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Kurz vor dem Wintereinbruch hat die Stadt Belgrad das nur im Winter betriebene Obdachlosenasyl im Stadtteil Autokomanda wiedereröffnet. Die Unterkunft wird gemeinsam von der Belgrader Magistratsabteilung für Sozialfürsorge und dem Roten Kreuz Belgrad geleitet. Die Obdachlosenstätte ist täglich zwischen 20 Uhr und acht Uhr für unterkunftsbedürftige Menschen geöffnet. Die Obdachlosen können sich in diesem Zentrum unter anderem umziehen und sich und ihre Wäsche waschen. Verglichen zu den Vorjahren wurde die Aufnahmekapazität auf 31 Betten erweitert. Davon sind 25 für Männer und sechs für Frauen vorgesehen. Die Unterkunft verzeichnete im vergangenen Jahr monatlich mehr als 900 Besucher*innen.
Die Stadt Belgrad veröffentlichte eine Ausschreibung für die Beschaffung von 20 neuen Straßenbahnen. Damit soll der Straßenbahnfuhrpark der Belgrader Hauptstadt erstmals seit dem Jahr 2011, in dem 30 Niederflurstraßenbahnen von der spanischen CAF angeschafft wurden, erneuert werden. Die neuen Straßenbahnen sollen binnen vier Jahren an die städtischen Verkehrsbetriebe GSP geliefert werden. Der Gesamtpreis dieses öffentlichen Verfahrens wurde nicht verlautbart. Bei den neuen Straßenbahnen handelt es sich ebenfalls um fünfteilige Niederflurzüge, die modernste Antriebsvoraussetzungen oder Bedingungen wie eine Betriebsdauer von mindestens 30 Jahren erfüllen müssen. Angebote für die Lieferung der neuen Straßenbahngarnituren können bis 8. Dezember 2023 eingereicht werden. Neben den neuen Straßenbahnen will die Stadt in Kürze auch 300 neue Busse für die GSP anschaffen.
Ein Ende des Streiks der serbischen Post-Mitarbeiter*innen ist nicht in Sicht. Die Briefträger*innen sind seit 24. Oktober 2023 im Streik und wollen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen nicht aufgeben. Die Postbediensteten verlangen eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent. Auf der anderen Seite ist die serbische Regierung bereit, die Gehälter etappenweise um 21 Prozent zu erhöhen sowie eine einmalige Finanzhilfe an die Mitarbeiter*innen der Serbischen Post von umgerechnet 170 Euro auszubezahlen. Die Regierung hatte vor einigen Tagen verkündet, dass ein Deal mit den Postgewerkschaften erreicht worden sei. Dies wurde allerdings von den streikenden Postbediensteten dementiert. Sie verlangen nach wie vor eine bedingungslose Gehaltsanpassung in Höhe von 30 Prozent. In der Zwischenzeit stapeln sich landesweit nicht ausgelieferte Postsendungen in den Postämtern.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte bei der zweitägigen Islamkonferenz muslimische Verbände auf, sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren. Einer der größten Verbände, der Zentralrat der Muslime, stand jedoch gar nicht auf der Teilnehmer*innenliste. Dem Verband war zuletzt vorgeworfen worden, den Angriff auf Israel nicht klar verurteilt zu haben, er wurde nicht eingeladen. "Wir müssen anerkennen, dass wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus haben, der auch von Musliminnen und Muslimen ausgeht. Dem müssen wir uns alle gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegenstellen", sagte Faeser bei der Eröffnung der Veranstaltung. "Oft genügt ein Funke, damit aus Worten des Hasses Taten der Gewalt werden", sagte die Ministerin. Es reiche nicht, etwa eine Synagoge zu besuchen und sich dort gegen Terror und Antisemitismus zu stellen, ohne dies auch in Moscheen oder "in die Gemeinden hinein zu kommunizieren". Der Staat müsse darauf vertrauen können, dass etwa bei Freitagspredigten in den Moscheen keine extremistischen Botschaften verbreitet werden. Islamverbände wie die türkisch-islamische DITIB oder der Zentralrat der Muslime hatten wegen ihrer zaghaften Distanzierung vom Hamas-Terror scharfe Kritik erregt. Allerdings seien die meisten Muslim*innen in Deutschland in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt, so Faeser weiter. Zudem gebe es Muslim*innen und Moscheegemeinden, die sich gegen Antisemitismus engagierten. Deren Stimme müsse lauter werden.
Am 21. November 2023 erhielt die neue slowakische Regierung, bestehend aus den Parteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS), das Vertrauen des Parlaments. Die Unterstützung kam von 78 Abgeordneten, die auch für die Annahme des Regierungsprogramms stimmten. 65 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltung. In der vergangenen Woche hatte Premierminister Robert Fico (SMER-SR) den Abgeordneten das Regierungsprogramm vorgestellt und um das Vertrauen in sein Kabinett gebeten. Die viertägige Debatte umfasste mehr als 70 Redner*innen, am häufigsten meldete sich die stärkste Oppositionsgruppe, die Fortschrittliche Slowakei (PS), zu Wort. Der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, erklärte, dass das Einzige, was die Regierung motiviert habe, der Wunsch nach Straffreiheit sei, und dass die Regierung lediglich auf Rache vorbereitet gewesen sei.
Die vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben am 19. November 2023 ein israelisches Schiff im Roten Meer gekapert. Die Rebellen kontrollieren die Hauptstadt Sanaa und unterstützen die palästinensische Gruppe Hamas. An Bord des Schiffs befanden sich 25 Besatzungsmitglieder verschiedener Nationalitäten, darunter Ukrainer, Philippiner, Mexikaner und zwei Bulgaren. Israelis waren keine darunter. Das entführte Schiff, dessen Kapitän Bulgare ist, liegt aktuell im jemenitischen Hafen von Hudeida, so die Eigentümer*innen der Firma Galaxy Maritime, die von Reuters zitiert wurden. Ihren Angaben zufolge wurde das Schiff an die jemenitische Küste umgeleitet, nachdem das Militär es mit Hilfe eines Hubschraubers illegal geentert hatte. Das Schiff hatte die Türkei auf dem Weg nach Indien verlassen. Seitdem gibt es keinen Kontakt mehr zum Schiff. Das auf der britischen Isle of Man registrierte Unternehmen, dem das Schiff gehört, ist Teil des Geschäftsimperiums eines israelischen Milliardärs.
Auf der Zagreber Mülldeponie Jakuševec im Stadtbezirk Novi Zagreb-Istok kam es am 11. November 2023 zu einem riesigen Erdrutsch. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) informierte die Öffentlichkeit per Pressekonferenz jedoch erst vier Tage später mit der Anmerkung, dass laut einer unabhängigen Analyse keine Gesundheitsgefahr für Anrainer*innen bestünde. Ferner wies er die Vorwürfe der Opposition, dass dort entsorgte Bioabfall-Mengen den Erdrutsch verursachten, als haltlos zurück. Auf der Müllhalde werde nur Restmüll deponiert, der Biomüll würde kompostiert, betonte Tomašević. Die Zagreber Opposition, angeführt von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) sagt allerdings, dass die Freisetzung schädlicher Gase wie Methan und Schwefelwasserstoff durch den Erdrutsch eine große Gefahr für die Gesundheit der Zagreber Bevölkerung darstelle. Tomašević hätte wegen dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt über das Geschehen informiert, sonst wäre der Vorfall unter den Teppich gekehrt worden, erklärte der Vorsitzende der HDZ, Mislav Herman. Einwohner*innen des östlichen Stadtteils klagten wiederholt über üble Gerüche. Eine Drohnenaufnahme der Abfalldeponie enthüllte, dass der Hang der Deponie sich um zehn bis 20 Meter verschoben hat.
Männer in Serbien nehmen sich bis zu vierfach so oft das Leben als Frauen. Offiziellen Angaben des serbischen Statistikamts zufolge haben im Jahr 2022 insgesamt 591 Männer Selbstmord begangen. Die meisten von ihnen (79) waren über 80 Jahre alt. Selbstmorde und -versuche treten zudem immer häufiger nach Femiziden auf. Allein im Jahr 2022 gab es 25 Morde an Frauen. Die Täter begingen danach in acht Fällen Selbstmord, in sechs Fällen handelte es sich um Selbstmordversuche. Um diese negative Statistik zu reduzieren, wurde in Serbien die Männerinitiative "Beobachte nicht. Reagiere!" gegründet. Diese setzt sich für den Kampf gegen Femizide und Gewalt an Frauen ein, denn damit würde auch die Anzahl daraus resultierender Selbstmorde reduziert werden.
Der Belgrader Park Ušće an der Mündung der Save in die Donau soll demnächst um neue Attraktionen erweitert werden. Ein neuer Bebauungsplan für Ušće sieht die Errichtung eines Naturhistorischen Museums sowie eines Kunstmuseums des 21. Jahrhunderts vor. Darüber hinaus sollen an diesem Standort auch eine Aquarium-Anlage mit einem zwei Millionen Liter großen Hauptaquarium sowie auch ein 85 Meter hohes Riesenrad entstehen. Das jährliche Aufkommen an Besucher*innen wird auf 500.000 bis 600.000 geschätzt. Entsprechende Ausschreibungen für Projektlösungen wurden bereits Mitte November 2023 veröffentlicht. Schon früher wurden Pläne für weitere Liegenschaften in Ušće wie das neue Philharmoniker-Gebäude bekanntgegeben. Somit wird in diesem Stadtteil Belgrads ein völlig neues Kulturquartier entstehen.
Im Rahmen der laufenden Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder rufen die Gewerkschaften Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die IG Bau sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Beschäftigten zu einem "Stadtstaaten-Streiktag" am 22. November auf. Laut Verdi sind in Berlin weite Teile des öffentlichen Dienstes vom Streik erfasst, darunter die Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Schulen, Hochschulen, Polizeidienststellen, Feuerwehr, Kitas und forstwirtschaftlichen Betriebe des Landes. Am 28. November ruft die GEW zusätzlich zum bundesweiten "Streiktag Bildung" auf. Dabei soll Berlin einer der zentralen Kundgebungsorte sein. Erwartet werden nach Angaben der GEW jeweils tausende Lehrkräfte, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und -pädagog*innen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte. Im Sozial- und Erziehungsdienst ist der Druck besonders hoch, hier schauen die Beschäftigten über die nahe gelegene Landesgrenze zu Brandenburg, wo nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) gezahlt wird und es bessere Bedingungen gibt.
Berlin will den Einsatz einer Magnetschwebebahn auf einer rund fünf Kilometer langen Pilotstrecke testen. Darauf einigte sich die große Koalition zwischen der Berliner Christlich
Demokratische Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Land Berlin. Zwar setze man sich weiterhin auch für den Ausbau des U-Bahn-Netzes ein, sehe aber auch die Vorteile der Magnetschwebebahn. Bei ihr falle vor allem ins Gewicht, dass die Strecken deutlich schneller und günstiger gebaut werden könnten als neue U-Bahnlinien. Ein weiterer Vorteil, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), sei, dass die Magnetschwebebahn fahrerlos unterwegs sei. Als Kosten für die Teststrecke sind 80 Millionen Euro genannt. Im neuen Doppelhaushalt ist dafür kein Posten zu finden - finanziert werden soll das Pilotprojekt aus dem Sondervermögen Klimaschutz, für das zunächst fünf Milliarden Euro vorgesehen sind und aus dem die schwarz-rote Regierungskoalition Klimaschutzmaßnahmen bezahlen will, die dazu beitragen, dass Berlin noch vor 2045 klimaneutral wird.
Die Mieten bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin dürfen ab Jänner 2024 stärker erhöht werden als dies bisher vom Senat kommuniziert wurde – nicht um 2,9 Prozent sondern um bis zu 3,7 Prozent pro Jahr. Bei den 2,9 Prozent handelt es sich um Durchschnittswerte für das jeweilige Unternehmen und nicht um Grenzwerte für die einzelnen Mieterhaushalte. Das bestätigte der zuständige Senator Christian Gaebler (SPD). Für wie viele Wohnungen die Mieten im nächsten Jahr angehoben werden, ist nicht bekannt. Bis auf die Berlinovo, die Erhöhungen für 11.970 Haushalte plant, äußerten sich die Unternehmen auf Anfragen bisher nicht. Beobachter*innen schätzen, dass bei etwa einem Drittel der mehr als 360.000 Landeseigenen Wohnungen die Mieten steigen werden. Das würde bedeuten, dass mehr als 100.000 Haushalte im Jahr 2024 eine Mieterhöhung erhalten.
Am 20. November 2023 gab der amtierende Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski (parteilos) bekannt, bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr antreten zu wollen. Majchrowski gewann die Kommunalwahlen in Krakau erstmals im Jahr 2002. Seitdem regierte er ohne Unterbrechungen. Auf der Pressekonferenz erklärte er, dass seiner Ansicht nach der Krakauer Vizebürgermeister, Andrzej Kulig (parteilos), der beste Kandidat für seine Nachfolge sei. Kulig äußerte jedoch bis dato noch nicht, ob er sich um das Amt bewerben will. Aktuell gaben lediglich der Rektor der Wirtschaftsuniversität Krakau, Stanisław Mazur (parteilos) und Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) ihre Absicht bekannt, bei den nächsten Wahlen antreten zu wollen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will im Dezember 2023 entscheiden, wer ihr*e Kandidat*in sein wird. Die Kommunalwahlen in Polen sollen im Frühling 2024 stattfinden.
