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Der serbische Premierminister hat mit einer Delegation der Student*innenkonferenz der Universitäten Serbiens über verschiedene Fragen gesprochen, die sich aus den derzeitigen Blockaden der Fakultäten ergeben. Er betonte, dass die Regierung alle Forderungen der Student*innen erfüllt habe und erwarte, dass sich die Rektor*innen der Universitäten und die Dekan*innen der Fakultäten zur Durchführung der Dezember-Prüfungsperiode und den Studiengebühren äußern würden, da der Unterricht aufgrund der Blockade nicht stattgefunden habe. Außerdem wurde über Themen wie Wohnheime, Stipendien und Mensen gesprochen. Zur Erinnerung, die Regierung hat innerhalb von 24 Stunden 195 Dokumente zur Rekonstruktion des Bahnhofs in Novi Sad veröffentlicht, und beschlossen, das Budget für Materialkosten an Fakultäten und Universitäten um 20 Prozent zu erhöhen.
Auch diesen Winter bietet der Streetbus den Menschen im öffentlichen Raum nicht nur Schutz und Wärme, sondern auch eine Mahlzeit und ein warmes Getränk. Der Bus fährt bis Ende März 2025 täglich abends auf den Krakauer Straßen. Die Streetbus-Betreuer*innen geben an den Haltestellen belegte Brote, Tee, Kaffee, Kleidung, Thermoskannen und Decken an Bedürftige aus. In der vergangenen Wintersaison haben durchschnittlich 46 Personen pro Tag von der Streetbus-Unterstützung profitiert.
Die schönsten polnischen Weihnachtslieder erklingen während der 90. Krakauer Singstunde "Lieder zum Mitsingen". Das gemeinsame Singen findet am Samstag, dem 21. Dezember 2024, um 17 Uhr auf dem Krakauer Marktplatz statt. Bei diesem einzigartigen Konzert werden Künstler*innen des Theaters Loch Camelot gemeinsam mit dem Publikum die schönsten polnischen Weihnachtslieder singen. Die Bibliothek hat traditionell kostenlose Liederbücher vorbereitet, die Texte der Lieder werden auch auf einer großen Leinwand gezeigt.
Ab Februar 2025 verabschiedet sich das Ljubljanaer Zentrum für urbane Kultur "Kino Šiška" von Einwegplastik. Stattdessen werden Getränke in abwaschbaren Mehrweggläsern serviert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die jährlich anfallenden acht Tonnen an Plastikabfällen zu reduzieren. Zur Finanzierung des Gläserspülsystems wird von den Besucher*innen ein einmaliger Öko-Euro-Beitrag erhoben. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Kulturstätte.
Der Versuch der Oppositionsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und Neues Slowenien (NSi), die Präsidentin der Nationalversammlung Urška Klakočar Zupančič (GS – Bewegung Freiheit) abzusetzen, ist in einer geheimen Abstimmung klar gescheitert. 50 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 unterstützten den oppositionellen Antrag. Die Opposition warf ihr vor, die parlamentarische Kultur zu untergraben und parteiisch zu agieren. Die Regierungskoalition stand geschlossen hinter der Präsidentin der Nationalversammlung. Klakočar Zupančič wertete das Ergebnis als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und kündigte an, weiterhin im Interesse der Bürger*innen zu handeln – ungeachtet jeglicher Angriffe oder Versuche, ihre Position zu schwächen.
Die Zagreber Standseilbahn, eine der bekanntesten Touristenattraktionen der Stadt, wird mit einem Budget von 8,7 Millionen Euro umfassend restauriert. Die Arbeiten sollen bis März 2026 abgeschlossen sein. Die kürzeste Seilbahn der Welt, die seit 134 Jahren ohne Zwischenfälle zwischen der Unterstadt und der Oberstadt verkehrt, wird ab Jänner 2025 für mindestens sechs Monate außer Betrieb genommen. Im Rahmen des Projekts werden das Antriebssystem, die Steuerung, die Bremsen sowie die Schienen komplett erneuert. Auch die beiden Wagen werden durch klimatisierte Repliken ersetzt, die zusätzlich barrierefrei gestaltet sein werden. Gleichzeitig werden die oberen und unteren Stationen modernisiert. Informationen für Fahrgäst*innen werden künftig über Bildschirme bereitgestellt. Die 66 Meter lange Seilbahn mit einer Fahrtzeit von nur 64 Sekunden wurde zuletzt 1974 grundlegend saniert. Während der Bauarbeiten müssen Tourist*innen und Anwohner*innen alternative Wege wie Treppen oder die temporär eingerichtete Buslinie nutzen. Dank ihrer historischen Bedeutung und Konstruktion bleibt die Seilbahn als Kulturdenkmal geschützt.
Die Errichtung der ersten U-Bahn-Linie in Belgrad wurde erneut verschoben. Die erste Phase der ersten Linie mit einer Länge von 16 Kilometern und 16 Stationen, von Železnik bis zur Pančevo-Brücke, soll in sechs Jahren abgeschlossen sein. Die Fristen wurden aufgrund der Überarbeitung der Planungsdokumentation und des Bedarfs an zusätzlichen Tests verschoben. Die Frist für den Abschluss der Bauarbeiten bleibt jedoch das Jahr 2028. Der Beginn der Tunnelgrabungsarbeiten ist für Juni 2026 anberaumt.
Berlin hat 2024 mit knapp 5.100 Anträgen erstmals seit Jahren die Zielmarke von 5.000 bewilligten Sozialwohnungen überschritten. 2023 waren es 3.492 und 2022 nur 1.935. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) lobt die steigenden Zahlen und betont, dass private Investor*innen oft preisgebundene Wohnungen später an städtische Gesellschaften abgeben, wodurch Berlin doppelt profitiere. Kritiker*innen wie DIE LINKE (Linke) warnen jedoch, dass bewilligte Sozialwohnungen nicht automatisch fertiggestellt werden und bemängeln, dass private Investor*innen nach Auslaufen der Sozialbindung Wohnungen teuer vermieten oder verkaufen könnten. Sie fordern daher, die Fördermittel ausschließlich für landeseigene Unternehmen einzusetzen, um dauerhaft gebundene Sozialwohnungen zu sichern. Seit dem Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau 2014 wurden rund 21.000 Sozialwohnungen bewilligt, jedoch nur gut 12.000 fertiggestellt. Ende 2023 zählte Berlin noch 99.849 Sozialwohnungen – ein Rückgang gegenüber den Vorjahren, der durch Neubewilligungen kaum aufgefangen wird.
Der Streit um die EM-Fanmeile in Berlin zwischen dem Bezirk Mitte und der landeseigenen Kulturprojekte GmbH dreht sich um eine Sondernutzungsgebühr von über 1,2 Millionen Euro. Der Bezirk Mitte argumentiert, dass die Fanmeile bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 kommerziell genutzt wurde, da dort Verkaufsstände für Speisen und Getränke betrieben wurden und fordert daher die Gebühr. Die Kulturprojekte GmbH – die im Auftrag des Landes Berlin die Fanmeile organisierte – sieht die Veranstaltung hingegen als gemeinwohlorientiert und hat Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Der Berliner Senat unterstützt diese Sichtweise und verweist darauf, dass die Fanmeile im öffentlichen Interesse lag. Der Ausgang dieses Streits könnte Auswirkungen auf die Durchführung zukünftiger Großveranstaltungen in Berlin haben. Laut Tagesspiegel könnte der Bezirk auf einen Teil der Zahlung verzichten, statt der ursprünglich genannten 1,2 Millionen Euro soll es derzeit wohl insgesamt nur noch um 1,1 Millionen Euro gehen. Davon etwa 700.000 Euro für die Nutzung des Straßenlands und 400.000 für Grünanlagen. Offenbar könnte die Senatsverkehrsverwaltung in letzter Konsequenz jedoch den Bezirksbescheid für die Straßengebühren aufheben. Möglich scheint daher, dass alle Seiten akzeptieren, dass der Bezirk am Ende nur einen Teil der Summe erhält.
Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge ab dem 1. Jänner 2025 das Finanzministerium abgeschafft und vollständig in das Ministerium für Volkswirtschaft (NGM) integriert werden soll, wodurch ein wirtschaftliches "Superministerium" entsteht. Hintergrund ist die frühere Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), dass das NGM auch die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen wird. Es wird erwartet, dass Márton Nagy (parteilos) die führende Rolle in der Wirtschaftspolitik der Regierung einnehmen wird, während der derzeitige Finanzminister Mihály Varga (Fidesz MPSZ) an die Spitze der Ungarischen Nationalbank rücken könnte, wenn die Amtszeit des amtierenden Gouverneurs der Ungarischen Nationalbank, György Matolcsy (Fidesz MPSZ), im März 2025 endet.
Ab Jänner 2025 werden in Ljubljana die Parkgebühren auf Sonntage in Zone 1 und auf Samstage in Zone 2 ausgeweitet. Zusätzlich werden in vier Parkhäusern Gebühren eingeführt. Die Maßnahme soll den Verkehr im Stadtzentrum reduzieren und nachhaltigere Reisegewohnheiten fördern. Eine mobile App für die Parkzahlung wird ebenfalls eingeführt und neue Mietoptionen für Abonnent*innen sind vorgesehen. Während einige Stadträt*innen die Maßnahme begrüßen, gibt es auch Kritik an den erweiterten Parkgebühren an Wochenenden. Außerdem wurde die Rekapitalisierung des öffentlichen Wohnungsbaufonds genehmigt.
Von 23. Dezember bis zum 3. Jänner 2025 profitieren Autofahrer*innen in Prag von vergünstigten Parktarifen. Das städtische Unternehmen Technische Straßenverwaltung (TSK) gab bekannt, dass in den Besucher*innenzonen und in den Zonen, in denen die Anrainer*innen parken dürfen, für das ganztägige Parken lediglich der jeweilige Stundentarif berechnet wird. Abhängig von der jeweiligen Lage des Parkplatzes zahlen Autofahrer*innen während dieser Zeit zwischen 1,30 bis vier Euro für einen Tag.
Im kommenden Jahr wird der Preis für Wasser und Abwasser in Prag auf 5,50 Euro pro 1.000 Liter (ohne Mehrwertsteuer) angehoben. Dies entspricht einer Erhöhung von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entscheidung wurde vom Prager Gemeinderat getroffen und durch Tomáš Mrázek, Sprecher der Prager Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (PVK), bekannt gegeben. Hintergrund der Preissteigerung ist der Beschluss der Stadtregierung, die Gebühren jährlich um zwei Prozentpunkte über der Inflationsrate zu erhöhen, um die Erneuerung und den Ausbau der Wasserinfrastruktur bis 2028 zu finanzieren. Trotz der Preissteigerung ist der Wasserpreis in Prag, laut Mrázek, weiterhin unterhalb dem von der OECD festgelegten sozialverträgliche Preis von 9,93 Euro pro Kubikmeter.
Archäolog*innen des Instituts für Archäologie der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik haben auf der Trasse des im Bau befindlichen Prager Stadtrings bedeutende Funde entdeckt. Acht lange Säulenstrukturen, die auf ein Alter von etwa 7.000 Jahren geschätzt werden, gehören zu den bemerkenswertesten Entdeckungen. Diese Strukturen werden nach vorläufigen Analysen auf die Übergangszeit von Neolithikum zu Beginn des Eneolithikums datiert. Die Arbeiten entlang der lange verzögerten Straßenbaustelle haben weitere interessante Relikte aus verschiedenen Epochen freigelegt wie Steinäxte, Axthämmer und andere Werkzeuge in verschiedenen Stadien der Fertigung. Ein weiterer bedeutender Fund ist der Überrest eines Dorfes aus der Hallstattzeit des fünften Jahrhunderts vor Christus. Dort dokumentierten Expert*innen sogenannte Halberdhäuser, teils in den Boden eingegrabene Wohnstrukturen, von denen zehn freigelegt wurden. Zusätzlich wurden Keramikfragmente, kleine Eisen- und Bronzewerkzeuge und weitere Siedlungsspuren entdeckt. Von besonderem Interesse ist der Fund eines Kylix-Henkels, einem Gefäßtyp, der in der adriatischen Region verbreitet war und zum Trinken von Wein diente. Zusammen mit den entdeckten Glasperlen weist dieser Fund auf Handelskontakte oder kulturelle Einflüsse aus dem Mittelmeerraum hin. Darüber hinaus fanden die Archäolog*innen mehrere Dutzend Gruben, die auf das 13. Jahrhundert datiert werden. Diese Gruben stehen vermutlich im Zusammenhang mit Schürfarbeiten und möglichem Goldabbau in den Kiessandterrassen entlang des Pitkovický-Bachs. Seit Beginn der Untersuchungen im Mai dieses Jahres haben die Forscher*innen bereits über 9.000 Artefakte dokumentiert.
