City News Archiv

Staatsmedien in Ungarn stehen nach Abschaltung vor umfassender Reform

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza - Respekt- und Freiheitspartei) kündigte eine vorübergehende Abschaltung der staatlichen Medien an, die dem früheren Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) nahestehen sollen. Auf den Sendern wurde ein schwarzer Bildschirm mit einer Entschuldigung für jahrelange Propagandatätigkeit eingeblendet. Die staatliche Mediengruppe MTVA erklärte, die Nachrichtensendungen würden im Zuge einer Reform vorübergehend ausgesetzt, um künftig unabhängiger und glaubwürdiger zu arbeiten. Bereits im Wahlkampf hatte Magyar angekündigt, die Pressefreiheit zu stärken und die staatlichen Medien grundlegend zu reformieren. Am vergangenen Dienstag gab die staatliche Nachrichtenagentur MTI bekannt, dass die neue Übergangsführung der öffentlich-rechtlichen Medien ihre Arbeit aufgenommen habe. Nach Abschluss der Übergangsphase sollen die endgültigen Führungskräfte im Rahmen eines öffentlichen Auswahlverfahrens bestimmt werden – ein Verfahren, das bereits mit der früher verabschiedeten Novelle des Mediengesetzes vorgesehen war. Ziel der Reform sei es, die Medienlandschaft in Ungarn transparenter zu gestalten und das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien wiederherzustellen.

8.7.2026

Mehr Kommunalwohnungen für Krakau

Die Stadt Krakau stellt rund 2,33 Millionen Euro für den Ankauf von Wohnungen bereit, um den Bestand an Kommunalwohnungen zu vergrößern. Derzeit warten rund 480 Familien auf eine solche Wohnung. Verkaufsangebote können bis 15. Juli 2026 eingereicht werden. Gesucht werden Wohnungen mit einer Wohnfläche von 30 bis 50 Quadratmetern in Krakau. Bevorzugt werden bezugsfertige Wohnungen, berücksichtigt werden aber auch Wohnungen auf dem Erstmarkt im Bauträgerzustand. Der Ankauf ist Teil einer umfassenderen Wohnstrategie der Stadt. Derzeit verfügt die Stadt Krakau über 14.470 Kommunalwohnungen.

8.7.2026

Tourismusfilm für Sarajevo mit Gold ausgezeichnet

Der Tourismusfilm "Visit Sarajevo – Where Cultures Embrace" der Tourismusgemeinschaft des Kantons Sarajevo ist bei den US International Awards in Los Angeles mit Gold in der Kategorie "City Promotion" ausgezeichnet worden. Der Wettbewerb zählt zu den renommiertesten internationalen Festivals für Branded Video Content und Dokumentarfilme. Mit der Auszeichnung wird die internationale Vermarktung Sarajevos als Tourismusdestination gewürdigt. Die Auszeichnung wird vom Filmservice International mit Sitz in Wien vergeben. Der prämierte Film stellt die kulturelle Vielfalt, das historische Erbe und die Gastfreundschaft der bosnischen Hauptstadt in den Mittelpunkt.

8.7.2026

Finanzkrise setzt Belgrad zunehmend unter Druck

Die Finanzlage der Stadt Belgrad spitzt sich zu. In den vergangenen Tagen sind immer mehr Hinweise auf die angespannte Haushaltslage der serbischen Hauptstadt bekannt geworden. Besonders prekär soll die Situation im öffentlichen Verkehr sein. Private Busunternehmen, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für die Stadt tätig sind, drohen mit einer Einstellung ihrer Leistungen, sollte Belgrad ausstehende Zahlungen von rund 33 Millionen Euro nicht begleichen. Das Konsortium aus 18 Busunternehmen gibt an, seit vier Monaten keine Überweisungen von der Stadt erhalten zu haben. Gleichzeitig wächst der finanzielle Druck auf die städtischen Verkehrsbetriebe GSP. Lieferant*innen und Dienstleister*innen erwägen die zwangsweise Eintreibung offener Forderungen in Höhe von rund 57 Millionen Euro. Als wesentlicher Belastungsfaktor gilt die Finanzierung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs, die den Stadthaushalt zunehmend unter Druck setzt. Die Auswirkungen der finanziellen Schieflage sind mittlerweile auch im Sozialbereich spürbar. So ist eine von Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) angekündigte finanzielle Unterstützung für alle Belgrader Schüler*innen bislang ausgeblieben. Vorgesehen waren Zahlungen von insgesamt 170 Euro pro Kind, die zwischen Juni und September 2026 in vier Raten ausbezahlt werden sollten. Angesichts der angespannten Lage sah sich inzwischen auch das serbische Finanzministerium zum Eingreifen veranlasst. Zur Deckung dringend fälliger Verpflichtungen erhielt die Stadt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,05 Millionen Euro.

EU-Parlament prüft AfD-Parteienfamilie – Dachorganisation sitzt in Berlin

Das Europäische Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie Europa Souveräner Nationen (ESN), zu der auch die AfD gehört, auf den Weg gebracht. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, mögliche Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union untersuchen zu lassen. Im Fokus stehen unter anderem Zweifel an der Achtung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Äußerungen von Mitgliedsparteien. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die ESN ihren Status als europäische Partei und damit EU-Fördergelder von bis zu zwei Millionen Euro jährlich verlieren. Die 2024 von der AfD mitgegründete Dachorganisation hat ihren Sitz in Berlin. Es ist das erste Verfahren dieser Art, das sich ausdrücklich auf die Einhaltung der EU-Grundwerte stützt.

Anstieg häuslicher Gewalt in Berlin während der Fußball-WM

Die Berliner Polizei registrierte in der Woche vom 18. bis 24. Juni insgesamt 377 Fälle häuslicher Gewalt – rund 22 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und deutlich mehr als in der Vorwoche. Ein ähnlicher Anstieg hatte sich bereits während der Fußball-Europameisterschaft 2024 gezeigt. Fachleute sehen in emotionaler Anspannung, Frust nach Spielen, Alkoholkonsum sowie der jüngsten Hitzewelle mögliche Auslöser, betonen jedoch, dass die eigentlichen Ursachen tiefer liegen. Die Fußball-Weltmeisterschaft wirke dabei vor allem als Verstärker bereits bestehender Konflikte. Gleichzeitig meldet das Berliner Zentrum für Gewaltprävention eine so hohe Nachfrage, dass derzeit keine neuen Klient*innen aufgenommen werden können.

Hitzemaßnahmen auf dem Wawel-Schloss in Krakau

Die Verwaltung des Königsschlosses auf dem Wawel hat mitgeteilt, dass sie während der Sommerferien wegen des Klimawandels und der Notwendigkeit, in einigen Räumen angemessene Bedingungen zu gewährleisten, den Zugang für Besucher*innen einschränkt. Die Maßnahmen gelten seit 27. Juni und bleiben bis 31. August 2026 in Kraft. Nach Angaben der Schlossverwaltung reagieren vor allem Ausstellungsstücke aus Holz und Textilien empfindlich auf Schwankungen von Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Die Sperre ausgewählter Bereiche des Schlosses soll die historischen Räume und Exponate vor Beschädigungen schützen.

Österreich bei Informatik-Olympiade in Ljubljana mit dabei

Zwischen dem 5. und 10. Juli findet in Ljubljana die Mitteleuropäische Olympiade für Informatik (CEOI) statt. Dabei treten rund 60 Schüler*innen aus 15 Ländern in Viererteams an der Fakultät für Informatik gegeneinander an. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen das Entwickeln von Algorithmen und das Lösen von Programmieraufgaben. Die im Jahr 1994 gegründete Olympiade zählt zu den renommiertesten Informatikwettbewerben Europas. Neben den Mitgliedsländern nehmen heuer auch mehrere Gastnationen teil, darunter Österreich, Italien und die Schweiz.

EU-Vergleich zeigt Defizite bei Verkehrssicherheit in Kroatien

Kroatien gehört weiterhin zu den Schlusslichtern der Europäischen Union (EU) bei der Verkehrssicherheit. Laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission lag die Zahl der Verkehrstoten in Kroatien im vergangenen Jahr bei 60 Personen pro Million Einwohner*innen. Schlechtere Werte verzeichneten innerhalb der EU lediglich Bulgarien, Rumänien und Lettland. Der EU-Durchschnitt liegt bei 46 Verkehrstoten pro Million Einwohner*innen. Im Vergleich zu anderen Mittelmeerländern schneidet Kroatien ebenfalls schlecht ab. Während Spanien 37, Frankreich 48 und Italien 56 Verkehrstote pro Million Einwohner*innen verzeichneten, lag Kroatien gemeinsam mit Griechenland am Ende der regionalen Statistik. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass sich die Verkehrssicherheit in den vergangenen Jahren verbessert hat: 2013 lag der Wert noch bei 86 Verkehrstoten pro Million Einwohner*innen. Angesichts des Beginns der Hauptreisezeit weist der Bericht erneut auf die Bedeutung weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit hin. Vor allem während der tourismusintensiven Sommermonate zählt Kroatien zu den Ländern mit dem höchsten Verkehrsaufkommen in Europa.

Gesetz über Pflegende Angehörige in Serbien beschlossen

Der Status von pflegenden Elternteilen in Serbien soll endlich geregelt werden. Im serbischen Parlament konnten sich sowohl die Regierungs- als auch Oppositionsabgeordneten über den Gesetzesentwurf über Pflegende Angehörige einigen. Das Gesetz soll mit 1. Oktober 2026 in Kraft treten. Demzufolge sollen Pflegende Angehörige eine monatliche Entschädigung von umgerechnet knapp über 550 Euro bekommen. Der Betrag soll jährlich mit 1. März an die Entwicklung der Durchschnittseinkommen in Serbien angeglichen werden. Laut der serbischen Ministerin für Arbeit, Beschäftigung, Soziales und Veteranen, Milica Đurđević Stamenkovski (SSZ – Serbische Partei Gelübde), wird die Situation von Eltern und Angehörigen, die Pflegeleistungen erbringen, erstmals in der Geschichte des Landes gesetzlich geregelt. Damit sollen ihre Rechte institutionell verankert und ein systematischer sozialer Schutz geschaffen werden. Pflegende Angehörige erhalten dadurch unter anderem Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung. Aus den Reihen der Opposition kommt jedoch Kritik an dem Gesetz. Oppositionsparteien bemängeln, dass ihre Änderungsanträge unberücksichtigt geblieben seien. Dadurch würden ihrer Ansicht nach nicht alle betroffenen Eltern und pflegenden Angehörigen vom neuen Rechtsrahmen erfasst.

Berlin eröffnet erstes kommunales Wohnheim für Lehrlinge

Berlin hat sein erstes kommunales Wohnheim für Lehrlinge eröffnet. In den Neubau im Bezirk Lichtenberg ziehen ab August 154 Auszubildende ein, teilte die Senatsverwaltung für Arbeit mit. Die monatliche Warmmiete beträgt 340 Euro und umfasst Heizung, Strom sowie Nebenkosten. Die Bewohner leben in möblierten Zwei-Personen-WGs, zudem stehen Gemeinschaftsräume wie eine Lounge, eine Dachterrasse, eine Fahrradwerkstatt und ein Waschcenter zur Verfügung. Für die 154 Wohnplätze gingen rund 1.200 Bewerbungen ein. Mit dem Projekt will Berlin bezahlbaren Wohnraum für Lehrlinge schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Weitere Azubi-Wohnplätze sind bereits geplant.

Fraunhofer warnt auch Berliner*innen vor neuen Gasheizungen

Eine Studie des Fraunhofer-Instituts, einer der größten europäischen Forschungsorganisationen für angewandte Forschung, stellt die Zukunft der Gasheizung infrage. Während die Bundesregierung weiterhin auf klimaneutrale Gase als mögliche Alternative setzt, warnen die Forscher*innen, dass neue Gasheizungen langfristig zum Kostenrisiko werden könnten. Der Grund: Ein flächendeckender Umstieg auf Biogas sei unrealistisch, weil viele Haushalte künftig auf Wärmepumpen oder Wärmenetze wechseln dürften. Dadurch könnten Gasnetzbetreiber immer weniger Kund*innen haben, was den Weiterbetrieb der Netze verteuere und die Gaspreise für die verbleibenden Haushalte erhöhen könnte. Wegen der unsicheren Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit erneuerbarer Brennstoffe könnten neue Gasheizungen mit ihrer langen Lebensdauer von rund 25 Jahren daher zur Fehlinvestition werden, so die Studienautor*innen.

Größter Solarpark in Budapest auf Einkaufszentrumsdach

Das Einkaufszentrum Westend in Budapest hat auf seinem Dach den größten Solarpark der Stadt eröffnet, der jährlich mehr als 1,5 Gigawattstunden Strom erzeugen und damit den Bedarf von rund dreihundert Haushalten decken soll. Im Rahmen eines vierjährigen Modernisierungsprogramms wurden unter anderem Heiz- und Kühlsysteme, die Beleuchtung sowie die Gebäudetechnik umfassend modernisiert und ein KI-gestütztes Energiemanagement eingeführt. Dadurch konnte der Energieverbrauch deutlich gesenkt werden. Im Vergleich zum Jahr 2019 wurde eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um 81 Prozent erzielt. Inzwischen wird 80 Prozent der genutzten Energie aus erneuerbaren Quellen bezogen. Ergänzt wird das Konzept durch einen 1,5 Hektar großen, biodiversitätsfördernden Dachgarten, der das Stadtklima verbessert, Regenwasser speichert und zur Verringerung der städtischen Hitzeinseln beiträgt.