Mit Blick in die Zukunft hat die Stadt Ljubljana in den letzten Wochen Expert*innenworkshops zum Thema "Ljubljana Vision 2045" organisiert. Die Ergebnisse dieser Workshops, an denen Expert*innen aus verschiedenen Bereichen teilgenommen haben, werden als Grundlage für die Erstellung und Aktualisierung des Raumordnungsplans der Stadt dienen. Bisher haben sich die Expert*innen auf die Widerstandsfähigkeit der Stadt gegenüber dem Klimawandel und die Zugänglichkeit zu Dienstleistungen in der Stadt konzentriert. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, dass Ljubljana, als eine der am schnellsten erwärmenden Städte der Welt, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in die Stadtplanung integrieren muss. Dabei gilt es sicherzustellen, dass ausreichend Grünflächen in der Stadt vorhanden sind.
Die ehemalige slowenische Innenministerin Tatjana Bobnar (GS – Bewegung Freiheit) hat nach ihrem Rücktritt eine Anzeige über politische Einmischung in die Arbeitsweise der Polizei vorgelegt. Der slowenische Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) habe sich unzulässiger Weise in die Einstellung von Polizeikräften eingemischt. Aufgrund dieser Anzeige hat die slowenische Kommission für Korruptionsvorbeugung nun ein Verfahren gegen Golob eingeleitet, in dem ihm vorgeworfen wird, seine Integrität durch unzulässige Druckausübung verletzt zu haben. Golob bestreitet die Vorwürfe und erwiderte, dass er alle relevanten Fakten vorlegen werde, um den Verdacht zu entkräften.
Die slowenische Hauptstadt wurde für die Mission "100 Climate Neutral and Smart Cities 2030" ausgewählt und verfolgt engagiert das Ziel der Klimaneutralität. Nun hat die Stadt einen Infopoint zum Thema "Ljubljana auf dem Weg zur Klimaneutralität" eröffnet. Dieser soll Bürger*innen und Interessenvertreter*innen über die Maßnahmen der Stadt zur Dekarbonisierung informieren und kostenlose Beratungen im Energiebereich anbieten. Im Rahmen des Projekts wird auch ein vielfältiges Programm angeboten, um die Besucher*innen zur aktiven Teilnahme und Mitgestaltung der Maßnahmen zu ermutigen.
Das Ergebnis des Wettbewerbs, der gemeinsam von der Prager Stadtverwaltung, vom Prager Verkehrsbetrieb (DP) und der Eisenbahnverwaltung (SŽ) ausgeschrieben worden war, wurde von den Prager Stadtabgeordneten auf einer außerordentlichen Sitzung am Montag, den 20. November 2023, genehmigt. Dem dänischen Architekt*innenteam Larsen Architects wurde die umfassende Umgestaltung der Umgebung des Prager Hauptbahnhofs und der bestehenden Wartehalle übertragen. Der Wettbewerb begann im Mai letzten Jahres und fand in Form eines so genannten wettbewerblichen Dialogs statt, bei dem eingeladene Expert*innen und Vertreter*innen der Stadtverwaltung, des Verkehrsbetriebes, der Eisenbahnverwaltung und anderer interessierter Parteien gemeinsam mit den Designer*innen an der Vorbereitung beteiligt waren. Aus den ursprünglich 26 Bewerbungen wählte der Bewertungsausschuss fünf Kandidat*innen und anschließend drei Finalist*innen aus.
Den Prager Bezirken zufolge sehen sich die Einwohner*innen der tschechischen Hauptstadt seit Jahren mit rücksichtslosen Autofahrer*innen konfrontiert. Aufgrund der geringen Bußgelder und der seltenen Kontrollen parken viele Autofahrerinnen in den sogenannten "blauen Zonen", die eigentlich nur für Anrainer*innen vorgesehen sind, oder sie entrichten einfach keine Gebühren. Es zeigt sich auch, dass viele Autofahrer*innen lieber ein gelegentliches Bußgeld zahlen, als eine Parkgebühr zu entrichten. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Stadt Prag im Durchschnitt nur 1,5 Autos pro Tag abschleppen lässt, was nach Meinung der Bezirke als unzureichend betrachtet wird. Darüber hinaus gibt es in Prag lediglich ein spezielles Auto, das mit Kameras die Entrichtung der Parkgebühren kontrolliert. Die Prager Stadtverwaltung gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass sie sich des Problems bewusst sei und eine Reform vorbereite.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen mit der Delegation des Nationalrats von Bosnien-Herzegowina, er sei besorgt über die spaltende Rhetorik, aber auch über den Einfluss Russlands auf die Sicherheit des Landes. Dies drohe die Stabilität zu untergraben und Reformbemühungen zu schwächen." Alle Führungskräfte müssen für die Einheit und den Fortschritt arbeiten", betonte Stoltenberg. Deshalb werde NATO die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Bosnien-Herzegowina vertiefen. Das NATO-Hauptquartier in Sarajevo begrüßt die Verlängerung der Mission Althea im UN-Sicherheitsrat. Stoltenberg fügte hinzu, dass jedes Land das Recht habe, seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen ohne Einmischung von außen zu treffen und lobte die bosnischen Politiker*innen für die bisherigen Reformen. Dies werde die Fähigkeit des Landes stärken, auf Natur- und andere Katastrophen sowie Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit entsprechend zu reagieren.
Bei schweren Krawallen rund um das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft zwischen Bulgarien und Ungarn am 16. November 2023 sind mindestens 33 Polizist*innen und 24 Fußballfans verletzt worden. Die Partie war bereits im Vorfeld als "Hochrisikospiel" eingestuft und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Nach Polizeiangaben fanden sich dennoch über 4.000 Fans vor dem Nationalstadion in Sofia ein, wo sie lautstark gegen den in der Kritik stehenden Verbandspräsidenten Borislav Michailov protestierten. Die Innenstadt von Sofia war komplett abgesperrt, 1.600 Polizist*innen waren nach offiziellen Angaben im Einsatz. Nachdem die Anhänger*innen unter anderem Rauchbomben, Pflastersteine und Bierflaschen auf Polizist*innen geworfen hatten, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern. 33 Demonstrant*innen, darunter auch Minderjährige, wurden festgenommen. Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt während der Ausschreitungen eingeleitet. Der stellvertretende Innenminister Stojan Temelakiev sei entlassen worden, teilte Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) mit. Es habe Verfehlungen seitens des Innenministeriums, gegeben, sagte er. Er werde sich auch mit Vizepremierministerin Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) über den Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) beraten. Dieser habe die Situation nicht richtig eingeschätzt, ergänzte Denkov. GERB-Vorsitzende Bojko Borissov forderte seinerseits den Rücktritt von Sportminister Dimitar Iliev (parteilos) und des Vorsitzenden des Verbandschefs Borislav Michajlov.
Der neugewählte Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) und Finanzminister Asen Vasilev (PP – Wir setzen den Wandel fort) diskutierten am 20. November 2023 die finanzielle Situation der Stadt Sofia. Beide waren sich einig, dass es notwendig sei, die finanzielle Situation und die Umsetzung der aktuellen Projekte der Gemeinde zu analysieren. Schwerpunkt des Gesprächs war die finanzielle Situation der Fernwärme Sofia. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen über eine halbe Milliarde Euro Schulden gegenüber der bulgarischen Energieholding für Gaslieferung angehäuft hatte. Erörtert wurde auch die Notwendigkeit einer finanziellen Sanierung, einer Umstrukturierung des Unternehmens und der Einführung neuer Technologien für die Kraft-Wärme-Kopplung. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der öffentliche Verkehr in der Stadt. Vasilev wies darauf hin, dass die Umstellung auf Elektrobusse die Kosten für Reparatur und Wartung der Flotte erheblich senken würde. Für den U-Bahn-Ausbau werden Mittel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, des operationellen Programms "Verkehr und Verkehrsinfrastruktur" sowie aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Darüber hinaus sieht das Staatsbudget für 2024 einen Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia in Höhe von 45 Millionen Euro vor.
Die 17. Ausgabe des internationalen Festivals der Obdachlosentheater ERROR 2023 findet heuer in Bratislava statt. Die Eröffnung ist für den 24. und 25. November 2023 im Pistori-Palast in der Štefánikova-Straße geplant. Über zwei Tage hinweg werden Theatergruppen aus den V4-Ländern und Italien, die mit marginalisierten Bevölkerungsgruppen arbeiten, dem Publikum ihre Inszenierungen präsentieren. Ziel ist, soziale Themen sichtbar zu machen und Stereotype und Vorurteile gegenüber Obdachlosen und anderen ausgegrenzten Menschen abzubauen und gleichzeitig ihren Resozialisierungsprozess sowie ihre gesellschaftliche Integration zu fördern. Das Internationale Obdachlosentheaterfestival ERROR ist das einzige Festival seiner Art in Europa.
Das kroatische Verfassungsgericht wies am 16. November 2023 die Verfassungsbeschwerde einer Elternvereinigung gegen die Aufhebung des Betreuungsgeldes im Jahr 2021 ab. Das Verfassungsgericht folgte mit dieser Entscheidung einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes, das bereits zur Jahresmitte die Klage abwies. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte 2022 zunächst die Aufhebung außer Kraft gesetzt. Nach einer Verbesserung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung, welche Kompensationsmaßnahmen für die Empfänger*innen des Betreuungsgeldes einführte, gab das Verwaltungsgericht dann grünes Licht. Rund 53 Prozent der Empfänger*innen haben per 30. September 2023 das Recht auf das Betreuungsgeld verloren, während die übrigen rund 2.400 Empfänger*innen schrittweise bis Ende 2024 aus dem Programm ausscheiden werden. Die Zagreber Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) organisierte nach Bekanntwerden des Urteils am 19. November 2023 eine Pressekonferenz, im Zuge derer sie erklärte, dass nun die Stadt Zagreb alle Ressourcen in den Ausbau der Kindergärten investieren könne. Bereits im kommenden Schuljahr sollen alle Zagreber Kinder in die Kindergärten eingeschrieben werden. Dafür sollen in den kommenden zehn Monaten zehn Kindergärten entstehen, so Dolenec.
Sarajevo wird sich künftig anderen europäischen Städten bei der Abschaffung von Feuerwerken anschließen. Daher wurde eine Initiative an das Innenministerium des Kantons Sarajevo gerichtet, um die Kontrolle illegaler und unangekündigter Verwendung von Feuerwerkskörpern zu intensivieren. Da Feuerwerkskörper erheblichen Schaden für die Natur und Tiere verursachen sowie zur ohnehin bestehenden Luftverschmutzung von Sarajevo beisteuern und zudem intensive Feuerwerke für viele Bürger*innen auch Auslöser traumatischer Erinnerungen aufgrund der Sarajevoer Belagerung sein können, wird die bosnische Hauptstadt dieses Silvester ohne Feuerwerk feiern. Dieses Verbot gilt ausschließlich für den Kanton Sarajevo.
Beim Galakonzert am 17. November 2023 zur Feier des 150. Geburtstages der ungarischen
Hauptstadt nahmen führende ungarische und ausländische Politiker*Innen teil, Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) und Oberbürgermeister Gergely Karácsony
(Párbeszéd – Dialog) haben Festreden gehalten. Premier Viktor Orbán
(Fidesz – Bund Junger Demokraten) wurde zur Veranstaltung im Theater Vígszínház ebenfalls eingeladen,
hat aber nicht teilgenommen. Die ungarische Regierung wurde stattdessen vom Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (Fidesz) vertreten.
Staatspräsidentin Novák bezeichnete Budapest als Herz der
ungarischen Nation, dem Zuhause des Friedens und der Sicherheit sowie als Stadt
der nationalen Freiheit. Oberbürgermeister Karácsony sprach darüber, dass in
dieser Stadt jede Person seine Heimatliebe so ausleben dürfe, wie sie möchte. Zusammenhalt
sei nur möglich, wenn niemandem vorgeschrieben würde, wie man seine Heimat zu
lieben hat. Beim Galakonzert haben die Schauspieler*innen des
Víg-Theaters mit alten Liedern das Flair der Jahrhundertwende
heraufbeschworen.
Die Stadt Ljubljana und die städtische Holdinggesellschaft haben beschlossen, die Medien und Beiträge in den sozialen Medien Facebook, Instagram, TikTok und X (vormals Twitter) zu beobachten. Die Stadt ist besonders an Beiträgen interessiert, die den Bürgermeister und wichtige städtische Projekte betreffen, insbesondere den Bau des C0-Kanals und des Kulturzentrums Rog. Aus dem heurigen öffentlichen Auftrag geht jedoch hervor, dass die Stadtverwaltung auch einen besseren Überblick über die Berichterstattung zur Müllverbrennungsanlage und zu den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Bekämpfung des Klimawandels haben möchte. Die Stadtverwaltung wird für diese Dienstleistung jährlich rund 75.000 Euro ausgeben.
Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei), der Nachfolger von Almir Bečarević (SBiH – Partei für Bosnien-Herzegowina) als Minister für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung und Umweltschutz des Kantons Sarajevo, weist auf die schlechte Lage der Sarajevoer Kommunalunternehmen für Abfallwirtschaft "Rad" sowie Pflege und Bewirtschaftung öffentlicher Grünräume "Park" hin. Deren Stärkung soll eine der Prioritäten seiner Amtszeit sein werden, denn der Sauberkeitsgrad der Stadt hänge von starken Kommunalunternehmen ab. In erster Linie soll der erneute Einsatz der Kommunalpolizei für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen. Notwendig sei auch die Gründung einer Sarajevo-Holding, aber auch Vereinheitlichung der strategischen öffentlichen Beschaffung für den Kommunalsektor durch Digitalisierung. Zudem plant der neue Minister, verschiedene Sensibilisierungs- und Motivationskampagnen für die Bürger*innen bezüglich der Stadtsauberkeit zu initiieren.
Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) präsentierte am 17. November 2023 den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr. Budgeteinahmen und -ausgaben sollen 2,53 Milliarden Euro betragen, was ein Anstieg um 5,4 Prozent im Vergleich zum Budgetausgleich ist, der wie der Voranschlag am 12. Dezember 2023 auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht. Tomašević erwähnte in diesem Kontext, dass nun sieben Großprojekte realisiert werden könnten. Dazu zählen unter anderem die neue Zentralbücherei, die Renovierung des Sportpalastes sowie der Bau eines neuen, kleinen Fußballstadions im Stadtzentrum. Allerdings war der Großteil dieser Projekte bereits im heurigen Budget angekündigt und die Realisierung läuft schleppend. Kritiker*innen monieren seit Längerem, die ständigen Budgetüberschüsse seien das Resultat von nicht realisierten Budgetprojekten und die Qualität der kommunalen Dienstleistungen sei rückläufig. Die Kritik ließ den Bürgermeister offenbar kalt, denn er kündigt weiter neue Projekte an. So erklärte er, dass bis Ende 2024 zehn Kindergärten errichtet werden sollen. Da in seinem Mandat bisher nur zwei Kindergärten fertiggestellt wurden, gibt es berechtigten Zweifel, ob der Optimismus gerechtfertigt ist.
Ende November 2023 beginnt die Montage von sieben Drachenfiguren in Krakau. Das Projekt "Drachenroute" wird im Rahmen des Krakauer Bürger*innenbeteiligungsbudgets 2019 realisiert und nimmt Bezug auf die Legende über einen Drachen, der einer Höhle unter der Königsschloss Wawel gelebt haben soll. Insgesamt soll sich die Drachenroute über eine Dutzend Figuren erstrecken. Jeder Drache soll über einen QR-Code verfügen, der Informationen über die Figur und ihren Standort beinhalten wird. Durch das Projekt soll der Familientourismus angekurbelt werden.
Die 39. slowenische Buchmesse wurde am Dienstag von der slowenischen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar eröffnet. Auf der Messe, die bis zum 26. November dauert, können sich die Besucher*innen über das Angebot der wichtigsten slowenischen Verlage informieren und mehr als 260 Begleitveranstaltungen besuchen. Heuer stehen die slowenische Stadt Šoštanj und die Zusammenarbeit mit Serbien im Mittelpunkt des Messeprogramms. Organisiert werden noch zwei Ausstellungen, eine über den berühmten slowenischen Schriftsteller Karel Destovnik-Kajuh sowie eine über den Kulturaustausch zwischen Slowenien und Serbien. Auch die mittlerweile traditionellen Literaturpreise, darunter der Preis für das Buch des Jahres, werden auf der Messe verliehen.
Die Stadt Prag plant seit einiger Zeit den Bau eines neuen Hauptsitzes für den Prager Rettungsdienst, da der aktuelle Standort im 2. Prager Bezirk sowohl technologisch als auch geografisch nicht mehr geeignet ist. Daher hatte die Stadt im vergangenen Jahr einen Architekturwettbewerb für den Entwurf des neuen Gebäudes ausgeschrieben, woraufhin sich 19 Architekt*innen meldeten. Im Mai dieses Jahres wählte ein städtischer Ausschuss sechs Finalist*innen und dann den Gewinner, das Studio Plural, aus. Die geschätzten Kosten belaufen sich derzeit auf etwa 122 Millionen Euro. Das neue Gebäude wird als Dispatching-Zentrum für den Rettungsdienst dienen, außerdem wird es ein Schulungszentrum für Personal und Sanitäter*innen sowie einen Ambulanzdienst beherbergen. Die Mitarbeiter*innen des Rettungsdienstes waren ebenfalls an der Entwicklung des Projekts beteiligt und haben den Architekt*innen mitgeteilt, was sie benötigen würden und was ihrer Erfahrung nach am besten funktioniert. Mit der Errichtung soll im Jahr 2027 begonnen werden und die Eröffnung des neuen Sitzes ist für Jänner 2030 geplant.
Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) hat den Probebetrieb seines neuen Werbe- und Informationssystems auf der Prager U-Bahnlinie A zwischen den Stationen Dejvická und Bořislavka gestartet. Mit Hilfe von LED-Panels werden die Botschaften direkt auf die Fenster der vorbeifahrenden U-Bahn projiziert. Prag ist die erste Stadt in Mittel- und Osteuropa, die diese Bildgebungstechnologie einsetzt. Das Anzeigesystem im U-Bahn-Tunnel ist die neueste, nicht-invasive Technologie, die auf LED-Anzeigeeinheiten basiert, die in einer Reihe an der Tunnelwand montiert sind und eine reibungslose Präsentation gewährleisten. Die einzelnen Bildschirme zeigen statisch nur den relevanten Teil der Nachricht oder des Bildes an, was dank der Bewegung des Zuges mit einer bestimmten Geschwindigkeit und der Trägheit des menschlichen Auges den Eindruck eines kontinuierlichen Bildes oder Videos erzeugt. Das Anzeigesystem besteht aus 386 LED-Tafeln in einer 200 Meter langen Reihe. Die Mindestgeschwindigkeit eines vorbeifahrenden Zuges muss 60 Stundenkilometer betragen, damit ein flüssiges Bild entsteht. Der DP betonte, die Installation kostete die Bürger*innen nichts, da diese sich aus Werbung finanziere, die ebenfalls auf den Tafeln gezeigt werde. Wenn sich der Testbetrieb bewährt, wird das System auf das ganze U-Bahnnetz ausgedehnt. Aktuell werden auf den Panels Bilder von Elefanten und Walfischen gezeigt, was viele Fahrgäste zum Staunen bringt.
Die Agentur für Auslandsbulgar*innen hat heuer zum 11. Mal den Preis "Bulgarin des Jahres" verliehen und damit ihre Dankbarkeit gegenüber allen Frauen ausgedrückt, die mit ihrer Tätigkeit zur Erhaltung des bulgarischen Nationalbewusstseins und der kulturellen Identität der Bulgar*innen international beitragen. Nominiert waren elf bulgarische Frauen aus Italien, Kanada, der Ukraine, der Türkei, Deutschland, den USA, Australien, Großbritannien und Argentinien. Ausgezeichnet wurde schließlich Schana Suslina aus der Ukraine. Die langjährige Direktorin des Georgi-Rakovski-Gymnasiums im ukrainischen Bolgrad und Gründerin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen leitet heute die Abteilung für Kultur, Tourismus, Jugend und Sport in der Gemeinde Bolgrad – der inoffiziellen Hauptstadt der bessarabischen Bulgar*innen. Ihre Arbeit und die angespannte Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlaubten es ihr nicht, an der Zeremonie in Sofia teilzunehmen. Deshalb wurde der Preis von Natalija Lultscheva, Vertreterin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen, entgegengenommen. Die Auszeichnung wurde von Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) überreicht, die die Bedeutung der Politik für die Bulgar*innen in der heutigen Welt und die außergewöhnliche Tätigkeit von Schana Suslina zur Bewahrung des bulgarischen Geistes in Bessarabien hervorhob.
In 15 kroatischen Gespanschaften wurden bis dato rund 600 Fälle vom hochansteckenden Keuchhusten gemeldet – davon 90 Prozent aus den Gespanschaften Split-Dalmatien mit rund 300 Fällen und Zagreb mit etwa 250 Erkrankten. Dies bestätigte das Kroatische Amt für öffentliche Gesundheit. Das zuständige Amt eröffnete kürzlich in Zagreb ein Testzentrum, das früher als Corona-Drive-In-Schnellteststation in Betrieb war. Die Nachfrage nach Keuchhusten-Tests ist groß, täglich kommen bis zu 200 Personen, berichtet das Gesundheitsamt. 70 Prozent der Getesteten weisen eine Erkrankung an der Infektionskrankheit auf. Die Ausbreitung des Keuchhustens wird auf die niedrige Impfquote bei Kindern gegen diese Krankheit zurückgeführt. Der Keuchhusten tritt vor allem bei Säuglingen, Kindern und Jugendlichen auf.
Die Belgrader Privatkindergärten kriegen künftig mehr Subventionen von der Stadt. Ab 1. Dezember 2023 wird der monatliche Förderbetrag von aktuell 239 Euro auf 282 Euro pro Kind angehoben. Damit sollen für die Eltern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Bislang mussten die Eltern die Differenz zwischen dem geförderten Betrag und den eigentlichen Monatskosten für die Unterkunft der Kinder in den Privatkindergärten selbst begleichen. Auch soll es keine Abzüge für Tage geben, an denen die Kinder den Kindergarten nicht besucht haben. Angaben der Stadt Belgrad zufolge sind derzeit etwa 23.000 Kinder in privaten Kindergärten untergebracht. Eine weitere Neuigkeit ist, dass der Förderbetrag nicht wie bislang an die Eltern, sondern nun auch direkt an die Kindergärten überwiesen werden kann. Die Stadt Belgrad erhofft sich mit diesen Neuerungen den Privatkindergärten mehr Planungsfreiheit und stabilere Finanzen zu ermöglichen.
Die größte Belgrader Öffi-Betriebsgarage zieht um. Das Bus- und Straßenbahndepot Novi Beograd im gleichnamigen Belgrader westlichen Bezirk soll noch weiter in die westlichen Stadtteile ausgelagert werden. Die Betriebsgarage ist aktuell von in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossenen Wohn- und Geschäftsvierteln umgeben. Dementsprechend fügt sich die Betriebsgarage nicht mehr in das Stadtbild ein und beeinträchtigt durch ihren Betrieb die Wohnqualität der ansässigen Bürger*innen. Anstelle der jetzigen Betriebsgarage soll auf 22 Hektar ein neues Wohnviertel entstehen. Was die komplette Umsiedlung des Bus- und Straßenbahndepots anbelangt, soll diese beginnend ab dem Jahr 2024 binnen zwei bis drei Jahren durchgeführt werden.
Der Zoo von Bratislava plant im Jänner 2024 ein neues Wolfsrudel aus dem niederländischen Dieren Park in Amersfoort zu holen. Nach dem altersbedingten Tod des letzten Wolfs Ende Oktober diesen Jahres wird das nun leere Gehege im Rahmen einer umfassenden Herbstsäuberung unterzogen, bei der rund 50 Freiwillige aktiv unterstützen werden. Seit den Anfängen des Bratislava Zoos war der Eurasische Wolf bis Anfang der 1980er Jahre ein fixer Bestandteil. Danach musste das ursprüngliche Wolfsgehege aufgrund der Errichtung eines Abwassersammlers und einer Autobahnverbindung entfernt werden. Die Zucht des Eurasischen Wolfs wurde im Jahr 2006 wieder aufgenommen.
Angaben des Energieministeriums zufolge hat die ungarische Regierung eine Gesetzesänderung zur Änderung des Wassertarifs für Nicht-Haushaltskund*innen vorgelegt. Tarife für Unternehmen können somit bald erhöht werden. Der Wassertarif für Unternehmen war zuvor Gegenstand monatelanger Diskussionen zwischen der Stadt Budapest und dem Ministerium. Nachdem die Tarife von der Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste verbuchen müssen. Fast die Hälfte der Budapester Wasserleitungen sind mittlerweile veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es wurde vorgeschlagen, dass zumindest die Wassertarife der Unternehmen erhöht werden könnten, da es nicht tragbar ist, dass die Budapester Wasserwerke das Wasser mit einem etwa 50-prozentigen Verlust weiterverkaufen müssen. Der Streit eskalierte so weit, dass sich die Hauptstadt bereiterklärte, ihre Verträge mit den staatlichen Wasserversorgungsunternehmen zu kündigen, wenn der Staat nicht für einen Ausgleich der daraus resultierenden Verluste sorgt. Die Budapester Wasserwerke mussten nämlich zehn Millionen Kubikmeter Wasser an die staatlichen Wasserversorgungsunternehmen des Ballungsraumes abgeben – und zwar unter dem Selbstkostenpreis. Der neue Gesetzentwurf verhindert zwar, dass diese Verträge einseitig gekündigt werden können, schafft aber auch die Möglichkeit von Preiserhöhungen.
Die Stadt Belgrad hat die Vergabe von 215 Stipendien für Schüler*innen und Student*innen veröffentlicht. Schüler*innen weiterführender Schule, welche die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen, werden an die 204 Euro monatlich erhalten, während für Student*innen etwa 255 Euro im Monat zur Verfügung gestellt wurden. Unter den 215 Stipendien sind 65 für junge Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Alle Kandidat*innen werden nach Punkten gereiht, die von der Erfüllung der Kriterien abhängen. Die Anmeldung für die Stipendien wird zehn Tage dauern.