Die seit fast zwei Monaten bestehende Erdrutschgefahr in der Siedlung Širokača am Hang des Sarajevoer Olympiabergs Trebević spitzt sich zu. Die Hangstabilität wurde durch unkontrollierte Bebauung geschwächt. Bereits ein Drittel der Bewohner*innen gefährdeter Häuser hat das Gebiet verlassen. Der Premierminister des Kantons Sarajevo, Nihad Uk (NS – Unsere Partei), forderte die übrigen Bewohner*innen auf, nicht abzuwarten, sondern sich in Sicherheit zu bringen. Bei einem Treffen mit der kantonalen Zivilschutzbehörde und Vertretern der Ortsgemeinschaft Širokoča wurde über bisherige Maßnahmen zur Stabilisierung des Hangs diskutiert. Sofortmaßnahmen wie Bodendrainagen und die Ableitung von Oberflächenwasser sollten den Druck auf das Gelände mindern, bis die umfangreiche Sanierung beginnen kann. Premier Uk warnt davor, dass das Risiko vor einem massiven Erdrutsch weiterhin besteht und eine Evakuierung der Bewohner*innen notwendig ist.
Schuldirektor*innen, Lehrer*innen und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle mit bulgarischen Kindern, die versucht haben, die Superman- und Spiderman-Challenges zu meistern. Mehrere verletzte Kinder mussten danach ärztlich versorgt werden. Ein Schüler hat sich beim Sturz einen Wirbel gebrochen, ein anderer hat einen gebrochenen Beinknochen und ein dritter eine ausgekugelte Schulter. Dutzende solcher Vorfälle gab es auch bereits in Griechenland, Serbien und Rumänien.
Ein Sonderfonds der Gemeinde Sofia soll begabte Kinder in den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung, Wissenschaft und Sport fördern. Dies gab am 16. Dezember 2024 der Sofioter Bürgermeister, Vasil Terziev (parteilos), bekannt. Die Idee wird von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt. Die Initiative zeige, dass Sofia im Namen der Kinder, die die Zukunft der Stadt seien, gemeinsam arbeiten könnten, hob Terziev hervor. Geschäftsführer des Fonds wird der Vizebürgermeister für Finanzen und Gesundheit, Ivan Vasilev (parteilos), sein. Mit der Verabschiedung des Stadtbudgets für 2025 werden die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Aktivitäten bereitgestellt. Es ist geplant, dass der Fonds Ende Frühjahr nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen wird. Der Fonds wird die Teilnahme von Kindern an internationalen Wettbewerben finanzieren und Mittel für Stipendien für ein Studium im In- und Ausland bereitstellen. Die Gemeinde hat eine Einladung zur Unterstützung und Partner*innenschaft an alle Organisationen gesendet, die in diesen Bereichen arbeiten.
Der serbische Innenminister empfing kürzlich den Präsidenten von Interpol in Belgrad. Erörtert wurden, unter anderem, die Eröffnung eines regionalen Interpol-Büros in Belgrad. Die Zuständigkeit des Büros in Belgrad, das das siebte weltweit und das einzige in Europa wäre, würde Südosteuropa umfassen. Nordmazedonien, die Türkei, Moldawien, Bosnien und Herzegowina sowie Ungarn unterstützen die Initiative, während sich Österreich positiv geäußert hat. Die serbische Polizei hat in diesem Jahr 123.301 Nachrichten mit Interpol ausgetauscht, 357 internationale Haftbefehle wurden ausgestellt, und 154 Personen wurden im Ausland aufgrund serbischer Haftbefehle verhaftet. In Serbien wurden auf Grundlage ausländischer Haftbefehle 75 Personen festgenommen.
Mit einer Sonderfahrt des Wasserstoffzugs von Basdorf nach Charlottenburg läuteten die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und Siemens Mobility das Zeitalter emissionsfreien Bahnverkehrs auf nicht elektrifizierten Strecken in Berlin und Brandenburg ein. Vertreter*innen der Länder und des Verkehrsverbundes Berlin und Brandenburg (VBB) drückten gemeinsam in Basdorf den Startknopf für die Einführung klimafreundlicher Antriebe und präsentierten die neuen Züge – den Wasserstoffzug Mireo Plus H für die Heidekrautbahn und den Batteriezug Mireo Plus B für das Netz Ostbrandenburg. Bis 2037 sollen alle nicht elektrifizierten Strecken dieselfrei werden und durch Batterie- und Wasserstoffzüge ein großer Schritt in Richtung emissionsfreier Antriebe gelingen. Allein die Batteriezüge sparen jährlich 4,4 Millionen Liter Diesel im Netz Ostbrandenburg. NEB-Geschäftsführer Detlef Bröcker und Albrecht Neumann von Siemens Mobility hoben hervor, dass die neuen Züge dort Innovation und Nachhaltigkeit vereinen, wo Elektrifizierung nicht möglich ist. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember werden die Flotten schrittweise die alten Dieselfahrzeuge ablösen und den Anteil elektrischer Antriebe im Regionalverkehr auf 85 Prozent steigern.
Letzten Freitag drohte Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) im ungarischen Staatsradio wegen der eingefrorenen EU-Subventionen mit einem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt. Anschließend bezeichnete er die fehlenden Gelder als ein Problem für die Zeit nach 2026. Eine Entscheidung über den siebenjährigen EU-Haushalt wird noch dauern, während bis dahin wichtige Fristen ablaufen, die Ungarn viel Geld kosten können. Innerhalb weniger Wochen könnte Ungarn mehr als zehn Milliarden Euro verlieren, und selbst die theoretische Chance, dies zu vermeiden, liegt nahe bei null, berichtet das Online-Nachrichtenportal Telex. Die Gelder wurden ursprünglich durch das Justizpaket fast vollständig blockiert, die ungarische Regierung hat dies jedoch im vergangenen Dezember mit der Europäischen Kommission geklärt. Allerdings ist Ungarn ein Teil des Betrags aufgrund zusätzlicher rechtsstaatlicher Auflagen immer noch verwehrt.
Der Hacker*innenangriff fand am Morgen des 3. Dezember 2024 statt. Ab diesem Zeitpunkt funktionierte unter anderem die mobile Anwendung zum Kauf der Saison- oder Monatskarten nicht mehr. Die Probleme der Fahrgäst*innen sind zwar seit einigen Tagen behoben, aber nicht alle Systeme funktionieren noch. Die größte Schwierigkeit ist nach wie vor das nicht funktionierende Portal, über das die Fahrer*innen ihre Aufgaben für die nächsten Tage abrufen können. Das Unternehmen kann immer noch nicht bestätigen, ob persönliche Daten der Fahrgäst*innen nach außen gelangt sind. Der Hacker*innenangriff auf die Systeme von den Krakauer Verkehrsbetrieben (MPK) wurde von einer internationalen kriminellen Gruppe aus dem Osten durchgeführt. Darüber hinaus wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 auch ein Sabotageversuch an der Energieinfrastruktur unternommen.
Die stellvertretende Senatspräsidentin, Senatorin, Soziologin und Übersetzerin spanischer Literatur, Magdalena Biejat (Razem – Gemeinsam) kandidiert für das Amt des polnischen Staatspräsidenten beziehungsweise der polnischen Staatspräsidentin. Sie war von 2019 bis 2023 Abgeordnete im Sejm (untere Parlamentskammer). Bei den Kommunalwahlen 2024 war sie auch die Kandidatin der Linken für das Amt des Bürgermeisters von Warschau. Damals erhielt sie 12,86 Prozent der Stimmen und landete auf dem dritten Platz. Die Präsidentschaftswahlen in Polen werden im Mai 2025 stattfinden. Neben Magdalena Biejat haben bereits sechs weitere Kandidat*innen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen erklärt, darunter der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO – Bürgerplattform).
Am Freitag, den 13. Dezember 2024, eröffneten junge Künstler*innen aus dem ukrainischen Charkiw in der Prager U-Bahn-Station Národní třída eine berührende Ausstellung unter dem Titel "Underground Garden". Die Sammlung thematisiert das schwere Schicksal von Familien und Kindern, die im Jahr 2022 aufgrund der russischen Aggression gezwungen waren, in U-Bahn-Stationen Schutz zu suchen. Die Werke werden bis Dezember 2025 in den Korridoren der U-Bahn ausgestellt und stammen von Kindern des Kunststudios Aza Nizi Maza aus Charkiw. Die jungen Künstler*innen möchten mit ihren Bildern die Menschen dazu anregen, über die Bedeutung von Gärten in Kriegszeiten nachzudenken und darüber zu reflektieren, wie Freude und Hoffnung selbst unter extremen Bedingungen Bestand haben können.
Das ambitionierte EU-Projekt zur Errichtung eines Kinderzentrums für translationale Medizin im Zagreber Krankenhaus Srebrnjak ist offiziell gescheitert. Die Stadt Zagreb hat beschlossen, rund 1,1 Millionen Euro an Fördergeldern, die bisher für das Projekt ausgezahlt wurden, bis Ende des Jahres zurückzuzahlen. Das Projekt, das 2019 mit einem Budget von 58,6 Millionen Euro gestartet wurde und bis Ende 2023 fertiggestellt sein sollte, kam kaum über die Planungsphase hinaus. Innerhalb der ersten zwei Jahre wurden lediglich 18.000 Euro abgerufen, und nach dem Rückzug eines Bauunternehmens im Jahr 2021 kam das Vorhaben vollständig zum Stillstand. Ein Versuch, das Projekt in zwei Phasen zu unterteilen und so in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 zu realisieren, wurde von der EU nicht genehmigt. Boro Nogalo, der Initiator des Projekts und ehemalige Leiter des Krankenhauses, kritisierte die Stadtverwaltung scharf und warf ihr vor, mangelnden Willen zur Rettung des Vorhabens gezeigt zu haben. Er betonte die hohe Bedeutung des Projekts für die Behandlung von Kindern sowie für die Rückkehr kroatischer Wissenschaftler*innen aus dem Ausland. Trotz der Hoffnungen auf eine erfolgreiche Umsetzung ist das Projekt nun endgültig beendet und die Stadt Zagreb bleibt auf den bisherigen Kosten sitzen.
Das serbische Energieunternehmen "Elektroprivreda Srbije (EPS)" hat offiziell die neue Produktionsanlage, den Block B3 mit einer Leistung von 350 Megawatt, im Wärmekraftwerk Kostolac übernommen. Auftragnehmer war das chinesische Unternehmen China Machinery Engineering Corporation. Der Bau der Anlage zusammen mit der Erweiterung der Kapazitäten des Bergbaugebiets "Drmno" hat einen Wert von 715,6 Millionen US-Dollar. Diese Anlage ist der modernste Block im Produktionsportfolio der EPS. Die Anlage wird jährlich zwischen 2,2 und 2,5 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen.
Nach anhaltenden Problemen mit häuslicher Gewalt und zunehmenden Forderungen nach besseren Schutzmaßnahmen hat die Regierung der Föderation Bosnien-Herzegowinas neue Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Parlament zur Annahme vor. Die Maßnahmen beinhalten härtere Strafen, neue Tatbestände wie Stalking sowie einen verstärkten Schutz für Frauen und Kinder. Täter*innen können bei begründetem Verdacht künftig schneller aus der Familie entfernt werden. Ein zentrales Element ist die Einführung von elektronischen Fußfesseln, um Täter*innen zu überwachen und den Opfern Schutz zu bieten. Bei Verstößen gegen diese Schutzmaßnahme oder gegen gerichtlich angeordnete Auflagen drohen nun bis zu drei Jahre Haft. Ziel ist es, Gewalt frühzeitig zu erkennen, zu stoppen und konsequent zu bestrafen.
Diese Woche habe die erste regionale Strombörse in dieser Region Europas, an der Serbien, Slowenien und Ungarn teilnehmen, ihren Betrieb aufgenommen, erklärte die serbische Ministerin für Bergbau und Energie. Die drei Länder hätten ihre Börsen zusammengelegt, um den Handel mit Strom effizienter zu gestalten. Gleichzeitig erhöhe dies die Verfügbarkeit von Strom für die Länder, die Bürger*innen und die Wirtschaft und schaffe Bedingungen für günstigere Preise, fügte die Ministerin hinzu. Die regionale Strombörse ADEX-Gruppe gab am Dienstag bekannt, die slowenischen, serbischen und ungarischen Strombörsen BSP, HUPX und SEEPEX unter ihrem Dach vereint zu haben.
