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Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) führt weiterhin Beratungsgespräche mit den Vertreter*innen der Parlamentsfraktionen zur Bildung einer neuen Regierung im Rahmen der 51. Volksversammlung. Nach den Treffen mit der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP–DB), Vasraschdane und Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang (DPS–NN) werden heute Vertreter*innen der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und Es gibt ein solches Volk (ITN) zu Gesprächen erwartet. Sollte keine Einigung über die Regierungsbildung erzielt werden, ernennt der Präsident nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen eine*n geschäftsführende*n Premierminister*in und eine geschäftsführende Regierung. Anschließend würden innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen angesetzt. Als Interimspremierminister*in kann die Vorsitzende des Parlaments, der Gouverneur oder stellvertretende Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs oder die Bürgerbeauftragte beziehungsweise die stellvertretende Bürgerbeauftragte ernannt werden.
Unter den 69 bewerteten Staaten des "IMD World Talent Ranking 2025" belegt die Slowakei im Bereich Braindrain den letzten Platz. Nach Ansicht von 68 Prozent der Befragten beginnt das Problem bereits im Bildungssystem, wie eine Umfrage der Investmentplattform Portu zeigt. Das Ranking zeigt zudem, dass die slowakischen Universitäten im internationalen Vergleich nur den 68. Platz erreichen. Aktuelle Daten zeigen außerdem, dass 19,6 Prozent der slowakischen Maturant*innen für ein Studium ins Ausland gehen. Laut einer Analyse des slowakischen Instituts für Bildungspolitik kehren nur 40 Prozent von ihnen in die Slowakei zurück. Fachleute führen dies unter anderem auf begrenzte Einkommens- und Karriereaussichten sowie fehlende langfristige Perspektiven für junge Menschen im eigenen Land zurück.
In Ungarn wurde ein Rat für Künstliche Intelligenz (KI) eingerichtet. Das Gremium soll sich konkret mit der Beobachtung technologischer Entwicklungen, regulatorischer Fragestellungen sowie der behördlichen Praxis im KI-Bereich befassen. Vertreten sind unter anderem Wissenschaft, Hochschulen, Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsorganisationen. Als fachliches Forum soll er Empfehlungen und strategische Vorschläge erarbeiten. Themen sind etwa nationale Cloud-Lösungen sowie die stärkere Integration von KI-Themen in der Hochschulbildung.
In der Föderation Bosnien und Herzegowina fehlen tausende Ärzt*innen und Spezialist*innen. Besonders betroffen sind Anästhesist*innen, Notfallmediziner*innen und Kinderärzt*innen. Die Auswanderung junger Fachkräfte verschärft die Lage, da Ausbildung und Spezialisierung jahrelang dauern. Die Gehälter variieren stark zwischen den Kantonen und liegen weit unter dem EU-Niveau. Viele Ärzt*innen sind überlastet und behandeln täglich bis zu 70 Patient*innen. Das Gesundheitsministerium des Kantons Sarajevo versucht gegenzusteuern: Neue Einstellungen, rund 400 Spezialisierungen und Subspezialisierungen wurden genehmigt. Ziel ist eine bessere Personalverteilung und Entlastung der Teams in der Primärversorgung. Die Gewerkschaft fordert gesetzliche Anpassungen, sodass Ärzt*innen in der Primärversorgung maximal 1.500 Patient*innen betreuen. Ohne rasche Lösungen droht ein Kollaps des öffentlichen Gesundheitssystems.
Der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský hat sich am 15. Dezember 2025 wegen des beschlossenen Gesetzes zur Abschaffung des Amtes für den Schutz von Hinweisgeber*innen an das Verfassungsgericht gewendet. Er unterstützt den Antrag der Opposition, die darin Widersprüche zur Verfassung, zum EU-Recht sowie Mängel im Gesetzgebungsverfahren sieht. Hauptkritikpunkt ist eine Bestimmung, die eine jederzeitige Überprüfung eines bestehenden Schutzes erlaubt und laut dem Ombudsmann Unvorhersehbarkeit schafft sowie die Schutzfunktion schwächt. Vor diesem Hintergrund organisierte die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) am 16. Dezember 2025 einen Protest in Bratislava gegen die Änderungen beim Hinweisgeber*innenschutz sowie gegen eine kürzlich beschlossene Novelle des Strafgesetzbuches. Diese wurde am 11. Dezember im verkürzten Verfahren unter heftiger Kritik verabschiedet, nachdem die Koalitionsparteien Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) Änderungen erst kurz vor der Debatte vorgelegt hatten. Die Novelle umfasst neue Kronzeug*innenregeln, nach denen Aussagen strenger geprüft werden müssen und Beweise, die durch rechtswidrige Vorteile erlangt wurden, nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Kritik erschwert dies die Verfolgung von Korruption und organisierter Kriminalität. Betroffen sein könnten auch bekannte Verfahren, darunter der Fall im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak sowie das Korruptionsverfahren gegen den Vize-Parlamentspräsidenten Tibor Gašpar (SMER-SD). Zudem werden neue Straftatbestände – darunter die Behinderung von Wahlkampagnen durch "fremde Mächte" – und die Regel "dreimal und genug" bei wiederholten Diebstählen wiedereingeführt. Die Gesetzgebung liegt nun dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor.
Der Woiwode von Kleinpolen legt beim Verwaltungsgericht Berufung gegen den Beschluss zum Verbot von Feuerwerkskörpern in Krakau ein. Er äußert Zweifel an den Auswirkungen des Beschlusses auf die unternehmerische Freiheit sowie an der praktischen Umsetzbarkeit und Kontrolle des Verbots. Der Krakauer Gemeinderat beschloss im November 2025 mit dem Ziel, Lärm sowie Umwelt- und Tierbelastungen zu reduzieren, ein ganzjähriges Verbot des Abbrennens von Feuerwerks- und Knallkörpern sowie anderer pyrotechnischer Materialien im gesamten Stadtgebiet. Dieses Verbot gilt nicht für die bevorstehende Silvesternacht.
Am Zentralfriedhof Žale in Ljubljana wurde Mitte Dezember der sogenannte Baum der Dankbarkeit feierlich erleuchtet. Besucher*innen können Gedanken, Dankesworte, Erinnerungen oder Wünsche auf hölzernen Ornamenten festhalten und am Baum anbringen. Die landesweite Initiative verleiht Friedhöfen in der Adventszeit eine zusätzliche symbolische Rolle als Orte der Ruhe, des Mitgefühls und des gemeinschaftlichen Gedenkens. Ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf der Ornamente kommt dem Hospiz Ljubhospic zugute. Der Baum wird bis zum 15. Jänner leuchten, danach sollen die gesammelten Botschaften in ein Kunstprojekt einfließen.
Der Gemeinderat von Ljubljana hat kurzfristig ein Verbot unangekündigter musikalischer Gruppenauftritte in der Stadt bis zum Jahresende beschlossen. Der der seit dem 16. Dezember für 15 Tage geltende Beschluss richtet sich laut Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) ausdrücklich gegen Auftritte von Blaskapellen, sogenannten Trubači. Die Entscheidung sorgte im Gemeinderat für kontroverse Reaktionen, da Kritiker*innen Verfahrensmängel beanstanden und darin Ausdruck kultureller Ausgrenzung sehen, während Befürworter*innen den Schutz der öffentlichen Ordnung und der Weihnachtszeit betonen. Die Abstimmung endete mit 25 Stimmen dafür und sechs dagegen.
Bei der Verleihung der slowenischen "Elle Style Awards" wurde das Ljubljanaer Kulturzentrum Rog in der Kategorie "Elle Green" ausgezeichnet. Der Preis würdigt den ganzheitlichen Ansatz des Zentrums, der Nachhaltigkeit, Kreativität, Design und Technologie miteinander verbindet. Die Jury hob besonders hervor, dass anstelle einer ehemaligen Fahrradfabrik ein modernes, offenes Kreativzentrum entstanden ist. Nachhaltigkeit wird im Kulturzentrum Rog dabei nicht nur ökologisch, sondern als gelebte Philosophie des Zusammenlebens verstanden.
Die Polizei in Sarajevo kontrolliert von 15. Dezember bis 15. Januar verstärkt den Einsatz von Feuerwerk. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Verkauf und Besitz von Pyrotechnik. Wer Petarden oder andere pyrotechnische Mittel ohne Genehmigung nutzt, zahlt zwischen 150 und 450 Euro. Eltern haften für Kinder: Bei Verstößen drohen 200 bis 600 Euro Strafe. Das Innenministerium des Kantons Sarajevo warnt vor schweren Verletzungen, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Auch ältere Menschen, Kranke und Tiere sind gefährdet. Die Behörden rufen dazu auf, Pyrotechnik nicht zu verwenden und Kindern den Zugang zu verwehren. Ziel ist ein sicheres Weihnachtsfest und Silvester für alle Bürger*innen und Besucher*innen.
Die bulgarische Regierung hat zusätzliche 27 Millionen Euro für das Stadtbudget der Gemeinde Sofia bewilligt. Mit den Mitteln soll der Ausbau der Metro finanziert und die Polizeipräsenz in den U-Bahn-Stationen sichergestellt werden. 20 Millionen Euro sind für die Erweiterung der Linie 3 vorgesehen. Die Strecke ist 6 Kilometer lang und umfasst 6 Stationen. Die Mittel decken außerdem den Bau einer U-Bahn-Station am Bahnhof Obelja an der Eisenbahnlinie Sofia–Kjustendil ab. Geplant ist auch eine Tunnelverbindung zur U-Bahn-Station Obelja. Der andere Teil der Mittel, 7 Millionen Euro, ist für die Polizeipräsenz in den Stationen der U-Bahn im Jahr 2025 bestimmt. Die U-Bahn ist ein strategisches Objekt der nationalen Sicherheit. Die benötigten Mittel werden aus den geplanten Ausgaben des Staatsetats 2025 bereitgestellt. Der Bau der U-Bahn ist das größte Verkehrs- und Umweltprojekt der bulgarischen Hauptstadt und trägt erheblich zur Verbesserung der Lebensqualität bei, indem der Verkehr entlastet und CO₂-Emissionen, Lärm und Fahrzeiten reduziert werden.
Nach mehrjährigen Vorbereitungen startet die umfassende Sanierung des Gebäudes der Universität Zagreb und Rechtswissenschaftlichen Fakultät, das bei den Erdbeben 2020 erheblich beschädigt wurde. Das Projekt hat ein Volumen von rund 28 Millionen Euro, die Bauzeit beträgt 18 Monate. Die Sanierung gilt als eines der komplexesten Wiederaufbauprojekte in Zagreb, gleich nach der Restaurierung der Kathedrale. Geplant sind unter anderem neue Fundamente, die Verstärkung der Innen- und Außenwände, der Neubau von Zwischendecken sowie umfangreiche Arbeiten an der Fassade. Alle Maßnahmen müssen den Vorgaben des Denkmalschutzes entsprechen. Ziel sei nun, das historisch bedeutende Gebäude künftig wieder sicher und voll nutzbar zu machen. Die Wiedereröffnung ist für Mitte 2027 geplant.
Zum Zweck der Diversifizierung seiner Energieversorgung hat sich Serbien für den Bau einer neuen Pipeline entschlossen. Wie Serbiens Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos) mitteilte, wurde mit dem nordmazedonischen Zwillingsministerium der Bau einer neuen Gasleitung in Aussicht gestellt. Laut Plan soll die Baugenehmigung für die Erdgas-Interconnection zwischen Serbien und Nordmazedonien Mitte 2026 ausgestellt werden, die Bauarbeiten danach umgehend beginnen und Ende 2027 fertiggestellt werden. Anfang 2028 soll die Pipeline dann in Betrieb genommen werden. Der Investitionswert für den Ausbau der 144 Kilometer langen Pipeline auf serbischer Seite wird auf 153 Millionen Euro eingeschätzt, die Finanzmittel dafür seien bereits im Budgetvoranschlag 2026 enthalten. Laut der Ministerin soll die Kapazität dieser Erdgasverbindung etwa 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich betragen. In den kommenden Jahren sollen auch die bereits geplanten Erdgasleitungen zu Bulgarien (1,8 Milliarden Kubikmeter) und Rumänien (zwischen 1,6 und 2,5 Milliarden Kubikmeter) fertiggestellt werden, wodurch Serbien eine komplett diversifizierte Gasversorgung sicherstellen wird können.
Die Belgrader Kult-Tramlinie 2 wird allen Anschein nach die geplanten Stadterneuerungsvorhaben in der Belgrader Innenstadt überstehen. Jüngsten Plänen für den Umbau der Pariser-Straße am Rande der Belgrader Kalemegdan-Festung zufolge sollen die Schienen in dieser Straße auch nach der Verkehrslahmlegung beibehalten werden. In diesem Sinne würden sich lediglich für den Autoverkehr Folgen zeitigen, während sich die Tramschienen nach wie vor um die Festung und die Pariser-Straße hinauf schlängeln würden. Gleichzeitig soll dieser Stadtteil mehr Grünflächen und Flächen für Fußgänger*innen sowie Gelegenheiten für Freizeit und Entspannung bekommen. Laut den vom Bürgermeister vorgelegten Unterlagen befinden sich die Sanierungspläne für dieses Grätzel in der Endphase, womit demnächst eine Ausschreibung für die Bauarbeiten erfolgen sollte. Wie sich aus der Präsentation schließen lässt, würden die Bauarbeiten sieben Monate – und zwar von Mai bis Dezember 2027 – in Anspruch nehmen. In den ursprünglichen Planungsunterlagen war eine Verlegung der Straßenbahngleise geplant, was zu einem großen Aufruhr und heftigen Protesten von Bürger*innenorganisationen führte. Es wurde auch eine Bürger*inneninitiative für den Erhalt der Kultstatus in der Bevölkerung genießenden Tramlinie 2 gegründet.