Grünes Licht für Bäume auf dem Krakauer Hauptmarkt

Die Städtische Einrichtung für Grünflächen (ZZM) in Krakau hat kürzlich die Baugenehmigung für das Projekt zur Anpflanzung von Bäumen auf dem Hauptmarkt in Krakau erhalten. Das Projekt war Sieger des Krakauer Bürger*innenbeteiligungsbudgets 2022. In den kommenden Monaten soll die Ausschreibung für die Bauarbeiten veröffentlicht werden. Entscheidend war die Ausarbeitung des Konzepts. Dieses musste zahlreiche Anforderungen berücksichtigen und wurde auf Grundlage der denkmalpflegerischen Vorgaben erstellt. Dabei waren historische, architektonische und landschaftliche Aspekte ebenso zu beachten wie technische Anforderungen an die Baumpflanzung, damit die Bäume langfristig gesund wachsen können.

Gebührenpflichtige Parkzone in Krakau wird erweitert

Ab dem 10. August 2026 wird die gebührenpflichtige Parkzone in Krakau erweitert. Der Krakauer Gemeinderat hat die Erweiterung beschlossen. Betroffen sind vor allem Gebiete westlich und südlich des Stadtzentrums, darunter Bereiche rund um die Stadtteile Błonia und Podgórze. In diesen Gebieten gilt künftig die Gebührenzone C, die für die äußeren Bereiche der Parkzone vorgesehen ist und niedrigere Tarife als die Zonen A und B vorsieht. Parkgebühren werden dort montags bis samstags von 9 bis 22 Uhr eingehoben. Die erste Parkstunde kostet rund 1,70 Euro.

Slowenische Ex-Außenministerin wird EU-Sonderbeauftragte für Sahelzone

Die frühere slowenische Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) soll die neue EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone werden. Inoffizielle Informationen legen nahe, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas das Auswahlverfahren bereits abgeschlossen hat. Die formelle Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union steht allerdings noch aus. Fajon würde den Portugiesen João Cravinho ablösen, dessen Mandat Ende August endet. Die Aufgaben der EU-Sonderbeauftragten umfassen die Koordinierung der diplomatischen Bemühungen der EU, die Förderung von Sicherheit, Frieden und nachhaltiger Entwicklung sowie die Unterstützung der Staaten der Sahelzone bei politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit der Ernennung würde Fajon ihre internationale Laufbahn fortsetzen, nachdem sie ihr Amt als slowenische Außenministerin abgegeben hat.

Kapitalerhöhung für den öffentlichen Nahverkehr Sofias gefordert

Der Sofioter Gemeinderat wird am 9. Juli 2026 über einen Bericht zur Kapitalerhöhung des kommunalen Unternehmens Sofioter Elektrotransport EAD um knapp 41,8 Millionen Euro beraten. Ziel der Maßnahme ist die kurzfristige Auszahlung der vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen im Rahmen bereits abgeschlossener Beschaffungsverträge, um das Risiko einer Vertragskündigung zu vermeiden. Aufgrund des bislang nicht verabschiedeten Staatshaushalts für das Jahr 2026, der auch die Verabschiedung der Kommunalhaushalte verzögert, wurde die Finanzierung bisher aufgeschoben. Die näher rückenden Vertragsfristen machen jedoch eine rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Mittel notwendig. Der von den stellvertretenden Bürgermeistern Georgi Klissurski (parteilos) und Viktor Chauschev (parteilos) vorgeschlagene Mechanismus sieht vor, dass die Stadt Sofia eine Kapitaleinlage durch die Ausgabe neuer Aktien leistet. Die Mittel sollen ausschließlich für Vorauszahlungen zur Beschaffung neuer Fahrzeuge verwendet werden, darunter 20 klimatisierte Niederflur-Gelenkstraßenbahnen, 40 O-Busse und 50 neue Schnelllade-Elektrobusse sowie insgesamt 16 Ladestationen.

U12-Baseball-Europameisterschaft 2026 findet in Sofia statt

Zum zweiten Mal in der fast 40-jährigen Geschichte des bulgarischen Baseballs ist Sofia Gastgeberin einer Baseball-Europameisterschaft für Kinder unter 12 Jahren. Vom 6. bis 11. Juli findet auf dem Baseballplatz im Stadtteil Studentski grad die Europameisterschaft der Gruppe B statt. An dem Turnier nehmen die Nationalmannschaften Österreichs, Belarus, Bulgariens, Litauens, Polens, Russlands und der Ukraine teil. Die Meisterschaft in Sofia ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Kinderbaseballs in der Region. Die Eröffnungsfeier der U12-Baseball-Europameisterschaft 2026 fand am 6. Juli statt und wurde anschließend mit dem Spiel zwischen Bulgarien und Belarus fortgesetzt. An der Eröffnungszeremonie nahmen die Präsidentin des Bulgarischen Olympischen Komitees, Vessela Letscheva, der Minister für Jugend und Sport, Entscho Kerjasov (parteilos), die Botschafter*innen der teilnehmenden Länder sowie der Bürgermeister von Sofia, Vassil Terziev (parteilos), teil.

In der U-Bahnstation Florenc wird nach der Sanierung der Deckenplatte im Herbst 2026 eine neue Lichtinstallation des tschechischen Künstlers Jan Poš installiert. Das Werk mit dem Titel Synapse soll den Vorraum der Station künstlerisch aufwerten und zugleich die Dynamik des städtischen Verkehrs sichtbar machen. Die Installation wird ständig wechselnde Muster, Grafiken und Lichtbewegungen zeigen, damit Fahrgäste den Raum immer wieder anders erleben. Das Konzept ist vom biologischen Prozess der Synapse inspiriert, den der Künstler auf den öffentlichen Nahverkehr überträgt. Den versteht er als eine Art Nervensystem der Stadt. Die Installation wird unter anderem Echtzeitdaten aus dem Prager Verkehrsverbund nutzen. Dadurch kann sie Bewegungen einzelner Straßenbahnen, Busse und weiterer Linien grafisch darstellen. Auch der Strom der Fahrgäste in der Station soll in die visuelle Darstellung einfließen. Die Hauptstadt stellte für das Kunstwerk etwa 60.000 Euro zur Verfügung.

Lichtinstallation in Prager U-Bahn visualisiert öffentlichen Nahverkehr

5.7.2026

Attestpflicht ab Tag eins - Kritik wächst auch in Berlin

Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werden zunehmend kritisiert – auch von Politiker*innen aus CDU (Christlich Demokratische Union), CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Kritiker*innen warnen vor mehr Bürokratie, überlasteten Arztpraxen und einem höheren Ansteckungsrisiko in Wartezimmern. Zudem könnte die Reform dazu führen, dass Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit gehen und sich Infektionen stärker verbreiten. Die Bundesregierung begründet die Pläne mit dem Ziel, Fehlzeiten zu reduzieren und Missbrauch einzudämmen. Ob die umstrittenen Maßnahmen in der geplanten Form umgesetzt werden, ist derzeit offen.

4.7.2026

Ungarn legt Vorschlag zur 17. Grundgesetzesänderung vor

Nach Abschluss der öffentlichen Konsultation hat die ungarische Regierung am Samstagnachmittag den Entwurf der 17. Änderung des Grundgesetzes im Parlament eingebracht, wie Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza - Respekt- und Freiheitspartei) auf Facebook bekanntgab. Erstmals seit dem Systemwechsel vor 36 Jahren sei die Verfassungsänderung in Ungarn nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Austausch mit der ungarischen Bevölkerung ausgearbeitet worden, so Magyar. Einer der zentralen Punkte des Gesetzesänderungsentwurfs ist die vorzeitige Beendigung des Mandats von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos), den Péter Magyar wiederholt als "Marionette" der vorherigen Orbán-Regierung bezeichnet hatte. Nach Angaben des Ministerpräsidenten könnte die Gesetzesänderung in etwa einem Monat in Kraft treten.

4.7.2026

Neuer Finanzierungsfonds fördert bosnische Start-ups und Unternehmen

Die Sarajevoer Stiftung 787 startet im Rahmen des Projekts Invest for Change mit Unterstützung der EU den neuen Impact-Fonds. In den kommenden drei Jahren stehen insgesamt 261.000 Euro an Zuschüssen für Start-ups und Unternehmen aus Bosnien-Herzegowina bereit. Gefördert werden innovative Produkte und Dienstleistungen mit positivem gesellschaftlichem oder ökologischem Nutzen, nachhaltige Geschäftsmodelle, grüne und digitale Lösungen sowie die Expansion auf nationale und internationale Märkte. Zudem sollen die finanzielle Stabilität der Unternehmen und die Beschäftigung – insbesondere benachteiligter Gruppen – gestärkt werden. Bewerbungen für die erste Förderrunde sind bis zum 10. Juli möglich.

4.7.2026

Krisenerprobter Schulleiter übernimmt Führungsrolle am Berliner Lehrerinstitut (BLiQ)

Mit Engin Çatık holt Berlin einen der bekanntesten Schulleiter der Stadt an die Spitze des Landesinstituts für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (BLiQ). Der Pädagoge, der zuvor zwei Berliner Brennpunktschulen erfolgreich stabilisiert hatte, soll das noch junge Institut neu ausrichten und den Aufbau der Lehrerfortbildung vorantreiben. Seine Berufung folgt auf eine umstrittene erste Besetzung der Institutsleitung, die wegen Zweifeln an der fachlichen Eignung der damaligen Leiterin sowie der Nichtberücksichtigung erfahrener Bewerber in die Kritik geraten war.

Großbaustelle Berlin - Einschränkungen für vier S-Bahn-Linien bis 2028

Mit Beginn der Sommerferien in Berlin am 9. Juli 2026 müssen sich Fahrgäste der Berliner S-Bahn auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Deutsche Bahn nutzt die verkehrsärmere Ferienzeit, um Gleise, Brücken und Stellwerke zu erneuern. Für Fahrgäst*innen bedeutet dies wochenlange Sperrungen, geänderte Linienführungen und Ersatzverkehr mit Bussen. Gleichzeitig kündigt sich mit dem Bau der neuen S-Bahn-Strecke S21 eine weitere langfristige Einschränkung an: Für den Anschluss der neuen Strecke muss der Nord-Süd-S-Bahn-Tunnel zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz in den kommenden Jahren für rund zweieinhalb Jahre gesperrt werden, da die Arbeiten nicht unter laufendem Betrieb möglich sind. Betroffen sind gleich vier Linien durch Berlin-Mitte – die Linien S1, S2, S25 und S26. Der genaue Zeitpunkt der Sperrung steht zwar noch nicht fest, Fahrgäste müssen jedoch langfristig mit Umleitungen und verlängerten Fahrzeiten rechnen.

Ungarn prüft Nutzung von Kraftwerksabwärme für die Hauptstadtversorgung

Die Budapester Stadtwerke haben mit der Technischen Universität Budapest einen Vertrag über die gemeinsame Erstellung einer Machbarkeitsstudie abgeschlossen, um die Möglichkeiten des Transports der Abwärme des Kernkraftwerks Paks in das Budapester Fernwärmenetz zu untersuchen. Ziel des Vorhabens ist die energetische Nutzung der bisher ungenutzten Abwärme des Kernkraftwerks. Dadurch könnten die thermische Belastung der Donau verringert, die Kohlendioxidemissionen reduziert und die Abhängigkeit Ungarns von Erdgasimporten gesenkt werden. Die Nutzung der Fernwärme des Kernkraftwerks ist in Paks bereits seit den 1980er-Jahren etabliert und versorgt dort Wohngebiete mit Heizwärme. Nach Einschätzung der Projektpartner*innen sprechen die jüngsten technischen, wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Entwicklungen dafür, dass das Projekt nun bessere Realisierungschancen besitzt als in den vergangenen Jahrzehnten. Vorläufigen Schätzungen zufolge könnte die jährlich verfügbare Abwärme Erdgasimporte in Höhe von bis zu dreihundert Millionen Kubikmetern ersetzen.

Feuerwerksverbot in Krakau aufgehoben

Das Verwaltungsgericht der Woiwodschaft hat das Feuerwerksverbot auf dem Gebiet der Stadt Krakau aufgehoben. Der Krakauer Gemeinderat hatte das Verbot im November 2025 beschlossen, es trat Anfang 2026 in Kraft. Die Vorschriften, die den Einsatz pyrotechnischer Gegenstände einschränken sollten, wurden nach einer Klage des Woiwoden der Woiwodschaft Kleinpolen außer Kraft gesetzt. Die Stadtverwaltung will nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, ob sie Kassationsbeschwerde einlegt. Der Woiwode begründete seine Klage damit, dass das Verbot die Gewerbefreiheit verletze, der Pyrotechnikbranche schade und nicht durchsetzbar sei. Unterdessen arbeitet das polnische Parlament an einem Gesetz, das den Einsatz von Feuerwerkskörpern landesweit regeln soll.

