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Der Lehrer*innenmangel in Berlin wird zunehmend problematischer, insbesondere aufgrund der steigenden Zahl von Lehrkräften, die in den Ruhestand gehen. Als Reaktion darauf setzt das Land Berlin verstärkt auf Quereinsteiger*innen. Mehr als 2.146 Quereinsteiger*innen befinden sich derzeit in Ausbildung, um den Bedarf an Lehrkräften zu decken. Zukünftig soll es zudem möglich sein, dass ein Fach als Qualifikation ausreicht, um als Lehrer oder Lehrerin arbeiten zu können. Bisher brauchen Lehrkräfte in Berlin regulär mindestens zwei Unterrichtsfächer, an Grundschulen drei. Die Kulturminister*innenkonferenz hat sich bereits für sogenannte Ein-Fach-Lehrkräfte ausgesprochen. Für das Schuljahr 2024/25 fehlen nach Angaben der Berliner Bildungsverwaltung 695 Vollzeit-Lehrkräfte. Um den Bedarf abzudecken, will die Politik schon seit langem erreichen, dass mehr Absolvent*innen von Lehramtsstudiengängen die Berliner Hochschulen Richtung Schule verlassen, geplant sind 2.500 pro Jahr.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verabschieden sich von der Plattform X, ehemals Twitter. Mehr als 400.000 Menschen folgen den sechs X-Kanälen der BVG. Nach 13 Jahren teilte die BVG die Nachricht – "Endstation: Wir verlassen X" – so das Unternehmen am 16. Juli 2024. Das kommunikative Umfeld passe nicht mehr zu den Werten der BVG. Informationen über Störungen und Verspätungen werden dort künftig nicht mehr geteilt, sondern wird auf die BVG-Webseite verwiesen.
Um den Berliner Landeshaushalt zu sanieren, planen CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eine Absenkung der Standards in mehreren Bereichen wie Schulbau, Verkehr und Soziales. Laut dem Newsportal rbb betrifft dies unter anderem Erziehungshilfen, Pflegehilfen, Eingliederungshilfen sowie den Kita- und Hortbereich. Die Senatsverwaltungen sollen während der Sommerpause Einsparpotentiale ermitteln, orientiert an den Fallkosten anderer Bundesländer. Der teure Schulbau steht ebenfalls im Fokus. Allerdings könnten Änderungen bei den Baustandards aufgrund der langen Planungszeiten erst später finanzielle Wirkung zeigen. Ähnliches gilt für Beschaffungen neuer Busse und Bahnen, da bereits aufgegebene Bestellungen schwer zu ändern sind. Die Koalition plant, die Deckungslücke von rund drei Milliarden Euro bis Herbst zu schließen. Alle Senatsverwaltungen mussten bis Ende letzter Woche Vorschläge einreichen, um ihre Etats um zehn Prozent zu kürzen.
Am 10. Juli 2024 entschied der Gemeinsame Ausschuss für den Hauptstadtkulturfonds, geleitet vom Vorsitzenden und Kultursenator Joe Chialo (CDU-Christlich Demokratische Union), über die bis 15. April 2024 eingereichten Anträge. Zu den Mitgliedern des Ausschusses zählen außerdem Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen), Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen und Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson. Der Hauptstadtkulturfonds fördert Projekte aus verschiedenen künstlerischen Sparten, die durch innovative Ansätze einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung künstlerischer Perspektiven leisten. Die geförderten Projekte regen gesellschaftliche Diskussionen an und stärken Berlins Rolle als internationale Kulturmetropole. Es lagen 315 Anträge mit einem Antragsvolumen von insgesamt rund 28 Millionen Euro vor.
In Berlin-Karow steht das Stadtteilzentrum vor Einsparungen, die CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zur Sanierung des Landeshaushalts planen. Dieses Zentrum bietet vielfältige Programme für die Gemeinschaft, darunter das Projekt "Karower African Mommies". Frauen aus verschiedenen afrikanischen Ländern finden hier Unterstützung und können sich austauschen. Besonders für die Integration und Unterstützung von Migrantinnen ist das Zentrum unverzichtbar. Doch drohende Kürzungen gefährden diese wichtigen Angebote. Annedore Dreger, Leiterin des Zentrums, betont die Notwendigkeit dieser Einrichtung für die lokale Gemeinschaft und die Gefahr, dass ohne sie wichtige Hilfsangebote wegfallen könnten.
Die kroatische Wettbewerbsbehörde veröffentlichte am 16. Juli 2024 ihre Analyse der Marktanteile im Bereich der Printmedien. Insgesamt wurden 2023 28 Millionen Tageszeitungen und 1,7 Millionen Wochenmagazine verkauft. Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der verkauften Printmedien 2023 um 15 Prozent gesunken. Im Jahr zuvor waren es nur acht Prozent – der Trend von rückläufigen Verkaufszahlen beschleunigt sich also. Nach Angabe der Behörde war im vergangenen Jahr die kleinformatige Tageszeitung "24 sata" mit 30 bis 40 Prozent Marktanteil die meistgelesene kroatische Tageszeitung. Dahinter folgt die Tageszeitung "Večernji list" mit rund 20 bis 30 Prozent. Dies bedeutet, dass die österreichische Styria Media Gruppe rund 60 Prozent Markanteil im Bereich der Tageszeitungen hat. Dahinter folgen die Zeitungen "Jutarnji list" und "Slobodna Dalmacija" des zweiten großen Players auf dem Medienmarkt, dem Verlag Hanza Media. Diese haben beide rund zehn bis 20 Prozent Marktanteil. Der Markt für Wochenmagazine ist jedoch gänzlich anders. Hier ist das latent rechtsextreme Politikmagazin "Hrvatski Tjednik" das meistverkaufte Wochenmagazin, gefolgt von der Wochenzeitung "7dnevno", die eine ähnliche politische Ausrichtung hat.
Das Historische Museum veröffentlichte Mitte Juli 2024 die Ausschreibung für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Hauptbahnhofsgebäudes in Belgrad. Der Alte Bahnhof soll somit zum neuen Zuhause des Museums werden. Die Sanierungs- und Umbauarbeiten beziehen sich lediglich auf die Innenräume und geringfügige Eingriffe an den Fassadenelementen sowie am Gebäudedach. Das Gebäude selbst steht unter Denkmalschutz und darf äußerlich nicht verändert werden. Noch im November 2020 entschied die serbische Regierung, das aufgelassene Hauptbahnhofsgebäude dem Historischen Museum Serbiens zur Verfügung zu stellen. Der Alte Bahnhof in der Belgrader Innenstadt war von 1884 bis 1. Juli 2018 in Betrieb. Die Bahngleise wurden nach der Einstellung des Betriebs bereits entfernt.
Ihre Arbeit während der Fußball-Europameisterschaft 2024 hat sich für die Berliner Einsatzkräfte gelohnt – alle regelmäßig im Dienst befindlichen Angehörigen der Berliner Polizei und Feuerwehr erhalten zwei Tage Sonderurlaub. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zog bei einer Pressekonferenz eine positive Bilanz. "Berlin ist die Gewinnerin der Europameisterschaft," sagte sie und bedankte sich bei den 1.600 Volunteers, der Polizei, der Feuerwehr, den Sanitätsdiensten, den Bezirken und dem Senat. Spranger zeigte sich zuversichtlich – wohl auch mit Blick auf eine Olympiabewerbung: "Wir sind bereit für die nächsten sportlichen Großereignisse." Rund 18 Millionen Euro hatten Polizei und Feuerwehr für zusätzliche Sicherheits- und Schutzausrüstungen ausgegeben.
Die jüngsten Daten des Zentralamts für Statistik (KSH) vom 15. Juli 2024 zeigen den erwarteten Aufschwung der Baubranche in Ungarn. Während das Produktionsvolumen der ungarischen Bauwirtschaft seit Monaten leicht zunimmt, ist auf dem Baustoffmarkt kein Preisanstieg zu verzeichnen. Die gute Entwicklung des Baugewerbes ist insofern überraschend, da für die Branche im Allgemeinen für das Jahr 2024 eine Stagnation prognostiziert wurde. Aufschwung wurde erst für das Folgejahr erwartet. Da auf dem Baustoffmarkt kein Preisanstieg zu erkennen war, hatte das neue, staatliche Förderprogramm zur Wohnhaussanierung einen guten Start. Der Umsatz der am häufigsten verwendeten Baustoffe für Neubauten stieg im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38 Prozent, während die Preise in dieser Produktgruppe um 10,5 Prozent sanken.
Zwei Wochen lang, vom 12. bis 25. Juli 2024, testen die Städtischen Verkehrsbetriebe in Krakau (MPK) den elektrischen Kleinbus PEV6 von "King Long". Es sind die allerersten Tests eines solchen kleinen, emissionsfreien Busses in Krakau. Dank der Minibus-Tests können die Einwohner*innen in den nächsten zwei Wochen ein emissionsfreies Fahrzeug nutzen, das sechs Meter lang ist und weniger als fünf Tonnen wiegt. Für MPK ist es auch eine Gelegenheit, dieses kleine Fahrzeug auf Strecken zu testen, auf denen größere Elektrobusse nicht fahren können. Der emissionsfreie Minibus soll nicht nur eine hochmoderne technische Lösung, sondern auch eine Antwort auf die Herausforderungen des modernen öffentlichen Verkehrs sein. Es handelt sich um ein Fahrzeug, das Umweltschutz, Komfort und Effizienz vereint und den Stadtbewohner*innen und den Tourist*innen höchste Reisequalität bieten soll.
Bis zum 1. September 2024 findet in Krakau die "Literarische Sprechstunde" statt, eine Leseaktion für Kinder und Jugendliche. Die "Literarische Sprechstunde" ist eine Veranstaltung zur Förderung des Lesens bei den Jüngsten und ihren Eltern. Im Rahmen der Veranstaltung tragen Expert*innen für Kinderliteratur einen Arztkittel und empfehlen in ihrer Praxis wertvolle Bücher, die je nach Alter, Vorlieben und bisherigen Leseerfahrungen individuell ausgewählt werden, wobei der Schwerpunkt auf Neuerscheinungen liegt. Die Aktion findet in Form eines Happenings statt und wird für Kinder bis zu zwölf Jahren empfohlen. Auch Eltern, Großeltern oder Pflegepersonen sind herzlich eingeladen, an den Lesetreffen teilzunehmen. Dieses Jahr findet die Veranstaltung in mehreren Buchhandlungen in der kleinpolnischen Hauptstadt statt.
Der Gemeinderat von Ljubljana beschloss in einem Eilverfahren fünf Ausnahmegenehmigungen für die Umsetzung von Veranstaltungen im Tivoli-Park. Damit wurde die nationale Naturschutzbehörde umgangen. Die Opposition hat daraufhin ein Referendum beantragt, um die Umsetzung der Forderung zu stoppen, die eigentlich diese Woche in Kraft treten sollte. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), sagt, dass er die Aussetzung der Implementierung respektieren werde, da dies das Prozedere sei, aber er betrachtet diese Vorgangsweise als eine konzertierte Aktion gegen ihn. Die Angelegenheit werde erst nach dem 31. August geklärt.
Die Gemeinde Sofia hat am 15. Juli 2924 das Antragsverfahren für die Finanzierung von Projekten im Rahmen des Programms "Grünes Sofia" für 2024 eröffnet. Das Programm setzt sich zum Ziel, den Zustand von Grünflächen und Parkmöbel, die Kommunaleigentum sind, zu verbessern, sowie Bedingungen für eine aktive Bürger*innenbeteiligung zu schaffen. Die Gemeinde wird kleine Projekte von Wohnungseigentümer*innen, Eigentümer*innenvereinigungen und juristischen Personen ohne Erwerbszweck, die auf dem Gebiet der Stadt Sofia eingetragen sind, finanzieren. Die Finanzierung liegt zwischen 1.250 und 3.000 Euro für eine Fläche von 500 Quadratmeter bis 3.000 Quadratmeter. Finanziert werden Garten- und Landschaftsgestaltung, Gestaltung von Erholungs- und Sozialbereichen sowie Lieferung von geeigneter Ausrüstung, die für die Durchführung der oben genannten Aktivitäten und die anschließende Instandhaltung der Standorte erforderlich ist. Alle Beschaffungen von Materialien und Ausrüstungen werden von der Gemeinde Sofia durchgeführt, und die Materialien werden den zugelassenen Antragsteller*innen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Die Stadt Zagreb gab bekannt, dass sie beim Zagreber Handelsgericht die Eröffnung eines Konkursverfahrens gegen den Zagreber Traditionsklub FC Zagreb beantragt hat. Grund hierfür sind rund 500.000 Euro Schulden, welche der Klub gegenüber der Stadt wegen der Nutzung des clubeigenen Sportzentrums angehäuft hat. Der Zagreber Traditionsverein, der 2002 noch kroatischer Fußballmeister war, und als einziger Klub die "Dauerfußballmeister" Dinamo Zagreb und Hajduk Split ablösen konnte, spielt heute in der fünften Liga. Aus diesem Grund bedeutet der Bankrott des Klubs im sportlichen Sinne nicht viel. Jedoch bleibt die Frage, was mit den zahlreichen Jugendjahrgängen geschehen wird, welche in Kroatien noch immer eine respektable Rolle spielen. Der Konkurs bietet jedoch die Möglichkeit für einen Neuanfang ohne denjenigen, der von vielen Anhänger*innen für den Niedergang des respektablen Klubs verantwortlich gemacht wird – Dražen Medić. Der langjährige Besitzer, Sportdirektor und Trainer hat den Club praktisch im Alleingang runtergewirtschaftet. Nun wird ein Neustart erfolgen – ohne ihn.