In Berlin sorgen zahlreiche Baustellen für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Allein im Bezirk Hohenschönhausen sind bis 2026 zwölf größere Baustellen an stark genutzten Hauptverkehrsstraßen geplant, die zu Sperrungen, Umleitungen und Verzögerungen führen. Im vergangenen Jahr registrierte der ADAC Berlin/Brandenburg rund 13.200 Staus auf den Autobahnen, viele davon aufgrund von Baustellen. Auch die Erneuerung des Stadtautobahnnetzes wird nicht ohne Einschränkungen möglich sein. Ronald Normann, Direktor der Niederlassung Nordost der Autobahn GmbH des Bundes, kündigt zahlreiche neue Baustellen an, die für die Sanierungsarbeiten notwendig sind.
Immer mehr Menschen in der Slowakei nutzen Künstliche Intelligenz (KI) als Unterstützung bei der Auswahl von Weihnachtsgeschenken und bei Kaufentscheidungen. Das zeigt eine Umfrage der Marktforschungsagentur Go4insight, die Ende Oktober und Anfang November 2025 durchgeführt wurde. Rund 48 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als aktive KI-Nutzer*innen, weitere 15 Prozent verwenden entsprechende Tools gelegentlich. Besonders verbreitet ist die Nutzung bei Männern, Menschen unter 40 Jahren sowie bei gut ausgebildeten Personen mit höherem Einkommen in größeren Städten. Eine sehr intensive Nutzung zeigt sich auch unter Studierenden. Etwa 31 Prozent der Bevölkerung setzen KI mindestens einmal im Monat gezielt zur Auswahl von Produkten oder Dienstleistungen ein. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass das Vertrauen in KI stark vom jeweiligen Produkt abhängt. Während bei Elektronik eine hohe Akzeptanz besteht, sind Konsument*innen bei sensibleren Bereichen wie Nahrungsergänzungsmitteln oder Versicherungen deutlich zurückhaltender.
Am Sonntag, dem 21. Dezember 2025, findet auf dem Krakauer Hauptmarkt die traditionelle Weihnachtsfeier für Obdachlose und Bedürftige statt, die bereits zum 29. Mal vom Krakauer Gastronomen Jan Kościuszko organisiert wird. Es handelt sich um den größten Weihnachtsfesttisch in Polen, bei dem Bedürftige warme Mahlzeiten und Weihnachtspakete erhalten. Es werden rund 25.000 Gerichte ausgegeben, darunter Borschtsch, Piroggen, Bigos und Karpfen. Es gibt stets ausreichend zu essen, und die übrigen Speisen werden an die Küche der Stiftung "Heiliger Albert" weitergegeben. Neben einer warmen Mahlzeit erhalten Bedürftige während der Weihnachtsfeier auf dem Hauptmarkt auch Weihnachtspakete mit Lebensmitteln. Im vergangenen Jahr wurden rund 20.000 Pakete ausgegeben.
Das Projekt zur Wiederbelebung der Bögen unter der Negrelli-Eisenbahnbrücke hat internationale Anerkennung erhalten und wurde für den renommierten Mies-van-der-Rohe-Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur nominiert. Die Auszeichnung würdigt den langfristigen städtebaulichen Ansatz, der eines der wichtigsten technischen Denkmäler der Hauptstadt wieder in das urbane Leben integrieren soll. Ziel des Projekts ist es, die historischen Bögen schrittweise in einen lebendigen öffentlichen Raum mit Geschäften, Cafés, Galerien und Ateliers zu verwandeln. Die Revitalisierung, die von Wien inspiriert wurde, steht in engem Zusammenhang mit der umfassenden Umgestaltung der Umgebung. Dieser Schritt verspricht eine deutliche Aufwertung des gesamten Areals im 8. Prager Stadtbezirk. Parallel dazu laufen die fachlichen Vorbereitungen zur denkmalgerechten Sanierung der Bögen weiter. Aktuell wird der erste Bogen im Detail geprüft, um seine Eignung für eine neue Nutzung zu bestätigen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden 2026 erwartet und sollen die Grundlage für die nächste Projektphase bilden. Nach bisherigen Einschätzungen werden keine gravierenden Hindernisse erwartet.
Sarajevo feiert 140 Jahre öffentlichen Verkehr, seit 1885 erste Pferdetramways durch die Stadt fuhren. "Nach fünf Jahren Investitionen und Reformen erlebt Sarajevo einen echten Aufschwung im öffentlichen Verkehr", sagt der Verkehrsminister des Kantons Sarajevo Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei). 25 neue Straßenbahnen und 25 Oberleitungsbusse wurden geliefert, weitere 10 O-Busse folgen. "Wir haben erstmals seit Jahrzehnten das Vertrauen der Bürger*innen zurückgewonnen. Die Leute nutzen wieder aktiv den Bus und die Straßenbahn", betont Šteta. Auch Nachtverkehr und kostenlose Nutzung für Schüler*innen, Studierende und Geringverdiener wurden eingeführt. Die Strecke Ilidža–Hrasnica im Westen des Kantons wird erstmals seit 1962 wieder ausgebaut - ein Projekt, das, laut Šteta, den Alltag von Zehntausenden verändert. Ein modernes Sensorsystem steuert Ampeln in Echtzeit und priorisiert den öffentlichen Verkehr. Über 30.000 Fahrgäst*innen nutzen die offizielle Öffis-App für Echtzeit-Infos und Ticketkauf. "Sarajevo ist vom Problemfall zum Vorbild geworden. Wir setzen neue Standards für andere Städte in der Region, die Sarajevo als Beispiel für erfolgreiche urbane Mobilität nehmen", so Šteta.
Der Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) möchte die Fernwärme Sofia als Konzession vergeben, wofür er die Zustimmung der Gemeinderät*innen benötigt. Verhandlungen mit der Weltbankgruppe (WBG) müssten ebenfalls aufgenommen und eine Vereinbarung abgeschlossen werden, um die erste Phase eines Verfahrens einzuleiten. Diese würde zur Vorbereitung von Maßnahmen für eine mögliche Beteiligung des Privatsektors an der Leitung der Fernwärme Sofia dienen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das städtische Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, mit einer enormen Verschuldung von über einer Milliarde Euro. Außerdem wird betont, dass die derzeitigen Wärmeerzeugungskapazitäten nicht energieeffizient sind und nur begrenztes Dekarbonisierungspotenzial bieten. Ein Konsulent soll nun ein detailliertes Finanzmodell erstellen, das Prognosen für die Finanzergebnisse liefert. Ein weiterer Bestandteil ist die Beratung zum Schuldenmanagement und zu Restrukturierungsalternativen. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Umstrukturierung der übernommenen Schulden aufgezeigt, um die finanzielle Stabilität des Unternehmens zu verbessern und potenzielles privates Interesse zu wecken. Die Beratungs- und Analyseunterstützung der Weltbankgruppe für die erste Phase wird die Gemeinde 750.000 bis 900.000 Euro kosten. Die voraussichtliche Umsetzungsdauer beträgt zehn bis zwölf Monate ab Eingang der angeforderten Informationen. Die Marktsondierung, die rechtliche, technische und umweltbezogene Due-Diligence-Prüfung, die Strukturierung des Geschäfts, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sowie Durchführung des Auswahlverfahrens für den Konzessionsnehmer einschließlich der Vertragsunterzeichnung sollen weitere 3,5 Millionen Euro kosten.
Für den 5. Jänner 2026 ist in Serbien der Start des neuen Informationssystems SPIRI vorgesehen, das alle Zahlungen im Hochschulbereich über ein einziges Konto steuert. Die serbischen Hochschuleinrichtungen wurden bereits Mitte Dezember 2025 vom serbischen Finanzministerium unterrichtet, dass sie bis zum Jahresende alle Konten für die Überweisung von Finanzmitteln für Wissenschaftsprojekte schließen müssen. Laut den Dekan*innen der serbischen Universitäten werde die Einführung von SPIRI sowohl zum finanziellen als auch zum wissenschaftlichen Zusammenbruch der Einrichtungen führen, weshalb sie das Finanzministerium auffordern, in einen Dialog zu treten und die geplante Einführung zu verschieben. Eine entsprechende Antwort steht jedoch noch aus.
Die Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) erwägt, bei den Kommunalwahlen im Herbst 2026 mit Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD) in Bratislava anzutreten. Ráž bestätigte entsprechende Überlegungen, betonte jedoch, dass er bislang keine Entscheidung getroffen habe. Auf Nachfragen reagierte er ausweichend und sprach von bloßen Gedankenspielen. SMER-SD-Parteichef und Premierminister Robert Fico erklärte, er habe noch nicht mit Ráž darüber gesprochen, würde eine Kandidatur jedoch unterstützen. Hintergrund der Überlegungen ist die langjährige Kritik von SMER-SD am amtierenden Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava). Thematisiert wurden dabei unter anderem Verkehrsprojekte, Radwege und Sicherheitsfragen.
Die tschechische Hauptstadt bleibt laut aktuellen Auswertungen die verkehrstechnisch gefährlichste Region in Tschechien. Jährlich untersucht die Polizei in der Hauptstadt mehr als 18.500 Verkehrsunfälle, womit Prag deutlich vor allen anderen Regionen liegt. Die Ursachen sind vor allem das hohe Verkehrsaufkommen, eine komplexe Infrastruktur sowie eine große Anzahl an Kreuzungen und Fußgänger*innenüberwegen. Besonders risikoreich sind mehrere konkrete Verkehrsknotenpunkte, angeführt von der Kreisverkehrskreuzung der Straßen Veselská und Tupolevova in Letňany. Dort kam es in den vergangenen fünf Jahren zu fast 60 Unfällen, häufig ausgelöst durch Vorfahrtsfehler und mangelnde Aufmerksamkeit. Weitere Unfallschwerpunkte finden sich unter anderem im Stadtteil Bohnice in der Prager Neustadt sowie auf der stark belasteten Rozvadovská-Verbindung im Stadtteil Stodůlky. An diesen Stellen spielen überhöhte Geschwindigkeit, Rotlichtverstöße oder fehlerhaftes Abbiegen eine zentrale Rolle. Auch Fußgänger*innenüberwege, wie etwa im Stadtteil Kobylisy, zählen zu den besonders gefährlichen Orten im Stadtgebiet. Neben Autofahrer*innen sind an mehreren Knotenpunkten auch Radfahrer*innen, Busse und Straßenbahnen überdurchschnittlich häufig in Unfälle verwickelt. Im Vergleich dazu verzeichnet die Region Zentralböhmen rund ein Drittel weniger Unfälle als Prag.
Die slowakische Apotheker*innenkammer warnt vor einer weiterhin angespannten Versorgungslage bei Medikamenten und Impfstoffen. Besonders betroffen sind derzeit Arzneimittel gegen entzündliche Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts sowie Impfstoffe gegen Hepatitis A und Grippe. Laut der Kammer handelt es sich dabei nicht um ein rein nationales, sondern um ein europaweites Problem, das voraussichtlich noch mehrere Jahre andauern wird. Zu den Ursachen zählen Lieferausfälle bei Wirkstoffen, die Abhängigkeit von wenigen globalen Hersteller*innen, logistische Probleme sowie der Reexport von Medikamenten ins Ausland. Zusätzlich sind auch zahlreiche Medizinprodukte betroffen, was für Patient*innen häufig zusätzliche Besuche bei Ärzt*innen erforderlich macht. Apotheker*innen verbringen im Durchschnitt rund elf Stunden pro Woche damit, fehlende Medikamente zu recherchieren oder Alternativen zu organisieren. Bei Grippeimpfstoffen ist eine Nachbestellung während der laufenden Saison nicht möglich, da die Produktion lange im Voraus geplant wird. Die Kammer fordert daher stärkere staatliche Eingriffe und setzt Hoffnungen in eine geplante Gesetzesnovelle zur Verbesserung der Versorgungssicherheit.
Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Bratislava plant im Zuge einer umfassenden Reprofilierung den Abbau von rund 90 Arbeitsplätzen. Hintergrund sind finanzielle Probleme, die eine Anpassung des Leistungsangebots an die Zahlungen der Krankenkassen erforderlich machen. Die Krankenhausleitung betont, dass der Betrieb fortgesetzt wird und die Ordensgemeinschaft als Träger das traditionsreiche Haus langfristig erhalten will. Gleichzeitig steht die Zukunft der Einrichtung vor einer möglichen Wende, da die slowakische Gesundheitsgruppe AGEL kurz vor der Übernahme des Krankenhauses steht. Ziel der laufenden Verhandlungen ist es, den Umfang der medizinischen Versorgung zu sichern und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Nach Abschluss der Vereinbarungen muss die Transaktion noch vom slowakischen Kartellamt genehmigt werden. AGEL verweist auf seine Erfahrung bei der Stabilisierung von Krankenhäusern und kündigt Investitionen in Personal, Organisation und Versorgungsqualität an. Das Gesundheitsministerium begleitet den Prozess und sieht in der Neuordnung Chancen für eine nachhaltigere Finanzierung der stationären Versorgung.
Die EU hat im Rahmen einer Notfallregelung beschlossen, dass einzelne Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, künftig die Verlängerung von Russland-Sanktionen nicht mehr blockieren können. Grundlage ist Artikel 122 der EU-Verträge, der bei schweren Krisen Maßnahmen ohne Einstimmigkeit erlaubt. Hintergrund ist die geplante Finanzierung eines Kredits an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von rund 210 Milliarden Euro. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass diese Vermögenswerte durch ein Veto freigegeben werden müssen. Die ungarische Regierung kritisiert den Beschluss als rechtswidrig und sieht einen Verstoß gegen die bisherigen Entscheidungsregeln der EU. Eine mögliche rechtliche Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof wurde angekündigt.
