicht in bar zu begleichen, was nicht im Einklang mit dem Haushaltsgesetz steht, während in fünf Ausschreibungen die Auswahlkriterien bezüglich der personellen Kapazitäten der Anbieter*innen gesetzeswidrig festgelegt wurden, so der serbische Rechnungshof.
In Berlin verschwinden zunehmend junge Vietnames*innen, weshalb Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) ein detailliertes Lagebild fordert: "Schleusung und Menschenhandel sind charakteristische und zunehmende Tätigkeitsfelder der organisierten Kriminalität". Sie betonte die Notwendigkeit entschlossener Gegenmaßnahmen, die von verstärkten Kontrollen über rechtliche Anpassungen – etwa im Aufenthaltsrecht – bis zu einer fokussierten Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden reichen. Das Bundeskriminalamt weist darauf hin, dass Ermittlungen schwierig sind, da Opfer meist keine Aussagen machen. Viele Betroffene aus Vietnam werden über Schleuser*innennetzwerke nach Berlin gebracht und in Nagelstudios oder Bordellen ausgebeutet, um Einreisekosten abzubezahlen. Badenberg plädiert zudem für eine Beweislastumkehr, wie sie in Italien praktiziert wird, damit Verdächtige die legale Herkunft ihres Vermögens nachweisen müssen. Das soll die Abschöpfung illegaler Gelder erleichtern. Bislang ist dies nur eingeschränkt möglich, wie etwa die 77 eingezogenen Immobilien des Remmo-Clans zeigen.
In Berlin wird Kokainkonsum immer sichtbarer. Mittlerweile berichten Anwohner*innen, dass im öffentlichen Raum offen gedealt und konsumiert wird – teils auch in Cafés oder Restaurants. In einem Fall legte ein junger Mann Gäst*innen im Prenzlauer Berg Visitenkarten mit Kontaktdaten für einen anonymen Lieferdienst auf den Tisch. Über WhatsApp wurden anschließend verschiedene Kokainangebote mit Preisen und Symbolen verschickt. Laut früheren Abwasseranalysen liegt Berlin beim Kokainverbrauch europaweit im oberen Bereich. Trotz Warnungen von Polizei und Suchtexpert*innen scheint die Szene weiter zu wachsen.
Die Debatte um die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild reißt nicht ab. Der Kreuzberger Grünen-Bezirksverband hat Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Die Landeschefin der Grünen, Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen), verteidigte das Vorgehen gegenüber dem Tagesspiegel und betonte, die Aussagen seien verletzend und schadeten dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von einem Bundeskanzler erwarte sie, dass er alle Menschen im Blick habe und nicht spalte, sagte Stahr. Merz' Worte seien populistisch und dem Amt nicht würdig. Kritik an der Strafanzeige kommt aus der Union: Politiker Daniel Friedrich Sturm (CDU – Christlich Demokratische Union) bezeichnete das Vorgehen als Empörungs-PR und warf den Grünen vor, selbst zur Spaltung beizutragen. Die Kontroverse zeigt erneut die angespannte Stimmung zwischen Grünen und CDU auf Bundesebene. Eine juristische Entscheidung über die Anzeige steht bislang aus.
Der Architekt Matthias Bauer kritisiert auf seinem Gleisdreieck-Blog die geplanten Hochhäuser im Berliner Gleisdreieckpark – einem großen öffentlichen Park zwischen den Stadtteilen Kreuzberg, Tiergarten und Schöneberg. Der Park ist nach dem dort zusammentreffenden Netz mehrerer ehemaliger Bahntrassen benannt. Bauer argumentiert, dass die Baupläne der Stadt, der Umwelt und den Anwohner*innen schaden. Das Unternehmen Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., das hinter den Projekten steht, versuchte mit einer Unterlassungsklage Bauers Blog zu stoppen. Der Architekt wertete das als Versuch, ihn mundtot zu machen. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab und betonte, dass Bauers Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Er darf die Inhalte also zunächst weiter veröffentlichen. Das Unternehmen kritisierte das Urteil als gefährlichen Präzedenzfall und plant offenbar weitere Schritte. Es hält Bauers Aussagen für faktisch falsch und will mögliche Straftatbestände wie Verleumdung prüfen. Hintergrund des Streits ist der Bau von sieben bis zu 90 Meter hohen Hochhäusern für Hotels, Büros und kulturelle Flächen auf dem Gelände zwischen Gleisdreieckpark und Technikmuseum. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Teile der Berliner Politik sehen das Vorhaben kritisch.
In der Gemeinde Malinovo bei Bratislava entsteht derzeit ein Straßenabschnitt, bei dem erstmals Asphalt mit recycelten Zigarettenfiltern und Tabakresten verwendet wird. Der Bratislavaer Selbstverwaltungskreis (BSK) testet das Material gemeinsam mit den Firmen Reneso und STRABAG. Ziel sei, die Lebensdauer der Straßen zu verlängern und Abfall nachhaltig zu verwerten. Die neu entwickelte Asphaltmischung ersetzt herkömmliche Zellulosefasern durch sogenannte Reneso-Fasern aus recycelten Tabakfiltern. Laut Expert*innen erhöht diese Technologie die Wasserbeständigkeit und Stabilität der Oberfläche und verringert Rissbildung und Verformungen. Etwa zwei Millionen Zigarettenreste – rund eine Tonne Material – werden dafür aufbereitet. Der Pilotversuch ist Teil einer umfassenden Modernisierung der Kreisstraße II/121 in Malinovo. Das Projekt soll zeigen, wie sich die neue Mischung unter realen Bedingungen bewährt. Laut BSK-Chef Juraj Droba könnte die Methode künftig auch bei weiteren Straßenprojekten eingesetzt werden.
Wiedergeburt in Budapest: Das im Jahr 2011 geschlossene und 2023 anlässlich des 150. Geburtstags von Budapest wiedereröffnete Merlin Theater erhält eine neue Zukunft. Die Leitung und Programmgestaltung übernimmt künftig das renommierte Örkény Theater. Damit soll das lange ungenutzte Gebäude wieder zu einem lebendigen Mittelpunkt des Budapester Kulturlebens werden. Ziel sei, das Merlin als experimentellen und gemeinschaftsorientierten Kulturraum fest in die städtische Kulturszene einzubinden. Die ersten Aufführungen finden bereits Ende Oktober statt und gehören zum interdisziplinären Projekt "Künstliche Realitäten". Darüber hinaus sind im November mehrere szenische Lesungen zeitgenössischer europäischer Dramen geplant.
Ungarns Wirtschaftsminister Márton Nagy (parteilos) und Verkehrsminister Lázár János (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) haben ein 2,5 Milliarden Euro schweres Ausbauprogramm für den Flughafen Budapest Liszt Ferenc vorgestellt. Etwa eine Milliarde Euro ist für eine neue Schnellbahnverbindung zwischen dem Budapester Westbahnhof und dem Flughafen vorgesehen. Auf der rund 27 Kilometer langen Strecke soll Züge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 Kilometer pro Stunde fahren können, was die Fahrzeit auf 20 Minuten beschränken würde. Eine weitere Milliarde Euro ist für den Bau eines dritten Terminals vorgesehen, der die Kapazität auf 40 Millionen Passagier*innen jährlich erhöhen soll. Etwa 500 Millionen Euro werden in den Straßenausbau investiert, der bis 2028 abgeschlossen sein soll. Schnellbahn und Terminal sollen bis 2034 beziehungsweise 2035 fertiggestellt werden. Das Bahnprojekt wird im Rahmen eines Konzessionsmodells mit Privatinvestor*innen umgesetzt, die Strecke geht nach Ablauf der Konzession in Staatsbesitz über. Die Ticketpreise der Schnellbahn sollen zwischen sieben und zehn Euro liegen. Das Vorhaben gilt als eines der größten Infrastrukturprojekte des Landes und soll den Flughafen langfristig zu einem regionalen Verkehrsknotenpunkt machen.
