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Neue Regelungen des Verkehrsgesetzes sehen unter anderem vor, dass alle E-Scooter bis zum 15. Juni 2024 registriert werden müssen. Die Registrierung wird etwa 17,58 Euro kosten. Laut aktuellen Angaben gibt es in Serbien etwa 250.000 E-Scooter, und die Zahl steigt fast täglich. Gemäß den neuen Vorschriften dürfen E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen gefahren werden, sondern nur auf Fahrradwegen; falls diese nicht vorhanden sind, auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von bis zu 50 Stundenkilometern. E-Scooter sind für Kinder unter 14 Jahren verboten. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren dürfen E-Scooter nur auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von bis zu 30 Stundenkilometern benutzen.
Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im Bildungsbereich weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Dies wurde durch eine Kooperationsrahmenvereinbarung bekräftigt, die Länder haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Bildungsregion zu bilden, um zukunftsfähige Bildungssysteme zu entwickeln und die Bildungserfolge der Schüler*innen zu steigern. Sie werden weiterhin gemeinsame Rahmenlehrpläne entwickeln und diagnostische Instrumente zur Erfassung des Kompetenzstands der Schüler*innen gemeinsam nutzen. Bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte gehen die beiden Länder ab 2025 getrennte Wege. Berlin wird ein eigenes Landesinstitut erhalten, das Aufgaben wie Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die Qualitätsentwicklung und Unterrichtswahrnehmung übernimmt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Basiskompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen an Grundschulen, um die Bildungsqualität zu verbessern. Auch in Brandenburg startet ein neues Landesinstitut zum gleichen Zeitpunkt. Ziel ist es, die Lehrkräftebildung direkter, digitaler und qualifizierter zu gestalten, wobei besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse des Flächenlandes genommen wird.
Das Berliner Hip-Hop-Trio Antilopen Gang hat mit ihrem Lied "Oktober in Europa" für Aufsehen gesorgt. Der Protestsong kritisiert das Schweigen vieler Teile der europäischen Öffentlichkeit nach dem Hamas-Attentat vom 7. Oktober. Die Rapper thematisieren den anschließenden Anstieg von antisemitischen Vorfällen und benennen konkrete Personen wie Greta Thunberg. Sie zeigen auf, wie Judenhass im Alltag auf Berlins Straßen, in Neukölln und im Umfeld der linken Szene präsent ist. Sie kritisieren das Versagen politischer Führungspersonen – auch des Deutschen Bundeskanzlers. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach auf X über das "großartige Lied". Das Lied entstand spontan als Reaktion auf das Thema, weil andere Versuche, es zu umgehen, als belanglos erschienen, so die Band. Auch im Netz wird über die provokanten Zeilen heftig gestritten. Da werde der "Finger mitten in die Wunde" gelegt, der Song sei "innerlinke Kritik, wie sie dringend gebraucht wird", heißt es etwa auf der Social-Media-Plattform X. Es gibt auch negative Reaktionen. Als "ein Meisterstück der Geschichtsrelativierung" wird die Neuveröffentlichung kritisiert. Es fehle an Empathie für die 35.000 Toten im Gazastreifen, darunter viele Kinder.
Der Berliner Senat plant, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, indem er Arten- und Naturschutzvorschriften lockert, Zuständigkeiten von der Bezirks- auf die Landesebene verlagert und Verwaltungsfristen einführt oder verkürzt. Dies geht aus dem Entwurf des "Schneller-Bauen-Gesetzes" hervor. Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) betonte die Notwendigkeit eines strukturierten Prozesses mit festen Fristen und einheitlicher Auslegung gesetzlicher Vorgaben. Das Vorhaben umfasst insgesamt 41 Änderungen in neun Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie 69 untergesetzliche Maßnahmen. Unter anderem soll das Abholzungsverbot für geschützte Bäume nicht für Wohnungsbauvorhaben gelten und die Zustimmung der Baumschutzbehörde entfällt. Das Motto "Benehmen statt Einvernehmen" soll auch für Naturschutzbehörden gelten, und Kompensationsmaßnahmen müssen nicht mehr innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Beim Biotopschutz sind Ausnahmen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur vorgesehen. Das Mitwirkungsrecht der Umweltverbände soll innerhalb von zwei Wochen wahrgenommen werden können. Naturschutzverbände kritisieren diese Maßnahmen scharf, während Bausenator Gaebler darauf hinweist, dass Naturschutz häufig missbraucht wird, um Bauvorhaben zu verhindern.
Ein Hausarzt wurde vom Landgericht Berlin zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er einer Studentin bei ihrem Suizid geholfen hatte. Der Arzt hatte argumentiert, dass er sich auf den eindeutigen Willen der Patientin berufen habe, jedoch war das Gericht anderer Ansicht. Die 37-jährige Frau, der er geholfen hat, war aus Sicht der Richter wegen ihrer Depression nicht zur freien Willensbildung in der Lage. Der Mediziner habe "die Grenzen des Zulässigen überschritten", sagte der Richter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Arzt hatte bereits zu Prozessauftakt angekündigt, dass er im Fall einer Verurteilung Rechtsmittel einlegen werde. Die Verteidigung des Arztes hatte auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.
Seit November 2020 leiten Raed Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Berliner Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Giffey, die bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin war, verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Parteiamt. Die Berliner SPD hat ihre Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze bereits am 6. April gestartet – etwa 18.000 Parteimitglieder haben bis zum 19. April die Möglichkeit, zwischen drei Bewerber*innenduos zu wählen: Raed Saleh und Luise Lehmann, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, sowie Kian Niroomand und Jana Bertels. Besonders deutlich haben sich Martin Hikel und Nicola Böcker Giannini von der Politik der SPD in den letzten Jahren abgesetzt. In einem Positionspapier kritisieren Hikel, der Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini den Zustand der Partei und insbesondere den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Ihnen zufolge hat Saleh mit Politikkonzepten wie der "Umsonst-Stadt" für kostenlose Schulmittagessen, Gratis-Schüler*innentickets und gebührenfreie Kitas die Partei gespalten. Diese Politik habe sich jedoch weder an der Wahlurne noch in Bezug auf die Bildungsqualität ausgezahlt.
Die seit Jahrzehnten geplante Erweiterung des Stadtzentrums von Bratislava auf das rechte Donauufer, Nové Lido genannt, schreitet nun voran. Das neue Stadtviertel wird das Gebiet zwischen der Alten Brücke und der Apollo-Brücke neu beleben und neue ökologische und soziale Standards setzen. Die aktuell laufende Zertifizierung nach dem Bewertungssystem BREEAM Communities bestätigt das Engagement der Stadt Bratislava im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, das eng mit dem strategischen Entwicklungsplan der Stadt Bratislava "Bratislava 2030" verknüpft ist. Nové Lido wird ein gemischtes Quartier mit Wohnungen, Wohlfühlorten und 20.000 Arbeitsplätzen sowie großzügigen öffentlichen Räumen mit viel Grün und einer guten Anbindung an die benachbarten Stadtteile sein. Der Entwurf stammt von Immobilienentwickler JTRE in Zusammenarbeit mit Compass Architects. Der Bebauungsplan für das Projekt Nové Lido wird derzeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, während der Flächennutzungsplan für das Gebiet aktualisiert wird. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden im vergangenen Jahr öffentlich diskutiert und werden derzeit von der Stadtverwaltung bewertet.
Seit April 2024 bieten vier Standorte in Krakau wieder kostenlose psychologische Beratungen für die Einwohner*innen an. Diese Beratung richtet sich an Opfer häuslicher Gewalt, Personen in familiären Konflikten, Suchtkranke, Kinder sowie Jugendliche mit Beziehungsproblemen. Auch Menschen mit Depressionen, Stimmungsstörungen oder Angstzuständen können im Psychologischen Erste-Hilfe-Zentrum Unterstützung finden. Das Projekt begann im Dezember 2020 als Reaktion auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und war zunächst bis Juni 2022 geplant. Die Unterstützung wurde von Juli 2022 bis Juni 2023 fortgesetzt, finanziert durch Mittel, die der Stadt vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden. Krakau stellt nun 290.700 Euro für die Fortführung des Projekts vom 1. April 2024 bis zum 30. April 2026 bereit.