Die Arbeiten an der Erneuerung und Modernisierung der Eisenbahn zwischen Niš (Serbien) und Dimitrovgrad (Bulgarien), der einzigen Eisenbahnverbindung zwischen Serbien und Bulgarien, haben begonnen. Aufgrund der Arbeiten wird es auf der Strecke einen reduzierten Fahrplan in der ersten Phase geben. Durch die Erneuerung dieser Strecke wird die Sicherheit erhöht und die Reisedauer zwischen Sofia und Niš verkürzt. Es ist geplant, dass die Bauarbeiten dreieinhalb Jahre dauern. Finanziert wird das Projekt aus dem serbischen Staatshaushalt und dem EU-Investitionsrahmen für den Westbalkan.
Der erneuerte Geschäfts- und Kongressbereich des Zentrums Sava wurde offiziell mit dem 14. Europäischen Kongress über Ernährung eröffnet. Die Erneuerung des Zentrums erfolgte in zwei Phasen, nachdem es 2020 von der Firma Delta Holding von der Stadt erworben wurde. Dank der Umgestaltung kann Belgrad jetzt Tagungen mit mehr als 5.000 Teilnehmer*innen organisieren. Neben dem Kongressbereich wurde auch ein Geschäfts- und Einkaufsbereich eröffnet, der sich über 30.000 Quadratmeter erstreckt. In der nächsten Phase werden die Arbeiten an der Halle Plava dvorana fortgesetzt, die für viele Konzerte im ehemaligen Jugoslawien und der neueren Zeit bekannt ist. Die Konzerthalle wird im Sommer 2024 ihre ersten Gäste empfangen. Delta Holding hat 118 Millionen Euro in das Projekt investiert.
Die
Berliner Polizei bereitet sich wegen des Besuchs des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan am Freitag, den 17. November auf einen Großeinsatz vor.
Neben der ohnehin angespannten Lage mit zahlreichen Demonstrationen und auch
pro-palästinensischen Kundgebungen am Freitag muss zudem der Besuch abgesichert
werden. Inwiefern die Berliner*innen mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen
rechnen müssen, ist noch unklar. Die Einsatzplanung der Polizei befindet sich
noch in der Feinabstimmung und kann sich jederzeit ändern.
Am 17. November 2023 ist der 150. Jahrestag seit der Zusammenführung der drei ehemaligen Städte Pest, Buda und Altbuda, also der 150. Geburtstag der Hauptstadt Budapest. Aus diesem Anlass hat die Stadt zusammen mit der städtischen Marketingfirma Budapest Brand mehrere Programme und Überraschungen für die Budapester*innen vorbereitet. Am Freitag werden sowohl die Einzelkarten für die öffentlichen Verkehrsmitteln als auch der Eintritt in alle Thermalbäder der Stadt 40 Cent kosten. Ferner wird im Rahmen einer Geburtstagsfeier im Innenhof des Rathauses der von 23 Schriftsteller*innen verfasste "Großroman Budapest" vorgestellt. Das Publikum wird auch das Album "The Budapester" zum ersten Mal in die Hand nehmen können. Es stellt, durch die Werke von 151 ungarischen Illustrator*innen, die bedeutendsten Ereignisse der vergangenen 150 Jahre vor. Das seit 2020 in Sanierung befindliche Merlin-Theater neben dem Rathaus wird feierlich wiedereröffnet. Die beliebte Party-Straßenbahn mit DJ-Sets und Diskobeleuchtung wird auf der Linie 49 zurückkehren. Am Sonntag, den 12. November, fand anlässlich des Jahrestages, eine groß angelegte Reinigungssaktion statt, an der sich die Bürger*innen beteiligen konnten.
Am 12. November 2023 starb eine der wichtigsten Persönlichkeiten der modernen tschechischen Geschichte, der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg im Alter von 85 Jahren. Kurz vor seinem Tod war er zu seiner Familie nach Wien zurückgekehrt. In Prag und in vielen Orten in Südböhmen, die mit der Familie Schwarzenberg verbunden sind, ehrten die Menschen am Sonntagabend sein Andenken. Präsident Petr Pavel (parteilos) teilte mit, dass ein großer Mann gestorben sei. Premierminister Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) nannte Schwarzenberg eine bedeutende Persönlichkeit des tschechischen Exils und der tschechischen Politik der letzten Jahrzehnte. Die letzte Verabschiedung vom verstorbenen Diplomaten findet am Samstag, den 9. Dezember in der Sankt -Veitskathedrale auf der Prager Burg statt. Der Sarg wird vom 6. bis 8. Dezember in der Kirche der Malteserritter im ersten Prager Bezirk aufgebahrt. Die Familie Schwarzenberg hat das Angebot Tschechiens, ein Begräbnis mit staatlichen Ehren abzuhalten, angenommen.
Der kroatische Verteidigungsminister Mario Banožić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) verursachte am 10. November 2023 nahe seiner Heimatstadt Vinkovci einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer eines entgegenkommenden Fahrzeuges starb. Banožić selbst liegt im Krankenhaus Osijek auf der Intensivstation. Da ihm wegen des verursachten Unfalls eine Haftstrafe droht, hat ihn Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) noch am gleichen Tag aus dem Kabinett entlassen. Obwohl zunächst spekuliert wurde, dass der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Zdravko Jakop, zum Verteidigungsminister ernannt werden könnte, überraschte Ministerpräsident Andrej Plenković mit der Nominierung eines Überraschungskandidaten, dem Vorsitzenden der ostkroatischen Gespanschaft Osijek – Baranja, Ivan Anušić (HDZ). Dessen Kandidatur ist insofern eine Überraschung, da Anušić bislang oft öffentlich Kritik an der Politik von Plenkovic übte. Insider*innen ist Plenković durch die Nominierung, welche der Gespanschaftsvorsitzende dankend angenommen hat, ein raffinierter Schachzug gelungen. Einerseits konnte er so einen seiner wenigen parteiinternen Kritiker*innen "kaltstellen", andererseits wird Anušić sicherlich bei den Mitte 2024 vorgesehenen Parlamentswahlen im traditionell konservativen Ostkroatien zahlreiche Stimmen einfahren.
Das erste internationale Museumstheaterfestival "Muzetea" wird in Belgrad von 13. bis 16. November stattfinden. Die Aufführungen setzen sich aus serbischen Museumsproduktionen und einigen Vorstellungen aus dem Ausland zusammen und werden in verschiedenen Museen in Belgrad aufgeführt. Gründerin des Festivals ist Vjera Mujović, Schauspielerin des serbischen Volkstheaters. Das Projekt beschäftigt sich mit der Stellung von Frauen in verschiedenen gesellschaftlichen Situationen, wie beispielsweise im Krieg, in Machtpositionen und in der Kunst.
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Asbest in Berlins Wohnhäusern. Nach Angaben der IG BAU könnten bis zu 875.000 Wohnungen betroffen sein. Gefahr bestehe aber erst bei Sanierungsarbeiten. Die Nachricht der IG BAU klingt dramatisch – sie warnt vor einer "Asbestwelle" und vor "Asbestfallen". Zuvor wurde das Pestel-Institut mit einer Analyse beauftragt. Demnach wurde Asbest von 1950 bis 1989 verbaut, vor allem in Putz und Zement und damit in Rohren, in Fassaden- und Dachteilen. Asbest ist beim Einatmen krebserregend, wobei die IG BAU die Gefahr abschwächt. Erst bei Sanierungsarbeiten sei es kritisch. Dann könne Asbest freigesetzt und zu einem ernsten Problem werden. IG BAU fordert drei Dinge: Einen Schadstoff-Gebäudepass, den Schutz der Bauarbeiter*innen durch Ganzkörperanzüge und FFP2-Masken sowie Geld von der Stadt für Asbest-Sanierungen.
Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist Berlin deutschlandweit Hotspot von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt geworden. Seit dem 7. Oktober habe es 116 Versammlungen gegeben, sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am 13. November im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 22 Versammlungen seien verboten worden. Spranger widersprach energisch dem Vorwurf, dass alle pro-palästinensischen Proteste verboten werden. Über Verbote entscheide die Versammlungsbehörde der Polizei im Einzelfall. Nach Angaben der Innensenatorin gab es deutschlandweit 865 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, 98 seien verboten worden. Im Zuge der Nahost-Konflikt-Demonstrationen wurden deutschlandweit 125 Polizist*innen verletzt, wie Spranger berichtete. Davon entfielen allein 119 Verletzungen auf Polizist*innen in Berlin.
Willkommensklassen haben in Berlin eine einzige Aufgabe: Sie sollen Kindern von Schutzsuchenden – meist aus der Ukraine oder Syrien – schnellstmöglich Deutschkenntnisse vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht in regulären Schulklassen zu folgen. Laut der Berliner Morgenpost verbleiben rund 6,5 Prozent von insgesamt 11.299 Schüler*innen länger als geplant in Berliner Willkommensklassen – das sind 729 Kinder und Jugendliche. Die Unterschiede zwischen den Bezirken sind dabei groß, mit Quoten von null bis 35 Prozent. Besonders hoch ist die Zahl derjenigen Schüler*innen, bei denen ein Antrag auf Verbleib in der Willkommensklasse gestellt werden musste, in Lichtenberg. Hier schaffen von rund 430 Schüler*innen ganze 150 den Übergang in die Regelklasse nach zwölf Monaten noch nicht, das sind 35 Prozent. In Neukölln waren es 240 von den rund 800 Willkommensklassenschüler*innen, das sind 30 Prozent. Im Bezirk Reinickendorf verbleiben 100 von 670 Schüler*innen länger in einer Willkommensklasse (15 Prozent), in Treptow-Köpenick sind es zehn Prozent von 360 Schüler*innen. Bei einer Verweildauer von mehr als zwölf Monaten seien die Gründe pädagogisch beziehungsweise auf dem Hintergrund des Spracherwerbs begründet, heißt es in der Antwort der Berliner Bildungsverwaltung.
Mit einer Absichtserklärung gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat Berlin seine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 bekräftigt. Am 14. November 2023 wurde dies vom Berliner Senat beschlossen und ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem sich Berlin offiziell als Kandidat für das Auswahlverfahren des DOSB anmeldet. Damit unterwirft sich die deutsche Hauptstadt auch den Bewerbungsvorgaben des DOSB. So sollen unter anderem keine neuen Sportstätten gebaut und stattdessen die bestehende Infrastruktur modernisiert werden und dem Breiten- und Schulsport zugutekommen, heißt es in der Absichtserklärung. Zudem erkennt Berlin an, dass Deutschland sich für die Spiele 2036 und 2040 mit mehreren deutschen Städten bewerben würde. Fällt die Wahl auf Berlin, hat sich der Senat nun mit der Absichtserklärung verpflichtet, bis zu maximal 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Kosten entstehen dem Land zunächst aber keine. Bis Mitte 2024 will der DOSB auf eigene Kosten ein Ausrichterkonzept entwickeln, inklusive Bürgerbeteiligung. Ende des Jahres sollen dann die Mitglieder des Verbandes abstimmen, ob und gegebenenfalls mit welchen Städten sich Deutschland für die Spiele bewerben wird.
Das slowakische Umweltministerium plant die Abschaffung der "Grünen Hotline", über die bisher anonym Umweltverstöße gemeldet werden konnten. Diese Entscheidung wurde nach der Regierungssitzung am 13. November 2023 von Umweltminister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) bekannt gegeben. Er betonte, dass die Grüne Hotline im Durchschnitt drei Anrufe pro Tag verzeichnete, während historische Daten von sechs Anrufen sprechen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat angekündigt, bestimmten Medien den Zugang zum Regierungsamt zu verweigern und ihre Akkreditierung zu überprüfen. Diese ungewöhnliche Maßnahme, die von keinem seiner Vorgänger je ergriffen wurde, erfolgte nur wenige Stunden nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am 13. November 2023. In einem am Montagabend veröffentlichten Facebook-Video erklärte Fico, dass er die Zulassung von TV-Markíza sowie den Tageszeitungen SME, Denník N und Aktuality.sk zum Regierungsamt überprüfen werde. Bis zu einer Entscheidung werden diese Medien als "unerwünschte Gäste im Regierungsamt" betrachtet. Der Premierminister bezeichnete diese Medien zudem als feindlich. Die Staatspräsidentin, Zuzana Čaputová (parteilos), reagierte auf diese Entscheidung und betonte die Bedeutung der Medien für die Demokratie. Peter Bárdy, Chefredakteur des Nachrichtenportals Aktuality.sk, äußerte sich kritisch in einer Stellungnahme: "Er will uns zum Schweigen bringen und uns daran hindern, unseren Beruf auszuüben. Ficos Regierung Nummer 4 ist nicht selbstbewusst und mutig, wie ihr Premier zu sagen pflegt. Sie ist feige und rachsüchtig."