Im Rahmen des Projekts "Legale Street-Art-Aktionen" des partizipativen Budgets in Budapest wurden die Astoria-Unterführung im 5. Budapester Bezirk sowie zwei Türen durch zwei neue Werke des Street-Art-Künstlers VOID bereichert. Historisch gilt die Unterführung als erste moderne ihrer Art in der ungarischen Hauptstadt und benötigte nach Jahrzehnten eine Aufwertung. VOID gestaltete eine Tür im 8. Bezirk mit einem farbenprächtigen Gesicht und die Tür im 5. Bezirk mit einer modernen Interpretation von Puschkins Porträt zum 100-jährigen Jubiläum des Puskin-Kinos. Beide Werke wurden mit Aufklebern umgesetzt, was eine einfache Pflege und Handhabung ermöglichen soll.
Im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage veröffentlichte das polnische Gesundheitsministerium kürzlich Daten über die Anzahl an Polizeieinsätzen und Hospitalisierungen in Krakau im Zusammenhang mit übermäßigen Alkoholkonsum im Zeitraum 2021 bis 2025. Die Daten der Krakauer Notaufnahme lassen keine eindeutige Aussage darüber zu, ob die Anzahl der alkoholisierten Patient*innen nach Einführung des Verbots zurückgegangen ist. Die Statistiken zeigen jedoch einen Rückgang der Anzahl an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch. In Krakau darf seit dem 1. Juli 2023 im Zeitraum von Mitternacht bis 5.30 Uhr kein Alkohol verkauft werden. In dieser Zeitspanne können die Einwohner*innen und die Tourist*innen Alkohol nur in Gastronomiebetrieben wie Bars und Restaurants erwerben, der dort auch konsumiert werden muss.
Laut dem stellvertretenden Oberbürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib (Piratenpartei), sei die unrechtmäßige Entgegennahme der Boni als Mitglied des Vorstands der Prager Energieholding (PREH) über mehrere Monate, ein Abrechnungsfehler gewesen, den er mittels Rückerstattung ausgeglichen habe. Es gibt jedoch ein Dokument, der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Prager Polizei, in dem festgehalten wird, dass es sich hierbei nicht um einen Abrechnungsfehler in Höhe von 7.314,98 Euro gehandelt habe. Vielmehr habe Hřib eine Vergütung angenommen, obwohl er gewusst habe, dass er damit gegen das Gesetz verstieß.
Neun junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren aus Italien, Spanien, Nordmazedonien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Lettland und Bulgarien nahmen kürzlich an einem 41-tägigen Freiwilligenprogramm in der bulgarischen Hauptstadt teil. Während ihres Aufenthalts beteiligten sie sich an verschiedenen Aktivitäten zur Verbesserung des Stadtbildes und zur Unterstützung der lokalen Bevölkerung – von logistischer Unterstützung bei Veranstaltungen bis hin zur Reinigung und Verschönerung öffentlicher Räume. Unter der Leitung der spanischen Graffiti-Künstlerin Monica Paz Vazquez wurden Sitzbänke im Park des Nationalen Kulturpalastes sorgfältig neu gestrichen und die beschädigten fachgerecht repariert. Die Initiative wurde mit Unterstützung des städtischen Unternehmens "Parks und Stadtgärten" umgesetzt. Diese Aktion ist Teil des langfristigen Plans der Stiftung "Werte, Tugenden, Integrität" im Rahmen des Programms "Europäisches Solidaritätskorps". Ziel des Programms ist es, aktives Bürger*innenengagement und die Beteiligung junger Menschen an Themen wie Umweltschutz, Solidarität und gegenseitige Hilfe zu fördern. Die Freiwilligen beteiligten sich zudem an der Renovierung eines Spielplatzes und nahmen an Mülltrennungsinitiativen teil.
Mit vier Medaillen kehrte das bulgarische Team von der Internationalen Jugendolympiade für Astronomie und Astrophysik aus dem rumänischen Piatra Neamț zurück. Am Wettbewerb nahmen 108 Schüler*innen aus 19 Ländern teil, die ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in zwei Runden – einer theoretischen und einer Beobachtungsrunde – unter Beweis stellten. Die theoretische Runde umfasste neun Aufgaben zu Themen wie Himmelsmechanik, sphärische Trigonometrie, Finsternisse, Sternenastronomie und Exoplaneten. In der Beobachtungsrunde zeigten die Teilnehmer*innen ihre Fähigkeiten beim Lesen von Sternenkarten und der Arbeit mit Teleskopen. Silbermedaillen gewannen die Neuntklässler*innen Marina Marinova aus Russe, Lev Belenkij aus Varna sowie der Achtklässler Viktor Koschucharov vom Nationalen Naturwissenschaftlichen Gymnasium in Sofia. Eine Bronzemedaille erhielt Ognjan Dobrev, Neuntklässler am Mathematischen Gymnasium in Varna. Betreut wurde das Team von Eva Boschurova von der Volkssternwarte und dem Planetarium "Nikolaus Kopernikus" in Varna sowie von Alexander Kurtenkov vom Astronomischen Institut mit Nationaler Sternwarte der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften.
Ab dem zweiten Schulhalbjahr gilt an kroatischen Grundschulen nun ein Handyverbot im Unterricht und während Pausen. Das kroatische Bildungsministerium kündigte entsprechende Änderungen der Verhaltensvorschriften an, um einer wachsenden Social-Media-Abhängigkeit unter Kindern entgegenzuwirken. Ausnahmen sollen nur für Bildungszwecke oder gesundheitliche Gründe gelten. Für weiterführende Schulen sei ein anderes Modell geplant. Laut der kroatischen Ministeriumsberaterin Ivana Pavić Šimetin werden die neuen Regeln binnen zwei Monaten in Kraft treten. Zudem soll künftig die Zahl der von Eltern entschuldigten Fehltage begrenzt werden. Pädagog*innen und Expert*innen begrüßen die Initiative, fordern aber zusätzlich eine stärkere Förderung digitaler Kompetenz und einen bewussten Umgang mit Technologie. Smartphones sollen so nicht zum Ersatz für Freundschaften und Familie werden, sondern lediglich die Bildung begleiten.
Die Pandemie ist vorbei, doch die psychischen Folgen für Kinder bleiben bestehen. Die Prager Krankenhäuser melden trotz der Schaffung neuer Zentren eine permanente Kapazitätsüberlastung. In der Kinderpsychiatrie in Motol sind 50 von 50 Betten dauerhaft belegt. Im vergangenen Jahr wurden fast tausend Jugendliche in der psychiatrischen Klinik in Bohnice stationär behandelt. Trotz der Einrichtung zusätzlicher psychiatrischer Zentren für Kinder mit akuten psychischen Problemen bleibt die Zahl der Behandlungsplätze unzureichend.
Die Partei Bürgerplattform (PO) beschloss am 25. Oktober 2025 mit den Parteien Modernes Polen (.N) und Polnische Initiative (iPL) zu fusionieren und in einer neuen Partei namens Koalicja Obywatelska (KO – Bürgerkoalition) aufzugehen. Die "Bürgerkoalition" ist als Parteienbündnis seit Jahren in der politischen Landschaft Polens etabliert. Auch der Parlamentsklub und die Koalitionswahlkomitees für die Parlamentswahlen 2019 und 2023 trugen bereits diesen Namen. Das Logo der neu gegründeten Partei ist ein weiß-rotes Herz als Symbol für die Einheit der KO-Abgeordneten. Der Prozess der Ernennung der Führung der neuen Partei soll bis Mitte Jänner 2026 abgeschlossen sein.