Die Technische Universität Krakau und die Städtischen Reinigungsbetriebe (MPO) in Krakau starten ein neues Projekt mit dem Titel "Mülltonnenhaus der Zukunft". Im Rahmen dieses Projekts werden Studierende zusammen mit Expert*innen der Universität und Fachleuten der MPO an Müllsammelstellen und Müllbehältern arbeiten. Sie werden Modelle von Mülltonnenhäusern für verschiedene Räume und Kund*innen entwerfen. Nicht optimal funktionierende Müllsammelstellen sind in Krakau sowohl für die Einwohner*innen als auch für die städtischen Dienste ein Problem. Deshalb sollen die Studierenden zusammen mit Fachleuten aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Landschaftsbau und Verkehr umfassende Entwürfe für neue Mülltonnenhäuser entwickeln. Diese sollen nicht nur ästhetisch ansprechend, sondern vor allem nützlich für die Bewohner*innen und die städtischen Müllabfuhrdienste sein. Die Modellrichtlinien, die in zweimonatiger Projektarbeit entwickelt werden, sollen für die Gestaltung von Müllsammelstellen in Neubauten und Wohnsiedlungen sowie für die Sanierung bestehender Mülltonnenhäuser in Krakau verwendet werden.
In Belgrad findet die Aktion "Parken und Radfahren" zum 13. Mal statt. Dabei können Nutzer*innen von Parkplätzen des serbischen Parkverwaltungsunternehmens "Parking Servis" kostenlos Fahrräder ausleihen. Für diese Saison wurden 190 neue Fahrräder bereitgestellt, sodass heuer fast 700 Fahrräder zur Verfügung stehen werden. Im Rahmen dieser Aktion können Autofahrer*innen, die ihre Autos auf bestimmten Parkplätzen des Unternehmens abstellen, zwei Erwachsenenfahrräder und zwei Kinderfahrräder kostenlos ausleihen. Parking Servis erweitert und erneuert jedes Jahr das Fahrradangebot.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) strebt an, Bildung bereits vor der Einschulung zu fördern, insbesondere bei Vorschulkindern ohne Kita-Erfahrung und Sprachdefiziten. Die Förderung soll auf sieben Stunden täglich für mindestens ein Jahr vor der Einschulung ausgeweitet werden. Für den Zugang zum Gymnasium plant die Senatorin strengere Regeln, einschließlich einer Mindestnote von 2,3 in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache im fünften und sechsten Schuljahr. Religions- und Weltanschauungsunterricht sollen aufgewertet werden, und Jugendlichen ohne berufliche Perspektive wird ein elftes Pflichtschuljahr angeboten, das flexibel gestaltet werden kann. Kritik von der Opposition kommt insbesondere wegen der Ausdehnung der Schulpflicht und der Frage nach ausreichend Lehrkräften für das zusätzliche Schuljahr. Der Senat hat die Änderungen zur Schulgesetzgebung zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister*innen weitergeleitet, bevor das Berliner Abgeordnetenhaus darüber vor der Sommerpause entscheiden soll. Das geplante Startdatum ist der 1. August diesen Jahres, wobei einige Regelungen später in Kraft treten sollen.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 16.615 Verkehrsordnungswidrigkeiten "mit beteiligten Fahrzeugen des diplomatischen Corps". Am meisten profitierten Fahrer*innen der US-Botschaft mit 1.055 Verkehrsverstößen. Die Anzahl der festgestellten Verkehrsverstöße von Diplomat*innen in Berlin stieg innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent. Im Jahr 2022 wurden 15.110 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Diplomat*innenfahrzeugen polizeilich erfasst, während es im Jahr 2023 16.615 waren. Die meisten Verstöße wurden laut Polizei von US-Diplomat*innen (1.055) begangen, gefolgt von Saudi-Arabien (826) und dem Irak (587). Aufgrund ihrer Immunität können Diplomat*innen nicht belangt werden, wodurch der Stadt Berlin 2023 Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 379.010 Euro entgingen.
Seit dem Start am 2. Jänner 2024 gingen in den ersten drei Monaten über 9.000 vollständige digitale Einbürgerungsanträge beim neuen zentralen Berliner Einbürgerungsamt ein. Bei gleichbleibenden Antragszahlen könnten bis Ende 2024 etwa 30.000 Menschen einen Einbürgerungsantrag stellen. Allerdings erreichen die Behörde auch viele Wiederholungsanträge. Vor der Zentralisierung hatte jeder Berliner Bezirk eine eigene Einbürgerungsstelle, die mitunter mit der Antragsflut überfordert war. Um den Prozess zu beschleunigen, beschloss der Senat letztes Jahr die Zentralisierung beim bestehenden Landesamt für Einwanderung (LEA). Im Zuge des Übergabeprozesses übernahm das LEA etwa 40.000 offene Vorgänge aus den Bezirken. Der älteste unbearbeitete Antrag stammt laut Angaben des LEA aus dem Jahr 2014. Noch fehlt der Behörde Personal – 70 der insgesamt 172 vorgesehenen Stellen sind unbesetzt.
Der am 6. April 2024 neu gewählte Präsident der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (Hlas-SD - Stimme-Sozialdemokratie), hat sein Mandat als Abgeordneter des slowakischen Parlaments und sein Amt als Parlamentspräsident niedergelegt. Mit Wirkung vom 7. April hat er den Vizepräsidenten des Parlaments, Peter Žiga (Hlas-SD), mit der Ausübung seiner Befugnisse in dieser Funktion beauftragt. Pellegrini entschuldigte sich dafür, dass er die Bestimmungen der slowakischen Verfassung nicht sofort am Sonntag, sondern erst am Montag, 8. April, umgesetzt habe und gab das Ende seines Mandats als Abgeordneter und Parlamentspräsident bekannt. Žiga wird das Parlament bis zur Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten leiten. Über den Zeitpunkt und den Ablauf der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten wird in der Koalition noch diskutiert. Pellegrini wird sein Amt als Staatspräsident am 15. Juni 2024 antreten.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat kürzlich das neue Projekt "Petržalka Konto" gestartet, um Einwohner*innen und Beamt*innen von bürokratischen Hürden zu entlasten. Dies geschieht durch die Möglichkeit, lokale Steuern online zu bezahlen, beginnend mit der Hundesteuer, wobei in Zukunft weitere Steuerleistungen integriert werden sollen. Dieses System vereinfacht nicht nur die Prozesse, sondern senkt die Gebühren, beispielsweise von 50 Euro auf 45 Euro für Hundehalter*innen, die ihre Steuer über das Online-Portal entrichten. Derzeit bietet das System die Zahlung über einen QR-Code an und soll in Kürze mit den gängigen Zahlungsgateways verbunden werden.
Die ungarische Regierung plant Schritte gegen die Handelskette SPAR. Es werden rechtliche Maßnahmen ergriffen, auch der Justizminister wird handeln – antwortete Márton Nagy (parteilos) auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Regierung SPAR anklagen werde. Laut Aussagen des Ministers prüft die Europäische Kommission gerade, ob aufgrund der Beschwerde von SPAR über die Einführung einer besonderen Einzelhandelssteuer eine Untersuchung eingeleitet werden soll. Auf die Frage, ob der österreichische Mutterkonzern oder SPAR-Ungarn juristisch angegriffen werde, sagte der Minister: "Es wurde eine beleidigende Aussage auf mehreren Ebenen getätigt." In einem Interview sprach der CEO von SPAR kürzlich darüber, dass die ungarische Regierung Druck auf sie ausübe, um sich am Unternehmen zu beteiligen. Die Supermarktkette reichte außerdem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission bezüglich der speziellen Einzelhandelssteuer in Ungarn ein.
