- Städte
- Dialog & Service
- News Room
- Media Corner
- Über uns
Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) und der Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) für den Westbalkan, Matteo Colangeli, unterzeichneten einen Spendenvertrag über 8,8 Millionen Euro durch die EU sowie fünf Millionen Euro Kreditmittel von der EBWE für die Sanierung der Belgrader Rettungszentrale. Die Sanierung des Gebäudes wird dessen Energieeffizienz steigern. Der EU-Botschafter in Serbien, Emanuel Giofre, erinnerte im Übrigen daran, dass die EU für den Bau des Kinderspitals Tiršova II 36 Millionen Euro gespendet habe und auch weitere Projekte finanzieren werde.
89 Elektroautos werden die Flotte der städtischen Einrichtungen sowie der Krakauer Stadtverwaltung ergänzen. Die Fahrzeuge werden von städtischen Einrichtungen im Rahmen des 2018 in Kraft getretenen Gesetzes über Elektromobilität und alternative Kraftstoffe eingesetzt werden. Die Anschaffung von Elektroautos für städtische Einrichtungen ist Teil der umfassenden Politik der Stadt Krakau zum Schutz der Luft. Die gewählte Finanzierungslösung hat die Form eines dreijährigen Leasingvertrags. Die endgültigen Leasingkosten für alle 89 Fahrzeuge werden sich auf 4,11 Millionen Euro belaufen. Mit dieser Entscheidung hat sich Krakau als eine der führenden polnischen Städte im Bereich der Elektromobilität etabliert.
Der Zagreber Gemeinderat hat bei einer Ratssitzung grünes Licht für das Projekt "Mini-Manhattan" gegeben. Im Rahmen des Projekts soll an der Südwesteinfahrt im Zagreber Stadtteil Kajzerica ein großer Gebäudekomplex mit einer Fläche von rund 35.000 Quadratmetern entstehen. Der Komplex soll über ein Hotel mit über 200 Zimmern, vier Gebäude mit fast 350 Wohnungen und den landesweit höchsten Wolkenkratzer verfügen, in dem sich Büro- und Geschäftsräume befinden werden. Das Projekt, das bereits vom ehemaligen, verstorbenen Bürgermeister Milan Bandić (Arbeits- und Solidaritätspartei) angekündigt wurde, löste heftige Debatten aus. Während manche Bürger*innen die Modernisierung dieses Stadtteils loben, bemängeln Architekt*innen und einige Gemeinderät*innen das geplante Mega-Gebäude. Das Hochhaus passe nicht ins Stadtbild. Außerdem würden die bereits stark befahrene Südweststadteinfahrt und die Jadran-Brücke in unmittelbarer Nähe noch stärker durch den Autoverkehr belastet. Auch der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wie können's!) wird für die Projektbewilligung kritisiert. Der Wert des Projektes wird auf 150 Millionen Euro geschätzt.
Die neue Berliner Stadtregierung will mit Ab- und Regenwasser effizienter umgehen. Deswegen plant die Stadt, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zusätzliche Aufgaben im Umgang mit Regen- und Abwasser übernehmen. Es soll nachhaltig genutzt werden, die Rede ist von einer umfassenden Wasserkreislaufwirtschaft. Mittelfristig wird sich die Frage stellen, ob das Berliner Abwasser nicht auch in Berlin oder im trockenen Brandenburger Umland eingesetzt werden muss. Für Wasserkund*innen ist auf kurze Sicht wichtig, ob das Großprojekt im Landeshaushalt gegenfinanziert wird oder durch höhere Wasserpreise mitgetragen werden muss. Einen ersten Preisanstieg für 2024 haben die Wasserbetriebe nach jahrelang stabilem Entgelt schon im April angekündigt, wegen notwendiger Investitionen in mehr Nachhaltigkeit. Der im April vorgestellte BWB-Geschäftsbericht weist als Planzahl für 2024 eine darin kalkulierte Anhebung der Trinkwassergebühren um fünf Prozent aus, beim Schmutzwasser beträgt die Anhebung 2,9 Prozent. Die BWB sind der größte Wasserversorger Deutschlands.