Mehr als 600 Fachleute, die sich mit der Hochwassersicherheit in Polen befassen, nahmen Mitte Dezember 2024 am ersten von sieben Schulungskursen über polnische Hochwasserschutzbauten und -anlagen teil, die von der Technischen Universität Krakau organisiert wurden. Nach den Überschwemmungen in Niederschlesien im September 2024 boten die Expert*innen der Technischen Universität an, ihre praktischen Erfahrungen und ihr Wissen über Sicherheit, Notfälle, Versagen, moderne Überwachung, Modernisierung und Planung von Dämmen und Hochwasserschutzanlagen kostenlos weiterzugeben. Die Technische Universität Krakau ist in Polen führend in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit zur Methodik der Damm- und Deichforschung. Die ersten Schlussfolgerungen der Expert*innen der Technischen Universität nach den Überschwemmungen in Schlesien zeigen, dass das Ausmaß der Herausforderung angesichts des Klimawandels und der Vervielfachung der Macht extremer Wetterereignisse im Bereich des Wasserbaus immer größer wird.
Der Gemeinderat von Bratislava hat am 12. Dezember 2024 die Vermietung von Grundstücken im Bratislavaer Zoo für den Bau eines modernen Erlebniszentrums für Wissenschaft und eines Planetariums genehmigt. Das Zentrum wird auf dem Gelände des aktuellen Geheges für Giraffen, Zebras und Strauße entstehen und bietet ideale Voraussetzungen mit guter Anbindung an Verkehrsmittel. Das Memorandum zur Zusammenarbeit wurde von der Stadt Bratislava, der Vereinigung Slowakische Planetarien, der Slowakischen Organisation für Weltraumaktivitäten (SOpVA) sowie weiteren Partner*innen wie dem Selbsverwaltungskreis Bratislava (BSK), der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV), dem Slowakischen Zentrum für Wissenschafts- und Technologieinformation (CVTI) und dem Zoologischen Garten Bratislava unterzeichnet. Die Bauphase des Projekts, die den Tourismus sowie das Bildungsangebot in Bratislava fördern wird, soll 2028 beginnen. Gleichzeitig werden die Lebensbedingungen der Tiere verbessert, da sie in ein größeres Gehege umgesiedelt werden. Die Finanzierung des Projekts wird durch das CVTI sichergestellt.
Ab dem 1. Jänner 2025 wird der Staat die Gelder für die Kindergärten direkt an die Träger, in Bratislava sohin an die Stadtteile, überweisen. Diese Änderung ist Teil eines neuen Gesetzes, das das slowakische Parlament im Oktober 2024 verabschiedet hat. Bratislava, das eine besondere Struktur mit einer zentralen Stadtverwaltung und Stadtteilen mit eigenen Verwaltungseinheiten hat, hat am 12. Dezember 2024 seine rechtlichen Regelungen angepasst, um Einnahmeverluste durch die neue Kindergartenfinanzierung zu verhindern. Künftig wird der Anteil der slowakischen Einkommenssteuer, den der Staat an die Stadt Bratislava verteilt und den die Stadt an ihre Stadtteile weitergibt, um die Höhe der staatlichen Kindergartenfinanzierung gekürzt. Der Grund dafür ist, dass die Stadtteile das Geld für die Kindergärten jetzt direkt vom Staat erhalten. Die Mehrheit der Bürgermeister*innen der Bratislavaer Stadtteile hat die Änderung unterstützt. Einige, wie der Bürgermeister von Petržalka, dem bevölkerungsreichsten Stadtteil, Ján Hrčka (parteilos), haben sie jedoch kritisiert. Besonders Stadtteile, die in den letzten Jahren viele neue Kindergartenplätze geschaffen und diese aus eigenen Mitteln finanziert haben, fühlen sich laut Hrčka benachteiligt. In Bratislava gibt es laut Bürgermeister*innen der Stadtteile seit langem Diskussionen über die Verteilung der Kindergartenmittel, da die Stadt früher nur einen Teil der Gelder an die Stadtteile weitergegeben hat. Viele sahen in der Gesetzesänderung eine Chance, eine langanhaltende Ungerechtigkeit zu beseitigen. Laut einigen Vertreter*innen der Stadtteile bringt jedoch die Anpassung der rechtlichen Regelungen durch die Stadt Bratislava eine neue Ungerechtigkeit mit sich. Oberbürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) hat die Änderung als notwendig für die Stadt verteidigt. Eine Überprüfung der neuen Regelung ist in sechs Monaten geplant.
Der "Staffel-Protest für freie Kultur" setzte sich am 12. Dezember 2024 in Bratislava fort. An diesem Tag erreichte die "Slowakische Kulturfackel", die zuvor 22 Städte durchquert hatte, die Hauptstadt. Die Plattform "Otvorená kultúra" organisierte ein ganztägiges Programm vor dem Kulturministerium. Der Protest gipfelte in einem Marsch und einem Konzert für die Zukunft der Kultur. Die Teilnehmer*innen kritisierten das Kulturministerium unter Ministerin Martina Šimkovičová (parteilos, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei), insbesondere die Entlassungen in Kulturinstitutionen und die Kürzungen bei der Denkmalschutzfinanzierung. Sie forderten ein kompetentes Management des Ministeriums, das Ende ideologisch motivierter Zensur und eine finanzielle Stabilisierung des Kultursektors. Das Ministerium reagierte in einer Erklärung, in der es das Recht auf Protest respektierte, betonte jedoch, dass der Fokus auf der Umsetzung der Regierungsziele liege und nicht auf wiederholter Kritik.
Laut einer Umfrage aus Dezember 2024 sind etwa 63 Prozent der slowakischen Bevölkerung mit der Richtung, in die sich das Land entwickelt, unzufrieden. Besonders gestiegen ist die Unzufriedenheit bei den Wähler*innen der Regierungsparteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) und Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD). Der Anteil unzufriedener HLAS-SD-Wähler*innen stieg von etwa 31 Prozent im Juni auf 51 Prozent im Dezember, während er bei SMER-SD-Wähler*innen von etwa 26 Prozent auf 33 Prozent anstieg. Bezüglich der Regierung von Robert Fico (SMER-SD) gaben etwa 50 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit der Regierung zufrieden zu sein, während fast 43 Prozent sie schlechter als erwartet bewerteten. Nur etwa sechs Prozent empfanden die Regierung besser als erwartet. Die Umfrage, die seit 2020 regelmäßig die öffentliche Meinung in der Slowakei erfasst, wurde Anfang Dezember durchgeführt. Sie fiel mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 durch das slowakische Parlament zusammen, der Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt.
Die Budapester Stadtwerke haben 40 Flaschenständer an den meistfrequentierten öffentlichen Plätzen aufgestellt, um den Bürger*innen das Sammeln der Pfandflaschen zu erleichtern. Der erste Prototyp besteht aus vier Haltern, die über die Mülltonnen montiert werden können. Das heuer eingeführte Pfandsystem hatte auch zur Folge, dass Bewohner*innen von Wohnblöcken morgens oftmals damit konfrontiert wurden, dass die Mülleimer durchwühlt worden sind. Ziel ist es, die Bürger*innen dazu zu ermutigen, ihre Flaschen nicht weg oder in den Müll zu werfen, sondern sie in die vorgesehenen Flaschenständer zu legen. Wer die Flasche nicht benötigt, stellt sie hinein, wer Bedarf hat, nimmt sie heraus, betonte Csaba Varga, der Generaldirektor für öffentliche Abwasserentsorgung der Budapester Stadtwerke. Nach einer 90-tägigen Testphase der Flaschenständer wird ein ausführlicher Bericht über die gesammelten Betriebserfahrungen erstellt.
Die Personalkrise in den slowenischen Pflegeheimen spitzt sich weiter zu und erreicht heuer ihren bisherigen Höhepunkt. Nur neun Prozent der Stellenanzeigen für Pflegekräfte wurden erfolgreich abgeschlossen, sodass rund 1.000 Betten unbesetzt bleiben. Besonders stark betrifft der Mangel Pflegehelfer*innen, Diätköch*innen, Krankenpfleger*innen und Sozialarbeiter*innen. Die Situation wird durch eine bevorstehende Pensionierungswelle zusätzlich verschärft. Fast 17 Prozent der Beschäftigten treten innerhalb der nächsten fünf Jahre in den Ruhestand. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklungen fordert die Gemeinschaft der sozialen Einrichtungen von der Regierung beziehungsweise dem zuständigen Ministerium rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne. Das für soziale Angelegenheiten zuständige Ministerium für solidarische Zukunft hat daraufhin ein Gesetzespaket vorgelegt, das neben besseren Arbeitsbedingungen auch die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte und verstärkte Umschulungsprogramme vorsieht.
Seit dem 12. Dezember laufen die Vorbereitungen für ein umfangreiches Sicherheitsprojekt am Westhang der Burg Ljubljana. Insgesamt werden 205 Bäume gefällt, um das Risiko durch instabile Böschungen und herabfallendes Material zu verringern. Ergänzend dazu werden Schutznetze und Zäune installiert. Der Abtransport des Holzes erfolgt per Hubschrauber, um den Boden nicht zu beschädigen. Ursprünglich waren für das Projekt 1,5 Millionen Euro veranschlagt, doch nach Verhandlungen konnte der Betrag um 200.000 Euro reduziert werden. Der Burghang wurde in drei Zonen unterteilt, basierend auf dem Gefährdungspotential: Zone A (kritisch), Zone B (hohes Risiko) und Zone C (geringes Risiko). Die Arbeiten werden von einem Konsortium unter der Leitung des Unternehmens Tisa durchgeführt und sollen bis März 2025 abgeschlossen sein.
Im Rahmen der Generalversammlung der Public Holding Ljubljana wurden Investitionen von insgesamt 34,8 Millionen Euro für 2025 genehmigt. Davon entfallen 33 Millionen Euro auf eigene Mittel und 1,8 Millionen Euro auf kommunale Mittel. Der größte Betrag fließt an das öffentliche Unternehmen Energetika Ljubljana, das mit 16,9 Millionen Euro Projekte wie die Gas-Dampf-Anlage (PPE-TOL) zur Dekarbonisierung sowie den Ausbau von Wärme- und Gasnetzen plant. VOKA SNAGA, zuständig für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, investiert 12,7 Millionen Euro in die Modernisierung der Infrastruktur und die ökologische Abwasserbewirtschaftung. Das städtische Busunternehmen LPP setzt auf nachhaltige Mobilität und investiert in acht Wasserstoffbusse sowie in die Renovierung der Werkstätten. Weitere Projekte umfassen die energetische Verwertung von Siedlungsabfällen und die Erweiterung der Abwasseranlagen.
Die slowenische Regierung hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeindefinanzierung verabschiedet, der vorsieht, dass Gemeinden künftig mehr Finanzierungsoptionen zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Möglichkeit, Kredite bei internationalen Entwicklungsbanken aufzunehmen und kommunale Anleihen zu emittieren. Zudem wird der Höchstbetrag für die Kreditaufnahme von zehn Prozent auf 15 Prozent angehoben. Ein wesentlicher Bestandteil der Novelle sind Maßnahmen zur Integration von Romn*ja-Kindern – einschließlich der Abschaffung des erhöhten Kindergeldes für diejenigen, die nicht im Kindergarten sind. Stattdessen wird die frühzeitige Aufnahme in den Kindergarten und die verpflichtende Einstellung eines Rom*nja-Koordinators in betroffenen Gemeinden gefördert.
Russland habe 69 Millionen Euro für die Verbreitung von Propaganda und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens und Rumäniens bereitgestellt. Darüber informiert die Organisation Bulgarische Elfen (BG Elves). Die "Elfen" behaupten, Dokumente zu haben, die Geldflüsse aus Nowosibirsk nach Bulgarien und Rumänien belegen. Die Zahlungen wurden in Tausende von kleinen Transaktionen zu je 5.000 Euro aufgeteilt, um nicht entdeckt zu werden. Laut einer, nicht gelöschten, Spur an AdNow-Servern, habe die Aktion bereits im Jahr 2010 gestartet. Das System wurde in Russland entwickelt und im Laufe der Jahre mehrfach verbessert und umbenannt und nutzt in Form von Handels- und Werbebotschaften gemietete Serverkapazitäten in den Niederlanden und Deutschland. Die "Elfen" behaupten auch, mit investigativen Journalist*innen und Diensten in Rumänien, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine in Kontakt zu stehen und Informationen auszutauschen.