Die Prager Stadtbibliothek und deren 46 Bezirkszweigstellen verzeichneten im vergangenen Jahr rund 2,25 Millionen Besucher*innen, was einem Anstieg von 305.000 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Etwa 4,6 Millionen Bücher wurden ausgeliehen und 3,28 Millionen E-Books und Dokumente wurden von der Website heruntergeladen. Laut Jahresbericht wurde das Buch Bílá Voda von der tschechischen Schriftstellerin Kateřina Tučková am häufigsten ausgeliehen. Im vergangenen Jahr gab es ferner 33.400 Neuanmeldungen, wobei zwei Drittel der Leser*innen Frauen waren. Der Bücherbestand wuchs um 81.000 auf insgesamt 1,75 Millionen Titel, einschließlich Belletristik, Bildungsliteratur, Hörbüchern und Musik.
Ein Team des Nationalmuseums in Prag erarbeitet derzeit ein Konzept für die Etablierung eines neuen multimedialen Museums der Weltkulturen, welches den Arbeitstitel "Museum der Welt – Museum Mundi" trägt. Das neue Museumsgebäude könnte auf der geplanten Plattform oberhalb der überdachten Gleise des Prager Hauptbahnhofs entstehen. Der Bau des Gebäudes wäre innerhalb eines Zeitrahmens von sieben Jahren zu realisieren. Diesbezüglich werden seitens des Nationalmuseums bereits Verhandlungen mit dem tschechischen Kulturministerium geführt. Da seit der Gründung des Technischen Nationalmuseums 1908 kein neues Museumsgebäude in Prag errichtet wurde, wird das Museum Mundi das erste neue Museum dieser Art seit 1908 sein. Das Ziel besteht in der Schaffung eines hochwertigen Museums, welches die menschliche Zivilisation in innovativer Form präsentiert. Die Ausstellung wird sich mit einer Vielzahl von Themen befassen, darunter Geburt, Erziehung, Wirtschaft und Medizin. Dabei soll aufgezeigt werden, dass Menschen trotz ihrer individuellen Unterschiede eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten aufweisen. Der Slogan des Museums lautet "Einheit in der Vielfalt". Die aktuellen Sammlungen der Weltkulturen sind im Náprstek-Museum untergebracht, das jedoch nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt und derzeit umgebaut wird. Ein neues Gebäude ist notwendig, sodass die wertvollen Exponate nicht nur im Museumsdepot gelagert werden.
Ab dem nächsten Schuljahr erhöhen die privaten Vorschuleinrichtungen in Sarajevo die Preise. Das Bildungsministerium des Kantons Sarajevo genehmigte eine Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um 15 Prozent, die ab September wirksam wird. Diese Maßnahme soll die Preiserhöhungen abfedern und Eltern unterstützen, deren Kinder private Kindergärten besuchen. Der Förderansatz wurde 2022 eingeführt, zuvor wurden nur Kinder auf der Warteliste des öffentlichen Kindergartens "Djeca Sarajeva" (Kinder Sarajevos) gefördert. Mehrere private Einrichtungen haben aufgrund gestiegener Kosten Preiserhöhungen beantragt.
Mit Spannung wurde am 11. Juli 2024 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg betreffend einer Anfrage von zwei Richter*innen des Zagreber Handelsgerichtes erwartet. Und das Urteil stellte dann erwartungsgemäß eine neue Blamage für die sowieso scharf kritisierte kroatische Justiz dar. So befand der EuGH, dass die Praxis der kroatischen Gerichte, welche in zweiter Instanz mit sogenannten "Protokollrichter*innen" selbständig Urteile revidieren können – sofern sie nicht im Einklang mit den Beschlüssen der Sitzungen des Obersten Gerichtes oder früherer Rechtsprechung stehen – als Nicht-EU-konform, da den Bürger*innen das Recht auf individuelle Rechtsprechung nicht gewährt werde. Der aufgehobene Mechanismus diente bislang der Vereinheitlichung der Urteilsfällung. Die aktuelle EU-Entscheidung ist eine Niederlage für die ordentlichen Gerichte und für das kroatische Verfassungsgericht. 2022 hatten drei Professor*innen der Zagreber juristischen Fakultät die nun abgelehnte Praxis vor dem Verfassungsgericht anzufechten versucht. Das Verfassungsgericht wies deren Klage jedoch mit der Begründung ab, dass das bestehende System weder gegen die kroatische Verfassung noch gegen EU-Recht verstoße. Der zuständige EuGH sah das jedoch offenbar anders.
Die Belgrader Magistratsabteilung für Verteidigung, Krisensituationen und Koordination veröffentlichte im Juli die Ausschreibung für die Beschaffung einer Krisenmanagement-Software.Die Software ist für das Schutz- und Rettungsmanagement vorgesehen und soll die Arbeit des städtischen Krisenstabs in Ausnahmefällen effizienter gestalten. Auch Zivilschutzeinheiten und andere Organisationen werden davon profitieren. Die Krisenmanagement-Software soll für Android-, iOS- und Webplattformen angepasst werden. Es handelt sich um ein System des geschlossenen Typs, damit nur User*innen, die von der Lokalverwaltung berechtigt wurden, Zugang haben. Die User*innen sollen über ein mehrstufiges Berechtigungssystem mit der Möglichkeit der Zuteilung von Sonderberechtigungen verfügen. Die Software soll die einfache Erstellung von Berichten über Krisensituationen ermöglichen, wie auch den Eintrag von Daten zu Ereignissen in Krisensituationen (Text, Bild und Standort), den Upload von Fotos von Einsatzorten und die Ermittlung von Geodaten des Einsatzortes.
Am 12. Juli 2024 wurde die internationale Ausstellung "Design ohne Grenzen" in der Galerie Umelka in Bratislava eröffnet. Das aus Ungarn stammende multithematische Konzept wird von Umelka bereits zum zweiten Mal veranstaltet. Bei der diesjährigen Ausstellung können die Besucher*innen nicht nur die Werke von Designer*innen aus der V4-Region (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) sehen, sondern auch eine Auswahl der Arbeiten von fast 140 Künstler*innen aus zwölf Ländern. Neben traditionellen Designthemen wie Möbeln und Wohnaccessoires können die Besucher*innen auch zeitgenössischen Schmuck, Klangobjekte sowie ökologische und sozial nachhaltige Arbeiten sehen. Laut den Organisator*innen ist es die Absicht der Ausstellung, die Grenzen zwischen Genres und Themen zu überschreiten. Die Auswahl der Ausstellung umfasst Werke verschiedener Generationen, von Universitätsstudent*innen bis hin zu international bekannten Designer*innen und etablierten Künstler*innen. Die Ausstellung und eine Reihe von Begleitveranstaltungen sind Teil des Kultursommerfestivals in Bratislava und laufen bis zum 10. August 2024. Sie folgen auf die ursprüngliche Ausstellung "Design ohne Grenzen" im Kiscelli Museum in Budapest, die dieses Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum feiert.
Am 12. Juli 2024 fand im polnischen Unterhaus, dem Sejm, die Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die das strenge Abtreibungsrecht liberalisiert, statt. Das Abtreibungsrecht in Polen wird vorerst nicht gelockert. Der Sejm hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der eine Entkriminalisierung der Beihilfe zur Abtreibung vorsah. Gegen den Entwurf stimmten 218 Abgeordnete von der Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Konföderation (Konfederecja) sowie die Mehrheit der Abgeordneten aus der Polnischen Bauernpartei (PSL), die in der Regierungskoalition vertreten ist. 215 Abgeordnete der Regierungskoalition sprachen sich dafür aus. Es ist der erste von insgesamt vier Gesetzentwürfen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen. Das Abtreibungsrecht in Polen ist derzeit eines der strengsten in Europa.
Über 38 Millionen Euro betragen die geschätzten Kosten für den Bau und die Ausstattung der seit 2018 laufenden Erweiterung des zentralen Komplexes auf dem Campus der AGH (Akademia Górniczo-Hutnicza) Wissenschaftlich-Technischen Universität in Krakau. Die geplante letzte, größte und kostspieligste Phase dieser Investition dient in erster Linie dazu, Platz für den wachsenden IT-Sektor der Uni zu schaffen. In dem neuen hochmodernen Gebäude wird Raum für Aktivitäten in Bereichen geschaffen, die von strategischer Bedeutung sind – wie künstliche Intelligenz (KI) oder Cybersicherheit. Die AGH Wissenschaftlich-Technische Universität in Krakau als eine der führenden Hochschulen im Bereich der Informatikausbildung wird somit in der Lage sein, Fakultäten einzurichten, die sich mit der Anwendung von Informatik und künstlicher Intelligenz in den Bereichen Technologieentwicklung, Dienstleistungserbringung und Management befassen. Die letzte Phase der Investition beginnt gerade, die Fertigstellung ist für 2027 geplant.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat 32 neue Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte in der ganzen Stadt installiert. Damit wird die Hitzeüberwachung in der Stadt verstärkt. Das auf drei Jahre angelegte Projekt, das am 20. Juli beginnt, soll die Hitzeinsel in der Stadt untersuchen. Außerdem wird eine digitale Plattform eingerichtet, auf der die Temperaturschwankungen in den verschiedenen Gebieten in Echtzeit auf einer Karte dargestellt werden. Die Daten werden eine bessere Raumplanung und die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Hitze in der Stadt ermöglichen.
Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) entschied, 94 brandneue Iveco-Streetway-Busse aufgrund von wiederholten Kraftstofflecks außer Betrieb zu nehmen. Da das Problem bei allen Bussen dieser Flotte aufgetreten war und um weitere Sachschäden und Gesundheitsgefahren zu vermeiden, wurde die gesamte Flotte stillgelegt. Die defekten Busse wurden zwischenzeitlich durch andere Fahrzeuge des Prager Verkehrsbetriebs ersetzt. Zudem wurde die nächste Auslieferung der restlichen, bereits bestellten 30 Iveco Streetway-Busse bis zur Behebung des Problems gestoppt. Der Hersteller Iveco wurde informiert und arbeitet an einer Lösung. Ursprünglich wurden im Vertrag bis zu 253 Busse vereinbart, für die die Stadt zirka 67 Millionen Euro bezahlt hatte.
Der Online-Handel in Bosnien erlebt seit der Covid-19-Pandemie einen Aufschwung. Viele Menschen nutzen die Vorteile wie Zeitersparnis und bequeme Lieferung nach Hause. Doch trotz der wachsenden Beliebtheit gibt es Herausforderungen wie fehlendes Vertrauen, hohe Kosten und unzuverlässige Lieferungen. Das föderale Handelsministerium arbeitet an einem Gesetz zur Regulierung des Online-Handels, um Verbraucher*innen besser zu schützen und den grauen Markt zu reduzieren. Die Gesetzesvorlage soll bis Ende 2024 fertiggestellt sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einführung eines Gütesiegels, das sichere Webshops kennzeichnet. Die bosnische Vereinigung für Onlinehandel eComm setzt sich für die Aufklärung der Verbraucher*innen und die Einführung dieser Sicherheitsstandards ein.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) kündigte an, dass ab 1. September 2024 eine Reform der bestehenden Verordnung für Anrainer*innen-Parkplätze durchgeführt werden soll. In Zukunft sollen die drei bestehenden Parkzonen zusätzlich auf 24 Bereiche aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass die Monatsparkpickerl für Anrainer*innen in Zukunft nur noch in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes gelten werden. Bislang ist es so, dass mit einer Monatskarte für die teuerste ersten Zone auch in der zweiten und dritten Zone geparkt werden kann und mit einer Karte für die zweiten Zone auch in der dritten Zone. Da die verschiedenen Parkzonen geografisch unterschiedlich auf das Stadtgebiet verteilt sind, haben die Besitzer*innen der Monatskarten so praktisch die Möglichkeit, auf dem gesamten Stadtgebiet zu parken. Während manche Expert*innen diese Reform begrüßen, da das bestehende System manche Bürger*innen bevorteilt, warnen auch einige davor, dass dadurch der bestehende Parkplatzmangel nur noch verschärft werde. Vor allem die Bewohner*innen im Stadtzentrum würden vor mehr Probleme gestellt, da das Gebiet in dem sie ihre Autos abstellen können, reduziert werde, so Verkehrsexpert*innen. Eine bessere Alternative wäre beispielsweise ein flächendeckendes Parkregime auf Bezirksebene, was es nicht gibt. Vor allem im Stadtzentrum gibt es Bereiche, wo es in einem Radius von 500 Metern Parkplätze in der ersten und zweiten Zone und auch kostenlose Parkplätze gibt. Auch zahlreich Bürger*innen äußerten über diverse Social Media-Kanäle ihren Unmut über die geplante Reform.