Bei den Internationalen Filmfestspielen von
Cannes wurden heuer zum ersten Mal die Global Production Awards vergeben
und die Jury von Screen International, einem der drei vertriebsstärksten
Fachmagazine weltweit, zeichnete Sarajevo als beste Filmstadt aus. Mit diesem
Preis werden die besten Produktionen, außergewöhnliche und vielversprechende
Drehorte sowie nachhaltige Produktionen und Diversität belohnt. Neben
zahlreichen Bewerbungen kam Sarajevo in dieser Kategorie mit nur drei weiteren Städten
in die engere Auswahl: Wellington (Neuseeland), Calgary (Kanada) und
Trollhättan – Trollywood (Schweden). "Diese Auszeichnung steht für
Sarajevo als Standort der Filmkultur. Wir wollen die Kreativwirtschaft und
Filmindustrie zum kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Motor der
Stadtentwicklung machen", so die Bürgermeisterin von Sarajevo Benjamina
Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei).
Die Stadt Belgrad hat in den letzten fünf Jahren etwa 35 Millionen Euro an Eltern ausgezahlt, denen im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 zu hohe Kindergartengebühren verrechnet wurde. Anstatt circa 20 Euro, wie gesetzlich vorgeschrieben war, haben sie um die 80 Euro im Monat bezahlt. Alle Eltern, die Klagen eingereicht haben, wurden jetzt ausbezahlt. Es wird geschätzt, dass sich etwa 12.000 Eltern um Schadenersatz bemüht haben.
Das Forschungs- und Entwicklungsinstitut für künstliche Intelligenz Serbiens hat eine "elektronische Nase" entwickelt, die es Robotern ermöglicht zu riechen, was eine breite Anwendung in der medizinischen und Lebensmittelindustrie haben wird. Denn mit dieser Nase kann der gesamte Lebenszyklus eines Produktes verfolgt werden, von der Herstellung, Bearbeitung und dem Transport bis hin zu den Endverbraucher*innen. In einem Experiment wurde beispielsweise die Nase für die Verfolgung der Fermentation bei der Herstellung von Bier verwendet.
In Belgrad haben sich Bürger*innen zum dritten Mal versammelt, um friedlich gegen Gewalt in Serbien zu protestieren. Schätzungen zufolge war dies der massivste Protest seit dem 5. Oktober 2000, als die Regierung von Slobodan Milošević gestützt wurde. Die Proteste wurden durch die zwei tragischen Amokläufe in Belgrad hervorgerufen. Es werden unter anderem die Entlassung von Mitgliedern der nationalen TV-Regulierungsbehörde und die Einstellung von Medien, die Gewalt unterstützen, gefordert. Der nächste Prostest ist für den 27. Mai angekündigt.
Zur Feier des 150. Geburtstages von Budapest wurden in der ganzen Stadt große Mengen an Setzlingen gepflanzt. Das Budapester Gartenamt hat in diesem Frühjahr rund 1.500 neue Bäume gepflanzt. Auf diese Weise wird der Baumbestand in den städtischen Parks und Alleen um rund 600 neue Bäume erweitert. Außerdem wurden auch 900 neue Setzlinge in den Wäldern der ungarischen Hauptstadt gepflanzt. Mit diesen Aktionen will die Stadt Budapest zur Begrünung der ungarischen Hauptstadt beitragen und für ein besseres Mikroklima in der Stadt sorgen.
Am 22. Mai verschwanden die U-Bahn-Ersatzbusse von den Straßen Budapests. Die Sanierung der längsten Budapester U-Bahnlinie M3 wurde nämlich abgeschlossen und die U-Bahn verkehrt wieder auf der gesamten Strecke. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) nahm an der feierlichen Eröffnung der letzten sanierten Station teil und bedankte sich bei der EU für die Unterstützung dieses Riesenprojekts, das die größte EU-Investition im Land ist. Die Gesamtkosten betragen beinahe 600 Millionen Euro. 18,58 Millionen davon wurden von der Stadt Budapest, 472,5 Millionen von der EU und der restliche Betrag vom Staat zur Verfügung gestellt. Die Referatsleiterin der Europäischen Kommission, Agnés Monfret, erklärte bei der Eröffnung, dass die Investition zu einem grüneren Europa beitragen würde, was der Grund dafür wäre, warum die EU mehr als 75 Prozent der Kosten übernahm. Die alte Verkehrsordnung auf der Oberfläche wird nur teilweise beibehalten, da die Stadt überlegt, anstelle der Busspuren für die Ersatzbusse neue Radwege zu errichten.