Seit Jahren schrumpft die kroatische Bevölkerung. Ursache dafür ist sowohl die jahrelange Abwanderung der Bevölkerung als auch, in noch stärkerem Maße, das negative Bevölkerungswachstum über einen längeren Zeitraum. Um die Trends umzukehren organisierte die kroatische Regierung am 12. Dezember 2024 eine Sitzung zu diesem Thema, auf welcher der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ein breites Maßnahmenpaket präsentierte. Die Regierung will dafür im kommenden Jahr insgesamt 685 Millionen Euro aufbringen. Unter anderem sieht das Paket vor, dass Mütter in der Karenz nicht nur in den ersten sechs Monaten das volle Gehalt erhalten, sondern de facto während des gesamten ersten Lebensjahres des Kindes. Die Obergrenze wurde von 995 Euro auf 3.000 Euro monatlich angehoben, was rund 95 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Kroatien umfasst. Auch zahlreiche andere Bezüge wurden erhöht, so zum Beispiel Krankengeld für Schwangere, von 565 Euro auf 995 Euro oder das monatliche Elterngeld für Eltern mit Zwillingen oder mehr als drei Kindern, welche in Zukunft wie bisher drei Jahre in Karenz gehen können, aber anstatt 551 Euro 803 Euro monatlich erhalten werden. Weiters soll 2025 auch ein neues Kindergeld eingeführt werden, das einen Fixbetrag für alle Kinder vorsieht. Derzeit können Kinder als Steuererleichterungsgrund angemeldet werden, ein System, das kritisiert wird, da es Beschäftigte mit höheren Gehältern favorisiert. Expert*innen begrüßten das Maßnahmenpaket, gehen aber davon aus, dass es den negativen Trend nicht umkehren wird, da es ihrer Meinung nach rund zehn Jahre zu spät eingeführt werde.
Die Stadt Zagreb plant eine Anpassung der Einkommensobergrenzen für die Berechnung der Kindergartenbeiträge. Die Schwellenwerte sollen in allen Kategorien um etwa 20 Prozent steigen. Nach den geltenden Regeln wird der monatliche Mindestbetrag von 19,01 Euro von Eltern gezahlt, deren durchschnittliches Einkommen pro Mitglied des gemeinsamen Haushalts bis zu 430 Euro beträgt, dieser Schwellenwert steigt auf 520 Euro. Die Obergrenze der zweiten Einkommensklasse wird von 600 auf 720 Euro angehoben, in dieser Kategorie zahlen Eltern 39,82 Euro. Die Schwelle der dritten Gruppe wird von 780 auf 940 Euro angehoben, der Kindergarten kostet in diesem Fall 59,73 Euro monatlich. Eltern, deren durchschnittliches Einkommen pro Haushaltsmitglied über 940 Euro liegt, zahlen am meisten, nämlich 160 Euro mehr als bisher, für sie kostet der Kindergarten 79,63 Euro pro Monat. Die Anpassungen reflektieren den Anstieg der Lebenshaltungskosten, des Mindestlohns und des Durchschnittsgehalts in Zagreb. Auch Einkommen aus dem Ausland müssen in Zukunft in die Berechnung einfließen. Darüber hinaus wird die gleiche Regelung für ausländische Staatsbürger*innen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und Drittstaatsangehörigen, welche Asyl beantragt haben, eingeführt. Ziel der Änderungen ist, die Bezahlbarkeit der Vorschulbildung zu erhöhen und die soziale Sensibilität zu fördern, so die Begründung der Stadt Zagreb.
Fast 100 Mittelschulen aus mehr als 60 Städten in Serbien haben sich für den Wettbewerb zur Eröffnung neuer innovativer "Makers Labs"-Klassenzimmer beworben. Diese Klassenräume sind mit moderner Technologie ausgestattet, die den Schüler*innen hilft, die für das 21. Jahrhundert erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben. Bisher haben 25 Bildungseinrichtungen smarte Klassenzimmer erhalten. Der Plan ist, in den nächsten drei Jahren weitere 44 Mittelschulen verschiedener Fachrichtungen mit smarten Klassenzimmern auszustatten. Eine der Schulen, die bereits über ein smartes Klassenzimmer verfügt, ist die landwirtschaftlich-chemische Schule "Dr. Đorđe Radić" aus dem zentralserbischen Kraljevo. Damit wurde das Projekt der smarten Landwirtschaft gestartet. "Die Schule verfügt über einen 3D-Drucker, aber auch ein kleines Labor zur Herstellung von Cremes und Etiketten“, zeigt sich die Schuldirektorin begeistert. "Wir haben auch einen smarten Garten, der mit der neuesten Technologie und Sensoren ausgestattet ist, die Klimaveränderungen registrieren. Außerdem haben wir GPS und Drohnen, die den Zustand der landwirtschaftlichen Kulturen überwachen". Auf einen smarten Traktor wird noch gewartet.
Drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das 67-seitige Papier trägt den Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" und legt die Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre. Die Vereinbarung umfasst eine Erhöhung des Vergabemindestlohns, zusätzliche Stellen bei der Polizei, sowie den Erhalt von Krankenhausstandorten. Umstritten ist eine Passage zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs, die vom BSW eingebracht wurde. Gleichzeitig enthält der Vertrag ein Bekenntnis zur Bundeswehr, die von der SPD initiiert wurde. Am 10. Dezember steht die Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident an. Da die Koalition nur eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen hat, bleibt der Ausgang ungewiss, besonders wegen eines BSW-Abgeordneten, der seine Zustimmung verweigern will. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Ministerpräsidenten-Wahl nicht für Woidke stimmen zu wollen. Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option für eine Regierungskoalition war daher das BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Landtagssitze.
Bei Protesten gegen eine Flüssiggas-Konferenz im Berliner Nobel-Hotel Adlon hat die Berliner Polizei über 120 Demonstrant*innen festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt. Bei den Demonstrationen, an denen etwa 200 Personen teilnahmen, kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizist*innen und eine Fahrradstreife. Einige Beamt*innen wurden leicht verletzt. Aktivist*innen schütteten zudem grüne Farbe an einen Seiteneingang des Hotels, klebten sich an Fahrzeugen fest und blockierten Zugänge. Zwei Demonstrant*innen mussten wegen Unterkühlung ins Krankenhaus gebracht werden. Rund 500 Polizist*innen waren im Einsatz, der Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Die Proteste richteten sich gegen den World LNG Summit, der noch bis Donnerstag in Berlin stattfindet und führende Vertreter*innen der Gasindustrie und Politik zusammenbringt. Umweltgruppen wie Ende Gelände und die Letzte Generation kritisieren Lobbyismus und fordern eine klimagerechte Politik.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzen seit Kurzem verstärkt auf Durchsagen, um das Verhalten der Fahrgäst*innen zu verbessern und ihre Fahrer*innen zu entlasten. Neben bisherigen Hinweisen, etwa zu Sitzplatzfreigabe oder Sicherheitsmaßnahmen, gibt es nun Ansagen gegen laute Handymusik, Videos und Telefonate. So sollten Musik, TikToks und Telefonate nicht über Lautsprecher abgespielt werden, lautet die Botschaft. Die Initiative zielt darauf ab, das gegenseitige Rücksichtnehmen zu fördern, da sich viele Fahrgäst*innen durch lauten Geräuschpegel gestört fühlen. Die Ansagen werden ab Ende Dezember auch in U-Bahnhöfen eingeführt, um die Reichweite der Kampagne zu erweitern. Dieses Vorgehen stieß sowohl bei Fahrgäst*innen als auch bei BVG-Mitarbeiter*innen auf positive Resonanz.
Die Ausgabe der ungarischen Sozialversicherungskarte (TAJ) und der europäischen Gesundheitskarte soll laut einem Entwurf des Innenministeriums teurer werden. Ziel der Änderungen ist es, die finanzielle Nachhaltigkeit bestimmter staatlicher Bereiche für das Budget 2025 zu sichern. Künftig soll die Ausstellung beider Karten 10 Euro kosten, während bisher für eine neue TAJ-Karte bei Verlust oder Beschädigung 7 Euro verlangt wurden. Auch andere Gebühren, wie etwa für medizinische Lizenzen oder die Unterstützung von Hilfsmitteln, sollen steigen. Die Änderungen treten 31 Tage nach Verkündung in Kraft, wobei die öffentliche Konsultation bis zum 17. Dezember läuft.
Die Stadt Krakau beginnt mit der Ausarbeitung eines Masterplans für das ehemalige Spitalviertel Wesoła, das von der Krakauer Stadtentwicklungsagentur verwaltet wird. In den nächsten Monaten wird ein strategisches Dokument erstellt, in dem die wichtigsten Projekte mit Empfehlungen zu den Prioritäten für ihre Umsetzung und die Richtungen für die Wiederbelebung und künftige Entwicklung dieses historischen Raums im Herzen der Stadt festgelegt werden. Dabei werden unter anderem die städtebauliche Entwicklung, die Architektur und der Schutz des kulturellen Erbes, die ökologischen und sozialen Bedürfnisse sowie Fragen der Mobilität berücksichtigt. Der Masterplan für Wesoła wird in Zusammenarbeit mit Expert*innen entwickelt, aber die wichtigsten Berater*innen für das gesamte Projekt sollen die Anrainer*innen selbst sein, die zu ausführlichen Diskussionen eingeladen werden. Das Expert*innen-Team wird vom Chefarchitekten der Stadt, Janusz Sepioł (PO – Bürgerplattform), geleitet und umfasst auch Vertreter*innen des Krakauer Festivalbüros und der Krakauer Stadtentwicklungsagentur, sowie der Städtischen Einrichtung für Grünflächen.
Der slowenische Mietmarkt ist nicht reguliert, was Missbrauch und Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnet. Die Mieten steigen und die Lebensbedingungen sind oft unzureichend. Um diesen Bereich zu regulieren, werden zwei Lösungen diskutiert. Ein erster Schritt zur Ordnung könnte ein Portal zur (anonymen) Erfassung von Mietdaten sein. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre die Einführung einer Meldepflicht für Mietverhältnisse. Darüber hinaus wäre es aus Sicht der slowenischen Finanzverwaltung sinnvoll, eine Marktmiete festzulegen. Konkrete Lösungsansätze sind noch nicht bekannt. Vorerst ist geplant, die kurzfristige Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken zu regeln und die systematische Finanzierung des Baus von öffentlichen Mietwohnungen sicherzustellen.
Der Kanton Sarajevo bereitet die Einführung des dualen Bildungssystems vor, das Schüler*innen bezahlte Arbeitsmöglichkeiten bietet. Ziel ist es, dieses Modell schrittweise ab 2025/26 in den Berufsschulen einzuführen. Unternehmen müssen dabei Schüler*innen anwerben und systematisches Lernen im Arbeitsprozess garantieren. Ab dem zweiten Schuljahr arbeiten Schüler*innen in dreijährigen Programmen bis zu drei Tage pro Woche. Sie erhalten eine Entlohnung von zehn bis 20 Prozent des Durchschnittslohns in Bosnien. Die Kantonsministerin für Bildung, Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) betonte, dass die duale Ausbildung die Wettbewerbsfähigkeit von Schulabgänger*innen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Schulen und Unternehmen werden vertraglich geregelt zusammenarbeiten, um die Umsetzung des Systems sicherzustellen.
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad entfachte in Deutschland eine intensive Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten. Während die Union und andere Parteien Rückführungen forderten, kritisierte Jan van Aken, Co-Chef der Linken, diese Diskussion als unangebracht und betonte die Unsicherheiten über die künftige Regierung in Syrien. Österreich hingegen hat bereits die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsbürger ausgesetzt und bereitet Abschiebungen vor. Auch das deutsche BAMF pausiert vorerst Entscheidungen zu syrischen Asylanträgen. Mit über 970.000 Menschen syrischer Herkunft in Deutschland steht die größte Flüchtlingsgruppe im Fokus, während politische und humanitäre Fragen offenbleiben.
Ticketkontrolleur*innen, das Reiseinformations- und das Sicherheitspersonal der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) erhalten Körperkameras, um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Zunächst werden 50 Kameras auf Strecken eingesetzt, die besonders häufig von Vorfällen wie Diebstahl oder Gewalt betroffen sind. Der Einsatz soll sowohl den Fahrgäst*innen als auch den Mitarbeiter*innen ein größeres Sicherheitsgefühl vermitteln. Aktuell sind bereits 70 Prozent der Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet. Bei neuen Fahrzeugen ist diese Technik eine Grundvoraussetzung. Parallel dazu wird der BKK-Ordnungsdienst mit 75 Mitarbeiter*innen aufgestellt, die für Ordnung im Nahverkehr sorgen sollen. Die Gründung des BKK-Ordnungsdienst, ein Versprechen von Vitézy Dávid (Podmaniczky Mozgalom – Podmaniczky Bewegung) – ehemaliger Staatssekretär für Verkehr und BKK-Gründer – war zuvor politisch umstritten. Trotz Kritik stimmte der Budapester Gemeinderat im Oktober für die Einführung dieser Sicherheitsmaßnahme.