Die Regierung des Kantons Sarajevo und das kantonale Wasser- und Abwasserunternehmen ViK treiben mit Unterstützung der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) die umfassende Modernisierung des städtischen Wassernetzes voran. Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt rund 29 Millionen Euro – davon 25 Millionen als EBRD-Kredit und 3,8 Millionen als EU-Zuschuss. Im Rahmen des Projekts wurden bislang rund 60 Kilometer Leitungen rekonstruiert und mehrere zentrale Pumpstationen modernisiert. Nach Abschluss der dritten Finanzierungsphase wird eine weitere Verringerung der Wasserverluste erwartet. Insgesamt müssten jedoch etwa 800 Kilometer Netz erneuert werden – ein vollständiger Durchbruch ist daher kurzfristig nicht zu erwarten. Sarajevo verfügt über eines der komplexesten Wassersysteme der Region. Jahrzehntelange Vernachlässigung führte zu hohen Verlusten von mehr als 60 Prozent und erheblichem Energieaufwand. Das Projekt ist Teil der EBRD-Initiative "Grüne Städte" und soll langfristig die Effizienz steigern, CO2-Emissionen senken und die Versorgungssicherheit verbessern.
Das britische Unternehmen EXA Infrastructure hat die optische Backbone-Netzwerkinfrastruktur des serbischen Unternehmens Conexio übernommen. Die Transaktion umfasst zwei unterirdische HDPE-Kanäle mit einer Gesamtlänge von 860 Kilometern, bestehende Glasfaserkabel sowie 15 Netzwerk-Hubs (PoP-Standorte) in verschiedenen Regionen Serbiens. EXA Infrastructure betreibt ein Glasfasernetz mit einer Länge von rund 155.000 Kilometern in 37 Ländern, darunter auch transatlantische Kabelverbindungen. Conexio doo Belgrade, ein Unternehmen im Besitz des luxemburgischen Investmentfonds Madison Debt Holdings, bietet in Serbien Dienstleistungen im Bereich Dark Fiber und Colocation an. Das seit 2011 bestehende Netzwerk verläuft entlang zentraler Verkehrsachsen und verbindet die Städte Belgrad, Niš und Novi Sad mit den Grenzen zu Kroatien, Ungarn, Bulgarien und Nordmazedonien. Es besteht eine Anbindung an mehrere internationale Netzbetreiber*innen.
Das slowakische Parlament hat eine Novelle des Gesetzes über den Bergrettungsdienst (HZS) verabschiedet. Diese schreibt vor, dass künftig alle Skifahrer*innen unter 18 Jahren einen Helm tragen müssen – bisher galt die Pflicht nur bis 15 Jahre. Das soll die Sicherheit junger Wintersportler*innen erhöhen. Zudem soll eine neue Berufsorganisation, die Nationale Vereinigung der Bergretter, gegründet werden. Sie soll Schulungen anbieten und Sicherheitsrichtlinien für Bergführer*innen entwickeln. Die HZS darf künftig auch Drohnen zur Unterstützung von Rettungseinsätzen einsetzen. Neu ist außerdem eine Pflichtqualifikation für technische Bergführer*innen.
Auf Antrag der Gemeinderäte der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fand in Krakau eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Die Gemeinderät*innen der Opposition sind der Auffassung, dass die Schulden Krakaus einen Rekordwert erreicht hätten. Während der Sitzung des Krakauer Gemeinderates versicherte Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), dass der Stadt trotz des Defizits und der Rekordverschuldung keine Haushaltskatastrophe drohe. 90 Prozent der aufgenommenen Schulden würden für Investitionen verwendet, da die Stadt nicht beabsichtige, an der Qualität der Dienstleistungen für die Einwohner*innen zu sparen. Die Opposition sieht jedoch aufgrund der finanziellen Lage der Stadt die Mittel für Bildung und Verkehr gefährdet und weist auch auf die höheren finanziellen Belastungen der Einwohner*innen durch Gebührenerhöhungen hin. Nach Angaben des Krakauer Magistrats wird die Verschuldung Krakaus Ende 2024 1,8 Milliarden Euro betragen. Krakau ist derzeit die am höchsten verschuldete Stadt Polens. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt fast rund 2.300 Euro, was ihr in dieser Hinsicht den ersten Platz in Polen einbringt. Die amerikanische Ratingagentur S&P Global Ratings hat jedoch die langfristige Bonität Krakaus mit "A-" und stabilem Ausblick bestätigt. Dies ist die höchstmögliche Bewertung für eine Kommunalverwaltung in Polen.
Mit der neuen Verkehrsstrategie wird das Parken in Ljubljana deutlich teurer. In der teuersten Zone 1 kostet eine Stunde künftig 1,70 Euro, in Zone 2 einen Euro und in Zone 3 70 Cent. Auch die kommunalen Parkplätze hinter Schranken werden um 30 Cent teurer. Bisher kostete das Parken für eine Stunde 1,20 Euro, künftig werden es 1,50 Euro sein. Auf allen kommunalen Parkplätzen wird der Preis zwischen 22 Uhr und 6 Uhr um 100 Prozent erhöht – statt zwei Euro werden künftig vier Euro fällig. Die Opposition steht dieser Maßnahme kritisch gegenüber, da der öffentliche Nahverkehr ihrer Ansicht nach derzeit nicht effizient genug ist, um eine Alternative zu Privatfahrzeugen darzustellen.
Senior*innen in der Slowakei wurden 2025 zahlreich zu Opfern von Betrugsfällen – der Gesamtschaden beläuft sich auf fast 1,6 Millionen Euro. Die Polizei registrierte über 320 Fälle. Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD – Stimme-Sozialdemokratie) bezeichnete die Entwicklung als alarmierend und stellte in Nitra eine neue Präventionskampagne unter dem Motto "Wie man kein Opfer von Betrug wird" vor. Informationsveranstaltungen sollen in allen acht Regionalstädten stattfinden. Zusätzlich verschickte das Innenministerium gemeinsam mit der slowakischen Post über 320.000 Aufklärungsbriefe an Senior*innen. In Kürze wollen rund 30 Institutionen – darunter Banken und Telekomunternehmen – ein gemeinsames Präventionsmemorandum unterzeichnen. Diese sollen verdächtige Telefonnummern künftig schneller sperren können. Das Ministerium plant ferner 16 neue Beratungsstellen für Opfer von Straftaten, die kostenlose Unterstützung anbieten. Nach Angaben von Šutaj Eštok werden viele Betrugsfälle von internationalen Gruppen organisiert.
Eine Sonderkommission des österreichischen Innenministeriums hat bestätigt, dass die Polizeiaktion auf dem Peršmanhof rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Zwar richtete sie sich nicht direkt gegen die slowenische Minderheit, doch sie zielte auf die Erhebung persönlicher Daten der Teilnehmer*innen eines antifaschistischen Camps ab. Die Kommission fordert Disziplinarmaßnahmen sowie eine bessere Schulung zum Thema historische Orte. Die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos) begrüßt die klaren Feststellungen, erwartet jedoch systematische Maßnahmen und eine offizielle Entschuldigung – auch angesichts der zunehmenden Intoleranz gegenüber der slowenischen Minderheit. Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) würdigte die gründliche Untersuchung. Sie betont jedoch, dass es entscheidend sei, welche konkreten Schritte folgen, um das Vertrauen und die bilateralen Beziehungen zu stärken.
