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Student*innen und Bürger*innen blockieren seit Montag, dem 14. April, die Gebäude des nationalen Rundfunksenders RTS in Belgrad. Die Blockade dauerte auch während der Osterfeiertage an. Der Protest wurde von den Studierenden initiiert, da sie der Meinung sind, dass die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks über die Student*innenproteste nicht der Realität entspreche. Die Student*innen teilten mit, dass sie vor dem Rundfunksender bleiben würden, bis eine neue Stellenausschreibung für die Besetzung des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) veröffentlicht wird, den sie für die Berichterstattung verantwortlich machen.
Das Projekt "Mental Health in Clubs" der Clubcommission Berlin untersuchte gemeinsam mit der Charité, der FernUniversität Hagen und der Deutschen Psychologen Akademie die psychischen Belastungen von Club-Mitarbeitenden. Themen wie Nachtarbeit, Lärm und der Umgang mit Gäst*innen standen im Fokus. In Pilotclubs wie Tresor und SchwuZ wurden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung getestet. Erste Erfolge zeigten sich bei Schichtplanung, Kommunikation und Sensibilisierung – dennoch besteht weiterhin hoher Bedarf an psychologischer Unterstützung.
Am 17. April 2025 besetzten propalästinensische Aktivist*innen einen Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin und hinterließen massive Sachschäden. Holzbänke wurden herausgerissen, Wände mit israelfeindlichen Parolen und Symbolen der Hamas beschmiert, Fenster und Holzverkleidungen beschädigt. Die Universität schätzt den Schaden auf 60.000 bis 100.000 Euro, der Hörsaal ist für den Lehrbetrieb vorerst unbrauchbar. Die Polizei leitete rund 100 Ermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger und terroristischer Symbole sowie Widerstands gegen die Polizei. Aktuell protestieren Studierende auch gegen die drohende Ausweisung von vier Aktivisten, die an früheren Protesten beteiligt gewesen sein sollen – etwa an der gewaltsamen Besetzung der Freien Universität Berlin im Oktober 2024. Zwar braucht es laut Verwaltungsgericht Berlin keine strafrechtliche Verurteilung für den Entzug der EU-Freizügigkeit, dennoch wurde eine Abschiebung vorerst gestoppt.
Trotz Einnahmen in Millionenhöhe aus Bußgeldern plant der Berliner Senat in diesem Jahr keine zusätzlichen Blitzer oder Radarfallen anzuschaffen. Die Senatsverwaltung für Inneres erklärte, dass für eine Erweiterung des Gerätebestands derzeit keine Finanzmittel eingeplant sind. Stattdessen konzentriert sich die Stadt darauf, die bestehende Technik zu modernisieren und bei Bedarf zu erneuern. Obwohl die Bußgeldstelle des Landes erhebliche Einnahmen generiert, gibt es Berichte über fehlendes Personal und veraltete Computertechnik, die die Effizienz beeinträchtigen. Die Entscheidung, keine neuen Blitzer anzuschaffen, wird daher nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit infrastrukturellen Herausforderungen begründet.
Die Union (CDU – Christlich Demokratische Union und CSU – Christlich-Soziale Union) hat im Koalitionsvertrag mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ein Primärärzt*innensystem vorgesehen, bei dem Patient*innen künftig zuerst ihre*n Hausärztin*Hausarzt aufsuchen müssen, bevor sie einen Fachärzt*innentermin erhalten. Dieses Modell soll die Patient*innenkoordination verbessern und Wartezeiten verkürzen. Allerdings stößt der Vorschlag auf Kritik von Patient*innenschützer*innen, die eine Überlastung der Hausärzt*innen und eine Verschlechterung der Versorgung befürchten. Die Pflicht zur Überweisung beim Besuch von Fachärzt*innen wurde in Deutschland zum 1. Januar 2009 im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes weitgehend abgeschafft. Ziel war es damals, die Patient*innenfreizügigkeit zu stärken und den Zugang zur fachärztlichen Versorgung zu erleichtern. Die Maßnahme war Teil einer umfassenden Gesundheitsreform unter der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Allerdings wurde die freie Ärzt*innenwahl auch kritisiert – unter anderem wegen steigender Kosten und einer zunehmenden Zahl unnötiger Fachärzt*innenbesuche. Genau diese Entwicklungen sind nun ein Argument für die Rückkehr zur Überweisungspflicht im Rahmen eines Primärärzt*innensystems.
Der digitale Kohlenstoff-Fußabdruck-Zähler wurde am 22. April 2025 in Krakau gestartet. Es handelt sich um eine Installation, die die Öffentlichkeit für die Umweltauswirkungen des digitalen Konsums sensibilisieren soll. Denn dieser ist auf den ersten Blick unsichtbar, verursacht jedoch erhebliche CO2-Emissionen. Die Installation zeigt die globalen Emissionen, die durch digitale Aktivitäten verursacht werden, sowie den Beitrag einer durchschnittlichen Person in Polen zu diesem Prozess. Die Einweihung des Zählers fand am 22. April um 10 Uhr an der Fassade der Krakauer Sport- und Veranstaltungshalle "Tauron Arena" statt. Der Zähler wird jeden Tag um 20.30 Uhr aktiviert. Die Veranstaltung ist Teil eines umfassenderen Klimaschutzprojekts und gehört zum BNP Paribas Green Filmfestival, das vom 11. bis zum 17. August 2025 stattfindet. Das Festival bietet ein umfangreiches Programm mit Umweltfilmen, die in vier Freiluftkinos in Krakau gezeigt werden.
Ein Protestkonvoi hat am 22. April mit über 540 Lkws die Straßen Sarajevos passiert. Die Aktion wurde von Transportunternehmen aus dem gesamten Land organisiert, um auf die zunehmenden Herausforderungen im Straßengüterverkehr aufmerksam zu machen. Im Zentrum der Kritik steht eine Aufenthaltsregel der EU: Fahrer*innen aus Drittstaaten dürfen nur 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum verbringen. Diese Regelung gilt auch für Lkw-Fahrer, die lediglich durchreisen. Die Branche fordert daher von der Politik, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen, um den betroffenen Fahrer*innen mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Außerdem verlangen die Unternehmen die Rückerstattung von Kraftstoffabgaben, eine schnellere Abwicklung an Grenzen und bei Zollstellen durch eine Digitalisierung sowie eine Entlastung der Betriebskosten im Straßentransport. Sollten die zuständigen Ministerien bis zum 25. April nicht zu Gesprächen laden, kündigten die Organisator*innen für den 28. April Blockaden an den Grenzübergängen und Zollterminals an.
Ab dem 1. Mai 2025 wird das deutsche Namensrecht flexibler. Paare und Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Nachnamenswahl. Echte Doppelnamen – aus maximal zwei Bestandteilen – sind künftig für beide Ehepartner möglich, auch bei gleichrangiger Reihung und unabhängig vom Bindestrich. Kinder können Doppelnamen tragen, selbst wenn die Eltern nicht verheiratet sind oder unterschiedliche Namen haben. Namensänderungen nach Scheidung, Adoption oder mit Volljährigkeit werden erleichtert. Minderheiten erhalten mehr Möglichkeiten zur Wahrung sprachlicher Traditionen. Das Gesetz stärkt die Selbstbestimmung im familiären Kontext.
In der Sarajevoer Siedlung Sokolović Kolonija im Kantonsbezirk Ilidža plant der Kanton Sarajevo ein neues Wohngebäude mit rund 50 geförderten Wohnungen, welche für junge Menschen und andere priorisierte Gruppen im Westen der Stadt vorgesehen sind. "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, der gerecht verteilt wird", erklärte Sarajevos Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei). Durch öffentliche Unterstützung und Subventionen könnten die Wohnungspreise bis zu 30 Prozent unter dem Marktwert liegen. "Junge Paare sollen die reale Chance bekommen, in Sarajevo ein eigenes Zuhause zu schaffen", so Uk. Parallel läuft der Bau der neuen Straßenbahnlinie Ilidža–Hrasnica nach Plan – ein Schritt, der die Verkehrsanbindung und nachhaltige Stadtentwicklung fördern soll.
Seit
dem 21. April 2025 gilt in ganz Ungarn eine neue Vorschrift für gewerbliche
Tierhaltungsbetriebe. Die Betriebe sind verpflichtet, ein erweitertes
Besucher*innenprotokoll zu führen, das alle ein- und ausgehenden Personen sowie
Fahrzeuge dokumentiert, die nicht dem täglichen Betrieb angehören. Ziel sei,
die Verbreitung gefährlicher Tierseuchen wie Vogelgrippe oder Maul- und
Klauenseuche zu verhindern. Die lückenlose Führung des Protokolls liegt in der
Verantwortung der Betriebsleiter*innen oder Eigentümer*innen. Bei
Nichteinhaltung drohen Geldstrafen durch die zuständigen Behörden. Die neue
Regelung ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Erhöhung der Biosicherheit
in der ungarischen Nutztierhaltung.
Budapest befindet sich in einer finanziellen Schieflage: Aufgrund der Solidaritätsabgabe und ausbleibender EU-Zahlungen lebt die Stadtverwaltung derzeit von einem Kontokorrentkredit. Zu Ostern lag das Defizit bei fast 76 Millionen Euro und könnte bis Herbst auf nahezu 147 Millionen Euro ansteigen. Eine leichte Entspannung wird erst mit den Gewerbesteuereinnahmen erwartet. Zusätzlich belasten hohe Rückzahlungen an die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) die Haushaltslage. Die Schuldenlast der Stadt wächst stetig – allein für 2025 wird mit fakturierten Verbindlichkeiten in Höhe von 159 Millionen Euro gerechnet.
Das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET plant die Anschaffung von 70 neuen Elektrobusen im Gesamtwert von 50 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt größtenteils durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan, der 90 Prozent der Kosten von rund 45,4 Millionen Euro übernimmt. Die restlichen Mittel stellt ZET selbst bereit. Die Ausschreibung ist in drei Gruppen unterteilt: 33 Standardbusse, 29 Gelenkbusse und 8 Midi-Busse mit jeweils 35 Sitzplätzen. Alle Fahrzeuge müssen neu, unbenutzt und nach Vertragsabschluss hergestellt worden sein. Es wird erwartet, dass jeder dieser Busse jährlich bis zu 60.000 Kilometer im Stadtverkehr zurücklegt. Die ersten 62 E-Busse sollen bis spätestens 15. Oktober 2026 geliefert werden. Bei Verspätungen drohen dem Hersteller Vertragsstrafen von 0,5 Prozent des Auftragswerts pro Tag. Die Fahrzeuge werden himmelblau lackiert sein und mit modernen Features wie USB-A- und USB-C-Anschlüssen, einem automatischen Bezahlsystem und einer hohen Reichweite (bis zu 300 Kilometer pro Ladung) ausgestattet sein. Die Ladezeit darf maximal drei Stunden betragen. Vor der Übergabe an ZET muss der*die Hersteller*in nachweisen, dass die Busse die sogenannte Homologation durchlaufen haben – also offiziell für den Straßenverkehr in Kroatien zugelassen sind.
Seit dem 16. April 2025 läuft die zweiwöchige Frist, in der Kandidat*innen 5.000 Unterschriften für ihre Kandidatur bei den Zagreber Bürgermeister*innenwahlen am 18. Mai 2025 sammeln müssen. Obwohl sich in Umfragen mehr als die Hälfte der Zagreber Bürger*innen unzufrieden mit dem Wirken des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) äußerte, liegt er in den Umfragen bei rund 35 bis 40 Prozent. Bürgermeister Tomašević ist somit großer Favorit. Jedoch sind die Ursachen für den Favoritenstatus auch im Umstand begründet, dass Tomašević als gemeinsamer Kandidat seiner Partei und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) gegen eine zersplitterte Opposition antritt. Im linken politischen Spektrum konkurriert nur der ehemalige Präsident der SDP Davor Bernardić mit ihm, der nun als unabhängiger Kandidat antritt und bei rund zehn Prozent liegt. Viel größer ist jedoch die Konkurrenz auf der rechts-konservativen Seite, wo sich derzeit sechs Kandidat*innen versammeln, die gegenwärtig alle zwischen fünf und rund 14 Prozent liegen. Die größten Chancen auf die Stichwahl haben den Umfragen zufolge die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale, der auf staatsebene regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Erneut zeigt sich, dass die Parteien der Mitte und rechts der Mitte wegen persönlicher Differenzen nicht kooperieren können oder wollen, weshalb sie schlechter abschneiden werden, als das bei einem gemeinsamen Antritt der Fall wäre, sind sich Analyst*innen einig.
Die Stadt Bratislava hat die erste stadtweite Meisterschaft in der Vorgartenpflege unter dem Motto "Ohne Unkraut" (Bez burinky) ins Leben gerufen. Mit dem Wettbewerb sollen all jene gewürdigt werden, die sich seit Jahren freiwillig und mit viel Einsatz um ihre Vorgärten kümmern und so zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Beitragseinsendungen sind den gesamten April über möglich. Interessierte können ihre Vorgärten entweder über die Website
www.bezburinky.sk einreichen – dort finden sich auch weitere Informationen und Teilnahmebedingungen – oder über gedruckte Formulare, die im Laufe des Monats stadtweit in die Briefkästen verteilt werden. Eine Fachjury wird bis zu 20 Finalist*innen auswählen. Anschließend findet eine Online-Befragung der Öffentlichkeit statt. Die Gewinner*innen werden im Rahmen eines feierlichen Gala-Picknicks im Park von Janko Kráľ Mitte Juni bekannt gegeben.
Die ungarische Regierung plant die Abschaffung des aus Papier bestehenden Sozialversicherungsausweises und möchte diesen durch ein digitales System ersetzen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde von Zsolt Semjén, dem stellvertretenden Premierminister der Fidesz-KDNP (Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei), und Innenminister Sándor Pintér (Fidesz) eingebracht. Ziel der Reform sei die Reduzierung der Bürokratie sowie eine Entlastung der Unternehmer*innen. Zudem soll das neue System Arbeitgeber*innen ermöglichen, die Arbeitsverhältnisse und Einsatzzeiten von Gesundheitspersonal bei anderen Einrichtungen elektronisch einzusehen. Das Innenministerium verspricht durch die Digitalisierung schnellere, genauere Verwaltungsprozesse und weniger Aufwand für alle Beteiligten.
Die internationale Sammlung "Kinderzeichnungen und Notizen aus der Kriegszeit in Europa: 1914-1950" wurde in die Internationale Liste des Programms "Memory of the World" aufgenommen. Unter den 17 Sammlungen aus acht Ländern befindet sich auch die polnische Sammlung. Die Sammlung, die mehr als 7.000 Werke umfasst, wurde 1946 angelegt. Sie war das Ergebnis eines landesweiten Wettbewerbs, der von der Redaktion der Wochenzeitung "Przekrój" ausgeschrieben wurde. Mehr als 7.300 Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren haben daran teilgenommen. Der jüngste Teilnehmer war gerade einmal zwei Jahre und drei Monate alt. Die Kinder stellten in ihren Zeichnungen unter anderem Szenen von Hinrichtungen, Bombardierungen, dem Verlust von Häusern, Evakuierungen, Vertreibungen, Hunger, dem Tod von Familienmitgliedern, Fronteinsätzen, Panik und Chaos dar. Auch an Bildern der Freude über das Kriegsende mangelte es nicht. Die polnische Sammlung wurde im Rahmen der internationalen Ausstellung "Mama, ich will keinen Krieg" gezeigt. Die Ausstellung war in mehr als 30 Städten in Polen und mehr als 40 Ländern auf der ganzen Welt zu sehen. Auf der internationalen Liste des UNESCO-Programms "Memory of the World" befinden sich derzeit 19 Objekte aus Polen. Polen gehört zu den Ländern mit den meisten Einträgen – neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Südkorea.
Janez Janša, der führende Oppositionspolitiker Sloweniens und Vorsitzende der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), wurde kürzlich von einem Gericht in Celje von Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen freigesprochen. Die Anklage bezog sich auf einen Immobilienverkauf aus dem Jahr 2005 während seiner ersten Amtszeit als Premierminister. Janša bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und bedankte sich bei seinen Anhänger*innen für die Unterstützung. Er betonte, dass der politische Kampf noch nicht vorbei sei.
Ab dem 1. Mai 2025 liegt die Genehmigung von Veranstaltungen im Landschaftspark Tivoli, Rožnik und Šišenski hrib bei der Abteilung für Umweltschutz der Stadt Ljubljana. Diese Änderung, beschlossen durch den Gemeinderat, ersetzt die bisherige Zuständigkeit des slowenischen Instituts für Naturschutz. Veranstaltungen benötigen nun ein positives Gutachten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Tierarten und Lebensräume. Kritiker*innen befürchten eine Schwächung des Naturschutzes. Das slowenische Umweltministerium muss die Änderungen allerdings noch prüfen.
In dem beliebten Einkaufszentrum Maximarket im Stadtzentrum Ljubljanas wurde das interne Wassersystem kontaminiert, wodurch über 350 Personen erkrankten. Das slowenische Nationale Gesundheitsinstitut (NIJZ) hat spezielle Telefonleitungen eingerichtet und erhielt rund 200 Anrufe von Betroffenen. Die vorliegenden Analysen deuten auf Noroviren, Sapoviren und E. coli hin. In mehreren Lokalen wurde der Betrieb eingestellt oder ist nur eingeschränkt verfügbar. Die Behörden raten vom Verzehr bestimmter Lebensmittel aus dem Kaufhaus ab. Die Desinfektion des Wassersystems ist im Gange.
Der städtische Auftragnehmer "Verwaltung der Dienste der Hauptstadt Prag" (SSHMP), unter anderem für IKT-Dienstleistungen der Prager Stadtverwaltung zuständig, wurde zum Ziel eines Cyberangriffs, bei dem eine Hacker*innengruppe sensible Daten entwendete und begann, Teile des gestohlenen Materials im Internet zu veröffentlichen. Die Täter*innen fordern zu Lösegeldverhandlungen auf und drohen mit der Veröffentlichung weiterer Informationen. Der Angriff, der laut dem Cybersicherheitsunternehmen Check Point Software Technologies am 10. April 2025 erfolgte, wird der russischsprachigen Cybercrime-Gruppe "Cicada3301" zugeschrieben, die nach eigenen Angaben rund 200 Gigabyte an Daten erbeutete. Die Angreifer*innen veröffentlichten beispielsweise bereits Informationen über abgeschleppte Fahrzeuge, Namen betroffener Personen, Kfz-Kennzeichen sowie interne Verträge und Vermögensinventare. Die betroffene städtische Firma bestätigte den Vorfall, machte jedoch keine konkreten Angaben zu Umfang und Auswirkungen des Datenlecks. Die Polizei und das Nationale Büro für Cyber- und Informationssicherheit wurden eingeschaltet und untersuchen den Vorfall. Die SSHMP ist derzeit in ihrer Kommunikation eingeschränkt und nutzt ein provisorisches E-Mail-Postfach sowie alternative Telefonverbindungen. Die eigentlichen E-Mail-Adressen und Telefonleitungen sind außer Betrieb. Die Hacker*innengruppe hat der Stadt Prag eine Frist von 29 Tagen gesetzt, um auf die Forderungen einzugehen. Nach Ablauf dieser Frist drohen sie mit der vollständigen Veröffentlichung der gestohlenen Daten. Die Anzahl öffentlich erpresster tschechischer Unternehmen ist im vergangenen Jahr rasant gestiegen.
Der erste Prager Bezirk hat sich klar gegen den aktuellen Entwurf einer städtischen Verordnung zur Regelung öffentlicher Kulturveranstaltungen ausgesprochen, da dieser nach Ansicht des Bezirkes keinen ausreichenden Schutz der Anwohner*innen gegen Lärm und Störung der Nachtruhe biete. Der Bezirk fordert strengere Regelungen, die eine Konsultation mit den lokalen Behörden einschließen und klare Definitionen sowie verbindliche Lärmschutzgrenzwerte enthalten. Der Bezirk verweist auf seine bisherigen Erfahrungen mit nächtlichem Lärm in besonders frequentierten Zonen des Stadtzentrums und betont das Recht der Bürger*innen auf Ruhe. Die Bezirksvorstehung bezeichnete den Entwurf des Magistrats als rechtlich mangelhaft und gefährlich für die Bürger*innen, da er nach ihrer Einschätzung eine offizielle Verkürzung der Nachtruhe ohne wirksame Schutzmechanismen erlauben würde. Weitere Kritikpunkte betreffen die geplanten Ausnahmen für von der Hauptstadt organisierte Veranstaltungen sowie jene mit weniger als 300 Teilnehmer*innen, was nach Ansicht der Bezirksvertretung ungerecht und unlogisch sei. Der Bezirk verlangt zudem, dass jede geplante Veranstaltung im Stadtbezirk mit dem Bezirksamt abgestimmt werden müsse, um Beschwerden über Ruhestörungen effektiv begegnen zu können. Zentraler Kritikpunkt sei das fehlende Subsidiaritätsprinzip, da dem Entwurf zufolge die Zustimmung der Bezirke aktuell nicht erforderlich wäre. Die laufenden Debatten werden aktuell fortgesetzt, wobei noch geprüft wird, ob und in welchem Umfang die Einwände des Bezirkes in die endgültige Fassung der Verordnung einfließen werden können.
Die Stadt Belgrad hat insgesamt 40 Busse der Marken Solaris und Ikarbus an Novi Sad, Kikinda, Stara Pazova und Bosilegrad gespendet. Dabei handelt es sich um 30 Solaris-Busse aus dem Jahr 2013 sowie 10 Ikarbus-Busse aus dem Jahr 2015. Belgrad sei zum ersten Mal in der Lage, anderen Städten etwas anzubieten, erklärte der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Wenn wir es schaffen, die begonnenen Anschaffungen innerhalb des nächsten Jahres abzuschließen, werden wir mehrere hundert Busse spenden können, so der Bürgermeister. Gleichzeitig haben der städtische Öffi-Betreiber GSP und die Hauptstadt große Schwierigkeiten bei der Durchführung der Ausschreibung für die Beschaffung von 130 Gelenk- und 170 Solobussen. Beide öffentlichen Ausschreibungen wurden zusätzlich verlängert. Die Frist für die Einreichung und Öffnung der Angebote wurde bis zum 19. Mai verlängert.
Der Präsident der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (parteilos, vormals HLAS–SD – Stimme-Sozialdemokratie), hat eine Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Wahlkampfgesetz bezahlt. Wie der private Fernsehsender TV Markíza berichtet, hatte das Innenministerium über eine Strafe in Höhe von 10.000 Euro zu entscheiden. Laut dem Sender steht die Sanktion im Zusammenhang mit einem Fall, in dem Pellegrini von der Partei HLAS-SD erst nach dem offiziellen Ende des Wahlkampfs eine Geldüberweisung auf ein transparentes Parteikonto erhalten hatte – ein Vorgang, der laut slowakischem Wahlrecht nicht zulässig ist.
Auf Krakaus Straßen werden immer häufiger Elektrofahrzeuge gesichtet, die wie Fahrräder aussehen. In Wirklichkeit sind sie aber keine Fahrräder. Mitte April 2025 führte die Krakauer Polizei eine Kontrolle der Benutzer*innen von elektrischen Einrädern durch. Es stellte sich heraus, dass viele von ihnen nicht der gesetzlichen Definition eines Fahrrads entsprechen. Im Laufe von zwei Tagen wurden elf Verstöße festgestellt, eines der Fahrzeuge wurde beispielsweise als Moped eingestuft. Die Motorleistung des Mopeds betrug 1.400 Watt, während für ein Fahrrad nur 250 Watt zulässig sind. Da der Fahrer nicht im Besitz des entsprechenden Führerscheins war, droht ihm eine Geldstrafe und sogar ein gerichtliches Fahrverbot für alle Fahrzeuge von sechs Monaten bis zu drei Jahren.
Die slowenischen Koalitionsparteien Bewegung Freiheit (GS) und die Linke (Levica) haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Anbau, die Herstellung und den Vertrieb von medizinischem Cannabis in Slowenien regeln soll. Das Ziel besteht darin, Patient*innen einen sicheren Zugang zu Cannabispräparaten zu ermöglichen und den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Der Großhandel ist ausschließlich von zugelassenen Arzneimittelhändler*innen durchzuführen, während der Einzelhandel über Apotheken abgewickelt werden soll. Die slowenische Agentur für Arzneimittel wird für die Genehmigungen und Kontrollen zuständig sein. Die dritte Koalitionspartei, die Sozialdemokraten (SD), die sich dem Gesetzentwurf nicht angeschlossen haben, kritisieren, dass die Produktion auf wenige bestehende Lizenzinhaber*innen beschränkt bleiben könnte.
Im ersten Quartal 2025 wurde in Slowenien ein Rückgang illegaler Grenzübertritte von über 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Flüchtlinge in der EU um mehr als 30 Prozent, insbesondere auf der Westbalkanroute. Frontex führt diese Entwicklung auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern im Kampf gegen Schleusernetzwerke zurück. Slowenien plant gemeinsam mit Italien und Kroatien die Einrichtung von trilateralen Polizeipatrouillen an der kroatischen Schengen-Außengrenze. Zudem wurde ein Notfallplan zur Unterbringung von Asylbewerber*innen erstellt.
Die slowenische Regierung hat einen Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Kulturprogramms bis 2027 verabschiedet. Dieser umfasst 13 strategische Ziele mit 79 Maßnahmen, darunter die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse, die Förderung der regionalen und finanziellen Zugänglichkeit zur Kultur sowie die Unterstützung internationaler Kooperationen. Der Plan legt auch Wert auf Nachhaltigkeit und den Beitrag der Kultur zu einer gerechten Gesellschaft. Erstmals enthält ein solcher Plan detaillierte Zeitpläne, Finanzierungsangaben und Wirkungsindikatoren.
Tschechien hat in seiner Energieversorgung einen historischen Meilenstein erreicht, indem es sich vollständig von der Abhängigkeit von russischem Erdöl befreit hat und auf eine exklusive Versorgung über die westliche Route (Italien, Deutschland, Österreich, Tschechien) umgestiegen ist. Die Versorgung erfolgt nun ausschließlich über die TAL- und IKL-Pipelines. Die Umsetzung dieses Schrittes wurde im Rahmen des TAL-PLUS-Projekts realisiert, das die Kapazität der TAL-Pipeline deutlich erhöht hatte. Die ersten Lieferungen von nicht-russischem Rohöl trafen über den Hafen von Triest im Zentraltanklager im tschechischen Nelahozeves ein, von wo aus das Öl zur Raffinerie in Litvínov weitergeleitet wird. Verantwortlich für den Transport ist das Unternehmen MERO ČR, das bestätigt hat, dass nun ausschließlich nicht-russisches Rohöl über die westliche Route ins Land gelangt. Die Druschba-Pipeline bleibt zwar betriebsbereit, kommt jedoch derzeit nicht mehr zum Einsatz. Das Projekt zur Erweiterung der Pipelinekapazitäten wurde in einer Rekordzeit von nur anderthalb Jahren umgesetzt und beläuft sich auf ein Investitionsvolumen von rund 64 Millionen Euro. Es ermöglicht die Lieferung von bis zu acht Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Die Umstellung erforderte zudem technologische Anpassungen in den tschechischen Raffinerien. Die Maßnahme ist das Ergebnis eines strategischen Beschlusses der tschechischen Regierung aus dem Herbst 2022 und stellt einen bedeutenden Fortschritt im Bereich Energiesicherheit und Infrastruktur dar.
In Sarajevo fand ein runder Tisch zur Nutzung von Kernreaktortechnologien bei der Stromerzeugung statt. Veranstaltet wurde der Fachaustausch vom bosnischen Ausschuss der Internationalen Konferenz über große elektrische Energiesysteme (CIGRE), unter der Schirmherrschaft von Energoinvest, dem Sarajevoer Energie- und Ingenieur*innendienstleister. Laut CIGRE-Präsident Zijad Bajramović sind weniger das technische Potenzial, sondern politische Entscheidungen ausschlaggebend – beispielsweise wer Brennstoff und Technologie liefern könnte. Der föderale Minister für Energie, Bergbau und Industrie Vedran Lakić (SDP – Sozialdemokratische Partei) sprach sich für Kooperationen mit Nachbarländern aus. Das Projekt Krško in Slowenien gilt als mögliches Vorbild. Expert*innen aus der Region diskutierten zudem Atommülllagerung, Baukosten und Umweltaspekte. Die Investitionskosten liegen bei bis zu 10 Milliarden Euro pro Kraftwerk. Ohne Kernenergie sei die Energiesicherheit langfristig gefährdet. Regionale Partnerschaften könnten also entscheidend sein.
Am 17. April unterzeichneten Sofias Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) und die Rektoren der Kunsthochschule für Theater und Filmkunst, der Musikakademie sowie der Kunstakademie ein gemeinsames Memorandum. Die Initiative, die auf Terzievs Vorschlag zurückgeht, soll die Grundlage für gemeinsame Aktivitäten zur Förderung Sofias als Kulturhauptstadt und kreatives Zentrum sein. Ein zentrales Ziel ist es, den Werken junger Kunstschaffenden aus den Kunsthochschulen in Sofia einen Platz im städtischen Umfeld zu geben. Terziev wünscht sich Skulpturen junger Künstler*innen im öffentlichen Raum sowie mehr Freilichtbühnen in der Stadt. Bereits jetzt gibt es viele gemeinsame Initiativen zwischen der Gemeinde und den Hochschulen, das Memorandum ermöglicht jedoch eine langfristige Zusammenarbeit. Prof. Dr. Sava Dimitrov, Direktor der Nationalen Musikakademie, bedankte sich beim Bürgermeister dafür, dass er die drei Hochschulen als Talentquelle betrachte, die zur Entwicklung der Stadt und ihres kulturellen Images beiträgt. Die Kunstwoche zum Sofia-Tag am 17. September soll das erste gemeinsame Projekt werden.
Am 10.
April 2025 brachte die Partei Moral, Einheit und Ehre (MEE) ihr zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung von
Rossen Scheljaskov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) mit der Unterstützung von
Vasraschdane (Wiedergeburt) und Velitschie (Herrlichkeit) ein. Insgesamt 130 Abgeordnete stimmten dagegen und 72 dafür. Um den Misstrauensantrag zu verabschieden, waren mindestens 121 Stimmen erforderlich. Die Regierung konnte das Misstrauensvotum mithilfe der Parteien "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union der demokratischen Kräfte" (GERB-SDS), DPS-Neuanfang von Deljan Peevski, der "Bulgarischen sozialistischen Partei - Vereinigte Linke " (BSP-VL) und der Partei "Es gibt ein solches Volk"(ITN) überstehen. Bereits am 3. April war ein von Vasraschdane eingebrachtes und von MEE und Velitschie unterstütztes Votum gescheitert. Damals wurde der Regierung vorgeworfen, ihre Außenpolitik habe versagt. Dieses Mal wurde Versagen im Kampf gegen die Korruption angeführt. Pro Halbjahr kann nur ein Misstrauensvotum pro Vorwurf abgehalten werden.
Der kroatische Arbeitgeber*innenverband (HUP) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2025 und 2026 auf je 2,5 Prozent gesenkt. Laut dem Chefökonomen des Verbandes, Hrvoje Stojić, sei die größte Unsicherheitsquelle der drohende Zollkonflikt, der insbesondere den Export belastet. Der US-amerikanische Markt, der zuletzt um 37 Prozent zulegte, könnte durch neue Handelsbarrieren erheblich an Bedeutung verlieren. Ohne diesen positiven Effekt wäre das Exportwachstum im Vorjahr nahezu ausgeblieben. Stojić warnt zudem vor einer Abschwächung des Lohnwachstums. Die Gehälter seien in den letzten fünf Jahren um 71 Prozent gestiegen – vor allem im öffentlichen Sektor. Das habe die Lohnstückkosten überdurchschnittlich steigen lassen und schwäche Kroatiens Position im internationalen Wettbewerb. Weitere Anhebungen des Mindestlohns müssten daher im wirtschaftlichen Gesamtkontext betrachtet werden. Die Direktorin des Arbeitgeber*innenverbandes, Irena Weber, betonte, dass sich kroatische Unternehmen als widerstandsfähig erwiesen hätten, forderte jedoch steuerliche und administrative Entlastungen sowie geringere Energiepreise. Trotz der nach unten korrigierten Prognose wird das kroatische Wirtschaftswachstum weiterhin über dem EU-Durchschnitt liegen, so Weber. Die Europäische Zentralbank (EZB) prognostiziert für heuer und das kommende Jahr in der Eurozone eine Wachstumsrate von 0,9 Prozent.
Die Anzahl der Stipendien für Lehrlinge in allen eisenbahnspezifischen Ausbildungsrichtungen wird im kommenden Schuljahr auf 100 erhöht. Das teilte das serbische nationale Eisenbahnunternehmen "Srbijavoz" mit. Das Unternehmen setzt seine Investitionen in junge Fachkräfte der Zukunft fort – durch das Stipendienprogramm sowie durch aktive Beteiligung am dualen Ausbildungssystem. Im Schuljahr 2024/25 waren 21 Stipendien vergeben worden, die im nächsten Schuljahr mehr als verdreifacht werden. Die Stipendien richten sich an folgende Ausbildungsprofile: Lokführer*in, Verkehrstechniker*in im Eisenbahnverkehr sowie Verkehrs- und Transporttechniker*in.
Ein durch einen russischen Drohnenangriff zerstörter ukrainischer Krankenwagen wird bis zum 5. Mai 2025 vor der Alten Markthalle in Bratislava öffentlich zu sehen sein. Laut den Organisator*innen handelt es sich um ein authentisches, kriegszerstörtes Artefakt direkt von der Front – das erste seiner Art, das seit Beginn des Krieges in der Ukraine in der Slowakei ausgestellt wird. Die Schirmherrschaft über die Ausstellung hat der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava) übernommen. Der gezeigte Krankenwagen "Oksana" war ein Geschenk der Slowakei an die ukrainischen Streitkräfte. Wie Fedor Blaščák, Leiter der Open Society Foundation, erklärt, wurde er im November 2024 an die ostukrainische Stadt Izium übergeben. Am 27. Jänner 2025 wurde er zur Evakuierung verwundeter Soldat*innen eingesetzt, als er auf dem Rückweg für kleinere Reparaturen von einer russischen Drohne getroffen wurde. Teil der Ausstellung ist ein Video, das die Explosion zeigt. Laut Blaščák steht der zerstörte Krankenwagen symbolisch für die Grausamkeit des Krieges, für Tod, Verlust und zerstörtes Leben. Nach Bratislava wird das Mahnmal in weitere Städte reisen – darunter Prag, Žilina und weitere slowakische Orte. Im Sommer ist auch eine Inszenierung auf dem renommierten Pohoda-Festival geplant.
Der Slowakische Naturschutzkongress lehnt die Pläne des Unternehmens Slovnaft, in Bratislava die größte Müllverbrennungsanlage in der Slowakei zu errichten, entschieden ab. Das vom slowakischen Umweltministerium prüfende Projekt "Zentrum für energetische Verwertung von Abfällen (CEZO)" birgt laut Kongress ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Das Gremium fordert die Ablehnung des Projekts. Stattdessen müsse die Slowakei – wie von der Europäischen Kommission gefordert – ihre Anstrengungen zur Abfallvermeidung, konsequenten Trennung und Recycling deutlich verstärken. Der betroffene Stadtteil Bratislava-Vrakuňa sei bereits mit einer überdurchschnittlichen Umweltbelastung konfrontiert. Der Kongress betont zudem, dass in Bratislava bereits eine städtische Müllverbrennungsanlage existiere, deren Kapazität nicht ausgelastet sei und bei der zudem eine Erweiterung geplant ist. Eine zusätzliche Anlage ist nicht zu rechtfertigen, wenn sie nur die Gewinnmaximierung für einen privaten Investor zum Ziel hat. Der Naturschutzkongress kritisiert zudem, dass das geplante Projekt weder eine umfassende Risikoanalyse noch eine kumulative Bewertung möglicher Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die umliegenden Gebiete enthält. Ebenso äußert er große Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz im laufenden Prüfverfahren. Slovnaft plant, bis 2030 auf dem Firmengelände in Bratislava-Vrakuňa ein Energierückgewinnungszentrum zu errichten. Ziel sei es, den Anteil der Deponierung von Abfällen zu verringern. Das Unternehmen versichert, dass das Projekt keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.
Am 16. April 2025 verabschiedeten die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik eine Änderung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen. Die Novelle bringt mehrere Neuerungen mit sich, die auf eine erhöhte Transparenz in der Tätigkeit von NGOs, Stiftungen und Vereinen abzielen. Künftig sind alle gemeinnützigen Organisationen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 35.000 Euro verpflichtet, einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Dieser Bericht muss unter anderem Angaben über natürliche oder juristische Personen enthalten, die im Kalenderjahr mehr als 5.000 Euro gespendet haben, und Identifikationsdaten von Organmitgliedern veröffentlichen. Für Verstöße gegen diese Transparenzpflicht wurde ein mehrstufiger Sanktionsmechanismus eingeführt. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden einige ursprünglich vorgesehene Regelungen gestrichen. So wurden weder die geplante Kennzeichnung von Organisationen, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, als "ausländisch finanziert", noch ein Abschnitt zur Regulierung des Lobbyings in die endgültige Fassung aufgenommen. Die Gesetzesänderung soll mit 1. Juni 2025 in Kraft treten. Die Opposition kritisiert die Novelle scharf und fordert Präsident Peter Pellegrini (parteilos) auf, sein Veto einzulegen. Es handele sich um einen gezielten Versuch der Koalition, zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen, das seit Jahren Funktionen eines nicht funktionierenden Staates übernehme. Der Gesetzentwurf wurde ein Jahr nach Einreichung ohne Rücksicht auf Einwände verabschiedet. Auch zahlreiche NGOs äußerten sich kritisch. Das Präsidialamt teilte mit, Präsident Pellegrini werde sich mit dem Gesetz befassen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Trotz steigender Immobilienpreise zählt Budapest weiterhin zu den erschwinglichsten Hauptstädten in der Region, so eine aktuelle Analyse vom Immobilienportal ingatlan.com. Für eine Wohnung mit 50 Quadratmetern benötigt man in der ungarischen Hauptstadt durchschnittlich 7,7 Jahresgehälter – deutlich weniger als etwa in Prag oder Warschau. Im Mietsegment zeigt sich jedoch ein anderes Bild. In Budapest machen die Mietkosten rund 45 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens aus. Damit liegt die Stadt auf Augenhöhe mit Prag und Bukarest, während in Bratislava sogar 57 Prozent des Gehalts für Miete aufgewendet werden müssen. Diese hohen Mietbelastungen erklären mitunter, warum in Mittelosteuropa viele Menschen in Eigentumswohnungen leben. Expert*innen betonen, dass die Wohnkosten zunehmend zum entscheidenden Faktor für die Lebensqualität in der Region werden.
Der 13. Budapester Bezirk kündigte die umfassendste Verkehrsentwicklung der letzten Jahrzehnte an und will damit das Marina-Part-Gebiet transformieren. Geplant sind unter anderem ein neuer Straßenabschnitt, vier Kreisverkehre, eine neue Fußgänger*innen- und Straßenbrücke, sowie moderne Radwege, Fahrradruhezonen und Mikromobilitätspunkte. Darüber hinaus soll ein Park mit 200 neu gepflanzten Bäumen und einem modernen Bewässerungssystem entstehen. Die Baumaßnahmen werden von der Firma Swietelsky Magyarország durchgeführt und größtenteils von Immobilienentwickler*innen in der Umgebung finanziert. Die Stadt sieht das Projekt als langfristige, städteplanerische Investition, die bis Sommer 2027 abgeschlossen werden soll.
Die Stadt Prag hat im Stadtteil Jinonice eine neue Rettungsstation für Wildtiere eröffnet, deren Baukosten sich auf 10,2 Millionen Euro beliefen. Die Einrichtung dient der Versorgung verletzter Wildtiere und ausgesetzter Jungtiere mit dem Ziel, deren Rückkehr in die freie Wildbahn zu ermöglichen. Die neue Station ist in der Lage, jährlich bis zu zehntausend Tiere zu versorgen und bietet moderne medizinische und Rehabilitationshilfsmittel, darunter Behandlungsvolieren, eine tierärztliche Krankenstation, einen Operationssaal, eine Intensivstation, Räume für die Futterzubereitung sowie ein Tierkrematorium. Die Station ist für die Pflege verschiedenster Tierarten ausgelegt und reagiert auf die biologische Vielfalt Prags. Zu den häufigsten Patient*innen zählen Schwäne, Otter, Eulen und Eichhörnchen sowie auch größere Wildtiere wie Hirsche, Damhirsche, Mufflons und Biber. Neben der tierärztlichen Versorgung erfüllt die Station auch eine edukative Funktion und bietet Schulungsprogramme, Vorträge und Praktika für die Öffentlichkeit an. Die Bauarbeiten für die Einrichtung begannen im Februar 2023, während dieser Zeit wurde die Rettungsstation provisorisch im Stadtteil Ďáblice betrieben.
Der Dekan der Akademie für Angewandte Kunst in Rijeka, Hrvoje Urumović, und der Leiter des Projekts zur Restaurierung der Buntglasfenster der Zagreber Kathedrale, Daniel Kvesić vom Unternehmen Bokart, haben kürzlich einen Kooperationsvertrag über die Restaurierung der Buntglasfenster der Zagreber Kathedrale unterzeichnet. Die Restaurierung wird in drei Phasen durchgeführt, die Buntglasfenster sollen noch heuer restauriert werden. Die erste Phase der Restaurierung ist bereits im Gange. Neben den Expert*innen des Zagreber Unternehmens Bokart werden auch 14 Studierende der erwähnten Akademie an der Restaurierung arbeiten und für ihre Arbeit bezahlt werden. Die Akademie in Rijeka wurde aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Erfahrung auf diesem Gebiet ausgewählt. Die angewandten Methoden richten sich nach dem Ausmaß der Schäden an den Fenstern. Dabei wird versucht, möglichst viele Originalteile zu erhalten. Der Wert der Restaurierungsarbeiten beträgt 700.000 Euro, über das gesamte Projekt wird ein Dokumentarfilm gedreht.
Laut Daten des staatlichen Statistikamts lebten im Jahr 2024 fast fünf Prozent der Kroat*innen in Haushalten, die sich im Winter keine angemessene Heizung leisten konnten. Um Bürger*innen zu helfen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten zu decken, wird der Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz im Rahmen der energetischen Sanierung von Häusern die vollständigen Kosten für die Anbringung von Wärmedämmung, den Austausch von Fenstern und Türen, die Installation energieeffizienter Heiz- und Kühlsysteme sowie den Einbau von Systemen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen übernehmen. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und staatliches Vermögen sowie dem Ministerium für Umweltschutz und grüne Transformation wird der Fonds ein Programm im Wert von 25 Millionen Euro umsetzen. So wird die energetische Sanierung der gefährdetsten Haushalte vollständig finanziert. Betroffene Bürger*innen müssen bis zum 31. Mai einen Fragebogen ausfüllen und die erforderlichen Unterlagen vorbereiten.
Die Senatskanzlei Berlin hat die Beteiligungsplattform mein.berlin.de überarbeitet und um den neuen "Kiezradar" erweitert. Mit dieser Funktion können Bürger*innen einen individuellen Umkreis rund um ihren Wohn- oder Arbeitsort festlegen und werden automatisch über neue Vorhaben der Berliner Verwaltung in ihrer Nachbarschaft informiert – etwa zu Bauprojekten, Verkehrsmaßnahmen oder Stadtentwicklungen. Die Plattform, die seit 2015 existiert, ermöglicht eine frühzeitige und interaktive Beteiligung an politischen und planerischen Prozessen in Berlin. Bislang wurden über 88.000 Beiträge eingereicht. Die Nutzung und Registrierung sind kostenlos.
Laut dem aktuellen Jahresbericht der Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) sind als Roma wahrgenommene Kinder in Berlin nahezu täglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt – besonders in der Schule und im Kontakt mit Behörden. Von den 247 gemeldeten Fällen im Jahr 2024 betreffen viele strukturelle Benachteiligung, etwa durch willkürliche Anforderungen bei Anträgen oder Verzögerungen bei staatlichen Leistungen. Auch Kriminalisierung, etwa durch unberechtigte Anzeigen, ist Teil des Problems. Besonders erschreckend: Ein Großteil der schulischen Diskriminierung geht laut Bericht nicht von Mitschüler*innen, sondern von Lehrkräften aus. Dabei fallen selbst rassistische Begriffe wie "Zigeuner", deren historische Belastung ignoriert wird. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Fachleute fordern unabhängige Beschwerdestellen, Unterstützung bei Klagen und mehr Bewusstsein für die historische Kontinuität antiziganistischer Ausgrenzung.
Nach zwei Jahren Arbeit verfügt der Kanton Sarajevo über ein erstes umfassendes und digitalisiertes Emissionsregister zur Luftqualität. Es erfasst rund 100.000 Emissionsquellen. Die Daten wurden nach den Standards der Europäischen Umweltagentur (EMEP/EEA) erhoben und verarbeitet. Über ein interaktives Webportal und eine hochauflösende Geoinformationssystem-Plattform (GIS) erhalten Bürger*innen bald Einblick in Emissionen aus Bereichen wie Verkehr, Industrie und Haushalt. Ergänzend wurden Karten zur Verteilung der wichtigsten Luftschadstoffe erstellt wie Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid (SO₂) und Stickoxide (NOx). Das Projekt gilt als Vorreiter in Bosnien-Herzegowina und könnte Modellcharakter für die gesamte Föderation haben.
Adna Mesihović (ZNG – für neue Generationen), Ministerin
für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend des Kantons Sarajevo, sowie ihre Assistentin
Dženita Viteškić, wurden vergangene Woche festgenommen. Der Vorwurf: rechtswidrige
Anstellungen im Ministerium. Der Kantonalgerichtshof verhängte eine einmonatige Untersuchungshaft
gegen Mesihović – mit der Begründung, es bestehe die Gefahr der Beeinflussung von
Zeugen, der Vernichtung von Beweismitteln sowie der Wiederholung der Straftat. Trotz der Schwere
der Situation ist unklar, ob sie offiziell von ihrem Amt entbunden wird. Die Justizministerin
des Kantons Sarajevo, Darja Softić Kadenić (NS-Unsere Partei), wird das Ressort
vorübergehend übernehmen. Premierminister Nihad Uk (NS -Unsere Partei) erklärte,
dass die Regierung bislang keine offizielle Mitteilung des Gerichts erhalten habe
und ein entsprechendes Ersuchen gestellt wurde. Die Kantonsregierung hatte sich
zuvor lediglich mit einem kurzen Statement geäußert und dabei sowohl die Arbeit
der Ermittlungsbehörden unterstützt als auch zur Wahrung der Unschuldsvermutung
aufgerufen.
Im Sofioter Rettungsdienst fehlen derzeit über 100 Ärzt*innen und medizinische Fachkräfte – ein großes Problem für das Funktionieren des Systems. Das sei der schwierigste Teil der gesamten Gesundheitsfürsorge, erklärte Katja Sungarska, Sprecherin des Sofioter Rettungsdienstes. Die Arbeit sei sehr stressig und kräftezehrend, fügte sie hinzu. Ein weiteres Argument der Ärzt*innen gegen den Job sei die Aggression gegenüber dem medizinischen Personal, sowohl in der Notaufnahme als auch im Krankenhaus. Dies sei in keiner Weise erklärbar oder zu rechtfertigen, betonte Sungarska. Ein weiteres Problem sei, dass die Krankenwagen täglich Strafzettel für überhöhte Geschwindigkeit erhalten. Sie betonte, dass es sich hierbei um eine Diskrepanz zwischen zwei Gesetzen handelt. Diese müsse dringend behoben werden – "denn sonst können wir nicht verlangen, dass die Krankenwagen schnell fahren", so Sungarska. Sie wies darauf hin, dass diese Fahrzeuge deshalb einen besonderen Status haben und mit Ton- und Lichtalarm ausgestattet sind und eilen, um Leben zu retten.
Die sogenannte Pferderennbahn-Affäre sorgt derzeit in Zagreb für politische Turbulenzen. Über zwei Millionen Euro soll ein Sicherheitsunternehmen, das auf der städtischen Pferderennbahn tätig war, erhalten haben. Angeblich wurden rund um die Uhr 35 Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsunternehmens auf dem Gelände der Pferderennbahn angestellt, wofür rund 24.000 Arbeitsstunden verrechnet wurden. Anscheinend waren jedoch nie so viele Mitarbeiter*innen gleichzeitig vor Ort. Den Stein ins Rollen brachte eine Strafanzeige des bekannten Zagreber Anwalts Anto Nobilo, auf die die Polizei prompt reagierte. Angeblich wurden in der Sicherheitsfirma bereits Stundenlisten und Rechnungen beschlagnahmt. Für die Stadtverwaltung ist die Affäre brisant, da der Direktor der städtischen Sportstätteneinrichtung Kosta Kostanjević gewusst haben soll, dass die Dienstleistungen nicht im verrechneten Umfang angeboten wurden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) verteidigt den Einsatz der Sicherheitsleute, da diese wegen der Delogierung eines problematischen Pächters von 30 Ställen engagiert werden mussten. Die gesamte Affäre wurde nach Meinung von Bürgermeister Tomašević nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen inszeniert. Trotzdem forderte er eine Aufklärung. Sollte es zu Verhaftungen kommen, dürfte das den Bürgermeister unter Druck setzen, insbesondere, da der Kampf gegen Korruption zu seinen zentralen politischen Anliegen zählt.
Am
15. April 2025 tagte das serbische Parlament mit nur einem einzigen
Punkt auf der Tagesordnung: der Wahl der neuen Regierung, an deren Spitze
der Endokrinologe Dr. Đuro Macut (parteilos) stehen soll. Macut, der
Kandidat für das Amt des Premierministers, hatte dem Parlament am Vortag seinen
Vorschlag für die Zusammensetzung der neuen Regierung vorgelegt, einschließlich
der Lebensläufe der 30 vorgeschlagenen Minister*innen. Im Plenarsaal waren
173 Abgeordnete anwesend, ein Teil der Opposition nahm nicht an der Sitzung
teil. Im Vergleich zur Regierung unter der Leitung des
zurückgetretenen Premierministers Miloš Vučević (SNS – Serbische
Fortschrittspartei) soll etwa ein Drittel der Minister*innen neu besetzt
werden. Die Abgeordneten der Regierungskoalition kündigten während der Sitzung
an, für die neue Regierung zu stimmen, während Vertreter*innen der
Oppositionsparteien die Bildung einer Übergangsregierung forderten und
betonten, dass sie gegen die neue Regierung stimmen würden, da es sich ihrer
Ansicht nach lediglich um eine Rekonstruktion der bisherigen handle. Die
Fortsetzung der Parlamentssitzung ist für den 16. April angesetzt.
Das Kottbusser Tor hat einen Ruf als Problemzone, vor allem aufgrund der dort präsenten Drogenszene und den damit verbundenen sozialen Herausforderungen. Nun wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Kottbusser Tor in einen Innovationsbahnhof umwandeln. Das Konzept sieht vor, den zentralen Verkehrsknotenpunkt in Berlin zu einem innovativen Drehkreuz für Technologie, kreative Stadtentwicklung und digitale Zukunft zu transformieren. Geplant ist eine Integration von Künstlicher Intelligenz (KI), um smarte Mobilitätslösungen und interaktive öffentliche Räume zu schaffen. Zudem sollen Techno-DJs und kulturelle Veranstaltungen das Gebiet zu einem Hotspot machen, der die lokale Kunst- und Musikszene stärkt und gleichzeitig das pulsierende Berlin in die U-Bahn-Stationen holt. Ein modernes Sicherheitszentrum soll den Innovationsbahnhof sowohl sicher als auch einladend und sauber halten. Gerade das Kottbusser Tor wurde aufgrund seiner zentralen Lage, der hohen Nutzer*innenfrequenz und seiner Anbindung an verschiedene Bezirke gewählt, um als Modell für eine zukunftsorientierte urbane Entwicklung zu dienen. Weitere Bahnhöfe könnten in Zukunft ähnliche Umgestaltungen erfahren, jedoch ist das Kottbusser Tor zunächst das Pilotprojekt, das als Vorbild für die Integration von Technologie, Kultur und Mobilität in städtische Infrastrukturen dient.
Laut dem Wohnraumbedarfsbericht 2025 der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist nur noch jedes vierte Mietwohnungsangebot in Berlin für Haushalte mit mittlerem Einkommen bezahlbar. Diese Entwicklung verdeutlicht die zunehmende Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt zu finden. Grund ist vor allem der mangelnde Wohnungsneubau, der mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält. Die mittlere Angebotsmiete lag 2023 bei 13,99 Euro pro Quadratmeter, was einem Anstieg von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als leistbar gilt eine Wohnung, wenn die Miete maximal 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht. Besonders in Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg ist bezahlbarer Wohnraum rar, während er in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau eher zu finden ist. Die steigenden Mietpreise verschärfen die soziale Ungleichheit zwischen den Bezirken.
Die geplante Containerunterkunft für 240 Geflüchtete an der General-Pape-Straße in Tempelhof-Schöneberg wird nicht realisiert. Grund ist laut Senatsverwaltung für Integration eine gescheiterte Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der Eigentümerin des Grundstücks. Damit ist es bereits die vierte von ursprünglich 16 geplanten Unterkünften in Berlin, die nicht umgesetzt wird. Zuvor waren schon Standorte in Westend, Hohenschönhausen und Prenzlauer Berg gescheitert – aus unterschiedlichen Gründen wie fehlenden Genehmigungen oder Grundstücksentzug. Die Pläne für weitere Standorte bleiben unter Druck, während der Senat mit steigenden Flüchtlingszahlen und Haushaltsengpässen ringt.
Die Klinik für Urologie der Medizinischen Fakultät der Comenius-Universität, der Slowakischen Medizinischen Universität und des Universitätskrankenhauses Bratislava (UNB) hat als erste Einrichtung in der Slowakei ein innovatives Verfahren zur fokalen Behandlung von Prostatakrebs eingeführt. Dabei kam die HIFU-Methode (High-Intensity Focused Ultrasound) zum Einsatz – ein hochfokussierter Ultraschall, der Tumorgewebe gezielt und mit minimaler Schädigung des umliegenden Gewebes zerstört. Die HIFU-Therapie gilt als besonders schonend, schnell und komfortabel. Zu den Vorteilen für Patienten zählen unter anderem eine geringere Belastung durch den Eingriff, der Erhalt der Harnfunktion und Erektionsfähigkeit sowie eine verkürzte Erholungszeit. Der Eingriff ist nahezu blutungsfrei und dauert etwa 30 Minuten. Die Methode wird bereits erfolgreich in anderen europäischen Ländern wie Deutschland angewendet und stellt nun auch in der Slowakei einen wichtigen Fortschritt in der Behandlung von Prostatakrebs dar.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Bei einer Protestkundgebung gegen die 15. Verfassungsänderung, die die Teilnahme an der Pride-Parade faktisch verbieten würde, rief Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog) zur Teilnahme an der 30. Budapest Pride am 28. Juni auf. Er betonte, dass es dabei um grundlegende Freiheiten und Gleichberechtigung gehe. Zeitgleich veranstaltete die satirische Oppositionspartei die Magyar Kétfarkú Kutyapárt (Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) einen ironischen "Friedensmarsch" in grauer Kleidung unter dem Motto "Einheit durch Einförmigkeit“. Mit Humor, scharfer Gesellschaftskritik und einer marschartig geplanten Route protestierten sie gegen politische Gleichmacherei und sendeten Botschaften an Premier Viktor Orbán (Fidesz MPSZ) und auch an seinen Herausforderer Péter Magyar (Tisza – Respekt und Freiheitspartei).
Am 9.
April 2025 hat Krakau Vertreter*innen aus sieben europäischen Städten
empfangen, die sich versammelten, um über die Herausforderungen und Erfahrungen
des städtischen Lebens nach Einbruch der Dunkelheit zu diskutieren. Die
Teilnehmer*innen, darunter Nachtbürgermeister*innen und Expert*innen für die Nachtwirtschaft, tauschten ihre Strategien und
Best-Practice-Modelle aus.
Die Veranstaltung lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, das
Nachtleben mit dem Komfort der Bewohner*innen in Einklang zu bringen, was für
Krakau und andere Städte ein wichtiges Thema ist. An dem Treffen nahmen
Vertreter*innen aus Berlin, Dublin, Genf, Leipzig, Manchester, Wien und Vilnius
teil. Krakau wurde unter anderem vom stellvertretenden Bürgermeister Stanisław
Mazur (parteilos) und dem Nachtbürgermeister Jacek Jordan (parteilos)
vertreten. Unter anderem wurden Vereinbarungen zwischen Kommunalverwaltungen
und Clubbesitzer*innen diskutiert, wie auch Sicherheitsfragen und die
Anpassung von Vorschriften an die Bedürfnisse der Anrainer*innen.
Von 14. bis 18. April findet im Kulturzentrum Cankarjev dom in Ljubljana das Transgenerationen-Festival für kreative Jugendstatt. Hier treffen junge Kreative aus weiterführenden Schulen aus ganz Slowenien aufeinander. Die Teilnehmer*innen werden originelle Theater-, Tanz-, Kunst-, Fotografie-, Comic- und Videoarbeiten präsentieren, die von renommierten Künstler*innen ausgewählt wurden. Das Festival zielt darauf ab, den künstlerischen Ausdruck junger Menschen zu fördern und ihnen eine Plattform zu bieten, ihre Arbeiten in einem professionellen Umfeld und vor einem breiten Publikum zu präsentieren.
Das slowenische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Enteignung von Land für den C0-Kanal nicht verfassungskonform ist. Dies stellt einen schwerwiegenden Rückschlag für das Projekt dar, da es die Rechtsgrundlage für die Fortsetzung des Baus gefährdet. Die Stadtverwaltung von Ljubljana und Bürgermeister Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) bedauern die Entscheidung und betonen, dass der Kanal für den Schutz des Trinkwassers unerlässlich ist. Gleichzeitig erklären sie, dass sie die Entscheidung respektieren und nun prüfen werden, ob sie das bereits gekaufte Land zurückgeben oder Kaufangebote für das noch nicht erworbene Land machen und anschließend eine Enteignung beantragen. Die möglichen Auswirkungen auf die Fortführung des Projekts sind derzeit noch unklar.
In der Berufsfeuerwehr des Kantons Sarajevo fand kürzlich ein Treffen der Feuerwehrgewerkschaften aus der gesamten Föderation Bosnien-Herzegowinas statt. Anlass waren geplante Änderungen des Gesetzes über Brandschutz und Feuerwehrwesen, die bei Feuerwehrleuten große Besorgnis ausgelöst haben. Kritisiert wird insbesondere, dass die Novelle den Berufsstatus der Feuerwehrleute infrage stellt. Mit den Änderungen droht der Verlust bereits erworbener Rechte, etwa der Anerkennung des Feuerwehrdienstes als risikoreicher Beruf mit besonderen arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen. Davon betroffen wären auch Lohnzuschläge und pensionsbezogene Vorteile, die bislang an diesen Status geknüpft sind. Die Gewerkschaftsvertreter fordern daher die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren. Ziel ist ein neuer Gesetzestext, der sowohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiert als auch den rechtlichen Schutz und Status der Feuerwehrkräfte wahrt.
Mit Schnelligkeit, Genauigkeit und unglaublicher Konzentration hat der Achtklässler der 125. Sekundarschule in Sofia, Kalojan Geschev, seinen vierten Weltmeistertitel gewonnen. Das Finale der Online-Weltmeisterschaft im Kopfrechnen fand am 13. April 2025 statt. Finalist*innen aus Serbien, Bulgarien, Indien und Italien traten in einem intellektuellen Wettbewerb auf höchstem Niveau gegeneinander an. Für jede Aufgabe benötigte der Achtklässler lediglich 3,238 Sekunden. Im November 2024 erzielte Kalojan einen weiteren Erfolg bei den World Mental Sports Olympics "Memoriad" in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei dem Wettbewerb mit über 150 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt gewann er drei Medaillen. Bereits im September 2024 wurde er außerdem Vizeweltmeister im Schnellrechnen, in einer der schwierigsten Disziplinen – dem Berechnen von Quadratwurzeln.
Heuer bleiben die Kindergärten in Sofia den ganzen Sommer über geöffnet. Die Gemeinde Sofia hat die Bezirksbürgermeister in einem Schreiben daran erinnert, dass es keine rechtliche Grundlage für eine vollständige Schließung der Kindergärten während der Sommermonate gibt. Ziel ist es, die Praxis zu beenden, dass manche Kindergärten in den Monaten Juni, Juli und August komplett schließen und lediglich einen "Dienstbetrieb" mit Gruppenunterricht anbieten. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, in allen Kindergärten gemischte Gruppen zu bilden, da es im Sommer erfahrungsgemäß vermehrt zu Fehlzeiten von Kindern kommt. Die Gemeinde forderte die Eltern auf, verlässlich anzugeben, wann ihr Kind in den Sommermonaten den Kindergarten besuchen wird. Zur Vertretung beurlaubter Lehrkräfte werden Studierende des Studiengangs Pädagogik eingesetzt. Ihnen wird ein bezahltes Praktikum angeboten.
Kinderärzt*innen und Krankenpfleger*innen des Krankenhauses versammelten sich am 14. April 2025 zu einem stillen Protest vor dem Sofioter Rathaus und forderten eine Gehaltserhöhung. Grund für die Schließung der letzten noch in Betrieb befindlichen Kinderstation in einem Sofioter Gemeindekrankenhaus ist der kollektive Rücktritt des Ärzt*innenteams. Zu dem Protest kamen auch Eltern mit Kindern, die auf der Station behandelt wurden. Die Kinderabteilung ist mit drei Kinderärzt*innen, drei Assistenzärzt*innen, vier Pflegekräften und sieben Krankenschwestern besetzt. Aus veröffentlichten Daten geht hervor, dass Assistenzärzt*innen ein Grundgehalt von 960 Euro erhalten, Fachärztinnen 1.000 Euro und die Abteilungsleiterin 1.100 Euro. Das aktuelle Problem besteht darin, dass die Subventionen, welche die Stadt Sofia an das Gemeindekrankenhaus zahlt, nur halb so hoch sind wie der tatsächliche Wert der erbrachten medizinischen Leistungen. Grund dafür seien die verzögerte Verabschiedung des Staatshaushalts sowie das bislang noch nicht beschlossene Gemeindebudget. Das erklärte Vanya Grigorova (parteilos), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Sofioter Gemeinderat.
Die Stadt Zagreb hat die öffentliche Ausschreibung für den Bau der neuen Straßenbahnstrecke in der Heinzelova-Straße annulliert. Grund dafür ist, dass selbst das wirtschaftlich günstigste Angebot den geschätzten Auftragswert von 48 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer um über 40 Prozent übersteigt. Das Angebot des spanischen Unternehmens COMSA S.A. belief sich auf rund 67,9 Millionen Euro. Die zweitniedrigste Offerte der einheimischen Firma GIP Pionir lag bei rund 50,9 Millionen Euro, konnte jedoch aufgrund unvollständiger Unterlagen nicht als Bestbieter gewertet werden. Neben der zweigleisigen Straßenbahnstrecke mit 19 Haltestellen und einer neuen Transformatorenstation umfasst das Projekt auch den Abriss eines alten Abwasserkanals aus der Zeit zwischen 1920 und 1950 sowie den Bau eines neuen Kanals auf einer Strecke von zwei Kilometern. Der Beginn der Bauarbeiten verzögert sich nun um etwa zwei bis drei Monate, da eine neue Ausschreibung vorbereitet wird.
1,2 Milliarden Euro hat die A1 Telekom Austria Group bereits in Serbien investiert. Zukünftig will sie die Umsetzung ihrer strategischen Pläne fortsetzen und weitere 250 bis 300 Millionen Euro investieren, kündigte der CEO des Unternehmens, Alejandro Plater, bei einem Treffen mit dem serbischen Übergangsminister für Medien und Telekommunikation, Dejan Ristić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), an. Ristić und Plater haben die Bedeutung des weiteren Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur als Schlüsselfaktor für die digitale Transformation und das Wirtschaftswachstum betont. Der Besuch des CEOs von einem weltweit führenden Telekommunikationsunternehmen stärkt laut einer Mitteilung der serbischen Regierung die Position Serbiens als regionaler Marktführer im Wirtschafts- und insbesondere im Telekommunikationsbereich.
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) und seine Partnerin haben wiederholt die Privatresidenz des Unternehmers Tomaž Subotič besucht, der später von der slowenischen Regierung in die Vorstände zweier öffentlicher Gesundheitseinrichtungen berufen wurde. Die slowenische Antikorruptionsbehörde ermittelt derzeit, ob Golob für seinen Aufenthalt bezahlt hat und damit gegen das Integritätsgesetz verstoßen hat. Golob weist die Vorwürfe zurück. Er betont, dass die Ernennungen nichts mit seinem Privatleben zu tun haben und bezeichnet sie als politisch motivierte Angriffe.
Die Rettungsleitstelle des Prager Rettungsdienstes wurde nach über 25 Jahren umfassend modernisiert und zählt nun zu den technologisch fortschrittlichsten Einrichtungen ihrer Art in Europa. Für den Umbau und die vollständige Erneuerung der technischen und räumlichen Ausstattung wurden insgesamt 2,1 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer investiert. Die Finanzierung erfolgte durch die Stadt Prag sowie aus Eigenmitteln des Prager Rettungsdienstes. Im Rahmen der Umgestaltung wurden die Kapazitäten der Leitstelle deutlich erweitert, wobei den Mitarbeiter*innen nun zwölf Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Zu den Neuerungen zählen unter anderem drahtlose Kommunikationssysteme für eine erhöhte Mobilität sowie ein großflächiger Wandbildschirm zur verbesserten Lageübersicht. Durch diesen Bildschirm können auch Bilder von städtischen Kameras angezeigt werden, um die Situation am Einsatzort besser einschätzen zu können. Darüber hinaus wurde ein automatischer Telefonhinweis eingeführt, der den Anrufer*innen beim Wählen der Notrufnummer 155 eine kurze Informationsmeldung vorspielt und damit zur richtigen Einschätzung der Gesprächssituation beiträgt. Die Leitstelle wird rund um die Uhr in zwölfstündigen Schichten von sieben bis zehn Fachkräften betrieben. Im Jahr 2024 wurden dort insgesamt 226.000 Notrufe registriert.
Die städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) wurde bei den European Innovation Procurement Awards 2025, die der Europäische Innovationsrat organisierte, für ihr Projekt zur Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) bei der Parkraumüberwachung und zur Verbesserung des Verkehrsumfelds ausgezeichnet. In der Kategorie Innovation Procurement Initiative belegte das Projekt den ersten Platz unter mehr als vierzig eingereichten Beiträgen. Die Jury würdigte insbesondere den innovativen Ansatz der Stadt Prag im Bereich öffentlicher Ausschreibungen, der eine effektive Nutzung fortschrittlicher Technologien auf KI-Basis in der Parkraumbewirtschaftung ermöglicht. Seit 2022 erfassen die eingesetzten Überwachungsfahrzeuge neben der Kontrolle gebührenpflichtiger Parkzonen auch Straßenschäden wie Schlaglöcher oder beschädigte Verkehrsschilder, wodurch Mängel schneller erkannt und behoben werden können. Das System liefert umfassende Daten, die mit den städtischen Datenbanken verbunden sind,. Durch eine offene Ausschreibung, an der sich sieben Anbieter*innen beteiligten, wurde das Startup Iterait mit der technologisch fortschrittlichsten Lösung beauftragt, die zudem rund fünfzig Prozent günstiger als die ursprünglich veranschlagten Kosten war. Das System ermöglicht die tägliche Kontrolle von über 300.000 Fahrzeugen in gebührenpflichtigen Parkzonen sowie die kontinuierliche Überwachung des Straßenzustands.
Die Trennung von Glasabfällen in der tschechischen Hauptstadt wurde vereinfacht. Weiße und farbige Gläser können nun gemeinsam in denselben Containern entsorgt werden, da moderne Sortieranlagen diese Trennung nun automatisch vornehmen können. Die neue Regelung wurde im Rahmen der Kampagne "Glas als Glas" im Herbst des Vorjahres vom Prager Magistrat eingeführt. Die Umstellung erfolgt schrittweise, wobei die bisherigen Aufkleber für "Klarglas" und "Farbglas" sukzessive durch die Bezeichnung "Glasmischung" ersetzt werden. Parallel dazu werden auch die Container selbst modernisiert. In Prag befinden sich mit Stand 28. Februar 2025 insgesamt 6.168 Glascontainer, in denen im vergangenen Jahr 18.882 Tonnen Glas gesammelt wurden.
Der
Verein "Belgrad in Bewegung" hat auf seiner Website den
Vorschlag veröffentlicht, in Belgrad ein System für den Wassertransport
von kommunalem Abfall zur Deponie Vinča mithilfe von Lastkähnen und
Schiffen über die Save und Donau einzuführen. Laut dem Verein handelt es sich
dabei um eine moderne und nachhaltige Praxis, die bereits in mehreren
europäischen Städten angewandt wird. Belgrad verfüge über die nötigen
natürlichen, infrastrukturellen und logistischen
Voraussetzungen. "Das derzeitige Modell des ausschließlich auf
Lkw-Transport basierenden Mülltransports zur Deponie Vinča ist langfristig
nicht nachhaltig. Täglich fahren Hunderte Lkws durch die Stadt, verursachen
Staus, erhöhen die Schadstoffemissionen und belasten zusätzlich die städtische
Infrastruktur", heißt es in der Mitteilung. Durch die Nutzung der
Wasserwege würde der Stadtverkehr entlastet, das ökologische Stadtbild
verbessert und ein effizienteres Abfallmanagement ermöglicht. Der Verein ruft
die Belgrader Stadtverwaltung, zuständige Unternehmen und Fachleute nun dazu
auf, den Vorschlag zu prüfen.
Am 11. April sollten die Angebote der öffentlichen Ausschreibung für den Bau des zentralen Stationsgebäudes des neuen Belgrader Busbahnhofs im Block 42 geöffnet werden. Allerdings wurde bekanntgegeben, dass das Ausschreibungsverfahren erneut bis zum 17. April verlängert wurde. Ursprünglich wurde die Ausschreibung für den Bau des Busbahnhofs schon im Oktober 2024 veröffentlicht und sollte am 22. November abgeschlossen werden, wurde jedoch zwischenzeitlich unterbrochen. Dem ging eine Entscheidung der Landeskommission zum Schutz der Rechte in öffentlichen Beschaffungsverfahren voraus, die die Ausschreibung teilweise aufgehoben hatte. Im März wurde das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt und die Frist für die Anmeldung bis zum 3. April verlängert. Die Entscheidung über die teilweise Aufhebung der Ausschreibung hatte die Landeskommission auf Grundlage eines Antrags auf Rechtsschutz vorgenommen, den das österreichische Bauunternehmen Strabag eingereicht hatte. In der Beschwerde wurde unter anderem das Vorgehen des Auftraggebers bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen kritisiert . Es wurde darauf hingewiesen, dass "bestimmte Hersteller von technischer Ausrüstung bevorzugt werden und der Wettbewerb direkt ausgeschlossen wird." Der Auftragswert wird auf etwa 48,1 Millionen Euro geschätzt.
Das Pavol-Országh-Hviezdoslav-Theater (DPOH) in Bratislava wird in den kommenden fünf Jahren von Vladislava Fekete und Veronika Kolejáková geleitet. Das Stadttheater gab am 9. April 2025 das Ergebnis des Auswahlverfahrens für die Positionen der Theaterdirektion und der künstlerischen Leitung bekannt. Zentrales Entscheidungskriterium für die Ernennung war die inhaltliche Übereinstimmung des eingereichten Managementkonzepts für den Zeitraum 2025 bis 2030 mit der Strategie "Dekade für Kultur – Bratislava 2030", dem wichtigsten kulturpolitischen Leitdokument der Stadt, das im Jahr 2022 vom Geminderat verabschiedet wurde. Das Konzept verfolgt das Ziel einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung des Kultursektors in der Hauptstadt. Im Rahmen des Auswahlprozesses fanden sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Anhörungen vor dem Auswahlkomitee statt. Das Verfahren wurde von der Organisation Transparency International begleitet, die den Ablauf als überdurchschnittlich transparent und fair bewertete. Vladislava Fekete bringt Erfahrung als Dramaturgin, Kulturmanagerin, Dozentin, Übersetzerin und Dramatikerin mit. Sie absolvierte ein Studium der Theaterregie und Dramaturgie an der Akademie der Darstellenden Künste in Bratislava, wo sie promovierte und sich als außerordentliche Professorin habilitierte.
Die internationale Konferenz "Historische Städte 3.0" fand am 10. und 11. April 2025 im Internationalen Kulturzentrum in Krakau statt. Das Hauptthema der diesjährigen Veranstaltung lautete "Tourismus im nachhaltigen Wandel der Städte: auf der Suche nach einem realisierbaren Kompromiss". Das Hauptziel des Projekts "Historische Städte 3.0" besteht darin, die Probleme, Erfahrungen und Lösungen, die historische Städte beschäftigen, im Hinblick auf die Tourismusentwicklung zu diskutieren und Best-Practice-Modelle auszutauschen. Dabei wurde auf demografische, räumliche, historische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie die Suche nach gemeinsamen Instrumenten für eine nachhaltige Entwicklung eingegangen. An dem internationalen Austausch nahmen Vertreter*innen aus Tallinn, Berlin, Barcelona, Braga, und Vilnius teil.
Das tschechische Nationale Technische Museum plant für 2030 die Eröffnung eines neuen Eisenbahn- und Elektromuseums im Prager Zentrum, das durch die Rekonstruktion und bauliche Ergänzung der ehemaligen Werkstätten des Prager Masaryk-Bahnhofs entstehen soll. Die Investitionskosten für das Projekt sind auf 75 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer gestiegen, gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 67 Millionen Euro. Das Vorhaben umfasst neben der Instandsetzung historischer Werkstatthallen auch die Überdachung der Gleise sowie den Bau eines neuen Gebäudes. Die historischen Werkstätten sind als Kulturdenkmäler registriert und stehen im Zusammenhang mit der Ankunft des ersten Zuges in Prag vor 180 Jahren. Die Umsetzung des Projekts soll im Rahmen der sogenannten Design-and-Build-Methode erfolgen, auf Basis einer vorliegenden architektonischen Studie. Zudem wurden angrenzende Grundstücke erworben, um die Realisierung zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit der Fakultät für Bauingenieurwesen der Tschechischen Technischen Universität zielt auf eine energetisch nachhaltige Gestaltung der sanierten Hallen ab. Als Vorbild für das Museum dient das Eisenbahnmuseum in Kyoto. Die künftige Ausstellung soll nicht statisch, sondern wechselnd konzipiert werden. Geplant ist ein rotierendes Ausstellungskonzept mit Exponaten wie dem Salonwagen von Kaiser Franz Joseph sowie weiteren historischen Lokomotiven.
Die Städte Bihać und Wien setzen ihre langjährige Partnerschaft fort. Bei einem mehrtägigen Besuch in Wien erhielt der Bürgermeister von Bihać, Elvedin Sedić (PoMAK – Bewegung für eine aktive und moderne Krajina), symbolisch den Schlüssel für ein Müllfahrzeug, das von der Stadt Wien gespendet wurde. Das Fahrzeug wurde vom Wiener Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky an das kommunale Unternehmen "Komrad" übergeben. Bürgermeister Sedić betonte die kontinuierliche Hilfe der Stadt Wien, die bereits Gesundheitswesen, Feuerwehr und Unterstützung für die Bevölkerung während der Migrationskrise umfasste. Nun beginne ein neues Kapitel im Bereich Abfallwirtschaft mit dem langfristigen Ziel, eine eigene Müllverbrennungsanlage zu errichten. Die Initiative wurde von der Organisation "SOS Balkanroute" angestoßen, deren Vorsitzender Petar Rosandić hervorhob, dass Bihać für die Belastungen durch die Migrationskrise Unterstützung verdiene. Zur Übergabe kamen auch Vertreterinnen der bosnischen Diaspora, der Wiener Wirtschaft sowie des Bezirks Ottakring. Ein Gegenbesuch österreichischer Abgeordneter und Wiener Gemeinderät*innen in Bihać ist für Ende Juni geplant.