In Bratislava wird es für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen ab sofort möglich sein, ihre Abfälle bequem und hygienisch zu sortieren und zu entsorgen. Anlässlich des Internationalen Tages der Blinden am 13. November 2023 wurden an 150 Mülltonnen spezielle Etiketten angebracht. Diese Etiketten sind mit Brailleschrift, lateinischen Schriftzeichen und Piktogrammen versehen. Die Initiative erfolgt in Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Unternehmen Abfallentsorgung (OLO), der Hauptstadt Bratislava und dem Blinden- und Sehbeeinträchtigtenverband der Slowakei. Sie richtet sich gezielt nach den Bedürfnissen von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Bratislava ist damit nach Martin die zweite Stadt in der Slowakei, die dieses Projekt umsetzt. In der slowakischen Gesetzgebung sind bisher keine festen Parameter, Standorte und Empfehlungen für geprägte Etiketten auf Müllbehältern für Städte, Gemeinden und Abfallentsorgungsunternehmen festgelegt. Martin und Bratislava haben sich von einem ähnlichen Projekt in Tschechien inspirieren lassen.
Am 13. November 2023 kamen sowohl die obere
Parlamentskammer, der Senat, als auch die untere Parlamentskammer, der Sejm,
zur ersten Sitzung nach den Wahlen in Polen zusammen. In der ersten
Abstimmung des neuen Parlaments zur Wahl des Sejm-Marschalls konnte der
Kandidat der Opposition, Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von
Szymon Hołownia), einen klaren Sieg verbuchen. Die bisherige Sejm-Marschallin,
Elżbieta Witek (PiS – Recht und
Gerechtigkeit), schaffte es weder zur Marschallin noch zur
Vizemarschallin gewählt zu werden. Die bisherigen Oppositionsparteien, die im
neuen Parlament die Mehrheit haben und Witek zahlreiche Rechtsverstöße während
ihrer Amtszeit vorwerfen, haben gegen sie gestimmt. Laut dem am 10.
November unterzeichneten Koalitionsvertrags der bisherigen oppositionellen
Parteibündnisse – Bürgerkoalition (KO), der Dritte Weg (TD) und Linke (L) –
haben sich die Parteien darauf geeinigt, den Sejm-Marschall nach zwei
Jahren Amtszeit zu wechseln: zwei Jahre für den Vertreter des Dritten
Wegs, eines Bündnisses aus der Polnischen Bauernpartei (PSL) und Polen
2050 sowie zwei Jahre für den Vertreter der Linken, bestehend aus den
Parteien Neue Linke und Gemeinsam. Am Abend des 13. November 2023
beauftragte Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, früher PiS) den
bisherigen Premierminister Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung.
Morawiecki hat nun zwei Wochen Zeit, um im Sejm das Vertrauensvotum für seine
neu gebildete Regierung zu gewinnen. Angesichts der fehlenden Mehrheit erscheint
sein Versuch, eine Regierung zu bilden, zum Scheitern
verurteilt.
Die Vertreter*innen der slowenischen Verwaltungseinheiten fordern von der Regierung angemessene Arbeitsbedingungen und eine lineare Erhöhung der Gehälter. Sie warnen seit langem davor, dass der Personalmangel zu einem Rückstau in der Verwaltung führt. Da die Verhandlungen mit der Regierung jedoch ins Stocken geraten sind, werden heute sieben Verwaltungseinheiten in den Streik treten. Der Streik wird auch in den größten Verwaltungseinheiten in Ljubljana und Maribor stattfinden, wo nur die wichtigsten Dienstleistungen erbracht werden.
Am 13. November 2023 haben der neue Sofioter Bürgermeister, Vassil Terziev (parteilos), die Bezirksbürgermeister*innen sowie die Gemeinderät*innen vor dem Sofioter Gemeinderat ihren Amtseid abgelegt. Parallel dazu hat das Verwaltungsgericht in Sofia ein Verfahren über die Berufung von Vanja Grigorova (parteilos) eröffnet. Diese hat die Wahl angefochten, aber das Gericht lehnte ihre Forderung ab, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts den Amtsantritt von Terziev aufzuschieben. Ferner muss die Wahl der Gemeinderatsvorsitzenden Boris Bonev (SS – Rette Sofia) und Diana Tonova (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) am 20. November wiederholt werden, da keine*r der Kandidat*innen die erforderlichen 31 Stimmen erhielt. Vassil Terziev wird sich nun mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien treffen, um eine Einigung darüber zu erzielen, wer den Vorsitz im Stadtparlament übernehmen soll. Es gebe drei Monate Zeit dafür. Sollte keine Einigung erzielt werden, so müssten die Gemeinderät*innen neu gewählt werden, sagte Terziev nach seinem Treffen mit dem Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzten den Wandel fort) am 14. November. Terziev äußerte die Hoffnung, dass diese extreme Maßnahme abgewendet werden könne. Es würde die Arbeit der Gemeinde vollständig blockieren.
Laut dem Migrationsministerium in Athen erhalten Griechenland und Bulgarien von der Europäischen Kommission die meisten Soforthilfegelder zur Steuerung der Migrationsströme. Griechenland erhalte 42,4 Millionen Euro und Bulgarien 37,3 Millionen Euro an Sondermitteln. Ein Teil des Geldes für die beiden Länder ist für die Entwicklung von Software für den Datenaustausch und die Datenverarbeitung an den Grenzübergängen sowie für mobile Detektionsgeräte bestimmt. Insgesamt werden zwölf europäische Länder in diese zusätzliche Finanzierung einbezogen. Die Unterstützung erfolgte nach dem eindringlichen Appell von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mittel aus den Fonds für innere Angelegenheiten bereitzustellen.
Slowenien belegte im heurigen Ranking für globale nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit (Global Sustainable Competitiveness Index) den zehnten Platz. Slowenien erzielte 55,7 von insgesamt 100 möglichen Punkten, während der durchschnittliche weltweite Wert bei 43,3 Punkten lag. Schweden steht nun schon seit acht Jahren in Folge auf Platz eins, gefolgt von Finnland, Island, der Schweiz, Norwegen, Dänemark, Estland, Österreich und Lettland. Der schweizerisch-koreanische Thinktank Solability, der das Ranking erstellt, sieht im niedrigen Durchschnittswert einen Beleg dafür, dass eine wirklich nachhaltige Welt noch in weiter Ferne liegt. Der Thinktank ruft daher zum Handeln auf und betont: "Wir verfügen über die notwendige Technologie, aber es fehlt uns die politische Vision, sie zu steuern."
Drei Gesundheitsfonds in Bosnien fordern eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Medikamente. Derzeit beträgt diese 17 Prozent. Sie argumentieren, dass diese Belastung für Bürger*innen zu hoch sei und vergleichbare Länder niedrigere Steuersätze hätten. Gesundheit dürfe kein Luxus sein. Die Fonds fordern eine Überprüfung dieses Vorstoßes durch die Behörde für indirekte Besteuerung Bosnien-Herzegowinas, bevor sie dem Staatsparlament vorgelegt werden soll. Befürworter*innen sehen in der Initiative eine Unterstützung für sozial Schwache, während Skeptiker*innen komplexe Verfahren und die Möglichkeit eines Schwarzmarktes befürchten. Die Behörde für indirekte Besteuerung setzt sich für die Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes ein und schlägt vor, Steuereinnahmen über Sozialleistungen gezielt an Bedürftige zu verteilen, anstatt den Steuersatz zu senken.
Der Partei des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) droht der Verlust der Mehrheit im Bezirksrat einer ihrer Bastionen. Der Bezirksvorsteher des Innenstadtbezirkes "Donji Grad" Robert Faber (M) hat aus unbekannten Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Ein weiterer Bezirksrat muss zudem sein Mandat abgeben, da er in einen anderen Bezirk gezogen ist. Normalerweise sind solche Fälle kein Grund zur Sorge, da bei Mandatsniederlegungen die nächsten Bezirksrät*innen von den Wahllisten aufrücken. Das Problem ist jedoch, dass diese zukünftigen, sowie drei amtierende Bezirksräte schon seit langem unzufrieden mit der Politik von Bürgermeister Tomašević sind. Vor allem das Ignorieren der Basis ärgert die dortigen Funktionär*innen. Aus Protest haben schon zahlreiche Bezirks- und Grätzelräte die Partei verlassen. In manchen Bezirken wurde wegen neuer Mehrheitsverhältnissen bereits der Bezirksvorstand abgewählt. Ein solches Szenario in der Innenstadt, wo die Bürgermeisterpartei bereits 2017 rund 18 Prozent erreichen konnte, wäre jedoch ein riesiger Schock. Aus diesem Grund versucht die Parteispitze, den zurückgetretenen Bezirksvorsteher zur Rückkehr zu überreden. Bis zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung kann das Rücktrittsgesuch zurückgezogen werden. Wie der Fall ausgehen wird, bleibt abzuwarten.
Wie
geht es weiter mit den Bauvorhaben der Signa-Gruppe von Immobilienunternehmer
René Benko in Berlin? Der angeschlagene Immobilienkonzern Signa hat sämtliche
Bauprojekte in Berlin gestoppt. Dennoch will der Stadtentwicklungssenator die
Planungen für Bauprojekte der Signa-Gruppe etwa am Hermannplatz, am
Kurfürstendamm und in der Müllerstraße weiterverfolgen. Berlins Politiker*innen
sind in Sorge, haben aber noch keine beständigen Informationen zur Lage.
"Wir haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der
verschiedenen Projekte, an denen auch viele Arbeitsplätze hängen. Wir werden
deshalb – aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte
– die Planungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Hermannplatz und den
Rahmenplan für das Areal Kurfürstendamm/Rankestraße/Augsburger Straße nicht
stoppen", sagte ein Sprecher von Stadtentwicklungssenator Christian
Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Die für die Burg von Bratislava geplante Ausstellung mit Porträts von LGBTI+ Menschen, aufgenommen von der Fotografin Dorota Holubová, wurde abgesagt. Holubová teilte am 9. November 2023, auf Facebook mit, dass ihre Fotos zum ersten Mal zensiert wurden und nicht mehr in einer öffentlichen Einrichtung ausgestellt werden dürfen. Die Fotografien gehören zur Serie "Unhidden Love" und zeigen LGBTI+ Menschen, die in der Slowakei leben. Ursprünglich sollten die Bilder Teil einer geplanten Gruppenausstellung des Historischen Museums auf der Burg von Bratislava sein, das dem Slowakischen Nationalmuseum (SNM) angegliedert ist. Holubová gab an, dass das Verbot aufgrund von "LGBTI+-Propaganda" erfolgte, wie es von der neuen Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS – Slowakische Nationalpartei) behauptet wurde. Das Kulturministerium hat bisher nicht auf Anfragen reagiert und die Museumsleitung bestreitet Berichte über Zensur oder direkte Anweisungen des Ministeriums. Veröffentlichte Mitteilungen zwischen Holubová und der Kuratorin des Museums bestätigen jedoch, dass das Museum ursprünglich starkes Interesse an der Ausstellung und den Fotos für die Sammlung zeigte. Es wurde sogar bekannt, dass sich die Fotos aus der Serie "Unhidden Love" physisch auf der Burg befinden, wohin sie nach dem Ende der letzten Ausstellung gebracht wurden. Dorota Holubová ist eine freiberufliche Fotografin, deren Arbeiten in verschiedenen nationalen und internationalen Medien veröffentlicht wurden. Ihre kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Status von LGBTI+ Menschen in der slowakischen Gesellschaft brachte ihr dieses Jahr den Hauptpreis des slowakischen Pressefotowettbewerbs ein. Dies erfolgte für ihre Bilder vom Protestmarsch für die Rechte von Homosexuellen kurz nach dem LGBTI+-feindlichen Mordanschlag im Jahr 2022 in der Zámocká-Straße in Bratislava.
Die Stadt Prag und das ihr zugehörige Unternehmen Prager Dienste AG werden in Kürze damit beginnen, in acht kleineren Bezirken am östlichen Stadtrand die Sammlung von Küchenabfällen in speziellen Behältern zu testen. Das Projekt wurde von den Stadtabgeordneten gebilligt und soll anderthalb Jahre lang laufen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa 81.000 Euro. Nach dem Pilotprojekt sollen die Daten ausgewertet werden, um eine stadtweite Sammlung von Gastroabfällen einzuführen. Dem genehmigten Dokument zufolge sollen die Einwohner*innen Küchenabfälle pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie abgelaufene Lebensmittel in ihrer Originalverpackung in den neuen Containern entsorgen. Alle Abfälle können in den Containern in einem beliebigen Sackerl entsorgt werden. Dadurch soll eine unnötige Verunreinigung des Behälters verhindert, Geruch vermieden und die Benutzerfreundlichkeit gewährleistet werden. Die Behälter sollen einmal pro Woche geleert werden, im Sommer zweimal pro Woche.
Die Lebenserwartung in Serbien liegt im Durchschnitt sieben Jahre unter der in EU-Ländern. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Serbien beträgt 73 Jahre, im Vergleich zu den 80,1 Jahren in der EU. Statistiken von 2021 zeigten eine Lebenserwartung von 70 Jahren für Männer und 75,6 Jahren für Frauen in Serbien, verglichen mit 77,2 Jahren für Männer und 82,9 Jahren für Frauen in der EU. Die Lebenserwartung in Serbien hat sich seit 2010 um mehr als ein Jahr verkürzt, was auf die Folgen der Covid-Pandemie zurückgeführt werden kann. Vor der Pandemie war die Lebenserwartung bis 2019 stetig angestiegen.