Laut dem Bericht der Budapester Gesellschaft für Heil- und Thermalbäder (BGYH) betrug der Umsatz der Budapester Thermalbäder im Jahr 2023 mehr als 60 Millionen Euro, was eine Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem vorherigen Jahr bedeutet. Allein das Széchenyi-Bad hat laut Termalonline.hu einen Umsatz von fast 29,5 Millionen Euro erwirtschaftet, was beinahe die Hälfte der Gesamteinnahmen ist. In 2023 ist dies mit Abstand der höchste Umsatz aller ungarischen Heilbäder, laut das Fachschrift. Um den Umfang und die Bedeutung der Einnahmen zu verdeutlichen, nennt das Fachmagazin eines der schönsten Bäder in Budapest das Gellért-Bad als Vergleich, das fast 9 Millionen Euro Umsatz im Jahr 2023 generiert hat. Das Széchenyi-Heilbad erzielte nicht nur den höchsten Umsatz, sondern zog auch die meisten Besucher*innen an. 1,3 Millionen Gäst*innen besuchten das Bad im Jahr 2023, was 36,3 Prozent der jährlichen Besucher*innenanzahl der GmbHs ausmacht.
Eine weitere wichtige Verkehrsinvestition wird im südlichen Krakauer Stadtteil Łagiewniki umgesetzt: Eine unterirdische Fußgänger*innen- und Fahrradunterführung wird gebaut. Die Grundidee der Investition ist es, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen einen sicheren Weg unter der Eisenbahnlinie und dem Straßen- und Straßenbahnnetz der Zakopiańska-Straße zu ermöglichen. Die Städtische Einrichtung für Stadtinvestitionen in Krakau hat kürzlich eine Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts für einen Tunnel unter der Eisenbahnlinie, der Zakopiańska-Straße und den Straßenbahngleisen bekannt gegeben. Die Angebotsfrist endet am 15. April 2024. Gemäß den Ausschreibungsbedingungen hat das Unternehmen, das den Auftrag ausführt, nach Vertragsunterzeichnung sechs Monate Zeit, das Konzept umzusetzen.
Der Wohnfonds von Slowenien beschleunigt den Bau neuer Wohnungen. Die wichtigsten Projekte sind derzeit neue Wohnanlagen in Maribor und Ljubljana, in denen insgesamt über 800 neue Wohnungen entstehen. Darüber hinaus ist der Bau von rund 1.000 weiteren Wohnungen geplant. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 350 Millionen Euro. Aktiv ist auch der Wohnfonds von Ljubljana, wo die Arbeiten an zwei weiteren Wohngegenden mit insgesamt rund 150 neuen Wohnungen begonnen haben beziehungsweise noch heuer beginnen werden.
Nach dem Schussangriff an einer Schule in Finnland wurde die slowenische Polizei am Montag über eine ähnliche Drohung informiert. Es soll sich dabei um einen geplanten Angriff am 10. April 2024 handeln. Die Behörde behauptete, dass ein solcher Angriff unwahrscheinlich sei, Vorsicht sei jedoch angebracht. Der Bürgermeister von Ljubljana Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) hat deswegen am Dienstag zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an städtischen Grundschulen angekündigt. Bis Freitag wird an allen Schulen Sicherheitspersonal anwesend sein. Die Maßnahme wird von der Stadtverwaltung finanziert.
Die Anzahl der Wohnungen, die Tourist*innen über Airbnb und ähnliche Plattformen für kurzfristige Unterkünfte angeboten werden, steigt in Prag wieder an, nachdem sie im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie von ursprünglich 14.000 auf etwa die Hälfte gesunken war. Im März 2024 werden in Prag wieder rund 8.000 solcher Wohnungen angeboten. Dies geht aus einer aktualisierten Analyse des Instituts für Stadtplanung und Entwicklung (IPR) der Stadt Prag hervor. Die Kurzzeitunterkünfte, vor allem im Zentrum der Metropole, stehen seit langem in der Kritik der Prager*innen, der Bezirke und der Stadtverwaltung, da ihrer Meinung nach die Wohngebäude größtenteils in Hotels umgewandelt werden. Dies, so die Kritiker*innen, führe zu einer Verringerung des normalen Lebens im Zentrum und störe die Ruhe der anderen Bewohner*innen der Stadt. Die aktualisierte Analyse zeigt, dass sich das Angebot an Wohnungen, die über Airbnb vermietet werden, weiterhin auf das historische Zentrum konzentriert, wo sich mehr als 80 Prozent der Wohnungen befinden. In den Katastergebieten Altstadt-Neustadt-Kleinseite-Josefstadt machen Airbnb-Wohnungen laut der Studie knapp 11 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes aus. Die Vermieter*innen mit mehr als einer Wohnung stellen rund 80 Prozent des Gesamtangebots. Dies soll durch die anstehende Novellierung des Gesetzes über die Bedingungen für touristische Aktivitäten geregelt werden. Eine Änderung des Gewerbegesetzes ist ebenfalls in Vorbereitung, um die Regulierungsbefugnisse der lokalen Behörden zu erweitern. Die EU-weiten Vorschriften zur Erhöhung der Transparenz bei der Datenerhebung durch Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb sind ebenfalls in Vorbereitung und wurden kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet.
Die scheidende bulgarische Vizepremierin und Außenministerin Maria Gabriel (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) stellte am 8. April 2024 den Entwurf der außenpolitischen Strategie Bulgariens für den Zeitraum 2024 bis 2030 vor. Höchste Priorität hat die aktive Beteiligung des Landes an der Politik der Europäischen Union und der NATO zur Durchsetzung der nationalen Interessen. In diesem Kontext liege der Schwerpunkt auf dem Beitritt Bulgariens zur Eurozone und der Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum, so Gabriel. Laut Gabriel sei die Entwicklung einer außenpolitischen Strategie, vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Zerstörung der Sicherheitsarchitektur in Europa dringend notwendig. Als EU- und NATO-Mitglied habe Bulgarien seine klaren Positionen. Freiheit, Demokratie und Frieden seien keine Selbstverständlichkeit, deshalb brauche das Land eine klare Haltung, wenn diese Grenzen verletzt würden, betonte Maria Gabriel.
Im März 2024 konnten die Passagier*innen vom Sofioter Flughafen aus, mittels 30 Fluggesellschaften, in 85 Ziele in 36 Ländern weltweit reisen. London belegt den ersten Platz unter den fünf beliebtesten Reisezielen, Wien liegt auf Platz zwei. Den dritten Platz belegt nun die Modehauptstadt Mailand. Im Februar lag die italienische Stadt auf Platz fünf. Auf den Plätzen vier und fünf folgen aktuell Frankfurt am Main und die türkische Metropole Istanbul.
Am 13. April 2024, lädt das städtische Kindermuseum in Sofia kleine Forscher*innen und Abenteuerlustige zu einem unvergesslichen Spaziergang in unserer Galaxis ein. Die Veranstaltung "Die Geheimnisse der Milchstraße" wird anlässlich des Internationalen Tages der Luftfahrt und Kosmonautik organisiert, der am 12. April begangen wird. Die Milchstraße beherbergt hunderte Milliarden Sterne. Sterne entstehen im Herzen riesiger Gas- und Staubwolken, sogenannter Nebel und gehören zu den Hauptobjekten im Kosmos. Allerdings gibt es auch Planeten um die Sterne, deren Leben mit dem Leben des jeweiligen Sterns verbunden ist. Wie Sterne leben und sterben, was mit unserer Sonne passieren wird – das sind einige der Fragen, die die Wissenschaftler*innen von der Sofioter Kliment-Ohridski-Universität kindergerecht beantworten werden. Die Veranstaltung ist für Kinder ab sieben Jahren empfohlen.
Seit Tagen belustigt ein Streit zwischen dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) und dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Öffentlichkeit. Wiederholte Male attackierte Präsident Milanović den Minister bei jeder Gelegenheit sehr vulgär, worauf dieser dem Präsidenten mit witzigen Postings und Videos antwortete. Der Hintergrund ist jedoch viel ernster. Butković beschuldigte Milanović, dass dieser sich über verschiedene Kanäle dafür eingesetzt habe, dass einem hochrangigen Direktor des russischen Ölkonzerns Rosneft namens Željko Runje, der die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, ein kroatisches Bankkonto eingerichtet wurde. Runje, der ein entfernter Verwandter des Staatspräsidenten ist, befindet sich auf der internationalen Sanktionsliste des Westens, sein Vermögen ist eingefroren. Wie die kroatische Tageszeitung Večernji list berichtet, konnte Milanović beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, während seines Staatsbesuches in Kroatien 2022 aushandeln, dass Runje in der kroatischen Filiale der türkischen Kentbank ein Konto eröffnet wurde. Da diese Anschuldigungen bis jetzt nicht dementiert wurden, wird spekuliert, dass der Staatspräsident seine Position tatsächlich zur Begünstigung von Verwandten genutzt hatte. Falls dies der Fall ist, wurden damit westliche Sanktionen gegen das Putin-Regime umgangen. Der Staatspräsident bestätigt somit seine Rolle als sogenannter Putin-Versteher. In der Europäischen Union und der NATO gilt Milanović bereits als "Persona non grata", hinter den Kulissen bereitet die Möglichkeit Sorge, dass Milanović nach den Wahlen eventuell Ministerpräsident werden könnte, was Umfragen zufolge jedoch nicht äußerst wahrscheinlich scheint.