Die Beamt*innen der Verwaltungseinheit Ljubljana treten am 24. Mai in einen einstündigen Streik. Sie verlangen eine 28-Prozentige-Gehaltserhöhung und die Angleichung von Titeln an die von Beamt*innen in Staatsministerien. Die Entscheidung zur einstündigen Arbeitsunterbrechung wurde aufgrund der seit Jahrzehnten bekannten und ungelösten Finanz- und Personalsituation in den Verwaltungseinheiten getroffen. Die Verwaltungseinheit Ljubljana ist insbesondere wegen Angelegenheiten im Bereich Ausländer*innen eine der am meisten belasteten Verwaltungseinheiten im Land. Das slowenische Ministerium für öffentliche Verwaltung erwiderte, dass intensive Verhandlungen über eine Überarbeitung des Entlohnungssystems und die Beseitigung von Ungleichheiten bereits im Gange seien.
Das Festival Lightning Guerrilla in Ljubljana, das am 22. Mai begann, bietet Besucher*innen einen Monat lang einzigartige Lichterlebnisse. Das diesjährige Festival widmet sich dem Thema Raum und seiner Thematisierung im Kontext zeitgenössischer, visueller und performativer Kunst sowie Intermedialität. Am Festival nehmen 40 internationale Künstler*innen, 15 Mentor*innen, 14 Schüler*innen, 88 Studierende und 19 Kultur- und Bildungseinrichtungen teil. Die Kunstwerke sind jeden Tag von 21.30 bis 23.30 Uhr zu sehen, während jeden Mittwoch und Samstag auch kostenlose Fahrrad-Führungen angeboten werden.
Das 39. internationale Musikfestival Druga godba findet in Ljubljana zwischen dem 22. und 30. Mai statt. Das Lineup von 20 Künstler*innen aus 18 Ländern bietet eine moderne Mischung aus traditioneller und urbaner Musik, die an neun Bühnen und an vier Konzertorten vorgespielt wird. Auf dem Festival treten unter anderem auch die amerikanische Geigerin und Sängerin Sudan Archives und der berühmte "Hendrix der Sahara" Vieux Farka Touré auf. Im Begleitprogramm bietet Druga godba Gespräche mit Künstler*innen, Diskussionsrunden über den Gehörschutz bei Konzertveranstaltungen und einen Tanzworkshop an.
Die vor zwei Jahren verabschiedete Gesetzesnovelle ermöglichte es, abgestellte Autos ohne gültigen TÜV von den Straßen zu entfernen. Dies war bereits vor einigen Jahren ein Problem – nicht nur in Prag. Solche Autos blockierten oft wertvolle Parkplätze in den Städten, sie abzuschleppen, war bürokratisch aufwendig und dauerte viel zu lange. Nun hat sich die Situation erheblich verbessert. Abgestellte Wagen, die seit sechs Monaten keine gültige TÜV-Bescheinigung haben, werden gnadenlos abgeschleppt und nach drei Monaten versteigert, wenn sich die Besitzer*innen nicht melden. Allein in den letzten zwei Jahren wurden in Prag 825 Autos auf diese Weise abgeschleppt. Dadurch konnte die Stadt bei der Versteigerung mehr als 26.000 Euro einnehmen. Autos mit abgelaufenen TÜV, die lediglich Parkplätze blockieren, werden am häufigsten von Bürger*innen über soziale Medien oder eine App gemeldet.
Das bosnische Teilland Republika Srpska wird demnächst
Gas aus Russland in Rubel bezahlen, bestätigte die Vertretung dieses Teillandes
in Moskau. Der Grund dafür sei technischer Natur, beziehungsweise gäbe es aktuelle
Zahlungsverzögerungen bei den überweisenden Banken. Zahlreiche globale Banken
haben das Land verlassen und die Arbeit mit russischer Währung eingestellt. Zu
den Sanktionen gegen Russland gehören neben zahlreichen Restriktionen auch der
Ausschluss mehrerer Banken aus dem SWIFT-System. Als Reaktion auf diese
Beschränkung hat Russland Zahlungen für Gaslieferungen an andere Länder in
Fremdwährung verboten und ausschließlich in Rubel gestattet. Obwohl die
Europäische Union diese Bedingung ablehnte, haben ihr Ungarn, Belarus,
Türkei und China zugestimmt.