Sarajevo prüft die Nutzung geothermischer Energie als mögliche Ergänzung zu bestehenden Energiequellen. Besonders im Bezirk Ilidža wurden Vorkommen von Thermalwasser festgestellt, die sich für Heizungs-, Kühlungs- und Wellnesszwecke eignen könnten. Fachleute der Universität in Sarajevo weisen darauf hin, dass die Nutzung von Geothermie eine umweltfreundliche und stabile Energiequelle darstellen kann. Erste Untersuchungen deuten darauf hin, dass der Einsatz dieser Energieform technisch umsetzbar ist, ihre Rentabilität jedoch von Temperatur, Tiefe und Ergiebigkeit der Quellen abhängt. Die Stadt Wien dient in diesem Zusammenhang als Best-Practice-Beispiel. Dort wurde kürzlich mit dem Bau der ersten geothermischen Anlage begonnen, die künftig rund 200.000 Haushalte mit Wärme versorgen soll.
Der Bürgermeister von Sarajevo, Samir Avdić (NiP – Volk und Gerechtigkeit), traf erstmals seit Amtsantritt die föderale Umwelt- und Tourismusministerin Nasiha Pozder (NS – Unsere Partei) zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt standen drei Projekte: die Initiative "Sauberer Fluss Miljacka", die farbliche Erneuerung von Fassaden und der Ausbau der Radinfrastruktur. Das Ministerium will die Vorhaben eng begleiten, Fördermöglichkeiten aufzeigen und die Umsetzung unterstützen. Ziel ist es, die Lebensqualität zu verbessern und Sarajevo nachhaltiger zu gestalten. Die Initiative "Saubere Miljacka" soll als Projekt von besonderer Bedeutung für die Föderation Bosnien-Herzegowinas anerkannt werden. Das Ministerium will es in das öffentliche Investitionsprogramm aufnehmen und so den Zugang zu staatlicher Finanzierung sichern. Auch die geplante Fassadenrenovierung wird über Programme des Ministeriums gefördert, etwa im Rahmen städtischer Revitalisierung für den Tourismus. Zudem unterstützt das Ministerium den Ausbau von rund 15 Kilometern neuer oder modernisierter Radwege als Beitrag zur Luftreinhaltung und nachhaltigen Mobilität. Laut Ministerin Pozder werde das Ministerium alle Initiativen Sarajevos aktiv begleiten, die Umwelt, Stadtbild und Lebensqualität verbessern.
Bei einer Zeremonie an der Vytautas-Magnus-Universität in der litauischen Stadt Kaunas übernahm der Rektor der Sofioter Universität "Hl. Kliment von Ochrid", Professor Georgi Valtschev, den rotierenden Vorsitz der internationalen Universitäts-Allianz "Transform4Europe" (Transformation für Europa). Ein Jahr lang wird die Sofioter Universität die Allianz von elf Universitäten leiten, deren Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hochschulbildung und Forschung liegt. Mit Forschungsarbeiten, Seminaren und dem europäischen akademischen Austausch von Studierenden und Lehrkräften wird sich die Präsidentschaft der Sofioter Universität mit innovativen Ansätzen, der ethischen Nutzung Künstlicher Intelligenz im akademischen Umfeld und der interdisziplinären Zusammenarbeit befassen. Ziel ist es, die wissenschaftliche Kapazität der Allianz zu stärken und den verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz mit menschlicher Dimension zu fördern.
In
Zagreb wird am 3. November die neue Bühne HNK2 eröffnet – eine moderne
Erweiterung des Kroatischen Nationaltheaters HNK. Das Projekt fällt in das
130. Jubiläum des Nationaltheaters und soll für die strategische
Weiterentwicklung der kroatischen Kulturlandschaft stehen. Die neue Bühne
entsteht im Komplex der bestehenden HNK-Gebäude im Zagreber Bezirk
Trešnjevka-Jug, die bisher als Werkstätten und Lager genutzt wurden. Mit der
Renovierung und dem Ausbau werden langjährige Platzprobleme gelöst, sodass
alle drei Ensembles – Drama, Oper und Ballett – die Bühne flexibel für ihre
Produktionen nutzen können. Die neue Bühne soll rund 300
Zuschauer*innenplätze bieten, eine Bühne in den Maßen der Hauptbühne und
Teleskop-Tribünen zur flexiblen Nutzung. Die Eröffnungsveranstaltung wird
live im Kroatischen Rundfunk HRT übertragen und durch eine öffentliche Feier
vor dem neuen Gebäude begleitet.
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat seinen ersten Community Hub in Belgrad eröffnet, der eine neue zentrale Anlaufstelle für die Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Innovator*innen in Serbien sein soll. Ziel des EIT Community Hub ist es, den Bürger*innen die Möglichkeiten näherzubringen, die die Europäische Union (EU) für die Entwicklung von Start-ups, die Unterstützung von Unternehmen sowie die Einführung neuer innovativer Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt bietet. Das EIT besteht aus neun sogenannten Gemeinschaften für Wissen und Innovation (Knowledge and Innovation Communities – KICs), die in der gesamten EU und der Region einzigartig sind und sich mit global relevanten Themen wie Klimawandel, Digitalisierung, Ernährung und Landwirtschaft, Gesundheit, Energie, Produktion, Rohstoffen, urbaner Mobilität sowie Kultur und Kreativwirtschaft befassen. Um die Aktivitäten und Ergebnisse jeder dieser "Gemeinschaften" sichtbarer zu machen, werden in einzelnen Ländern Hubs eröffnet, die als zentrale Kontaktstellen für alle KICs und ihre Programme dienen. Als größtes Innovationsnetzwerk Europas hat das EIT bislang über 9.900 Unternehmen in ganz Europa direkt unterstützt, rund 2.450 neue Produkte auf den Markt gebracht und 880.000 Teilnehmende in neuen Kompetenzen geschult.
Von der Gesamtbevölkerung Serbiens im Alter von 15 Jahren und älter haben 53,1 Prozent die Oberstufe abgeschlossen und 22,4 Prozent eine höhere oder Hochschulausbildung. 17,8 Prozent haben die Grundschule abgeschlossen, während 6,3 Prozent keine Schulbildung haben oder die Grundschule nicht abgeschlossen haben, teilte das Statistische Amt der Republik Serbien im Statistischen Jahrbuch der Republik Serbien 2025 mit. Bei den Personen mit abgeschlossener höherer Schulbildung war der Anteil der Frauen höher. Zwischen den beiden letzten Volkszählungen sank der Anteil der Analphabet*innen in der Bevölkerung ab zehn Jahren von 1,96 Prozent auf 0,63 Prozent. Laut den Ergebnissen des Zensus 2022 könne weniger als 38.000 Personen ab zehn Jahren nicht lesen und schreiben, wobei 71 Prozent davon Frauen sind. Mehr als die Hälfte der Analphabet*innen sind 65 Jahre oder älter. Regional betrachtet liegt der höchste Anteil der Analphabet*innen in Süd- und Ostserbien mit einem Prozent. Was die Computer-Kompetenz betrifft, sind 45,7 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren computeraffin, während es beim vorherigen Zensus 2011 nur 34,2 Prozent waren. Rund 30 Prozent der Bevölkerung beherrschen nur teilweise den Umgang mit dem Computer, beispielsweise Informationen im Internet zu suchen, Kommunikations-Apps zu nutzen oder Texte einzugeben, während 24 Prozent als nicht computeraffin gelten. Geschlechterbezogen liegt der Anteil der computeraffinen Frauen leicht höher, sie machen 52,8 Prozent aller computeraffinen Personen aus.