Hügel aus Aushubmaterial als Lärmschutz in Prag

Ein hoher Erdwall im 10. Prager Bezirk ist noch nicht einmal auf offiziellen Karten verzeichnet und zieht bereits Aufmerksamkeit auf sich. Ziel des Bauwerks ist es, die Anwohner*innen besser vor dem Verkehrslärm der stark belasteten Štěrboholská-Verbindungsstraße zu schützen. Errichtet wurde der Wall überwiegend aus Erdmaterial, das bei großen Verkehrsinfrastrukturprojekten in der Umgebung angefallen ist. Damit erfüllt das Projekt nicht nur eine lärmschutztechnische Funktion, sondern stellt zugleich eine praktische Weiterverwendung von Aushubmaterial dar, das andernfalls hätte abtransportiert oder anderweitig gelagert werden müssen. Der neue Erdwall verändert damit sichtbar das Landschaftsbild im Osten Prags und könnte langfristig zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität im betroffenen Gebiet beitragen.

EU-Außenbeauftragte warnt vor stockenden Reformen in Bosnien-Herzegowina

EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas hat Bosnien-Herzegowina bei ihrem Besuch in Sarajevo zu rascheren Reformen aufgefordert. Andernfalls drohten dem Land weitere finanzielle Einbußen im Rahmen des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan. Nach Angaben von Kallas waren für Bosnien-Herzegowina ursprünglich fast eine Milliarde Euro vorgesehen. Aufgrund des langsamen Reformfortschritts seien jedoch bereits mehr als 100 Millionen Euro verloren gegangen. Sollten die notwendigen Reformen weiter ausbleiben, könnten weitere 370 Millionen Euro entfallen.

Kallas betonte, dass die Folgen des politischen Stillstands vor allem die Bürger*innen treffen würden. Gleichzeitig verwies sie auf die Chancen eines EU-Beitritts, der Stabilität, wirtschaftlichen Wohlstand und konkrete Verbesserungen im Alltag bringen könne. Zudem hob sie hervor, dass EU-Fördermittel bereits den Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen, Investitionen in die Energieversorgung sowie die Modernisierung der Wasser- und Abwasserversorgung ermöglicht hätten. Mit Blick auf die jüngste Umfrage zur EU-Mitgliedschaft erinnerte Kallas daran, dass sich mehr als 74 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zur Europäischen Union aussprechen.

Korruption kostet Belgrad jährlich Millionen

Die Belgrader Nichtregierungsorganisation Zentrum für Lokalverwaltung (CLS) präsentierte Anfang Juli 2026 eine Publikation zur Korruption in der serbischen Hauptstadt. Das "Weiße Buch der Korruption in Belgrad" dokumentiert zahlreiche Projekte und Vorhaben, bei denen der Verdacht auf korruptes Verhalten besteht. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Zeitraum von 2023 bis 2026. Die Publikation fasst Informationen zusammen, die vom CLS recherchiert wurden und enthält darüber hinaus Analysen von Partner*innenorganisationen zu verdächtigen Geschäftspraktiken sowie zu Vorhaben mit potenziell nachteiligen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der Stadt Belgrad. Nach Angaben des CLS entgehen der Stadt durch intransparente und von Begünstigung geprägte Vereinbarungen jährlich durchschnittlich rund 145 Millionen Euro. Auffällig sei zudem die geringe Zahl an Angeboten bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Belgrad. Mit durchschnittlich lediglich 1,2 Angebotseinreichungen pro Verfahren bestehe der Verdacht, dass Ausschreibungen im Vorfeld abgesprochen oder lediglich zum Schein durchgeführt würden. Dem CLS zufolge entfällt der Großteil der öffentlichen Aufträge auf rund 40 bevorzugte Bieter*innen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht in Serbien ab März 2027

Die Wehrpflicht soll in Serbien ab 1. März 2027 wieder eingeführt werden. Dies kündigte Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) an. Demnach soll der Grundwehrdienst künftig 75 Tage dauern. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird in Serbien seit Jahren kontrovers diskutiert. Nach Angaben der Staatsführung wurden nun die Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen. Die Rekrut*innen sollen überwiegend in Kasernen kleinerer Städte in den Grenzregionen des Landes stationiert werden. Vorgesehen ist eine Einberufung von Personen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Frauen sollen weiterhin die Möglichkeit haben, sich freiwillig zum Wehrdienst zu melden. Neben dem regulären Militärdienst wird auch ein ziviler Ersatzdienst angeboten. Dieser soll 150 Tage dauern und nach derzeitigen Planungen überwiegend in militärischen Einrichtungen ohne Waffenausbildung absolviert werden. Vorgesehen sind dabei Unterstützungsaufgaben für die Armee sowie möglicherweise Tätigkeiten im Bereich des Zivilschutzes. Anders als beim früheren Zivildienst sind Einsätze in Krankenhäusern, Kultureinrichtungen oder anderen öffentlichen Institutionen derzeit nicht vorgesehen. Die Wehrpflicht wurde in Serbien mit 1. Jänner 2011 ausgesetzt.

Kunstobjekt am Belgrader Terazije-Platz erhitzt Gemüter

Das neue Kunstobjekt im öffentlichen Raum im Herzen Belgrads hat innerhalb kurzer Zeit für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Über Nacht wurde mitten im erst vor wenigen Monaten umgestalteten Kreisverkehr am Terazije-Platz eine Balkenwaage aufgestellt, deren Zweck und Entstehung zunächst unklar blieben. Der Name "Terazije" stammt zwar aus dem Türkischen und wird häufig mit "Balkenwaage" übersetzt, historisch bezog sich die Bezeichnung jedoch auf die einstigen Wassertürme des städtischen Wasserversorgungssystems und nicht auf ein Wägesystem. Medienberichten zufolge soll die Initiative für die Installation von Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) ausgegangen sein. Das Objekt löste daraufhin unterschiedliche Reaktionen in der Öffentlichkeit aus und wurde auch in sozialen Medien intensiv diskutiert. Für zusätzliche Fragen sorgt das Verfahren rund um die Errichtung der Installation. Die städtische Kommission für Denkmäler sowie für Platz- und Straßennamen erklärte, dass ihr kein Antrag auf Aufstellung des Objekts vorgelegt worden sei. Unklar bleibt zudem die Höhe der Kosten, da das Projekt bislang weder in veröffentlichten Budgetunterlagen noch in anderen offiziellen Dokumenten der Stadt aufscheint.

Hitzewelle legt Mängel in slowakischen Krankenhäusern offen

Die jüngste Hitzewelle hat die Probleme slowakischer Krankenhäuser deutlich gemacht. In vielen Einrichtungen fehlen Klimaanlagen, was die Versorgung von Patient*innen erschwert. In einem Universitätskrankenhaus kollabierte laut Medienberichten sogar eine Krankenschwester im Operationssaal aufgrund der hohen Temperaturen. Ärzt*innen- und Pflegeverbände weisen darauf hin, dass die Situation jeden Sommer aufs Neue auftritt. Viele Krankenhäuser behelfen sich mit Ventilatoren, mobilen Klimageräten oder zusätzlichen Pausen für das Personal. Gesundheitsminister Kamil Šaško (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) betonte, dass angesichts begrenzter finanzieller Mittel derzeit Investitionen in lebensrettende Medizintechnik Vorrang hätten. Bei Neubauten sollen Klimaanlagen künftig zum Standard gehören. Expert*innen halten die bestehenden Krankenhäuser für unzureichend auf extreme Hitze vorbereitet.

Ungarn hat zwei polnischen Politikern politisches Asyl entzogen

Ungarn hat nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski (KO – Bürgerkoalition) den polnischen Politikern, die im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von Geldern aus dem Justizfonds von der polnischen Justiz gesucht werden, den Flüchtlingsstatus entzogen. Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS – Recht und Gerechtigkeit) und Ex-Vize-Justizminister Marcin Romanowski (PiS) hatten in Ungarn Schutz erhalten, als dort die Regierung von Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) im Amt war. Ziobro hielt sich seit November 2025 in Budapest auf, Romanowski seit Dezember 2024. Vertreter*innen der neuen ungarischen Regierung teilten Anfang Juni 2026 mit, den Fall zu prüfen. Dabei ging es um alle Flüchtlingsstatus, die EU-Bürger*innen aus politischen Gründen zuerkannt worden waren. Medienberichten zufolge hält sich Ziobro inzwischen in den USA auf. Der Aufenthaltsort Romanowskis ist derzeit nicht bekannt.

Wiener Vorbild – Ljubljana bekommt Wohngemeinschaften für Ältere

In Ljubljana wurden 95 neue soziale Mietwohnungen eröffnet. Die Wohnanlage im Stadtteil Štepanjsko naselje umfasst drei Gebäude mit Wohnungen unterschiedlicher Größe, darunter zehn barrierefreie Einheiten sowie zwei Wohngemeinschaften für ältere Menschen, die unter anderem nach Wiener Vorbild errichtet wurden. Zur Anlage gehören etwa Gemeinschaftsräume, Gewerbeflächen und eine Tiefgarage. Die Investitionskosten werden auf rund 18,7 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung wurde zum Großteil durch ein Darlehen des staatlichen Wohnungsfonds sichergestellt, während der städtische Wohnungsfonds den Rest beitrug. Gemäß den Angaben der Stadt verfügt Ljubljana nun über insgesamt 4.844 kommunale Mietwohnungen. Noch in diesem Sommer sollen weitere Wohnprojekte mit neuen öffentlich geförderten Wohnungen eröffnet werden.

Neues Förderprogramm für Energie- und Klimamaßnahmen in Prag

Die Stadt Prag hat Anfang Juli 2026 ein neues Förderprogramm für Energie- und Klimamaßnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro beschlossen. Zuschüsse können für Wärmepumpen, Regenwasserspeicher, die Entsiegelung und Begrünung undurchlässiger Flächen in Innenhöfen sowie erstmals auch für begrünte Dächer und Kletterpflanzen an Gebäuden beantragt werden. Anträge können bis zum 31. August 2027 gestellt werden. Die Förderung kann bis zu 50 Prozent der förderfähigen Projektkosten betragen. Unterstützt werden auch Vorhaben, die bereits seit dem 1. August 2025 umgesetzt wurden, sofern sie die Bedingungen der Ausschreibung erfüllen. Einfamilienhäuser und Wohnungen erhalten bis zu rund 6.100 Euro für eine Wärmepumpe sowie bis 8.100 Euro für ein Gründach. Für Mehrfamilienhäuser fallen die Höchstbeträge höher aus. Dort sind unter anderem bis 16.200 Euro für eine Wärmepumpe oder ein Gründach sowie bis zu 10.100 Euro für einen Regenwasserspeicher vorgesehen.

Neues Wohnviertel im Südosten von Zagreb

Die Stadt Zagreb plant im Stadtteil Borovje den Bau eines neuen Wohnviertels mit rund 600 leistbaren Wohnungen. Das Projekt ist Teil der städtischen Strategie zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und umfasst ein etwa 7,2 Hektar großes Areal im Süden des Stadtteils. Geplant sind elf Wohngebäude mit insgesamt rund 600 Wohnungen für etwa 1.700 Einwohner*innen. Neben den Wohngebäuden sind öffentliche Grünflächen, ein Park, Kinderspielplätze, Fuß- und Radwege sowie Sportanlagen vorgesehen. In den Erdgeschosszonen sollen zudem Geschäfte und andere Dienstleistungen Platz finden, auch die Errichtung eines Kindergartens ist möglich. Der Entwurf des Bebauungsplans befindet sich derzeit in der öffentlichen Einsichtnahme. Während die Stadt das Projekt als wichtigen Beitrag zur Schaffung leistbaren Wohnraums bewertet, äußern einige Anwohner*innen Kritik. Sie befürchten eine weitere Verdichtung des Stadtteils und den Verlust bisheriger Grünflächen. Auch in den südlichen Stadtteilen Podbrežje und Sveta Klara plant die Stadt Wohnbauprojekte mit leistbaren Wohnungen.

Städtisches Eigentum in Zagreb auf vier Milliarden Euro geschätzt

Die Stadt Zagreb verfügt über Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 3,98 Milliarden Euro. Das geht aus dem Vermögensbericht für das Jahr 2025 hervor, den Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (Možemo!– Wir können's!) dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Der Bericht soll einen transparenten Überblick über das städtische Vermögen geben und als Grundlage für künftige Investitions- und Verwaltungsentscheidungen dienen. Zum Vermögen zählen mehr als 8.000 Immobilien sowie rund 72.000 bewegliche Vermögensgegenstände. Die Stadt besitzt unter anderem 5.859 Wohnungen, 1.448 Geschäftslokale, 1.536 Garagen und Stellplätze, 590 Gebäude sowie 1.432 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 8,7 Millionen Quadratmetern. Hinzu kommen 314 Wohnungen in Podbrežje, die sich im Eigentum der Zagreber Stadtwerke befinden und von der Stadt verwaltet werden. Zudem übernahm die Stadt im Jahr 2025 insgesamt 1.300 Wohnungen in der Siedlung Novi Jelkovec von den Zagreber Stadtwerken. Besonders deutlich stieg der Wert der Gebäude auf rund 1,81 Milliarden Euro – ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Verantwortlich dafür sind unter anderem abgeschlossene Erdbebensanierungen, neue öffentliche Bauprojekte sowie die Übernahme von Wohnungen. Weitere Investitionen im Umfang von rund 930 Millionen Euro befinden sich derzeit in Vorbereitung oder Umsetzung. Auch das bewegliche Vermögen der Stadt wurde ausgebaut. Zum Inventar zählen mittlerweile mehr als 72.000 Vermögensgegenstände, darunter über 3.100 Kunstwerke. Hinzu kommen IT-Anschaffungen im Rahmen des Projekts "Digitales Zagreb" sowie 45 neu beschaffte Dienstfahrräder für die Stadtverwaltung. Deutlich gewachsen ist zudem das Finanzvermögen der Stadt: Zwischen 2022 und Ende 2025 erhöhte es sich von rund 699 Millionen auf 945 Millionen Euro.