Der Präsident des bosnischen Teillandes
Republika Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD - Union der unabhängigen
Sozialdemokraten) hat bereits zu Beginn dieses Jahres beschlossen, Wladimir Putin als
Zeichen der Dankbarkeit für seine Unterstützung der Teilrepublik und zur Stärkung der Zusammenarbeit
sowie der politischen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen RS und
Russland den RS-Orden zu übergeben. Seine Verdienste würden im Bereich der öffentlichen
Aktivitäten liegen, die zum allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Wachstum beigetragen haben. Dodik ist derzeit zu Besuch in Moskau, wo
er Putin den Orden verliehen hat. Mit diesem Orden wurden bisher neben Dodik
auch die Kriegsverbrecher Radovan Karadžić, Vojislav Šešelj, die Mehrheit der
serbischen Präsidenten sowie der russische Außenminister Sergej Lawrow
ausgezeichnet.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat schärfere Maßnahmen gegen Klimaaktivist*innen angekündigt. Diese sehen vor, dass der Präventivgewahrsam von zwei Tagen auf fünf ausgeweitet werden soll. Gleichzeitig sollen bei Klebeaktionen künftig Staatsanwält*innen vor Ort sein, um eine schnellere Beweisaufnahme zu ermöglichen und die Urteilsfindung zu beschleunigen. Darüber hinaus kündigte Wegner an, juristisch prüfen zu lassen, inwieweit die Klimaaktivist*innen für die verursachten Schäden selbst aufkommen müssen. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen: Es sei nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Polizeiarbeit vor Ort zu unterstützen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat sich gegen Gendersprache in der Berliner Verwaltung ausgesprochen. Allerdings soll es kein Verbot geben. Es gehe dem Bürgermeister um eine verständliche Sprache. Er werde so schreiben, wie er es in der Schule gelernt habe und deshalb keinen Brief aus der Senatskanzlei in Gendersprache unterschreiben. Eine Rückabwicklung bestehender Regelungen in der Berliner Verwaltung werde es aber nicht geben. Es stehe allen frei, "so zu sprechen wie sie möchten". Aus Sicht seiner Koalitionspartnerin Franziska Giffey (SPD) schließen sich eine verständliche und inklusive Sprache nicht aus. "Wir setzen uns für eine einfachere Sprache unserer öffentlichen Einrichtungen ein und stehen gleichzeitig für die Errungenschaft einer geschlechtergerechten Sprache, die unsere moderne Gesellschaft abbildet". Nach der bisherigen Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung soll geschlechterneutral formuliert werden, Grundlage ist ein Verwaltungsleitfaden aus dem Jahr 2012.
Das Nachhaltigkeitsprogramm für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2023 in Budapest hat die höchste Nachhaltigkeitszertifizierung nach ISO 20121 erhalten – die erste in der Geschichte der Weltmeisterschaften des Internationalen Leichtathletik-Verbandes. Im Mittelpunkt des Aktionsprogrammes standen einheimische Arbeitskräfte, ein vernünftiges Budget, die Verringerung der Kohlenstoff- und Abfallemissionen und der Erhalt des Veranstaltungsortes. Außerdem wurden am Austragungsort Tausende von Bäumen gepflanzt. Der offene, leicht zugängliche Freizeitpark des Athletikzentrums wurde auch dafür gelobt, dass er die Sport- und Erholungsmöglichkeiten für die heimische Bevölkerung und Besucher*innen erheblich verbessert und das in einem Gebiet am Donauufer, in dem zuvor umweltbelastende industrielle Aktivitäten stattfanden. Außerdem haben nachhaltige Mobilität sowie diverse Programme zur Gesundheitsförderung eine bedeutende Rolle bei der Verleihung der Zertifizierung gespielt.
Die kroatische Blockchain-Community erfuhr ihren
ersten handfesten Skandal. Am 20. Mai 2023 wurde bekannt, dass die Krypto-Plattform
Bitlucky, deren Betreiber in der kroatischen Hafenstadt Rijeka registriert ist,
sämtliche Einlagen ihrer rund 700 Kund*innen verzockt hat. Der Schaden konnte
noch immer nicht ermittelt werden, wird jedoch irgendwo zwischen 15 Millionen Euro und 70
Millionen Euro geschätzt. Der Besitzer des Unternehmens, Luka Burazer,
informierte Mitte Mai, dass seine Plattform durch mehrere schlecht gelaufene
Trades in Schieflage geraten sei. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Auch sein
Finanzdirektor ist wie vom Erdbeben verschwunden. Es wird spekuliert, dass sich
beide mit zwei Kompliz*innen ins Ausland abgesetzt haben. Die Polizei
fahndet und rief potentielle Geschädigte auf, sich in Rijeka zu melden.
Die Kroatische Blockchain-Vereinigung erklärte, dass die Plattform sich nicht
unter ihren Mitgliedern befinde und man diesen Fall nicht kommentieren könne.