Die Bundespolizei in Deutschland kontrolliert seit einigen Wochen verstärkt vietnamesische Staatsangehörige bei der Einreise nach Deutschland. Hintergrund ist ein interner Warnhinweis, der vor einer zunehmenden Zahl erschlichener Visa warnt, insbesondere für Arbeits- und Ausbildungszwecke. Nach Erkenntnissen der Behörden geraten viele der Betroffenen nach der Einreise in illegale und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder werden weiter in andere Länder, etwa nach Großbritannien, geschleust. Auffälligkeiten sind unter anderem fehlende Sprachkenntnisse trotz vorgelegter Zertifikate sowie Einladungen durch Unternehmen mit unplausibel vielen Arbeitskräften. Recherchen zeigen zudem, dass vietnamesische Auszubildende teils hohe Summen an Vermittlungsagenturen zahlen und nach ihrer Ankunft in Deutschland ausgebeutet werden oder verschwinden. Fälle dieser Art beschäftigen inzwischen auch die Politik und Polizei in Berlin.
Für den 18. Dezember 2025 ruft Verdi zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei und der IG BAU zu einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. Dann wird das Landesparlament nämlich über den Haushalt für Berlin entscheiden, der Kürzungen in der sozialen Infrastruktur vorsieht. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern in der bundesweiten Tarifrunde der Länder (ohne Hessen) sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber*innen lehnen dies als unbezahlbar ab. Verhandlungsführer der Bundesländer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), bezifferte die Kosten auf 12,6 Milliarden Euro und erklärte sie für nicht leistbar. Die Gespräche betreffen rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte, bei Übertragung des Ergebnisses kämen etwa 1,3 Millionen Beamt*innen und rund eine Million Pensionist*innen hinzu. Die Verhandlungen werden Mitte Jänner fortgesetzt, eine Einigung vor der dritten Gesprächsrunde von 11. bis 13. Februar gilt als unwahrscheinlich.
Die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, ist am 11. Dezember 2025 von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Untreue offiziell angeklagt worden. Ihr und drei weiteren früheren Führungskräften wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2022 das Vermögen des öffentlich-rechtlichen Senders in mindestens 50 Fällen geschädigt zu haben. Dies unter anderem durch unrechtmäßige Bonuszahlungen und Zulagen, die Schlesinger allein auf rund 224.000 Euro bringen sollen. Schlesinger bestreitet die Vorwürfe, während der Sender Schadenersatz fordert und zivilrechtliche Ansprüche, darunter Rückzahlungen und Ruhegeld, gegen sie durchsetzt. Parallel laufen Berufungsverfahren zu früheren Urteilen, insbesondere zum umstrittenen "Digitalen Medienhaus", einem von der Intendantin initiierten Umbau- und Digitalisierungsprojekt, das mit erheblichen Kosten verbunden war. Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen, da er Fragen zur Kontrolle der Finanzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten aufwirft
In der Nähe des Krakauer Wasserkraftwerks Przewóz wurde das wartungsarme Stromspeichersystem BESS Przewóz mit einer Leistung von vier Megawatt und einer Kapazität von 16 Megawattstunden in Betrieb genommen. BESS Przewóz ist ein modulares Speichersystem und besteht aus sechs Containern, darunter vier Batteriecontainer. Der Speicher lädt Energie aus dem Netz und speist sie bei Bedarf wieder ein. Laut dem Energieunternehmen Tauron Polska Energia ist dies ein Schritt zur Stabilisierung der Preise für Energie aus erneuerbaren Quellen sowie zur Verbesserung der Energiesicherheit der Stadt. Energiespeicher gelten nach Einschätzung des Unternehmens als unverzichtbar für das nationale Energiesystem, insbesondere angesichts der zuletzt starken Preisschwankungen. Sie verringern zudem das Risiko von Stromengpässen und erhöhen die Widerstandsfähigkeit des Systems gegenüber Störungen. Tauron Polska Energia betont zudem, dass das Unternehmen bis 2030 in ganz Polen Energiespeicher mit einer Gesamtkapazität von mindestens 700 Megawatt in Betrieb nehmen will.
Nach einem Jahrhundert verlässt die Leitung der Prager Feuerwehr ihren historischen Sitz im Stadtzentrum und zieht in den 7. Prager Bezirk um. Das neue Verwaltungsgebäude in der Argentinská-Straße wurde nach knapp zweijähriger Bauzeit fertiggestellt und kostete etwa 8,7 Millionen Euro. Der Umzug markiert das Ende der Nutzung des alten Gebäudes im 2. Bezirk, in dem die Feuerwehr seit 1926 untergebracht war. Anfang 2026 sollen sämtliche Leitungsabteilungen – darunter das Personalwesen, die Rechtsabteilung sowie Prävention und zivile Notfallplanung – ihren Betrieb am neuen Standort aufnehmen. Betroffen ist rund die Hälfte der bisherigen Mitarbeiter*innen der Direktion. Der neue Sitz bietet moderne Büroflächen sowie technische Einrichtungen für das Krisen- und Einsatzmanagement. Perspektivisch ist eine Erweiterung des Areals geplant, darunter ein weiteres Verwaltungsgebäude, eine Garage und kleinere Wohnungen für Einsatzkräfte. Das Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe der Feuerwehrwache Holešovice, die seit 2022 in Betrieb ist. Diese Wache betreut heute ein Einsatzgebiet mit rund 220.000 Einwohner*innen. In dem Areal befindet sich zudem die zentrale Leitstelle des Prager Rettungsdienstes, was die Bedeutung des Standorts zusätzlich erhöht.
Zagreb
ist im Rennen um den Sitz der künftigen Europäischen Zollbehörde (EU Customs
Authority – EUCA), die ihre Arbeit 2028 aufnehmen soll. Die Behörde soll
zunächst rund 250 Beschäftigte bekommen und später beim Personal graduell anwachsen.
In der ersten Betriebsphase ist ein Budget von 68 Millionen Euro vorgesehen.
Die kroatische Regierung reichte die Bewerbung kurz vor Ablauf der Frist ein.
Sollte Zagreb den Zuschlag erhalten, würde die EUCA im Gebäude des
Südosteuropäischen Zentrums für Unternehmerisches Lernen (SEECEL) im Stadtteil
Kajzerica untergebracht. Neben Zagreb bewerben sich Bukarest, Warschau, Lille,
Den Haag, Porto, Málaga und Liège. Zuletzt verschärfte Italien den Wettbewerb
mit der Kandidatur Roms. Die Bewerberstädte führen unterschiedliche Argumente an:
Italien setzt auf moderne Infrastruktur und gute Anbindung, Frankreich auf die
Leistungsbilanz seiner Zollverwaltung, Polen auf die wirtschaftliche Bedeutung und
Grenzinfrastruktur, Belgien auf Expertise im Bereich Luftfracht und E-Commerce.
Die EU-Kommission prüft die eingegangenen Bewerbungen und wird dem Europäischen
Parlament einen Standort vorschlagen. Die neue Behörde soll das EU-Zollsystem reformieren,
die Warenkontrollen digitalisieren und den Schutz des Binnenmarkts stärken –
unter anderem durch eine zentrale Datenplattform für Risikoanalysen.
Zagreb
wird Teil der internationalen Bloomberg-Initiative für städtische
Innovations-Teams (i-team) und gehört damit zu 18 neuen Städten, die sich dem
Netzwerk anschließen. Das i-team soll städtische Verwaltungen bei der
Entwicklung und Umsetzung von Lösungen für lokale Herausforderungen
unterstützen. Das Team werde nun entsprechende Daten analysieren, Vorschläge
für die Politik gemeinsam mit Bürger*innen entwickeln und Werkzeuge für
die Verbesserung der Lebensqualität schaffen. Schwerpunkte liegen auf
Klimafragen, sozialer Inklusion und der
Reduzierung von Hitzebelastungen in der Stadt. Das Innovationsteam arbeitet
direkt unter der städtischen
Projektleitung und erhält
Unterstützung von regionalen und internationalen Expert*innen.
Laut Zagrebs Bürgermeister
Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sind Innovationen entscheidend, um den
steigenden Anforderungen der Stadt gerecht zu werden und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Das Projekt stärke zudem die Kompetenzen in den Bereichen
Datenanalyse, Künstliche
Intelligenz, Digitalisierung und Projektmanagement. Es soll den Bürger*innen
zugutekommen und städtische Dienstleistungen effizienter gestalten.
Die Stadt Zagreb will auf aktive Bürger*innenbeteiligung setzen. Deswegen präsentierten zuletzt Schüler*innen, als Teil des Schulfachs Bürger*innenerziehung, das seit 2022 in einigen Schulen unterrichtet wird, im Zagreber Gemeinderat neue Projekte des Programms "Gemeinschaft der aktiven Bürger*innen" (ZAG). Die Themen reichten von Gewaltprävention über Bücher für Sehbehinderte bis zu kulturellen Festivals und Entspannungsräumen an Schulen. Laut Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist Beteiligung gestiegen, in diesem Schuljahr nahmen 80 Schulen mit über 1.700 Schüler*innen teil. Die Projekte sollen kritisches Denken, Solidarität und demokratisches Handeln fördern. Als Pilotprojekt kündigte Tomašević für 2026, auf Initiative der Schüler*innen, auch einen Monat mit kostenlosen Eintritten in städtische Museen für Jugendliche bis 18 Jahren an.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) will die Leistungen der Berliner Schüler*innen in Deutsch und Mathematik verbessern. Grundlage dafür ist eine neue Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität, die verstärkt auf datengestützte Förderung setzt. Lernstände sollen systematisch erfasst und ausgewertet werden, um Förderbedarf gezielt zu erkennen. Bestehende Tests wie VERA werden verpflichtend für alle Schulen durchgeführt, Schulverträge sollen künftig datengestützte Zielvereinbarungen enthalten. Ziel ist es, den Anteil der Schüler*innen, die bundesweite Mindeststandards erreichen, kontinuierlich zu erhöhen. Zugleich sollen Kitas, Schulen, Familien und Jugendhilfe enger zusammenarbeiten und Ressourcen stärker an konkreten Lernergebnissen ausgerichtet werden. Die Bildungssenatorin bezeichnet das Konzept als Paradigmenwechsel, der Qualitätsentwicklung erstmals auf eine verlässliche, gemeinsame und datenbasierte Grundlage stellt.
In der Slowakei haben im Jahr 2024 mehr als 5.000 Frauen eine Behandlung aufgrund von Unfruchtbarkeit begonnen. Laut dem Nationalen Zentrum für Gesundheitsinformationen (NCZI) wurden dabei 8.288 Zyklen assistierter Reproduktion gemeldet, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Insgesamt unterzogen sich 5.159 Frauen einer solchen Therapie, im Durchschnitt mit 1,6 Behandlungszyklen pro Patientin. Am häufigsten nahmen Frauen im Alter von 30 bis 34 Jahren diese Angebote in Anspruch, gefolgt von der Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen. Frauen unter 25 Jahren waren hingegen nur selten vertreten. Regional verzeichnete die Region Bratislava die höchste Zahl an Behandlungen, gefolgt von der Region Žilina. Die Region Bratislava war zugleich die einzige Region, in der Frauen zwischen 35 und 39 Jahren die größte Patientinnengruppe stellten.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wurde von Politico auf die Liste der zehn Persönlichkeiten gesetzt, auf die man 2026 achten sollte. Grund dafür ist sein Einsatz für die Budapest Pride und sein Widerstand gegen zusätzliche städtische Steuern. Als Reaktion auf das Verbot der Pride durch Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) erklärte Karácsony, dass die Stadt die Veranstaltung als kommunale Veranstaltung ausrichten würde. Dadurch konnte die Regierung die Absage nicht durchsetzen. An der ungarischen Pride nahmen schließlich 300.000 Menschen teil – die größte Pride-Parade der ungarischen Geschichte. Laut Politico bezieht Karácsony damit eine klare liberale Position und etabliert sich als Verteidiger liberaler Werte. Karácsony will sich nach eigenen Aussagen unabhängig vom Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen 2026 für die liberale Demokratie einsetzen.
Die ungarische Regierung wird bis zum Jahresende die offenen Zahlungsverpflichtungen der Stadt Budapest in Höhe von insgesamt 54 Millionen Euro begleichen. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) erklärte, frühere Vertragsentwürfe hätten keine verlässliche Auszahlung gewährleistet, weshalb er den Vertrag überarbeitet, unterzeichnet und dem zuständigen Ministerium übermittelt habe. Dadurch sei die Auszahlung der Gehälter der städtischen Beschäftigten gesichert, so der Oberbürgermeister. Karácsony äußerte zudem die Hoffnung, dass künftig anstelle einer weiteren "Aushöhlung" der Stadt konstruktive Verhandlungen über die städtische Entwicklung geführt werden könnten.
In Slowenien können ab Jänner 2026 Arbeitnehmer*innen ab 58 Jahren oder mit 35 Versicherungsjahren ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent reduzieren. Dabei erhalten sie 90 Prozent ihres Gehalts bei voller Anrechnung der Pensionsversicherungsbeiträge. Das Modell "80/90/100" soll den Übergang in den Ruhestand schrittweise und sozial abgesichert gestalten. Ziel der Maßnahme ist es, die Erwerbsdauer in Slowenien, die zur kürzesten in der Europäischen Union (EU) und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt, zumindest leicht zu verlängern.
In Zagreb öffnete offiziell das Zentrum für Verkehrsmanagement, das bereits seit einiger Zeit den Betrieb von Ampelanlagen an zahlreichen Kreuzungen steuert. Derzeit sind 161 von insgesamt 487 Kreuzungen an das System angeschlossen. Bis Ende des Jahres sollen es 180 sein, Anfang 2026 rund 200. Die vollständige Digitalisierung ist bis 2028 geplant. Das System ermöglicht die Überwachung und Steuerung des Verkehrs in Echtzeit, etwa bei Baustellen, Unfällen oder Sonderregelungen. Ziel ist die Verbesserung des Verkehrsflusses sowie die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere von Straßenbahnen an signalgeregelten Kreuzungen. Erste Ergebnisse zeigen laut Stadt positive Effekte. An einer verkehrsfrequenten Straße sei die Durchfahrtskapazität um rund 20 Prozent gesteigert worden. Der Ausbau sogenannter intelligenter Ampeln läuft derzeit auch an weiteren zentralen Knotenpunkten, unter anderem an der Savska- und der Vukovarska-Straße sowie im Bereich um die Ozaljska-Straße. Dort sollen Straßenbahnen künftig automatisch erkannt und bevorzugt durchgeschaltet werden.