Trotz höherer Einkommen Zahlungsverzug bei Betriebskosten in Kroatien

Die kroatischen Haushalte verfügten 2025 im Durchschnitt über ein jährliches Haushaltseinkommen von rund 27.600 Euro beziehungsweise etwa 2.300 Euro pro Monat. Gleichzeitig blieb das Armutsrisiko hoch: Rund 20 Prozent der Bevölkerung lebten an der Armutsgefährdungsschwelle oder darunter, etwa 75.000 Menschen waren von schwerwiegenden materiellen und sozialen Entbehrungen betroffen. Nach aktuellen Daten des kroatischen Statistikamtes gerieten im vergangenen Jahr 7,3 Prozent der Haushalte – rund 105.000 Familien – mit der Zahlung der Betriebskosten in Verzug. Besonders belastet sind Einpersonenhaushalte, die fast ein Viertel ihres Einkommens für Heizung, Strom, Wasser und weitere Betriebskosten aufwenden müssen. Bei größeren Haushalten liegt dieser Anteil hingegen bei lediglich rund sieben Prozent. Die Studie zeigt zudem, dass Wohnungseigentum nicht automatisch vor Armut schützt. Mehr als jede*r fünfte Eigentümer*in einer schuldenfreien Immobilie gilt als armutsgefährdet, da insbesondere ältere Menschen trotz Immobilienbesitzes häufig nur über geringe Einkommen verfügen. Zwar sind die Wohnkosten in Kroatien mit 11,5 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens deutlich niedriger als im EU-Durchschnitt, die anhaltend hohe Inflation schmälert jedoch den Effekt der gestiegenen Löhne erheblich – vor allem bei Lebensmitteln und Energie.

Vier slowakische Nationalparks erhalten neue Schutzzonen

Die slowakische Regierung hat am 1. Juli 2026 die Einteilung der Nationalparks Hohe Tatra (TANAP), Niedere Tatra (NAPANT), Poloniny und Kleine Fatra in vier Schutzzonen genehmigt. Die Beschlüsse gelten als wichtiger Meilenstein im Rahmen des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans. Die neuen Regelungen treten grundsätzlich am 15. Juli 2026 in Kraft, für Teile der Nationalparks Poloniny und Niedere Tatra gelten jedoch längere Übergangsfristen. Umweltminister Tomáš Taraba (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) begrüßte die Entscheidung und betonte, dass die neuen Schutzzonen nach klar definierten Kriterien und einer einheitlichen Methodik festgelegt wurden. Ziel sei es, Naturschutz und regionale Entwicklung besser in Einklang zu bringen. Kritik kommt jedoch von Oppositionsparteien, Umweltorganisationen und Wissenschaftler*innen. Sie warnen, dass die beschlossenen Regelungen den Schutz wertvoller Naturgebiete nicht ausreichend gewährleisten könnten und fordern mehr Transparenz bei der Umsetzung.

1.7.2026

Slowakei übernimmt V4-Vorsitz mit Fokus auf internationales Recht

Die Slowakei hat Anfang Juli 2026 den einjährigen Vorsitz der Visegrád-Gruppe (V4) übernommen und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) betonte zum Auftakt die Bedeutung der konsequenten Einhaltung des internationalen Rechts. Zu den Prioritäten des slowakischen Vorsitzes zählen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, insbesondere angesichts hoher Energiekosten, die EU-Erweiterung – vor allem um Montenegro, Albanien und Serbien – sowie die langfristige Sicherung der Kohäsions- und Agrarpolitik der EU. Zudem bezeichnete Fico die Friedenspolitik als zentrales Anliegen der Präsidentschaft. Nach mehreren Jahren mit eingeschränkter Zusammenarbeit soll die V4 – bestehend aus der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn – wieder als starkes regionales Bündnis auftreten.

1.7.2026

Senat in Berlin prüft Rücknahme des Chief Digital Officers

Der Berliner Senat prüft, die Ernennung des erst im März 2026 berufenen Staatssekretärs für Digitalisierung und Chief Digital Officer (CDO), Matthias Hundt, rückwirkend aufzuheben. Hundt war vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner geholt worden, um die Digitalisierung der Berliner Verwaltung voranzutreiben, wurde jedoch nach nur 76 Tagen wieder entlassen. Hintergrund sind ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Insolvenzdelikte im Zusammenhang mit einer früheren Firma sowie Unstimmigkeiten in seinem Lebenslauf. Die Senatskanzlei prüft nun, ob Hundt bei seiner Ernennung unzutreffende Angaben gemacht hat und deshalb eine rückwirkende Aufhebung der Ernennung möglich ist – ein in Deutschland bislang beispielloser Schritt. In diesem Fall könnte auch sein Anspruch auf mehr als 50.000 Euro Übergangsgeld entfallen.

Informationen zu Telefonaten von Berliner Bürgermeister müssen offengelegt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag des Tagesspiegels teilweise stattgegeben und die Senatskanzlei verpflichtet, Auskunft über die Telefonate von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU) am Morgen des Stromausfalls vom 3. Januar 2026 zu erteilen. Demnach muss offengelegt werden, wie oft und wie lange Wegner bis zum Mittag im Rahmen der Krisenbewältigung telefoniert hat. Angaben zu den Gesprächspartner*innen dürfen hingegen vorerst zurückgehalten werden, da sie nach Auffassung des Gerichts den geschützten Kernbereich der Exekutive betreffen. Hintergrund sind Zweifel an früheren Aussagen Wegners zu seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Die Senatskanzlei muss die angeordneten Auskünfte dennoch zunächst erteilen.

20. Ausgabe der Jazznacht in Krakau

Am 18. Juli 2026 findet in Krakau zum 20. Mal die Jazznacht statt. Die diesjährige Ausgabe steht im Zeichen zweier Jubiläen: 2026 feiert der Jazz in Krakau sein 100-jähriges Bestehen, gleichzeitig begeht die Jazznacht ihr 20-jähriges Jubiläum. Auf Freiluftbühnen und in Musikclubs werden Krakauer Musiker*innen verschiedene Facetten des Jazz präsentieren. Das Programm umfasst Kammerensembles an der Schnittstelle von Jazz, Ambient und Elektronik, Quartette sowie Big Bands und gibt einen Einblick in die Vielfalt des zeitgenössischen Jazz. Hauptschauplatz der Veranstaltung ist wie in den vergangenen Jahren der Außenbereich am Kleinen Marktplatz, wo unterschiedliche Facetten des zeitgenössischen Jazz präsentiert werden.

Dritte Fahrspur für A1 zwischen Zagreb und Karlovac geplant

Die kroatische Autobahngesellschaft HAC hat den ersten Schritt für den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Zagreb und Karlovac eingeleitet. Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens ist die umfassende Sanierung des 39 Kilometer langen Abschnitts mit einer dritten Fahrspur in beiden Richtungen geplant. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 248 Millionen Euro. Das Projekt umfasst neben der Fahrspurerweiterung den Bau der drei neuen Anschlussstellen Stupnik, Ašpergeri und Selce (Karlovac), die Modernisierung der Anschlussstelle Jastrebarsko sowie den Neubau mehrerer Brückenbauwerke. Ziel ist es, die Kapazität der stark frequentierten Strecke, insbesondere während der Urlaubssaison, zu erhöhen, die regionale Erreichbarkeit zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu steigern. Nach Abschluss der vorgeschriebenen Konsultationsphase soll die öffentliche Ausschreibung starten. Der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. Während der Bauarbeiten bleibt die Autobahn mit jeweils zwei Fahrspuren pro Richtung befahrbar, allerdings mit reduzierter Geschwindigkeit.

Erste Online-Suchmaschine in kyrillischer Schrift in Serbien

In Serbien ging die Website durbin.rs online – die erste Online-Suchmaschine in kyrillischer Schrift. Die Seite ermöglicht eine gleichberechtigte Suche sowohl in kyrillischer als auch lateinischer Schrift. Es sind alle Websites mit Domänen in Serbien aufgelistet, ungeachtet der Schriftart der Websites. Aktuell gibt es 165.000 gelistete Websites. Durbin.rs ist initiiert worden, um die Nutzung der kyrillischen Schrift zu fördern, erklärte Initiator Dejan Ilić. Die Suchmaschine sammelt keine Nutzungsdaten und legt keinen Suchverlauf an.

Campus für Energiewende verlässt Berliner Innovationsnetzwerk

Der EUREF-Campus ist aus dem Netzwerk der Berliner "Zukunftsorte" ausgetreten. Die Mitgliedschaft wurde mit 12. Juni 2026 beendet. Hintergrund ist ein Konflikt mit der Berliner Wirtschaftsverwaltung über die künftige Ausrichtung und Finanzierung des Netzwerks sowie über Klimaschutz- und Vergabekriterien für Innovationsstandorte. Die Betreiber des Campus werfen dem Senat in einem offenen Brief mangelnde Unterstützung und fehlende Wertschätzung vor. Der EUREF-Campus gilt als eines der bekanntesten Innovationszentren Deutschlands für Energie-, Mobilitäts- und Klimaschutztechnologien und erfüllt nach eigenen Angaben bereits heute die deutschen Klimaziele für 2045, also die angestrebte Treibhausgasneutralität. Das Netzwerk der „Zukunftsorte“ wird vom Land Berlin unterstützt und vernetzt Forschungs- und Innovationsstandorte, um Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups enger zusammenzubringen. Der Austritt des EUREF-Campus gilt daher als Signal für die Spannungen zwischen einem der wichtigsten Innovationsstandorte der Hauptstadt und der Berliner Landespolitik. Von der Berliner Wirtschaftsverwaltung oder der Berliner Politik wurde bislang keine Reaktion veröffentlicht.

Neuer Fashion Block stärkt Berlins Kreativ- und Modeszene

In der Memhardstraße in Berlin-Mitte hat der neue Fashion Block eröffnet. Das Projekt bietet Designer*innen, Modelabels sowie Kreativunternehmen Arbeitsräume, Showrooms und Flächen für Workshops und Vernetzung. Der neue Standort ergänzt das bereits etablierte Modehaus Platte und soll die gesamte Wertschöpfungskette der Modebranche – von der Entwicklung bis zur Präsentation – an einem Ort zusammenführen. Entstanden ist die Initiative vor dem Hintergrund des Wegzugs wichtiger Modemessen und des drohenden Bedeutungsverlusts Berlins als Modestandort. Entwickelt wurde das Konzept von den Bezirken Mitte und Pankow nach einer Initiative aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ziel ist es, die Berliner Kreativwirtschaft zu stärken und die lokale Modeszene sichtbarer zu machen.

Inbetriebnahme des neuen slowakischen Kernreaktors

In der slowakischen Kernkraftanlage Mochovce hat Ende Juni 2026 die Beladung des vierten Reaktorblocks mit Kernbrennstoff begonnen. Mit dem Einbringen der Brennelemente endet die Bauphase, womit gleichzeitig die Test- und Anfahrphase beginnt. Die Stromproduktion soll im Herbst 2026 beginnen. Der neue Block mit einer Leistung von 471 Megawatt soll rund 13 Prozent des slowakischen Stromverbrauchs decken. Mit der Inbetriebnahme will die Slowakei ihre Position als einer der nuklearintensivsten Stromproduzenten Europas stärken und erhöht den Anteil der Kernenergie am nationalen Strommix weiter.

Debatte über Opferschutz nach Femizid in der Slowakei

Nach einem Femizid in Gelnica in der Ostslowakei ist eine Debatte über den Schutz von Gewaltopfern im Land entbrannt. Eine interne Überprüfung des Polizeieinsatzes im Fall der Frau aus Gelnica, die vor wenigen Tagen ermordet wurde, habe keine Verstöße gegen Gesetze oder Dienstvorschriften ergeben. Laut den Angaben setzten die Beamt*innen alle Maßnahmen fristgerecht und regelkonform um. Das Opfer habe nach der Entlassung ihres Ehemanns aus der Untersuchungshaft keinen Polizeischutz beantragt. Der slowakische Justizminister Boris Susko (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) verteidigte schließlich das bestehende System zum Schutz von Gewaltopfern, Verbesserungen seien bereits umgesetzt worden. Allerdings sieht die Opposition weiterhin schwerwiegende Defizite und fordert strengere Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Koordination der Behörden.

Oppositioneller in Bratislava will mit Bündnis Chance auf Machtwechsel erhöhen

Der Bratislavaer Bürgermeisterkandidat Martin Winkler (Dunaj - Donau) hat auf einer Pressekonferenz am 29. Juni 2026 andere Bürgermeisterkandidat*innen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Ziel sei, die Chancen auf einen Machtwechsel im Rathaus bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober zu erhöhen. Nach eigenen Angaben sieht er sich aufgrund aktueller Umfragewerte als aussichtsreichsten Kandidaten des Oppositionslagers. Er geht nicht davon aus, dass sich Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie), der seine Kandidatur erst kürzlich als Unabhängiger angekündigt hat, einem solchen Bündnis anschließen wird. Aktueller Amtsinhaber Matúš Vallo (Team Bratislava) tritt bei der Wahl für eine dritte Amtszeit an.