Die Städtischen Belgrader Verkehrsbetriebe (GSP) werden 25 neue Niederflurstraßenbahnen vom türkischen Hersteller Bozankaya bestellen. Das wurde nach der öffentlichen Ausschreibung, die im Juni 2024 zu Ende ging, bekannt. Die neuen Straßenbahnen werden etwa 81 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer kosten. Dieser Umstand löste in der Öffentlichkeit Korruptionsverdacht aus, da die rumänische Stadt Temeswar für die gleichen Straßenbahnen um etwa eine Million Euro pro Fahrzeug weniger bezahlte. Die ersten zwölf Fahrzeuge sollen binnen zwölf Monaten an die GSP geliefert werden, die restlichen Fahrzeuge sollen spätestens 13 Monate später in den GSP-Remisen eintreffen. Neben Bozankaya nahm an der Ausschreibung auch Siemens Mobility teil, ihr Angebot wurde aber abgelehnt, da es nicht über die Webseite der öffentlichen Ausschreibungen eingereicht wurde. Der im April 2024 veröffentlichte Tender für den Straßenbahnkauf wurde aufgrund der Einreichung von Beschwerden der interessierten Angebotssteller*innen mehrmals aufgehoben und wieder fortgesetzt.
Der älteste öffentliche Park Mitteleuropas, der Sad Janka Kráľa im Bratislavaer Stadtteil Petržalka, wird durch eine neue Bewässerungsanlage während des heißen Sommers unterstützt. Die Bewässerung des Rasens erfolgt von 3:00 bis 6:00 Uhr. Der Magistrat der Hauptstadt hat im Juni mit den Arbeiten an der neuen Bewässerungsanlage begonnen. Es handelt sich um eine intensiv genutzte Rasenfläche, die während der Wachstumsperiode zur optimalen Entwicklung bewässert werden muss. Eine neue Pumpe wurde an den bestehenden Bohrbrunnen angeschlossen und der neue Bewässerungsstrang wird fast den gesamten Park am rechten Donauufer bewässern.
Der Oberste Gerichtshof Ungarns (Kúria) hat das Urteil des Gerichts in Győr zur Genehmigung eines Tourismusprojekts am Neusiedler See aufgehoben. Nun muss der Investor nachweisen, dass seine Aktivitäten keine Umweltschäden verursachen. Laut Greenpeace könnte das Urteil als Präzedenzfall für andere Naturschutzfälle dienen. Das Urteil ist das Ergebnis eines vierjährigen gemeinsamen Kampfes von Greenpeace und dem Verein "Freunde des Neusiedler Sees" (Fertő tó Barátai Egyesület). Das Projekt wurde 2022 aufgrund fehlender Mittel gestoppt und 2023 nur teilweise umgesetzt. Auf der ungarischen Seite des Neusiedler Sees, im Nationalpark Fertő-Hanság sollte auf 60 Hektar ein Investitionsprojekt aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 114 Millionen Euro realisiert werden. Unter anderem sollten auf dem Natura 2000-Gelände ein Vier-Sterne-Hotel, eine Sporthalle, ein Parkplatz, ein Yachthafen sowie Motels und Apartmenthäuser entstehen. Gegen die Pläne protestierten oppositionelle Politiker*innen, lokale Bürger*innen und Umweltorganisationen.
Die Spender*innen der Stiftung "Projekt Hope Polen", welche Krakau bei Aktivitäten im Zusammenhang mit der Hilfe für Menschen mit Behinderungen unterstützt, und Vertreter*innen der Stadt sowie Maria Klaman (parteilos), stellvertretende Bürgermeisterin von Krakau, trafen sich am 10. Juli 2024 im Verleihzentrum für Rehabilitationsgeräte. Bei dem Treffen wurden die angekauften Geräte begutachtet und über die bisherige Zusammenarbeit gesprochen. Die Stiftung hat Spezialbetten und Treppenlifte erworben, mit denen sich Rollstuhlfahrer*innen zwischen den Stockwerken bewegen können. Im Vorfeld dieses Treffens wurde am 8. Juli 2024 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Krakau und der Stiftung "Projekt Hope Polen" unterzeichnet, die darauf abzielt, die Aktivitäten der Stadt Krakau im Bereich der Sozialpolitik langfristig zu unterstützen. Für Einwohner*innen mit Behinderungen sollen die Anforderungen ihres Alltags vereinfacht und ihrer sozialen Ausgrenzung entgegengewirkt werden.
Bei den jüngsten Europawahlen wurde der bisherige slowenische Verteidigungsminister Marjan Šarec (GS – Bewegung Freiheit) ins Europäische Parlament gewählt. Mit dem Antritt seines Mandates als Mitglied des Europäischen Parlaments am 16. Juli schied der ehemalige Ministerpräsident und nunmehr ehemalige Verteidigungsminister Šarec aus der slowenischen Regierung aus. An seine Stelle tritt interimistisch der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS), der voraussichtlich bis Herbst im Amt bleiben wird. Als Nachfolger von Šarec als Verteidigungsminister wird Martin Premk (GS) – aktuell Abgeordneter im slowenischen Parlament und dort Vorsitzender des parlamentarischen Verteidigungsausschusses – gehandelt.
Am 11. Juli erinnerte die UN-Generalversammlung in New York erstmals auf höchster Ebene an die Opfer des Genozids in Srebrenica. Der bosnische UN-Botschafter Zlatko Lagumdžija betonte die Wichtigkeit des Gedenkens und des internationalen Zusammenhalts gegen das Vergessen. Emotionale Beiträge wie der von der Überlebenden Almasa Salihović verdeutlichten das unvorstellbare Leid und die Notwendigkeit der Erinnerung. "Die Vergangenheit kann trotz des Schmerzes nicht ausgelöscht werden, aber durch mutiges Erinnern können wir verhindern, dass sie sich wiederholt", sagte der Präsident der UN-Generalversammlung Dennis Francis. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung von Bildung und Aufklärung über den Genozid, um eine bessere Zukunft zu gestalten.
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. Dendias und seine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanov (parteilos) und Angel Tilvar haben am Rande des NATO-Gipfels in Washington eine Absichtserklärung zur Schaffung eines militärischen Mobilitätskorridors unterzeichnet. Auf Dendias Vorschlag hin soll im Herbst 2024 in Alexandroupolis ein trilaterales Treffen abgehalten werden, um die Umsetzung zu besprechen. Das "Militärische Schengen" würde Thessaloniki, Alexandroupolis, Varna und Konstanz miteinander verbinden. In der Nähe von Konstanz wird der größte NATO-Stützpunkt in Europa gebaut. Der Korridor ermöglicht eine schnelle Reaktion und den Erhalt von Verstärkung im Krisenfall. Die Pläne für das so genannte "Militärische Schengen" gehen auf das Jahr 2016 zurück. Der Name wurde vom damaligen Befehlshaber der US-amerikanischen Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges, gewählt.
Bis Herbst will die Zagreber Stadtverwaltung den bestehenden Masterraumplan reformieren. Derzeit läuft die vorgeschriebene öffentliche Diskussion. Der Grundtenor ist, dass es in Zukunft schärfere Vorgaben bei Bauprojekten geben wird. Während NGOs diese Verschärfung begrüßen, warnen Immobilienexpert*innen davor, dass der neue und restriktivere Masterplan potenziell katastrophale Folgen haben könnte. In Zagreb stagniert die Zahl von Baugenehmigungen bereits seit Jahren. 2022 wurden 920 Baugenehmigungen für Wohngebäude erteilt. Die Baugenehmigungen könnten sich nicht auf das Niveau vor der Weltwirtschaftskrise mit rund 50 Prozent mehr Genehmigungen erholen. Da die Nachfrage im Steigen begriffen ist, steigen die Preise für Eigentumswohnungen immer mehr. Wenn nun noch bestehenden Projekte reduziert werden müssten, würde dies zu einer weiteren Kostenexplosion führen. Die Stadt Zagreb scheint auf diese Warnungen jedoch nicht zu reagieren. Wie inoffiziell erklärt wurde, sei dies nur eine Ausrede von enttäuschten Investor*innen, welche von ihren Immobilienprojekten mehr Profit erwarteten.
Die serbische Regierung
unterzeichnete Mitte Juli 2024 Verträge und Abkommen mit der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hinsichtlich der Einführung von
erneuerbaren Energiequellen in zehn serbischen Fernwärmeanlagen. Es handelt
sich um Investitionen im Gesamtwert von 40,5 Millionen Euro, welche den
serbischen Energiewandel unterstützen sollen. Das Projekt wird in Bečej, Bogatić, Kragujevac, Kraljevo, Kruševac,
Novi Pazar, Niš, Pančevo, Paraćin und Vršac umgesetzt. Die Fernwärmeanlagen in diesen Städten und Gemeinden
zeichnen sich durch hohe Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus und sind
dadurch äußerst energieineffizient. Von dem Gesamtförderbetrag stellen 10,5
Millionen Euro Spenden dar. Die EBRD wird darüber hinaus auch technische
Unterstützung für die serbische Verwaltung für die Finanzierung und Förderung
der Energieeffizienz leisten. In diesem Zusammenhang sollen 2,35 Millionen Euro
für Subventionen in Energieeffizienz von öffentlichen Objekten sowie für die
Erhöhung der Energieeffizienz in Privathaushalten eingesetzt werden.
Serbien wird sich um nahezu
359 Millionen Euro bei der serbischen Postsparkasse "Poštanska
štedionica" verschulden, um den Bau
des neuen Nationalstadions im Belgrader Vorort Surčin zu finanzieren. Der
Kredit soll binnen elf Jahren zu einem Zinssatz von 2,9 Prozent mit einem Tilgungsaufschub von drei Jahren zurückgezahlt
werden. Das Unternehmen Power Construction Corporation of China (PCCC) soll die Bauarbeiten an dem neuen Stadion durchführen. Das neue Nationalstadion mit 52.000 Sitzplätzen soll auch
zahlreiche Begleitinfrastruktur beinhalten. Schon im Herbst 2023 hatte Serbien
einen Kredit bei der Postsparkasse sowie der UniCredit Bank für den Ausbau der begleitenden Infrastruktur wie beispielsweise Bahn- und
Straßenanbindungen aufgenommen. Dieser Kredit hat einen Wert von etwa 190
Millionen Euro. Der genaue Kostenpunkt für die Errichtung des Nationalstadions
samt Infrastruktur ist nicht bekannt, laut manchen Schätzungen könnte
das Vorhaben bis zu 960 Millionen Euro kosten.
Die Zahl der Fachkräfte im Gesundheitswesen in bulgarischen Krankenhäusern geht drastisch zurück. Nach Daten, die während des Nationalen Krankenpfleger*innentreffens am 10. Juli 2024 in Sofia vorgestellt wurden, ist die Zahl der medizinischen Fachkräfte in bulgarischen Krankenhäusern allein in den letzten 15 Jahren um etwa 40 Prozent zurückgegangen. Derzeit gibt es 22.000 Krankenpfleger*innen im Land, und weitere 30.000 werden benötigt, um den Patient*innen eine qualitativ hochwertige Pflege zu bieten, wie aus den im Mai dieses Jahres veröffentlichten Daten der Berufsorganisation hervorgeht. Jede*r dritte berufstätige Krankenpfleger*in ist über 65 Jahre alt. Ende letzten Jahres gab es nach Angaben der Assoziation der medizinischen Fachkräfte noch fast 24.000 Krankenpfleger*innen, rund 2.000 Sanitäter*innen und etwas mehr als 4.000 Hebammen. Der jüngste Beruf, Arzthelfer*in, hat mit 32 Jahren das niedrigste Durchschnittsalter.