Im April 2024 wurde im Biotechnologie- und Biomedizinischen Zentrum der Akademie der Wissenschaften und der Karlsuniversität in Prag ein neues Biosicherheitslabor mit der höchsten, der Biosicherheitsstufe drei eröffnet, das eine sichere Arbeit mit hochinfektiösen Viren und Bakterien ermöglicht. Die Einrichtung bietet Wissenschaftler*innen die Möglichkeit, Hepatitis B, Rifttalfieber, HIV und Coronaviren zu untersuchen. In dem Labor können Experimente durchgeführt werden, um den Zelltropismus zu verstehen, das heißt herauszufinden welche Art von Zellen, von Viren bevorzugt werden. Es soll erforscht werden warum sich ein Virus wie zum Beispiel das SARS-CoV-2-Virus evolutionär in Richtung Omikron-Variante entwickelt hat. Ferner soll die Interaktion zwischen Viren und den Mechanismen und die natürliche Immunität untersucht werden, um eine Verlangsamung oder einen Stopp der viralen Replikation zu erzielen.
Die S76-Züge von der Bahngesellschaft für Personentransport (MÁV-START) zwischen den Ortschaften Pilisvörösvár und Rákos werden, ab dem 7. April, als Pilotprojekt der Gesellschaft ohne Fahrkartenkontrolleur*innen verkehren. Nach dem zweimonatigen Test- und anschließenden Evaluierungsprozess wird erwartet, dass der schaffnerlose Verkehr auf eine Reihe von Vorstadt- und Regionallinien ausgeweitet wird. Die Fahrt kann nur mit einem gültigen Fahrschein beziehungsweise mit einer Monatskarte angetreten werden, in den Zügen finden nämlich weiterhin stichprobenartige Fahrscheinkontrollen statt. Die Bahngesellschaft entscheidet auf Basis der aktuellen Erfahrungswerte über die Verlängerung und Ausbreitung ihrer Methode und nimmt bei Bedarf Anpassung vor.
Seit Jahren weisen Sportpädagog*innen darauf hin, dass sich Jugendliche nicht regelmäßig bewegen. Das slowenische Bildungsministerium hat nun ebenfalls reagiert und das Projekt "zMIGAJ!" (Beweg dich!) ins Leben gerufen. Dieses Projekt bietet Schüler*innen in den kommenden fünf Jahren zusätzliche, kostenlose und professionell geleitete Bewegungs- und Sportstunden an. Das 4,5 Millionen Euro teure Projekt, für das das Ministerium auch europäische Fördermittel erhält, soll junge Menschen zu einem aktiveren Lebensstil motivieren. Nach Angaben der Sportfakultät in Ljubljana werden schätzungsweise 1.500 Schüler*innen pro Jahr an dem Projekt teilnehmen und insgesamt 1.320 Stunden zusätzliche kostenlose Bewegung erhalten.
Das Auto vor dem eigenen Haus zu parken und das zu einem so günstigen Preis, wie ihn die Stadt Prag verlange, sei Luxus. Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) wies darauf hin, dass die Anzahl der Autos in Prag ständig steige und die Anzahl der Parkplätze "nicht aufblasbar" sei. Derzeit sind die Gebühren für das Parken auf der Straße deutlich niedriger als in Parkgaragen. Die Stadt könne, Hřib zufolge, die Autofahrer*innen kaum dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder kommerziell angebotene Parkplätze zu nutzen, wenn die Stadt die Parkplätze auf der Straße zu absurd niedrigen Preisen weit unter dem Marktpreis zur Verfügung stelle. Hřib wolle eine rapide Erhöhung der Gebühren, um die Prager*innen zu zwingen, ihre Autos abzuschaffen oder woanders zu parken, zum Beispiel in den großen Tiefgaragen der Stadt. Die Äußerungen des Verkehrsstadtrates lösten eine Welle von Reaktionen aus, von denen die meisten negativ waren.
Die serbische Regierung hat mit dem französischen Elektrizitätsunternehmen "Electricité de France" (EDF) ein Memorandum verabschiedet. Dieses schafft unter anderem Bedingungen für eine Partnerschaft zur Bewertung des Potenzials für die Entwicklung eines zivilen Atomkraftprogramms in Serbien. Das Ministerium für Bergbau und Energie teilte mit, dass in der Sitzung der serbischen Regierung ein Memorandum über die Schaffung eines Rahmens für einen langfristigen Dialog und Zusammenarbeit im Bereich der Energiewende und der Low-Carbon-Technologie verabschiedet wurde. EDF hat auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem serbischen Energieunternehmen "Elektroprivreda Srbije" bei der Entwicklung neuer sowie der Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke gezeigt. Das Memorandum schließt auch die Möglichkeit ein, Lösungen für die Energiespeicherung zu entwickeln, insbesondere für Batterien und grünen Wasserstoff, sowie Lösungen für die effiziente Nutzung der erzeugten Energie.
Am 20. April 2024 wird das neu rekonstruierte Herrenhaus im Stadtteil Čunovo in Bratislava eröffnet, das künftig als Ökozentrum dienen wird. Sowohl das Herrenhaus als auch der angrenzende Garten wurden umfassend revitalisiert. Das Zentrum öffnet ein Tor zur Natur und verbindet professionelle und praktische Aktivitäten im Bereich des Naturschutzes und der Umweltbildung. Besonderes Augenmerk wird auf die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Darüber hinaus wird es Einrichtungen für Naturschutzorganisationen bereitstellen und den grenzüberschreitenden Tourismus sowie den Ökotourismus fördern. Die Realisierung des Ökozentrums Čunovo ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von slowakischen, österreichischen und ungarischen Partner*innen im Rahmen der grenzüberschreitenden Projekte Ökoregion SK-AT und Ökoregion SK-HU, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziell unterstützt werden.
Am Donauufer in Bratislava wird künftig ein neuer öffentlicher Park mit über 30 großen Bäumen entstehen, der auf dem Siegerentwurf des Studios Between basiert. Der Plan sieht die Erweiterung und Aufwertung der Uferpromenade zwischen dem Wasserforschungsinstitut und dem River Park vor. Der Jury gehörten auch Vertreter*innen der Stadt Bratislava und des Stadtteils Altstadt an, die eine Reihe von Kriterien für den zukünftigen Park festlegten. Die Architekt*innen wurden beauftragt, für den Entwurf langlebige Baumarten mit großen Kronen zu verwenden, die für städtische Umgebungen geeignet und resistent gegen Trockenheit und Klimawandel sind. Im April kann die Öffentlichkeit die Ausstellung der Entwürfe direkt am Donauufer in der Nähe des zukünftigen Parks besichtigen. Der Park soll ursprünglich geplante Einrichtungen wie ein Planetarium und eine Mediathek ersetzen. Die Änderung wurde Ende Juni 2023 vom Bratislavaer Gemeinderat genehmigt.
Das Energiunternehmen E.ON installiert in Ungarn in seinem Versorgungsgebiet mehr als 165.000 intelligente Messgeräte. Das ungarische Stromnetz ist bereits so weit, dass es den Inlandsverbrauch bei Sonne mithilfe des Kernkraftwerkes in Paks decken kann. Diese Zähler können nun aus der Ferne abgelesen werden, die Verbraucher*innen müssen sich nicht mehr um das Ablesen ihres Stromzählers kümmern. Die vom Zähler an E.ON gesendeten Daten eröffnen neue Möglichkeiten der Fehlererkennung und -behebung. Intelligente Zähler sind für Haushalte mit Solaranlagen unerlässlich, mit denen nicht nur der Stromverbrauch, sondern auch eine mögliche Einspeisung überwacht werden kann. Das Projekt wird mit Mitteln des im strategischen Konzept Széchenyi-Plan angekündigten Wiederaufbau- und Resilienzinstruments (RRF) und einer Vorfinanzierung der ungarischen Regierung durchgeführt.