Straße in Sofia wird zur Festivalbühne der jungen Menschen

Eine der beliebtesten Straßen im Zentrum Sofias wird am Samstag, dem 4. Juli, für den Autoverkehr gesperrt. Die bei den Sofioter*innen besonders beliebte Zar-Ivan-Schischman-Straße verwandelt sich in eine Bühne für das Festival "Sofia der Jugend", das von der Partei Rette Sofia (SS) organisiert wird. Von 12 bis 22 Uhr wird die Zar-Ivan-Schischman-Straße mit Musik, Theater, Tanz, Kreativworkshops, Diskussionsforen, Spielen für Kinder sowie zahlreichen Aktivitäten und Überraschungen für Groß und Klein belebt sein. Der gesamte Tag ist den jungen Menschen, der Stadtkultur und der Idee gewidmet, dass Sofia mehr lebendige öffentliche Räume verdient. Das Festival verspricht, weit mehr als nur ein Musikprogramm zu sein. Es ist eine Einladung, sich vorzustellen, wie Sofia aussehen könnte, wenn Straßen als Räume für Menschen gestaltet werden. Für einen Tag soll die Zar-Ivan-Schischman-Straße zeigen, wie selbstverständlich sie ein Ort für Begegnungen, Kultur, Kinder, Gespräche und urbanes Leben sein kann.

Zehntausende Teilnehmer*innen bei der Budapest Pride 2026

Am Samstag, dem 27. Juni 2026, fand in Budapest zum 31. Mal die Pride-Parade statt. Trotz der außergewöhnlichen Hitze nahmen nach Angaben der Veranstalter*innen mindestens 50.000 Menschen an der Budapest Pride teil. Nach Angaben der Veranstalter*innen wurde die Parade diesmal von 35 Botschaften und Kulturinstituten unterstützt. Der Demonstrationszug begann an der Ungarischen Staatsoper und endete am Vérmező, wo mehrere Reden gehalten wurden. Auch Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hielt eine Rede und bekannte sich ausdrücklich zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. An der Parade beteiligten sich 19 Festwagen sowie 40 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und unterstützende Unternehmen. Die Stadt Budapest nahm in diesem Jahr erstmals mit einem eigenen Pride-Bus an der Parade teil, auf dem den ganzen Tag über Musik gespielt wurde. Im Namen der Europäischen Kommission gratulierte auch Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands). Sie erklärte, die Straßen Budapests seien an diesem Tag von Freude und Stolz erfüllt gewesen, während Tausende Menschen die Freiheit und das Recht gefeiert hätten, sie selbst zu sein.

Extreme Hitze sorgt für Bahnausfälle in Polen

Die Hitzewelle der vergangenen Tage hat in Polen zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr geführt. Nach Angaben der Polnischen Staatsbahnen (PKP) mussten am 29. und 30. Juni 2026 insgesamt 160 Fernzüge gestrichen werden. Um einen Stillstand auf den Gleisen zu verhindern, setzte das Infrastrukturministerium am 29. Juni den Güterzugverkehr vorübergehend aus. Personenzüge erhielten in dieser Zeit Vorrang. Je nach Streckenabschnitt konnten Fahrgäst*innen auf Schienenersatzverkehr oder Regionalzüge anderer Betreiber*innen ausweichen. Nach Angaben des Infrastrukturministeriums wurden die Maßnahmen als Vorsorge angesichts der anhaltenden Hitze ergriffen, um die Auswirkungen möglicher Infrastrukturausfälle durch hohe Temperaturen zu begrenzen.

700 Meter langes Wandbild entsteht in Prag

Im Prager Stadtteil Ruzyně entsteht derzeit eines der größten Freiluftkunstprojekte Europas. Seit Mitte Juni gestalten rund 30 Streetart-Künstler*innen aus Tschechien und dem Ausland ein gemeinsames Wandgemälde entlang der Vlastina-Straße. Die bemalte Mauer ist etwa 700 Meter lang und umfasst rund 1.800 Quadratmeter. Initiiert wurde das Projekt vom Stadtbezirk Prag 6. Unter dem Motto "Die Schönheit der Stadt in Bewegung" erhielten die Kunstschaffenden weitgehend freie Hand, sodass jeder Abschnitt eine eigene Handschrift trägt. Die signierten Werke gehen visuell ineinander über und bilden ein vielschichtiges Gesamtwerk zeitgenössischer Urban Art. Von detailreichen Motiven bis zu realistischen Kompositionen zeigt die Wand verschiedene aktuelle Streetart-Stile. Das Wandgemälde soll nicht nur künstlerisch beeindrucken, sondern auch soziale und zwischenmenschliche Aspekte des Stadtlebens thematisieren. Inspiriert wurde das Projekt von bekannten Urban-Art-Orten wie dem Berliner Teufelsberg und Wynwood in Miami. Nach der Fertigstellung Ende Juni soll das "Mural Ruzyně" das drittlängste kollaborative Wandbild Europas sein und den öffentlichen Raum von Prag 6 kulturell aufwerten.

Über 1.400 HPV-Impfungen in Sarajevo bereits im Jahr 2026

Eine im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studie bestätigt die Wirksamkeit der HPV-Impfung. In England wurden zwischen 2020 und 2024 bei Frauen im Alter von 20 bis 24 Jahren keine Todesfälle durch Gebärmutterhalskrebs registriert. Der Kanton Sarajevo will sein Impfprogramm deshalb konsequent fortsetzen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 wurden dort mehr als 1.400 HPV-Impfdosen verabreicht. Das Gesundheitsministerium hat zudem Mittel für weitere 2.330 Impfdosen für alle Interessierten bis zum vollendeten 26. Lebensjahr bereitgestellt. Nach Abschluss des laufenden Vergabeverfahrens sollen die zusätzlichen Impfstoffe Anfang August verfügbar sein. Für Herbst sind weitere Impfaktionen sowie Informationsveranstaltungen an Schulen und Hochschulen geplant, um die Impfquote weiter zu steigern und über HPV-bedingte Erkrankungen aufzuklären.

Berittene Polizeistreife sorgt für Sicherheit im Sofioter Südpark

Laut dem Sofioter Stadtbezirk Triadiza überwacht die berittene Polizei die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sofioter Südpark. Die Initiative des Bezirksbürgermeisters Dimitar Bozhilov (DB – Demokratisches Bulgarien) hat zum Ziel, die Sicherheit in einer der meistbesuchten Grünanlagen der Hauptstadt zu gewährleisten. Die Bezirksverwaltung vertritt zudem eine klare Position zur Begrenzung der Anzahl groß angelegter Veranstaltungen und Festivals auf dem Gelände des Parks. Nach Auffassung des Bürgermeisters und seines Teams sollte der Südpark in erster Linie als Ort der Erholung, Ruhe und Entspannung für die Bürger*innen erhalten bleiben. Der Bezirk Triadiza will diesbezüglich weitere Gespräche mit dem Innenministerium und der Sofioter Direktion des Innenministeriums führen. In der anschließenden Korrespondenz sollen die sensibelsten Bereiche des Parks benannt werden, in denen in den vergangenen Wochen eine erhebliche Anzahl von nicht genehmigtem Straßenhandel festgestellt wurde.

Weißstorch-Kolonie im serbischen Novi Sad zweitgrößte in Europa

Die Weißstorch-Kolonie im serbischen Novi Sad, die sich in der Nähe der Autobahn befindet, siedelte sich 2014 auf den Betonpfeilern einer Bauruine an. Seither wird die Kolonie beobachtet, wobei heuer eine Rekordanzahl von Nestern gezählt werden konnte – nämlich 75. Laut verfügbaren Angaben ist dies jetzt die größte Kolonie dieser Vogelart in Serbien und die zweitgrößte in Europa. Es wird erwartet, dass zwischen Ende Juni und Mitte Juli 300 Jungvögel heranwachsen. Die Zahl der Nester bestätigte die serbische Gesellschaft zum Schutz und der Beobachtung von Vögeln.

27.6.2026

Ehemaliger Belgrader Busterminal wird zu neuem Wohnquartier

Das Unternehmen "Belgrade Waterfront" hat die Baugenehmigung für den Bau eines Wohn- und Geschäftskomplexes an dem Standort erhalten, an dem sich früher der Belgrader Busterminal (BAS) in der Karađorđeva-Straße befand. Die Genehmigung wurde am 23. Juni vom Sekretariat für Stadtplanung und Bauangelegenheiten der Stadt Belgrad erteilt. Im Rahmen des zukünftigen Komplexes sind fünf Gebäude mit einer gemeinsamen Garage vorgesehen. Der gesamte Wohn- und Geschäftskomplex wird 629 Wohnungen, 26 Geschäftsräume sowie 823 Stellplätze in einer Tiefgarage umfassen. Der Bau der Gebäude ist in sieben Phasen geplant. Der Busterminal wurde im Jahr 2024 an einen neuen Standort in Neubelgrad verlegt.

27.6.2026

Neues Straßenmusik-Festival "Budapest Play" ab Ende Juli

Mit dem "Budapest Play" – ein Straßenmusikf-Festival und Wettbewerb – startet eine neue Kulturinitiative, die sich langfristig als fester Bestandteil des kulturellen Lebens der Hauptstadt etablieren soll. Das Festival wird von der Stadt Budapest unterstützt und gemeinsam mit Partner*innen wie dem Sziget Festival und dem Veranstaltungsort "Budapest Park" organisiert. Rund 50 bis 60 Straßenmusiker*innen werden zwischen dem 30. Juli und dem 8. August 2026 an zehn Standorten in Budapest auftreten. Das Publikum kann für seine Favorit*innen abstimmen, während eine Fachjury weitere Künstler*innen auswählt. Die Gewinner*innen erhalten unter anderem Auftrittsmöglichkeiten beim Sziget Festival sowie weitere professionelle Förderungen und Sachpreise.

27.6.2026

CEU-Rektorin bringt Diplomstudiengänge in Budapest ins Spiel

Die Central European University (CEU) könnte künftig wieder Diplomlehrgänge in Budapest anbieten und damit als Universität mit zwei Standorten in Wien und Budapest agieren. Entsprechende Pläne erwähnte CEU-Rektorin Shalini Randeria in einem Gespräch mit dem ungarischen Medium Klubrádió. Offiziell bestätigt ist die Rückkehr diplomgebender Studiengänge nach Budapest bislang aber nicht. Der Hauptcampus der Universität würde weiterhin in Wien bleiben. Die CEU war 2018 infolge politischer Konflikte weitgehend aus Budapest nach Wien übersiedelt. Eine mögliche Rückkehr nach Budapest wäre daher auch symbolisch bedeutsam.

Gemeinderat von Budapest plant strengere Vorgaben für E-Scooter

In der Sitzung des Budapester Gemeinderats am 26. Juni stand die künftige Regulierung von E-Scootern im Mittelpunkt. Der Gemeinderat beschloss, die Einführung der neuen Verkehrsvorschriften durch eine Informationskampagne zu begleiten, die bestehende Praxis bei der Vermietung von E-Rollern zu evaluieren sowie strengere Regelungen für leistungsstarke E-Scooter zu befürworten. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob für Mietroller zusätzliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Geofencing eingeführt werden können. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat außerdem dafür aus, die Einführung einer Geburtenkontrolle für Wildtauben nach dem Vorbild Barcelonas zu prüfen. Ferner wurde eine Überprüfung der Verträge im Bereich der Grünflächenpflege beschlossen. Darüber hinaus sollen die Genehmigungsverfahren für Filmaufnahmen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen angepasst werden. Schließlich stimmte der Gemeinderat der Ernennung des neuen Budapester Polizeipräsidenten zu.

Kurswechsel bei Beziehung zwischen Israel und Slowenien

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša (SDS - Slowenische demokratische Partei) hat angekündigt, dass seine Regierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates aussetzen will. Laut Angaben des Premiers ist die Aussetzung Teil der Koalitionsvereinbarung. Außerdem soll die slowenische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Janša bezeichnete Israel als strategischen Partner und kündigte an, die bilateralen Beziehungen deutlich auszubauen. Darüber hinaus beabsichtigt Slowenien, sich innerhalb der EU für die Aufhebung von Sanktionen gegen Israel einzusetzen und die Investitionen sowie den Tourismus zwischen beiden Ländern zu fördern. Sollte die Botschaft tatsächlich nach Jerusalem verlegt werden, wäre Slowenien das erste EU-Mitgliedsland mit einer Botschaft in der Stadt.

Verstoß gegen Integritätsgesetz im Gemeinderat von Ljubljana

Die slowenische Antikorruptionsbehörde (KPK) hat einen Verstoß gegen das Integritätsgesetz durch den Abgeordneten im Gemeinderat von Ljubljana, Danilo Šarić (LZJ - Liste Zoran Janković), festgestellt. Gemäß den Angaben der Behörde stimmte Šarić im März 2025 im Stadtrat für seine eigene Ernennung in den Verwaltungsrat des Kulturzentrums Kino Šiška, was einen Interessenkonflikt darstellte. Die KPK führte aus, dass sich Šarić aufgrund seiner persönlichen Betroffenheit von Beratung und Abstimmung hätte ausschließen sowie die Sitzung verlassen müssen. Die Entscheidung der KPK ist rechtskräftig, da sie nicht angefochten wurde. Für einen solchen Verstoß ist in der Regel eine Geldstrafe von 400 Euro vorgesehen.