Ein privater Investor soll das Ein- und Ausreisezentrum für Asylbewerber*innen in Schönefeld, nahe dem neuen Flughafen BER, errichten - das Land Brandenburg soll es dann mieten. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begründete die fehlende Ausschreibung damit, dass der Investor die benötigten Grundstücke besitzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Bundespolizei weiterhin Büroflächen am BER anmieten werden. Der Rückführungsbereich der Bundespolizei wird jedoch im Sicherheitsbereich des Flughafens BER untergebracht. Im Brandenburger Landeshaushalt sind laut Innenministerium langfristig 315 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Mieten und Pacht für den gesamten Mietzeitraum von 25 Jahren für das Ein- und Ausreisezentrum vorgesehen. Ob diese Ermächtigungen für die Verpflichtung zu Ausgaben in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist bisher unklar. Nach bisherigen Ministeriumsangaben soll das Asylzentrum ab 2026 in Betrieb gehen.
Am Abend des 8.Juli demonstrierten vor der russischen Botschaft in Berlin 500 bis 600 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Anlass waren jüngste Angriffe auf zivile Ziele, darunter eine Kinderklinik in Kiew. Präsident Selenskyj berichtete von über 40 Raketen auf fünf Städte, die mindestens 37 Menschen töteten. Die Berliner Polizei erlaubte zunächst keine ukrainischen Redebeiträge aufgrund fehlender Dolmetscher. Nach Kritik erklärte sie, Reden in Deutsch und Englisch seien vereinbart worden, aber vereinzelt wurden auch Reden auf Ukrainisch akzeptiert.
An fast jedem zweiten Einsatz in Berlin ist die Freiwillige Feuerwehr beteiligt. Oft arbeiten sie unter prekären Bedingungen. Nun erhöht die Innensenatorin die finanzielle Anerkennung - die Dienst- und Aufwandsentschädigung wird von 3,50 Euro auf 6 Euro pro Stunde angehoben. Auch Aufwandspauschalen für besondere Aufgaben steigen - so erhalten Wehrleitungen künftig 160 Euro statt 125 Euro pro Monat. Die Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Jänner 2024. Dies wird vom Berliner Senat mit zusätzlichen 1,1 Millionen Euro im Haushalt für dieses und nächstes Jahr unterstützt. Zudem gibt es eine Öffnungsklausel, um Flexibilität bei der Einrichtung und Honorierung von Einheiten mit Sonderaufgaben zu ermöglichen. SPD-Innensenatorin Iris Spranger hatte der Freiwilligen Feuerwehr die Erhöhung bereits vor knapp zwei Jahren in Aussicht gestellt. Nachdem sich lange nichts tat, hatten Ungeduld und Kritik im Landesfeuerwehrverband Berlin zuletzt deutlich zugenommen.
Der kroatische Finanzminister Marko Primorac (parteilos) kündigte kürzlich eine Reform der Wochenendhaussteuer an. Diese wird derzeit nur auf bestimmte Immobilien entrichtet. Nach Plänen des Finanzministeriums soll die Steuer auf alle Immobilien, die kein ständiger Wohnsitz sind, entrichtet werden. Im Gegenzug soll der dreiprozentige Steuersatz, welcher beim Kauf einer Immobilie gezahlt werden muss, gestrichen werden. Zudem soll die Steuer nicht wie bislang pauschal je Quadratmeter anfallen, sondern auch den Wert der Immobilie berücksichtigen. Auf diese Weise sollen zahlreiche Immobilien, die entweder leer stehen, oder zu touristischen Zwecken vermietet werden, an Dauermieter*innen vermietet werden. Inzwischen hat sich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt so verschärft, dass die monatlichen Kreditraten für eine durchschnittliche Eigentumswohnung niedriger sind, als die Miete für eine entsprechende Wohnung. Allein in Zagreb wird geschätzt, dass über 50.000 Immobilien nicht dauerhaft genutzt werden, während es in ganz Kroatien rund 600.000 solcher Immobilien gibt. Finanzminister Primorac erklärte, dass gehofft werde, dass die Steuerreform ab 2026 in Kraft treten kann.
Am Montagmorgen hat in Berlin ein fünftägiger Warnstreik in den kommunalen Kitas begonnen. Verdi rief zu dem Streik auf, der 280 Kitas mit etwa 35.000 Kindern betrifft. Parallel finden Kundgebungen statt. Der Berliner Senat verweigert Verhandlungen über einen Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung, was Verdi als "Schlag ins Gesicht der streikenden pädagogischen Fachkräfte" bezeichnet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union
Deutschlands) kritisierte Verdi für "Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern". Er betonte, Berlin könne als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) nicht allein über einen Tarifvertrag verhandeln. Vier städtische Eigenbetriebe starteten eine Online-Petition "Stoppt die Berliner Kita-Streiks!", da Verdis Forderungen nicht praxistauglich und an die falschen Adressaten gerichtet seien.
Die im vergangenen August angekündigte Fusion der 23 unabhängigen öffentlichen Kindergärten in Ljubljana zu einer einzigen Einrichtung wurde im Jänner vom Gemeinderat von Ljubljana genehmigt, aber sowohl von Expert*innen als auch von der Regierung kritisiert. Das slowenische Bildungsministerium schlägt nun jedoch eine Änderung des Kindergartenfinanzierungsgesetzes vor. Demnach soll die Größe der öffentlichen Kindergärten auf 45 Abteilungen begrenzt werden. Dies würde die Zusammenlegung der öffentlichen Kindergärten in Ljubljana, die nach der Fusion insgesamt mehr als 750 Abteilungen umfassen würden, direkt verhindern. Auch der slowenische Bund der Stadtgemeinden hat auf den Vorschlag reagiert und steht der Änderung kritisch gegenüber. Er fordert, dass der Gründer – in diesem Fall die Stadt Ljubljana – über die Größe der einzelnen öffentlichen Kindergärten entscheidet.
Das slowenische Ministerium für Digitalisierung kaufte 13.000 Laptops im Wert von mehreren Millionen Euro ohne vorherige Bedarfsanalyse. Nach dem Kauf gab es kein öffentliches Interesse an den Laptops. Aus diesem Grund versuchte die Opposition, die Ministerin für Digitalisierung Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit) bereits im März zu interpellieren, aber sie hat das Verfahren bestanden. Kürzlich wurden die Ergebnisse des slowenischen Rechnungshofes zu diesem Kauf bekannt, der Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise des Ministeriums festgestellt hat. Angesichts des unwirtschaftlichen Verhaltens und der neuen Erkenntnisse des Rechnungshofes hat die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), nun eine neue Interpellation gegen die Ministerin eingebracht in der Hoffnung, dass sie von sich aus zurücktritt. Weitere Entwicklungen sind in den nächsten Wochen zu erwarten.
Die Fakultät für Elektrotechnik in Sarajevo führt ab dem kommenden akademischen Jahr einen dreijährigen Studiengang in Künstlicher Intelligenz ein. Der Studiengang ist einzigartig in der Region und zielt darauf ab, die technologische Entwicklung im Land voranzutreiben. "Wir wollen unsere Studierenden wettbewerbsfähig machen, da der Arbeitsmarkt zunehmend KI-Kenntnisse verlangt", sagt Kenan Šehić, Dozent an der Fakultät. Der Studiengang, der in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen entwickelt wurde, wird 140 Studierende aufnehmen. Neben Grundlagen der Künstlichen Intelligenz und Robotik umfasst das Curriculum auch maschinelles Lernen und Innovation. Das Ziel ist es, Studierende mit dem neuesten Wissen auszustatten, damit sie sowohl im In- als auch im Ausland erfolgreich sein können. Die Kurse werden auch online angeboten, um eine flexible Teilnahme zu ermöglichen. Die Studierenden sollen praxisnahe Fähigkeiten erwerben, die direkt im Arbeitsmarkt anwendbar sind.
Laut der Professorin der Krebsklinik der Medizinischen Universität Sofia, Dr.in Assja Konsulova wird Bulgarien demnächst dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren beitreten, um den bulgarischen Patient*innen Zugang zu einem spezialisierten Krebszentrum zu ermöglichen. Konsulova zufolge seien NGOs darauf angewiesen, sich zu vernetzen und die Initiative zu ergreifen, um die Beteiligten in die Krebsbehandlung einzubeziehen. Die Arbeit an den nationalen Krebsplänen soll mit Organisationen in ganz Europa durchgeführt werden. Ziel des Nationalen Netzwerks für Onkologie sei es, mehrere europäische Früherkennungsprogramme einzurichten und mindestens ein umfassendes Krebszentrum aufzubauen, das allen europäischen Anforderungen entspricht. Gegenwärtig fehle in Bulgarien eine solchen Versorgung, weshalb sich bulgarische Krebspatient*innen für eine Behandlung im Ausland entscheiden würden.
Das Belgrader Stadtmuseum und das Festivalzentrum CEBEF haben die Ausstellung "Alle Farben von Warhol" in der Belgrader Galerie Salon eröffnet. Die Besucher*innen haben die Möglichkeit bis Ende Juli 2024 40 Grafiken des berühmten Pop-Art-Künstlers zu sehen, die von Lazar Vujić, einem bedeutenden europäischen Galeristen, ausgewählt wurden. Gezeigt werden berühmte Porträts von Marilyn Monroe, Martha Graham, die weltweit bekannten Campbell's Suppendosen, "Space Fruit" und "Flowers". Als teuerstes Kunstwerk des 20. Jahrhunderts wurde das Bild von Marilyn Monroe im Jahr 2022 für 200 Millionen Euro verkauft. Lazar Vujić hat Andy Warhol bei der Arbeit an den Grafiklösungen für die Olympischen Winterspiele 1984 in Sarajevo kennengelernt und war damals fest entschlossen, Warhols Werke einzubeziehen. Die Ausstellung "Alle Farben von Warhol" ist im Privatbesitz der Visconti Fine Art Sammler*innen Živa Škodlar Vujić und Lazar Vujić aus Slowenien.
Während der dritten Hitzewarnstufe vom 7. bis 12. Juli stellt die Ungarische Staatsbahnen (MÁV) Mineralwasser an die Fahrgäst*innen auf den Budapester Hauptbahnhöfen und auch landesweit an den größeren Bahnhöfen bereit. An Werktagen verteilt auch die Fernbusgesellschaft Volánbusz Wasser am Busbahnhof Népliget sowie an den stärker frequentierten Busbahnhöfen in größeren Städten. Das teilte die Kommunikationsabteilung der MÁV am Sonntag mit. Auch die Marke FloeWater hat sich der Aktion angeschlossen und mehr als 100.000 Dosen Mineralwasser gespendet. Diese werden den ganzen Juli über in Budapest verteilt: montags am Bahnhof Nyugati, dienstags am Bahnhof Keleti und mittwochs am Bahnhof Déli.
Im August 2024 wird im 6. Prager Bezirk im ehemaligen Bahnhofsgebäude Praha-Bubeneč das neue kulturelle Zentrum Stanice 6 (Station 6) eröffnet – auf den Tag genau zehn Jahre, nachdem der letzte Zug den Bahnsteig verließ. Die renovierten Räumlichkeiten des Bahnhofes werden eine Multifunktionshalle beherbergen, in der Konzerte, Ausstellungen, Sportaktivitäten, Debatten und verschiedene Gemeinschaftsveranstaltungen stattfinden sollen. Ferner ist in dem Gebäude eine Galerie, ein Bistro auf dem Bahnsteig und ein Fahrradverleih untergebracht. Der ehemalige Bahnhof Bubeneč liegt an einer stark befahrenen Strecke, auf der Züge von Prag nach Ústí nad Labem und weiter nach Deutschland fahren. Das Bahnhofsgebäude stammt aus dem Jahr 1854. Der letzte Personenzug hielt dort im August 2014, bevor der nahegelegene Haltepunkt Prag-Podbaba seine Rolle übernahm. 2013 wurde der Bahnhof zum Kulturdenkmal erklärt. Nach der Schließung des Bahnhofs blieb das Gebäude ungenutzt. Der 6. Prager Bezirk übernahm das Gebäude Anfang 2019 von der Hauptstadt Prag, die es und das angrenzende Grundstück für rund 560.000 Euro von den Tschechischen Bahn erwarb.
Mehr als vier Jahre nach dem Zagreber Erdbeben startet das kroatische Ministerium für Bauplanung, Bau und Staatseigentum eine Blocksanierung im Zentrum der kroatischen Hauptstadt. Für knapp 17 Millionen Euro werden 42 Eingänge saniert. Die Sanierungsinitiative wurde von zwei Vertreterinnen der Wohnungsinhaber*innen ins Leben gerufen. Man erwartet, dass drei große Baustellen mit den Sanierungsarbeiten schon im Herbst starten werden. Es geht um äußerst komplexe Bauprojekte, da einige der Wohnanlagen als Kulturgüter gelten. Das Vergabeverfahren zur Ausführung der Arbeiten ist im Gange. Während der Sanierungsarbeiten müssen die Wohnungsinhaber*innen nicht ausziehen, da die Arbeiten nicht in privaten Räumen durchgeführt werden, sondern ausschließlich Dächer , Dachböden, Keller, und Treppenhäuser betrifft. Neben Zagreb sollte dasselbe Sanierungsmodell auch in Sisak zur Anwendung kommen, einer Stadt südöstlich der kroatischen Metropole, die im Jahr 2020 ebenfalls von den verheerenden Erdbeben betroffen war.