Die Vereinigung erklärte auch, dass die Zukunft dennoch bei den
diversen Kryptowährungen und der Blockchain-Technologien liege.
Auf der nationalen Plattform "Čuvam te" ("Ich achte auf dich") können seit kurzem Gewaltfälle online gemeldet werden. Die Plattform dient der Vorbeugung von Gewalt, die auch Kinder einschließt und wurde bereits am 7. März 2021 gestartet. Dort können mit insgesamt zehn Schritten Gewaltfälle gemeldet und der Verlauf des Verfahrens verfolgt werden. Jede*r kann eine Gewalttat melden – egal ob Kind oder Erwachsener. Meldungen können zudem auch anonym verschickt werden. Die Plattform vernetzt 2.700 relevante Institutionen wie Schulen, Sozialzentren, Polizeistationen, Gesundheitsanstalten, Inspektionsabteilungen und Staatsanwaltschaften.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat der Ukraine medizinische Hilfe für verletzte Soldat*innen zugesagt und reagierte damit auf eine Bitte des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt Vitali Klitschko. Soldat*innen aus der Ukraine sollen künftig in Berliner Krankenhäusern unkompliziert versorgt und die Behandlungskosten von den Sozialämtern getragen werden. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unstimmigkeiten bezüglich der Kostenübernahme von Behandlungen. Warum dies der Fall war, werde durch die zuständige Fachaufsicht aktuell geprüft, hieß es von der Senatskanzlei.
Ein neues Kunstzentrum unter dem Namen Hungarian Art & Business (HAB) wird in Budapest in einem der schönsten Gebäude der zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Andrássy-Allee eröffnet. Für diese Zwecke wird das Gebäude komplett renoviert. Das HAB will ihre Türen im Juni öffnen und ist vor allem der Förderung zeitgenössischer ungarischer Kunst gewidmet. Das neue Kunstzentrum soll ein kultureller und sozialer Treffpunkt sein, der Besucher*innen nicht nur mit Kunst, sondern auch miteinander in Kontakt bringt und zu einem kunstorientierten Dialog anregt. Im HAB werden regelmäßig wechselnde Ausstellungen zeitgenössischer Kunst stattfinden.
Am 20. Mai 2023 zog eine Rekordzahl von in Regenbogenfarben gekleideten Menschen beim Gleichheitsmarsch durch die Straßen von Krakau. Nach Angaben der Organisator*innen nahmen in diesem Jahr 12.000 Menschen an der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung" teil. Der Marsch wird unter der Schirmherrschaft des Krakauer Bürgermeisters Jacek Majchrowski (parteilos), der allerdings nicht an der Parade teilgenommen hat, und der Europäischen Kommission organisiert. Die Teilnehmer*innen des Marsches fordern Gleichheit für alle und einen systematischen Kampf gegen Hass. Das vierte Jahr in Folge belegt Polen im jährlichen Ranking zur Gleichstellung von LGBT+-Personen in der Europäischen Union den letzten Platz. Wie fast immer wurde der Gleichheitsmarsch von einer Gegendemonstration begleitet. Es kam jedoch zu keinen größeren Zwischenfällen.
Die Stadtgemeinde Ljubljana wird im Stadtzentrum ein großes neues Mehrzweck-Jugendzentrum errichten. Das fünf Millionen Euro schwere Projekt soll es Jugendlichen ermöglichen, ihr Potenzial in einer kreativen, sicheren und inklusiven Umgebung zu verwirklichen und weiterzuentwickeln. Ferner sollen im neu errichteten Jugend- und Bildungszentrum junge Menschen auch über Themen wie Klimagerechtigkeit, Multikulturalität, Armut und Jugendpolitik informiert werden. Ein städtischer Inkubator, wo sich Jugendliche mit digitalen und medienbezogenen Themen beschäftigen können, soll auch nicht fehlen. Das städtische Institut für Jugendliche Mladi Zmaj wird Zentrumsleiter, wobei das Zentrum nach dem Prinzip der gemeinschaftlichen Nutzung auch anderen städtischen Jugendorganisationen zur Verfügung gestellt wird.
Das städtische Unternehmen Prager Dienste (PSAS) hat eine der kostspieligsten Modernisierungen an der Prager Müllverbrennungsanlage im Prager Stadtteil Malešice erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt wurden vier Verbrennungslinien ausgetauscht, was im Hinblick auf den Weiterbetrieb der übrigen drei Linien detailliert geplant werden musste. PSAS baute die Kessel bei laufendem Betrieb um, um sicherzustellen, dass keine Abfälle mehr auf Deponien landen. Gleichzeitig musste die durch die Verbrennung erzeugte Wärme und Energie, die das Unternehmen an 20.000 Prager Haushalte liefert, erhalten bleiben. Die Gesamtinvestition für die 2021 begonnene Modernisierung der Verbrennungsanlage belief sich auf rund 118 Millionen Euro.