Ab dem 9. Dezember können die Bürger*innen über die Nationale Plattform für Preise täglich die Preise in den Handelsketten verfolgen. Sie können sehen, welche Produkte jede Woche im Angebot sind, wie sich die Preise in den letzten Monaten entwickelt haben und die aktuellen Preise in verschiedenen Handelsketten vergleichen, um das günstigste Angebot zu wählen, erklärte die Ministerin für Binnen- und Außenhandel Jagoda Lazarević (parteilos). Auf der Plattform sind die Preislisten öffentlich zugänglich, die die Händler*innen wöchentlich an das zuständige Ministerium übermitteln, gemäß den Vorgaben der Verordnung über besondere Bedingungen für den Handel mit bestimmten Warenarten. Die Daten mit Produktbewertungen von 27 Handelsketten werden auf der Website des Ministeriums für Binnen- und Außenhandel (must.gov.rs) und auf dem Portal für offene Daten Serbiens (data.gov.rs) verfügbar sein. Die Ministerin präzisierte, dass die Bürger*innen auf der Plattform die Handelskette, die Produktkategorie, das Produkt, die Marke und den Preis auswählen sowie die Preise der Handelsketten vergleichen können. Ihrer Aussage nach stellt dieses Projekt einen großen Fortschritt in der Informationsverfügbarkeit für Verbraucher*innen über Preise dar und trägt zur weiteren Stabilisierung des Marktes bei.
Der motorisierte Verkehr in Berlin ist in den vergangenen Jahren stärker zurückgegangen als bisher angenommen. Ausgewertete Daten von rund 250 Infrarot-Sensoren zeigen ein Minus von fast zehn Prozent seit 2015 und 7,5 Prozent weniger Pkw und Lkw seit 2019. Besonders deutliche Rückgänge gab es etwa in der Torstraße und der Leipziger Straße. Trotz dieser Entlastung bleiben die Staus bestehen. Zwischen 2023 und 2024 wuchs die Gesamtlänge der Staus sogar um rund 20 Prozent, während die Zahl der Staustunden leicht sank. Die Gründe reichen von Baustellen und geänderter Berechnungsmethodik bis zu Zufällen wie falsch platzierten Sensoren. Für 2025 deutet sich erneut mehr Stauzeit an. Kritik kommt aus der Opposition, die angesichts sinkender Verkehrsmengen den Fokus der Verkehrsverwaltung auf neuen Straßenbau infrage stellt.
Das slowakische Parlament hat am 9. Dezember 2025 ein Gesetz verabschiedet, das das bisherige Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) mit 1. Jänner 2026 aufhebt und in eine neue Behörde überführt. Die Regierungskoalition brachte die Reform im verkürzten Verfahren durch, was die Opposition kritisierte, da ihr nur sehr wenig Zeit für die Debatte über die Gesetzesänderung blieb. Das ÚOO wird künftig in das neue "Amt für den Schutz von Straftatopfern und Hinweisgeber*innen" umgewandelt. Die neue Behörde soll neben dem Schutz von Hinweisgeber*innen auch die Unterstützung und Entschädigung von Straftatopfern übernehmen, eine Aufgabe, die bisher beim Justizministerium lag. Nach Angaben des Innenministeriums sollen beide Bereiche erstmals in einer Institution gebündelt und dadurch effizienter koordiniert werden. Für Kritik sorgte ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag von Tibor Gašpar, Abgeordneter der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Er sieht vor, dass bereits gewährte Schutzmaßnahmen künftig jederzeit überprüft und im Bedarfsfall aufgehoben werden können, auch rückwirkend. Zudem kann eine solche Überprüfung auf Initiative von Arbeitgeber*innen erfolgen. Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der bisherigen ÚOO-Leiterin Zuzana Dlugošová vor. Die bisherige Behörde warnte, dass die Reform das Vertrauen in den Hinweisgeber*innenschutz erheblich schwächen könnte. Auch Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken: Sie bezeichneten die Reform als Eingriff in rechtsstaatliche Schutzmechanismen und kündigten an, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Vertreter*innen der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) sprachen von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Die Regierungskoalition weist die Vorwürfe zurück und betont, die Neuordnung sei sachlich gerechtfertigt und verbessere die Funktionsfähigkeit des Systems. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) kündigte an, dass er in Erwägung zieht, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er hält es für wahrscheinlich, das Gesetz zur erneuten Behandlung an das Parlament zurückzuverweisen, um mögliche EU-Sanktionen zu vermeiden.
Am 12. Dezember 2025 werden die Einwohner*innen Krakaus auf der Wiese neben der Design-Apotheke im ehemaligen Spitalsviertel Wesoła Zeug*innen der Eröffnung des "Parks der inexistenten Skulpturen", dem allerersten öffentlichen Raum in Polen, der auf so umfassende Weise die Realität mit technologiebasierten digitalen Arbeiten verbindet. Dies stellt eines der wichtigsten Ereignisse der 2. Interdisziplinären Biennale für Kunst und Zukunftstechnologie "Kultura Futura e-Polis" dar. An der Eröffnung des "Parks der inexistenten Skulpturen" werden der Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition) und der Krakauer Künstler Alek Janicki, der Initiator des Projekts, teilnehmen. Beide laden die Einwohner*innen zu einer einzigartigen Reise ein – vom realen Raum Wesoła in die Welt der erweiterten Realität, wo Kunst in alternativen Dimensionen Gestalt annimmt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine spektakuläre Performance mit Musik, Großbildprojektionen und Spezialeffekten. Die Eröffnung des Parks soll zum symbolischen Beginn der Veränderungen des Stadtviertels Wesoła werden. "Wesoła Eröffnung" ist ein Akt, der eine neue Phase der Umgestaltung von Wesoła als Stadtteil ankündigt, der von Einwohner*innen, Künstler*innen, städtischen Aktivist*innen, Akademiker*innen und Kulturinstitutionen gemeinsam gestaltet wird.
Der Tschechische Präsident Petr Pavel (parteilos) hat am Dienstag, 9. Dezember 2025, Andrej Babiš (ANO - JA) auf der Prager Burg zum neuen Premierminister ernannt und damit den Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen von Anfang Oktober 2025 eingeleitet. Babiš, der die Bedingung zur Lösung seines Interessenkonflikts durch die Übertragung seines Konzerns Agrofert in einen Fonds erfüllt hat, kehrt somit nach vier Jahren an die Spitze der Regierung zurück. Die neue Koalition aus ANO, SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer) soll am 15. Dezember 2025 vereidigt werden, wodurch die Amtszeit des bisherigen Kabinetts unter Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) endet. Babiš kündigte umfangreiche Reformen und Einsparmaßnahmen an, darunter strukturelle Änderungen in staatlichen Einrichtungen wie der Eisenbahnverwaltung und einen Abbau politischer Posten in verschiedenen Gremien. Die Regierung will zudem sicherheitspolitische Prioritäten setzen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken. Damit wird Babiš zum dritten Mal Premierminister und mit seinen 71 Jahren zugleich der älteste Regierungschef in der Geschichte Tschechiens und der Tschechoslowakei.
Die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas hat eine erneute Auszählung der Stimmen aus 51 Wahllokalen in fünf Gemeinden der Teilrepublik Srpska angeordnet. Am stärksten betroffen ist Zvornik mit 34 Wahllokalen, gefolgt von Doboj, Laktaši, Ugljevik und Lopare. In vielen dieser Wahllokale lag der Kandidat und Nachfolger von Milorad Dodik der SNSD-Partei (Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Siniša Karan, deutlich vorn. Grund für die Kontrolle ist die Feststellung, dass fast 700 Personen ohne gültige Identifikationsdokumente abgestimmt haben. Zudem soll eine Verifikationstasche geöffnet und eine Übersicht über ungültige Stimmzettel ohne Sicherheitsmerkmale erstellt werden. Im Hauptzählzentrum beginnt heute um 10 Uhr die Umsetzung der Anordnung. Akkreditierte Beobachter*innen dürfen der Auszählung beiwohnen.
In Sveta Klara am südlichen Zagreber Stadtrand soll auf 4,6 Hektar ein völlig neues, nachhaltig geplantes Wohnviertel entstehen. Das Siegerprojekt des internationalen Wettbewerbs "European 18", entwickelt von einem spanischen Architekt*innenbüro, sieht insgesamt 139 leistbare Wohnungen für 300 bis 400 Bewohner*innen, Familien, Singles und Menschen, die Unterstützung brauchen, vor. Die zwei- bis dreigeschossigen Gebäude werden paarweise angeordnet und durch eine gemeinsame Tiefgarage verbunden. Zwischen ihnen entstehen Parks, Spielplätze sowie Rad- und Fußwege. Wohnungen im Erdgeschoss erhalten große Gärten, jene in höheren Etagen Balkone und Loggien. Ein grüner Korridor bildet das Herzstück des Quartiers und verbindet einen öffentlichen Park mit einem Spielplatz und kleinen See im Süden mit einem nördlichen Bereich, in dem eine Kindertagesstätte, ein Spielplatz, ein Sportplatz, eine Bibliothek und ein Nachbarschaftsplatz vorgesehen sind. Ziel ist ein durchmischtes, sozial orientiertes und ökologisch integriertes Viertel, das eng mit der umliegenden Natur verknüpft ist. Wann das Bauprojekt in die Realisierung geht, ist offen. Die Zagreber Stadtverwaltung erklärte kürzlich, sie plane eine Siedlung mit 600 Wohnungen für 1.700 Menschen im Stadtteil Borovje. Zusammen mit dem Bauprojekt A11 im östlichen Stadtteil Podbrežje sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 1.000 erschwingliche Wohnungen für rund 3.000 Personen entstehen.
Die weltweit größte Technologiemesse, Gitex Global, hat Belgrad als Gastgeber der ersten Messe in Südosteuropa unter dem Namen Gitex AI Serbia ausgewählt. Die erste Gitex-Messe in Belgrad wird im Mai 2027 stattfinden und eine große Zahl internationaler Innovator*innen und Unternehmen versammeln. Die Ankunft der weltweit größten Technologiemesse aus Dubai kündigten der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens (PKS), Marko Čadež, und die Präsidentin von Gitex Global , Trixie LohMirmand, in Belgrad an. "Wir sehen Belgrad vor allem als ein Technologie-Hub in diesem Teil Europas", betonte der Präsident der PKS. Gitex AI Serbia wird einen nachhaltigen Einfluss auf ausländische Investitionen in Serbien, die Stärkung der wirtschaftlichen Kapazitäten, den Aufbau globaler Partnerschaften und die Diplomatie haben. Das Ziel sei es, gemeinsam mit Serbien eine einzigartige Plattform zu schaffen, erklärte LohMirmand. "Gitex kommt nach Belgrad als das größte globale Technologie- und Start-up-Ereignis und Serbien sowie die Region können ein Rekordniveau an ausländischen Investitionen erwarten. Es gibt keine bessere Gelegenheit, künstliche Intelligenz und Technologie als Soft-Power-Werkzeug zu nutzen, um die Welt hier zusammenzubringen, kleinen und mittleren Unternehmen Wachstumschancen zu geben, mehr Investor*innen anzuziehen und Start-ups zu ermöglichen, in diesen Teil Europas zu kommen“, betonte LohMirmand. Das globale Gitex-Netzwerk vereint die Investment-, Forschungs- und akademische Gemeinschaft sowie Start-ups.
Berlin sieht sich als wachsende Start-up-Metropole, doch laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) reicht das allein nicht aus. Auf einer Start-up-Tour im "House of Finance and Tech" betonte er, dass die deutsche Hauptstadt ihren "Führungsanspruch" im Fintech-Bereich ausbauen müsse, um neue Unternehmen und Jobs anzuziehen. Zwar punkte Berlin mit Freiheit, Internationalität und Weltoffenheit, doch fehlender Wohnraum bremse die Entwicklung weiterhin aus. Wegner setzt auf Verbesserungen durch die Verwaltungsreform ab Januar 2026 und fordert zugleich deutliche Entlastungen bei Bürokratie und Vergabeverfahren. Bund und Land müssten hier gleichermaßen liefern, damit Gründer*innen weiter Berlin gründen wollen. Das "House of Finance and Tech" spielt dabei eine zentrale Rolle, rund ein Drittel der deutschen Fintechs sind bereits in Berlin angesiedelt.
Die Wohnraumsituation in der Slowakei gehört zu den schwächsten in der Europäischen Union, besonders angespannt ist sie in der Hauptstadt Bratislava. Laut Eurostat Daten aus 2025 lebt fast ein Drittel der Bevölkerung in überbelegten Haushalten und verfügt im Schnitt über nur 1,1 Räume pro Person – gemeinsam mit Rumänien der niedrigste Wert in der EU. Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise weiter, weil der Wohnbau den Bedarf seit Jahren nicht decken kann. Heuer wurden landesweit lediglich rund 11.000 neue Wohnungen fertiggestellt, deutlich weniger als im langjährigen Durchschnitt. Auch beim Baustart zeigt sich ein Rückgang. Für viele junge Menschen wird es dadurch immer schwieriger, das benötigte Eigenkapital für eine Hypothek aufzubringen. Laut Daten der Investmentplattform Portu verfügen viele von ihnen nur über geringe Ersparnisse und niedrige Einkommen. Zahlreiche junge Erwachsene bleiben daher länger bei ihren Eltern wohnen oder sind für den Schritt in die Selbstständigkeit auf deren Unterstützung angewiesen. In der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen leben etwa 58 Prozent weiterhin im Elternhaus – einer der höchsten Werte in der gesamten EU.