Die Ausstellung "Nicht sie allein" im Berliner Willy-Brandt-Haus beleuchtet den oft vergessenen Beitrag von Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Claudia Balsters und Hannah Goldstein setzen mit Flugblättern und inszenierten Fotografien ein Zeichen. Im Mittelpunkt steht Annedore Leber, eine Journalistin und Verlegerin, die den Widerstand unterstützte, während ihr Mann Julius Leber inhaftiert war. Die Ausstellung zeigt auch Collagen aus Porträts von Widerstandskämpfern, die symbolisch zusammengefügt werden, um Solidarität zu zeigen. Die Ausstellung ist bis 8. September im Willy-Brandt-Haus, Sitz der Bundeszentrale der SPD, in der Stresemannstraße in Berlin-Kreuzberg, zu sehen. Geöffnet ist von Dienstag bis Sonntag. Der Eintritt ist kostenfrei.
Berlin und Hamburg wollen im Verkehrsbereich enger zusammenarbeiten. Die Verkehrssenatoren Ute Bonde (CDU) und Anjes Tjarks (Grüne) unterzeichneten ein Abkommen, um das Know-how der Verkehrsunternehmen und Verwaltungen zu bündeln und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, z.B. für den Einsatz autonomer Busse. Zudem soll die digitale Infrastruktur, wie die Mobilitätsapps "Jelbi" und "Switch", gemeinsam ausgebaut werden. Die Kooperation wurde unter anderem vom neuen BVG-Vorstand Henrik Falk vorangetrieben, der zuvor Chef der Hamburger Hochbahn war.
Viele Berliner*innen tauchen am Wochenende ins Clubleben ein, oft über mehrere Tage. In der Technoszene sind Drogen verbreitet, diese bergen jedoch Risiken durch unbekannte Potenz- und Strecksubstanzen. Seit einem Jahr können Konsument*innen ihre Drogen bei der Drogenberatung Fixpunkt in Neukölln testen lassen. Anette Hofmann, die Koordinatorin, berichtet von hoher Nachfrage, besonders bei Festivals. Die Testergebnisse dauern jedoch eine Woche, was für schwer Süchtige problematisch ist. Hofmann plädiert für eine Drogenpolitik, die den sicheren Gebrauch und Umgang im Fokus hat, nicht die Repression. Die Senatsverwaltung für Gesundheit ist zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und hebt hervor, dass Party- und Freizeitkonsument*innen, eine bislang wenig erreichte Zielgruppe, angesprochen wurden. Dadurch konnte die Einnahme verunreinigter Substanzen vermieden werden. Ein Drittel der getesteten Substanzen war nicht für den Konsum geeignet. Hofmann fordert daher mehr Fördermittel und Teststellen, was jedoch wegen Sparmaßnahmen des Berliner Senats nicht realistisch scheint.
In Berlin trafen die Türkei und die Niederlande im Viertelfinale der EM aufeinander. Türkische Fans zeigten, wie auch schon bei den Spielen zuvor, den Wolfsgruß der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Die UEFA-Disziplinarkammer hatte den Spieler Merih Demiral gesperrt, nachdem er beim Achtelfinalsieg gegen Österreich die Geste gezeigt hatte. Nachdem Fans den Wolfsgruß bei einem Fanmarsch vor dem Viertelfinale zeigten, wurde dieser von der Polizei abgebrochen. Die "Grauen Wölfe" gelten als größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland - das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet ihr rund 12.000 Anhänger*innen zu. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, verboten ist die Organisation jedoch nicht, ebensowenig ihre Symbole. In der Türkei ist die ultranationalistische Partei MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Inmitten des "Wolfsgruß"-Eklats ist auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für einen Kurzbesuch zum EM-Viertelfinalspiel der Türkei gegen die Niederlande nach Berlin gereist.
Im Juli 2024 wurde im Prager Zoologischen Garten eine neue Ausstellung eröffnet, die sich den giftigsten Tierarten der Welt widmet. Im Mittelpunkt stehen dabei die bunten Pfeilfrösche, die etwa ein bis fünf Zentimeter groß sind. Ihr Gift kann auf der Stelle bis zu zwei Elefanten töten. In den Prager Terrarien werden nun etwa 30 Arten dieser Frösche gezeigt. In Süd- und Mittelamerika wird deren Gift von Indigenen für ihre Pfeilspitzen verwendet. Die Frösche leben auf dem Boden, können sich jedoch auch in Baumkronen aufhalten. Der Experte des zoologischen Gartens betont die extreme Giftigkeit dieser Amphibien. Sie sind derart giftig, dass sie nicht einmal in die Hand genommen werden können. Besucher*innen haben jeden Sonntag ab 13 Uhr die Möglichkeit, an speziellen Führungen zu diesen Tieren mit fachkundigen Tierpfleger*innen teilzunehmen. Die neue Ausstellung ist für alle Besucher*innen des Prager Zoos mit gültigem Zooticket kostenlos.
Für den Bau des Campus der technischen Fakultäten in Belgrad wird die Europäische Union 21 Millionen Euro bereitstellen. Das Abkommen über den Zuschuss aus dem Investitionsrahmen der EU für den Westbalkan zur Verbesserung der Universitätsinfrastruktur in Serbien wurde in Paris vom serbischen Minister für öffentliche Investitionen, Darko Glišić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), und der für Finanzstrategie zuständigen Vizegouverneurin der Entwicklungsbank des Europarats, Sandrine Gaudin, unterzeichnet. Laut Minister wird der Gesamtwert der Investitionen für den Bau des neuen Campus und die energetische Sanierung der alten Einrichtungen auf 63 Millionen Euro geschätzt, wovon der Zuschuss 30 Prozent des Projektwerts ausmacht. "Dieser Zuschuss zusammen mit dem Darlehen dient dem Bau des gesamten Campus der technischen Fakultäten. Die Mittel sollen für den Bau zusätzlicher Kapazitäten für die Fakultäten für Elektrotechnik, die Schaffung fehlender Lehr- und Forschungskapazitäten für die Fakultäten für Architektur und Bauingenieurwesen sowie für die Verbesserung der allgemeinen Bedingungen für Professor*innen und Student*innen durch den Bau von Gemeinschaftsräumen und einer Tiefgarage für alle fünf technischen Fakultäten (Elektrotechnik, Bauingenieurwesen, Technologie und Metallurgie sowie Maschinenbau) in einem Gebäude verwendet werden", betonte Glišić. Darüber hinaus werden die Mittel in die Verbesserung der Energieeffizienz der bestehenden Gebäude der fünf technischen Fakultäten und in die Anpassung der bestehenden Gebäude mit den Sicherheits- und Zugänglichkeitsstandards investiert, fügte Minister Glišić hinzu.
Das kreative Innovationszentrum Ložionica und die Plattform "Serbien gestaltet" haben ein Memorandum zur strategischen Zusammenarbeit mit dem Forschungs- und Entwicklungsinstitut für künstliche Intelligenz Serbiens und dem Zentrum zur Förderung der Wissenschaft unterzeichnet. Die strategische Zusammenarbeit betrifft in erster Linie die Nutzung von Wissenschaft, Innovation und künstliche Intelligenz im Bereich der Kreativwirtschaft, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Kreativität der Menschen, dem intellektuellen Kapital, der Harmonisierung von Technologien mit den Menschen und der Natur liegt. Diese Zusammenarbeit werde zur allgemeinen Entwicklung der Kreativwirtschaft in Serbien beitragen, aber auch die Nutzung künstlicher Intelligenz fördern, um die Menschen zu stärken und den Fortschritt der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft voranzutreiben, gab das Zentrum zur Förderung der Wissenschaft bekannt. Durch den Zusammenschluss werde Ložionica seine Mission verwirklichen, die darin bestehe, als erstes serbisches Zentrum der Kreativwirtschaft zum treibenden Motor Serbiens in der bevorstehenden industriellen Revolution 5.0 zu werden. Serbien werde weltweit bereits als wichtiger Partner im Bereich der künstlichen Intelligenz anerkannt, weshalb es kürzlich zum Vorsitzenden der Globalen Partnerschaft für künstliche Intelligenz gewählt wurde, so die Leiterin von Ložionica und der nationalen Plattform "Serbien gestaltet", Ana Ilić.
Bratislava hat im vergangenen Jahr knapp 5.8 Millionen Euro an Beherbergungssteuer eingenommen. Dies war aufgrund einer Gebühr-Anpassung im Jahr 2023 möglich, bei dem die Übernachtungssteuer von 1,7 Euro auf drei Euro angehoben wurde. Im Stadtzentrum müssen Tourist*innen 3,5 Euro pro Nacht zahlen. Bratislava verwendet die Einnahmen aus dieser Steuer für die Instandhaltung von Grünflächen, Straßen und Kunstschulen. Die Höhe der Steuer ist vergleichbar mit der im beliebten Touristenort Hohe Tatra.
Der Flughafen Budapest hat Hilfepunkte für Passagier*innen eingerichtet, die aufgrund von Flugverspätungen am Flughafen warten müssen. In den letzten Tagen mussten Fluggäst*innen in ganz Europa mit zahlreichen Flugverspätungen und Ausfällen rechnen. Im Transitbereich des Budapester Flughafens wurden zwei Servicepunkte mit dem Namen "BUD:carezone" eingerichtet, bei Bedarf kann eine weitere Einheit eingerichtet werden. Die Betroffenen werden per Sprachansage oder persönlich darüber informiert, wann sie die Hilfspunkte nutzen können. In den Zonen werden Passagier*innen, die aufgrund von Flugverspätungen warten, laufend informiert, bei Bedarf werden Sandwiches und Wasser bereitgestellt, Kleinkinder werden außerdem mit Windeln, Babynahrung und Feuchttüchern versorgt. Laut Expert*innen sind die gehäuften Verspätungen auf den überfüllten europäischen Luftraum zurückzuführen. Das liegt an der Sommerzeit, aber auch an Sportgroßereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den bald beginnenden Olympischen Spielen in Paris.
Seit dem Verbot des nächtlichen Verkaufs von Alkohol in Krakauer Geschäften im Jahr 2023 ist die Anzahl der Polizeieinsätze um 48,5 Prozent zurückgegangen und die nächtlichen Einsätze der Stadtwache um 31,2 Prozent. Außerdem wurden nur mehr fast halb so viele Straftaten verzeichnet. Nach dem Beschluss des Krakauer Gemeinderates vor einem Jahr gilt das nächtliche Verbot in Geschäften von Mitternacht bis 5.30 Uhr. Nun fordern einige Bewohner*innen den Verbotszeitraum zu erweitern, da der aktuelle Kompromiss zwischen den Unternehmer*innen und Bewohner*innen nicht zufriedenstellend sei. Viele argumentieren, dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der Stadt Krakau dazu führe, dass die Bewohner*innen das Stadtzentrum verlassen würden. Sie seien am meisten vom Nachtleben betroffen.
Die slowenische Verwaltungsbehörde streikte seit zwei Monaten für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen. Dies hat auch zu Verzögerungen bei Verwaltungsverfahren und der Erteilung von Baugenehmigungen geführt. Am Freitag haben die Verwaltungsbehörde und die slowenische Regierung jedoch eine Einigung erzielt, die auch den Streik beenden wird. In der Vereinbarung garantiert die Regierung bessere Bedingungen für die Beschäftigten und zusätzliche Mittel, um die Mehrarbeit zu bewältigen, die notwendig ist, um die Verzögerungen auszugleichen.
Das Bildungszentrum der Zentralen Wahlkommission (CIK) in Sarajevo hat im Rahmen eines EU-Pilotprojekts neue Ausrüstung zur Authentifizierung von Wähler*innen und Übertragung der Ergebnisse vom Wahllokal erhalten. In Zusammenarbeit der Delegation der Europäischen Union in Bosnien mit der bosnischen Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEEA) wurden 175 Laptops, Fingerabdruck-Scanner und Barcode-Leser beschafft. Die Ausrüstung soll bei den Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres getestet werden, um die Transparenz und Effizienz des Wahlprozesses zu verbessern. Das Projekt wird an 165 Wahllokalen in zehn Wahlkreisen durchgeführt. Dabei werden entwickelte Softwarelösungen die Umsetzung des Projekts unterstützen. Der EU-Botschafter Johann Sattler betonte, dass dieses Projekt die Bemühungen unterstützt, Bosnien-Herzegowina in die EU zu integrieren, und das Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen.