Die Slowenische Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen den Vizebürgermeister von Ljubljana, Samo Logar (GS – Bewegung Freiheit). Das Verfahren gegen den Vizebürgermeister wurde wegen des Verdachts der Verletzung der Integrität eingeleitet. Logar ist Vorstandsvorsitzender der Tourismusfirma Istrabenz Turizem und hat im vergangenen Jahr mitten in der Hochsaison in einem renommierten Hotel zu einem Preis gewohnt, der mehr als dreimal unter dem Marktpreis lag. Das Hotel gehört dem Unternehmen, was den Verdacht der Korruption aufkommen ließ. Logar lehnte es ab, sich zu dem Verfahren zu äußern.
Der slowenische Staatshaushalt wies nach vorläufigen Daten heuer in den ersten drei Monaten ein Defizit von 379 Millionen Euro vor. Das Defizit fiel damit höher aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Gesamteinnahmen waren in den ersten drei Monaten des Jahres um durchschnittlich vier Prozent höher als im Vorjahr, was vor allem auf höhere Einkommensteuereinnahmen zurückzuführen ist, während die Einnahmen aus EU-Mitteln um fast 70 Millionen Euro zurückgingen. Die Gesamtausgaben stiegen mit 5,3 Prozent noch stärker. Dies ist vor allem auf einen starken Anstieg der Arbeitskosten infolge der vorgezogenen Auszahlung von Jahresurlaubsansprüchen und der diesjährigen hohen regulären Rentenanpassung zurückzuführen.
Die Stadt Ljubljana hat unter der Tribüne des Fußballstadions Stožice ein neues städtisches Zentrum für urbane Sportarten eröffnet. Das Zentrum ist für Roller, Inline-Skates, Skateboards und BMX-Fahrräder ausgelegt und hat eine Gesamtfläche von 1.350 Quadratmetern. Verschiedene Sportvereine werden in der Anlage das jährliche Sportprogramm der Stadt ausführen. Darüber hinaus erwägt der städtische Sportverein Šport Ljubljana, dort in den Sommermonaten ein Ferienprogramm anzubieten. Die Stadt hat 1,6 Millionen Euro in das Projekt investiert.
Im Juni 2019 beantragte die Freiwilligenplattform "1prozentfürdiestadt" beim städtischen Amt für Schutz von Kultur- und Naturdenkmälern die Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Glühwürmchensaison in den Zagreber Wäldern Dubravkin put und Jarun. Das Amt nahm diesen Antrag mit der Erklärung an, dass urbane Wälder aufgrund der Gefährdung von Tieren und der Hemmung der Photosynthese nicht beleuchtet werden sollten. Kürzlich wurde allerdings im Naherholungsgebiet Jarun eine neue Beleuchtung angekündigt, die die bisherige durch LED-Lampen ersetzen wird, die auch auf Autobahnen zu sehen ist. Im Gegensatz zu der Entscheidung von 2019 erklärte die Stadt Zagreb, dass sie nicht vorhabe, die Beleuchtung abzuschalten, da das Abschalten während der Nacht bei den Fußgänger*innen Unbehagen und Unsicherheit verursachen könnte. Darüber hinaus erläuterte die Stadt Zagreb, der Vorteil der LED-Technologie bestehe darin, diese Lampen programmieren zu können und damit die Intensität der Beleuchtung in der Nacht reduziert werden kann, da auch weniger Fußgänger*innen unterwegs sind. Die Modernisierung der Beleuchtung soll auch in anderen Wäldern umgesetzt werden. Ziel ist, sowohl die Natur zu schützen als auch den urbanistischen und architektonischen Wert aller Standorte zu erhalten, da sie sich auf einem Gebiet befinden, das als Kulturgut gilt.
Am 2. April 2024 wurde der Bürgermeister von Krakau, Jacek Majchrowski (parteilos), mit der Auszeichnung "Gloria Artis für Verdienste um die Kultur" geehrt. Die Goldmedaille wird vom polnischen Ministerium für Kultur und Nationales Erbe an Personen verliehen, die sich durch besondere künstlerische Leistungen, kulturelle Aktivitäten oder den Schutz des nationalen Erbes verdient gemacht haben. Die feierliche Überreichung der Medaille fand im Rahmen eines Treffens zwischen dem Bürgermeister von Krakau und den Mitarbeiter*innen der Kultureinrichtungen der Stadt statt. Die Veranstaltung diente der Verabschiedung und der Zusammenfassung der kulturellen Aktivitäten während der Amtszeit von Majchrowski in den letzten zwei Jahrzehnten. In dieser Zeit hat sich Krakau zu einer starken, international anerkannten Kulturmarke entwickelt und ist heute als UNESCO-Stadt der Literatur, als Stadt der Poesie, der Musik und der Kunst sowie als Perle des Weltkulturerbes bekannt.
Das Architekturfestival Open House Slovenia öffnet heuer vom 12. bis 14. April zum 15. Mal in ganz Slowenien die Türen zu neuen und renovierten Architekturprojekten und bedeutenden Gebäuden des Kulturerbes. Die Besucher*innen werden von den Architekt*innen selbst durch die Gebäude geführt und können so die Lösungen und die Gestaltung der Räume besser wahrnehmen. Heuer werden landesweit 70 Architekturprojekte vorgestellt, die von Privatwohnungen und Einfamilienhäusern bis hin zu Bildungs-, Kultur- und Tourismuseinrichtungen reichen. Das Festival stellt die Beteiligung aller Menschen und Interessengruppen an den gebauten und gestalteten Räumen einer Gemeinschaft in den Mittelpunkt.
Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Wohnbaugesellschaft Gesobau und Sprecher der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen betonte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass die Hauptschuld des Wohnungsmangels in Berlin falsche Prognosen seien, die ein Schrumpfen Berlins vorhersagten. Seit 2016 habe sich der Bevölkerungszuwachs auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar gemacht. Trotz des erkannten Bedarfs an neuem Wohnraum geht der Bau neuer Wohnungen nur langsam voran. Die landeseigenen Unternehmen planen in diesem Jahr 4.100 Wohnungen fertigzustellen, während das Ziel 6.500 seien. Seit Anfang 2024 dürfen Mieten um durchschnittlich 2,9 Prozent im Jahr erhöht werden. Diese Maßnahme wurde kritisiert, insbesondere weil viele einkommensschwache Haushalte in den Wohnungen der landeseigenen Unternehmen leben. In der Neuvermietung werden über 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben. Für alle Mieter*innen gilt ein "Leistbarkeitsversprechen", wonach niemand mehr als 27 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete zahlen muss. Diese Regelung wird als vernünftig und verantwortungsbewusst angesehen, da sie eine gewisse finanzielle Sicherheit bietet. Das "Gießkannenprinzip" keine Mieterhöhungen für alle, sei laut Franzen nicht mehr praktikabel, da das Geld für dringende Investitionen benötigt wird.
Ein
Projekt namens Green-Tex soll sich als Vorreiter der nachhaltigen
Kreislaufwirtschaft im Textilsektor des Donauraums etablieren. Umgesetzt
wird es Rahmen des EU-INTERREG-Programms für den Donauraum unter der Leitung
von SERDA (Sarajevo Economic Region Development Agency) als Hauptpartner und zehn
Partner*innen aus sieben Donauländern. Ein Treffen in Sarajevo markierte den
Beginn der Umsetzung. Ziel des Projekts sei – neben der Stärkung transnationaler
Zusammenarbeit und Innovationen im Donauraum für den nachhaltigen Textilsektor –
auch der Aufbau der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und die Entwicklung
einer regenerativen Kreislaufwirtschaft, basierend auf der Grundlage grüner
Textilpraktiken. Durch die Projektimplementierung soll auch die
institutionelle Kapazität verbessert werden. Das Gesamtbudget
des Green-Tex-Projekts beträgt circa 1,7 Millionen Euro und die Umsetzungszeit
beträgt 30 Monate.