Die Stadt Krakau schätzt, dass zwischen 1.500 und 2.000 Wildschweine in der Stadt leben. Anwohner*innen beschweren sich, dass die Tiere Rasenflächen, Spielplätze und Gärten verwüsten. Die Krakauer Beamt*innen behaupten, dass die Bewohner*innen selbst die Wildschweine in die Stadt einladen, indem sie sie füttern oder überall Essensreste wegwerfen würden. Das mache Krakau zu einer idealen Nahrungsgrundlage für diese Tiere. Nun kündigten die Beamt*innen des Krakauer Magistrats an, Maßnahmen ergreifen zu wollen, um das Problem zu lösen. So wurde bei der Stadtwache beantragt, wirksamere Methoden in Form von Geldstrafen gegen Personen zu verhängen, die Tiere füttern und Grünflächen vermüllen. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass das Wegwerfen von Essensresten, sowie die unzureichende Sicherung der Abfälle durch Wohngemeinschaften und Genossenschaften das größte Problem bei der Bekämpfung der Wildschweine und der Gewährleistung der Sicherheit der Bewohner*innen darstelle.
Am vergangenen Wochenende fand in Slowenien der erste Europäische Honigwettbewerb mit 114 Teilnehmenden aus elf Ländern statt. Bei der Veranstaltung, die vom Slowenischen Imker*innenverband in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Imkerverband Koper organisiert wurde, wählte eine zehnköpfige Jury die drei besten Honigproben in fünf Kategorien aus. Kroatien gewann den ersten Preis für den besten Akazienhonig, die ersten Preise in den anderen vier Kategorien gingen an slowenische Imkereien. Die slowenische Landwirtschaftsministerin Mateja Čalušić (GS – Bewegung Freiheit) betonte, dass Slowenien zwar nicht mit der Quantität mithalten könne, die Qualität des slowenischen Honigs aber zu den besten der Welt zählt.
Im Sommer fand in Slowenien eine dreifache Volksabstimmung statt, bei der Wähler*innen über drei Fragen entschieden: freiwillige Sterbehilfe, Vorzugsstimmen bei Parlamentswahlen und die Verwendung von Cannabis. Im Moment sieht es jedoch so aus, als ob es für die Regierung schwierig sein wird, den Wähler*innenwillen in dieser Legislaturperiode adäquat gesetzlich umzusetzen. Die Möglichkeit der Sterbehilfe durch medizinisches Personal wurde abgelehnt, und aufgrund der Opposition und des Zeitdruck erscheinen auch das Cannabisgesetz und die Vorzugsstimme bei den Wahlen in dieser Legislaturperiode unrealistisch.
Die Stadt Prag beschloss am Montag, dem 9. Dezember 2024, den Kauf des ehemaligen Güterbahnhofs Žižkov im dritten Prager Bezirk und des dazugehörigen Grundstücks, die sich im Besitz der Tschechischen Bahnen befinden. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund 57 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Das ehemalige denkmalgeschützte Gebäude soll nach einer umfassenden Sanierung zu einem multifunktionalen Zentrum umgestaltet werden. Es soll neben kulturellen Einrichtungen auch Platz für Bildungseinrichtungen, Wohnungen oder Büros bieten. Gleichzeitig ist der Bau einer Straßenbahnlinie geplant, um das neue Stadtquartier an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Auf dem rund um den Bahnhof gelegenen Areal sollen zukünftig bis zu 15.000 Menschen leben. Neben der Stadt Prag sind auch mehrere private Investor*innen wie die Central Group, Sekyra Group, Penta und Finep an der Entwicklung des Gebiets beteiligt. Das umgebaute Bahnhofsgebäude soll dabei eine zentrale Rolle als öffentlicher Treffpunkt und kultureller Mittelpunkt des neuen Stadtteils einnehmen.
Die Stadt Prag und die Region Zentralböhmen genehmigten am 9. Dezember 2024 die Ausschreibungsbedingungen für die Beschaffung neuer elektrischer Züge für den Prager Verkehrsverbund (PID). Das Gesamtvolumen der Ausschreibung beträgt rund 5,7 Milliarden Euro und soll den Betrieb der Züge von Ende 2029 bis Ende 2059 sicherstellen. Die Ausschreibung wird von der Region Zentralböhmen durchgeführt, wobei die Kosten etwa zur Hälfte von Prag und der Region getragen werden. Die neuen Züge sollen die bestehenden Fahrzeuge der Tschechischen Bahnen ersetzen, deren Vertrag 2029 ausläuft. Geplant ist die Beschaffung von bis zu 67 modernen Zügen vom Typ EMU 400. Die Ausschreibungsunterlagen sollen Ende Jänner 2025 veröffentlicht werden. Die Dauer des Ausschreibungsverfahrens wird auf elf bis 13 Monate geschätzt. Die Tschechischen Bahnen hatten zuvor eine interne Ausschreibung für den Kauf neuer Züge annulliert, da deren Angebot nicht den technischen Spezifikationen der Stadt Prag entsprach.
Am 9. Dezember wurde der Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit), zu einem offiziellen Besuch in Österreich erwartet. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Treffen mit dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg. Bei diesem Gespräch wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Österreich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die europäische Integration Bosnien-Herzegowinas, die aktuelle Situation in der Region, sowie weitere wichtige Fragen erörtert. Ein weiterer zentraler Punkt des Besuchs war die Übergabe des einjährigen Vorsitzes der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (EUSDR) von Österreich an Bosnien-Herzegowina.
Von 10. bis 15. Dezember 2024 findet im Nationalen Kulturpalast in Sofia die 51. Internationale Buchmesse statt. Veranstalter des Forums ist die Vereinigung "Bulgarisches Buch". Die Besucher*innen erwarten über 160 Verlage mit über 100.000 Titeln, viele Premieren neuer Bücher, unvergessliche Begegnungen mit Autor*innen aus Bulgarien und der ganzen Welt wie Mircea Cărtărescu, Georgi Gospodinow, Martina Vidaić, Ilja Pfeijffer, Tim Parks und vielen anderen. Teil der Buchmesse ist erstmals das Sachbuchfestival "Wissenschaft, Kunst und Kultur", das am 14. und 15. Dezember stattfindet und Bücher in den Kategorien "Geschichte", "Kunstwissenschaft", "Kulturtourismus", "Selbsterkenntnis" und "Ethnologie" präsentieren wird.
In den letzten zehn Jahren ist der Kokainkonsum in Kroatien gestiegen. Nach den Niederlanden hat Kroatien den höchsten Kokainverbrauch pro Kopf in der EU. Dies ergab eine Studie zur allgemeinen Bevölkerung in Kroatien, die vom Kroatischen Institut für öffentliche Gesundheit und dem Ivo Pilar Institut 2023 durchgeführt wurde. Die Anzahl der Erwachsenen, die 2023 Kokain konsumierten, ist im Vergleich zu 2011 um das Fünffache gestiegen. Der größte Anstieg wurde bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 34 Jahren bemerkt. 2011 konsumierte einer von 100 jungen Menschen Kokain, 2023 war es bereits einer von 24 in derselben Altersgruppe. Jede vierte Person in Kroatien hat zumindest einmal im Leben eine illegale Droge konsumiert, in den letzten zwölf Monaten haben zehn Prozent der Bürger*innen Drogen genommen. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen hat Erfahrungen mit Drogen, etwa elf Prozent konsumieren sie regelmäßig. Am beliebtesten ist Cannabis, gefolgt von Kokain. Auch in Bezug auf Rauchen und Alkoholkonsum befindet sich Kroatien an der europäischen Spitze. Der Gebrauch von Beruhigungs- und Schlafmitteln ist während der Corona-Pandemie ebenfalls gestiegen.
Nachdem für zehn kroatischen Verfassungsrichter*innen am 6. Dezember 2024 ihre Mandate abliefen, steuerte Kroatien wochenlang auf eine Verfassungskrise zu. Es schien jedoch, dass die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) einen Kompromiss über die zehn neuen kroatischen Verfassungsrichter*innen erzielen konnten. Diese müssen per Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden. Die Ernennung sollte am Freitag, den 6. Dezember 2024, erfolgen. Jedoch kam es in letzter Sekunde zu einem Drama. Die SDP lehnte die Abstimmung am Freitag ab, da sie nicht am selben Tag zunächst über ein von ihnen eingebrachtes Misstrauensvotum gegen die Regierung (welches jedoch keinerlei Chancen hatte) abstimmen wollte, um sofort danach gemeinsam mit den Regierungsabgeordneten über die neuen Richter*innen zu entscheiden. Nach einem stundenlangen Tauziehen gab die HDZ nach und die Abstimmung wurde für Samstag, den 7. Dezember 2024 angesetzt, um die Richter*innen zu ernennen. Am Wochenendes stellte sich dann heraus, dass die scheidenden Verfassungsrichter*innen sich mit zehn zu drei Stimmen ihre Mandate eigenmächtig bis zur Ernennung der neuen Richter*innen verlängert hatten. Sie beriefen sich dabei auf eine Entscheidung der Venezianischen Kommission. Verfassungsrechtsexpert*innen sind jedoch entsetzt über diesen Schritt. Zwar dauerten ihre Mandate nur 14 Stunden, beziehungsweise bis zur Angelobung durch den kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanovic (parteilos), trotzdem war die Entscheidung verfassungswidrig. Aus diesem Grund müssten die Parteien dringend eine Lösung für die Zukunft ausarbeiten.
Der kroatische Kurzfilm "Der Mann, der nicht schweigen konnte" von Regisseur Nebojša Slijepčević wurde mit dem Europäischen Filmpreis in der Kategorie "Bester Kurzfilm" ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand am 7. Dezember 2024 in Luzern statt. Der Film beleuchtet die Themen Menschlichkeit und Solidarität, die über nationale oder religiöse Grenzen hinausgeht. "Der Mann, der nicht schweigen konnte" ist der erste kroatische Film, der die Goldene Palme in Cannes gewann. Nach der Premiere wurde er weltweit von zehntausenden Menschen gesehen und qualifizierte sich aufgrund weiterer Auszeichnungen für eine Oscar-Nominierung. Der Film ist außerdem für die prestigeträchtige César-Auszeichnung der französischen Filmakademie im Rennen.
Die Stadt Zagreb plant die Entwicklung eines Verkehrskonzepts im Wert von 900.000 Euro, das innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt werden soll. Die Erstellung eines digitalen Verkehrszwillings von Zagreb ermöglicht eine detaillierte Analyse zur Optimierung der Verkehrsflüsse, Förderung nachhaltiger Mobilität und Unterstützung strategischer Entscheidungen in der Verkehrsplanung. Das Modell umfasst eine stadtweite Ebene sowie detaillierte Untersuchungen auf Bezirks- und Grätzelebene. Es soll Szenarien wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Kapazitätsänderungen, neue Fußgänger*innenzonen, Fahrradwege und emissionsarme Zonen simulieren. Zudem sollen neue Routen für den öffentlichen Verkehr sowie Maßnahmen zur Entlastung des Straßenverkehrs entwickelt werden. Nach jahrelangen Eingriffen im Stadtzentrum ohne fundierte Datenbasis soll diese Studie nun präzise Lösungen für Verkehrsprobleme liefern und den Wandel zu einer nachhaltigeren, urbanen Mobilität vorantreiben.
Nenad Milanović, ehemaliger Kabinettschef des Belgrader Bürgermeisters, wurde wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Milanović wurde der Bestechung während der Ausübung einer Geschäftstätigkeit für schuldig befunden, weil er im März 2023 angeboten hatte, die Ausschreibung für das Ticketsystem des öffentlichen Nahverkehrs zu manipulieren. Die Ermittlungen gegen Milanović wurden eingeleitet, nachdem BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) eine Audioaufnahme veröffentlichte, auf der zu hören ist, wie Milanović Vertreter*innen des türkischen Unternehmens Kentkart anbietet, die Ausschreibung für den neuen Auftrag zu manipulieren, wenn sie der einvernehmlichen Kündigung der bestehenden Vereinbarung zustimmen. Während des Prozesses bestritt Milanović seine Schuld. Er sagte, dass er Kentkart zwar tatsächlich Bestechungsgelder angeboten habe, aber andere Motive gehabt habe. Laut der Aussage von Milanović vor Gericht unternahm er alles in seiner Macht Stehende, um den "schädlichen Vertrag" mit diesem Unternehmen zu beenden.