Die Stadt Bratislava bereitet den Ausbau der Straßenbahnlinie Ružinovská radiála bis zum Flughafen M. R. Štefánik vor. Laut der Stadtentwicklungsplattform www.yimba.sk ist dies der erste Schritt einer Änderung des Flächenwidmungsplans, die bereits im kommenden Jahr erfolgen könnte. Heute endet die Linie an der Astronomická-Straße, künftig soll sie bis zum Einkaufszentrum Avion und IKEA fahren. Eine von der Stadt beauftragte Studie des Unternehmens Valbek SK sieht drei Bauphasen vor. Die erste Phase umfasst eine Überführung über die Vrakunská-Straße und die Bahnlinie bis zum neuen Verkehrsknoten TIOP Ružinov. Danach soll die Strecke über die Galvaniho-Straße zwischen den Einkaufszentren Avion und IKEA weitergeführt werden. In der dritten Etappe ist die Verlängerung über die Autobahn D1 bis zum Flughafen vorgesehen. Die Kosten der ersten Bauphase werden auf rund 32 bis 39 Millionen Euro geschätzt.
Im Februar 2025 wurde ein Abschnitt der in Ungarn gelegenen Autobahn M30 gesperrt, weil auf der Strecke ein Schaden entstanden war. Dem österreichischen Unternehmen Strabag wurde daraufhin durch János Lázár (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund), dem ungarischen Minister für Bauwesen und Verkehr, ein Ultimatum gestellt. Demnach würde mit dem Unternehmen kein neuer Vertrag abgeschlossen, solange der Schaden auf der M30 nicht behoben sei. Damals kündigte Lázár an, dass die Arbeiten im Februar beginnen sollen, mit einer Frist für die Reparatur für den 31. Oktober ist. Die Kosten in Höhe von zehn bis 13 Millionen Euro hätten von der Strabag getragen werden sollen. Allerdings wurde der betroffene Abschnitt dann vom französischen Unternehmen Colas gebaut. Nachdem die Strabag die gesetzte Frist bis zum 31. Oktober nicht einhalten wird,will Ungarn weitere Schritte setzen. Etwa soll der Vertrag, der bis 2031 läuft, überprüft werden. Ferner plant das Ministerium eine interne Prüfung mit Hinweis auf mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten. In diesem Zusammenhang wird die Strabag aufgefordert, für das Audit die vollständigen Finanzabrechnungen und Leistungsnachweise der letzten Jahre vorzubereiten.
Die Piratenpartei hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Ljubljana eingereicht, um die Entscheidung von Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) anzufechten, der ihre Initiative für ein Referendum gegen die Erhöhung der Öffi-Ticketpreise abgelehnt hatte. Der Bürgermeister argumentiert, dass der Beschluss des Stadtrats ein Einzelfallgesetz sei, also kein allgemein geltender Rechtsakt. Daher sei ein Referendum laut Gesetz unzulässig. Die Piratenpartei widerspricht und argumentiert, dass die Ticketpreise alle Fahrgäst*innen gleichermaßen beträfen. Sie verurteilt die Preiserhöhung als ungerechtfertigt angesichts sinkender Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel und kritisieren die Verkehrspolitik der Stadt, die zu Staus und schlechter Luft beitrage.
Am 21. Oktober 2025 erfolgte der offizielle Startschuss für die Umbauarbeiten eines Gebäudes der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) im Sofioter Stadtbezirk Slatina. Das Gebäude soll in ein modernes Kommunikations- und Demonstrationszentrum für Innovationen verwandelt werden. Das künftige Kompetenzzentrum soll die wissenschaftlichen Prozesse optimieren und neue Möglichkeiten eröffnen. Die Sanierungsarbeiten werden aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan finanzieret. Die Fördermittel belaufen sich auf knapp 2,3 Millionen Euro. Das Zentrum, in dem Wissenschaftler*innen der BAN ihre Forschungsergebnisse der Wirtschaft präsentieren werden, soll bis Ende Juni 2026 fertiggestellt sein.
Die vier Unternehmen zur Verwertung von Verpackungsabfällen in Bulgarien – Ecopack, Ecobulpack, Bulecopack und Eco Partners – starten eine gemeinsame nationale Kommunikationskampagne, um die getrennte Sammlung von Verpackungsabfällen zu fördern. Die Kampagne läuft unter dem Motto "Kaufen. Nutzen. Recyceln." und findet im Oktober und November 2025 statt. Hintergrund ist, dass zwar in Bulgarien bereits seit über 20 Jahren getrennte Mülltonnen gibt, viele Menschen jedoch immer noch nicht die Gewohnheit haben, ihren Müll zu trennen. Ziel der Kampagne ist es somit, mehr Bulgar*innen von den Vorteilen des Recyclings für die Umwelt und die Reduzierung des Abfalls zu überzeugen. Dadurch wird der Bedarf an Deponieland reduziert, da recycelbarer Abfall wiederverwendet wird und nicht auf Mülldeponien landet. Die beteiligten Organisationen werden im Rahmen ihrer Initiative Fragen und Anliegen der Bürger*innen beantworten, sie über die korrekte Mülltrennung in den verschiedenen Systemen – mit zwei oder drei Behältern – informieren und aufzeigen, warum die getrennte Sammlung einfach und sinnvoll ist. Um die Wirkung der Kampagne zu bewerten, führen die Organisationen vor und nach ihrer Umsetzung eine Umfrage durch.
Belgrad und Moskau unterzeichneten am 20. Oktober 2025 eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit für den Zeitraum von 2026 bis 2029. Dieses Dokument wurde im Rahmen der Moskau-Tage in Belgrad abgeschlossen. Im Rahmen der geplanten Kooperationsaktivitäten sollen die Bereiche Verkehr, Bildung, Transport, Sport und Kultur in den Vordergrund rücken. Mit dieser Absichtserklärung sollen auch gemeinsame Unternehmungen in den Bereichen Gesundheit und Stadtentwicklung ermöglicht werden. Ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Hauptstädten ist schon seit 2017 in Kraft und läuft 2026 aus. Für die Stadt Belgrad sei es wichtig, Kooperationsverträge mit großen und wohlhabenden europäischen Metropolen zu haben, welche die Anwendung von Erfahrungen und neuen Technologien im Alltag ermöglichen, erklärte der Gemeinderatsvorsitzende der Stadt Belgrad, Nikola Nikodijević (SPS – Sozialistische Partei Serbiens). Ihm zufolge sei das unterzeichnete Dokument die Eintrittskarte für zahlreiche serbische Betriebe in den russischen Markt, während zugleich neue russische Investitionen in Belgrad und Serbien gesichert würden.
Erstmals hat ein Berliner Bezirk eine Vermieterin wegen Wuchermiete mit einer Strafe von 26.000 Euro belegt und ihr die Rückzahlung von 22.000 Euro an die Mieterin auferlegt. Trotz hunderter ähnlicher Meldungen bleiben viele Fälle unbearbeitet, weil den Bezirken laut eigenen Angaben Personal und Ressourcen fehlen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen dürfen Bezirke die Einnahmen aus solchen Bußgeldern vorerst vollständig behalten und selbst über deren Verwendung entscheiden. Damit könnten sie theoretisch eigene Mietwucherprüfstellen finanzieren – bisher existiert eine solche nur in Friedrichshain-Kreuzberg. Ab 2027 sollen die Bußgelder jedoch in den Landeshaushalt übergehen und über die Bezirke verteilt werden. Die Grünen fordern, die Einnahmen gezielt in den Wohnraumschutz zu investieren. Bis dahin hoffen viele, dass die Bezirke stärker gegen überhöhte Mieten vorgehen können.
Der 72-jährige Mann, der im Mai 2024 in Handlová auf den slowakischen Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) geschossen hatte, ist vom Sonderstrafgericht in Banská Bystrica wegen eines terroristischen Angriffs zu 21 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben des Gerichts handelte der Angeklagte aus politischen Motiven: Er wollte Fico daran hindern, weiter als Regierungschef zu amtieren, erklärte jedoch, ihn nicht töten zu wollen. Der Pensionist feuerte fünf Schüsse ab, als Fico nach einer Kabinettssitzung auf eine Gruppe von Anhänger*innen zuging. Dem Angeklagten drohte lebenslange Haft. Das Gericht berücksichtigte jedoch sein Alter und seinen Gesundheitszustand als mildernde Umstände. Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand des Terrorismus eindeutig bestätigt, während die Verteidigung vergeblich versuchte, die Tat als Angriff auf einen Amtsträger einzustufen. Der Prozess begann im Juli 2025 und umfasste acht Hauptverhandlungstage.
Am 15. Oktober 2025 wurde Krakau offiziell als Mitglied in den Verband Eurocities aufgenommen – das größte europäische Netzwerk von Städten, die sich für nachhaltige Entwicklung, Innovation und eine hohe Lebensqualität ihrer Einwohner*innen einsetzen. Die Mitgliedschaft ist für Krakau ein wichtiger Schritt, um die internationale Zusammenarbeit auszubauen und die eigenen Entwicklungsziele voranzutreiben. Damit schließt sich die Stadt einem Kreis von mehr als 200 europäischen Metropolen an, die sich gegenseitig beim Aufbau moderner, resilienter und lebenswerter Städte unterstützen. Krakau plan, sich aktiv an den Initiativen von Eurocities zu beteiligen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Förderung des Unternehmer*innentums. Durch die Mitgliedschaft erhält die Stadt Zugang zu Plattformen für Wissensaustausch, zu gemeinsamen, von der Europäischen Union (EU) geförderten Projekten und zu Möglichkeiten, die europäische Stadtpolitik mitzugestalten.
Am 21.
Oktober begann in Portorož das 28. Festival des slowenischen Films (FSF), bei
dem insgesamt 101 Filmvorführungen geplant sind. Eröffnet wurde das Festival mit
dem Spielfilm Skriti ljudje vom slowenischen Regisseur Miha Hočevar. Außerdem
stehen Vorführungen der ersten zwei vom Slowenischen Filminstitut ko-finanzierten
TV-Serien an. Neben Filmvorführungen bietet das Festival Gespräche, Workshops
und endet am Sonntag mit der Verleihung der Vesna-Preise, der höchsten
jährlichen Auszeichnung Sloweniens für Leistungen im Bereich der Filmkunst.
Die zehnte Ausgabe des Internationalen Festivals "Da Fest" in Sofia bringt vom 21. bis zum 25. Oktober 2025 das Publikum mit Werken internationaler Größen der digitalen Kunstszene zusammen. Das fünftägige Forum, organisiert von "Da Lab" und der Nationalen Kunstakademie heuer unter dem Motto "Angst: Signale aus einer unsicheren Welt". Konkret widmet sich "Da Fest" der Spannung zwischen Technologie und menschlicher Wahrnehmung sowie zwischen Algorithmen und Emotionen in der zeitgenössischen Kultur. Das Programm umfasst 14 Ausstellungen, fünf Performances, fünf Filmvorführungen, Vorträge, Diskussionen und Workshops, die an 15 verschiedenen Orten stattfinden werden. Die erste Ausstellung des Festivals mit dem Titel "Achtsame Zukunft – ein neues Denken der Präsenz in digitalen Räumen" ist im Ungarischen Kulturinstitut zu sehen. Die Ausstellung zeigt eine Studie von Budapester Studierenden, die Kommunikation in digitalen Umgebungen und die daraus entstehende Angst erforscht haben.
Die
kroatische Regierung plant, die Preise für rund zehn Produkte aus dem bereits zuvor
gedeckelten Warenkorb mit 70 Artikeln, um etwa zehn Prozent weiter zu
senken. Betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Zucker, Sonnenblumenöl, Milch,
Butter und Babywindeln. Ziel der Maßnahme sei, die Lebenshaltungskosten zu
stabilisieren und den Preisdruck auf Haushalte zu verringern. Allerdings stößt
die Ankündigung auf deutliche Kritik vom Handel. Martin Evačić, Präsident des
Kroatischen Arbeitgeber*innenverbands HUP, bezeichnete den Schritt als
deplatziert. Viele der betroffenen Produkte würden bereits unter den staatlich
festgelegten Preisobergrenzen verkauft. "So eine Maßnahme gibt es in
Europa nur noch in Kroatien, Serbien und vielleicht Ungarn", so Evačić. Er
warnte zudem, dass langfristige Preisdeckel den Wettbewerb verzerren und die
Produktivität
hemmen könnten. Die Regierung verteidigt das Vorgehen hingegen
als Schutzmaßnahme.
Eine gemeinsame Umfrage mehrerer serbischer Arbeitsmarktorganisationen zeigte, dass flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit zuhause zu arbeiten die wertvollsten und attraktivsten Vorteile für serbischen Arbeitnehmer*innen sind. Die Umfrage wird bereits seit vier Jahren durchgeführt. Heuer nahmen 759 Entscheidungsträger*innen und 3.111 Arbeitnehmer*innen an der Befragung teil. Das Projekt zeigte, dass Bedienstete klassische Vorteile wie etwa Sportaktivitäten und bezahlte Fitnessstunden oder subventionierte Kredite immer weniger schätzten. Stattdessen hätten sie gerne mehr Autonomie bei der Organisation ihrer Arbeit. Den Umfrageergebnissen zufolge steigen im Vergleich zu den Vorjahren die Erwartungen der Dienstnehmer*innen in Bezug auf eine gute Work-Life-Balance. Aktuell hätten 28 Prozent der Arbeiter*innen in Serbien die Möglichkeit zumindest vorübergehend im Homeoffice zu arbeiten. Das sei ein kleines, aber dennoch stabiles Wachstum im Vergleich zu 2024. Gleichzeitig zeichnet sich dennoch der Trend zur Rückkehr in die Büros ab. Nahezu 20 Prozent der Befragten gaben an, dass Arbeitgeber*innen die Homeoffice-Politik verschärfen und verbindliche Bürotage vorschrieben.
Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Union (EU), ab dem 1. Jänner 2026 auch den Transit von russischem Erdgas über EU-Territorium für Drittländer schrittweise zu verbieten, befindet sich Serbien in Handlungsnot. Die Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos), sprach gegenüber den Medien von einer schweren und nahezu ausweglosen Lage. Auch Serbiens Finanzminister Siniša Mali (SNS) bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments als katastrophal für die Energiestabilität des Landes. Serbien ist seit Jahrzehnten abhängig von Erdgaslieferungen aus Russland. Diese decken mehr als 80 Prozent des Gasbedarfs ab. Seit 2024 bekommt das Land auch Gas aus Aserbaidschan geliefert – jedoch nur etwa 400 Millionen der jährlich benötigten drei Milliarden Kubikmeter. Der Zehnjahres-Gaslieferungsvertrag mit Russland lief im Mai 2025 aus und bislang wurde keine neue Vereinbarung getroffen. Bereits am 9. Oktober 2025 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Serbische Ölindustrie (NIS), die sich im mehrheitlichen Besitz der russischen Gazprom befindet. Dadurch wurden auch Treibstofflieferungen für den serbischen Markt infrage gestellt. Somit droht Serbien ab 1. Jänner 2026 der vollständige Energiekollaps, behaupten die serbischen Regierungspolitiker*innen. Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und Wiederaufbau der Ukraine, Marta Kos, wies diese Behauptungen als Lüge zurück und betonte die EU würde den Gastransit an Drittländer mit 1. Jänner 2026 nicht einstellen. Stattdessen unterstütze die EU Serbien bei der Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Integration in den EU-Energiemarkt, so Kos.