Am 8. Dezember 2025 hat sich im Festsaal des Rathauses der Stadt Budapest ein 16-köpfiger Jugendgemeinderat konstituiert, deren Mitglieder von Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ihre Ernennungsurkunden erhielten. Die Mitglieder wurden in einem mehrmonatigen Verfahren über die Schüler*innen-Vertretungen der 7. bis 12. Klassen sowie bezirkliche Jugendorganisationen ausgewählt. Das Gremium tagt laut Geschäftsordnung alle drei Monate, kann Vorschläge an die Stadtverwaltung richten und Stellung zu vorbereiteten Entscheidungen nehmen, die die Budapester Schüler*innenschaft betreffen.
An der Universität Ljubljana begann am 8. Dezember 2025 die traditionelle Universitätswoche mit der Präsentation der bedeutendsten Forschungsleistungen des Jahres. Am Dienstag findet die feierliche Senatssitzung mit der Verleihung der höchsten Auszeichnungen statt, darunter Ehrendoktorate. Weitere Tage sind für Preisverleihungen an Studierende, Mitarbeiter*innen sowie verdiente Professor*innen vorgesehen. Am Ende der Woche werden die höchsten Auszeichnungen für Arbeiten und Leistungen von Studierenden während ihres Studiums – die sogenannten Prešeren-Preise – überreicht. Die Universität feiert heuer außerdem ihren 106. Geburtstag.
Im Kinodvor in Ljubljana eröffnete heute ein Film von Geraldine Ottier das 41. slowenische LGBT-Filmfestival, das als ältestes seiner Art in Europa gilt. Das Festival zeigt 23 Lang- und 24 Kurzfilme aus 34 Ländern, viele davon gesellschaftlich engagiert. Zu den Höhepunkten zählen der Debütfilm "Fantasy" der slowenischen Regisseurin Kukla Kesherovic, "Close to You" mit Elliot Page sowie preisgekrönte internationale Produktionen. Veranstaltungen finden in Ljubljana und anderen slowenischen Städten statt, wobei ein Teil des Programms auch online verfügbar ist.
Anlässlich des UN-Antikorruptionstags beginnt in Slowenien eine Themenwoche, die von der slowenischen Antikorruptionsbehörde organisiert wird. Geplant sind mehrere Veranstaltungen, darunter eine Podiumsdiskussion zum Thema Drehtüreffekt, also dem Wechsel zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Zudem richtet die Behörde eine weitere Diskussion über Integrität als Grundlage für gutes Verwaltungshandeln aus. Für Studierende der Einrichtung Univerza na Primorskem wird eine Informationsveranstaltung organisiert, die den Ablauf von Meldungen und die Rolle der Hinweisgeber*innen kurz erläutert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen rief den Internationalen Antikorruptionstag ins Leben, um an den 9. Dezember 2003 zu erinnern, an dem in Mexiko die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet wurde.
Die slowenische Wahlkommission (DVK) hat die Einwände des Senior*innenvereins "Srebrna nit" und mehrerer Wähler*innen zum Referendum über das Gesetz zur Suizidbeihilfe zurückgewiesen. Begründet wurde dies mit fehlender Zuständigkeit für Kampagnen- und Finanzierungsfragen sowie verspätet eingegangenen Beschwerden. Die DVK bestätigte gleichzeitig das Referendumsergebnis, womit das Gesetz abgelehnt wurde. Kritiker*innen, die die offizielle Beschwerde eingereicht haben, bemängeln unzulässige Einflussnahme durch kirchliche und medizinische Organisationen, während Befürworter*innen des Ergebnisses die Abstimmung als klaren Ausdruck des Volkswillens bewerten. Betroffene kündigen nun Klagen vor dem Obersten Gericht an.
Die Stadt Prag hat eine neue Aufklärungskampagne "Sei vorbereitet, nicht überrascht" vorgestellt, mit der die Stadt ihre Einwohner*innen systematisch auf mögliche Notlagen vorbereiten will. Für knapp 78.000 Euro entstand ein Informationspaket, das auf Situationen wie Stromausfälle, Naturkatastrophen, Wasserrohrbrüche oder Bedrohungslagen eingeht. Die Kampagne knüpft an die nationale Broschüre 72 Stunden des Innenministeriums an, erweitert diese jedoch um spezifische Risiken der Hauptstadt wie etwaige Probleme im U-Bahn-System. Die Bürger*innen erhalten praxisnahe Hinweise, etwa zur Ersten Hilfe, zur Vorbereitung eines Evakuationsgepäcks oder zur Anlage von Vorräten für mehrere Tage. Ergänzt wird das Programm durch einen neuen Webauftritt, eine Podcast-Reihe und Informationsmaterialien in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch weniger digital affine Menschen sollen über gedruckte Flyer sowie Beilagen städtischer Versorgungsunternehmen erreicht werden. Ziel ist eine informierte und handlungsfähige Bevölkerung, die in den ersten Momenten einer Krise eigenständig reagieren kann. Eine gut vorbereitete Zivilgesellschaft soll zudem die Einsatzkräfte entlasten und ihnen ermöglichen, sich auf die am stärksten gefährdeten Gruppen zu konzentrieren.
Die Stadt Prag treibt den Ausbau ihrer Sportinfrastruktur voran und lässt in den Stadteilen Motol und Strahov zwei neue Leichtathletikstadien errichten. In Motol entsteht ein moderner Komplex auf dem Gelände einer ehemaligen Windhundrennbahn, das die Stadt für 8,6 Millionen Euro erworben hat. Die Baukosten für die Umgestaltung des stark verfallenen Areals sind inzwischen auf mehr als 3,2 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer gestiegen. Nach Abschluss der Arbeiten soll das Stadion über eine 400-Meter-Bahn mit acht Rundbahnen sowie über Anlagen für Weitsprung, Speerwurf, Hammerwurf, Diskus und Kugelstoßen verfügen. Geplant ist zudem eine barrierefreie Nutzung, wodurch die Anlage künftig auch Parasportler*innen zur Verfügung stehen wird. Parallel dazu wird das Leichtathletikstadion in Strahov umfassend modernisiert, wofür die Stadt mehr als zwei Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer veranschlagt. Der Naturrasen wird komplett erneuert, ergänzt durch ein automatisches Bewässerungssystem und eine neue Kunstlichtanlage. Auch hier entsteht eine 400-Meter-Bahn mit acht plus acht Bahnen sowie eine zentrale Rasenfläche für weitere Disziplinen. Beide Projekte werden nach dem Prinzip Design and Build umgesetzt, wodurch Planung und Bau in einer Hand liegen. Ab 2027 sollen beide Anlagen internationalen Normen entsprechen und die Ausrichtung hochklassiger Wettkämpfe ermöglichen, was die sportliche Infrastruktur der Hauptstadt deutlich stärken wird.
Auf der Konferenz "EU4DigitalTransformation" in Sarajevo wurde ein neues EU-finanziertes Projekt vorgestellt, das die digitale Modernisierung in Bosnien-Herzegowina voranbringen soll. Insgesamt 3,5 Millionen Euro stehen für den Ausbau digitaler Kapazitäten in 58 Institutionen, die Vorbereitung eines digitalen Identitätsnachweises sowie Maßnahmen in den Bereichen Datenmanagement, Cybersicherheit und öffentliche digitale Dienste zur Verfügung. Die EU betont, dass die digitale Transformation ein zentraler Bestandteil der Reformagenda Bosniens ist und entscheidend zur Effizienz der Verwaltung, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Qualität öffentlicher Dienstleistungen beiträgt. Die Agentur für Identifikationsdokumente, Evidenz und Datenaustausch von Bosnien-Herzegowina (IDDEEA) kündigte zugleich Fortschritte vom "digitalen Portemonnaie" an, das digitale Identitäts- und Verwaltungsdienste für Bürger*innen bündeln wird.
Die Gemeinde Sofia hat ihren ersten intelligenten Chatbot eingeführt: einen digitalen Assistenten auf der Anmeldeplattform für Kindergärten und Schulen. Das neue Tool nutzt künstliche Intelligenz und ermöglicht es Eltern, umgehend präzise und personalisierte Antworten zu erhalten, die einem natürlichen Gespräch ähneln – wie bei bekannten KI-Chats. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einer modernen, zugänglichen und effektiven Verwaltung. Es handelt sich um einen Service, der den Eltern die Anmeldung erleichtert und gleichzeitig den Mitarbeiter*innen Zeit spart, erklärte Ivan Gojtschev, Vizebürgermeister für Digitalisierung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Seit dem Start des Chatbots ist das Interesse enorm, teilte die Gemeinde mit. Täglich stellen über 100 Nutzer*innen mehr als 300 Fragen. Daten aus den ersten Wochen zeigen, dass die Gespräche zwischen dem Chatbot und den Eltern ausführlich sind. Im Durchschnitt werden sieben bis acht Fragen pro Chat gestellt. So entwickelt sich das System zu einem echten Assistenten und nicht nur zu einem einfachen Nachschlagewerk.
Prag steht vor einer wachsenden Herausforderung bei der Versorgung älterer Menschen, da die Kapazitäten in Senior*innenheimen trotz aktueller Erweiterungen nicht mit dem steigenden Bedarf Schritt halten. In den kommenden Jahren sollen insgesamt 542 neue Plätze entstehen, doch schon heute beträgt die Wartezeit auf einen Heimplatz häufig ein bis zwei Jahre oder mehr. Die Stadt reagiert mit Neubauten und Modernisierungen, wie etwa im Zentrum im Stadtteil Nebušice, dessen Umbau rund 2,4 Millionen Euro kostete und zusätzliche barrierefreie Wohnräume geschaffen hat. Dennoch mussten im vergangenen Jahr über 7.000 Anträge abgelehnt werden. Besonders gravierend ist die Situation in spezialisierten Einrichtungen für hochbetagte oder pflegebedürftige Menschen. Laut Prognosen des Instituts für Stadtplanung und Entwicklung wird sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2050 um fast 80 Prozent erhöhen, was einen zusätzlichen Bedarf von mehr als 3.000 Betten bedeutet. Zwar wurden im laufenden Jahr 73 neue Plätze geschaffen, doch zahlreiche Stadtteile leiden weiterhin unter erheblichem Mangel. Besonders kritisch ist die Lage im 12. Stadtbezirk, der bislang über kein eigenes Senior*innenheim verfügt, obwohl die Zahl der hochbetagten Bewohner*innen deutlich steigt.
Die tschechische Hauptstadt stellt ihr Verkehrsmanagement neu auf und gründet zu diesem Zweck eine eigene Tochtergesellschaft des städtischen Unternehmens Technische Verkehrsverwaltung (TSK). Die neue Einheit soll jene Aufgaben übernehmen, die bislang durch den privaten Anbieter Eltodo erbracht wurden, darunter die Steuerung des Verkehrsflusses, die Betreuung von Ampelanlagen und die Pflege der Verkehrsbeschilderung. Grundlage bildet ein Pachtvertrag über einen Teilbetrieb von Eltodo, der der Stadt eine spätere Übernahme nach fünf Jahren ermöglicht. Die Stadt verspricht sich davon mehr Kontrolle über technologische Infrastruktur, schnellere Einführung intelligenter Lösungen und langfristige Sicherung des Know-hows im öffentlichen Sektor. Laut Magistrat ist das Modell wirtschaftlich neutral. Gleichzeitig werden Einsparungen zwischen acht und zwölf Prozent erwartet, da die Leistungen künftig ohne private Gewinnmargen erbracht werden. Die Pachtkosten steigen von etwa zwei Millionen Euro im kommenden Jahr auf jährlich 2,6 Millionen Euro ab 2028, während die Betriebskosten der neuen Gesellschaft ebenfalls kontinuierlich zunehmen sollen. Die Stadt begründet die Gründung mit wachsendem Bedarf an modernem Verkehrsmanagement in einer dynamisch wachsenden Metropole. Kritische Stimmen aus der Opposition warnen jedoch vor steigender Bürokratie, unklaren Einsparpotenzialen und dem Risiko, dass das Projekt scheitert, sollte Schlüsselpersonal nicht gehalten werden können. Dennoch sieht der Magistrat die Reform als zentralen Schritt, um strategische Infrastruktur unter städtischer Kontrolle zu modernisieren.
Das Amt des Kinderbeauftragten hat am 5. Dezember 2025 in Prešov einen Runden Tisch einberufen, um das verstärkte Betteln von Kindern in der Vorweihnachtszeit zu thematisieren. Dabei wurden Ergebnisse eines Monitorings vorgestellt und eine engere Zusammenarbeit der Institutionen gefordert. An dem Treffen nahmen Vertreter*innen von Staat, Gemeinden, Polizei, Schulen sowie der Beauftragten für Rom*nja-Gemeinschaften teil. Erstmals waren auch mehr als 20 Schüler*innen eines örtlichen Gymnasiums dabei, die ihre Eindrücke aus einem Forschungsprojekt schilderten. Diskutiert wurden vor allem Zuständigkeiten und gesetzliche Lücken. Die Polizei drängte auf bessere Koordination in den Wintermonaten, während kommunale Vertreter*innen auf begrenzte Handlungsmöglichkeiten und die Herausforderungen in Städten mit vielen Rom*nja-Gemeinschaften – etwa Košice – verwiesen. Der Kinderbeauftragte betonte, dass Kinder nicht als Einkommensquelle missbraucht werden dürften und ein Recht auf sichere Lebensbedingungen und Bildung hätten. Das Amt kündigte weitere Schritte an, darunter eine stärkere Vernetzung der Institutionen und die Vorbereitung gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder.
Im Camp Lipa im Kanton Una-Sana befinden sich aktuell rund 440 Migrant*innen. Die zuständigen Behörden verzeichnen zudem einen deutlichen Anstieg von Personen aus Ägypten und Sudan sowie vermehrt aus afrikanischen Ländern. Alle operativen Abläufe im Zentrum verlaufen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Ausländer*innenbehörde geordnet und ohne größere Herausforderungen. Das Camp befindet sich derzeit in einer Übergangsphase: Die Verwaltung, die bislang bei IOM lag, wird schrittweise vom Staat beziehungsweise der Ausländer*innenbehörde übernommen. Im Rahmen der laufenden Vorbereitungen werden Informationen und Verantwortlichkeiten fortlaufend zwischen den beteiligten Institutionen abgestimmt. Besonders hervorgehoben wird die Rolle der Polizei des Kantons Una-Sana, deren Beamt*innen täglich die Sicherheitsstrukturen im Zentrum unterstützen. Die Behörden betonen, dass der stabile Ablauf im Camp auf dem engagierten und professionellen Einsatz aller involvierten Dienste basiert.
Die Telekom Srbija gab bekannt, dass das MTS-5G-Signal bereits die größeren Städte in Serbien abdeckt und dass die Nutzer*innen dieses Netzes alle Vorteile der 5G-Technologie nutzen können, vor allem deutlich höhere Internetgeschwindigkeiten. Den Nutzer*innen stehen wesentlich höhere Surfgeschwindigkeiten auf mobilen Geräten zur Verfügung – sowohl beim Herunterladen als auch beim Hochladen von Daten. Nutzer*innen des MTS-5G-Netzes werden Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 1,5 Gigabits pro Sekunde erreichen sowie Upload-Geschwindigkeiten von über 150 Megabits pro Sekunde, was um ein Vielfaches schneller ist als die bisherigen Übertragungsraten. Zusätzlich bietet 5G eine geringere Latenzzeit und stabileres Streaming, was besonders wichtig ist für alle, die Online-Videospiele spielen oder ihre Lieblingsinhalte über Streaming-Plattformen ansehen. Um den Nutzer*innen alle Vorteile dieser neuen Technologie zugänglich zu machen, hat MTS neue Postpaid-Tarife entwickelt, die neben unbegrenztem Datenvolumen auch Vergünstigungen für die Nutzung sozialer Netzwerke und digitaler Dienste bieten.
Der Testbetrieb auf der ungarischen Teilstrecke der Budapest–Belgrad-Eisenbahnstrecke hat begonnen. Mit zwei Lokomotiven wird dabei die Befahrbarkeit und Funktionsfähigkeit der neuen Infrastruktur geprüft. Laut dem Chef der Ungarischen Staatsbahnen (MÁV), Zsolt Hegyi, wurde die alte Strecke im Wesentlichen durch eine vollständig erneuerte, rund 160 Kilometer lange zweigleisige Hauptlinie ersetzt, die Geschwindigkeiten bis zu 160 Kilometer pro Stunde ermöglichen soll. Die Fahrzeit zwischen Budapest und Belgrad soll künftig etwa dreieinhalb Stunden betragen, wobei die Verbindung sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr sowie dem Vorortverkehr nahe der ungarischen Hauptstadt dienen soll. Die offizielle Eröffnung der Eisenbahnstrecke Budapest–Belgrad ist von der ungarischen Regierung für den 20. Februar 2026 geplant.
Anlässlich der Nobelpreisverleihung startet am 10. Dezember der mit Lautsprechern ausgestattete Lkw "NobelMobil 2025" um sechs Uhr in der Früh – er ist dann bis sechs Uhr des Folgetags unterwegs. An 13 vorher angekündigten Orten hält er etwa eine Stunde mit einem einfachen Lese-Setting: einem Stuhl, einem Tisch und einem aufgeschlagenen Buch. Interessierte können auf der Ladefläche Platz nehmen und Textpassagen aus László Krasznahorkais neuem Roman vorlesen. Anschließend dürfen sie ihren Namen in die Randspalte schreiben. Während der Fahrt läuft eine Aufnahme mit eigenen Lesungen des Autors. Ziel des Projekts ist ein unpolitisches gemeinschaftliches Straßenfest, das allen Menschen ermöglicht, am literarischen Nobelpreis-Ritual teilzuhaben und dem Autor ihre Glückwünsche auszudrücken. László Krasznahorkai ist ein ungarischer Schriftsteller von Weltrang und erhielt 2025 den Literaturnobelpreis.
Der festlich geschmückte Nikolaus-Trolley sammelt vom 5. bis 17. Dezember in Budapest Geschenke in Schuhkartons für bedürftige Kinder. Diese werden anschließend über den Hilfsverein der Baptist*innen verteilt. Die Sonderfahrten verkehren auf mehreren Hauptlinien der Stadt, und im winterlich dekorierten Innenraum hören Kinder Märchen und Gedichte aus dem Weihnachtsprogramm des Pagony-Verlags. Geschenkespenden können auch in den Kund*innenzentren der Budapester Verkehrszentrale (BKK) abgegeben werden. Der Nikolaus-Trolley fährt täglich im selbstständigen Betrieb bis ins Stadtzentrum und nutzt auf den Linien 76, 77 und 80 eine bis zum Blaha-Lujza-Platz verlängerte Strecke. Zusätzlich ist ein weihnachtlich geschmückter Nikolaus-Bus unterwegs.
Die oppositionelle Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP – DB) brachte am 5. Dezember 2025 ein Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung ein. Sollte die Regierung nicht zurücktreten, will die Opposition am Tag der Abstimmung einen noch größeren Protest organisieren. Laut Premierminister Rossen Scheljazkov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) verzeichnet Bulgarien heuer ein zweifach höheres Wirtschaftswachstum als der EU-Durchschnitt. Für Ende 2025 wird ein Wachstum von rund drei Prozent erwartet. Im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans der EU sollen Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fließen. Die Steuereinnahmen liegen um 4,5 Milliarden Euro über denen von 2024, betonte Scheljazkov und wies die Rücktrittsforderung der Opposition zurück. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissov erklärte, dass er gebeten habe, im neuen Haushaltsentwurf die Kopplung des Mindestlohns an den Durchschnittslohn zu streichen sowie keine Steuern und Sozialabgaben zu erhöhen.
Auf dem alljährlichen Treffen der Literaturkritiker*innen im Literaturhaus Stuttgart, hat die Jury der SWR Bestenliste den Roman "Der Gärtner und der Tod" des 1969 im bulgarischen Jambol geborenen Schriftstellers Georgi Gospodinov zum Buch des Jahres gewählt. Die Auszeichnung ist undotiert und wird nach einem mehrstufigen Verfahren von den 30 Mitgliedern der Bestenliste-Jury entschieden. Vor der Jury-Sitzung haben die Kritiker*innen eine Longlist mit zehn Titeln gewählt. Voraussetzung für die Wahl auf die Liste war der Platz auf einer Bestenliste im laufenden Jahr. Die dreißigköpfige Jury der SWR-Bestenliste begründete ihre Entscheidung nicht nur mit der thematischen Bedeutung des Romans, sondern auch mit der literarischen Qualität des Werks. Sie bezeichnete das Buch als einen stilvoll übersetzten besonderen Beitrag zu Büchern über Tod, Abschied und Trauer. Seit seinem Erscheinen im August 2024 wurde der Roman "Der Gärtner und der Tod" in zahlreiche Sprachen übersetzt und erhielt hohe internationale Anerkennung. Im Oktober 2025 stellte ihn Georgi Gospodinov auf der renommierten Frankfurter Buchmesse vor. Mitte November wurde das Buch auch in Wien präsentiert.
Die Stadt Zagreb hat im Rahmen des Monats gegen Suchtprävention das Pilotprojekt "Sicherere Nachtumgebungen" vorgestellt. Ziel ist es, die Sicherheit und Gesundheit sowie das Wohlbefinden der Besucher*innen von Nachtveranstaltungen zu erhöhen. Zwei Kernziele stehen im Fokus: die Prävention von Alkohol- und Drogenmissbrauch bei nächtlichen Ausflügen sowie der Schutz vor sexueller Gewalt. Dafür werden Mitarbeiter*innen in Clubs geschult, um riskante Situationen früh zu erkennen und richtig zu reagieren. Zudem sollen Safe-Chill-Zonen eingerichtet und künstlerische Botschaften platziert werden, die zu verantwortungsbewusstem Verhalten anregen. Auch öffentliche Räume werden sicherer gestaltet: Zusätzliche Beleuchtung, mediale Kampagnen und verstärkte Kooperation zwischen Polizei und Gastronomiebetrieben sollen das Sicherheitsniveau erhöhen. Das Projekt ist Teil eines strategischen Ansatzes zur Suchtprävention, der Schulen, digitale Nutzung und Glücksspiel einschließt. Zagreb reagiert damit auf steigende Herausforderungen in den Bereichen mentale Gesundheit und Sucht, mit dem Ziel, langfristig ein sicheres und verantwortungsbewusstes Nachtleben zu fördern.
In der serbischen Raffinerie Pančevo kam es am 2. Dezember 2025 zu einem Produktionsstopp, da kein Rohöl für die Verarbeitung zur Verfügung stand . Der Grund dafür sind die vom US-Finanzministerium am 9. Oktober 2025 gegen das mehrheitlich in russischem Besitz befindliche Unternehmen NIS verhängten Sanktionen. Gleichzeitig setzt NIS dank zuvor gesicherter Vorräte die Versorgung des heimischen Marktes mit Erdölderivaten ohne Unterbrechung fort. Seit 63 Tagen gelten die US-Sanktionen gegen die Ölindustrie Serbiens. Wie lange die Raffinerie im Ruhemodus bleibt, wird sich auf mögliche Probleme und die Kosten eines eventuellen Wiederanlaufs auswirken, so Energieexpert*innen. Der Produktionsstopp erfolgt nach den gleichen Verfahren wie bei geplanten Wartungsarbeiten. Expert *innen warnen, dass der Stillstand der Raffinerie das Land in eine Phase der Unsicherheit führt. Das Unternehmen NIS beschäftigt 13.500 Mitarbeiter*innen.
Der Belgrader Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Vorschläge der Opposition nicht angenommen, die sich auf den Betrieb der Apoteke Beograd und das Projekt des Abrisses des Generalstabgebäudes in Belgrad bezogen. Die Oppositionsabgeordneten hatten sechs Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. Darunter den Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Begleichung fälliger Verbindlichkeiten der Apoteke Beograd bis zum 15. Dezember 2025 sowie den Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln für deren Betrieb im Haushaltsplan der Stadt für 2026. Die Opposition schlug außerdem einen Beschluss zur Bildung einer Kommission zur Erstellung von Quartalsberichten über die finanzielle und operative Lage des Unternehmens Apoteke Beograd sowie einen Beschluss zur Erstellung eines Jahresberichts über die finanzielle und operative Lage dieser Einrichtung vor. Darüber hinaus wurde ein Beschluss mit der Empfehlung an die serbische Regierung zur Wiederherstellung des Status des Generalstabgebäudes als Kulturgut in Belgrad und ein Beschluss zur Bedeutung des Erhalts des Gebäudes als Teil des kulturellen Erbes von Belgrad und Serbien vorgeschlagen. Die Abgeordneten der Regierungskoalition wiesen darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Apoteke Beograd weiterarbeitet, machten jedoch keine konkreten Vorschläge, wie die Stadtverwaltung das Unternehmen unterstützen könnte. Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) war erneut nicht an der Sitzung des Gemeinderates anwesend.
Die Renovierung des Városmajor-Parks im 2. Bezirk in Budapest hat begonnen. Die Stadt arbeitet dabei gemeinsam mit dem 2. und dem 12. Bezirk an der Modernisierung. Erste Maßnahmen wie der Austausch der Beleuchtung, neue Bewässerungssysteme, Bepflanzungen sowie die Erneuerung von Parkmöbeln sind bereits im Gange. Auch die Baumprüfung wurde abgeschlossen, gefährliche Bäume werden nun entfernt und ersetzt. Weitere Pläne umfassen verbesserte Eingangsbereiche, mehr Grünflächen, einen Regengarten und einen integrierten Hundepark. Trotz knapper Mittel soll der historische Park langfristig ökologisch gestärkt und attraktiver gestaltet werden.
Der Zagreber Busbahnhof könnte in den nächsten Jahren von seiner bisherigen Lage verlegt werden. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können) kündigte an, dass das Brownfield-Areal Gredelj, wo einst Schienenfahrzeuge hergestellt wurden, als neue Standortoption vorgesehen ist. Bevor der Umzug erfolgen kann, müssen jedoch wichtige Voraussetzungen erfüllt werden. Ein Flächennutzungsplan für das Gelände muss erstellt werden, und die Kroatische Staatsbahn (HŽ) muss eine Studie des Verkehrsknotens Zagreb abschließen. Danach können Zeitpläne und die konkrete Gestaltung des neuen Busbahnhofs festgelegt werden. Die neue Lage befindet sich nur rund 500 Meter vom aktuellen Busbahnhof entfernt, ist aber deutlich näher am Hauptbahnhof und bietet die Möglichkeit, beide Verkehrsknotenpunkte über einen unterirdischen Tunnel zu verbinden. Ein großer Teil des Gredelj-Geländes gehört bereits der Stadt Zagreb, was die Umsetzung realistischer macht. Bürgermeister Tomašević betonte, dass derzeit nur notwendige Arbeiten am bestehenden Busbahnhof durchgeführt werden. Es sei wenig sinnvoll, Millionen in die alte Anlage zu investieren, wenn ein Neubau geplant ist.