Die Europäische Kommission hat am 10. November 2023 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von über 73 Millionen Euro für den Bau des zweiten Abschnitts der Straßenbahnlinie in Bratislavaer Stadtteil Petržalka genehmigt. Die Straßenbahnlinie wird eine Strecke von etwa 3,8 Kilometern abdecken und den südlichen Teil von Petržalka mit der Altstadt von Bratislava verbinden. Die Prognosen gehen davon aus, dass die Straßenbahnlinie an Werktagen täglich fast 50.000 Fahrgäste in beide Richtungen befördern wird.
Das slowenische Verteidigungsministerium hat seine Cybersicherheitskapazitäten mithilfe eines US-Zuschusses in Höhe von 30 Millionen Euro ausgebaut. Die finanzielle Unterstützung wurde auch dafür genutzt, eine Schulungsplattform und ein Sicherheitsoperationszentrum aufzubauen, wo Angehörige der slowenischen Streitkräfte und des Ministeriums ihre Kompetenzen verbessern können. Verteidigungsminister Marjan Šarec (GS – Bewegung Freiheit) betonte, dass das Zentrum einzigartig sei und eine verbesserte Zusammenarbeit in der Region ermögliche. Diese Aufwertung sei insbesondere in Zeiten, in denen Cyber-Bedrohungen Alltag seien, von großer Bedeutung.
Der Kanton Sarajevo sieht für das Jahr 2024 Investitionen in den öffentlichen Verkehr in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro vor. In den letzten zwei Jahren wurden bereits zwei Straßenbahnstationen in Sarajevo modernisiert. Angesichts des Kaufs von 15 neuen Straßenbahnen, von denen die erste bis Ende dieses Jahres geliefert wird, sind fast sechs Millionen Euro für die Modernisierung des Straßenbahndepots vorgesehen. Von diesem Betrag werden fast fünf Millionen Euro durch ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sichergestellt und 800.000 Euro kommen aus dem Kantonsbudget. Für die Modernisierung des O-Busdepots sind drei Millionen Euro vorgesehen. Dies trifft aber nur in Kraft, falls das Kantonsparlament den Vorschlag akzeptiert.
Durch eine Änderung des Gesundheitsgesetzes hat das bulgarische Parlament am 10. November 2023 die Quarantäne und Isolierung von Personen, die mit Covid-19 infiziert sind, sowie für deren Kontaktpersonen, einstimmig abgeschafft. Die Abgeordneten folgten damit dem Änderungsvorschlag der Regierung. In dessen Begründung heißt es, dass diese extreme Maßnahme angesichts der aktuellen epidemiologischen Merkmale der Krankheit und der Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe nicht mehr erforderlich sei. Die Isolierung wird lediglich in medizinischen Einrichtungen im Rahmen der Prävention und Bekämpfung nosokomialer Infektionen durchgeführt.
Um den 6. November 2023 verbreitete sich in Kroatien eine Audio-Aufnahme über den Nachrichtendienst WhatsApp. Darin erklärte eine angebliche Ärztin, dass es in der Küstenstadt Rijeka zahlreiche Fälle von Verätzungen nach dem Trinken des Mineralwassers Römerquelle, das zur Coca-Cola Gruppe gehört, gab. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer, auch Vertuschungen wurden vermutet. Das lokale Krankenhaus bestätigte nur einen Fall, bei dem eine Person in einem Café eine Flüssigkeit getrunken hat, die sich in einer Flasche Römerquelle befand und schwere Verletzungen im Mund und Rachen davontrug. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Mai bereits in der istrischen Stadt Pula. In ganz Kroatien wurden daraufhin insgesamt rund 30 Fälle gemeldet, bei denen sich Personen nach der Konsumation von diversen Getränken aus der Coca-Cola-Gruppe wegen Beschwerden im Mundraum im Krankenhaus meldeten. Coca-Cola ordnete eine Überprüfung der Abfüllanlage in Zagreb sowie in der Römerquelle-Fabrik in Österreich an. Diese zeigte jedoch keine Unregelmäßigkeiten in der Produktion. Für zwei Tage nahmen sogar zahlreiche Lebensmittelkonzerne auf Anordnung des staatlichen Ordnungsamtes eine bestimmte Charge von Römerquelle sowie Coca-Cola-PET-Flaschen aus dem Sortiment. Zahlreiche internationale Medien berichteten über diese Situation. Am 9. November 2023 wurde die Meldung veröffentlicht, dass nur ein einziger Fall, der erste in Rijeka, bestätigt wurde. Bei allen anderen Beschwerden handelte es sich um diverse Infekte, welche Halsschmerzen hervorriefen und bei denen es keine äußere Einwirkung gab. Die Polizei untersucht nur den Vorfall in Rijeka, in dem Fahrlässigkeit vermutet wird, nämlich, dass jemand ein Reinigungsmittel in die erwähnte Flasche gefüllt hat, die dann zufällig serviert wurde. Der Fall zeigt, wie schnell es in der heutigen Zeit zur Verbreitung von Falschmeldungen kommen kann.
Im Rahmen der "Woche der Universität" wurde im Rektoratsgebäude am 10. November 2023 die Entwicklungsstrategie des Wissenschaftscampus Borongaj vorgestellt. Diese sieht unter anderem die Errichtung eines Student*innenwohnheims mit 1.500 Betten, einer Sporthalle sowie eines Innovationszentrums vor und stellt eines der größten strategischen Projekte in Kroatien dar, bekräftigte der Rektor der Universität in Zagreb, Stjepan Lakušić. Die Universität in Zagreb bilde mehr als 50 Prozent der Studierenden in Kroatien aus. Universitätswissenschaftler*innen seien ein Potenzial für weitere wirtschaftliche Entwicklungen, betonte Lakušić anlässlich der Präsentation des Projekts. Voraussetzungen für den Bau des Campus ist auch die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erklärte bei einer Pressekonferenz, dass 2025 das Straßenbahnnetz ausgebaut werde, wobei die Straßenbahnschienen direkt durch den Campus führen würden. Zudem soll eine Fußgänger*innenunterführung unter der Eisenbahn, die durch diesen Stadtteil fährt, bis Dezember 2024 realisiert werden. Darüber hinaus wird eine neue Fußgänger*innen- und Radfahrer*innenbrücke sowie eine Ringstraße um den Campus errichtet. In diese will die Stadt Zagreb rund 20 Millionen Euro investieren. Die rund 35.000 Studierenden sollten, wenn alles nach Plan verlaufe, den neuen Universitätscampus ab 2027 benutzen können, erklärte Rektor Lakušić. Der Wert des Projekts, das am Gelände einer ehemaligen Kaserne entstehen wird, beläuft sich auf rund zwei Milliarden Euro.
Laut Mitteilung von Greenpeace wurden in Proben, die am Donauufer in der Nähe des ehemaligen Óbuda-Gaswerks im 3. Budapester Bezirk entnommen wurden, krebserregende und giftige Stoffe, darunter Arsen und Benzol, in hohen Konzentrationen gefunden. Die Konzentrationen lagen hundert- bis tausendfach über den jeweiligen Grenzwerten. Laut der Organisation verschmutzen die hier
abgelagerten gefährlichen Abfälle seit Jahrzehnten den Boden, die Donau und die
Luft entlang des Ufers bei Niedrigwasser. Obwohl die Rechtsnachfolger des
Gaskraftwerks seit fast drei Jahrzehnten verpflichtet sind, die Giftstoffe zu
beseitigen, konnten die Behörden nicht erreichen, dass das im staatlichen
Besitz befindliche Unternehmen MVM Next seinen Verpflichtungen nachgeht, steht in der Mitteilung. Die Organisation hat die Umwelt- und Wasserbehörden
sowie die zuständigen Ministerien informiert.
Der Konsum von E-Zigaretten, die eine Reihe von Schadstoffen enthalten, nimmt bei Kindern und Jugendlichen stark zu. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Zukunft auch herkömmliche Zigaretten rauchen. Um diesen Konsum einzudämmen, hat die slowenische Regierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die E-Zigaretten mit Aromastoffen verbietet. Darüber hinaus hat die Regierung mit dem Verbot von Raucher*innenräumen auch ein vollständiges Rauchverbot in allen öffentlichen Innenräumen und am Arbeitsplatz eingeführt. Begründet wird dies damit, dass Raucher*innenräume keinen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch bieten.
Im Rahmen des diesjährigen Jazz Festivals Sarajevo traten vom 8. bis zum 11. November Musiker*innen aus 17 Ländern und vier Kontinenten auf. Insgesamt fanden 14 Konzerte im Nationaltheater, im Jugendtheater und im Atelier Figure statt – darunter drei Welturaufführungen von bosnisch-herzegowinischen und internationalen Künstler*innen. Eröffnet wurde das Festival durch eine Premiere der preisgekrönten Künstler*innen Emile Parisien und Theo Ceccaldi aus Frankreich. Die vielfältige musikalische Palette reichte von traditionellem Jazz über experimentelle Klänge bis hin zu fusionierten Genres. Das Jazz Festival Sarajevo, das vor einigen Jahren die renommierte Fachauszeichnung des Europe Jazz Network für sein mutiges Programm erhalten hat, hatte auch in diesem Jahr sorgfältig ausgewählte Programme für Musikliebhaber*innen vorbereitet.
Am 4. November 2023 hat der öffentliche Nahverkehr in Bratislava erneut die Intervalle zwischen den Verbindungen verlängert. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) führen diese Anpassungen auf Veränderungen in der Pensionsregelung zurück. Die DPB hat die Fahrpläne von acht Buslinien modifiziert, wobei die Intervalle zwischen den Verbindungen auf jeder Linie verlängert wurden. Zusätzlich wird die Linie 192 in den Nebenverkehrszeiten nicht mehr bedient. Diese jüngsten Anpassungen sind Teil eines landesweiten Problems im Zusammenhang mit Frühpensionierung, das derzeit von allen Verkehrsunternehmen in der Slowakei bewältigt wird. Die Möglichkeit, vorzeitigen Ruhestand bereits nach 40 Dienstjahren zu gewähren, wurde durch eine Änderung des Sozialversicherungsgesetzes im Jänner 2023 ermöglicht. Zuvor war dies frühestens zwei Jahre vor Erreichen des Pensionsalters möglich. Ein zusätzlicher Anreiz besteht darin, vor Jahresende in den Ruhestand zu treten, da die Pension in diesem Fall zweimal aufgewertet wird. Diese Änderung hat derzeit zur Folge, dass viele Fahrer*innen ihre Jobs kündigen und in die vorzeitige Pension gehen. Aktuell fehlen DPB etwa 50 Fahrer*innen, was bedeutet, dass das Unternehmen Notfälle nicht ohne Weiteres abdecken kann. Dies führte dazu, dass DPB Anfang Oktober den Fahrplan angepasst und die Intervalle zwischen einigen beliebten Diensten verlängert hat, was nun erneut geschehen ist.
Ein Expert*innenteam, unter der Leitung des Prager Forschungs- und Prüfinstituts für Luftfahrt arbeitet an einem Prototyp für ein autonomes Luftfahrzeug, das als Lufttaxi fungieren soll. Ein entsprechendes Modell wurde bereits den Journalist*innen vorgestellt und wird derzeit getestet. Darüber hinaus wurde ein Entwurf für eine Lufttaxistation im Stadtzentrum präsentiert, von der aus die Lufttaxis starten könnten. Der städtische Verkehr mit KI-gesteuerten fliegenden Fahrzeugen sei, nach Ansicht von Forscher*innen, die Zukunft. Er könne die überlasteten Straßen entlasten, den freien Luftraum nutzen und den Zeitaufwand für den Personentransport in den Städten auf ein Minimum reduzieren. Die Fahrzeuge sollten künftig von allen genützt werden, es handele sich keinesfalls um ein VIP-Transportmittel. Den Expert*innen zufolge könnte beispielsweise die Strecke vom Prager Stadtzentrum zum Flughafen in unglaublichen vier Minuten zurückgelegt werden, nach Karlsbad wären es 26 Minuten. Das Lufttaxi kann vier Passagier*innen beziehungsweise 400 Kilogramm Fracht bei einer Reichweite von etwa 300 Kilometern und eine Reisegeschwindigkeit von etwa 300 Stundenkilometern, befördern. Es könnte in Korridoren von 300 bis 3.000 Metern über dem Boden das Straßen- und Schienennetz überfliegen, womit die Wohngebiete nicht belastet würden. Das Lufttaxi wird vollständig elektrisch betrieben, mit Strom aus den eigenen Batterien oder dem eigenen Stromgenerator. Der Prototyp könnte bis zum Ende dieses Jahrzehnts bereits zum Einsatz kommen, der Serienbetrieb dann im folgenden Jahrzehnt.
Das Zentrum für digitale Transformation der serbischen Handelskammer hat in Zusammenarbeit mit dem serbischen Ministerium für Wirtschaft alle interessierten Unternehmen aufgerufen, sich für das neue "Förderprogramm für die digitale Transformation von Mikro-, kleinen und mittleren Unternehmen 2023" zu bewerben. Das Programm sieht eine Förderung von bis zu 6.000 Euro vor. Ziel des Programms ist es, Unternehmen zu unterstützen, ihr Geschäft durch die Einführung moderner digitaler Werkzeuge unter der Anleitung zertifizierter Digitalisierungsberater*innen zu verbessern. Bewerben können sich Unternehmen mit fünf bis 249 Mitarbeiter*innen, die bis spätestens 1. Jänner 2022 bei der Agentur für Unternehmensregister eingetragen wurden. Außerdem sollten sich die Unternehmen mehrheitlich in Privatbesitz befinden und ihre Steuer- und Abgabenverpflichtungen beglichen haben.