Laut neuesten Daten der Statistikbehörde der Föderation Bosnien-Herzegowina waren im Wintersemester des akademischen Jahres 2023/2024 insgesamt 50.354 Studierende an Hochschulen eingeschrieben – das ist ein Rückgang von 6,1 Prozent, also 3.264 weniger Eingeschriebene als im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Studienjahr 2010/2011 gab es insgesamt 120.920 Studierende. Insbesondere im Wintersemester 2019/2020 kam es zu einem dramatischen Rückgang der Studierenden, als insgesamt 55.914 an Hochschulen eingeschrieben waren, was einem Rückgang von 10,23 Prozent beziehungsweise 6.371 weniger im Jahresvergleich entsprach. Gleichzeitig steigt aber, ähnlich wie bei der Grundschulbildung, die Anzahl der Lehrenden.
Im Jahr 2023 erreichte Serbien Rekorde im Tourismus, mit einem wachsenden Trend seit 2014. Die große Anzahl an Tourist*innen sowie Russ*innen und Ukrainer*innen aufgrund des Ukraine-Krieges, hat dazu geführt, dass sich immer mehr Vermieter*innen für eine rentablere kurzfristige Vermietung von Wohnungen entscheiden. Medienberichten zufolge stehen auf Plattformen wie Booking und Airbnb allein in Belgrad an die 10.000 Apartments zur Vermietung zur Verfügung. Am häufigsten handelt es sich dabei um Wohnungen zwischen 20 und 30 Quadratmetern, deren Durchschnittsmiete etwa 40 Euro pro Wohnung beträgt. Die Beliebtheit dieses Tourismuskonzepts beeinflusst den Immobilienmarkt in Belgrad. Diejenigen, die eine Wohnung für einen längeren Zeitraum suchen, insbesondere im Stadtzentrum, haben Probleme, da es hier die meisten kurzfristigen Vermietungen gibt. "Solche Wohnungen, sind bei uns nicht als Tourist*innenunterkünfte gemeldet, was bedeutet, dass die meisten Eigentümer*innen keine Steuern zahlen. Das wirkt sich negativ auf die gesamte Tourismusbranche aus", beklagt der Präsident des Nationalverbandes der Reiseagenturen Serbiens, Dragan Subotić. Es gebe auch keine Möglichkeit, die Geschäftstätigkeit der Plattform Booking zu kontrollieren, da sie keine Niederlassung in Serbien haben, so Subotić.
Die Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Nahverkehr, das städtische Unternehmen "Belgrader U-Bahn und Zug" und das französische Unternehmen für öffentliches Verkehrsmanagement RATP DEV haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Dienstleistungen des künftigen U-Bahn-Betreibers am Belgrader U-Bahn-Bauprojekt definiert wurden. Die Vereinbarung umfasst die Verwaltung, die Schulung des U-Bahn-Personals, Wartungsarbeiten, die Installation von IT-Systemen sowie Tests und die Inbetriebnahme. Die Vereinbarung betrifft einen Teil der Planung und Vorbereitungen für die Nutzung und den Betrieb des U-Bahn-Systems. Der Direktor von "Belgrader U-Bahn und Zug", Andreja Mladenović, wies darauf hin, dass es sich um ein langfristiges und komplexes Projekt handle, das die Unterstützung erfahrener Mitarbeiter*innen sowie internationaler Partner*innen erfordere.
In der Nacht zum Ostermontag feierten rund 1.500 Menschen vor dem Brandenburger Tor die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Veranstaltung, organisiert von der Berliner Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands, stand unter dem Motto "Cannabis Normal!". Um Mitternacht wurden etliche Joints angezündet, und ein starker Cannabisgeruch breitete sich aus. Einige Teilnehmer*innen tanzten zu Reggae-Musik, und ein meterhohes Cannabis-Blatt wurde präsentiert. Die Veranstaltung endete gegen 0:40 Uhr. Für die Teilnehmer*innen war es ein bedeutsames Ereignis, nun legal vor dem Brandenburger Tor Cannabis zu konsumieren, da sie sich nicht mehr als Straftäter*innen fühlen müssen. Am 28. Februar hat der Deutsche Bundestag die kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen – ab dem 1. April ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter Auflagen in Deutschland legal. Trotz Widerständen von Oppositionsparteien, Bundesländern und verschiedenen Verbänden setzte die "Ampelkoalition" das Gesetz durch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) verteidigte den Schritt als Ende einer gescheiterten Verbotspolitik und hob die verbesserten Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz hervor. Die Bundesregierung argumentierte, dass trotz des bisherigen Verbots der Cannabiskonsum zugenommen habe und der Schwarzmarkt wachse.
Das Gesundheitsministerium und UNICEF Bulgarien haben eine Informationskampagne zu den Vorteilen von Impfungen gestartet. Anlass ist die Europäische Impfwoche, die traditionell in den letzten sieben Apriltagen stattfindet. Ziel der Initiative sei es, zu erklären, warum Impfungen wichtig sind, so das Ministerium. Im Jahr 2023 verzeichnete Bulgarien einen Durchimpfungsgrad von 93 Prozent bei den Pflichtimpfungen im frühen Kindesalter. Die meisten Kinder werden in den ersten Lebenstagen gegen das Hepatitis-B-Virus und Tuberkulose geimpft (97,2 Prozent beziehungsweise 96,5 Prozent). Über 93 Prozent der Eltern sind der Meinung, dass alle Impfungen wichtig sind, aber nur 88 Prozent glauben, dass sie auch sicher sind.
Bulgarische Verkehrsexpert*innen befürworten die Einführung grün blinkender Ampeln, weil diese die Funktion der Zeitschaltuhr effektiv wiederholen und die Autofahrer*innen darauf aufmerksam machen würden, dass das Signal bald wechselt. Die blinkenden Ampeln würden für mehr Sicherheit sorgen, da sie auch aus einer größeren Entfernung sichtbar seien. Ferner gebe es bei Grünblinken fünf bis acht Mal weniger Rotlichtüberschreitungen. Dennoch ist eine Änderung der Verordnung auf grünes Blinken vorerst nicht vorgesehen. Umfragen unter Autofahrer*innen zeigen, dass die Menschen der Wiedereinführung des Grünblinkens positiv gegenüberstehen.
Die jüngste bulgarische Regierung hat nur neun Monate gehalten. Geplant war eigentlich nur ein Wechsel im Premierminister*innenamt zwischen den Regierungsparteien, der am 6. März 2024 stattfinden sollte. Das artete schließlich in einen Streit um mehrere Minister*innenposten aus. Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung finden in Bulgarien daher erneut vorgezogene Parlamentswahlen statt. Damit steht Bulgarien vor der sechsten Parlamentswahl binnen drei Jahren. Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) bestimmte am 23. März einen Interims-Regierungschef. Allerdings war er in der Wahl nicht frei: Radev musste die*den neuen Premierminister*in von einer Liste auswählen, auf der etwa der Notenbankchef und der Parlamentspräsident stehen. Rumen Radev beauftragte den Chef des Rechnungshofs, Dimitar Glavtschev (parteilos), eine Übergangsregierung zu bilden, die die Neuwahl organisieren soll. Glavtschev war der einzige von den möglichen Kandidat*innen, der einverstanden war, den Posten zu übernehmen. Der Präsident gab dem 60-jährigen Ökonomen sieben Tage Zeit. Angesichts der politischen Spannungen in Bulgarien will Glavtschev ein Interimskabinett aus "politisch ungebundenen" Experten*innen der Ministerien bilden. Vor seiner Einstellung als Chef des Rechnungshofs war er Politiker der Mitte-Rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sowie 2017 Parlamentspräsident. Als eine seiner Prioritäten nannte Glavtschev den Beitritt zur Eurozone und zum Schengen-Raum auf dem Landweg. Es wird erwartet, dass die Parlamentswahlen am 9. Juni zusammen mit den Europawahlen stattfinden.
Während Diskussionen über die Nutzung des Tempelhofer Feldes laufen, wird auf der Neuköllner Seite weitergebaut. Das landeseigene Unternehmen Grün Berlin arbeitet daran, den Bereich attraktiver zu gestalten, indem neue Bewegungs- und Aufenthaltsangebote sowie größere Eingänge geschaffen werden. Die Bauarbeiten begannen im Herbst 2022 und umfassen unter anderem barrierefreie Spielangebote für Kinder sowie die Installation von Sitzbänken, Trinkbrunnen und Toilettenanlagen. Maßnahmen wie Bodenschwellen und -markierungen sollen den Radverkehr entschleunigen und für mehr Sicherheit sorgen. Zusätzlich werden 176 neue Fahrradstellplätze geschaffen. Die Haupteingänge Herrfurthstraße und Crashgate sowie die Nebeneingänge Kienitzer Straße, Allerstraße, Okerstraße und Leinestraße werden erweitert und barrierefrei gestaltet. Unterirdische Leitungen für Strom und Wasser werden neu verlegt oder saniert. Die Umgestaltung soll voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen sein, nachdem ursprünglich eine Fertigstellung bis Ende 2024 geplant war.
Bulgarien und Rumänien sind am 31. März 2024 teilweise dem Schengen-Raum beigetreten. Das bedeutet, bei der Einreise entfallen die regulären Grenzkontrollen. Vorerst gilt das aber nur in Flughäfen und Häfen. Wer mit dem Auto oder Zug reist, wird weiter kontrolliert. Die EU-Staaten hatten sich Ende Dezember 2023 auf den Teilbeitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verständigt. Den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen blockiert vor allem Österreich. Die österreichische Regierung begründet dies mit irregulären Einreisen über die Balkanroute. Wann für die beiden Länder alle Grenzkontrollen fallen, ist noch nicht klar. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament noch im April dazu aufruft, bis Mitte des Jahres einen Beschluss über die vollständige Abschaffung der Grenzkontrollen bei Reisen aus den Schengen-Ländern nach und aus Bulgarien sowie Rumänien zu fassen. Beide Länder hoffen, dass die Verhandlungen gegen Ende des Jahres, auch vor dem Hintergrund der ungarischen Ratspräsidentschaft und einer neuen EU-Kommission, in eine etwas schnellere Phase eintreten können.
Die öffentliche Beleuchtung von Budapest wird künftig zu 100 Prozent wieder im Eigentum der Stadtverwaltung sein, kündigte Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), der Oberbürgermeister von Budapest an. Die BDK, das Unternehmen, das für die Fest- und Straßenbeleuchtung der Stadt zuständig ist, war bisher teilweise im Privatbesitz, nun läuft aber der Vertrag mit dem ausländischen Investor aus. Die Stadt Budapest übernimmt das Unternehmen zu 100 Prozent und wird es in die Budapester Stadtbetriebe integrieren. Der Schritt ermöglicht die Modernisierung und einen billigeren Betrieb der Budapester Straßenbeleuchtung.
Zum neunten Mal in Folge findet in Ljubljana das Hip-Hop-Festival für Kinder "Mladi Rapetek" statt. Das Festivals verbreitet die Hip-Hop-Kultur und fördert die Kreativität und Ausdrucksfähigkeit der Kinder. Heuer wird zum ersten Mal ein ähnliches Festival für Menschen über 40 Jahre organisiert, für die Hip-Hop-Workshops angeboten werden. Zum Abschluss findet eine gemeinsame Veranstaltung statt, an der sowohl Kinder als auch Erwachsene ihre Werke vorstellen können. Neben der Förderung der Kreativität und der Präsentation der Hip-Hop-Kultur ist das Hauptziel des Projekts die intergenerationelle Zusammenarbeit.
Die Osterfeiertage in Kombination mit dem warmen Wetter und einem interessanten Programm lockten tausende Besucher*innen in den Prager zoologischer Garten. Dies führte zu Komplikationen im Verkehr - den ganzen 30. März über, bildeten sich Autoschlangen auf den Zufahrtstraßen und vor der Kasse bildete sich bis zum Nachmittag eine sehr lange Schlange von Besucher*innen. Um 15 Uhr waren insgesamt 14.690 Besucher*innen im Garten anwesend, was ein neuer Rekord war.
Die Wiederbelebung des ehemaligen Industriekomplexes Paromlin in Höhe von 80 Millionen Euro ist die größte Investition der aktuellen Stadtverwaltung. Die Sanierung des einstigen Industriekomplexes sollte in den nächsten Tagen beginnen. Vor Beginn der Bauarbeiten am Gebäude wird das städtische Straßenbauunternehmen Zagrebačke ceste innerhalb eines Monats eine Zufahrtsstraße für die Maschinen um 132.000 Euro bauen. Nach Fertigstellung der Baustelle soll die Straße als Zufahrt zum neuen Komplex und seiner Tiefgarage dienen. Geplant ist der Bau einer Stadtbibliothek sowie eines Sozial- und Kulturzentrums. Die Ausschreibung für die Ausführung der Arbeiten wurde im August letzten Jahres veröffentlicht. Obwohl die Arbeiten bereits für Anfang dieses Jahres angekündigt waren, verzögerten sie sich aufgrund von zwei Beschwerden. Die Arbeiten sollen etwa zwei Jahre dauern, sodass das moderne Zentrum auf dem Gelände des verfallenen Gebäudes im Jahr 2026 fertiggestellt sein sollte.
Der attraktivste Tourist*innenkomplex in Belgrad, die Belgrader Kalemegdan-Festung, hat die lang erwartete Videoüberwachung erhalten. Gemäß dem Projekt des Architektur- und Bauinstituts wurden auf der Festung 67 hochauflösende Kameras installiert. Obwohl Sicherheitskräfte 24 Stunden am Tag präsent sind, werden durchschnittlich fünfzehn Diebstähle sowie Vandalismus-Delikte pro Monat verhindert. Im Jahr 2020 wurden auf dem frisch sanierten Sockel des Sieger-Denkmals Graffiti entdeckt, ebenso wie am Stambol-Tor und an anderen Denkmälern. Das denkmalgeschützte Grab der Nationalheld*innen war am stärksten betroffen. Laut Angaben der Verwaltungsdienststelle der Belgrader Festung wurde das Denkmal allein in den letzten zwei Jahren zehn Mal verunstaltet. In dieses Projekt, das auch die Bereitstellung von WLAN auf der Festung Kalemegdan umfasst, flossen 444.000 Euro.
Ende Februar 2024 wurde eine landesweite Erhebung über die Anzahl der Obdachlosen durchgeführt, an der öffentliche Dienste wie Polizei, Stadtwache und Sozialarbeiter*innen beteiligt waren. Es wurden sowohl Obdachlose in Unterkünften als auch solche außerhalb erfasst, darunter in leerstehenden Gebäuden, Kleingartenhäusern, auf der Straße, an Bahnhöfen und Busbahnhöfen sowie in Kellern. In der Nacht vom 28. auf den 29. Februar 2024 wurden in Kleinpolen 2.093 Obdachlose gezählt, was einem Anstieg von 10,3 Prozent im Vergleich zur Erhebung von 2019 entspricht. Männer im Alter von 40 bis 60 Jahren mit Berufsausbildung, die sich in Städten mit mehr als 100.000 Einwohner*innen aufhalten, stellen die größte Gruppe dar. Der Frauenanteil an der Gesamtzahl der Obdachlosen beträgt 14,7 Prozent. Die Hauptgründe für Obdachlosigkeit sind: Alkoholsucht, zerbrochene Beziehungen und Zwangsräumung der Wohnung.
Slowenien kämpft seit langem mit einem Mangel an Arbeitskräften. Nach dem Vorbild des Nachbarlandes eröffnet Slowenien eine Schwestergesellschaft des kroatisches Unternehmens, das sich mit der "Vermittlung“ philippinischer Arbeitskräfte beschäftigt. Geplant ist die Anwerbung von bis zu 1.500 philippinischen Arbeitskräften. Neue Arbeitskräfte werden in den Bereichen Tourismus, Soziales, Logistik und Gastgewerbe erwartet. Entscheidend ist, dass alle Kosten für die Anwerbung, den Transport und die Unterbringung der Arbeitnehmer*innen von den Arbeitgeber*innen getragen werden und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer*innen mit den slowenischen Bürger*innen gewährleistet ist.