Am 10. April 2025 hat das slowakische Parlament beschlossen, dass Pensionsverwaltungsgesellschaften (DSS) künftig einen Teil der in der zweiten Säule angesparten Mittel in nationale Infrastrukturprojekte investieren dürfen. Konkret können diese Gesellschaften nun freiwillig entscheiden, bis zu fünf Prozent ihres verwalteten Vermögens in Wertpapiere sogenannter alternativer Investmentfonds anzulegen, vorausgesetzt, diese Fonds investieren in Projekte von besonderem nationalem Interesse innerhalb der Slowakei. Mögliche Einsatzbereiche dieser Mittel sind unter anderem der Bau von Mietwohnungen, die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau von Energienetzen sowie Investitionen in umweltfreundliche Infrastrukturprojekte. Die Neuregelung soll die bisherige Anlagestrategie in der zweiten Säule sinnvoll ergänzen. Bei einem aktuellen Gesamtvermögen von rund 17 Milliarden Euro ergibt sich daraus ein mögliches Investitionsvolumen von etwa 800 bis 900 Millionen Euro für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen. Derzeit legen die DSS den Großteil der Mittel in Aktien an, die sich an der globalen Wirtschaftsentwicklung orientieren. Der Fokus liegt dabei vor allem auf den USA, gefolgt von Europa und entwickelten asiatischen Märkten.
Am 10. April 2025 wurde in ganz Polen der Opfer des Absturzes der Präsidentenmaschine in Smoleńsk gedacht. 96 Passagier*innen und Besatzungsmitglieder sind 15 Jahre zuvor ums Leben gekommen, darunter Staatspräsident Lech Kaczyński (parteilos), seine Ehefrau sowie Abgeordnete, Senator*innen, Befehlshaber*innen der Streitkräfte, Geistliche und Beamt*innen. In Warschau und Krakau fanden viele Gedenkfeiern statt, an denen die wichtigsten Personen des Landes teilgenommen haben. Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) legte in der Wawel-Kathedrale einen Kranz am Sarkophag des verstorbenen Paares Maria und Lech Kaczyński nieder. Führende Politiker*innen der größten Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) waren anwesend. Später wurden in Warschau weitere Kränze und Gedenklichter vor dem Denkmal für die Opfer des Flugzeugunglücks niedergelegt. Es fanden mehrere Kundgebungen und Gottesdienste statt. "Die Erinnerung an die Flugzeugkatastrophe von Smoleńsk und ihre Opfer soll uns nicht länger trennen. Der Wiederaufbau der Gemeinschaft und des gegenseitigen Respekts ist möglich und notwendig, auch wenn es immer noch sehr schwierig ist", so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (PO – Bürgerplattform).
Von April bis Oktober 2025 können Einwohner*innen von Krakau sowie Tourist*innen an einer Veranstaltungsreihe namens "Krakauer Nächte" teilnehmen, die den Reichtum der Krakauer Kultur präsentieren und der Öffentlichkeit das vielfältige kulturelle Angebot der Stadt näherbringen soll. Die erste Veranstaltung der Reihe, die Art-House-Kinonacht, fand am 12. April 2025 statt. Art-House-Kinos luden die Einwohner*innen zu Filmvorführungen und zur Teilnahme am Cinema City Game ein. Die nächste "Krakauer Nacht", die Museumsnacht, findet am 16. Mai 2025 statt.
Die Slowenische Post setzt ihre Digitalisierungsbestrebungen im Hinblick auf Dienstleistungen und Prozesse fort. Die neueste Innovation ist Pia, eine KI-Assistentin, die der Post hilft, ihre täglichen Prozesse zu optimieren. Sie ist die erste und einzige Sprachassistentin in Slowenien und unterstützt mit ihrer Fähigkeit, zwölf slowenische Dialekte zu verstehen. Pia unterstützt sowohl Nutzer*innen als auch Mitarbeiter*innen bei der Kommunikation mit Kund*innen, indem sie die am häufigsten gestellten Fragen beantwortet und Informationen zur Sendungsverfolgung zur Verfügung stellt. Sie ist den ganzen Tag über erreichbar.
Der serbische Wohnungspreisindex des Landesamts für Geodäsie für das vierte Quartal 2024 beträgt 172,32 Punkte – das entspricht einem Preisanstieg von 5,05 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit dem dritten Quartal 2024 wiederum sind die Wohnungspreise in Serbien um 1,28 Prozent gestiegen. Dieser moderate Anstieg im Jahresvergleich sowie das leichte Wachstum im Quartalsvergleich deuten laut dem Landesamt darauf hin, dass der Immobilienmarkt stabil bleibt und keine großen Schwankungen aufweist. Die Preise für Bestandswohnungen stiegen landesweit um 4,78 Prozent im Vergleich zu 2023, während der Kauf direkt vom Bauträger, einen noch höheren Anstieg von 5,52 Prozent verzeichnete. Der Wohnungsverkauf ist im vierten Quartal 2024 bereits das dritte Quartal in Folge gestiegen. In diesem Zeitraum wurde in Serbien eine erhöhte Nachfrage nach Wohnungen verzeichnet, mit 13.372 Kaufverträgen – das sind 20,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2023 – bei einem Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 44,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Am 9. April 2025 hat das slowakische Parlament ein Gesetz beschlossen, das unter dem Titel "Gesetz zur Wiedergutmachung von Unrecht im Zusammenhang mit Anti-Pandemie-Maßnahmen" bekannt ist. Es sieht vor, dass Menschen entschädigt werden, die während der Covid-19-Pandemie wegen Verstößen gegen staatliche Maßnahmen mit Bußgeldern belegt wurden. Die Regelung betrifft unter anderem Fälle, in denen Personen ohne vorgeschriebene Maske unterwegs waren oder gegen Ausgangsbeschränkungen und Quarantäneauflagen verstoßen haben. Die Betroffenen bekommen die gezahlten Strafen zurück, unabhängig davon, ob sie von der Polizei, den Gemeinden oder dem Gesundheitsamt verhängt wurden. Auch Personen, die sich in staatlichen Quarantäneeinrichtungen aufhalten und dafür selbst zahlen mussten, können die Kosten zurückfordern. Schätzungen zufolge könnten Zehntausende von der neuen Regelung profitieren. Allein die Polizei verhängte während der Pandemie über 65.000 Geldstrafen im Gesamtwert von rund drei Millionen Euro. Für die Rückzahlungen ist ein Budget von rund 3,34 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesetz tritt am 1. Mai 2025 in Kraft. Anträge auf Rückerstattung können bis spätestens 31. Oktober 2025 gestellt werden. Notwendig dafür ist ein Zahlungsnachweis oder eine eidesstattliche Erklärung.
Am 7. April, traten auf Beschluss der Gewerkschaft für Justizbehörden die Beschäftigten von mehr als 100 der größten Behörden in Streik. Die Justizbehörden in der Republik Serbien legten ihre Arbeit teilweise oder vollständig nieder, das vorgeschriebenen Mindestmaß an Dienstleistungen wurde eingehalten, teilte die Gewerkschaft mit. Der dreitägige Streik begann aufgrund der Nichterfüllung ihrer Forderungen zur Verbesserung der materiellen Lage – einer Erhöhung der Gehaltsgrundlage um 20 Prozent, sowie der Auszahlung von Essens- und Urlaubsgeld.
Während sich Bund und Kommunen bereits auf deutliche Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt haben, liegt nun auch für die rund 16.000 Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Einigungsempfehlung vor. Im Rahmen der laufenden Schlichtung unter Vorsitz von Bodo Ramelow (ver.di) und Matthias Platzeck (BVG) wurde am 7. April 2025 ein Kompromissvorschlag präsentiert, der insbesondere die Fahrer*innen deutlich besser stellt: Sie sollen bis zu 20 Prozent mehr Lohn erhalten und alle BVG-Beschäftigten durchschnittlich 15,4 Prozent. Neben Einmalzahlungen, Zulagenerhöhungen und regelmäßigen Lohnsteigerungen sieht die Empfehlung auch ein Modell zur flexiblen Arbeitszeit ab 2027 vor. Die Vereinbarung soll rückwirkend ab Jänner 2025 für 24 Monate gelten. Damit reiht sich die BVG in die bundesweite Entwicklung ein, in der der öffentliche Dienst attraktiver und zukunftsfähiger gemacht werden soll. Eine finale Entscheidung soll am 10. April fallen.
Die Budapester Polizei hat sich kritisch zu den erneuten Brückenblockaden in Budapest geäußert, mit denen Demonstrierende den Verkehr über Stunden hinweg lahmlegen. Für den Zeitraum vom 8. bis 9. April wurde eine 29-stündige Besetzung der Erzsébet-Brücke angekündigt, die laut Polizei allerdings nur bis vier Uhr morgens genehmigt ist. Zusätzlich ist eine Demonstration im Stadtzentrum geplant, die mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Parkverboten einhergehen wird. Die Polizei warnt vor weiteren spontanen Blockaden, wie sie bereits auf der Petőfi-Brücke zu angespannten Situationen führten. Trotz aller Verkehrsprobleme betont sie das Recht auf friedliche Versammlung. Hintergrund der Proteste ist der Widerstand gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes. Organisiert werden die Aktionen hauptsächlich von der Oppositionspartei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung) und dem parteilosen Abgeordneten Ákos Hadházy (parteilos).
Die ungarische Regierung plant ein energiepolitisches Entwicklungsprogramm von historischem Ausmaß mit einem Gesamtvolumen von mehr als eine Milliarde Euro. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, den Anteil alternativer Energiequellen wie Biogas, Geothermie und Wasserstoff zu erhöhen und die Flexibilität im Stromnetz auszubauen. Schwerpunktbereiche sind unter anderem die Modernisierung der Fernwärme, Energiespeicherung, Netzinfrastruktur und die Unterstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Allein für die Fernwärme-Umstellung auf erneuerbare Energien sind mehr als 107 Millionen Euro vorgesehen, für Biogastechnologien mehr als 97 Millionen Euro. Das Programm legt zudem Wert auf Innovationen, Effizienzsteigerung und Kreditprogramme für geothermische Investitionen. Im Zentrum steht nun die konkrete Umsetzung der Strategie, nachdem 2023 der Planung und 2024 der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen gewidmet war.
Das Komitee für eine nachhaltige nächtliche Wirtschaft unter dem Vorsitz von Jacek Jordan (parteilos), dem Nachtbürgermeister von Krakau, weist darauf hin, dass die im Verhaltenskodex für Straftaten vorgesehenen Strafhöhen keine präventive Wirkung entfalten. Besonders betroffen ist der Bereich der nächtlichen Ruhestörung. Mit solchen Vorfällen sehen sich die Bewohner*innen der Krakauer Innenstadt seit Jahren konfrontiert. In letzter Zeit wurde das Thema verstärkt öffentlich diskutiert, und der Krakauer Gemeinderat erwägt gesetzliche Änderungen und Einschränkungen, um das Verhalten übermäßig lauter und alkoholisierter Partygänger*innen einzuschränken. Nach geltendem Recht liegt die Höchststrafe für die meisten Ordnungswidrigkeiten bei rund 115 Euro. Ein Betrag, der seit 2003 nicht mehr angepasst wurde. Ein Beispiel ist die Geldstrafe für Alkoholkonsum an öffentlichen Orten, die derzeit nur 23 Euro beträgt. Während sich das Durchschnittsgehalt in Polen in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht hat, blieben die Bußgelder unverändert und entsprechen somit nicht mehr der heutigen wirtschaftlichen Realität. Aus diesem Grund hat das Komitee eine Resolution verabschiedet, in der eine Änderung der nationalen Gesetzgebung gefordert wird. Diese wurde bereits an das polnische Ministerium für Inneres und Verwaltung weitergeleitet.
In slowenischen Schulen herrscht ein eklatanter Mangel an Räumlichkeiten für Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen. Der größte Mangel ist derzeit im Sonderschulzentrum in Ljubljana zu verzeichnen, wo Kinder, die dringend einen leichteren Lehrplan benötigen, diesen oft nicht erhalten. Zudem steigt die Zahl der Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen stetig an, während die Kapazitäten im ganzen Land gleich bleiben. Der Mangel an entsprechend geschultem Personal verschärft die Situation zusätzlich.
Nach Besuchen in Albanien und Montenegro ist die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, zu einem offiziellen Besuch in Bosnien-Herzegowina eingetroffen. Den Auftakt ihrer Reise machte sie im EUFOR-Camp Butmir, wo sie vom Kommandanten der Mission Althea, Generalmajor Florin-Marian Barbu, empfangen wurde. Anschließend traf Kallas die Nationalrats-Vorsitzende Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) sowie Mitglieder des Staatspräsidiums. Zum Abschluss stand ein Gespräch mit Außenminister Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit) auf dem Programm. Dieser hatte Kallas bereits im März in Brüssel getroffen und sie über die politische Lage im Land informiert - insbesondere über die zwei „Extrempole“: die lebendige EU-Perspektive und die Blockadehaltung von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), dem Präsidenten der Teilrepublik Srpska.