Innerhalb nur eines Monats haben im Rahmen des Pilotprojekts "Lebensmittelabfälle für grüne Energie" drei Gastronomiebetriebe in Belgrad durch die Verarbeitung von 5,8 Tonnen Lebensmittelresten zu Biogas und Kompost eine Einsparung von vier Tonnen Kohlendioxid erreicht. Das entspricht der Menge, die 190 Bäume in einem Jahr absorbieren. Das zuständige Ministerium kündigt an, dass ab Herbst weitere Restaurants und Cafés an diesem Projekt teilnehmen sollten und dass an gesetzlichen Regelungen gearbeitet werde, um diese Art von Abfällen in Zukunft angemessen zu entsorgen. Knochen, Schalen und Speisereste sind nicht nur Abfall, sondern auch eine Quelle neuer Energie. Durch effizienteres Management könnten die Treibhausgasemission reduziert und der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen beschleunigt werden, heißt es aus dem Umweltministerium.
Die Stadt Belgrad plant, in den nächsten drei Jahren circa 87,2 Millionen Euro in einen Linienpark entlang des Ufers der Save-Donau-Mündung zu investieren. Laut dem kürzlich verabschiedeten Haushaltsplan für 2024 sollen bis Ende 2024 mehr als 8,5 Millionen Euro für den Linienpark bereitgestellt werden, während für 2025 weitere 31,6 Millionen Euro und für 2026 47 Millionen Euro vorgesehen seien. Der Linienpark soll, wenn er fertiggestellt ist, 4,8 Kilometer lang sein und sich vom Spazierweg bei der Betonhalle unterhalb der Kalemegdan-Festung entlang der ehemaligen Eisenbahnstrecke an den Ufern der Save und Donau bis zur Pančevo-Brücke erstrecken. Bisher wurde von den zehn Abschnitten des Linienparks nur der erste fertiggestellt. Die Umwandlung der ehemaligen Eisenbahnstrecke in einen modernen grünen Gürtel soll laut Ausschreibungsunterlagen 70,5 Millionen Euro kosten. Die Vorbereitungsarbeiten haben Anfang 2022 begonnen.
Das Belgrader Verkehrsunternehmen (GSP) hat beschlossen, neue Busse für 80 Millionen Euro zu kaufen. Der Vertrag wird an zwei Konsortien vergeben: BMC soll 100 Gelenkbusse für 481.000 Euro pro Bus liefern, und Buses and Coaches GmbH 50 Busse für 385.112 Euro pro Bus. Alle Busse sind gasbetrieben und aus türkischer Produktion. Nikola Jovanović vom Zentrum für lokale Selbstverwaltung hat eigenen Angaben zufolge festgestellt, dass Athen 100 Gelenkbusse des italienischen Herstellers Iveco für 385.000 Euro pro Stück gekauft hat, während Belgrad etwa 480.000 Euro zahlen wird. GSP hat aus dem Ticketverkauf letztes Jahr um 14,5 Millionen Euro weniger eingenommen als 2022, trotz gesenkter Ticketpreise. Der Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsinstitution zeigt, dass der ehemalige türkische Betreiber des Fahrkarten-Zahlungssystem Kentkart in fünf Monaten höhere Einnahmen erzielte als das neue Kommunalunternehmen in sieben Monaten. Ab nächstem Jahr werden in Serbien Mautgebühren nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Schnellstraßen erhoben. Für Lkws gelten diese Gebühren ebenso auf Hauptstraßen.
Die gebührenpflichtige Parkzone in Krakau wird durch einen Beschluss des Gemeinderats erst im August 2026, zwei Jahre später als ursprünglich geplant, erweitert. Das Problem ist nach wie vor der Mangel an Mitteln, unter anderem für den Erwerb neuer Parkautomaten. Die Preiserhöhung der Parkgebühren für die Anwohner*innen und Besucher*innen wurden ebenfalls auf August 2026 verschoben.
Am 4. Juli 2024 wurde Łukasz Smółka (PiS – Recht und Gerechtigkeit) von den Abgeordneten des Woiwodschaftslandtages zum neuen Marschall der Woiwodschaft Kleinpolen gewählt. Diese Abstimmung war der sechste Versuch, einen Marschall zu wählen. Bisher war der von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński (PiS) empfohlene Abgeordnete Łukasz Kmita (PiS) der Kandidat der Partei. Obwohl die PiS eine Mehrheit im Woiwodschaftslandtag hat, konnte Kmita fünf Mal nicht die erforderliche Mindestzahl von 20 Stimmen erreichen, um Marschall zu werden. Trotz Drohungen der Parteispitze der PiS mit Parteiausschluss, Ankündigungen zur Parteidisziplin und Suspension von Klubmitgliedern erreichte Kmita nicht die nötige Stimmenzahl. Diese Situation demonstriert einmal mehr, dass in der PiS in Kleinpolen ein interner Machtkampf geführt wird.
Das Prager Stadtparlament hat der Änderung des Flächennutzungsplans für die Bebauung oberhalb der Gleise des Hauptbahnhofs zugestimmt. 48 Stadträt*innen stimmten dafür, keine*r dagegen und elf enthielten sich. Die Debatte über die Zukunft eines neuen Stadtviertels im dicht bebauten Prager Zentrum kann somit beginnen. Der Antrag wurde vom 2. Prager Bezirk und dem Institut für Stadtplanung und Entwicklung (IPR) eingereicht. Über den überdachten Gleisen des Bahnhofes könnte demnach künftig ein neues Stadtviertel mit Wohnblöcken und weiteren Gebäuden entstehen. Das Projekt soll international ausgeschrieben werden und auch die Errichtung von Schulen und Wohnungen beinhalten. In den nächsten Jahren sollen Fragen zur Höhe der Gebäude, Abstände, Grünflächen und öffentlichen Gebäuden geklärt werden. Eventuell wird auch ein neues Gebäude für die Nationalbibliothek errichtet.
Einer Aussage der Piratenpartei vor den letzten Kommunalwahlen zufolge steht die Partei für Veränderungen, und die Ämterhäufung würde der Vergangenheit angehören. Was die Piratenpartei jedoch vor den letzten Kommunalwahlen am lautesten kritisierte, tut sie jetzt selbst. Denn der ehemalige Prager Bürgermeister und aktuelle Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib hat aktuell sieben unterschiedliche Funktionen mit politischem Einfluss inne. Neben seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Verkehrskommission, Mitglied des Rates für die Entstehung der Prager Konzerthalle, Mitglied der Kommission für Klima, Mitglied der Kommission für Hochwasserschutz und Mitglied des Vorstands des Aufsichtsrates des Prager Verkehrsbetriebes, wurde er kürzlich auch Vorstandsmitglied des städtischen Unternehmens Prager Energetik. In allen diesen Funktionen kann er seinen politischen Einfluss geltend machen. Die jüngste Position innerhalb der Prager Energetik wurde von diversen Politiker*innen der Prager Stadtpolitik scharf kritisiert. Sogar Adam Scheinherr, der Vorgänger Hřibs von der politischen Vereinigung Prag für sich (PS), mit der die Piratenpartei damals eine Koalition gebildet hatte, verurteilt die Piratenpartei aufs Schärfste und meint, dass es keinen Sinn mache, dass der Verkehrsstadtrat nun auch für den Prager Energiesektor zuständig sei.
Bereits das dritte Jahr in Folge fördern das Ministerium für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend sowie das Ministerium für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo die kulturelle Teilhabe der Jugend. Auch heuer wurden erneut Verträge mit kulturellen Institutionen abgeschlossen, um 18-Jährigen kostenlose Eintrittskarten für Museen und Theater zu bieten. "Dieses Projekt soll den Jugendlichen unvergessliche Erlebnisse und neues Wissen vermitteln", so die Wissenschaftsministerin Adna Mesihović (ZNG – Für neue Generationen). Die Eintrittskarten gelten für verschiedene Kultureinrichtungen, darunter das Volkstheater, das Jugendtheater und das Landesmuseum. Jugendliche des Jahrgangs 2006 können sich über einen speziellen Link registrieren, um ihre Gutscheine zu erhalten.
Bürger*innen des Kantons Sarajevo haben die Möglichkeit, sich für kostenlose Früherkennungsuntersuchungen auf Brust-, Gebärmutterhals-, Darm-, Lungen- und Prostatakrebs zu registrieren. Die Initiative zielt darauf ab, die Gesundheitsvorsorge und -bildung im Kanton zu verbessern und die Bürger*innen frühzeitig zu unterstützen. Kantonaler Gesundheitsminister Enis Hasanović (SDP – Sozialdemokratische Partei) betonte die Wichtigkeit der Gesundheitserhaltung und kündigte umfassende Aufklärungs- und Marketingkampagnen an, um das Bewusstsein der Bevölkerung für regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen zu stärken. Das Ministerium plant in Kürze die Ausschreibung zur Finanzierung dieser Maßnahmen für alle Gesundheitseinrichtungen im Kanton Sarajevo.
Forscher des Zentrums für Fortgeschrittene Technologien (CNT) im Kanton Sarajevo haben den ersten kapillaren Elektrolyseur Südosteuropas zur Energiespeicherung in Form von Wasserstoff entwickelt. Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und der Regierung des Kantons Sarajevo führten die Forscher Dr. Dalibor Karačić und Ing. Ibrahim Nuhić das Projekt an, das einen bedeutenden Fortschritt in der Wasserstofftechnologie markiert. Die Innovation könnte eine Schlüsselrolle in der Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr spielen, indem sie grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen effizient speichert und nutzt. Der Elektrolyseur zielt darauf ab, die bisherigen Effizienzgrenzen zu übertreffen und macht eine beeindruckende Steigerung der Energieeffizienz von bis zu 98 Prozent möglich. Die Forscher betonen die Notwendigkeit weiterer Investitionen seitens interessierter Investor*innen zur Optimierung und Skalierung der Technologie, um ihren vollen ökonomischen und ökologischen Nutzen zu entfalten.
Die invasive asiatische Tigermücke hat in Bratislava eine lokale Population aufgebaut. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es ihr gelang im Stadtteil Ružinov, zu überwintern und sich niederzulassen, so die ersten Überwachungsergebnisse. Die Mücke ist leicht von slowakischen Arten zu unterscheiden: sie ist schwarz mit schneeweißen Streifen auf den Beinen, ohne Flecken auf den Flügeln und mit einem weißen Streifen auf Brust und Kopf. Sie überträgt 22 Viren, darunter Dengue-, Chikungunya-, Zika- und Gelbfieberviren. Wissenschaftler*innen des Biomedizinischen Zentrums der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV) arbeiten mit der Stadtverwaltung von Bratislava zusammen, um sich einen konkreten Überblick über die Lage zu verschaffen. Die Ergebnisse werden laut SAV in ein paar Wochen bekannt sein. Die Hauptstadt stellt auch dieses Jahr BTI-Larvizide zur Bekämpfung in Tablettenform Garten- und Hausbesitzer*innen zur Verfügung.
Bis zum Jahr 2028 soll in Krakau ein Pavillon zu Ehren der Literatur-Nobelpreisträgerin Wisława Szymborska entstehen. Dieser Pavillon wird Ausstellungen über Wisława Szymborska und andere polnische Schriftsteller*innen beherbergen und zudem ein Café sowie Workshopräume bieten. Der Pavillon wird neben dem nach der Nobelpreisträgerin benannten Park errichtet. Die Finanzierung des Projekts soll durch öffentliche und private Mittel erfolgen.
21 Personen haben sich um das Amt des*der Nachtbürgermeisters*in in Krakau beworben. Bei der Funktion des*der Nachtbürgermeister*in handelt es sich um eine Beamtin beziehungsweise einen Beamten, die*der die Interessen von Anwohner*innen, Unternehmen und Tourist*innen in Einklang bringen soll. Die Bewerbungen konnten bis 2. Juli 2024 eingereicht werden. Derzeit finden Online-Tests und Gespräche mit ausgewählten Kandidat*innen statt. 13 Personen erfüllen die formalen Anforderungen, zu denen unter anderem ein Hochschulabschluss, vier Jahre Berufserfahrung in einem der Bereiche wie öffentliche Verwaltung, Kultur und Kulturerbe, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie sehr gute Englischkenntnisse gehören. Darüber hinaus muss die Person stressresistent sein und über Mediationsfähigkeiten verfügen.