Die Stadt Belgrad hat eine Ausschreibung für die Einführung eines Informationssystems für Fahrgäst*innen im öffentlichen Verkehr veröffentlicht. Das Ziel des Informationssystems besteht darin, zuverlässige Kommunikationskanäle zu etablieren, beziehungsweise den Nutzer*innen Informationen über alle Änderungen im Tarifsystem, neue Zonen und andere wichtige Neuigkeiten bereitzustellen, so die Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr. Ein weiteres Ziel sei es, das Vertrauens der Bürger*innen zu erhöhen. Dazu gehören auch Informationen über günstige Ticketpreise und Investitionen in neue Fahrzeuge zur Verbesserung der Qualität des öffentlichen Verkehrs in Belgrad. Die Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr möchte auf diese Weise Informationskampagnen durchführen, die hervorheben, wie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel die CO2-Emissionen reduziert und zu sauberer Luft beiträgt. Das beauftragte Unternehmen soll außerdem visuelle Lösungen für Werbung entwickeln und diese auf Werbeflächen in Form von Plakaten, beleuchteten Anzeigetafeln und digitalen Bildschirmen im Inneren aller Öffis anbringen. Der Wert der Ausschreibung beträgt mehr als 1,94 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer.
Ab März 2025 müssen die Beschäftigten in Serbien, die aufgrund einer Krankheit krankgeschrieben werden, sich keine Sorgen mehr machen, wie sie dem*der Arbeitgeber*in eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen lassen. Die Bestätigung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wird elektronisch vom Arzt und der medizinischen Einrichtung übermittelt, auch die Krankschreibung selbst wird auf diese Weise abgeschlossen. Ziel des elektronischen Krankschreibungssystems ist es, alle relevanten Institutionen wie Arbeitgeber*innen, medizinische Einrichtungen und die Krankenversicherungsanstalt (RFZO) miteinander zu verbinden. Das System soll einer Erleichterung für die Bürger*innen sein, da sie die Bescheinigungen nicht mehr zum*zur Arbeitgeber*in bringen müssen – der*die Arbeitgeber*in erhält die Informationen direkt von der medizinischen Einrichtung. Wenn ärztlich festgestellt wird, dass eine Krankschreibung erforderlich ist, wird diese Information automatisch an den*die Arbeitgeber*in übermittelt, ohne dass die Patient*innen den*die Arbeitgeber*in in Papierform benachrichtigen müssen. Die Ärzt*innen geben die voraussichtliche Dauer der Krankschreibung an, in einigen Fällen wird eine Kontrolluntersuchung erforderlich sein. Wenn dies nicht notwendig ist, wird das System automatisch die Bescheinigung generieren und dem*der Arbeitgeber*in zusenden. Der*die Arbeitgeber*in hat keinen Zugang zu den medizinischen Unterlagen der Patient*innen, sondern erhält nur Informationen darüber, wann die Krankschreibung begonnen hat und wie lange sie voraussichtlich dauern wird, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Laut einer neuen, in Serbien durchgeführten Studie sind verschmutzte Luft und verschmutztes Wasser die Hauptursachen für Multimorbidität, die in dieser Studie als das Vorliegen von zwei oder mehr chronischen, nicht übertragbaren Krankheiten definiert wird. Die Studie wurde vom Institut für gesundes Altern der Universität Sheffield geleitet, in Zusammenarbeit mit der Universität Belgrad, der Universität Aston, dem Institut für öffentliche Gesundheit Serbiens und der serbischen Umweltagentur. Bezüglich der Luftqualität untersuchte die Studie die Werte von PM10-Teilchen, Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffdioxid (NO2), Kohlenmonoxid (CO) und Ozon (O3) im Jahr 2019. Die Werte wurden aus dem staatlichen Netzwerk von Messstationen zur Überwachung der Luftqualität gewonnen. Es wurden sechs Kategorien von Multimorbidität festgestellt: kardiovaskulär-koronare Herzkrankheit, Bluthochdruck, Myokardinfarkt und andere, das metabolische Syndrom – Bluthochdruck, Diabetes mellitus und Hyperlipidämie, respiratorische Faktoren – Asthma, chronische Bronchitis, COPD, Lungenemphysem und andere, muskuloskelettal – chronische Rückenschmerzen, Halswirbelsäulendeformität, Bluthochdruck und andere. Die gesamte Anzahl von Multimorbiditätsfällen in Serbien beträgt 33,4 Prozent.
Die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung in Berlin steigt weiter an. Im September hielten sich insgesamt 2.270 Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und Duldung in der deutschen Hauptstadt auf. Ein Jahr zuvor lag der Wert noch bei 2.098 Menschen. Rückgänge bei Abschiebungen tragen zum Trend bei - bis Oktober 2023 wurden 991 Menschen abgeschoben. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2022 noch 1.175 Personen gewesen. Gründe sind unter anderem die Belastung der Polizei durch die Fußball-EM und Schwierigkeiten, Personen an ihrer Meldeadresse anzutreffen. Aktivist*innen warnen, über soziale Medien, Betroffene zudem oft vor Abschiebungen.
Die Initiative, die beste Eislaufbahn Europas zu küren, ging von einem der größten europäischen Reiseveranstalter, DFDS, aus. Die Methode bestand darin, die Besucher*innenzahlen der 75 bekanntesten Eislaufplätze in Europa – einschließlich zugefrorener Seen und Eislaufbahnen – während der Wintersaison zu ermitteln und eine Rangliste zu erstellen. Die Liste wurde auch von mehreren Reisebüros und Zeitschriften übernommen. Die im 19. Jahrhundert errichtete Anlage zwischen der Eislaufhalle und der Burg Vajdahunyad beherbergt pro Saison 270.000 Menschen. Anhand der festlichen Nominierung wird eine internationale, ganztägige Veranstaltung organisiert, bei der die Budapester*innen neben Vorführungen und Unterricht auch mit Weltstars eistanzen können. Außerdem organisiert die Internationale Eislaufunion (ISU) auf dieser Eisbahn die Hauptveranstaltung des Welttags des Eislaufsports: Am 15. Dezember findet in der Eislaufstätte zum Stadtwäldchen eine große, ganztägige Veranstaltung zu diesem Anlass statt.
Im elften Anlauf nach der letzten Parlamentswahl wurde Natalia Kiselova von der BSP-Vereinte Linke zur Parlamentspräsidentin der neuen 51. Volksversammlung gewählt. Dies geschah mit 140 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und keiner Stimmenthaltung. Natalia Kiselova bedankte sich bei allen, die sie unterstützt und auch bei denen, die es nicht getan hatten. Die neue Parlamentsvorsitzende erklärte, sie sei die Vorsitzende aller. Kompromisse seien ein Thema, über das diskutiert werden müsse, doch sobald eine Entscheidung getroffen sei, müsse diese respektiert werden. Sie äußerte die Hoffnung, dass das Land zu einer normalen Regierungsführung zurückfinden könne, betonte jedoch, dass dies nicht einfach sein werde. Kiselova ist 47 Jahre alt. Sie hat das Humanistische Gymnasium in ihrer Heimatstadt Kasanlak und die Juristische Fakultät der Sofioter Universität, wo sie Verfassungsrecht unterrichtet, absolviert. Sie war Rechtsexpertin im Parlament und im Justizministerium sowie Sekretärin für Rechtsangelegenheiten des ehemaligen Staatspräsidenten Rossen Plevneliev (parteilos).
Am Zagreber Hauptbahnhof wurden erstmals Kommunikationstafeln in Kroatien präsentiert, die Personen mit eingeschränkter verbaler Kommunikationsfähigkeit den Austausch mit dem Bahnpersonal erleichtern sollen. Es können die Symbole auf der Tafel genutzt werden, um Fragen zu stellen oder Hilfe anzufordern. Zudem können die Tafeln auch mittels QR-Codes auf mobilen Geräten abgerufen werden. Das Projekt zur Förderung der Inklusion wurde in Kooperation der Kroatischen Bahn HŽ, der Zagreber Fakultät für Elektrotechnik sowie der Fakultät für Bildung und Rehabilitation und der Kroatischen Regulierungsagentur für Netzwerktätigkeiten HAKOM ins Leben gerufen. Die Kroatische Bahn plant außerdem die Ausweitung des Systems. Derzeit sind zwei Züge damit ausgestattet, bis Ende des Jahres sollen insgesamt 24 Züge im Nahverkehr über die Kommunikationstafeln verfügen. Im Rahmen dieser Initiative sollen auch an anderen Hauptbahnhöfen in Kroatien Tafeln errichtet werden. Ziel ist es, die Bahn barrierefreier zu gestalten und die Zahl der beförderten Menschen mit Behinderungen deutlich zu erhöhen.
Das zwischenstaatliche Komitee der UNESCO zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes hat auf seiner 19. Sitzung in Asunción, Paraguay, beschlossen, die slowakische naive Malerei aus Kovačica – einer Gemeinde in der serbischen Provinz Vojvodina – in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen. Die Malerei befindet sich seit 2012 im Nationalen Register des immateriellen Kulturerbes Serbiens. Auf der Sitzung wurden insgesamt 63 Nominierungen für die Aufnahme in drei Listen des Weltkulturerbes geprüft. Die naive Malerei aus Kovačica ist das sechste Kulturgut, das Serbien in den letzten zehn Jahren in der repräsentativen Liste des Weltkulturerbes der UNESCO eintragen konnte. Obwohl die Slowak*innen in Serbien keine zahlenmäßig große ethnische Minderheit sind, sind sie für ihre kulturellen und künstlerischen Aktivitäten – insbesondere die naive Malerei – bekannt.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 5. Dezember 2024 das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen, das Ende Dezember 2024 in Kraft treten soll. Mit über 100 gesetzlichen Änderungen und Maßnahmen soll das Gesetz die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse beschleunigen, um den Wohnungsbau zu fördern. Die Bauwirtschaft steht vor Herausforderungen wie hohen Kosten, gesetzlichen Anforderungen und Verzögerungen, was zu einem Rückgang der Bautätigkeit führt. Besonders betroffen ist Berlin, wo ein angespanntes Wohnungsangebot auf erhöhten Bedarf trifft, vor allem im bezahlbaren Segment. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für Bauprojekte zu verbessern.
Am 3. Dezember 2024 wurde im Prager Stadtteil Karlín ein neuer kultureller und sozialer Raum eröffnet. Dieser entstand durch die Verglasung eines Bogens des historischen Negrelli-Viadukts. Die Stadt Prag und ihre Gesellschaft Trade Centre Praha (TCP) realisierten dieses Pilotprojekt, das auf eine zukünftige Umgestaltung aller 40 Viaduktbögen abzielt. Der neue Raum, der zunächst für zwei Jahre getestet wird, soll sowohl für kommerzielle als auch für nicht-kommerzielle Veranstaltungen genutzt werden. Die Kosten für die Realisierung belaufen sich auf rund 319.000 Euro. Ein Expert*innenteam überwacht die Auswirkungen der Nutzung auf das denkmalgeschützte Bauwerk. Langfristig plant die Stadt, 40 Prozent der Viaduktbögen für kommerzielle Zwecke, 40 Prozent für kulturelle Aktivitäten und 20 Prozent für flexible Nutzungen zu vermieten. Das gesamte Gebiet um das Viadukt soll sich in den kommenden Jahren zu einem lebendigen Stadtteil entwickeln.
Das Parlament der Föderation Bosnien-Herzegowinas soll bis Ende Dezember über das Gesetz zur südlichen Gasanbindung abstimmen. Ziel ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Energieautonomie des Landes zu stärken. Die Gaspipeline soll sich von der Stadt Zagvozd in Kroatien über die Grenze nach Bosnien erstrecken und bis zur Stadt Mostar führen. Von dort würde sie weiter durch den Süden der Föderation Bosniens verlaufen, unter anderem in Richtung Sarajevo, um die bestehenden Versorgungsverteilung zu erweitern. Nach einem Treffen mit der US-Delegation in Bosnien, angeführt von US-Botschafter Michael Murphy, stehen die Chancen für eine rasche Verabschiedung gut. Die Sitzung soll im Eilverfahren abgehalten werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Die Unterstützung der Oppositionsparteien scheint gesichert, während die Kroatische demokratische Union (HDZ BiH), die bisher als Hindernis galt, unter Druck steht, das Vorhaben nicht erneut zu blockieren. Das Gesetz, das auch ihre Änderungen berücksichtigt, wird am 18. Dezember behandelt.
Sevdalinka, das bosnisch-herzegowinische Stadt- und Volkslied, wurde in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO aufgenommen. Bei einer Pressekonferenz am 4. Dezember betonte das Föderale Ministerium für Kultur und Sport, dass der Aufnahmeprozess trotz zahlreicher Schwierigkeiten dank engagierter Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Lidija Vladić-Mandarić, Professorin an der Universität Mostar, erklärte, dass die Sevdalinka mehr sei als ein musikalischer Ausdruck, sie verkörpere Geschichte und Verbundenheit. Die Universität sei sich ihrer kulturellen Bedeutung für die bosnisch-herzegowinische Identität bewusst, fügte Vladić-Mandarić hinzu.
Das neue Projekt "Lass uns die Stadt wieder in Form bringen" im Wert von 70.000 Euro wird aus dem städtischen Haushalt finanziert. Auf Plakaten werden die Bürger*innen über Investitionen und Infrastrukturpläne informiert, auf einigen steht auch die Botschaft: "Vielen Dank für Ihre Geduld, während wir die Stadt umbauen und sanieren". Die Plakate sind an öffentlichen Flächen wie Baustellen angebracht. Auf diese Weise möchte die Zagreber Stadtregierung die Kommunikation mit den Bürger*innen verbessern und sie einladen, sich zu beteiligen und mitzuteilen, was für die kroatische Metropole am wichtigsten ist. Das Projekt hat auch eine eigene Webseite, in den sozialen Netzwerken wurde ein entsprechender Hashtag erstellt. So können die Bürger*innen den Fortschritt der Projekte verfolgen sowie Kosten und ähnliche Informationen einsehen. Politische Analyst*innen halten dies für eine gute Initiative, während einige glauben, dass die Stadtregierung diesen Schritt aufgrund der bevorstehenden Wahlen unternommen hat. Die Meinungen der Bürger*innen sind geteilt.
Der Budapester Haushaltsplan für 2025 steht im Zeichen der finanziellen Selbstbestimmung der Hauptstadt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) betonte auf einer Pressekonferenz, dass jeder Haushalt eine Wertentscheidung widerspiegelt – sowohl der staatliche als auch der städtische. Während der staatliche Haushalt die Autonomie der Kommunen zunehmend einschränkt, zielt Budapests Entwurf darauf ab, die verbleibenden Mittel, die Selbstverwaltung sowie die Handlungsspielräume der Stadt zu bewahren. Die finanziellen Einschränkungen resultieren aus aufeinanderfolgenden Krisen sowie aus staatlichen Maßnahmen, wie der Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen und der steigenden Solidaritätsabgabe. Selbst das ungarische Verfassungsgericht räumte ein, dass diese Abgaben Budapests finanzielle Selbstständigkeit gefährden, da sie auf die eigenen Einnahmen der Stadt abzielen. Karácsony betonte, dass Budapest gemäß der Verfassungsgerichtsurteile nur so viel Solidaritätsabgabe zahlen wird, wie es von staatlicher Unterstützung erhält. Die zusätzliche Besteuerung von rund 120 Millionen Euro wird nicht im Haushaltsplan berücksichtigt. Der Oberbürgermeister stellte klar, dass dieser Haushalt lediglich ausreicht, um den Betrieb der Stadt sicherzustellen. Bestimmte Projekte, wie soziale und grüne Initiativen sind durch separate Mittel gedeckt. Die Finanzierung weiterer Entwicklungen hängt von den erwarteten EU-Fonds ab, die Karácsony hofft, bald zu erhalten. Trotz der finanziellen Herausforderungen wird Budapest das bisher größte Programm zur Stadtreinigung starten – finanziert aus den Rücklagen der städtischen Betriebe. Geplante Schwerpunkte sind Gehaltserhöhungen für städtische Mitarbeitende, Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, mehr bezahlbarer Wohnraum, die Förderung der Außenbezirke und die weitere Begrünung der Stadt. Der Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung der Stadtversammlung am 18. Dezember diskutiert.
Der Direktor der Zagreber Gaswerke, Davor Mayer, gab am 3. Dezember 2024, nach nur einem Jahr im Amt, überraschend seinen Rücktritt bekannt. Grund für diesen Schritt, mitten in der Hochsaison der Gasversorgung, sei eine andere Position, welche der angesehene Manager im Energiewesen antreten will. Die Zagreber Stadtwerke dankten in einer Stellungnahme dem Direktor, der noch bis Jahresende im Amt bleiben wird. Aus zahlreichen Quellen wurden ganz andere Gründe für den Rücktritt genannt. Die Gaswerke sind eine Stadtwerksfiliale, welche die Infrastruktur der Gasversorgung verwaltet. Dazu gehört auch die Sanierung, Modernisierung und der Ausbau des Gasnetzes. Angeblich hat die Stadtwerksverwaltung den Gaswerken heuer nur 18 Prozent der dringend nötigen Budgets zur Instandhaltung gewährt. Mayer versuchte angeblich auch beim Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ein Umdenken zu erwirken. Als dies jedoch keine Wirkung zeigte, warf Mayer das Handtuch. Wer die Nachfolge antreten wird, ist derzeit noch nicht klar.
Der Bürgermeister von Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei), erklärte, dass er sich nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit aus der Politik zurückziehen werde. Wie er hinzufügte, habe er das Amt des Bürgermeisters mit reichhaltiger Erfahrung in der Leitung des Bezirks Novi Beograd angetreten. Nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Belgrader Bürgermeister sei es aber genug, so Šapić. Auf die Frage, ob er "mit Belgrad oder mit der Politik aufhöre", antwortete Šapić: "Mit der Politik."
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird auf ihre Rechte, sowie auf ihre Stellung in der Gesellschaft erinnert. 2024 wurden in Belgrad 68 neue Rampen für Menschen mit Behinderungen installiert, die meisten davon in den Bezirken Novi Beograd und Zemun, die zu den größten Bezirken Belgrads gehören. Die Rampen werden entsprechend den Anfragen der Wohnungsgemeinschaften aufgestellt. Laut aktuellen Daten aus dem Jahr 2022 leben im Stadtgebiet von Belgrad 68.280 Menschen mit Behinderungen, das entspricht 4,4 Prozent der Bevölkerung.
Belgrad ist am 3. und 4. Dezember Gastgeber des Gipfels der Globalen Partnerschaft für Künstliche Intelligenz (GPAI). Dieses Ereignis wird über 1.000 Teilnehmer*innen aus mehr als 45 Ländern zusammenbringen, darunter Wissenschafts- und KI-Minister*innen sowie die weltweit führenden Expert*innen auf diesem Gebiet. Der Gipfel wird mehr als 30 Podiumsdiskussionen und Sitzungen mit über 100 internationalen Sprecher*innen umfassen, die über ethische, technologische und gesellschaftliche Aspekte der Künstlichen Intelligenz diskutieren werden. Am zweiten Tag der Veranstaltung wird auf dem Ministergipfel die Annahme der Belgrader Erklärung erwartet, wodurch Serbien erneut seine Schlüsselrolle in der globalen Entwicklung der Künstlichen Intelligenz unter Beweis stellt.
Die Berliner Charité arbeitet mit dem Softwareunternehmen Doctolib zusammen, um ein gesetzlich gefordertes Patientenportal aufzubauen, das ab 2025 schrittweise eingeführt werden soll. Für 130.000 Euro übernimmt Doctolib die Entwicklung eines Systems für digitale Terminverwaltung, Benachrichtigungen, Messaging und den Austausch medizinischer Dokumente. Während Doctolib den Datenschutz als Grundlage seines Geschäftsmodells betont und die Daten ausschließlich in zertifizierten Rechenzentren in Europa speichern will, äußern Datenschützer*innen und Politiker Skepsis, ob der Deal ausreichend Transparenz und Sicherheit gewährleistet. Kritiker*innen vermuten, dass der günstige Preis Doctolib Vorteile bei seiner Expansion verschaffen könnte.
Anfang Dezember 2024 trat das Projekt "SCT HUB - Codesign the Future of Sustainable Cultural Tourism" offiziell in die Umsetzungsphase. Ziel des Projekts ist es, einen an den Lebensrhythmus der Krakauer*innen angepassten Kulturtourismus zu fördern und die Entwicklung des ehemaligen Krakauer Spitalsareals Wesoła zu unterstützen. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Art in Polen. Krakau zählt zu den Städten, die Maßnahmen zur Untersuchung und Regulierung des Tourismus ergreifen. Im Wesoła-Viertel soll daher ein Zentrum für nachhaltigen Kulturtourismus entstehen. Zu den Aufgaben des Zentrums gehören ein umfassender Forschungsprozess sowie die Einbindung von Einwohner*innen, Kulturvertreter*innen und der Tourismusbranche in Diskussionen über die Zukunft des Viertels und der Stadt. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen genutzt werden, um mithilfe eines KI-gestützten Tools innovative Lösungen für die Herausforderungen des Kulturtourismus in historischen Städten zu entwickeln und zu erproben. Auch andere europäische Städte sollen von den Erfahrungen Krakaus profitieren. Die portugiesische Stadt Braga, die kroatische Stadt Šibenik und Venedig in Italien werden die im Wesoła-Viertel entwickelten Ansätze als erste erproben.
Das 22. "Human Rights Film Festival" (HRFF) findet vom 2. bis 7. Dezember 2024 in Zagreb statt und zeigt rund 30 Spiel-, Dokumentar- und Experimentalfilme, die sich mit Themen rund um die Menschenrechte auseinandersetzen. Veranstaltungsorte sind das Kaptol Boutique Cinema, das Kino Kinoteka und das neue Mikrokino MaMa. Zu den Höhepunkten zählt die Premiere von Pablo Larraíns Filmbiografie "Maria" über die Opernsängerin Maria Callas mit der US-amerikanischen Oscar-Preisträgerin Angelina Jolie in der Hauptrolle. Ebenso wird Lav Diazs neuer Film "Phantosmia" – eine poetische Auseinandersetzung mit Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) – präsentiert. Das Festival bietet zudem zwei Retrospektiven: Kelly Reichardts Werke sowie die Filme des palästinensischen Regisseurs Kamal Aljafari, die dieses Jahr zahlreiche Preise erhielten. Neben Filmvorführungen umfasst das Festival auch ein diskursives Rahmenprogramm, das gesellschaftspolitische Fragen thematisiert. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenlos.
Politiker*innen der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und von den von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) angeführten Oppositionsparteien konnten nach monatelangem Stillstand in letzter Sekunde eine Verfassungskrise abwenden. Am 6. Dezember 2024 läuft für zehn der insgesamt 13 Verfassungsrichter*innen das Mandat ab. Nun meldeten zahlreiche Medien am 2. Dezember 2024, dass zwischen der HDZ und den Oppositionsparteien eine Einigung über die Ernennung der zehn neuen Richter*innen erzielt wurde und diese am 5. Dezember 2024 vom Parlament vereidigt werden sollen. Jedoch ist noch nicht bekannt, welche der rund 20 Kandidat*innen letztendlich ausgewählt wurden. Für die Wahl der Verfassungsrichter*innen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weswegen ein Konsens zumindest zwischen der HDZ und der SDP erzielt werden musste. Aufgrund der wegen den zahlreichen vergangenen und bevorstehenden Wahlen polarisierten politischen Lage konnten die Unterhändler*innen lange Zeit keine Einigung erzielen. Mitte 2025 droht erneut ein ähnliches Szenario. Denn dann läuft bei den drei übrigen Verfassungsrichter*innen – unter ihnen auch der Verfassungsgerichtsvorsitzende Miroslav Šeparović – das Mandat ab.
Der Internationale Rat für Kulturdenkmäler und schutzwürdige Bereiche (ICOMOS) Serbiens hat die serbische Regierung erneut aufgefordert, die Entscheidung zur Streichung des Generalstabs aus dem Register der unbeweglichen Kulturgüter rückgängig zu machen. Der Rat betonte, dass die Regierung im Einklang mit dem Gesetz handeln und ihre Schutzinstitutionen in den gesamten Prozess einbeziehen sollte. Laut dem Rat stellt diese Entscheidung den Sinn und Zweck des Gesetzes über das Kulturerbe sowie die Bestimmungen der serbischen Verfassung infrage.
Das Kommunalunternehmen "Beogradski vodovod i kanalizacija" hat die Zustimmung zur Entscheidung über eine Preiserhöhung von 17,5 % für die Lieferung von Wasser und die Abwasserentsorgung durch einen Beschluss des Bürgermeisters von Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), erhalten. Als Hauptgrund für die Preissteigerung wird die Erhöhung der Kosten aller Produktionsfaktoren genannt, die den Produktionsprozess beeinflussen. Den größten Einfluss hat der Anstieg der Strompreise, gefolgt von anderen Energieträgern und Chemikalien. Das Kommunalunternehmen "Parking servis" hat ebenfalls eine Änderung der Preise für seine Dienstleistungen angekündigt. Eine Stunde Parken wird je nach Standort zwischen 42 und 85 Cent kosten. Auf einigen Parkplätzen werden die Preise gesenkt, während sie auf anderen erhöht werden.