Zagreb plant einen bedeutenden Schritt in der Stadtentwicklung. Auf der historischen Adresse Praška 7, wo die Synagoge der Stadt 1942 von der faschistischen Ustascha-Bewegung zerstört wurde, soll nun wieder ein jüdisches Gotteshaus errichtet werden. Der Standort liegt zentral im Altstadtblock. Die ursprüngliche Synagoge, erbaut 1867, war ein wichtiger Teil der jüdischen Gemeinde. Nach der Zerstörung während der faschistischen Herrschaft wurde an dieser Stelle zeitweise eine Warenhauskonstruktion errichtet, die 1980 abbrannte. Der aktuelle städtische Bebauungsplan, der vom 20. November bis 19. Dezember 2025 öffentlich diskutiert wird, soll die Voraussetzungen für den Wiederaufbau schaffen. Die Pläne berücksichtigen sowohl den historischen Kontext als auch die städtebauliche Bedeutung des Areals. Die Idee einer neuen Synagoge und eines jüdischen Zentrums existiert seit Jahren. Bereits 2006 und 2015 gab es Gespräche zwischen dem kroatischen Staat, der Stadt Zagreb und der jüdischen Gemeinde Zagrebs über die Finanzierung und Umsetzung. Nun scheint das Projekt erstmals konkret auf dem Weg in die Realisierung zu sein, auch wenn genaue Zeitpläne noch offen sind.
Serbische Exporteur*innen auf den Markt der Europäischen Union müssen 2026 ihre Geschäftstätigkeit an die neue europäische Regelung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen anpassen, die als die strengste Verschärfung der Branche in den letzten drei Jahrzehnten bewertet wird. Die EU-Verordnung wird ändern, wie jede Flasche, Tüte, Dose, Glas oder Schachtel hergestellt, gesammelt, gestaltet und recycelt wird. Ab August 2026 werden die Vorschriften verpflichtend sein, nicht nur für alle Mitgliedsstaaten, sondern auch für alle Hersteller*innen und Händler*innen aus Serbien, die Waren in die EU verkaufen oder Verpackungen auf dem heimischen Markt verwenden oder einführen. Vertreter*innen der Industrie, des Recyclingsektors, der kommunalen Systeme, Betreiber*innen, Institute, lokale Behörden und Expert*innen in Serbien sind sich einig, dass Serbien darauf nicht vorbereitet sei und es fraglich sei, ob das Land sein Sammelsystem für Verpackungen rechtzeitig anpassen kann, um die neuen EU-Regeln für Verpackungs- und Verpackungsabfallmanagement umzusetzen. Die Allianz für Kreislaufverpackungen bewertet, dass Serbien derzeit keine Infrastruktur habe, kein nationales Verpackungsregister, keine Primärsortierung, keine Sortierkapazitäten, keine Labore zur Bewertung der Recyclingfähigkeit und keine Nachverfolgungssysteme, von der Produktion über die Verbraucher*innen bis hin zum Recycling. In Serbien werden nur 15,45 Prozent des Haushaltsabfalls recycelt (EU-Durchschnitt 49 Prozent). Nur 28 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Recyclingdiensten, während 13,6 Prozent des gesamten Abfalls außerhalb des Systems landen, auf Straßen, in Flüssen, in der Natur oder auf wilden Müllkippen. Eine Primärsortierung existiert fast nicht und eine laborbasierte Prüfung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen gibt es überhaupt nicht, hieß es in einem Workshop, der von der Allianz für Kreislaufverpackungen organisiert wurde.
Der Weihnachtsmarkt im bevölkerungsreichsten Stadtteil von Bratislava, Petržalka, ist heuer mit mehreren Neuerungen gestartet. Größte Attraktion ist eine neue kostenlose Eisfläche mit eine Größe von 20 mal 40 Metern. Nach Angaben der Stadtteilverwaltung dürfte es im Umkreis von 25 Kilometern die einzige Eisfläche dieser Größe sein, die kostenlos genutzt werden kann. Als Vorbild dienten Winterangebote aus Wien, an denen sich der Stadtteil orientierte. Die Fläche wurde von der Abteilung für öffentlichen Raum des Stadtteils Petržalka errichtet, die auch die Wartung übernimmt. Das Angebot umfasst Schlittschuhverleih, Schleifservice, Schließfächer, Beleuchtung, Musik sowie gastronomische Stände. Geplant sind auch Show-Hockeyspiele, ansonsten steht die Eisfläche dem Freizeitsport zur Verfügung. Zusätzlich wurde ein Schneeareal für Kinder eingerichtet. Der saubere Schnee stammt aus dem Eisabtrag einer nahegelegenen Arena und wird laufend ergänzt, bei passender Witterung auch mithilfe einer Schneekanone. Damit will der Stadtteil Familien ein attraktives Winterangebot bieten und zugleich eine neue lokale Tradition schaffen.
Das Museum der Stadt Bratislava und das Volkskundemuseum Wien setzen ein neues grenzüberschreitendes EU-Projekt um. "Turning Points" wird mit 2,84 Millionen Euro aus dem Programm Interreg Slowakei–Österreich finanziert und soll junge Menschen für demokratische Werte und die jüngste Geschichte beider Städte sensibilisieren. In Bratislava wird ein modernes Museum zur Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts entstehen. In Wien wird ein ehemaliger Luftschutzbunker im Schönbornpark revitalisiert und in einen neuen Lern- und Ausstellungsraum umgewandelt. Beide Institutionen wollen zentrale historische Wendepunkte erforschen, die Bratislava und Wien seit den 1980er Jahren geprägt haben. Dafür werden die Sammlungen um Objekte, Dokumente und persönliche Geschichten ab 1985 erweitert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Bestände, die künftig online zugänglich sein sollen. Für Schulen in Bratislava und Wien werden neue Bildungsprogramme entwickelt, die historisches Wissen vermitteln, kritisches Denken fördern und langfristig demokratische Prozesse stärken sollen. Bürgermeister von Bratislava Matúš Vallo (Team Bratislava) bezeichnete das Projekt als Investition in eine gemeinsame Zukunft und betonte die Bedeutung eines modernen Lernumfelds, in dem junge Menschen die jüngsten gesellschaftlichen Wendepunkte und demokratischen Werte verstehen können.
In den Budapester Bezirken 2. und 6. fanden erstmals Frauen-Bürgerinnenversammlungen mit jeweils 50 Teilnehmerinnen statt. Ziel war es, gemeinsam Ideen zur Verbesserung der Stadtteile zu entwickeln. Die Vorschläge werden gesammelt und ausgewertet und im Jänner den beiden Bezirksbürgermeistern als Maßnahmenpaket übergeben. Die Bandbreite reicht von kleinen Projekten bis zu Investitionen in Millionenhöhe. Trotz begrenzter Mittel wollen die Bezirke die Umsetzung aktiv begleiten und gegebenenfalls Unterstützung auf Stadt- oder Regierungsebene einholen. Ziel ist es, Frauenperspektiven jenseits von Klischees in kommunale Entscheidungen einzubinden.
Die Bundeswehr aktiviert am 3. Dezember 2025 in Schönewalde-Holzdorf die erste Stufe des israelischen Arrow-3-Systems, das Westeuropa vor ballistischen Raketen aus Russland schützen soll. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU-Christlich Demokratische Union) sagten dem Standort ihre volle Unterstützung zu. Mit der Erklärung der "Anfangsbefähigung" gilt das System als einsatzbereit und ermöglicht erstmals die Bekämpfung von Raketen in über 100 Kilometern Höhe. Parallel wird die Infrastruktur für neue Transporthubschrauber und die wachsende Zahl von Soldat*innen ausgebaut. Die Landesregierungen verweisen auf gute Fortschritte bei Schulen, Kitas und Straßen rund um die Basis. Das Projekt bleibt politisch umstritten, besonders wegen Kritik aus dem Brandenburger BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Woidke betonte jedoch, Arrow-3 erhöhe die Sicherheit der Region und sei ein zentraler Bestandteil der deutschen Verteidigungsfähigkeit.
Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels sind 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition – mehr als jemals zuvor. Nur 19 Prozent zeigen sich zufrieden, während die Werte im Vergleich zum Jahresbeginn weiter deutlich gefallen sind. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU-Christlich Demokratische Union) verliert massiv: Nur 18 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 64 Prozent dagegen unzufrieden. Vor einem Jahr lag Wegners Zustimmung noch deutlich höher, mit 32 Prozent nach seinen ersten 100 Tagen im Amt. In der Sonntagsfrage erreichen CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zusammen nur noch 36 Prozent und verfehlen damit die Mehrheit. Stärkste Kraft bleibt die CDU mit 23 Prozent, gefolgt von Linke (DIE LINKE), AfD (Alternative für Deutschland), Grünen (Bündnis90/Die Grünen) und einer abgeschlagenen SPD. Die FDP (Freie Demokratische Partei) und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) müssen laut Umfrage um den Einzug ins Abgeordnetenhaus kämpfen.
Die slowakische Regierung will das Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) abschaffen und durch eine Behörde für Opfer von Straftaten und Whistleblower ersetzen. Der Gesetzesentwurf wird im Parlament im Eilverfahren beraten, was die Opposition kritisiert. Premierminister Robert Fico (SMER-SD) wirft dem ÚOO vor, Täter zu schützen, und begründet damit die Reform. Das Amt weist dies zurück und sieht politische Motive, da es zuvor Bußgelder gegen das Innenministerium verhängt hatte. Unterstützung kommt vom Verband zum Schutz von Hinweisgeber*innen, der dem ÚOO Ineffektivität vorwirft. Generalstaatsanwalt Žilinka kritisiert, die neue Behörde stärke die Opferhilfe nicht, sondern verwalte nur Entschädigungen. Die Regierung will Rechtslücken schließen und Whistleblowing-Regeln für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen präzisieren. Die Abstimmung soll noch diese Woche erfolgen.
Die Jagiellonen-Universität in Krakau organisiert bereits zum vierten Mal den Umweltkongress E-Know, der sich an alle richtet, die sich für die Zukunft der Erde interessieren, insbesondere an Schüler*innen höherer Schulen in Krakau. Die Veranstaltung findet am 3. Dezember 2025 im Auditorium Maximum der Jagiellonen-Universität statt. Die diesjährige Ausgabe des Kongresses befasst sich nicht nur mit dem Thema Klimawandel, sondern auch mit dem Bereich Fast Fashion, mit Schwerpunkt auf nachhaltiger Mode und einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Konsum von Kleidung. Auf dem Programm stehen unter anderem der Krakauer Klimawissenstest, Vorträge, thematische Podiumsdiskussionen und eine Modenschau. Während der Veranstaltung werden außerdem Spiele und Workshops angeboten, die auf anschauliche und spannende Weise zentrale klimabezogene Themen vermitteln sollen. Der Umweltkongress E-Know ist als populärwissenschaftliche Veranstaltung konzipiert und wird regelmäßig von der Jagiellonen-Universität organisiert, deren Gemeinschaft aktiv auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert.
Der Wettbewerb für die Modernisierung und die Entwicklung des architektonischen Konzepts des Bagatela-Theaters in Krakau wurde vor Kurzem entschieden. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung der lang erwarteten Umgestaltung dieses bedeutenden Ortes auf der kulturellen Landkarte Krakaus. Die Wettbewerbsbedingungen erforderten nicht nur die Modernisierung des Gebäudes, sondern auch eine stärkere Öffnung des Bagatela-Theaters zur Stadt hin. Ziel war es, eine optimale Raumaufteilung zu finden, die den heutigen Anforderungen eines Theaters entspricht und es ermöglicht, das untere Foyer in den öffentlichen Raum zu integrieren und seine bisherige Funktion neu zu definieren. Nun beginnt eine Phase detaillierter Gespräche und Abstimmungen, die bis Mitte 2026 dauern wird. Anschließend folgen die Konsultationen mit dem Denkmalschutzbeauftragten der Woiwodschaft Kleinpolen sowie die Verfahren zur Erlangung der Baugenehmigung. Wenn alles nach Plan verläuft, wird das renovierte Bagatela-Theater im Jahr 2029 eröffnet, zum 110-jährigen Jubiläum des Hauses. Die Kosten für die Modernisierung werden auf etwa 11,76 Millionen Euro geschätzt. Das Bagatela-Theater gehört zu den bedeutenden Bühnen Krakaus und ist seit 106 Jahren ein fester Bestandteil der kulturellen Landschaft der Stadt.
Die Stadt Krakau ist vor Kurzem Eigentümerin von knapp fünf Hektar Grund im südlichen Stadtteil Borek Fałęcki geworden. Das Gelände soll künftig für Sport- und Erholungszwecke genutzt werden. Es umfasst bebaute und unbebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast fünf Hektar. Neun Grundstücke gingen auf Grundlage eines Kaufvertrags für über 5,4 Millionen Euro an die Stadt über, zwei weitere Grundstücke mit einer Fläche von 0,12 Hektar aufgrund eines Schenkungsvertrags. Für das Gebiet wird derzeit ein neues Entwicklungskonzept ausgearbeitet. Nach Angaben der Städtischen Einrichtung für Sportinfrastruktur werden offene Schwimmbäder eines der zentralen Elemente des Konzepts sein, das in der ersten Phase umgesetzt werden soll. Außerdem sind Wege, ein Outdoor-Fitnessbereich und Erholungsflächen geplant, um das Gelände für unterschiedliche Nutzer*innengruppen zugänglich zu machen.
Das Verwaltungsgericht in Ljubljana hat vor Kurzem entschieden, dass der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), das Referendum über die Erhöhung der Öffi-Fahrpreise nicht hätte ablehnen dürfen. Die oppositionelle Piratenpartei, die die Unterschriften gesammelt hat, fordert nun eine Korrektur des Beschlusses im Gemeinderat. Sollte dieser angepasst werden, könnte das Referendum tatsächlich stattfinden. Zudem verlangen die Piraten eine Rückerstattung für zu viel bezahlte Tickets, da der Beschluss vor Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 15 Tagen in Kraft getreten ist.