Ende Juni waren 43.369 Personen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet, 1,6 Prozent weniger als im Mai und 6,1 Prozent weniger als im Juni des Vorjahres. Dies ist die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens. Im Juni suchten die Arbeitgeber*innen vor allem Fachlehrer*innen in der Grundschule, Reinigungskräfte, Kellner*innen und Haushaltshilfen in Büros, Hotels und anderen Einrichtungen.
Slowenien hat am 4. Juni Palästina offiziell anerkannt. Die Oppositionsparteien, die der Anerkennung widersprechen, haben nun einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gestellt und werfen der Regierung vor, verfassungswidrig gehandelt zu haben und die Anerkennung unter Verletzung eines ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahrens beschlossen zu haben. Das slowenische Verfassungsgericht wird nun die Gültigkeit des Antrags prüfen und bei einer Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anerkennung möglicherweise aufheben.
Laut der Studie "Untersuchung der Gesundheit der Bevölkerung Serbiens 2019", die vom Statistikamt Serbiens, dem Institut für öffentliche Gesundheit "Dr. Milan Jovanović Batut" und dem Gesundheitsministerium durchgeführt wurde, betrug der Anteil der übergewichtigen Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren 12,9 Prozent, während 16,6 Prozent mäßig übergewichtig waren. Ein deutlich höherer Prozentsatz übergewichtiger Kinder (21,1 Prozent) wurde bei Kindern im Alter zwischen fünf und sechs Jahren festgestellt. Laut Prognosen werden bis 2030 fast zwei Millionen Einwohner*innen Serbiens übergewichtig sein. Mehr als 215.000 Kinder im Alter zwischen fünf und 19 Jahren werden Probleme mit Übergewicht haben. Laut der Internationalen Föderation für Adipositas sei dies einer der höchsten Prozentsätze in Europa. In der Veröffentlichung "Epidemie der Übergewichtigen in Serbien" wird angegeben, dass 30 Prozent der übergewichtigen Vorschulkinder zu übergewichtigen Erwachsenen werden. Zudem sind 50 Prozent der übergewichtigen Kinder im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren auch im Erwachsenenalter übergewichtig, ebenso wie 70 Prozent der übergewichtigen Jugendlichen.
Krakau wurde als Gastgeber für die sechste Ausgabe des Europäischen Städteforums ausgewählt. Die Veranstaltung wird vom 17. bis 19. Juni 2025 stattfinden. Das Forum ist eine der wichtigsten Veranstaltungen zur Entwicklung der europäischen Städte. Der Hauptveranstaltungsort wird das ICE-Kongresszentrum in Krakau sein. Im Wettbewerb um die Ausrichtung der nächsten Ausgabe setzte sich Krakau gegen 13 andere europäische Städte durch. Das Städteforum findet regelmäßig alle zwei Jahre statt. Der vorherige Austragungsort der Veranstaltung im Jahr 2023 war Turin. Mehr als 800 Delegierte aus der gesamten Europäischen Union werden Krakau besuchen. Sie werden unter anderem über die Kohäsionspolitik, die nachhaltige Entwicklung und die Politik der Großstädte diskutieren. Es wird auch eine ausgezeichnete Gelegenheit sein, Best Practices aus verschiedenen Bereichen der Stadtpolitik auszutauschen und eine Zusammenarbeit aufzubauen.
Krakau erhält weitere Ladestationen für Elektrobusse, darunter Schnell- und Langsamladestationen. Die Bauarbeiten haben bereits im Busbetriebshof Wola Duchacka begonnen, wo 121 Elektrobusse stationiert sind. In der ersten Etappe werden 35 Ladestationen mit Stromabnehmern (Pantographen) errichtet. Sie sollen alle bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen. In der zweiten Etappe werden weitere 25 Stationen auf dem Betriebshof errichtet. Wenn diese Investitionen Ende 2025 abgeschlossen sind, werden die Städtischen Verkehrsbetriebe (MPK) in Krakau über insgesamt 142 Ladestationen mit Pantographen und Steckern auf dem Betriebshof Wola Duchacka verfügen. Darüber hinaus wird es ab dem nächsten Jahr bis zu 20 Schnellladestationen mit Stromabnehmern im Stadtgebiet geben. Mit dem ausgebauten Ladestationsnetz können die emissionsfreien Busse der Städtischen Verkehrsbetriebe (MPK) noch effizienter eingesetzt werden.
Am Donnerstag, dem 27. Juni 2024, wurde in den Morgenstunden ein Hackerangriff auf das Krankenhaus Rebro in Zagreb ausgeführt. Das Personal war gezwungen, alle Systeme abzuschalten, die Patient*innen wurden aber nicht in Gefahr gebracht. Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat darauf hingewiesen, dass das IT-System des Krankenhauses derzeit normal funktioniert. Er stellte fest, dass alles getan worden sei, um die Daten der kroatischen Bürger*innen zu schützen. Es ist noch nicht bekannt, ob Daten gestohlen wurden. Der Gesundheitsminister bestätigte, dass die Kriminellen Geld gefordert hätten, die Regierung jedoch nicht mit ihnen verhandeln werde. Die forensische Bearbeitung des Angriffs ist im Gange. In der Zwischenzeit gab X-Profil HackManac bekannt, dass die russische Hackergruppe LockBit 3.0 hinter dem Angriff steckt. In dem X-Beitrag steht, dass das Klinikum die unbekannte Geldsumme bis zum 18. Juli zahlen sollte. Die Hacker*innen sollen Folgendes gestohlen haben: Daten aus Krankenakten, Untersuchungen, medizinische Arbeiten und Forschungen, Daten über Operationen, Daten über Organspenden und Spender*innen, Daten aus einer Gewebebank, Daten über Mitarbeiter*innen, Informationen über Spenden und Geschäftsbeziehungen mit privaten Unternehmen sowie Daten über Arzneimittelvorräte. Minister Beroš sagte, dass diese Informationen unwahr seien.
Am 1. Juli 2024 trat das Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China in Kraft. Das Abkommen ermöglicht serbischen Hersteller*innen einen bevorzugten Zugang zu einem Markt mit 1,4 Milliarden Einwohner*innen. Laut Prognosen von Wirtschaftsexpert*innen ist das Ziel, den Export Serbiens nach China zu steigern und serbische Unternehmen in die globalen Lieferketten Chinas einzubeziehen. Das Abkommen umfasst 10.412 serbische und 8.930 chinesische Produkte und sieht vor, dass am ersten Tag des Inkrafttretens des Abkommens 60 Prozent der Waren zollfrei sein werden. Innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre sollen weitere 30 Prozent der Waren folgen.
In Serbien haben von 145 Städten und Gemeinden nur 20 gültige Umweltschutzprogramme. Obwohl sie laut Umweltschutzgesetz seit 20 Jahren verpflichtet sind, solche Programme zu erstellen, haben 78 lokale Selbstverwaltungen noch nie über ein solches Dokument verfügt. Die Provinz Vojvodina hat ein eigenes Programm, das bis nächstes Jahr gültig ist. In diesem Jahr laufen die Programme in Novi Sad, Lajkovac und Kruševac aus, und nach 2025 werden nur noch sieben Städte gültige Dokumente haben. Ferner bezweifelt das ökologische Zentrum "Stanište", wie weit die Programme, dort wo sie vorhanden sind, überhaupt umgesetzt werden. Das nationale Programm wurde im Jahr 2010 verabschiedet und ist bereits 2020 ausgelaufen. Jedoch sollen zumindest bis Ende dieses Jahres sechs "grüne Stationen" mit 30 Ladegeräten für E-Autos auf serbischen Autobahnen installiert werden, die neben Ladegeräten mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt, auch über Sonnenkollektoren und Toiletten verfügen sollen.
Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos, davor Stimme-Sozialdemokratie) hat am 30. Juni 2024 das Gesetz zur öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalt RTVS unterzeichnet, das am 1. Juli 2024 in Kraft trat. Dadurch existiert das slowakische Radio und Fernsehen (RTVS) in seiner bisherigen Form nicht mehr und wird durch die neue Institution Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt. Die Leitung der STVR wird von einem neunköpfigen Gremium gewählt, das zur Hälfte vom Kulturministerium nominiert wird. Mit Inkrafttreten des Gesetzes endet die Amtszeit des bisherigen RTVS-Leiters Ľuboš Machaj und das Mandat der Mitglieder des RTVS-Rates. Die oppositionelle Partei Freiheit und Solidarität (SASKA) kritisierte Pellegrini dafür, lediglich eine verlängerte Hand der Regierungskoalition zu sein. SASKA-Vorsitzender Branislav Gröhling betonte, Pellegrini hätte schon zu Beginn seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt zeigen können, dass er Präsident aller Bürger*innen der Slowakei sei. Die oppositionellen Parteien kündigten an, den Fall vor das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik zu bringen.
Am 25. Juni wurde Budapests neuestes Strandbad im 17. Bezirk in der Lágymányosi-Bucht mit den täglichen Öffnungszeiten von 9 bis 20 Uhr eröffnet. Die Besucher*innen können zwischen verschiedenen Unterhaltungsmöglichkeiten wählen. Das Schwimmbecken ist einen Meter tief und hat eine Wassertemperatur von 26 Grad, das Kinderbecken 30 Grad. Neben dem Strandbad gibt es auch ein Hallenbad, das mit einem Kombiticket besucht werden kann. In der Badelandschaft gibt es außerdem eine Infrarot- und zwei finnische Saunen, Massagen, Solarium und Kosmetik. Der Eintrittspreis für Erwachsene beträgt 5,5 Euro, für Schüler*innen und Rentner*innen 3 Euro.
Der Flughafen Krakau ist der erste Regionalflughafen in Polen, an dem ein Reisepass innerhalb von 15 Minuten ausgestellt werden kann. Diese Möglichkeit steht Fluggästen zur Verfügung, die ihren Pass verloren haben, ihn zu Hause vergessen haben oder feststellen mussten, dass das Dokument abgelaufen ist. Die vorübergehende Passausgabestelle wird von Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr geöffnet sein. Eine solche Stelle gibt es bereits am Warschauer Chopin-Flughafen. In den kommenden Tagen wird sie auch in Danzig und Kattowitz eröffnet. Voraussetzung für den Erwerb eines vorläufigen Dokuments ist ein gültiges Flugticket. Anschließend wird die Identität der Person im zentralen Register für Passdokumente bestätigt. Das Verfahren führt zu einem Reisepass mit einer maximalen Gültigkeit von 365 Tagen. Auf der Grundlage einer individuellen Entscheidung kann diese Frist allerdings verkürzt werden.
Diese Woche wurde ein Vorschlag für ein neues slowenisches Bildungsprogramm vorgestellt. Die Arbeitsgruppe hat 306 Maßnahmen vorgelegt, die das slowenische Bildungssystem besser und effizienter machen sollen. Das neue Programm beinhaltet einige Änderungen bei der Matura und die Einführung eines obligatorischen Fremdsprachenunterrichts. Das Programm zielt auch auf die Förderung der körperlichen Aktivität ab und schlägt eine zusätzliche Stunde Sportunterricht pro Woche vor. Für Schüler*innen mit Migrationshintergrund wird außerdem zusätzlicher Slowenischunterricht angeboten.
Vor einigen Wochen hat die slowenische Naturschutzbehörde bekannt gegeben, dass ein Konzert des slowenischen Musikers Magnifico im Stadtpark Tivoli nicht genehmigt wird, weil es zu umweltschädlich sei. Nun hat der Gemeinderat von Ljubljana reagiert. In einer Sitzung hat er diese Entscheidung umgangen und Ausnahmen festgelegt, in denen die Veranstaltungen stattfinden dürfen. Die Stadtverwaltung begründete ihre Entscheidung damit, dass sie das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Natur- und Kulturerbes und den Aktivitäten, die traditionell im Park veranstaltet werden, finden müsse. Die Opposition kritisierte Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) und die Koalitionsabgeordneten im Gemeinderat scharf dafür, dass sie die Meinung von Expert*innen ignorierten und versuchten, ein etabliertes System auf der Grundlage eines Einzelfalls zu ändern.
Der slowenische Rechnungshof hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise einiger Ministerien und bei der Verwendung öffentlicher Gelder festgestellt. Der Kauf eines Gerichtsgebäudes in Ljubljana und die Anschaffung von 13.000 Laptops stehen auf dem Prüfstand. Im Fall des Kaufs des Gerichtsgebäudes wird dem Justizministerium vorgeworfen, öffentliche Gelder unrechtmäßig für den Kauf umgewidmet zu haben, da dieser nicht im Staatshaushalt vorgesehen war. Das Ministerium bestreitet diese Vorwürfe. Im Fall der angeschafften Laptops wirft der Rechnungshof dem Ministerium für Digitalisierung jedoch vor, im Vorfeld keine Bedarfsanalyse durchgeführt zu haben. Dadurch wurden zu viele Laptops angeschafft, 330 von 13.000 wurden bisher verteilt. Diese Angelegenheit könnte zu einer weiteren Interpellation gegen die Ministerin für Digitalisierung, Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit), führen.