Vom 7. bis 9. November findet neuerlich die Smart
Country Convention (SCCON) in Berlin statt. Sie gilt als deutschlandweit
führende Messe für die Digitalisierung der Verwaltung und des öffentlichen
Sektors. In diesem Jahr ist die Stadt Wien unter anderem mit ihrem
Leuchtturmprojekt BRISE Vienna vertreten. Die SCCON bringt die
Digitalbranche mit Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen –
mit dem Ziel, den Staat und öffentliche Dienste moderner, leistungsfähiger und
digitaler zu machen.
Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland geeinigt. Ab 2024 zahlt der Bund pro Asylerstantragssteller*in eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro. Mit einem weiteren Beschluss sollen Asylverfahren künftig deutlich schneller abgearbeitet werden. Die erste Entscheidung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz nach ebenfalls sechs Monaten abgeschlossen sein. Zudem sollen die Leistungen für Asylbewerber*innen, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, eingeschränkt werden. Ziehe sich ein Asylverfahren lange hin, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerber*innenleistungsgesetz gezahlt werden. Die deutsche Regierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Medienberichte zitierten folgende Formulierung: "Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann." Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und auch Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerber*innen einsetzen, hieß es.
Der Eurovea Tower, der erste Wolkenkratzer der Slowakei, ist nun offiziell fertiggestellt. Nachdem die Baugenehmigung vor weniger als vier Jahren erteilt wurde, wurde der Bauprozess unter der Leitung von J&T Real Estate erfolgreich abgeschlossen. Derzeit laufen die letzten Arbeiten am Innenausbau der Wohnungen und Gemeinschaftsräume. Die Übergabe der Wohnungen an ihre neuen Eigentümer*innen ist für das kommende Frühjahr geplant. Der Eurovea Tower bildet den neuesten Teil der Erweiterung eines beliebten Wasserfrontkomplexes, der auch das erweiterte Eurovea-Einkaufszentrum, Bürogebäude, Wasserfrontwohnungen und großzügige öffentliche Räume umfasst. Mit seinen 46 Stockwerken und einer Höhe von 168 Metern ist der Eurovea Tower der erste Wolkenkratzer der Slowakei und prägt seit einigen Monaten die Skyline von Bratislava. Das Angebot an Wohnungen im Eurovea Tower stieß auf großes Interesse, da bereits 90 Prozent der insgesamt 408 Wohnungen verkauft worden sind.
Worüber in Jurist*innen-Kreisen bereits seit Monaten spekuliert wurde, bewahrheitete sich am 6. November 2023. Das Oberste Strafgericht veröffentlichte an diesem Tag einen Beschluss, wonach die Staatsanwaltschaft im "Jahrhundertprozess" um den einst wertvollsten kroatischen Konzern Agrokor und dessen ehemaligen Besitzer, den ehemals reichsten Kroaten Ivica Todorić, das wichtigste Beweisstück nicht nutzen darf. Es handelt sich hierbei um einen Revisionsbericht, welchen die internationale Consultingfirma KPMG erstellt hat. Aus Sicht des Obersten Strafgerichts wurde der Bericht nicht unabhängig und parteilos erstellt, da zwar KPMG Polen mit der Prüfung beauftragt worden ist, den Großteil der Arbeit jedoch deren kroatische Filiale verrichtet hat. Und genau hier liegt das Problem, da diese Filiale auch während der Umstrukturierung des 2017 verstaatlichten Konzerns engagiert war. Dies bedeutet, dass in der Causa nach beinahe sieben Jahren nicht einmal die Anklageschrift bestätigt wurde. Die Entscheidung wird als Blamage für die kroatische Staatsanwaltschaft, welche für die Prüfung rund 1,3 Millionen Euro bezahlt hat, bewertet. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird. Problematisch ist, dass im Prinzip nur die großen Consultingfirmen diesen Auftrag erledigen können, allerdings beinahe alle dieser Firmen auf irgendeine Weise in die Umstrukturierung des Konzerns, der heute Fortenova heißt, involviert waren. Der ehemalige Besitzer Ivica Todorić reagierte euphorisch auf die Entscheidung. Dies sei der Beweis, dass ihm der Konzern widerrechtlich abgenommen wurde. Todorić hat Kroatien auf sieben Milliarden Euro vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Washington verklagt. Sein Argument für die Klage ist, dass er zur Abtretung seiner Besitzanteile genötigt worden sein soll. Wie im Falle dieser Klage entschieden wird, bleibt abzuwarten.
Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list aus verschiedenen Quellen erfahren hat, hat der französische Baukonzern Bouygues sein Interesse geäußert, das marode Zagreber Fußballstadion Maksimir zu modernisieren. Der Konzern sei angeblich bereit, 120 Millionen Euro in das Objekt zu investieren. Neben dem Bau einer modernen Fußballarena soll auf dem Areal auch ein kleines Leichtathletik-Stadion entstehen. Im Gegenzug fordert der Bauonzern eine Konzession für die Dauer von 40 Jahren. Dies wäre bereits die dritte Großinvestition des Konzerns in Kroatien, der bereits Konzessionär des neuen Zagreber Flughafens und der durch die Tourismusregion Istrien führenden Autobahn BINA-Istra ist. Mit Fußballstadien hat der Konzern Erfahrung, so errichtete er die beiden größten französischen Fußballstadien in Saint Denis und Marseille. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wollte eine Anfrage der Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass seine Stadtverwaltung an einer Lösung arbeitete, welche die Steuerzahler*innen nicht belasten werde. Vor dem Beginn der Realisierung muss die Stadtverwaltung jedoch noch ein großes Problem mit dem Zagreber Erzbistum lösen. Da das Bistum einen recht großen Teil des Grundstücks besitzt, fordert es für die Abtretung elf Grundstücke für den Bau von neuen Kirchen. Bislang hat die Stadt nur rund die Hälfte der geforderten Grundstücke.
Die Magistratsabteilung für Energie der Stadt Belgrad hat am 3. November 2023 einen öffentlichen Aufruf für die thermische Sanierung von Wohn-und Geschäftsgebäuden veröffentlicht, die an das städtische Fernwärmenetz angeschlossen sind. Die Umsetzung der thermischen Sanierung ist ein gemeinsames Projekt des Ministeriums für Bergbau und Energie, der Stadt Belgrad, der Belgrader Kommunalunternehmen und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Im Haushaltsplan der Republik Serbien für das Jahr 2023 sind Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Bereitstellung eines Kredits zur Umsetzung des Projekts vorgesehen. Die EBRD plant, nicht rückzahlbare Mittel in Höhe von 20 Prozent für die weitere Entwicklung des Projekts bereitzustellen, während die Republik Serbien 30 Prozent der erforderlichen Mittel investieren wird. Anmeldungen können innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Bekanntmachung eingereicht werden.
Im nordserbischen Novi Sad findet vom 9. bis 11. November die zweite Ausgabe des Weltmusikfestivals "Pocket Globe" statt. Das Programm umfasst Konzerte, Vorträge und Workshops. Das Festival wird erneut Musiker*innen aus verschiedenen Ländern präsentieren. Schon am ersten Abend tritt Bombino, ein Künstler aus Niger, mit seinem Quartett auf. Bei seinem Debüt in Serbien wird Bombino sein neues Album "Sahel" vorstellen. Zuvor eröffnet die Belgrader Band "The Cyclist Conspiracy" das Festival mit ihrem neuen Album "Mashallah Plan". Am 10. November erfüllt die tschechische Geigerin, Sängerin und Komponistin Iva Bitova mit ihrer einzigartigen Präsenz die Bühne, zusammen mit dem Bassisten und Gitarristen Vladimir Vaclavek. Den letzten Abend des Festivals eröffnet die slowakische Band Nogaband mit dem Geiger und Ethnologie-Dozenten Mihal Noga. Zum Abschluss des Festivals haben die Veranstalter einen der größten Namen der italienischen Ethno-Szene, Stefan Saletti, mit seiner Band Banda Ikona eingeladen.
Die vormals regierende Bürgermeisterin Berlins und derzeitige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) soll 2023 von allen Senatsmitgliedern das meiste Geld für Dienstreisen ausgegeben haben – knapp 12.000 Euro. Neben zwei Aufenthalten in Köln und München (je rund 500 Euro), ist darunter auch eine Reise nach Jakarta (fünf Tage um 4.515,80 Euro) und erst vor zwei Wochen kehrte die SPD-Vorsitzende von ihrer dreitägigen Dubai-Reise zurück. Kosten fürs Land Berlin: 5.787 Euro. Dass die Wirtschaftsverwaltung es geschafft hat, in einem guten halben Jahr rund dreimal so viel Geld für Dienstreisen auszugeben wie im gesamten letzten Jahr, begründet Sprecherin Lisa Frerichs frei übersetzt mit den verschiedenen Krisen. Im vergangenen Jahr seien wegen Corona-Ausläufern und Ukraine-Krieg einige Reisen verschoben oder nicht angetreten worden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Im Jahr 2022 hatte die Senatskanzlei die höchsten Reiseausgaben aller Senatsverwaltungen – damals noch geführt von Franziska Giffey.
Unter den Gemeinden in der Region Bratislava sind die sogenannten Satellitendörfer in den letzten Jahren stark gewachsen. Das Dorf Hrubá Borša, in der Nähe der Kreisstadt Senec und etwa 40 Kilometer von Bratislava entfernt, verzeichnete das stärkste Wachstum. Die Zahl ständig bewohnter Einheiten in diesem Dorf mit 1.500 Einwohner*innen hat sich zwischen 2011 und 2021 verdreifacht, wie aus Daten des Statistikamtes hervorgeht. Laut der Website der Gemeinde lebten Ende letzten Jahres 1.500 Menschen in Hrubá Borša, was im Vergleich zu 2014 mehr als die Hälfte Zuwachs bedeutet. Das Dorf ist vor allem für seinen Golfplatz "Green Resort" bekannt. Die meisten neuen Gebäude wurden in seiner Nähe errichtet. Die Immobilienpreise in Hrubá Borša entsprechen in etwa den Preisen anderer Vororte. Ein Fünf-Zimmer-Haus aus dem Jahr 2015 wird für 1.600 Euro pro Quadratmeter verkauft, während neuere und luxuriösere Immobilien Preise von über 3.500 Euro pro Quadratmeter erreichen.
Die Stadt Budapest sowie ihre städtischen Unternehmen
organisieren zwischen 10. und 11. November 2023 ihre erste Jobmesse.
Besucher*innen können sich über die Tätigkeiten von insgesamt 31 anwesenden
Unternehmen und Einrichtungen informieren und Mitarbeiter*innen der
Personalabteilungen treffen. Berufseinsteiger*innen werden in die
diversen Stipendienprogramme der Stadt Budapest eingeführt. Die Veranstaltung will
Arbeitssuchende mit rund 31 Infoständen, Vorträgen, Karriereberatung,
Fotomöglichkeiten sowie einem Selfie-Point empfangen. Die Unternehmen und
Einrichtungen der Stadtverwaltung von Budapest beschäftigen aktuell rund
27.000 Mitarbeiter*innen.
In Krakau wird der Johannes-Paul-II-Campus für die Päpstliche Universität Johannes Paul II. errichtet. Das Campus-Gebäude wird über mehr als 50 Hörsäle mit moderner Infrastruktur verfügen, insgesamt vier Stockwerke und ein großes Universitätsauditorium umfassen. Es wird außerdem eine Tiefgarage und eine akademische Mensa bieten. Das Gebäude wird umweltfreundlich gestaltet sein und Solarenergie nutzen sowie Regenwasserverarbeitung integrieren. Die Fertigstellung des Campus ist für das Jahr 2025 geplant.
Der polnische Präsident Andrzej Duda (parteilos) hat trotz der Mehrheit des Oppositionsbündnisses im Parlament den bisherigen Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) mit der Regierungsbildung beauftragt. Er begründete seine Entscheidung mit der parlamentarischen Tradition, wonach der Vertreter der siegreichen Partei den Auftrag erhält. Dieser Schritt des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen in weitere Wochen politischer Instabilität führen. Präsident Duda signalisierte jedoch auch die Bereitschaft, den vom Sejm vorgeschlagenen Kandidaten im Falle eines Scheiterns der Regierungsbildung zu akzeptieren.
Die Bibliothek Krakau wird ihren neuen Sitz doch nicht in den historischen Gebäuden der ehemaligen Universitätskliniken im Spitals-Stadtviertel Wesoła haben, sondern in einem neuen Gebäude, das auf dem Gelände eines Parkplatzes in Wesoła errichtet wird. Die historischen Gebäude, in denen die Bibliothek ursprünglich untergebracht werden sollte, werden teilweise anderweitig genutzt. Unter anderem planen das Kleinpolnische Kulturinstitut und das Literaturinstitut, dort einzuziehen. Der neue Sitz der Bibliothek Krakau wird ein klimafreundliches Gebäude sein, das den Herausforderungen der Energieeffizienz und des Umweltschutzes gerecht wird. Darüber hinaus wird die Bibliothek Werkstatt- und Konferenzräume, eine Kräuterbibliothek, ein Café oder Bistro und eine Tiefgarage bieten. Das genaue Erscheinungsbild des neuen Gebäudes wird im Rahmen eines internationalen Architekturwettbewerbs entschieden.
