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Debatte um neue Skulptur im Zentrum Zagrebs

Das Denkmal des Erfinders und Pioniers des elektrischen Zeitalters, Nikola Tesla, ein Werk des kroatischen Bildhauers Ivan Meštrović, wird noch in diesem Jahr von der Masarykova-Straße im Zagreber Stadtzentrum an seinen ursprünglichen Standort vor dem Forschungsinstitut Ruđer Bošković zurückkehren. Dort soll es wieder gemeinsam mit der ebenfalls von Meštrović geschaffenen Skulptur des bedeutsamen kroatischen Wissenschaftlers Ruđer Bošković stehen – so, wie es der Künstler selbst vorgesehen hatte. Das Denkmal war 2006 anlässlich des 150. Geburtstags Teslas aus dem Institutspark ins Zentrum verlegt worden. Diese Entscheidung wurde damals politisch motiviert getroffen und stieß bei Wissenschaftler*innen, Kunsthistoriker*innen und Teilen der Öffentlichkeit auf Kritik. Über Jahre forderte das Institut die Rückkehr des Kunstwerks, auch mit Verweis auf den Willen Meštrovićs, der beide Skulpturen als zusammengehöriges Paar entworfen hatte. Kunstexpert*innen begrüßen die geplante Rückführung als "Korrektur einer Ungerechtigkeit" und als Wiederherstellung der künstlerischen Würde des Denkmals, das im Institutspark auf einem höheren Sockel und in einem passenden räumlichen Kontext stand. Derzeit laufen die formalen Verfahren zur Genehmigung der Versetzung. Gleichzeitig entfacht der bevorstehende Abzug Teslas aus der Masarykova-Straße eine neue Diskussion: Was soll den prominenten Platz künftig prägen? Vorgeschlagen werden sowohl zeitgenössische Kunstwerke als auch humorvolle, niederschwellige Skulpturen mit starkem Identifikationspotenzial für die Stadt. Andere Stimmen bedauern den Verlust des Denkmals im Zentrum und warnen vor einer weiteren Verarmung des urbanen Lebensraums. Die Stadt steht nun vor der Aufgabe, für die zentrale Fußgänger*innenzone eine neue, qualitätsvolle Lösung für öffentliche Kunst zu finden.

12.1.2026
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Neue Schulverordnung in Kroatien bringt klare Regeln für Handynutzung

Das kroatische Bildungsministerium hat Änderungen der Verordnung über die Kriterien für die Verhängung pädagogischer Maßnahmen in das E-Konsultationsverfahren eingebracht. Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot der Handynutzung in Grundschulen sowie eine Verschärfung der Kriterien für inakzeptables, schweres und besonders schweres Fehlverhalten von Schüler*innen. Die E-Konsultation läuft bis zum 7. Februar. Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung in den Schulen zu verbessern, um so einen effizienteren Unterricht zu gewährleisten. Die Nutzung von Informations- und Kommunikationsgeräten wird ausschließlich zu Bildungs-, Gesundheits- und anderen Zwecken mit Genehmigung der Schule erlaubt sein. Schüler*innen dürfen weiterhin Handys in die Schule mitbringen, müssen diese jedoch in ihren Schultaschen oder Schließfächern aufbewahren. In Mittelschulen bleibt das Verbot der unzulässigen Nutzung von Geräten während des Unterrichts bestehen, wobei den Schulen die Möglichkeit eingeräumt wird, deren Verwendung durch die Schulordnung auch außerhalb des Unterrichts weiter einzuschränken. Neu ist zudem eine klarere Definition von Fehlzeiten. Ein Fernbleiben vom Unterricht aus Gründen der Unzufriedenheit oder des Protests von Schüler*innen oder Eltern gilt künftig als unentschuldigt und kann nicht gerechtfertigt werden. Erhält eine Schule Informationen darüber, dass Eltern ihrem Kind aus unterschiedlichen Gründen den Schulbesuch nicht erlauben, ist sie verpflichtet, die Sozialdienste darüber zu informieren.

12.1.2026
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Private Behandlungskosten in Serbien: 664 Euro pro Patient*in im Jahr

Laut einem Bericht der Weltbank haben die Bürger*innen Serbiens die dritthöchsten Ausgaben für Privatbehandlungen in der Region zu leisten. Jede*r Bürger*in in Serbien gibt jährlich 664 Euro aus eigener Tasche für Behandlungen bei privaten Ärzt*innen aus, was etwa 35 Prozent der gesamten Gesundheitskosten der Patient*innen ausmacht. Vergleichsweise geben nur die Bürger*innen Montenegros und Bulgariens mehr aus, während die Kosten für Patient*innen in Kroatien, Slowenien und Rumänien deutlich niedriger sind. Solche Daten weisen für Sava Pilipović vom Patient*innenverband auf strukturelle Defizite im serbischen Gesundheitswesen hin. Die hohen Kosten führt Pilipović auf den Mangel an Ärzt*innen und freien Terminen für Fachuntersuchungen in staatlichen Einrichtungen zurück. Die Gewerkschaft Nezavisnost  betont, dass eine Reform der öffentlich-privaten Partnerschaften im Gesundheitswesen sowie höhere Krankenversicherungsbeiträge dazu beitragen könnten, die Ausgaben der Bürger*innen zu senken. Dadurch könnten komplexe und teure Operationen sowie andere Leistungen vom Staat übernommen werden.  Im Bericht der Weltbank wird auch festgestellt, dass Serbien auf 100.000 Einwohner*innen 19 Ärzt*innen ausbildet , mehr als der EU-Durchschnitt von 13 Ärzt*innen. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass Serbien ein Problem mit einem Mangel an qualifiziertem Personal hat.

11.1.2026
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Star-Dirigent Zubin Mehta mit Belgrader Philharmonie in Mumbai

Die Belgrader Philharmonie tritt aktuell in ihrer 102-jährigen Geschichte zum ersten Mal in Indien auf. Sie wird vom 11. bis 18. Jänner bei Konzerten zum 90. Geburtstag des weltberühmten Dirigenten Zubin Mehta in Mumbai auftreten. Unter seiner Leitung wird das Orchester Werke von Mozart und Beethoven gemeinsam mit den weltweit bekannten Solisten Pinchas Zukerman (Violine) und Lang Lang (Klavier) am 15. und 16. Jänner im National Centre for the Performing Arts aufführen. Die Konzerte in Mehtas Geburtsstadt Mumbai werden von der Mehli Mehta Music Foundation, benannt nach Zubin Mehtas Vater, organisiert. Die Stiftung betreibt auch eine Musikschule, deren Schüler*innen zusammen mit den Musiker*innen der Belgrader Philharmonie bei der Eröffnung des ersten Konzerts Bartóks Rumänische Volkstänze aufführen werden – als Hommage und Geschenk an Zubin Mehta. "Ich bin sehr glücklich, mit der Belgrader Philharmonie in der Stadt aufzutreten, in der ich geboren wurde. Die Rückkehr nach Mumbai und die Gelegenheit, hier gemeinsam zu musizieren, erfüllt mich mit unermesslicher Freude. Besonders freut es mich, dass die Musiker*innen der Belgrader Philharmonie mit den Schüler*innen der Musikschule zusammenarbeiten und gemeinsam, Schulter an Schulter mit Profis, auf der Bühne spielen werden. Diese Zusammenarbeit zwischen erfahrenen Künstler*innen und der jüngsten Generation von Musiker*innen ist für mich von besonderer Bedeutung", sagte Zubin Mehta. Außerdem wird am 15. Jänner, vor dem ersten Konzert, die internationale Premiere des Dokumentarfilms "Da capo: Zubin Mehta und die Belgrader Philharmonie" stattfinden, der die tiefe Freundschaft zwischen dem Maestro und der Belgrader Philharmonie beleuchtet.

8.1.2026
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Neuer Zagreber Abfallwirtschaftsplan in Begutachtung

Der Vorschlag des neuen Zagreber Abfallwirtschaftsplans befindet sich im Moment im Verfahren der öffentlichen Begutachtung, die bis Anfang Februar dauern wird. Die öffentliche Präsentation des Plans wird am 22. Jänner im Kleinen Saal der Konzerthalle Vatroslav Lisinski stattfinden. Eine der Neuerungen umfasst die Einrichtung von Wiederverwendungszentren, in welchen Bürger*innen alten, aber funktionellen Abfall abgeben können. Die zwei geplanten Zentren sollen mit Handwerksbetrieben und Schulen zusammenarbeiten, um weggeworfene Gegenstände gemeinsam zu reparieren, damit diese wieder verkauft werden können. Die Zentren werden über einen Annahmebereich verfügen, in dem die Sortierung von Gegenständen und Materialien erfolgen soll, die für die Wiederverwendung geeignet sind. Außerdem werden die Zentren über einen Recyclinghof, einen Service- und Werkstattbereich für Reparaturen und die Aufbereitung von Gegenständen, einen Verkaufsbereich, Büroräume sowie einen öffentlichen Bereich für Schulungen, Workshops und ähnliche Veranstaltungen verfügen. Das Hauptzentrum soll sich neben der Deponie Jakuševec befinden. Das zweite, kleinere Zentrum wird in der Heinzlova-Straße etabliert. Angenommen werden unter anderem Möbel, Haushalts- und Elektrogeräte, Textilien, Spielzeug und ähnliche Produkte, die sonst im Abfall landen würden. Dadurch soll die Lebensdauer der Produkte verlängert und die Abfallmenge reduziert werden. Eine weitere Neuerung ist die Erweiterung des Systems der Recyclinghöfe um neun weitere Standorte. Alle bereits begonnenen Projekte werden fortgesetzt. In sämtliche, im Plan bis 2029 vorgesehenen Maßnahmen werden 338 Millionen Euro investiert.