Am 19. Mai 2023 wurde Marian Kočner, der mutmaßliche Täter des Mordes an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírova vom Sondergericht erneut freigesprochen. Die Vorsitzende des für organisiertes Verbrechen zuständigen Sondergerichts in Pezinok nahe Bratislava, erklärte am vergangenen Freitag, dass es zu viele Zweifel und Widersprüchlichkeiten in der Anklage gegen Kočner gegeben habe und dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte, die Ermordung des Journalisten in Auftrag gegeben zu haben. Für die Staatsanwaltschaft gilt der Geschäftsmann Kočner als eigentlicher Drahtzieher des Mordes an Kuciak. Der Enthüllungsjournalist hatte über Kočners dubiose Geschäfte berichtet und die Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politiker*innen untersucht, denen Verbindungen zu Kočner nachgesagt werden. Die Mitangeklagte Alena Zsuzsová wurde hingegen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, während drei geständige Mittäter bereits zuvor langjährige Haftstrafen erhalten hatten. Dieser zweite Freispruch löste in der Öffentlichkeit Empörung und Enttäuschung aus, da erwartet wurde, dass die Beweise der Staatsanwaltschaft dieses Mal unwiderlegbar sein würden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und es wird erwartet, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Kuciaks Familie Berufung einlegen werden. Der Doppelmord löste 2018 in der Slowakei Massenproteste aus und führte zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie).
Trotz Handgreiflichkeiten und des Einsatzes von Tränengas bei den letzten zwei Demonstrationen wurden die Protestaktionen für bessere Bedingungen im ungarischen Bildungssystem fortgesetzt. Die Demonstrierenden fordern weiterhin, dass die Regierung den Entwurf des sogenannten Statusgesetztes, das der ungarischen Lehrer*innengewerkschaft zufolge die verbleibende Autonomie von Lehrer*innen abschaffen würde, zurückzieht. Laut Gesetz könnten die Arbeitszeiten der Lehrer*innen bis zu zwölf Stunden pro Tag und bis zu 48 Stunden pro Woche betragen. Vertretungen könnten zudem bis zu 80 Stunden unentgeltlich sein, Lehrer*innen könnten aus ihrem Urlaub abberufen und an jede beliebige Einrichtung versetzt werden. Ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und den Pädagog*innengewerkschaften und eine umfassende Reform des Bildungswesens bleiben das Ziel. Die Protestierenden zogen dieses Mal zum Sitz der Regierungspartei Fidesz, wo es erneut zu Handgreiflichkeiten zwischen ihnen und der Polizei kam.
In Banja Luka, Teilrepublik Srpska, wurde von
Studierenden der Fakultät für Elektrotechnik nach langjähriger Forschung in
Bosnien-Herzegowina der erste Chip der fortschrittlichsten CMOS-Technologie hergestellt.
Obwohl er nicht für kommerzielle Zwecke produziert wurde, würde sein Preis auf
dem Markt bis zu 30.000 Euro betragen. Der Chip wurde entwickelt, um die
Leistungsfähigkeit und Beherrschung solch fortschrittlicher Technologie zu
demonstrieren. Diese ist besonders im militärischen und industriellen Bereich sowie
im Hochschulbildungsbereich von Bedeutung. Die Fakultät hat sich hiermit einen Platz auf der
Weltrangliste der Universitäten gesichert. Das Projekt wurde von einer Wiener
Firma mit Fördermitteln in Höhe von 5.000 Euro unterstützt.
Die Flotte der Slowenischen Eisenbahnen (SŽ) wird ab 2025 um 20 neue Personenzüge reicher. Da in Slowenien weniger als 50 Prozent der Strecken elektrifiziert sind, entschieden sich die SŽ für den Erwerb von bimodalen Zügen. Diese können sowohl auf elektrifizierten als auch auf nicht-elektrifizierten Strecken fahren. Der 150-Millionen-Euro-Ausbau wird zur Modernisierung und Verbesserung der Dienstleistungsqualität im Personenverkehr durchgeführt. Moderne Züge bieten mehr Komfort, Funktionen und eine bessere Ausstattung für den Transport von Fahrrädern und die Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen.