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Staatsrechnungshof beantragt Abberufung des Bürgermeisters der Stadt Belgrad

Der serbische Staatsrechnungshof (DRI) teilte am 8. September mit, dass die Stadt Belgrad ethisch fragwürdig gehandelt haben. Konkret wurden nach Prüfung der hauptstädtischen Geschäftstätigkeit im Jahr 2022 Unregelmäßigkeiten bei direkten und indirekten Bezieher*innen von Budgetmitteln festgestellt. Deswegen wurde im Gemeinderat der Antrag auf die Ablöse des Bürgermeisters der Stadt Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), gestellt. Die Stadt wurde aufgefordert, diese Unregelmäßigkeiten zu bereinigen, aber sie sei diesen Anweisungen nicht gefolgt. Aus diesem Grund wird der Bürgermeister als verantwortliche Person der Lokalbehörde zur Rechenschaft gezogen. Vorgeworfen werden falsch berechnete Gehaltskoeffizienten bei 892 Stadtbeamt*innen sowie Bediensteten in städtischen Kindergärten, im Theater Atelier 212 sowie im Jugendherberge-Zentrum. Insgesamt sollen umgerechnet 5,11 Millionen Euro aus dem Stadtbudget verschwendet worden sein. Die Vorwürfe des DRI gegen den Bürgermeister wurden von Gemeinderatspräsident Nikola Nikodijević (SPS – Sozialistische Partei Serbiens) sofort zurückgewiesen. Ihm zufolge wird es kein Misstrauensvotum geben. Das Vorgehen gemäß den Staatsrechnungshof-Anweisungen würde das gesamte vorschulische Bildungssystem in der serbischen Hauptstadt gefährden, erklärte Nikodijević. Die Belgrader Gemeinderatsopposition verlangt die Einberufung einer dringenden Gemeinderatssitzung, um über das Vertrauen in das Stadtoberhaupt zu entscheiden, doch allem Anschein nach wird es keinerlei Folgen für Aleksandar Šapić geben.

7.9.2025
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Slowakisches Umweltministerium investiert in Wasserinfrastruktur

Das slowakische Umweltministerium investiert massiv in die Wasserinfrastruktur: Für die Gemeinden Hviezdoslavov und Horná Potôň auf der Schüttinsel Žitný ostrov stehen 22,7 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln bereit. Damit sollen rund 27 Kilometer Abwasserleitungen und 15 Kilometer Wasserleitungen gebaut werden. Über 4.300 Menschen erhalten Zugang zu einem sicheren Abwassersystem, weitere 2.700 erstmals zu sauberem Trinkwasser. Minister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) betonte die Bedeutung der Investition für den Schutz der Grundwasserreserven des Gebiets Žitný ostrov, des größten Trinkwasserreservoirs Mitteleuropas. Bisher waren viele Haushalte auf provisorische Klärgruben angewiesen. Parallel dazu hat das Ministerium den Bau eines neuen Wasserkraftwerks in Čunovo genehmigt. Die Anlage mit einer Leistung von 14,8 Megawatt soll ab 2028 sauberen Strom für eine Stadt mittlerer Größe liefern. Das Projekt im Wert von mindestens 50 Millionen Euro wird vom staatlichen Unternehmen Vodohospodárska výstavba umgesetzt und umfasst 22 Umweltauflagen, darunter Maßnahmen zum Schutz der Fischmigration. Die neue Anlage Čunovo II soll an das bestehende Kraftwerk anschließen und ungenutzte Zuflüsse des Donau-Altarms nutzen. Taraba erklärte, beide Projekte seien entscheidende Schritte für eine nachhaltige Energie- und Wasserversorgung in der Slowakei.​

4.9.2025
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Maßnahmen gegen Wucherpreise bei kroatischen Taxis

Die kroatische Regierung bereitet Änderungen am Straßenverkehrsgesetz vor, um den steigenden Preisen für Taxidienste Einhalt zu gebieten. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Skandale um sehr hohe Rechnungen, vor allem in Küstenstädten, aber auch in Zagreb, wo Fahrten von nur wenigen Kilometern mit mehreren hundert Euro berechnet wurden. Vor allem Tourist*innen, aber auch ältere Mitbürger*innen fielen oft skrupellosen Taxifahrer*innen zum Opfer. Die Marktliberalisierung von 2018 sollte den Wettbewerb stärken, führte aber zu einer Zunahme von Beschwerden und häufigen Missbräuchen. Problematisch war, dass keine Preisobergrenze existierte. Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte nun die Einführung eines Höchstpreises für Taxifahrten an und wies darauf hin, dass die Maßnahme ausgewogen sein müsse, um Fahrgäst*innen zu schützen, aber auch Fahrer*innen ein faires Einkommen zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die Einführung spezieller Nummernschilder mit der Aufschrift "TX" geplant, die Taxis eindeutig kennzeichnen und die Kontrolle erleichtern. Unterstützt wurde die Initiative von den Bürgermeistern von Split und Dubrovnik, die seit Langem darauf hinweisen, dass es zu viele Taxi-Fahrzeuge gebe und vor unlauterem Wettbewerb warnen. Es wird vorgeschlagen, einen Mindestpreis zur Sicherstellung der Kosteneffizienz und strengere Strafen für Verstöße einzuführen. Es wird erwartet, dass die Maßnahmen zu mehr Sicherheit für Fahrgäst*innen, zur Marktregulierung und zur Wiederherstellung des Vertrauens in Taxidienste beitragen werden.

2.9.2025
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Seilbahn-Talstation in Zagreb könnte Kulturzentrum werden

Drei Jahre nach der Eröffnung der Seilbahn auf den 1.033 Meter hohen Stadtberg Sljeme in Zagreb ist es noch immer nicht gelungen, die Räumlichkeiten in der übergroßen Talstation zu nutzen. Zwei Ausschreibungen scheiterten an mangelndem Interesse, obwohl die Stadt Zagreb und das städtische Verkehrsunternehmen ZET die Bedingungen lockerten. Trotzdem schreckten die hohen Mietpreise ab – etwa 1.500 Euro für ein Geschäft und 2.500 Euro für einen Gastronomiebetrieb. Da sich in der Nähe der Talstation ein Einkaufszentrum mit ähnlichem Angebot befindet, war das Interesse potenzieller Mieter*innen praktisch nicht vorhanden. Statt Cafés oder Lokalen mit Getränken und Snacks will die Stadtverwaltung die Räume nun in ein Kultur- und Bildungszentrum verwandeln. In Zusammenarbeit mit den Zagreber Stadtbibliotheken sind eine "grüne Bibliothek"​​ und ein Zentrum geplant, das sich der Natur und Ökologie widmet. Damit würde die Seilbahn eine neue, bedeutungsvollere Rolle erhalten – als Ausgangspunkt für Wanderbegeisterte, der statt Sandwiches und Wasser Bücher, Workshops und kulturelle Inhalte anbietet. Während die Stadtverwaltung nach einer Möglichkeit sucht, die Investition von fast 100 Millionen Euro zu rechtfertigen, kämpft die Seilbahn weiterhin mit einem unregelmäßigen Betrieb: An Wochenenden ist sie voll, an Wochentagen leer oder wegen Wind und Wartungsarbeiten geschlossen.

2.9.2025
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Erhalt der Belgrader Messe als Ort für Bildung und Kultur

Der Grundkomplex der Belgrader Messe mit drei Hallen und einem Verwaltungsgebäude wird künftig als "Komplex für öffentliche Zwecke im Bereich Bildung, Gesundheit, Sozialschutz, Kultur und andere öffentliche Inhalte" definiert. Diese Entscheidung wurde in der Sitzung der Kommission für das Verfahren der öffentlichen Einsichtnahme zu Änderungen des Raumplans des Projekts Belgrad am Wasser getroffen. Bereits Ende Juli 2025 war in einer Sitzung ein Einwand der Fachöffentlichkeit vorläufig angenommen worden. Dieser forderte, dass neben Halle 1 auch die Hallen 2 und 3 erhalten bleiben. Geplant sei ein architektonisch-städtebaulicher Wettbewerb, um das Potenzial dieser Objekte für die Auswahl geeigneter öffentlicher Inhalte zu überprüfen. "Die Belgrader Messe ist eines der wertvollsten Werke der serbischen Nachkriegsarchitektur und ein Zeugnis des technischen, technologischen, wissenschaftlichen und kreativen Aufschwungs der Gesellschaft Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre", betont die Serbische Akademie der Wissenschaften und Künste (SANU). Der städtebauliche Plan sieht eine Erweiterung des Projekts "Belgrad am Wasser" um weitere rund 330 Hektar vor – dadurch würde sich der ursprüngliche Entwicklungsplan nahezu verdreifachen. Am Projekt hält Serbien 33 Prozent, während das Unternehmen Eagle Hills aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 67 Prozent der Anteile besitzt.

1.9.2025
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SPD setzt in Berlin auf Hannovers Regionspräsidenten

Die Berliner Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat den Politiker Steffen Krach (SPD) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026​ ​nominiert. Der geschäftsführende Landesvorstand votierte einstimmig für den 46-Jährigen, der derzeit noch Regionspräsident in seiner Geburtsstadt Hannover ist.​ Krach ist in Berlin kein Unbekannter, er bringt 15 Jahre Politik- und Verwaltungserfahrung mit. Er war von 2016 bis 2021 Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und spielte eine Schlüsselrolle bei der Gründung der Berlin University Alliance (BUA), der großen Hochschulkooperation von Freier Universität (FU), Humboldt-Universität (HU), Technischer Universität Berlin (TU Berlin) und der Berliner Charité. Dabei trieb er die Exzellenzstrategie, die Internationalisierung der Forschung und die Vernetzung mit außeruniversitären Instituten maßgeblich voran. Seit 2021 ist Krach Regionspräsident von Hannover und leitet dort mit über 3.500 Mitarbeitenden eine der größten Kommunalverwaltungen Deutschlands. Er ist zuständig für Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Abfallwirtschaft und Klimaschutz – Erfahrungen, die die SPD auch für die Leitung der Berliner Stadtverwaltung als Qualifikation wertet. Kritiker*innen warnen jedoch, dass seine laufende Amtsführung in Hannover seine Präsenz im Berliner Wahlkampf beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig könnte ihm seine umfassende Verwaltungserfahrung zugutekommen: Laut Infratest-dimap-Erhebung im Juni 2025 liegt die SPD bei lediglich 14 Prozent.​

26.8.2025
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Disput um Stopp russischer Gaslieferungen zwischen Slowakei und EU

Die Europäische Kommission plant, ab Jänner 2028 russische Gaslieferungen in die Slowakei vollständig zu stoppen. Das slowakische Wirtschaftsministerium warnt jedoch vor massiven finanziellen Risiken und fordert von Brüssel Garantien für die Versorgungssicherheit sowie Kompensationen für entfallene Transitgebühren. Die Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) kritisierte, dass die geplante Regelung faktisch wie eine Sanktion wirke, jedoch nicht einstimmig, sondern per Mehrheitsbeschluss eingeführt werden soll. Die Regierung schließt daher eine Klage gegen die EU nicht aus und prüft konkrete Bedingungen für ihre Zustimmung. Während die Regierung auf Verhandlungen mit Brüssel setzt, wirft ihr die Opposition vor, dass sich die Slowakei zu spät und zu zögerlich von russischem Gas gelöst habe. Die Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) spricht von einer "Blamage", während die Partei Christlich-demokratische Bewegung (KDH) betont, langfristige Verträge mit alternativen Lieferant*innen hätten die Abhängigkeit früher verringern können. Ministerin Saková lehnt solche Verträge ab und verweist auf bestehende "take or pay"-Klauseln mit der russischen Gazprom, nach denen die Slowakei auch ohne Abnahme zahlen muss. Energieanalyst*innen weisen darauf hin, dass langfristige Abkommen Vorteile wie Preisrabatte bringen könnten, doch es bleibt unklar, wie sich ein EU-weites Importverbot letztlich auf die Gaspreise an den Börsen auswirken wird.

24.8.2025
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  • Prag
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Mehr Kapazität für barrierefreien Nahverkehr in Prag

Für Menschen mit schweren Behinderungen in Prag soll die Mobilität künftig erleichtert werden. Der spezielle Transportdienst "Bezba doprava", der täglich Hunderten von Klient*innen mit wesentlich eingeschränkter Mobilität ein aktives Leben ermöglicht, wird erheblich erweitert. Bis Ende dieses Jahres stockt der Prager Magistrat die Finanzierung des barrierefreien Transports auf und investiert rund 692.000 Euro in zusätzliche Fahrzeuge und weiteres Personal. Dank der Mittel kann die Flotte um sieben speziell umgebaute Fahrzeuge vergrößert und das Dispositionszentrum, das die Einsätze koordiniert, verstärkt werden. Obwohl der öffentliche Nahverkehr in Prag zunehmend barrierefrei gestaltet wird, stößt der Transportdienst weiterhin an seine Kapazitätsgrenzen: Derzeit müssen täglich rund 120 Fahrtanfragen abgelehnt werden. Mit der Erweiterung wird erwartet, dass die Unterstützung ab Herbst noch mehr Menschen zugutekommen kann. Bereits jetzt liegen für das neue Schuljahr rund 500 Anträge für regelmäßige Fahrten vor. Der Fahrdienst, der seit 2022 besteht, richtet sich an Inhaber*innen von Ausweisen für besonders schwerbehinderte Menschen. Betrieben wird die Flotte von den Transportunternehmen Vega Tour und Lutan, die gemeinsam täglich bis zu 350 Fahrgäst*innen befördern. Die neuen Fahrzeuge sollen Anfang 2026 in Betrieb genommen werden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.​​

23.8.2025
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