6.1.2026
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Top-20-Platzierung bei KI-Readiness für Serbien

Serbien zählt zu den Ländern, die am besten für die​​ Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) gerüstet sind. Laut dem Government AI Readiness Index 2025, der von Oxford Insights veröffentlicht wird, belegt Serbien den 39. Platz von insgesamt 195 bewerteten Volkswirtschaften weltweit. Dies stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem 57. Platz im Vorjahresbericht dar. Mit diesem Ergebnis zählt Serbien zu den Top 20 Prozent ​der weltweit am besten vorbereiteten Volkswirtschaften. Das Land liegt deutlich über dem globalen Durchschnitt und vor einer Vielzahl​​​ von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, womit seine Position unter den global führenden Ländern in Bezug auf die Einsatzbereitschaft für Künstliche Intelligenz bestätigt wird. Zu den Top 20 Prozent der am weitesten entwickelten und technologisch fortschrittlichsten Staaten der Gegenwart zählen unter anderem ​​die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und Singapur sowie China, Japan, Südkorea, Kanada, die Niederlande, Schweden und die Vereinigten Arabischen Emirate. ​Laut dem Index ist Serbien zudem besser vor​​bereitet als Länder wie Mexiko, die Türkei, Ägypten und Argentinien, ebenso wie benachbarte Staaten: Griechenland, Kroatien und Rumänien, sowie alle übrigen Länder des Westbalkans. Im regionalen Vergleich ​hebt sich Serbien als einer der führenden Staaten Osteuropas hervor, einer Region, die laut dem Index zu den drei weltweit stärksten Regionen im Bereich der KI-Bereitschaft zählt, direkt nach Nordamerika und Westeuropa.

3.1.2026
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  • Budapest
  • Ungarn
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Protest gegen Fico-Regierung in Budapest

Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) unterzeichnete am 23. Dezember 2025 eine Strafrechtsnovelle, die unter anderem die öffentliche Leugnung der aus der Nachkriegsordnung des Zweiten Weltkriegs resultierenden Verhältnisse unter Strafe stellt. In der öffentlichen Debatte in Ungarn wurde diese Regelung als Verbot der Infragestellung der sogenannten Beneš-Dekrete bekannt. Die Beneš-Dekrete sind ein Sammelbegriff für eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die Teil der Nachkriegsordnung waren. Sie regelten unter anderem die Ausb​ürgerung von Deutschen und Ungar*innen in der Tschechoslowakei, sowie die Enteignung ihres Eigentums. Bis heute gelten sie als politisch und historisch umstritten, vor allem wegen ihrer Auswirkungen auf die Sudetendeutschen und Ungar*innen und sind ein besonders sensibles Thema für die ungarische Minderheit in der Slowakei. Gegen dieses Gesetz wurde ​am Samstag, dem 3. Jänner 2026, vor der slowakischen Botschaft in Budapest demonstriert. An der rund einstündigen, von Studierenden parteiunabhängig organisierten Kundgebung nahmen mehrere Hundert Menschen teil. Unter den Teilnehmenden war auch Péter Magyar, der Vorsitzende der Oppositionspartei Tisza. Im Anschluss erklärte er gegenüber Journalist*innen vor Ort, dass das von der slowakischen Regierung durchgesetzte Gesetz inakzeptabel sei. Zugleich übte er scharfe Kritik an der ungarischen Regierung, da diese erneut nicht für die Interessen der im Ausland lebenden Ungarn eintrete.

2.1.2026
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  • Prag
  • Tschechien
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Verbot von Leih-E-Scootern in Prag gilt seit dem Jahreswechsel

In der tschechischen Hauptstadt sind gemeinsam genutzte E-Roller ab Jänner 2026 vollständig aus dem Straßenbild verschwunden. Die Stadt Prag setzt damit eine Entscheidung des Gemeinderates um, der auf anhaltende Beschwerden von Anwohner*innen reagierte. Kritisiert wurden vor allem Gefährdungen von Fußgänger*innen, ungeordnetes Abstellen der Roller sowie die zunehmende Belastung öffentlicher Flächen durch touristische Nutzung. Private Elektroroller bleiben von dem Verbot unberührt. Die Prager Verwaltung geht davon aus, dass die Maßnahme ohne größere Komplikationen umgesetzt wird. Die Betreiber*innen haben bereits angekündigt, ihre Geschäftsmodelle anzupassen, oder den Markt zu verlassen. Während Lime künftig ausschließlich auf Leih-Elektrofahrräder setzen will, zieht sich Bolt vollständig aus dem Bereich der Mikromobilität in Prag zurück. Andere Anbieter*innen wie Rekola oder Nextbike bleiben künftig nur mit klassischen Fahrrädern und E-Bikes präsent. Grundlage der Neuregelung ist ein neues Genehmigungssystem, das feste Abstellzonen vorsieht und für jedes Fahrrad oder E-Bike eine monatliche Gebühr von umgerechnet rund einem Euro verlangt. Elektroroller können diese Bedingungen nicht erfüllen und verlieren damit ihre Betriebserlaubnis. Die Einhaltung des Verbots wird von städtischen Kontrollteams überwacht, die verbliebene Roller entfernen und Sanktionen verhängen können.

1.1.2026
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Slowakischer Ombudsmann gegen Hinweisgeber*innenschutz-Gesetz

Der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský hat sich am 15. Dezember 2025 wegen des beschlossenen Gesetzes zur Abschaffung des Amtes für den Schutz von Hinweisgeber*innen an das Verfassungsgericht gewendet. Er unterstützt den Antrag der Opposition, die darin Widersprüche zur Verfassung, zum EU-Recht sowie Mängel im Gesetzgebungsverfahren sieht. Hauptkritikpunkt ist eine Bestimmung, die eine jederzeitige Überprüfung eines bestehenden Schutzes erlaubt und laut dem Ombudsmann Unvorhersehbarkeit schafft sowie die Schutzfunktion schwächt. Vor diesem Hintergrund organisierte die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) am 16. Dezember 2025 einen Protest in Bratislava gegen die Änderungen beim Hinweisgeber*innenschutz sowie gegen eine kürzlich beschlossene Novelle des Strafgesetzbuches. Diese wurde am 11. Dezember im verkürzten Verfahren unter heftiger Kritik verabschiedet, nachdem die Koalitionsparteien Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) Änderungen erst kurz vor der Debatte vorgelegt hatten. Die Novelle umfasst neue Kronzeug*innenregeln, nach denen Aussagen strenger geprüft werden müssen und Beweise, die durch rechtswidrige Vorteile erlangt wurden, nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Kritik erschwert dies die Verfolgung von Korruption und organisierter Kriminalität. Betroffen sein könnten auch bekannte Verfahren, darunter der Fall im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak sowie das Korruptionsverfahren gegen den Vize-Parlamentspräsidenten Tibor Gašpar (SMER-SD). Zudem werden neue Straftatbestände – darunter die Behinderung von Wahlkampagnen durch "fremde Mächte" – und die Regel "dreimal und genug" bei wiederholten Diebstählen wiedereingeführt. Die Gesetzgebung liegt nun dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor.

14.12.2025
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  • Sofia
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Diskussionen zur Konzessionsvergabe der Fernwärme Sofia

Der Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) möchte die Fernwärme Sofia als Konzession vergeben, wofür er die Zustimmung der Gemeinderät*innen benötigt. Verhandlungen mit der Weltbankgruppe (WBG) müssten ebenfalls aufgenommen und eine Vereinbarung abgeschlossen werden, um die erste Phase eines Verfahrens einzuleiten. Diese würde zur Vorbereitung von Maßnahmen für eine mögliche Beteiligung des Privatsektors an der Leitung der Fernwärme Sofia dienen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das städtische Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, mit einer enormen Verschuldung von über einer Milliarde Euro. Außerdem wird betont, dass die derzeitigen Wärmeerzeugungskapazitäten nicht energieeffizient sind und nur begrenztes Dekarbonisierungspotenzial bieten. Ein Konsulent soll nun ein detailliertes Finanzmodell erstellen, das Prognosen für die Finanzergebnisse liefert. Ein weiterer Bestandteil ist die Beratung zum Schuldenmanagement und zu Restrukturierungsalternativen. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Umstrukturierung der übernommenen Schulden aufgezeigt, um die finanzielle Stabilität des Unternehmens zu verbessern und potenzielles privates Interesse zu wecken. Die Beratungs- und Analyseunterstützung der Weltbankgruppe für die erste Phase wird die Gemeinde 750.000 bis 900.000 Euro kosten. Die voraussichtliche Umsetzungsdauer beträgt zehn bis zwölf Monate ab Eingang der angeforderten Informationen. Die Marktsondierung, die rechtliche, technische und umweltbezogene Due-Diligence-Prüfung, die Strukturierung des Geschäfts, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sowie Durchführung des Auswahlverfahrens für den Konzessionsnehmer einschließlich der Vertragsunterzeichnung sollen weitere 3,5 Millionen Euro kosten.

13.12.2025
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