Am 1. Dezember 2024 ging in Berlin der letzte Museumssonntag über die Bühne. Seit 2021 ermöglichten über 80 Museen jeden ersten Sonntag im Monat freien Eintritt, um die kulturelle Teilhabe in Berlin zu fördern. Mit über 2,2 Millionen Besuchen und 5.000 Veranstaltungen galt das Projekt als Erfolg, aber die Finanzierung durch das Land Berlin und die Staatlichen Museen endet aufgrund von Haushaltskürzungen. Versuche, das Angebot in reduzierter Form fortzusetzen, scheiterten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat die Sparmaßnahmen auch für den Kulturbereich zuletzt verteidigt und als dringend nötig bezeichnet. Es seien schmerzhafte Entscheidungen im Senat gewesen. Insgesamt sollen nach den Sparplänen des Berliner Senats allein im Kulturetat rund 130 Millionen Euro wegfallen – das entspricht etwa zwölf Prozent der Ausgaben. Der Kulturetat für 2025 liegt dann bei rund 1,12 Milliarden Euro.
In der Nacht zum 2. Dezember brannten auf zwei Industrieparkplätzen in Berlin-Lichtenberg und Marzahn mehrere Betonmischer und Baumaschinen nieder. Insgesamt waren sieben Fahrzeuge in Hohenschönhausen und neun Lkw sowie ein Förderband in Marzahn betroffen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und schließt ein politisches Motiv nicht aus. Betroffen ist unter anderem der Betonhersteller Cemex, der bereits im Dezember 2023 Ziel eines Anschlags war. Damals bekannten sich Linksextremisten zur Tat. Über 100 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz, wobei sich die Löschwasserversorgung als herausfordernd gestaltete. Die Ermittlungen zur Ursache und zum möglichen Zusammenhang mit früheren Angriffen dauern an. Verletzt wurde niemand und Angaben zur Schadenshöhe liegen noch nicht vor.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren weitere Unterstützung für die Ukraine zugesichert, darunter Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro bis Ende 2024. Er betonte, dass Deutschland auch 2025 an der Seite der Ukraine stehen werde. Scholz stellte klar, dass Friedensverhandlungen nur unter Beteiligung der Ukraine geführt werden könnten und lehnte einen "Diktatfrieden" Russlands ab. Präsident Selenskyj hob Deutschlands Beitrag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen hervor und forderte weitere Unterstützung. Der unangekündigte Besuch fand vor dem Hintergrund verschärfter russischer Angriffe auf Kiew und den beginnenden Bundestagswahlkampf in Deutschland statt. Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) kritisierten den Besuch als Wahlkampfmanöver, während die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht) die Waffenpolitik von Scholz als unverantwortlich bezeichnete. Die Ukraine drängt weiterhin auf eine NATO-Einladung und eine stärkere internationale Unterstützung.
Am 2. Dezember wurde in einer Grundschule in Berlin-Weißensee Reizgas versprüht – 44 Kinder wurden verletzt. Eine unbekannte Person setzte das Gas auf der Mädchentoilette frei. Ein Kind erlitt schwere Verletzungen, 22 weitere wurden ins Krankenhaus gebracht, während die anderen nach Hause entlassen wurden. Die Berliner Feuerwehr war mit 32 Einsatzkräften vor Ort und gab nach Luftmessungen Entwarnung, sodass der Unterricht fortgesetzt werden konnte. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, während die Gewerkschaft der Polizei betont, dass Reizgas nicht in Kinderhände gehöre. Bereits in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Vorfällen an Berliner Schulen.
Die Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Comenius-Universität in Bratislava hat beschlossen, den Unterricht bis zum Ende des Semesters vorsorglich auf Online-Formate umzustellen. Grund dafür ist ein bestätigter Fall von Hepatitis A bei einer Studentin der Fakultät. Nach Angaben der Universität ist das Risiko einer Ausbreitung innerhalb der Gemeinschaft jedoch gering, da die betroffene Studentin nicht im Studierendenheim wohnt. Das Regionale Gesundheitsamt wird alle Personen kontaktieren, die engen Kontakt mit der infizierten Studentin hatten, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen einzuleiten. Das erklärte eine Sprecherin der Universität.
Am 29. November 2024 wurde im I. Bezirk von Budapest in der Csalogány Straße ein neuer 60 Quadratmeter großer Miyawaki-Miniwald als ein weiterer Schritt zur Begrünung Budapests gepflanzt. Seit 2021 wurden bereits fast 30 solcher Miniwälder in der Stadt durch das Budapester Gartenamt angelegt (FŐKERT), darunter im Tabán, am Boráros tér und im Népliget. Diese Initiative ist Teil der Bestrebungen, den städtischen Wärmeinseleffekt zu reduzieren, der insbesondere in Pest mit Temperaturunterschieden von bis zu sieben Grad Celsius deutlich spürbar ist. Budapest verzeichnet seit 1901 eine Temperatursteigerung von 1,61 Grad Celsius und kämpft mit immer mehr heißen Sommertagen über 35 Grad Celsius. Die kontinuierliche Begrünung ist daher essenziell, um die Lebensqualität der Einwohner*innen zu verbessern.
Die Stadt hat die Ausschreibung für die Krakauer Pferdekutschen vergeben, obwohl Aktivist*innen die Aufhebung der Ausschreibung gefordert haben. Nach Angaben des Krakauer Magistrats wurden alle 26 Berechtigungen zum Preis von jeweils 1.445 Euro versteigert. Das ist der Betrag, den jede*r Droschkenfahrer*in monatlich an die Stadtkasse zahlen muss. Mehr als zweitausend Menschen unterzeichneten eine Petition an den Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), in der die Stadt aufgefordert wird, die Ausschreibung für die Vergabe von Nutzungsrechten für Parkplätze für Pferdekutschen auf dem Hauptplatz zu annullieren. Sie forderten die Stadtverwaltung auf, einen Dialog mit den Anwohner*innen zu führen, bevor weitere Entscheidungen über die Zukunft der Pferdekutschen getroffen werden. Der stellvertretende Bürgermeister Łukasz Sęk (PO) betonte, dass Konsultationen mit den Bürger*innen – auch über die Zukunft der Pferdekutschen – nur vom Krakauer Gemeinderat initiiert werden könnten.
Die Stadt Ljubljana bietet das baufällige Student*innenheim im Baraga-Priesterseminar seit mehreren Jahren dem slowenischen Bildungsministerium zum Kauf an. Nun hat das Ministerium beschlossen, das Gebäude für 3,7 Millionen Euro zu erwerben. Es plant, das Wohnheim zu renovieren und nach Abschluss der Arbeiten 150 Betten bereitzustellen. Das Priesterseminar ist ein unvollendetes, ikonisches Gebäude des berühmten slowenischen Architekten Jože Plečnik, dessen Renovierung und Fertigstellung die Stadt bereits seit mehreren Jahren anstrebt. Die Stadt und das Ministerium haben daher vereinbart, dass die Renovierungs- und Bauarbeiten gleichzeitig durchgeführt werden und dass der Staat das Budget für die Renovierung des Student*innenbereichs des Gebäudes bereitstellen muss.
Der Gemeinderat von Ljubljana wird Mitte Dezember den Plan für den Bau eines neuen Viertels genehmigen. Es soll am südlichen Stadtrand entstehen und 573 neue Wohnungen umfassen. Geplant ist der Bau von 28 Wohnblöcken, die paarweise zwei größere Wohnblöcke bilden werden. Zusätzlich zu den Wohnungen ist eine Parkanlage mit Sportplätzen und Gemeinschaftsflächen vorgesehen. Da das Viertel in einem Hochwasserrisikogebiet liegt, beinhaltet der Entwurf des Raumordnungsplans auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Der Zeitplan steht noch nicht fest.
Die Bildungsministerin des Kantons Sarajevo, Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit), traf sich mit dem Vertreter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Bosnien-Herzegowina, Marc Lucet, um über Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung für alle Kinder, inklusive Bildung und Kindersicherheit zu sprechen. Das Ministerium arbeitet an der Mitfinanzierung von Nachmittagsbetreuungen sowie Betreuungsplätzen in vorschulischen Einrichtungen. Beide betonten die Bedeutung der Einhaltung der UNICEF-Leitlinien für eine ethische Berichterstattung über Kinder in den Medien. Lucet hob besonders die Integration von Migrant*innenkindern in das Bildungssystem hervor, die essenziell für eine gerechte und integrative Gesellschaft sei.
Die Bulgarische Akademie der Wissenschaften (BAN) hat nun erstmals eine Frau als Präsidentin. Am 2. Dezember 2024 wurde Evelina Slavtscheva, korrespondierendes Mitglied der BAN, an die Spitze der 155 Jahre alten Institution gewählt. 81 Mitglieder der Generalversammlung stimmten für Slavtscheva, während 19 ihre Stimme dem Akademiemitglied Christo Najdenski vom Institut für Mikrobiologie gaben. In ihrer Erklärung betonte Slavtscheva, dass alle gemeinsam den erfolgreichen Weg der Akademie fortsetzen können und sie sich dafür einsetzen werde. Die Chemikerin ist auf elektrochemische Werkstoff- und Korrosionsforschung, Korrosionsschutz, elektrochemische Sensorik sowie Funktionsstimulation spezialisiert. Sie ist Autorin von 127 wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Inhaberin eines Patents.
Nach zwei Jahren Verzögerung soll der erste kroatische Satellit namens CroCube bis Jahresende in die Erdumlaufbahn gebracht werden. Kroatien wird somit zum ersten Mal eigene Bilder der Erde aus dem Weltraum erhalten, die für alle zugänglich sein werden. Die Bestandteile des Satelliten wurden größtenteils in Kroatien gefertigt. Der erste kroatische Satellit wird mit einer Falcon 9-Rakete des US-amerikanischen Unternehmens SpaceX gestartet, dessen Eigentümer der Milliardär Elon Musk ist. Der Start wird im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien stattfinden. Die Gründe, warum die Falcon 9-Rakete für den Start ausgewählt wurde, sind ihre Zuverlässigkeit sowie die Tatsache, dass diese Rakete nach der Landung wiederverwendet werden kann, wodurch Abfall und auch Kosten reduziert werden. Für Kroatien ist dies ein historisches Ereignis, da es eines der letzten EU-Mitgliedsstaaten ist, das noch keinen eigenen Satelliten im Weltraum hat. Das genaue Datum und die Uhrzeit des Starts sind noch nicht bekannt, aber der Start soll bis Ende Dezember erfolgen. So wird die Wissenschaft in Kroatien populär gemacht und das Interesse an MINT-Bereichen gefördert.
Seit dem 30. November 2024 laden mittelalterliche Märkte an vier verlängerten Wochenenden auf die Burg von Bratislava ein. Besucher*innen können in eine Welt vergangener Jahrhunderte eintauchen und an vielfältigen Aktivitäten teilnehmen. Das Programm reicht von Weinverkostungen bis hin zur Zubereitung von Brei nach alten Rezepten. Handwerkskunst spielt eine zentrale Rolle: Besucher*innen können einem Drechsler, einem Illuminator, einem Falkner oder einem Münzpräger bei ihrer Arbeit zusehen. Für Familien mit Kindern gibt es besondere Attraktionen wie einen Holzspielzeugstand und ein "mittelalterliches" Karussell. Die Märkte im Innenhof der Burg sind an den vier Wochenenden vom 30. November bis zum 1. Dezember, vom 4. bis zum 8. Dezember, vom 13. bis zum 15. Dezember sowie vom 20. bis zum 22. Dezember jeweils von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Der Nikolaus wird die Burg am 5. und 6. Dezember besuchen. Der Eintritt ist frei.
Die Tiefgarage und Parkplätze am Zagreber Klinikum Rebro werden ab dem 7. Dezember 2024 wegen umfangreicher Bauarbeiten gesperrt. Um den Zugang zur Klinik zu erleichtern, führt die Stadt Zagreb erstmals ein Park-and-Ride-System ein. Parkplätze stehen an mehreren Standorten wie im Stadtteil Borongaj, am Gelände des Maksimir-Stadions und in der Maksimirska-Straße zur Verfügung, von denen aus Busse zur Klinik fahren. Die Tageskarte kostet 2,30 Euro und beinhaltet die Busnutzung für eine Person, jede weitere Person zahlt zusätzlich einen Euro. Die neue Regelung gilt montags bis freitags von sieben bis 20 Uhr. Das Park-and-Ride-System wird für die nächsten drei Jahre bestehen, während die neue Klinikgarage und weitere Gebäude errichtet werden. Doch hier scheiden sich die Geister. Während einige die finanzielle und organisatorische Belastung kritisieren, erachten andere die Maßnahme als notwendig. Kurzzeitparkplätze bleiben begrenzt verfügbar, und Taxis haben neue Haltezonen. Mit diesem System will die Stadt den Verkehr entlasten und den Klinikzugang während den Bauarbeiten gewährleisten.