Jährlich im Frühling versammeln sich am Sonntag vormittags tausende Radfahrer*innen und Naturliebhaber*innen vor dem Parlamentsgebäude in Sofia, um mit einer gemeinsamen Radtour zu zeigen, wie die bulgarische Hauptstadt bunter, sportlicher und sauberer werden kann. Die Veranstaltung, die dieses Jahr unter dem Motto "Saubere Luft für Sofia" stattfindet, wird von der Initiative "Sofia - Welthauptstadt des Sports", dem Zentrum für urbane Mobilität und der Gemeinde Sofia organisiert. Tausende Teilnehmer*innen und viele bulgarische Sportstars, darunter Olympiasieger*innen und Weltmeister*innen, werden erwartet. Nach dem Start um 11 Uhr vor dem alten Parlamentsgebäude führt die Fahrradtour viele Kilometer über die Adlerbrücke entlang des Perlovska-Flusses zum Nationalen Kulturpalast und über den Vitosha Boulevard zum Eingang des Südparks. Am Ziel wird ein großes Sportfest mit vielen Attraktionen, Wettbewerben und Konzerten von Unterstützer*innen erwartet.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) teilte mit, dass er den Endokrinologen Prof. Dr. Đuro Macut für die Bildung der neuen serbischen Regierung vorgeschlagen habe. Die neue Regierung soll spätestens bis 18. April gebildert werden, um die verfassungsmäßige Frist einzuhalten. Macut werde der erste Arzt an der Spitze der serbischen Regierung in den letzten 75 Jahren sein, so Vučić. Die Bildung einer neuen Regierung war nötig geworden, da die serbische Regierung am 19. März dieses Jahres aufgrund von landesweiten Protesten zurückgetreten war.
Die Lage im Slowakischen Hydrometeorologischen Institut (SHMÚ) spitzt sich zu: In einem offenen Brief äußern sich Mitarbeiter*innen erstmals öffentlich zur Situation in der staatlichen Einrichtung, die für Wettervorhersagen, Flugsicherheit, Strahlenschutz und weitere Umweltbereiche zuständig ist. Das SHMÚ übernimmt Aufgaben, die in anderen Ländern auf mehrere Institutionen verteilt sind – darunter die Überwachung von Emissionen und landwirtschaftlichen Einflüssen. Der am 7. April 2025 veröffentlichte Brief beschreibt eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung durch das Management. Es sei fraglich, ob das Institut unter diesen Bedingungen seinen Aufgaben weiterhin nachkommen könne – und das, obwohl das SHMÚ zur kritischen Infrastruktur des Staates zählt. 30 Mitarbeiter*innen, darunter der renommierte slowakische Klimatologe Jozef Pecho, haben den Brief unterzeichnet. Zudem liegt eine interne Petition vor, der sich laut dem Schreiben bereits 150 Beschäftigte angeschlossen haben. Das SHMÚ beschäftigt insgesamt rund 400 Personen. Eine Reaktion der Leitung steht bislang aus. Umweltminister Tomáš Taraba von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer stabilen Lage.
Comline Budapest, ein führendes ungarisches Forschungs- und Beratungsunternehmen, hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass ungarische Unternehmen zunehmend auf Künstliche Intelligenz (KI) setzen, um ihre Effizienz zu steigern und um Kosten zu senken. Laut der Umfrage führte der Einsatz von KI bereits zu einer 50-prozentigen Effizienzsteigerung und einer 30-prozentigen Kostensenkung bei den Unternehmen. Besonders im Bereich Marketing und Vertrieb findet KI mit 33 Prozent der Befragten, die den größten Nutzen dort sehen, ihre Anwendung. 57 Prozent der befragten Unternehmen gaben jedoch an, dass es an Fachkräften mangelt, die die Technologie effektiv einsetzen können. Trotz anfänglicher Bedenken zeigt die Studie, dass nur vier Prozent der Führungskräfte negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt befürchten. Stattdessen sehen 33 Prozent der Befragten KI als eine positive Unterstützung für die menschliche Arbeitskraft. In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt bleibt kontinuierliche Weiterbildung in diesem Bereich entscheidend.
Im Rahmen des partizipativen Budgetprojekts entsteht im Budapester Stadtviertel Gazdagrét – gelegen in Újbuda, dem 11. Bezirk von Budapest – ein neuer Gemeinschaftsgarten. Der etwa 1600 Quadratmeter große Garten wird von den Anwohner¬*innen selbst gepflegt werden. Die Arbeiten begannen im März und sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein. Es werden 34 Pflanzbeete, 19 Obstbäume und ein Regenwassersystem installiert. Zudem entsteht ein Schuppen für Werkzeuge, ein Kompostbereich und ein barrierefreier Zugang von der Gazdagréti-Straße. Das Projekt ist Teil eines größeren Plans, bei dem insgesamt drei Gemeinschaftsgärten in verschiedenen Budapester Bezirken entstehen. Der Garten soll den Budapester*innen nicht nur Anbauflächen bieten, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl stärken.
Der Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), seine Stellvertreterin Maria Klaman (Lewica – Neue Linke) und sein Stellvertreter Stanisław Mazur (parteilos) begaben sich zu Wochenbeginn auf eine Dienstreise nach Wien. Die U-Bahn, der soziale Wohnungsbau und erneuerbare Energien waren die Hauptthemen ihres dreitägigen Besuchs in Österreich. Am Dienstag, dem 8. April 2025, wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Städten erneuert. Bürgermeister Miszalski und seine Stellvertreter*innen besuchten unter anderem die Seestadt Aspern – eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Europas, das Wohn-, Büro- und Freizeitfunktionen vereint. Begleitet wurde die Bürgermeisterdelegation auch von Vertretern der Krakauer Kommunalholding (KHK) sowie kommunaler Unternehmen, die sich mit der Wien Holding über ihre Erfahrungen austauschten.
Das slowenisch-amerikanische Biotechnologieunternehmen Genialis entwickelt personalisierte Krebstherapien mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Das Unternehmen nutzt dabei ein "Supermodel", das auf über einer Million RNA-Proben basiert und vorherzusagen vermag, wie Patient*innen auf Therapien reagieren. Genialis wurde an der Universität Ljubljana gegründet und hat seinen Sitz in Boston. Das Unternehmen beschäftigt 22 slowenische Expert*innen. Ziel ist die Entwicklung zuverlässiger Biomarker zur Verbesserung der Therapieerfolge. Die Software wird bereits in Studien eingesetzt und soll künftig klinischer Standard werden.
Die Stadt Prag verstärkt ihren Hochwasserschutz im zentralen Stadtgebiet und hebt diesen auf das Niveau des Jahrhunderthochwassers von 2002 an, ergänzt um eine zusätzliche Sicherheitsreserve von 30 Zentimetern. Ziel ist die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit bestehender Barrieren an den Uferbereichen Masarykovo-, Smetanovo-, Alšovo- und Dvořákovo-Ufer. Provisorische Sandsackbarrieren sollen durch dauerhaft installierte mobile Systeme ersetzt werden. Die Bauarbeiten, die eine vollständige Erneuerung der Edelstahlkonstruktionen und Komponenten der mobilen Schutzsysteme beinhalten, werden von der Firma Environmental Building durchgeführt. Der Auftragswert beträgt rund 1,9 Millionen Euro. In einigen Abschnitten wird zusätzlich eine feste Betonwand integriert. Die Umsetzung soll innerhalb von zwölf Monaten geschehen. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse und stellt einen weiteren Schritt dar, um die Sicherheit und Resilienz der tschechischen Hauptstadt gegenüber möglichen Hochwasserlagen nachhaltig zu verbessern.
Am 7. April organisierte die Bürger*inneninitiative "Engel auf der Straße" vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen Verkehrsunfälle, die jährlich hunderte Menschenleben fordert. Die Demonstration führte am Justizministerium vorbei, wo mit Justizminister Georgi Georgiew (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) über Gesetzesänderungen gesprochen wurde, um die Zahl der tragischen Unfälle mit tödlichem Ausgang zu reduzieren. Die Protestant*innen fordern den Rücktritt der Leitung der Agentur für Straßeninfrastruktur, die Eltern der umgekommenen Kinder wünschen harte Strafen für die Verursacher*innen und angemessene Maßnahmen zur Unfallverhütung. Für Unzufriedenheit sorgt auch die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen und die mangelhaften Straßenreparaturen im Land. Premierminister Rossen Scheljaskov (GERB) reagierte mit einem Treffen am 8. April zum Thema Verkehrssicherheit an dem sich Minister*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft beteiligten. Es wurden Maßnahmen zur Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit in Bezug auf Organisation, Investitionen und Kontrolle erörtert. Laut Innenministerium gibt es auf insgesamt 36 Straßenabschnitten eine erhöhte Zahl von Unfällen.
Der Fluss Save ist eine wenig genutzte Ressource in Zagreb. Expert*innen haben darauf hingewiesen, dass in dem Fluss ein großes Potenzial liegt und warnten, dass einige Entscheidungen aus dem letzten Jahrhundert dazu geführt haben, dass der Flusslauf der Save um etwa 40 Prozent verkürzt wurde. Dies erhöhte die Strömungsgeschwindigkeit erhöht und verursachte eine Erosion des Flussgrundes, woraufhin das Flussbett dauerhaft vertiefte. Darüber hinaus wurde der Wasserstand um etwa einen Meter gesenkt, was das Risiko von Deichbrüchen erhöht. Im Zuge dessen stellten Expert*innen ein Projekt für Wasserkraftwerke am Fluss Save vor, mit dem zahlreiche Probleme gelöst und der Fluss effizient genutzt werden könnten. Das Projekt sieht die Einrichtung von Parks, Wäldern und Erholungsgebieten im Überschwemmungsbereich des Flusses vor, wobei das Energiegewinnungspotenzial des Flusses am Kanal die Grundlage für die zukünftige Entwicklung nicht nur Zagrebs, sondern auch der Zagreber Gespanschaft bilden soll. In diesem Gebiet sollen 400.000 Bäume gepflanzt werden, die Wasserkraftwerke würden laut Expert*innen eine Regulierung des Fließgeschwindigkeit und der Wasserspeicherung ermöglichen, was zur Stabilisierung und Erhöhung des Wasserstandes des Flusses beitragen könnte.
Serbien zählt infolge der neu berechneten Zolltarife der USA mit 37 Prozent zu den Ländern mit relativ hohen Steuersätzen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS-Serbische Fortschrittspartei) ist überzeugt, dass dieses Problem in den nächsten drei Monaten gelöst werden könne. Es sei kaum anzunehmen, dass es sich um einen Fehler der amerikanischen Administration handle – vielmehr dürfte es sich um eine Botschaft in Bezug auf die guten serbischen Handelsbeziehungen zu China und Russland handeln. Zunächst müsse geklärt werden, welche Parameter die USA herangezogen haben, um die neuen Zölle zu bestimmen, so heimische Expert*innen.
Die Nichtregierungsorganisation "Daphne – Institut für angewandte Ökologie" lädt die Öffentlichkeit dazu ein, sich im Rahmen der Initiative "Lebendiges Bratislava" an der Erfassung der natürlichen Vielfalt der slowakischen Hauptstadt zu beteiligen. Bei diesem Projekt können Expert*innen, Naturliebhaber*innen und interessierte Bürger*innen gemeinsam eine aktuelle Karte der Artenvielfalt in der Stadt erstellen. Beobachtungen von Pflanzen, Tieren und Insekten lassen sich dabei ganz einfach über die mobile App iNaturalist dokumentieren. So können wertvolle Daten gesammelt werden, auch zu invasiven Arten wie der Asiatischen Hornisse. Ziel der Initiative ist es, fundierte Informationen über die städtische Natur zu gewinnen und eine Gemeinschaft von Menschen zu fördern, die sich für den Umweltschutz engagieren. Die Bürgerforschungsinitiative "Lebendiges Bratislava" läuft noch bis August 2026.
Das Museum der Stadt Bratislava, das die Burg Devín verwaltet, startet ein neues Sommerfestival namens "Sútok" – das slowakische Wort für "Zusammenfluss". Der Name verweist auf die besondere Lage der Burg am Zusammenfluss von Donau und March. Das eintägige Festival wird am 14. Juni 2025 stattfinden und Geschichte, Nachhaltigkeit, aktuelle gesellschaftliche Themen und zeitgenössische Musik verbinden. Ziel ist es, die Burg als offenen Kulturort für alle zu etablieren – für Geschichtsinteressierte, Kulturliebhaber*innen und Familien. Das vielfältige Programm richtet sich an ein junges, kulturbewusstes Publikum. In der Diskussionszone geht es unter anderem um die Rolle der Burg in der nationalen Identität, ihre symbolische Bedeutung in der Geschichte sowie um die Zukunft des Amphitheaters. Ergänzt wird das Angebot durch eine Familienzone, Workshops, eine Chill-out-Area, Abendkonzerte und lokale Anbieter*innen. Das "Sútok"-Festival soll ein Ort sein, an dem Geschichte und Gegenwart in einen offenen, lebendigen und vielfältigen Dialog treten.