Bildungszentrum soll in alter Prager Kläranlage entstehen

In der historischen Kläranlage in Prag-Bubeneč soll ein neues Bildungszentrum zum Thema Abwasserreinigung entstehen. Es wird als inhaltliches Gegenstück zum Zentrum Hydropolis geplant, das sich mit Trinkwasser befasst und derzeit im Stadtteil Vinohrady vorbereitet wird. Vor der Umwandlung des Gebäudes ist eine umfassende bautechnische Untersuchung vorgesehen. Diese soll den Zustand des denkmalgeschützten Objekts und der angrenzenden Gebäude prüfen und voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern. Die eigentliche Sanierung könnte nach derzeitigen Plänen in etwa fünf Jahren beginnen. Ziel ist es, die Bedeutung der Wasserökologie in der Stadt anschaulich zu vermitteln und den gesamten Wasserkreislauf stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die alte Kläranlage in Bubeneč ist ein nationales Kulturdenkmal und zählt zu den bedeutendsten technischen Bauwerken Prags. Sie wurde zwischen 1901 und 1906 als zentraler Bestandteil des damaligen Kanalisationssystems errichtet. Viele der damaligen Abwasserkanäle aus dreifach gebrannten Ziegeln sind weiterhin in Betrieb. Auch die historischen Dampfmaschinen der Kläranlage sind bis heute funktionsfähig. Die Anlage reinigte bis 1967 den Großteil des Prager Abwassers, bevor die zentrale Kläranlage auf der Kaiserinsel ihren Betrieb aufnahm. Heute dient das Areal als technisches Denkmal, Museum und Veranstaltungsort.

Zwei neue O-Buslinien für Prag

Prag hat zwei weitere Oberleitungs-Buslinien in Betrieb genommen und setzt damit die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs fort. Die neuen Verbindungen führen von Bořislavka über Hanspaulka nach Hradčanská sowie vom Stadtzentrum nach Strahov. Derzeit verkehren die Fahrzeuge noch auf den bisherigen Buslinien 131 und 176, der Vollbetrieb soll in den kommenden Monaten starten. Dafür errichtete der Prager Verkehrsbetrieb (DPP) die Infrastruktur für die künftigen Linien 51 und 53. Entstanden sind mehr als 15 Kilometer Oberleitungen, zwei Umspannwerke und 451 Traktionsmasten, die größtenteils auch der Straßenbeleuchtung dienen. Die Baukosten betrugen 25 Millionen Euro, die Projekte wurden von der EU kofinanziert. Die neuen Fahrzeuge kombinieren Oberleitungs- und Batteriebetrieb und eignen sich besonders für hügelige Stadtteile mit bislang hohem Dieselverbrauch. Mit den neuen Linien kehren Oberleitungsbusse zudem an historisch bedeutende Orte zurück. Für den Vollbetrieb wartet der DPP noch auf die endgültige Übernahme von 30 neuen Oberleitungsbussen des Typs Bozankaya SNG 12T, die bereits in Prag eingetroffen sind.

Förderung für Initiative gegen Gewalt an Frauen in Bosnien-Herzegowina

Die Europäische Union, Dänemark und Schweden stellen im Rahmen der Team-Europe-Initiative 9,5 Millionen Euro für das Programm "Gender Equality Accelerator" in Bosnien-Herzegowina bereit. Ziel ist es, den Schutz von Frauen zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter nachhaltig voranzubringen. Das Programm wird gemeinsam mit den staatlichen Gender-Institutionen umgesetzt und soll den institutionellen Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt verbessern, Frauenhäuser stärken sowie Überlebende von Gewalt und Menschenhandel besser unterstützen. Nach Angaben der EU verliert in Bosnien-Herzegowina durchschnittlich jeden Monat eine Frau durch geschlechtsspezifische Gewalt ihr Leben. Im Mittelpunkt des Programms stehen die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze sowie der Ausbau von Präventions- und Unterstützungsangeboten.

Berlin stärkt Zusammenarbeit mit dem BSI bei der Cybersicherheit

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU) einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugestimmt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit zu intensivieren und den gemeinsamen Schutz vor Cyberangriffen zu verbessern. Geplant sind unter anderem ein engerer Informationsaustausch, gemeinsame Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen sowie ein verstärkter Wissenstransfer. Darüber hinaus umfasst die Vereinbarung Unterstützung bei Sicherheitsvorfällen und Beratung zum materiellen Geheimschutz. Ähnliche Kooperationen mit dem BSI bestehen bereits in mehreren Bundesländern, darunter Brandenburg und Hamburg. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für den 8. Juli 2026 vorgesehen.

Bratislava investiert Millionen in Senior*innenheim

Angesichts seiner alternden Bevölkerung investiert der Bratislavaer Stadtteil Ružinov 5,17 Millionen Euro in die Modernisierung seines Senior*innenheims. Die Einrichtung verfügt über 250 Plätze und zählt zu den größten ihrer Art in der slowakischen Hauptstadt. Geplant sind eine umfassende Sanierung des Bestandsgebäudes, ein Anbau mit Evakuierungsaufzügen und Fluchtwegen sowie die Modernisierung der Küche und der Gemeinschaftsbereiche. Zudem sind Photovoltaikanlagen und die Neugestaltung der Außenanlagen geplant. Mit dem Projekt will der Stadtteil die Lebensqualität und Sicherheit der Bewohner*innen verbessern und die Einrichtung an die Anforderungen einer alternden Bevölkerung anpassen.

Mehr Auflagen für Airbnb-Vermieter*innen im achten Bezirk Budapests

Der Budapester 8. Bezirk hat ein neues Konzept zur strengeren Regulierung von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb beschlossen. Künftig sollen Obergrenzen auf drei Ebenen für Kurzzeitvermietungen gelten: für den gesamten Bezirk, einzelne Stadtviertel und Wohngebäude, wobei neue Unterkünfte nur innerhalb der festgelegten Quoten und mit Zustimmung der Eigentümer*innengemeinschaft eröffnet werden dürfen. Bereits bestehende Unterkünfte können grundsätzlich weiter betrieben werden, solange die Eigentümer*innengemeinschaft keine Einwände erhebt. Zudem müssen künftig die Betreiber*in-Kontaktdaten am Eingang der Unterkunft angebracht werden. Die neuen Regelungen sollen ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Der 8. Bezirk folgt damit dem Beispiel des 6. Bezirks, wo ein Verbot von Kurzzeitvermietungen bereits seit Anfang 2026 gilt.

Diagnosegerät verbessert Versorgung ausgesetzter Tiere in Prag

Die Stadt Prag will die medizinische Versorgung ausgesetzter und verletzter Tiere in ihren städtischen Tierheimen verbessern. Das Stadtparlament hat die Finanzierung eines neuen veterinärmedizinischen Diagnosegeräts beschlossen. Der geschätzte Auftragswert beträgt 160.000 Euro. Das Gerät soll wichtige Untersuchungen direkt vor Ort ermöglichen. Bisher mussten Tiere in bestimmten Fällen zu externen Tierarztpraxen transportiert werden, was zusätzlichen Stress verursachte und höhere Kosten nach sich zog. Nach Angaben der Stadt nutzen die Tierheime etwa 20-mal jährlich externe Untersuchungen. Diese kosten meist 400 bis 600 Euro, in komplexen Fällen deutlich mehr. Aufgrund begrenzter Platzverhältnisse soll ein Kombigerät mit Röntgen, Fluoroskopie und Computertomografie angeschafft werden. Zum Auftrag gehören zudem Lieferung, Installation und Schulung des Personals. Die städtischen Tierheime nehmen jährlich rund 2.000 Tiere auf, vor allem Hunde und Katzen. Das neue Gerät soll die Diagnostik verbessern und damit die Chancen auf eine erfolgreiche Behandlung erhöhen.

Erforschung der Schmetterlinge im bulgarischen Pirin-Gebirge

Eine internationale entomologische Expedition im Pirin-Gebirge oberhalb der Kresna-Schlucht hat bereits rund 300 Schmetterlingsarten gesammelt. Dem Nationalen Naturkundemuseum der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) zufolge sollen ihre Genome erstmals untersucht werden. Die Teilnehmer*innen sind zwischen zwölf und 72 Jahre alt. Darunter Wissenschaftler*innen, Genomik-Expert*innen, Naturschützer*innen, Freiwillige und Hobby-Entomolog*innen aus 17 europäischen Ländern. Der Balkan und Bulgarien gehören zu den Regionen mit hoher Artenvielfalt und hohem Endemismus, sind jedoch in den internationalen DNA- und Genomdatenbanken nach wie vor unzureichend vertreten. Ziel dieses groß angelegten Projekts ist es, die Genome aller rund 11.000 in Europa vorkommenden Schmetterlingsarten zu bestimmen. Die Expedition vereint die Arbeit des europäischen Forschungsnetzwerks 10kLepGenomes, des paneuropäischen Projekts Psyche und des Konsortiums LepEU. Daran beteiligen sich Wissenschaftler*innen aus führenden Forschungseinrichtungen, darunter die Universität Lund, die Universität Stockholm und das Wellcome Sanger Institute.

20 Millionen Euro für Zagrebs größtes Studierendenwohnheim

Das größte Studierendenwohnheim Kroatiens, "Stjepan Radić" in Zagreb, wird weiter modernisiert. Die Pavillons 5 und 6 werden im Rahmen eines knapp 20 Millionen Euro schweren Projekts umfassend saniert. Finanziert wird die Maßnahme vollständig aus EU-Mitteln. Die Bauarbeiten umfassen die Modernisierung von 862 Wohnplätzen sowie die Erneuerung der Fassaden, Fenster, technischen Installationen, Sanitäranlagen, Möblierung und Internetinfrastruktur. Zudem werden barrierefreie Zimmer und Parkplätze geschaffen. Künftig soll die Wärme- und Warmwasserversorgung der beiden Gebäude über Geothermie erfolgen. Die Bauzeit beträgt rund 18 Monate. Während dieser Zeit stehen die beiden Pavillons nicht zur Verfügung. Das Studierendenzentrum hat deshalb beim Wissenschaftsministerium zusätzliche Mietzuschüsse für Studierende beantragt, die vorübergehend keine Unterkunft im Wohnheim erhalten können. Nach Abschluss der Arbeiten sollen auch weitere Bereiche des Wohnheims modernisiert werden. Langfristig ist zudem der Ausbau des Studierendenwohnheims "Lašćina" geplant, wodurch dessen Kapazität auf mehr als 800 Wohnplätze steigen könnte.

Kostenlose Schwimmbäder wegen Hitze in Zagreb

Die Stadt Zagreb hat den Bürger*innen am vergangenen Wochenende aufgrund der Hitzewelle freien Eintritt in alle städtischen Schwimmbäder sowie in zahlreiche Kultureinrichtungen wie Museen, Galerien und Bibliotheken ermöglicht, um ihnen zusätzliche Möglichkeiten zur Abkühlung und zum Aufenthalt in klimatisierten Räumen zu bieten. Die Stadt rief die Bürger*innen außerdem dazu auf, die Empfehlungen der Expert*innen während der Phase hoher Temperaturen zu befolgen. Darüber hinaus erinnerte sie daran, dass ihnen in ganz Zagreb 197 öffentliche Trinkbrunnen zur Verfügung stehen.

Nach Missbrauch von Firmenkarte kündigt Zagreber Stadtwerke-Manager

Die Negativschlagzeilen zu städtischen Führungskräften in Zagreb häufen sich aktuell. Neuestes Beispiel ist der nun ehemalige Direktor der Stadtwerksfiliale "Digitale Stadt - Zagreb" und Mitglied der Partei Wir können's! (M) Filip Jurišić, der am 24. Juni 2026 überraschend zurückgetreten ist. Auslöser war eine interne Kontrolle, bei der festgestellt wurde, dass Jurišić eine private Rechnung für eine Trauerfeier in Höhe von 936 Euro mit der Firmenkarte bezahlt und als geschäftlichen Termin angegeben hatte. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M) erklärte, dass ein solches Verhalten "absolut inakzeptabel sei". Zudem erklärte er, dass Jurišić auch aus der Partei entlassen wurde. Bis zur Ernennung eines neuen Direktors wird der Verwaltungsrat der Stadtwerke die Filiale leiten. Zudem erklärte Bürgermeister Tomašević, dass auch weitere Rechnungen geprüft werden könnten. Der Fall könnte für den Ex-Direktor auch ein strafrechtliches Nachspiel haben. Es bestehen bereits Präzedenzfälle, wonach hochrangige Funktionär*innen für private Essen auf Kosten der Steuerzahler*innen verurteilt wurden.