In Berlin hat sich das Verwaltungsgericht gegen die nextbike-Mieträder entschieden- vorerst dürfen diese nicht mehr auf öffentlichen Straßen zur Verfügung stehen. Das Gericht wies einen Eilantrag des Unternehmens ab und bestätigte, dass das Verleihsystem eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, für die eine entsprechende Genehmigung erforderlich ist. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte bereits im Juli 2025 die sofortige Entfernung der insgesamt 6.500 Mietfahrräder gefordert. nextbike hatte gegen diese Aufforderung geklagt, jedoch ohne Erfolg. Das Unternehmen hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt; bis zur Entscheidung dürfen die Fahrräder weiterhin bereitgestellt werden. Ursprünglich wurde das Leihrad-System von nextbike im Auftrag des Berliner Senats mit öffentlichen Mitteln betrieben. Im Juli 2025 wurde der Vertrag jedoch nicht verlängert, seither arbeitet nextbike auf eigenes Risiko. Die Entscheidung löste eine Online-Petition zum Erhalt der Förderung für das Leihrad-System aus, welche bereits über 6.000 Unterschriften hat. Studierende und Mobilitätsverbände fordern, dass Berlin weiterhin mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr für Leihfahrräder bereitstellt, um eine sozialverträgliche und nachhaltige Mobilität zu gewährleisten.
Der Gemeinderat von Ljubljana hat die Verkehrsstrategie bis 2032 verabschiedet, die nachhaltige Mobilität fördern und den Anteil öffentlicher Verkehrsmittel stärken soll. Trotz Zustimmung kritisierten Oppositionsabgeordnete fehlende Fortschritte und widersprüchliche Maßnahmen, etwa den gleichzeitigen Ausbau von Straßen und Parkplätzen. Ziel sei eine CO2-neutrale Stadt mit kurzen Wegen und sicherem Fuß- und Radverkehr. Zudem wurden auch Aktualisierungen des städtischen Raumordnungsplans verabschiedet, die einen Ausbau der Ringstraße und Parkplätze in der Stadt vorsehen.
Beim
Wirtschaftsgipfel in Brdo pri Kranju forderten slowenische Unternehmer*innen
die Regierung auf, das Entwicklungsprogramm "Made in Slovenia 2035"
zu verabschieden. Das von der slowenischen Wirtschaftskammer erarbeitete
Konzept umfasst 88 Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
strategischen Autonomie des Landes. Es soll bis 2035 das Bruttoinlandsprodukt
um 48 Prozent steigern, 19,2 Milliarden Euro an Investitionen anstoßen und
55.000 hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Regierung und Wirtschaft wollen
damit ein neues, langfristiges Entwicklungsmodell etablieren.
Die Stadt Prag schließt das chaotische Kapitel mit den mietbaren E-Scooter. Nach jahrelangen Diskussionen haben die Stadträt*innen eine neue Regelung beschlossen, die den Betrieb von E-Scootern im öffentlichen Raum faktisch beendet. Ab Anfang 2026 dürfen die zur Miete angebotenen E-Scooter nicht mehr auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Abgestellte Fahrzeuge werden künftig von der städtischen Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) entfernt. Während für gemeinsam genutzte Fahrräder und E-Bikes künftig feste Abstellzonen vorgesehen sind, sind diese für E-Scooter ausdrücklich verboten. Ziel der Maßnahme ist es, die oft unübersichtliche und gefährliche Situation im Stadtzentrum zu entschärfen, wo die Scooter häufig auf Gehwegen oder an Kreuzungen abgestellt werden. Gleichzeitig soll der neue Vertrag mit den Betreiber*innen von Leihfahrrädern eine bessere Kontrolle über deren Anzahl ermöglichen. Die Stadt will überbelegte Stellflächen verhindern. Für jeden Stellplatz ist eine Kapazität festgelegt. Die Betreiber*innen müssen zudem mit einer monatlichen Gebühr von einem Euro pro Rad rechnen. Die Entscheidung betrifft auch große Anbieter*innen wie Lime oder Bolt, die ihre E-Scooter-Flotten in Prag künftig nicht mehr betreiben dürfen. Beide Firmen kritisieren die neuen Regeln als überzogen und prüfen ihren Rückzug aus der Stadt. Für die Bürger*innen bedeutet die Entscheidung das Ende eines umstrittenen Verkehrsmittels, das in den letzten Jahren immer wieder für Unfälle, Lärmbelästigung und Beschwerden sorgte.
Die stellvertretende Prager Oberbürgermeisterin und Stadträtin für Soziales und Gesundheit, Alexandra Udženija (ODS – Bürgerdemokratische Partei), steht künftig an der Spitze der Prager ODS. Sie löst den langjährigen Parteivize Marek Benda ab, der die regionale Organisation vier Jahre lang geführt hatte. Die Wahl fand bei der Regionalversammlung am 20. Oktober 2025 statt, wo auch die bisherigen Stellvertreter im Amt bestätigt wurden. Vojtěch Kos bleibt erster stellvertretender Vorsitzender. Weitere stellvertretende Vorsitzende sind David Vodrážka, Tomáš Kaštovský, Jan Poupě und Lucie Kubesa. Mit dem Führungswechsel bereitet sich die Prager ODS auf die nächsten Kommunalwahlen vor, bei denen sie erneut mit einem klaren Programm und sichtbaren Ergebnissen punkten will. Eine Entscheidung über ein künftiges Wahlbündnis mit TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand) und KDU-ČSL (Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei) steht noch aus. Die Prager ODS gilt weiterhin als stärkster Regionalverband der Partei, was sich auch bei den jüngsten Parlamentswahlen zeigte. Marek Benda bleibt trotz seines Rückzugs von der Stadtspitze Vorsitzender der ODS-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Ernennung von Alexandra Udženija wird als Versuch gewertet, der Partei in der Hauptstadt ein moderneres und stärker sichtbares Profil zu geben.
Der Kanton Sarajevo startet ein neues Förderprogramm zur Verbesserung der Luftqualität. Mit mehr als 153.000 Euro unterstützt das Ministerium für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bauwesen und Umweltschutz des Kantons Sarajevo die Errichtung neuer Gasanschlüsse. Bürger*innen können pro Haushalt bis zu 767 Euro Zuschuss (ohne Mehrwertsteuer) erhalten. Gefördert werden Material, Bauarbeiten sowie Mess- und Regeltechnik – Mehrkosten tragen die Antragssteller*innen selbst. Der öffentliche Aufruf läuft 30 Tage, Anträge können online über das kommunale Gasversorgungsunternehmen Sarajevogas oder das Ministerium eingereicht werden. Pro Haushalt ist nur ein Anschluss möglich. Die Liste der Begünstigten wird 20 Tage nach Ende der Ausschreibung veröffentlicht. Sarajevogas ruft Bürger*innen auf, die Chance zu nutzen und so zur Luftreinhaltung beizutragen.