Am 5. November 2023 fand in Sofia die Stichwahl für den Bürgermeister*innenposten statt. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen lag Vassil Terziev (parteilos) mit 48,20 Prozent knapp vor Vanja Grigorova (parteilos) mit 46,92 Prozent. Terziev wurde von der Koalition "Gemeinsam für Sofia" (S), hinter der die Parteien Wir setzen den Wandel fort (PP), Demokratisches Bulgarien (DB) und Rette Sofia (SS) stehen, unterstützt. Grigorova wurde von einer linken Koalition, an deren Spitze die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) steht, nominiert. Die Gemeindewahlkommission erklärte in der Folge Vassil Terziev zum gewählten Bürgermeister von Sofia. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Sofia Einspruch erhoben werden. Es habe ihnen wenig gefehlt, um die andere Koalition zu besiegen. Gegen sie sei die gesamte Macht, die finanziellen, verwaltungstechnischen und technischen Ressourcen eingesetzt worden, die PP-DB und GERB-SDS zur Verfügung stünden. Mit diesen Worten kommentierte Grigorova die Ergebnisse der Bürgermeister*innenwahlen in Sofia, die sie mit knapp über ein Prozent der Stimmen verloren hat. Nach Angaben von Ivan Takov (BSP), dem Vorsitzenden der BSP-Sofia, überprüfen Grigorovas Mitarbeiter*innen derzeit die Protokolle und zählen die Stimmen des zweiten Wahlgangs in der bulgarischen Hauptstadt aus. Gleich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Takov, dass die Koalition hinter Grigorova genügend Gründe habe, das Endergebnis der Wahl anzufechten und dies auch tun würde. Er werde der Erste sein, der Vassil Terziev gratuliere, wenn das Gericht entscheide, dass die Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden, rechtmäßig seien.
Während die Drogenszene in Berlin wächst, muss eine der bekanntesten Suchtpraxen der Stadt wohl bald schließen. Unter fast 6.000 Fällen, die in der Gemeinschaftspraxis in Berlin-Kreuzberg pro Jahr behandelt werden, befinden sich 130 Substitutionspatient*innen – überwiegend Männer und Frauen mit einer Heroinsucht. Weil nach 40 Jahren der Mietvertrag ausläuft, sollen die Ärzt*innen das Haus bis Ende Dezember verlassen. Eigentümer*in des Gebäudes ist eine in Luxemburg gemeldete Kapitalgesellschaft, die den Vertrag nicht verlängern will. Auf Anfrage äußerte sich die Berliner Verwaltung der Firma vorerst nicht. "Auch die Versorgung vieler Senioren und Patienten mit Beeinträchtigungen, die wir im Kiez zu Hause besuchen, wäre hinfällig", sagte Christiane Stöter, Allgemeinmedizinerin. „Wenn wir gehen müssen, bricht ein komplexes Versorgungssystem zusammen, im Herzen Kreuzbergs entsteht nicht nur medizinisch gesehen eine Lücke.“ Am 22. November soll vor der Praxis in der Köpenicker Straße demonstriert werden. Ob sich im Zentrum neue Räume finden lassen, ist unwahrscheinlich.
Das Pilotprojekt der Städtischen Büchereien Prags namens Metropolitan Library soll die Entlehnung von Büchern für alle Prager*innen so einfach wie möglich machen. So ist zum Beispiel die Buchrückgabe in allen Bezirksfilialen der Städtischen Büchereien möglich. Neu ist auch die Dienstleistung Book to Box, die es möglich macht, reservierte Bücher, zum Beispiel aus der Hauptbücherei, in die gewünschte Bezirksfiliale schicken zu lassen. Dort können Leser*innen diese dann aus einer dazu vorgesehenen Box, jederzeit, auch außerhalb der Öffnungszeiten, in der jeweiligen Filiale abholen. Aktuell sind nicht nur mehrere Prager Bezirksbibliotheken Teil des Projekts, sondern auch die Bücherei in der Stadt Roztoky, die zur benachbarten Region Zentralböhmen gehört. Sollte sich das Projekt im Betrieb bewähren, soll es um alle Büchereien der Stadt erweitert werden.
Aktuellen EU-Statistiken zufolge pendeln im ungarischen Komitat Pest täglich etwa 272.000 Menschen in die Arbeit und zurück – die Mehrheit von ihnen arbeitet in Budapest. Damit hat die ungarische Hauptstadt die zweitmeisten Pendler*innen in der EU nach Berlin. Aufgrund der massenhaften Übersiedlung der Budapester*innen in die Agglomeration während der Pandemie, stiegen die Immobilienpreise zwischen 2019 und 2022 um 65 Prozent und die Bevölkerungszahl um 5,3 bis 5,6 Prozent in den beliebtesten Wohnsiedlungen des Komitats Pest.
Der Straßenbahnverkehr auf dem Prager Wenzelsplatz wurde im Jahr 1980 eingestellt, weil unter ihm eine neue U-Bahnlinienverbindung in Betrieb genommen worden war und ein paralleler Betrieb als überflüssig erachtet wurde. 43 Jahre später musste die Stadt feststellen, dass die Kapazität der Prager U-Bahn dermaßen ausgelastet ist, dass die Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn die Öffis dort spürbar entlasten würde. Schon die Prager Stadtregierung unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) entschied, dass der Straßenbahnbetrieb auf dem Platz wiederaufgenommen werden sollte. Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) erhielt nach einer öffentlichen Ausschreibung für die Fertigstellung der neuen Verbindung 15 Angebote, darunter vier aus dem Ausland. Der geschätzte Wert des öffentlichen Auftrags für den Auftragnehmer betrug 50,3 Millionen Euro und die Bauzeit wurde für maximal vier Jahre festgelegt. Der DP bewertete die eingegangenen Angebote nach ihrem wirtschaftlichen Vorteil auf Grundlage des günstigsten Verhältnisses zwischen Angebotspreis und Ausführungstermin. Der Angebotspreis wurde mit 80 Prozent und der Ausführungstermin mit 20 Prozent gewichtet. Die Entscheidung fiel am 4. November 2023 auf das Unternehmen Eurovia CS, das die Bauarbeiten binnen drei Jahren fertigstellen soll. Auch der Termin des Baubeginns wurde festgelegt. Die Bauarbeiten, die auch das Aussehen des Platzes verändern werden, sollen im Frühjahr 2024 beginnen.
Am 3. November 2023 wurde das erste Gemeinschaftszentrum für Menschen, die mit HIV leben, in Bratislava eröffnet. Sein Ziel ist es, nicht nur Unterstützung und Hilfe für Menschen mit dieser Infektion anzubieten, sondern auch Aufklärung und Bewusstsein über HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu verbreiten sowie die Stigmatisierung und Diskriminierung zu bekämpfen. Das Zentrum bietet Beratung, einen Raum für Gespräche und die Gelegenheit, sich bei einer Tasse Kaffee oder Tee zu entspannen. Es steht jedoch auch anderen offen, darunter diejenigen, die mit diesem Thema in Berührung gekommen sind oder mehr darüber erfahren möchten oder auf irgendeine Weise helfen möchten. Hinter dieser Einrichtung steht die Bürger*innenvereinigung HIV/AIDS Slovakia.
Wegen den Bauarbeiten am neuen Campus der Sportuniversität
stand im Raum, ob die alte Budaer Ambulanzstation umgesiedelt werden muss. Stattdessen
wurde sie nun um eine ehemalige Tiefgarage erweitert, modernisiert und in den
Campus integriert. Eine der meistbeschäftigten Ambulanzstationen Budapests kann
ihren mehr als hundert Mitarbeiter*innen somit moderne und ruhige Umstände
zwischen Einsätzen sichern. Die Bruttogesamtkosten der Investition
beliefen sich auf rund 6,6 Millionen Euro und wurden vollständig vom Staat
finanziert. Die gesamte Technik wurde modernisiert, das Gebäude mit einer
Wärmepumpenkühlung und -heizung ausgestattet und in der Garage wurde eine
moderne Autowaschanlage installiert. Unter anderem wurden auch neue
Umkleideräume und Übernachtungsmöglichkeiten, ein 70 Quadratmeter großer
Gemeinschaftsraum und eine große Küchenzeile gebaut. Die mittlerweile 1.800
Quadratmeter große Ambulanzstation hat 2022 etwa 20.000 und heuer bis Oktober etwa
16.000 Rettungsaufgaben erfüllt.
Die Zeitschrift Times Higher Education hat ihr jährliches Hochschulranking veröffentlicht und die Universität Ljubljana unter die 1.000 besten Universitäten der Welt aufgenommen. Die Universität Ljubljana befindet sich in diesem Jahr in der Gruppe 801 bis 1000 und hat ihre Leistung im Vergleich zum Vorjahr somit verbessert. Das Times Higher Education Hochschulranking bietet einen weltweiten Gesamtvergleich von Universitäten und basiert auf 18 Indikatoren aus den Bereichen Forschung, Lehre, Zitationen, Internationalisierung und Einwerbung von Drittmitteln aus der Wirtschaft.
Im Prager Zentrum wurde vor zwei Wochen ein modernes Haus nach den Plänen der verstorbenen Architektin Zaha Hadid eröffnet. Auf dem Dach des Hauses, das über eine goldene Fassade und neun Etagen verfügt, sollte im Sommer auch eine Terrasse mit einem Café entstehen. Mit der Terrasse würde jedoch die zulässige Gesamthöhe von 41 Metern im Prager Zentrum überschritten werden. Das Bauunternehmen Penta erhielt für den Ausbau trotzdem eine Baugenehmigung von der Denkmalschutzbehörde. Der "Klub für das alte Prag" und der erste Prager Bezirk sind aber der Ansicht, dass der Neubau das historische Umfeld des Prager Denkmalschutzgebiets in unangemessener Weise beeinträchtigen würde. Der Bezirk argumentiert, das Sommercafé würde das Prager Panorama gar komplett zerstören. Daher soll die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde überprüft werden, obwohl Penta versprochen hat, der Bezirksverwaltung entgegenkommen zu wollen, so dass die Terrasse die Anrainer*innen nicht stört.
Bulgarien verwies am 31. Oktober 2023 einen russischen Journalisten wegen angeblicher Spionagetätigkeit des Landes. In der Folge erklärte die bulgarische Agentur für nationale Sicherheit (DANS), dass der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, Aleksandr Gazak, Bulgarien am 1. November verlassen habe. DANS zufolge würden ihm Handlungen vorgeworfen, die die nationale Sicherheit des EU- und NATO-Mitgliedstaates Bulgarien gefährden könnten. Wegen der Ausweisung des russischen Journalisten drohte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, mit Gegenmaßnahmen. Sacharova nannte die Ausweisung "eine weitere nicht rechtmäßige Handlung" seitens der NATO gegenüber russischen Journalist*innen. Im Gegenzug wurde der Korrespondent des Bulgarischen Nationalrundfunks (BNR) in Moskau, Angel Grigorov, des Landes verwiesen. Er wurde von einem Beamten der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums über diese Entscheidung informiert. Grigorov ist der einzige bulgarische Journalist, der in Russland akkreditiert war. Der BNR veröffentlichte eine Erklärung über den Entzug der Akkreditierung und die Ausweisung seines Korrespondenten aus der Russischen Föderation, in der es heißt, dass die Ausweisung des einzigen Korrespondenten eines bulgarischen Medienunternehmens aus Russland ein rein politischer Akt sei, der der Freiheit des Zugangs zu Informationen schade. Der BNR zeigte sich enttäuscht über den Versuch von russischer Seite, die Akkreditierung des Korrespondenten in Moskau als Druckmittel und Vergeltungsmaßnahme zu nutzen. Die Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien, das im Ukrainekrieg das von Russland angegriffene Land unterstützt, werden immer angespannter. 2022 wurden 70 russische Diplomat*innen und Mitarbeiter*innen der Botschaft in Sofia wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Erst im September musste der oberste Geistliche des russischen Gotteshauses in Sofia, der auch Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche ist, wegen angeblicher Handlungen gegen die Sicherheit und Interessen Bulgariens das Land verlassen.
Mehr als 70 Prozent der in Bulgarien zugelassenen Autos sind über 15 Jahren alt, während der Anteil der bis zu fünf Jahre alten Autos nur 4,5 Prozent beträgt. Dies wurde während einer Diskussion im bulgarischen Umweltministerium über Strategien und Maßnahmen zur Einführung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität bekannt gegeben. Bei dem Treffen wurde auch die Schaffung eines einheitlichen Gebrauchtwagenregisters erörtert, das Informationen über Zulassung, Versicherung, technische Inspektionen, durchgeführte Reparaturen, den tatsächlichen Kilometerstand und andere Daten über den Zustand des Fahrzeugs enthalten soll. Besprochen wurden auch die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität sowie verschiedene Mechanismen auf nationaler und lokaler Ebene zur Unterstützung der Besitzer*innen von Elektroautos.