Ab dem 1. Jänner 2026 übernimmt Ljubljana den Vorsitz des europäischen Städtenetzwerks Polis, das sich der Entwicklung nachhaltiger Mobilität verschrieben hat. Die slowenische Hauptstadt wird für ihre Erfolge im Bereich umweltfreundlicher Verkehrssysteme hervorgehoben, darunter das autofreie Stadtzentrum, das Fahrradverleihsystem Bicikelj und die grüne Infrastruktur. Durch den Vorsitz kann Ljubljana künftig aktiv an europäischen Strategien, Projekten und Innovationen im Bereich der Mobilität mitwirken. Auch die Stadt Wien ist Mitglied des Netzwerks.
Seit knapp sechs Monaten gilt in der Föderation Bosnien-Herzegowinas das Rauchverbot in geschlossenen Gastronomiebetrieben, und zwar mit deutlich spürbaren Veränderungen. Besonders in den Wintermonaten zeigt sich, dass sich Betreiber*innen und Gäst*innen gut an die neue Regelung angepasst haben. Viele Lokale setzen inzwischen konsequent auf rauchfreie Innenräume und profitieren von besserer Luftqualität, geringerem Energieverbrauch und einem familienfreundlicheren Ambiente. Da erhitzte Tabakprodukte und Nikotinbeutel nicht unter das Verbot fallen, haben sich neue Konsumgewohnheiten etabliert – viele Raucher*innen greifen in Lokalen auf diese zulässigen rauchfreien Alternativen zurück. Trotz anfänglicher Umsatzeinbußen hat sich die Lage stabilisiert. Damit folgt die Föderation dem europäischen Trend zu dauerhaft rauchfreien Innenräumen.
Die Entscheidung über die Art des Abrisses des abgebrannten Vjesnik-Hochhauses in Zagreb verzögert sich. Das kroatische Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum hat rund zehn Angebote von Firmen erhalten, die sowohl mechanische Verfahren als auch eine Sprengung vorschlagen. Die eingereichten Konzepte werden nun hinsichtlich Sicherheit, Umweltauswirkung, Dauer und Kosten geprüft. Das Hochhaus, eines der Wahrzeichen der Stadt Zagreb und Sitz des einst wichtigen Verlags Vjesnik, ist bei einem Brand am 17. November 2025 schwer beschädigt worden. Das Gebäude wurde inzwischen offiziell als unsicher eingestuft. Ob es durch diese Bewertung zu einem behördlich angeordneten "dringenden Abriss" kommt, ist noch offen. Fachleute halten eine Sprengung für wahrscheinlicher, da ein mechanischer Abbau mehrere Monate dauern und zusätzliche Risiken für die Statik mit sich bringen würde. Da jedoch erst ein detailliertes Projekt ausgearbeitet und ein ausführendes Unternehmen ausgewählt werden muss, gilt ein Abriss noch in diesem Jahr als kaum realistisch.
Der Berliner Senat hat einen Bericht zur Wohnraumversorgung obdachloser Menschen beschlossen und vermeldet 1.183 neu abgeschlossene Mietverträge in diesem Jahr. Die sechs vom Land finanzierten Housing-First-Projekte sichern verlässlich Wohnraum für Menschen, die sonst kaum Chancen auf dem Markt hätten. Auch zahlreiche private Vermieter*innen unterstützen das Programm und stellen Wohnungen bereit. Erfolgreiche Modellprojekte wie "Wohnen statt MUF". MUF (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und Geflüchtete) zeigen, dass innovative Ansätze selbst unter schwierigen Bedingungen wirken. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) dankt besonders den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die den Großteil der Wohnungen bereitstellen. Trotz einer weiterhin angespannten Lage kündigt sie an, auch 2026 verlässlich Wohnraum an wohnungs- und obdachlose Menschen zu vermitteln.
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die geplante Novelle des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung als massiven Schritt in Richtung Überwachung. Sie warnt vor einer Ausweitung von Video- und Drohnenüberwachung, ohne dass deren Gesamtwirkung auf Freiheitsrechte ausreichend betrachtet werde. Besonders der neue Passus zum KI-Training sei aus ihrer Sicht verfassungswidrig, weil er eine Zweckänderung bei Polizeidaten ermögliche. Kamp fürchtet, dass Bewegungen im öffentlichen Raum künftig kaum noch anonym möglich sein werden. Sicherheitsargumente rechtfertigten nicht, Freiheitsgrundrechte zu vernachlässigen. Die geplante Ausweitung der biometrischen Online-Gesichtserkennung bezeichnet sie als unverhältnismäßig. Trotz einzelner Verbesserungen im Verfahren sieht sie insgesamt eine problematische Verschärfung.
Laut einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wurden 2024 nur rund 1,2 Prozent der knapp 80.000 bargeldintensiven Betriebe in Berlin einer Kassen-Nachschau unterzogen. Gerade einmal knapp 1.000 reine Kassenkontrollen fanden statt, was Schlüsselburg als "Einladung zum Steuerbetrug" bezeichnet. Verstöße oder Bußgelder werden von den Finanzämtern nicht dokumentiert, weshalb das Ausmaß des Schadens nur geschätzt werden kann. Der Bundesrechnungshof spricht von Betrugsquoten von bis zu 80 Prozent und möglichen Steuerausfällen von jährlich bis zu zehn Milliarden Euro bundesweit. Berlin selbst verzeichnet fast 300 Millionen Euro ausstehende Umsatzsteuer. Gründe für die niedrigen Prüfzahlen sind laut Finanzverwaltung massiver Personalmangel sowie unbesetzte Ausbildungs- und Studienplätze. Schlüsselburg fordert mehr Kontrollen und bundesweite Vorgaben für digitale Zahlungsmöglichkeiten.
Seit 1. Dezember 2025 sind in Berlin sieben neue Parkzonen kostenpflichtig, sechs davon in Charlottenburg-Wilmersdorf und eine im Neuköllner Rollbergkiez. Dort ist das Parken nun nur noch mit Parkausweis, Parkschein oder Ausnahmegenehmigung erlaubt. Die Gebühr beträgt in Neukölln vier Euro pro Stunde, in Charlottenburg-Wilmersdorf liegen die Preise in bestehenden Zonen bei zwei Euro pro Stunde; für die neuen Zonen wurden sie noch nicht veröffentlicht. Anwohner*innen sowie Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe können entsprechende Parkausweise beantragen, die in Berlin weiterhin 10,20 Euro pro Jahr kosten. Neukölln plant eine schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, langfristig sollen innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend Parkzonen entstehen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU-Christlich Demokratische Union) kündigte ein neues Konzept sowie deutlich höhere Gebühren an, lehnt aber eine Ausweitung auf Gebiete ohne Parkdruck ab. Ein Modell wie in Paris mit stark erhöhten Gebühren für schwere Fahrzeuge ist in Berlin derzeit nicht geplant.
Laut Nationalbank der Slowakei (NBS) hatten bereits rund drei Viertel der Menschen im Land Kontakt mit Online-Betrug. Die Angriffe betreffen inzwischen alle Altersgruppen. Auf einer Fachkonferenz am 1. Dezember 2025 wurde betont, dass Betrüger*innen verstärkt psychologischen Druck einsetzen und Opfer dazu bringen, Überweisungen selbst zu autorisieren, etwa aus Angst vor angeblichen Verlusten oder wegen fingierter Investitionen. Zudem wurde vor international organisierten Gruppen mit professionellen Strukturen wie Callcentern oder SIM-Farmen gewarnt. Moderne Technologien und KI erhöhen die Effizienz dieser Betrugsmodelle. Während Banken viele technische Angriffe abfangen, bleiben menschliche Fehler schwer vermeidbar. Effektiver Schutz erfordert enge Kooperation zwischen Behörden, Finanzinstituten und internationalen Partner*innen sowie verstärkte Aufklärung.
Die Slowakische Technische Universität (STU) in Bratislava wurde im EngiRank 2025 als beste technische Hochschule der Slowakei eingestuft. Europaweit belegte sie Platz 139 von 300 Universitäten aus 36 Ländern. An der Spitze des Rankings liegen die Technische Universität Dänemark, die TU Delft und die KU Leuven. Aus der Slowakei schafften es zudem die Technische Universität Košice auf Platz 166 sowie die Universität Žilina auf Platz 192. Bewertet wurde nach fünf Kriterien, wobei Forschung und Innovation am stärksten gewichtet wurden. Weitere Faktoren waren Nachhaltigkeit, Internationalisierung und technologische Leistungsfähigkeit. Die Universitätsleitung zeigte sich zufrieden und formulierte das Ziel, langfristig unter die Top 100 Europas vorzurücken. EngiRank dient Studierenden, Arbeitgeber*innen und Hochschulen als Orientierung im technischen Bildungssektor. Die Bewertung stützt sich auf externe wissenschaftliche und patentbezogene Datenbanken.
Ungarische Forscher*innen der Technischen Universität Budapest (BME) und der Universität Pécs (PTE), haben einen neuen Schmerzpflaster-Typ entwickelt, der nun zur Markteinführung vorbereitet wird. Das Pflaster kombiniert die Vorteile von Schmerzmitteltabletten und Salben, ohne deren Nebenwirkungen wie Magen- oder Hautreizungen. Für die Innovation wurde bereits ein internationales Patent angemeldet. Die gemeinsame Uni-Firma PainPatch GmbH führt weitere Tests durch, um Sicherheit und Wirksamkeit zu bestätigen. Das Produkt soll vor allem auf dem EU-Markt eingeführt werden und Patient*innen mit chronischen muskuloskelettalen Schmerzen helfen.
Im Budapester Stadtwäldchen im 14. Bezirk hat die Adventzeit begonnen, begleitet von einem landesweit einzigartigen, kostenlosen Lichtpark und vielfältigen Festprogrammen. Rund um das "Millenniumhaus", das ebenfalls im Stadtwäldchen liegt, erwartet die Besucher*innen eine große Lichtinstallation mit Lichttunnel, Rosenlaube und einem Miniaturballon. Der Park bietet mehr als zwei Dutzend Veranstaltungen an acht Standorten, darunter gemeinsames Singen und Märchendarbietungen. Ebenfalls im Stadtwäldchen befindet sich einer der beliebtesten Eislaufplätze Europas, auf dem nicht nur Eislaufen möglich ist, sondern zahlreiche Programme und Veranstaltungen organisiert werden. Die Adventzeit in Budapest und ihre Weihnachtsmärkte wurden zudem international gewürdigt: Auf der Liste des Travel and Tour World wurde Budapest zum zweitbesten Weihnachtsreiseziel der Welt gewählt – unter anderem wegen seiner warmen, traditionellen europäischen Weihnachtsatmosphäre, seines vielfältigen kulturellen Angebots sowie der adventlichen Zeit voller Musik, Lichter und Düfte. Den ersten Platz belegte New York.
Mehrere Äußerungen Wladimir Putins wurden während seines Treffens mit Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) am 28. November 2025 in Moskau von einer ungarischen Dolmetscherin falsch übertragen. Laut russischen Medien musste der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz) eingreifen, als die Dolmetscherin Putins Aussagen – etwa zur sinkenden Handelsintensität – missverständlich wiedergab. Aufnahmen der Veranstaltung zeigen, dass Szijjártó aktiv an der Übersetzung mitwirkte. Das Treffen selbst löste in Ungarn und Europa große politische Resonanz aus. Besonderes Aufsehen erregte der protokollarische Teil, in dem zentrale Elemente von Putins Worten ausgelassen wurden. Szijjártó erklärte später, das Geschehen sei "Teamarbeit" gewesen und er unterstütze den Ministerpräsidenten regelmäßig bei russischsprachigen Gesprächen. Zudem betonte er, es habe keine Probleme gegeben.
Mit 1. Dezember 2025 traten in Slowenien umfassende Verbesserungen im Bereich der Langzeitpflege in Kraft. Für viele Bewohner*innen von Pflegeheimen sinken die monatlichen Kosten deutlich, teilweise um mehrere hundert Euro. Neu eingeführt wurde auch eine Geldleistung für informelle Betreuung zu Hause, die Familien entlasten soll. Trotz anhaltender Herausforderungen wie Personalmangel und komplexen Verwaltungsabläufen gilt die Reform als wichtiger Schritt hin zu einer zugänglicheren, finanziell tragbareren und menschenwürdigeren Pflege älterer Menschen. Damit wurde die Langzeitpflegereform nun vollständig umgesetzt.
Am 14. Dezember 2025 wird das Publikum im Nationalen Kulturpalast (NDK) in Sofia eine Premiere erleben, die die Wahrnehmung des traditionellen Konzerts neu interpretiert und es in ein fesselndes Theater- und Musikerlebnis verwandelt. Die Wiener Weihnachtsgala ist ein musikalisches und dramatisches Spektakel, das klassische Musik, theatralische Erzählung und visuelle Poetik zu einer einzigartigen Kunstform vereint. Die Geschichte beginnt mit einem alten Tagebuch aus dem Jahr 1925 und nimmt die Zuschauer*innen mit auf eine Reise zwischen Wien und Sofia am Vorabend von Weihnachten. Zwei Epochen, zwei Kulturen und zwei Städte verschmelzen auf der Bühne, während die Musik der Wiener Klassik, festliche Chöre und große Opernkomponist*innen den Raum mit dem Zauber eines verschneiten Märchens erfüllen. Das Finale führt das Publikum zurück ins moderne Sofia, eine Stadt mit europäischem Flair und Wiener Architekturerbe. Die Botschaft ist klar und inspirierend: Sofia ist unser Wien – eine Stadt mit eigener Schönheit, Geschichte und eigenem Geist. Auf der Bühne werden bulgarische Opernsänger*innen stehen. Tänzer*innen des Tanzsportvereins "Style" im Nationalen Kinderpalast werden die Aufführung mit zusätzlicher Dynamik, Eleganz und festlichem Flair bereichern und die Bühne in einen lebendigen Weihnachtsball verwandeln.