Am 11. Juli wird das Open-Air-Filmfestival "Film unter Sternen" auf der Burg von Ljubljana eröffnet. Das Festival ist ein Markenzeichen des kulturellen Angebots der slowenischen Hauptstadt. Das reichhaltige und internationale Programm umfasst in diesem Jahr 24 Filme, darunter Premieren und preisgekrönte Werke. Das Festival dauert bis zum 3. August, es wird der beim diesjährigen Sundance Film Festival ausgezeichnete Film Kneecap Vorpremiere feiern.
Der Verkauf des Bürogebäudes der KB-Bank am Prager Wenzelsplatz an die Stadt Prag wurde am Montag, den 1. Juli 2024, abgeschlossen. Die Stadt Prag plant, städtische Beamt*innen aus dem Škoda-Palast, wo die Stadt derzeit eingemietet ist, dem Palác Adria und dem Gebäude am Mariánské náměstí in das neu erworbene Gebäude zu verlegen. Die KB-Bank bleibt jedoch bis zum 31. Dezember 2026 als Mieterin im Gebäude. Letztes Jahr hatte die KB eine komplexe Ausschreibung gestartet, um die besten Käufer*innen für ihr ikonisches Bürogebäude zu finden. Am Ende wurde das Angebot der Stadt Prag als das beste Angebot bewertet. Prag war aufgrund des historischen Wertes und der erst kürzlich erfolgten Renovierung – die einen Einzug ohne größere Investitionen ermöglicht – an dem Gebäude interessiert. Die strategische Lage im Stadtzentrum und die Kapazität des Bürogebäudes spielten ebenfalls eine wichtige Rolle. In der Vergangenheit hatte die Stadt Prag andere Standorte in Betracht gezogen, darunter das Hauptpostgebäude in der Jindřišská-Straße und ein Neubauprojekt in der Straße Na Knížecí, die jedoch beide nicht realisiert wurden. Der Hauptsitz des Magistrats bleibt jedoch nach wie vor im aktuellen Hauptgebäude am Prager Marienplatz (Mariánské náměstí).
Die Stadt Prag hat in den vergangenen sechs Jahren über 400.000 Euro in die Installation von Sensoren in Mülltonnen investiert. Die 7.000 smarten Sensoren sollten zur Anpassung der Müllabfuhrfrequenz dienen, die nicht regelmäßig, sondern je nach aktuellem Bedarf erfolgen sollte. Diese Maßnahme sollte unter anderem dazu verhelfen, Geld zu sparen und die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Die Realität zeigt jedoch, dass das System derzeit nicht wie vorgesehen funktioniert. Die durch die Sensoren vermittelten Daten sind noch nicht mit den Anwendungen der Sammelunternehmen verknüpft, die weiterhin nach einem fixen Zeitplan arbeiten. Dies steht im Widerspruch zur ursprünglichen Idee dieser Technologie. Die Daten werden derzeit stattdessen bei der Magistratsabteilung für Naturschutz und beim städtischen Unternehmen Operátor ICT gespeichert, die das Projekt initiiert und kofinanziert hatten. Die Stadt geht davon aus, dass sich dies erst mit einem neuen Vertrag über die Prager Müllabfuhr im Jahr 2026 ändern wird.
Die neuen Bodycams sind an den Uniformen der Verkehrseinheit des Innenministeriums des Kantons Sarajevo angebracht. In dieser Testphase überwacht die Polizeiverwaltung die Anwendung der Bodycams um eventuelle Unklarheiten und Mängel beheben zu können. Die Kameras sollen die Sicherheit der Polizeibeamt*innen verbessern und sie vor möglicherweise unbegründeten Beschwerden und Missachtungen schützen. Sie bieten den Bürger*innen ebenfalls Schutz vor möglichem Missbrauch polizeilicher Befugnisse. Der Vertrag über den Kauf von Bodycams samt der notwendigen Ausrüstung für das gesamte System wurde am 22. November 2023 unterzeichnet und hat einen Wert von 214.126 Euro.
Gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juni 2024 soll eine Arbeitsgruppe des Sofioter Gemeinderats einen Plan ausarbeiten, um den öffentlichen Zugang zu den Trinkbrunnen in der bulgarischen Hauptstadt weiterhin gewährleisten zu können. Die Gruppe soll aus 14 Mitgliedern bestehen, darunter Vertreter*innen der Verwaltung der Stadt Sofia aus den Bereichen Architektur und Stadtplanung, Grünes System und Bauwesen. Die konkreten Aufgaben, die die Arbeitsgruppe in den nächsten sechs Monaten zu lösen hat, sind die Ausarbeitung eines Plans zur Wiederherstellung des funktionalen Zustands der Trinkbrunnen in der Stadt und die Installation neuer Brunnen, wo dies nötig ist. Der Plan sieht vor, die Anlagen in einem guten Zustand zu halten und sie mit Wassersparvorrichtungen auszustatten. Auf dem Gebiet der Stadt gibt es mehr als 150 städtische Trinkbrunnen, von denen nach Angaben der Gemeinde 110 in Betrieb sind. Fast alle von ihnen müssen jedoch ständig gewartet und wöchentlich repariert werden, und viele fallen dem Vandalismus zum Opfer. Bei 25 Brunnen müssen kleinere Reparaturarbeiten, darunter der Austausch von Wasserhähnen oder Brunnen, durchgeführt werden, während bei 15 Brunnen größere Reparaturen wie der Bau neuer Wasseranschlüsse und der Bau der Brunnenkörper erforderlich sind. Einem Bericht zufolge sind die Brunnen in Sofia Teil der Geschichte und der Identität der Stadt und seien in der Antike sogar auf Münzen abgebildet gewesen.
Die erste gemeinsame Aktion der von Bulgarien, der Türkei und Rumänien neugegründeten "Black Sea Mine Action Group" findet vom 2. bis 16. Juli statt. Das letzte Mal, dass eine solche Aktion durchgeführt wurde, war während des Zweiten Weltkriegs, als entlang der bulgarischen Küste Minen entschärft wurden. Jetzt beteiligen sich die drei NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam an der Beseitigung der Minengefahr im Schwarzen Meer, um eine sichere und freie Schifffahrt in den Seeräumen der drei Länder zu gewährleisten. Das Schwarze Meer ist von entscheidender Bedeutung für den Transport von Getreide, Erdöl und Erdölprodukten. Es grenzt an Bulgarien, Rumänien, Georgien und die Türkei, aber auch an die Ukraine und Russland. Bis Ende des Jahres sollen zwei weitere Entminungs-Aktionen stattfinden. Ab dem 1. Jänner 2025 wird Bulgarien für sechs Monate das Kommando über die Gruppe übernehmen, danach ist Rumänien an der Reihe. Während der Aktion werden die Schiffe das Fahrwasser von Istanbul über Burgas und Constanta befahren und auch an der nationalen Übung der bulgarischen Marine mit internationaler Beteiligung teilnehmen.
Nachdem die allgemeine Wehrpflicht in Kroatien vor 16 Jahren abgeschafft wurde, soll sie ab 2025 wieder eingeführt werden. Dies bestätigte der Direktor der Personalabteilung des Verteidigungsministeriums Ivan Jušić gegenüber dem Kroatischen Rundfunk HRT. Seit 2008 konnten sich kroatische Bürger*innen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren im Freiwilligendienst engagieren. Der geplante Wehrdienst würde zwei bis drei Monate dauern und mit 900 Euro im Monat vergütet werden. Die Wehrpflicht ist nur für Männer ab 18 Jahren vorgesehen, es wird aber auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass diejenigen, die aus religiösen oder moralischen Gründen den Kriegsdienst verweigern, einen Zivildienst antreten können. Vor 16 Jahren wurden bereits 90 Prozent zum achtmonatigen Zivildienst beordert. Wie lange der Zivildienst mit der Rückkehr der Wehrpflicht nun dauern wird, ist zurzeit nicht bekannt. Das zuständige Ministerium bestätigte, dass der Zivildienst wie zuvor länger als der Dienst an der Waffe dauern werde und mit weniger Privilegien verbunden sein werde. Verteidigungsminister Tomo Medved (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dass die Sicherheitsherausforderungen gewachsen sind. Den Einschätzungen des Ministeriums nach werden jährlich 15.000 Männer den Wehrdienst ableisten.
Der Bratislavaer Stadtteil Ružinov und der Bürger*innenverein Vagus werden bei der Beschäftigung von Obdachlosen zusammenarbeiten. Die Vertretung des Stadtteils Ružinov hat am 30. Juni 2024 beschlossen, der Kooperationsvereinbarung zuzustimmen. Ružinov knüpft damit an mehrere ähnliche Kooperationen in der Vergangenheit an. Nach Angaben des Bürgermeisters von Ružinov bemüht sich der Stadtteil seit langem um die Integration verschiedener benachteiligter Menschen sowohl in den Arbeitsprozess als auch in das Leben insgesamt. In der Vergangenheit hat Ružinov beispielsweise mit der gemeinnützigen Organisation Depaul Slowakei zusammengearbeitet, die Obdachlosen in Bratislava hilft, sowie mit Personen, die zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurden. Dies geschah, indem ihnen Arbeit in einem öffentlichen Bauunternehmen angeboten wurde, das unter anderem für das Mähen, Fegen, Putzen und Schneeschaufeln verantwortlich ist.
Das Migrationsforschungsinstitut machte eine Umfrage zu den Auswanderungsabsichten junger kroatischer Bürger*innen. Die Umfrage wurde im vergangenen Jahr an einer Stichprobe von 1.040 kroatischen Bürger*innen im Alter von 18 bis 30 Jahren durchgeführt. Die neu eingetroffenen Ergebnisse zeigen, dass 72 Prozent von ihnen ständig, oft oder manchmal darüber nachdenken, aus Kroatien auszuwandern. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass 44 Prozent von ihnen aktiv nach Stellenangeboten im Ausland gesucht haben. Besonders besorgniserregend ist die Information, dass etwa ein Viertel der jungen Student*innen einen intensiven Wunsch nach Auswanderung zeigen und ein Drittel der Jugendlichen, die bereits in Kroatien beschäftigt sind, auch darüber nachdenken. Der höchste Anteil junger Menschen, die auswandern möchten, lebt in Mittelkroatien beziehungsweise in der Gespanschaft Sisak-Moslavina, wobei die Jugendlichen in Istrien, das heißt im Westen des Landes, das geringste Interesse daran zeigen. Der Hauptgrund für die Auswanderung ist der Wunsch, ihre Umgebung zu verändern, die durch das negative gesellschaftspolitische Klima im Land beeinflusst wird. Die meisten Befragten würden gerne in eines der Länder der Europäischen Union umziehen, und 15 Prozent von ihnen erwägen einen Umzug nach Nord- oder Südamerika. Expert*innen betonen, dass es sich vorwiegend um sogenannte Rückkehrer*innen handelt, die vorübergehend auswandern wollen, um sich neue Kenntnisse, Fähigkeiten und bestimmtes Kapital anzueignen.
Slowenien unterzeichnet ein Memorandum mit der Ukraine über den Schutz ukrainischer Flüchtlingskinder in Slowenien. Die Verabschiedung des Memorandums gestaltete sich zunächst schwierig, da einige slowenische Minister*innen Vorbehalte hatten. Es konnte am Freitag den 28. Juni, dann doch in der Ukraine unterzeichnet werden. Außerdem reiste die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos), am Tag davor, mit dem Zug zu einem Arbeitsbesuch in die Ukraine, wo sie mit der gesamten Staatsspitze zusammentraf, einschließlich des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ihr Besuch stand jedoch nicht im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Memorandums.
In Serbien könnte jeder zweite Unternehmer eine Frau sein, weil die demografische Situation dies ermöglichen würde. Konkret seien es derzeit aber, laut der Leiterin des Entwicklungsfonds, Tatjana Matić, nur 34 Prozent. Gründe hierfür seien, dass viele Frauen aufgrund von Angst vor Unrentabilität und wegen der Unvereinbarkeit von Beruf und Familie, ihr Unternehmen aufgeben würden. Deshalb befinde sich Serbien ungefähr auf dem Niveau von Ländern wie Kroatien oder der Slowakei, in denen die Bedingungen für Unternehmerinnen ähnlich seien wie in Serbien. Matić zufolge sei es notwendig Unternehmertum für Frauen in Serbien zu ermöglichen, da diese äußerst fleißig und verantwortungsbewusst seien und darüber hinaus zum gebildeteren Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung gehören würden.