Laut einer neuen OECD-Studie TALIS 2024 verwenden bereits 28 Prozent der slowakischen Lehrer*innen Künstliche Intelligenz (KI), um Schüler*innenarbeiten zu bewerten. In Ländern wie Aserbaidschan, Kasachstan oder Vietnam liegt der Anteil sogar über 50 Prozent. Das slowakische Bildungsministerium sieht darin Chancen, aber auch Risiken. KI könne Tests zwar schnell und präzise korrigieren, erfasse jedoch keine Kreativität, Originalität oder den kulturellen Kontext. Sie könne zudem unbewusst Vorurteile verstärken, wenn die Trainingsdaten einseitig seien. Das Ministerium betont, dass das Endurteil immer beim Menschen liegen müsse, da Benotung auch Motivation und persönlichen Kontakt erfordere. Lehrer*innen sollen KI daher vor allem als Hilfsmittel – etwa für Korrekturen oder Stilprüfungen – einsetzen. Schulen sollen klare ethische Regeln zur Nutzung und zum Datenschutz einführen. Ziel bleibt laut Ministerium, dass Technologie den Unterricht unterstützt, der Mensch aber im Mittelpunkt bleibt.
Seit nunmehr zwölf Jahren wird in Budapest der "Marsch der leeren Wohnungen", auch Wohnungsmarsch genannt, veranstaltet, um auf die Wohnungskrise und Wohnungsarmut aufmerksam zu machen. Im Mittelpunkt stand das Recht auf Wohnen und der Kampf gegen Wohnungsnot. Der Marsch startete im 8. Bezirk und führte über den 7. in den 5. Bezirk. Rund 300 bis 400 Personen nahmen teil. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Gruppe "Die Stadt gehört allen" (A Város Mindenkié) und der Szikra-Bewegung. Zahlreiche weitere Initiativen, die sich mit Wohnraum und sozialer Wohnpolitik befassen, unterstützten den Marsch.
Die nächste Phase der Vorbereitungen für den Bau der U-Bahn in Krakau hat begonnen. Die Stadt hat vor Kurzem vorläufige Branchenkonsultationen angekündigt, um Erfahrungen und Empfehlungen von Unternehmen und Institutionen aus der Branche einzuholen. Ziel ist es, die Erstellung der Unterlagen für die Umsetzung des größten Verkehrsprojekts in der Geschichte der Stadt zu optimieren. Die Konsultationen sollen nicht nur dazu dienen, Meinungen und Erfahrungen aus dem Sektor zu sammeln, sondern vor allem praktische Empfehlungen liefern, die eine schnellere und effizientere Vorbereitung der wichtigsten Planungsdokumente ermöglichen – von der Machbarkeitsstudie und dem Konzept über den Antrag auf Umweltgenehmigung bis hin zum Bauprojekt und der Entscheidung über die Ausführung. Im Rahmen dieser Konsultationen sollen auch die künftigen Ausschreibungsunterlagen, Verträge, Leistungsbeschreibungen und technischen Spezifikationen überarbeitet werden, damit der gesamte Prozess transparent, gut geplant und in allen Phasen klar strukturiert verläuft – und zugleich so kurz wie möglich bleibt.
In der Stadt Pale in der Republika Srpska (RS) wurde ein neues politisches Bündnis geschlossen. Der Chef der PDP (Partei des demokratischen Fortschritts) Draško Stanivuković, Igor Radojičić von der Bewegung "Svojim putem" (Auf eigenem Weg) und Dejan Kojić, der Bürgermeister von Pale, unterzeichneten das Abkommen. Ziel ist die Stärkung der Opposition in der RS und ein klarer Bruch mit der regierenden SNSD (Union für unabhängige Sozialdemokraten). Laut PDP-Sprecherin Mirjana Radanović markiert der neue Block eine "Wende auf der politischen Bühne" und soll Wissen, Energie und moralische Verantwortung vereinen. Stanivuković spricht von der "ersten ernsthaften politischen Bündelung der Opposition seit Jahren". Der neue politische Block soll politische und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen vereinen – eine Struktur, die laut Stanivuković bereit ist, künftig Verantwortung für die Führung der RS zu übernehmen. Ein Treffen mit der ebenfalls oppositionellen SDS (Serbische demokratische Partei) zur möglichen Kooperation ist bereits geplant.
Im Jahr 2024 war nahezu ein Viertel der serbischen Bevölkerung armutsgefährdet, zeigt ein Bericht des Serbischen Landesstatistikamts (RZS) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober. Dem Bericht zufolge waren im vergangenen Jahr 24,3 Prozent der serbischen Einwohner*innen dem Risiko ausgesetzt, unter die Armutsgrenze zu fallen. Für 19,7 Prozent bestand das Risiko, gesellschaftlich marginalisiert zu werden. Diese Menschen sind materiell oder sozial stark benachteiligt und leben in Haushalten mit einer sehr niedrigen Arbeitsintensität. Betrachtet nach Altersgruppen sind Pensionist*innen beziehungsweise Personen über 65 Jahren am meisten davon betroffen und machen 23,6 Prozent der gefährdeten Bevölkerung aus, gefolgt von Kindern bis 17 Jahren mit einer Risikorate von 21,1 Prozent. Die niedrigste Armutsrisiko-Rate liegt bei der arbeitsfähigen Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und beträgt 17,9 Prozent. Die finanzielle Schwelle für das Armutsrisiko beträgt 303 Euro für Einzelpersonen oder beispielsweise 638 Euro für zwei Erwachsene und zwei Kinder bis 14 Jahren. Nach den Regionen betrachtet, liegt das größte Armutsrisiko im Süden und Osten des Landes mit 27,7 Prozent, während sich der niedrigste Risikofaktor mit 8,7 Prozent in der Hauptstadt Belgrad befindet.
Mit Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) besuchte erstmals seit 19 Jahren ein Berliner Bürgermeister die Partnerstadt Windhuk in Namibia. Im Mittelpunkt standen soziale und wirtschaftliche Initiativen wie die Riverheights Football Academy sowie das geplante Ausbildungszentrum der Berliner IHK, das jungen Namibierinnen berufliche Perspektiven eröffnen und zugleich dem Fachkräftemangel in Berlin entgegenwirken soll. Namibia kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von rund 50 Prozent bei einer sehr jungen Bevölkerung. Auch die deutsche Kolonialvergangenheit spielte im Programm eine Rolle: Vertreter*innen der Herero und Nama erinnerten an den Völkermord und forderten ein Mahnmal in Berlin. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU), die mit den Vertreter*innen zusammentraf, betonte, Berlin trage eine moralische Verantwortung, die politischen Zuständigkeiten lägen jedoch auf Bundesebene. Sie kündigte an, dennoch mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) über das vorgeschlagene Konzept zur Erinnerungskultur in Berlin zu sprechen – bislang spielt der Kolonialismus im aktuellen Gedenkstättenkonzept des Bundes laut Medienberichten keine Rolle. Ein geplanter Aktionsplan zur Städtepartnerschaft konnte vor Ort noch nicht unterzeichnet werden, da das Stadtparlament in Windhuk zunächst zustimmen muss; dies soll beim Gegenbesuch im November nachgeholt werden. Neu ist zudem eine lose Kooperation der Polizei beider Städte, die einen Austausch vorsieht: Zwei bis drei Polizeibeamtinnen aus Windhuk werden nach Berlin reisen – und umgekehrt.
Im Kanton Sarajevo spitzt sich die Lage im Vorschulbereich zu. Private Kindergärten erhalten Millionenhilfen, während öffentliche Einrichtungen kaum erweitert werden. Die Gewerkschaft für Volksschulbildung des Kantons Sarajevo kritisiert, dass über 150 Erzieher*innen seit Jahren nur befristet angestellt seien und fordern feste Arbeitsverträge sowie höhere Löhne. "Der Staat fördert private Geschäfte statt öffentlicher Bildung", warnt Gewerkschaftschef Saudin Sivro. Auch in Bijeljina und Banja Luka kämpfen Erzieher*innen mit verspäteten Gehältern und im Gegensatz zur Föderation auch mit geringeren Löhnen. Landesweit drohen neue Streiks – ein Zeichen wachsender Unzufriedenheit im gesamten Bildungssektor.