Slowakei plant Ausbau der Windkraft mit bis zu 207 Windturbinen

Die slowakische Klimakoalition, ein Zusammenschluss von 18 Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, befürwortet einen beschleunigten Ausbau der Windenergie, mahnt jedoch die Einhaltung europäischer Vorgaben sowie die Berücksichtigung von Anwohner*innen und Umweltbelangen an. Laut einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums von Anfang Juni 2026 könnten insgesamt 207 Windturbinen mit einer Leistung von 1.449 Megawatt entstehen. Die Klimakoalition fordert transparente Genehmigungsverfahren und eine stärkere Einbindung von Gemeinden und Öffentlichkeit. Gleichzeitig kritisiert sie die Regierung für widersprüchliche Signale beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Kommunalwahlkampf in der Slowakei offiziell gestartet

Mit der Veröffentlichung des Wahltermins im Gesetzblatt hat in der Slowakei offiziell der Wahlkampf für die Kommunal- und Regionalwahlen am 24. Oktober 2026 begonnen. Bezahlte Wahlwerbung darf dabei ausschließlich von Parteien und registrierten Kandidat*innen betrieben werden, wie das Innenministerium neuerlich betonte. Wahlkampfausgaben müssen zudem über transparente Bankkonten abgewickelt werden. Für politische Parteien gilt eine strenge Ausgabenobergrenze von 1,5 Millionen Euro. Kandidat*innen für das Amt der Vorsitzenden der Selbstverwaltungskreise sowie für das Bürgermeister*innenamt in Bratislava und Košice dürfen maximal 250.000 Euro ausgeben. Für andere Gemeinden richten sich die Ausgabenobergrenzen nach der Einwohner*innenzahl. Auch Werbeausgaben, die bis zu 180 Tage vor der Ausschreibung der Wahlen entstanden sind, werden auf die jeweiligen Obergrenzen angerechnet.

Neue Vision für Stadtentwicklung Ljubljana 2045 vorgestellt

Ljubljana hat seine Entwicklungsvision bis 2045 vorgestellt, die vor allem die Lebensqualität in der Stadt steigern soll. Stadtplaner und Vizebürgermeister Rok Žnidaršič (LZJ - Liste Zoran Janković) bezeichnete die künftige Hauptstadt als "15-Minuten-Stadt" mit lebendigen Quartierszentren und kurzen Alltagswegen. Fünf grüne Keile sollen zu einem zusammenhängenden Grünsystem verbunden werden, das durch einen großen neuen Park am heutigen Standort der Remise ergänzt werden soll. Bürgermeister Zoran Janković (LZJ) kündigte den Bau von bis zu 45.000 neuen Wohnungen an, wovon 12.000 für den städtischen Wohnfonds vorgesehen sind. Zudem ist die Erweiterung des Radwegenetzes sowie die Rückkehr der Straßenbahn in Form einer batteriebetriebenen Linie geplant. Eine Bürger*inneninitiative übt Kritik an der Publikation. Sie bemängelt, dass die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Publikation politische Werbung beinhalte und eine fachlichen Debatte über Entwicklungsalternativen nicht möglich mache.

Historische Zagreber Stiege nach umfassender Sanierung wieder eröffnet

Die Schlosserove-Stiege im Zentrum von Zagreb ist nach einer umfassenden Sanierung, die eineinhalb Jahre dauerte, wieder eröffnet worden. Die Sanierung erfolgte gemäß den Vorgaben des Denkmalschutzes, da sich die Stiege in der geschützten historischen Altstadt befindet. Um ihren historischen Charakter und ihren besonderen Wert zu bewahren, wurden weder ihre Abmessungen noch ihr Erscheinungsbild verändert. Im Zuge der Arbeiten wurden veraltete Bauelemente entfernt, die den heutigen Sicherheits- und Funktionsanforderungen nicht mehr entsprachen. Die Sanierung kostete 1,7 Millionen Euro und wurde vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert. Besonders anspruchsvoll war das Bauprojekt aufgrund der Nähe zur Straßenbahntrasse sowie der unterirdischen Infrastruktur. Als nächster Schritt folgt nun die zweite Bauphase mit der Sanierung des nahegelegenen Platzes.

Telefon-Service warnt Berliner Senior*innen vor Extremwetter

Der Verein Silbernetz bietet einen neuen Wetter-Service für Senior*innen an. So werden Nutzer*innen vor Extremwetter wie Hitze, Sturm oder Glatteis telefonisch gewarnt. Das Angebot richtet sich besonders an ältere Menschen ohne Internetzugang. Neben den Warnmeldungen erhalten die Teilnehmenden praktische Verhaltenstipps, etwa zum Hitzeschutz, zu kühlen Aufenthaltsorten oder zur sicheren Lagerung von Medikamenten. Bei Bedarf vermittelt Silbernetz zudem Unterstützung durch Ehrenamtliche, beispielsweise für Einkäufe oder die Besorgung von Medikamenten. Der Service ist kostenlos und soll dazu beitragen, die Sicherheit älterer und alleinlebender Menschen bei extremen Wetterlagen zu erhöhen.

23.6.2026

Stadt Krakau investiert in neue Sozialwohnungen

Krakau leitet die nächste Phase zur Stärkung des städtischen Wohnungsbestands ein. Aktuell wurde ein Verfahren zum Kauf von Wohnungen auf dem Erstmarkt ausgeschrieben, für das fast 2,4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Gesucht werden Wohnungen mit einer Fläche von 30 bis 50 Quadratmetern in Krakau, die den Wohnungsbestand der Gemeinde ergänzen und der Umsetzung der städtischen Wohnungspolitik dienen sollen. Die erworbenen Wohnungen sollten spätestens bis Mitte Oktober 2026 an die Stadt übergeben werden. Der Kauf von Wohnungen auf dem Erstmarkt ist ein Bestandteil der umfassenderen Wohnungsbaustrategie der Stadt Krakau. Durch die parallele Entwicklung verschiedener Formen der Wohnraumförderung verbessert Krakau den Zugang zu Wohnraum für Einwohner*innen in unterschiedlichen Lebens- und finanziellen Situationen.

23.6.2026

Großes Interesse an Sofias Elternakademie für Kindernotfälle

Laut dem Unfallkrankrankenhaus Pirogov stieß die zweite Ausgabe der Sommerakademie für Eltern "Erste Hilfe für kleine Helden" am 21. Juni 2026 auf großes Interesse. Die Elternakademie öffnete ihre Türen für rund 80 Elternteile, die von führenden kinderärztlichen Fachkräften geschult wurden. Die von den Mediziner*innen gesetzten Schwerpunkte lagen den häufigsten Notfallsituationen dieser Jahreszeit und wie die Eltern richtig darauf reagieren sollten. Die Schulung hatte einen stark praxisorientierten Charakter, einschließlich Übungen an speziellen Übungspuppen. Auch wurden alle aufkommenden Fragen der Eltern beantwortet. Die nächste Elternakademie des Pirogov-Krankenhauses findet am Samstag, dem 18. Juli 2026, statt und wird zugleich die letzte für diesen Sommer sein.

23.6.2026

Gewalt und religiöser Konformitätsdruck an Berliner Schulen nehmen zu

Das erstmals durchgeführte Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer, für das mehr als 14.000 Schüler*innen sowie über 2.500 pädagogische Fachkräfte befragt wurden, zeigt eine deutliche Belastung des Schulalltags. Mehr als die Hälfte der Lehrkräfte bewertet Gewalt und Konflikte an ihrer Schule als großes Problem. Fast zwei Drittel beobachten seit der Corona-Pandemie eine Zunahme von Gewalt. Besonders betroffen sind Grundschulen. Zudem verlagern sich Konflikte zunehmend in den digitalen Raum. Ein weiterer Schwerpunkt der Studie ist religiöser und sozialer Konformitätsdruck. Mehr als jede*r zehnte Schüler*in berichtet von Mitschüler*innen, die Vorschriften zu Kleidung, Essen, Beten oder Verhalten machen wollen. Rund 30 Prozent geben an, dass an ihrer Schule bestimmte Rollenbilder für Frauen und Männer erwartet werden. Auffällig ist zudem, dass 29 Prozent der befragten Neuntklässler*innen religiöse Regeln wichtiger finden als die Regeln der Schule. Die Bildungsverwaltung sieht die Ergebnisse als Grundlage für weitere Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Intervention und Gewaltbekämpfung.

ICC-Kongresszentrum in Berlin soll saniert werden

Der Berliner Senat will die MIB AG als künftige Betreiberin des ICC-Kongresszentrums empfehlen. Gemeinsam mit mehreren Partner*innen soll das denkmalgeschützte Gebäude zu einem Standort für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft entwickelt werden. Geplant sind unter anderem Ausstellungen, Veranstaltungsräume, Gastronomie und kulturelle Angebote, die das ICC künftig rund um die Uhr beleben sollen. Das 1979 eröffnete Kongresszentrum war 2014 wegen hoher Betriebskosten und Schadstoffbelastungen stillgelegt worden und gilt seitdem als größter "Lost Place" der Hauptstadt. Die nun vorgestellte Vergabeempfehlung bedeutet jedoch noch keinen endgültigen Zuschlag. Zunächst ist eine zweijährige Vorbereitungsphase vorgesehen, in der unter anderem ein tragfähiges Finanzierungskonzept erarbeitet werden muss. Genau darin liegt derzeit die größte Unsicherheit: Nach Angaben des Senats basiert die Finanzierung auf Eigenkapital, Krediten und Fördermitteln von der Europäischen Union, Bund und Land – konkrete Zusagen liegen aber offenbar noch nicht vor. Dadurch könnte sich der Zeitplan deutlich verzögern. Während ursprünglich bereits 2027 mit der Umsetzung gerechnet wurde, sind Baumaßnahmen nun frühestens ab 2029 vorgesehen. Erste Teilprojekte könnten nach aktuellem Stand ab 2032 in Betrieb gehen.

Verkehrsminister Ráž kandidiert bei Bratislavaer Bürgermeister*inwahl

Der slowakische Verkehrs- und Bauminister Jozef Ráž kündigte am 22. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz seine Kandidatur bei den diesjährigen Kommunalwahlen für das Amt Bürgermeister*in-Amt von Bratislava an. Er tritt als unabhängiger Kandidat an, in die slowakische Regierung wurde er von der Partei Smer-SD nominiert. Zu seinen zentralen Prioritäten zählen die Verbesserung des Verkehrs, der Ausbau des Wohnraums sowie die Erhöhung der Sicherheit in der Stadt. Ráž plant, seinen Wahlkampf überwiegend aus eigenen Mitteln zu finanzieren und rechnet mit Ausgaben von deutlich mehr als den ursprünglich vorgesehenen 70.000 Euro. Im Falle eines Wahlsiegs will er sein Ministeramt zurücklegen. Über seine mögliche Kandidatur für das Bürgermeister*innenamt wurde bereits seit Monaten spekuliert. Im Frühjahr 2026 ließ er Umfragen durchführen und machte deren Ergebnisse mitentscheidend für seine Kandidatur. Die Kommunalwahlen in der Slowakei finden am 24. Oktober statt.

Beirat für Kunst im öffentlichen Raum in Budapest gegründet

In Budapest wurde ein neuer Beirat für öffentliche Kunst gegründet, der im Rahmen der Budapest Galerie unter dem Dach des Historischen Museum als unabhängiges Gremium arbeitet. Ziel des Gremiums ist es, geplante Kunstwerke im öffentlichen Raum – wie Skulpturen, Denkmäler und Installationen – transparenter, fachlich fundierter und besser gesellschaftlich abgestimmt zu bewerten. Der Rat vereint Expert*innen aus verschiedenen Bereichen wie Stadtplanung, Architektur, Kunst und Geschichte. Darunter sind Fachleute wie der leitende Landschaftsarchitekt Budapests Sándor Bardóczi und der leitende Stadtplaner Zoltán Erő. Der Beirat kann nicht nur städtische Projekte beurteilen, sondern auch Empfehlungen zu Initiativen außerhalb des städtischen Eigentums abgeben und diese begleiten.

Stadt Budapest ruft erneut zur Bewässerung junger Bäume auf

Die sommerlichen Hitzewellen belasten die Stadtbäume und Pflanzen in Budapest zunehmend, weshalb die Stadt auf die Unterstützung ihrer Bewohner*innen setzt. So wurde von der Stadtverwaltung Budapests sowie dem Budapester Gartenamt (FŐKERT) das Freiwilligenprogramm "Freiwillige Baum- und Pflanzenbewässerung" ins Leben gerufen, das inzwischen teilweise auch landesweit zum Einsatz kommt. So werden insbesondere junge Bäume unter fünf Jahren regelmäßig bewässert, da sie die extremen Temperaturen noch nicht eigenständig überstehen können. Die Freiwilligen sind dabei sowohl einzeln als auch in Gruppen organisiert und haben im vergangenen Jahr tausende Bäume mit mehreren hunderttausend Litern Wasser versorgt. Zur Koordination und zum Auffinden der durstigen Bäume dient die App Beeco, die zudem den jeweiligen Wasserbedarf anzeigt und eine Überwässerung verhindert.

Runder Tisch zur Nationalen Jugendstrategie in Krakau

Psychische Gesundheit, Wohnungsnot, Hass im Netz und ein nicht an die Realität angepasstes Bildungssystem – das waren nur einige der Themen, über im Zuge des Runden Tischs zur Nationalen Jugendstrategie am 22. Juni 2026 in Krakau mit Entscheidungsträger*innen diskutiert wurden. Die Veranstaltung gibt Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 13 bis 26 Jahren einen konkreten Einfluss auf die Gestaltung strategischer Regierungsdokumente. In der Debatte, die im Cluster für soziale und wirtschaftliche Innovationen "Zabłocie 20.22" stattfand, verzichteten die Organisator*innen auf das traditionelle Format von Vorträgen zugunsten dynamischer Tischdiskussionen. Die von den Teilnehmer*innen erarbeiteten Schlussfolgerungen und Empfehlungen wurden direkt in die Nationale Jugendstrategie übernommen.

Erstes slowenisches Zentrum für Pilzforschung eröffnet

In der südostslowenischen Gemeinde Semič soll Anfang 2027 das erste Pilz- und Mykologiezentrum des Landes eröffnet werden. Geplant sind eine Ausstellung mit 80 gefriergetrockneten Pilzarten sowie ein Programm aus Workshops, Vorträgen und Bildungsangeboten. Ziel des Projekts ist es, Wissen über die Bedeutung von Pilzen für Natur, Landwirtschaft, Medizin und nachhaltige Entwicklung zu vermitteln. Laut den Initiator*innen richtet sich das Zentrum nicht nur an Pilzsammler*innen, sondern auch an Naturinteressierte, Schulklassen und Tourist*innen.

25 neue Elektrobusse in Ljubljana

Die slowenische Hauptstadt Ljubljana hat ihre Busflotte um 25 neue Elektrobusse ergänzt. Damit sind nun insgesamt 38 emissionsfreie Fahrzeuge im städtischen Nahverkehr unterwegs – darunter auch zehn Wasserstoffbusse. Diese Investition ist Teil der Strategie, Ljubljana bis 2030 klimaneutral zu machen und den öffentlichen Verkehr schrittweise von Dieselantrieben zu befreien. Die 18 Meter langen Busse bieten Platz für bis zu 134 Fahrgäst*innen und sind mit modernen Assistenz- und Sicherheitssystemen ausgestattet. Die Anschaffung gilt als die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Personenverkehrsbetriebs Ljubljana (LPP). Das Projekt hat ein Volumen von rund 23,8 Millionen Euro, wovon 15 Millionen Euro durch Fördermittel des slowenischen Umweltfonds finanziert werden. Die Stadt plant, ihre Flotte an Elektro- und Wasserstoffbussen in den kommenden Jahren weiter auszubauen.

Neuer Sozialtarif gilt ab August in den Prager Öffis

Die Stadt Prag führt ab dem 1. August 2026 eine neue Tarifkategorie für Menschen in schwieriger finanzieller Lage ein. Anspruchsberechtigte erhalten künftig 70 Prozent Ermäßigung auf die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet. Sie zahlen dafür künftig nur noch rund sieben Euro. Die neue Regelung richtet sich an Personen, die die neuen staatlichen Sozialhilfe beziehen. Bereits seit 2021 hatte die Stadt Menschen mit Anspruch auf Sozialhilfe günstigere Fahrkarten ermöglicht. Die Maßnahme wurde zunächst während der Covid-19-Pandemie eingeführt und später aufgrund der Energiekrise und steigender Lebenserhaltungskosten verlängert. Ende September 2025 lief diese jedoch aus, da während der Übergangsphase zwei unterschiedliche Leistungssysteme parallel bestanden. Mit der Vereinheitlichung des Sozialleistungssystems ab August 2026 kann die Stadt die Unterstützung nun erneut gezielt einführen. Der Anspruch wird künftig an eine elektronische Bescheinigung des Arbeitsamtes gekoppelt. Da die Unterstützung auf Haushaltsebene gewährt wird, können alle in der Bescheinigung angeführten Personen den ermäßigten Tarif nutzen. Der Nachweis muss alle 30 Tagen erneuert werden. Die vergünstigte Monatskarte kann über die mobile Anwendung PID Lítačka oder über den Onlineshop der Lítačka erworben werden. Mit der Maßnahme will die Stadt die Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs für besonders einkommensschwache Haushalte sichern.

Kommission überprüft Barrierefreiheit der U-Bahn-Stationen in Sofia

Die bulgarische Kommission für Schutz vor Diskriminierung begann am 22. Juni 2026 eine Überprüfung der Bedingungen für die Fortbewegung von Menschen mit Sehbehinderungen in der Sofioter U-Bahn. Die Inspektion wurde an der zentralen Serdika-U-Bahnstation durchgeführt und konzentrierte sich auf die Fußgänger*innenbereiche sowie die Zugangswege zu den Haltestellen und Zügen. Die Initiative ist Teil der Bemühungen der Kommission, die Barrierefreiheit zu fördern und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern. Im Rahmen der nationalen Kampagne "Barrierefreies Bulgarien" erweitert die Kommission ihren Fokus und legt einen besonderen Schwerpunkt auf eine barrierefreie Umgebung für blinde und sehbehinderte Menschen. An der Überprüfung beteiligten sich auch der Bürgermeister von Sofia, Vassil Tersiev (parteilos), die Geschäftsführerin des Zentrums für städtische Mobilität, Rumjana Milova, sowie der Geschäftsführer der U-Bahn-Betreibergesellschaft "Metropoliten EAD", Nikolaj Naidenov. Hauptpartner der Initiative ist der Blindenverband Bulgariens. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Organisation basiert auf einem im Mai dieses Jahres unterzeichneten Memorandum über Kooperation mit dem Ziel, die Zugänglichkeit und die Lebensbedingungen von Menschen mit Sehbehinderungen zu verbessern.

Stadt Zagreb schafft Plastikprodukte schrittweise ab

Die Stadt Zagreb plant, den Einsatz von Plastik zu reduzieren. Der Entwurf dieses Beschlusses wurde zur öffentlichen Konsultation vorgelegt, die bis zum 10. Juli läuft. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen von Plastikprodukten auf die Umwelt zu verringern, einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen zu fördern, Plastik durch nachhaltige Alternativen zu ersetzen, die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung in städtischen Einrichtungen zu stärken sowie die Organisation von Veranstaltungen ohne Plastikprodukte zu unterstützen. Vorgesehen ist ein schrittweiser Ausstieg aus Plastikprodukten bis zum 1. Jänner 2027. Bereits vorhandene Bestände dürfen verwendet werden, bis sie aufgebraucht sind. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden Mehrwegbecher mit einem Pfand- und Rückgabesystem sowie der entsprechenden Infrastruktur für Reinigung und Wiederverteilung verpflichtend sein. Darüber hinaus sollen Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, Speisen und Getränke zum Mitnehmen in eigenen oder wiederverwendbaren Behältern zu erwerben. Der Beschluss wird im Rahmen des Abfallwirtschaftsplans der Stadt Zagreb bis 2029 gefasst. Dieser soll für Einrichtungen und Unternehmungen der Stadt Zagreb gelten und außerdem auf Flächen Anwendung finden, die von der Stadt Zagreb oder den zugehörigen Einrichtungen verwaltet werden.

Zirkustherapeutisches Angebot für Jugendliche in Berlin wird erweitert

Mit dem Projekt Alegria stärkt Berlin ein besonderes therapeutisches Angebot für psychisch belastete Kinder und Jugendliche. Das Zirkusprojekt verbindet therapeutische Unterstützung mit den Methoden der Zirkuspädagogik und bietet Gruppen- und Einzeltherapien, Elternberatung, Workshops sowie Ferien- und Freizeitangebote an. Um der hohen Nachfrage gerecht zu werden, werden die Kapazitäten 2026 ausgebaut: Die Gruppengröße steigt von sechs auf acht Teilnehmende, sodass künftig bis zu 80 Kinder und Jugendliche – darunter bis zu 35 Pflegekinder – von dem Angebot profitieren können. Das Land Berlin fördert das Projekt seit 2024 im Rahmen der Jugendhilfe und setzt damit ein Zeichen für den Ausbau niedrigschwelliger Hilfen zur Stärkung der psychischen Gesundheit junger Menschen.

21.6.2026

Millionenförderung für Grüne Chemie in Berlin

Berlin will sich als führender Forschungsstandort für Grüne Chemie etablieren und setzt dabei auf neue Verfahren zur klimafreundlichen Herstellung von Chemikalien. Mit rund 30 Millionen Euro Bundesförderung startet das Konsortium ASCEND in Berlin-Adlershof ein Forschungsprogramm zur Entwicklung KI-gestützter Labore für neue Katalysatoren zur Wasserstoffproduktion und CO₂-Nutzung. Beteiligt sind unter anderem das Helmholtz-Zentrum Berlin, das Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft und die Technische Universität Berlin sowie Industriepartner wie BASF, Siemens Energy und das Berliner KI-Startup Dunia. Ziel ist es, fossile Rohstoffe langfristig zu ersetzen und innovative Technologien für eine klimaneutrale Chemieindustrie zu entwickeln.

20.6.2026

Staatspräsident Polens entzieht Selenskyj den Orden des Weißen Adlers

Der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki (parteilos) teilte am 19. Juni 2026 mit, dass er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers entziehen werde, da dieser zugestimmt hat, einer ukrainischen Militäreinheit den Namen "Helden der UPA" zu geben. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) kämpfte während des Zweiten Weltkrieges gegen alle Besatzer*innen, sie war aber auch für Massaker an Pol*innen verantwortlich. Die Entscheidung richte sich nicht gegen das ukrainische Volk, so Nawrocki. Polen sei weiterhin bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, und es gebe auch keine Änderung der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik, versicherte Nawrocki in seiner Begründung. Dieser Schritt könnte die Beziehungen der beiden Nachbarländer allerdings in eine schwere diplomatische Krise stürzen. Selenskyj sandte den Orden umgehend zurück, der ihm vor drei Jahren für seinen Einsatz für Menschenrechte und für seine Verdienste um die polnisch-ukrainischen Beziehungen verliehen worden war und der die höchste Auszeichnung des polnischen Staates ist.

20.6.2026

Europarat setzt Bosnien-Herzegowina auf die Moneyval-Grauliste

Die Financial Action Task Force (FATF) hat Bosnien-Herzegowina erneut auf die sogenannte Moneyval-Grauliste gesetzt, was zu erschwerten Bedingungen für Investitionen und zu zusätzlichen Prüfungen bei internationalen Finanztransaktionen führen kann. Damit steht das Land gemeinsam mit dem Irak unter verstärkter internationaler Beobachtung wegen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Grundlage der Entscheidung ist die jüngste Bewertung durch Moneyval, das Expert*innenkomitee des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche. Zwar wurden seit Ende 2024 Fortschritte erzielt, darunter eine nationale Strategie und eine verbesserte Nutzung von Finanzinformationen, jedoch fordert die FATF weitere Reformen – etwa strengere Kontrollen, wirksamere Sanktionen und mehr Transparenz bei Eigentumsverhältnissen. Erst nach Umsetzung des Aktionsplans kann Bosnien-Herzegowina von der Grauliste gestrichen werden.

20.6.2026

Kostenlose Busfahrerinnen-Ausbildung für Romnja in Belgrad

Im Belgrader Bezirk Novi Beograd wurde ein Programm zur kostenlosen Ausbildung von Busfahrer*innen beim öffentlichen Verkehrsunternehmen GSP Beograd sowie die Beschäftigung von Rom*nja in diesem Unternehmen vorgestellt. Für die Ausbildung können sich Rom*nja beider Geschlechter bewerben, die eine dreijährige weiterführende Schule abgeschlossen haben und mindestens 23 Jahre alt sind. Ausnahmsweise sind auch 21-Jährige mit einer abgeschlossenen Ausbildung im Bereich Berufskraftverkehr zugelassen. Im Rahmen der kostenlosen Ausbildung können die Teilnehmer*innen die Führerscheinklassen B, C oder D erwerben. Anschließend erhalten sie eine Anstellung bei GSP Belgrad, mit der Verpflichtung, mindestens zwei Jahre als Fahrer*in zu arbeiten. Das Programm ist eine gemeinsame Initiative der deutschen Organisation NIRAS, der Stadt Belgrad und des Humanitären Zentrums Rom Obrenovac und Teil des größeren Beschäftigungsprojekts "Mit Wissen zum Job", das von der Schweizer Regierung und der Republik Serbien finanziert wird.

19.6.2026

Diskussion über islamistische Strukturen in Berlin

Im Rathaus Berlin Neukölln fand eine gut besuchte Diskussion über die Gefahr durch radikalen Islam und islamistische Strukturen statt, ausgehend vom Buch "Unterwanderung – Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch" von Sascha Adamek und Franziska Krause. Im Fokus standen Netzwerke im Umfeld der Muslimbruderschaft sowie politische und gesellschaftliche Verbindungen einzelner Akteure, darunter auch Debatten um den SPD Fraktionschef Raed Saleh, der wegen seiner Kontakte zu muslimischen Organisationen in der Kritik steht. Thematisiert wurde zudem die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) und ihr Imam Taha Sabri. Trotz früherer Nennungen im Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit einem möglichen Umfeld der Muslimbruderschaft wurde die NBS im Integrationskontext ausgezeichnet. Autor Adamek betonte, dass in Deutschland eine unabhängige wissenschaftliche Dokumentationsstelle zum politischen Islam fehle, wie sie in Österreich seit 2020 existiert. Zu Beginn der Sommerferien warnte das Bezirksamt Neukölln erneut vor Zwangsverheiratungen und sogenannter Heiratsverschleppung. Dabei geht es um Jugendliche, die befürchten, im Ausland gegen ihren Willen verheiratet zu werden und nicht zurückkehren zu können. Schulen und Jugendeinrichtungen erhielten Handlungsempfehlungen zur Prävention. Betroffene sollen frühzeitig Vertrauenspersonen einbeziehen und wichtige Dokumente sichern. Laut Bezirksamt handelt es sich um ein reales Problem, dem seit Jahren mit gezielter Sensibilisierung begegnet wird.

19.6.2026