Am 29. März 2004 trat Slowenien im Zuge der zweiten Welle der Osterweiterung der NATO bei. Einen Monat später, am 1. Mai 2004, wurde Slowenien im Rahmen der bisher größten Erweiterungsrunde Mitglied der Europäischen Union. Nach Erlangen der Unabhängigkeit 1991 hat Slowenien die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO als seine wichtigsten außenpolitischen Interessen bezeichnet. Am 23. März 2003 stimmten die Bürger*innen in einem Referendum über den Beitritt zu beiden Organisationen ab, wobei die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft weniger überwältigend ausfiel als die zur EU-Mitgliedschaft. Für den Beitritt zum Militärbündnis sprachen sich 66 Prozent der Wähler*innen aus, während über 90 Prozent den Beitritt zur Europäischen Union unterstützten.
Am 2. April 2024, dem Internationalen Tag des Kinderbuchs, ist in Sofia die landesweite Kampagne "Der Vormarsch der Bücher" gestartet. Organisiert wird die Veranstaltung, die das Lesen der Kinder fördern soll, vom Bulgarischen Buchverband in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Bulgarischen Bibliotheks- und Informationsverband und der Sofioter Stadtbibliothek. Im Rahmen der Kampagne findet die Initiative "Das lesende Klassenzimmer" statt, bei der täglich 15-minütige Lesungen in den Schulen mit Aktivitäten kombiniert werden, die die Kreativität der Schüler*innen fördern sollen. An der Initiative "Berühmte Bulgar*innen lesen Kindern vor" werden heuer Schriftsteller*innen, Künstler*innen, Sportler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen teilnehmen. Das Programm umfasst auch einen Lesemarathon in Bibliotheken im ganzen Land sowie die Verleihung des nationalen Preises Magische Perle, über den die Kinder abstimmen.
Die serbische Kulturministerin Maja Gojković (SNS – Serbische Fortschrittspartei) und der Bürgermeister von Zrenjanin, der drittgrößten Stadt der nördliche serbischen Provinz Vojvodina, Simo Salapura (SNS), haben einen Vertrag für das Projekt "Kulturhauptstadt Serbiens 2025" unterzeichnet. Im Wettbewerb standen insgesamt acht Städte und Gemeinden. Das Programm der Stadt Zrenjanin mit dem Titel "Mäander der Stadt – Strömungen der Kultur" beinhaltet 100 Programmpunkte, die sich mit der Tradition der Stadt, ihrer Multikulturalität und Geschichte sowie modernen Inhalten befassen. Zrenjanin hat zehn Infrastrukturprojekte im Kulturbereich vorgeschlagen, darunter die Umwandlung der serbischen Genossenschaftsbank in ein Haus der Kreativität mit einer Galerie für zeitgenössische Kunst, die Sanierung des Nationaltheaters und des Amphitheaters sowie die Eröffnung von Studios für die Kreativwirtschaft. Das Kulturministerium habe für dieses Jahr circa eine Millionen Euro zur Unterstützung des Projekts, und im nächsten Jahr 1,6 Millionen Euro vorgesehen, teilte Ministerin Gojković mit.
Die Erste Gruppe und die Erste Bank Novi Sad haben in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Finanzpaket in Höhe von 91,4 Millionen Euro für den Bau des Windparks "Pupin" genehmigt. Der Windpark wird durch das Unternehmen "Enlight Renewable Energy" gebaut. Erste und EBRD werden parallele Kredite in Höhe von jeweils 45,7 Millionen Euro bereitstellen. Der kommerzielle Betrieb des Projekts "Pupin" wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, als Erweiterung des bestehenden Windparks "Kovačica" im Südbanat (Verwaltungsbezirk im Südosten der Vojvodina). Nach der Inbetriebnahme wird der Windpark "Pupin" saubere, grüne Energie für mehr als 40.000 Haushalte liefern können.
Im Rahmen des Internationalen Forums ATOMEXPO 2024 in Sotschi, das der globalen Nutzung der Kernenergie gewidmet ist, hat die serbische Gesundheitsministerin Danica Grujičić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) ein Memorandum of Understanding mit dem russischen Staatskonzern für Kernenergie, Rosatom, im Bereich der Nuklearmedizin unterzeichnet. Das Memorandum beinhaltet den Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Nuklearmedizin, die Zusammenarbeit in der medizinischen Diagnostik und Radiotherapie zur Behandlung von Krebspatient*innen, sowie die Schulung von Gesundheitspersonal, den Austausch von Informationen über neue Ausstattungen und technologische Fortschritte sowie die Teilnahme an gemeinsamen Projekten. Die serbische Ministerin äußerte die Hoffnung, dass die Unterzeichnung dieses Memorandums auch der Anfang für den Bau eines Kernkraftwerks sein werde. Das Memorandum mit Rosatom sei nicht verbindlich, aber es stelle einen Prozess dar, die es der serbischen Seite ermöglichen wird, einen Vorteil gegenüber anderen Ländern zu haben, um russische Technologie schnell nach Serbien zu bekommen. "Wir hoffen, dass junge Menschen hierherkommen und lernen, wie ein Kraftwerk betrieben und gewartet wird, damit sie es eines Tages sicher instand halten können. Dies sei nötig, um über ausreichend qualifiziertes Personal für diese Technologie zu verfügen", so Ministerin Grujičić.
In Serbien sind 29 Prozent des Territoriums von Wäldern bedeckt, während laut der Nationalen Allianz für die lokale wirtschaftliche Entwicklung (NALED) für den Erhalt der Gesundheit der Menschen, der Artenvielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels eine Mindestwaldfläche von 41 Prozent erreicht werden müsste. Dies bedeutet, dass Serbien 10.000 Quadratkilometer Wald oder 200 Millionen Bäume fehlen. NALED und das Zentrum für grüne Entwicklung haben eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet, um den zivilen und wirtschaftlichen Sektor zu verbinden. Ein Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit werde die Durchführung spezifischer Aktionen wie "Pflanze deinen Schatten" sein. Ein Baum produziert den benötigten Sauerstoff für einen Menschen pro Jahr. Schätzungsweise habe in Serbien jedes vierte Kind Probleme mit Asthma, die durch einen Mangel an Grünflächen verursacht werden, so NALED.
In Bratislava gibt es seit über einem Jahr einen besonderen Treffpunkt: den Klub IZBA. Er bietet einen offenen Raum für Jugendliche und junge Erwachsene bis 30 Jahre. Er zieht Menschen aus verschiedenen sozialen Kreisen an, einschließlich radikaler Gruppen, der LGBTIQ-Gemeinschaft sowie Personen mit instabilen familiären Hintergründen, die hier einen sicheren Ort finden. Begleitet von zwei Sozialarbeiter*innen, bietet IZBA Gesellschaftsspiele, Filme, Diskussionen und individuelle Beratung an. Das Besondere an IZBA ist seine Offenheit für alle Themen, auch solche, die oft tabuisiert werden, wie Drogenkonsum oder familiäre Probleme. Hinter der Initiative steht die Abteilung für Soziales der Stadt Bratislava. Die Stadt erwägt eine Erweiterung des Projekts, sobald die Finanzierung gesichert ist. Dem Projekt ging eine Untersuchung über die Bedürfnisse junger Menschen voraus, bei der unter anderem Informationen in einem Einkaufszentrum gesammelt wurden, in dem vor allem Gruppen von Personen im Alter von zwölf bis 25 Jahren ihre Zeit verbringen.
Noch im Herbst 2020 hat die Budapester Industrie- und Handelskammer (BKIK) ihr Mentoring-Programm für kleine und mittlere Unternehmen ins Leben gerufen. Am Projekt beteiligen sich 25 Mentoring-Organisationen wie zum Beispiel Großunternehmen, Kommunalverwaltungen, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen. Die Kurse laufen von Mitte April bis Ende Mai und werden als Einzel- und Gruppen-Mentoring durchgeführt. Die teilnehmenden KMUs beschäftigen durchschnittlich 26 Mitarbeiter*innen und hatten im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen Umsatz von über 500 Millionen Forint (1,2 Millionen Euro). Die diesjährige Ausschreibung soll den Bewerber*innen neue Geschäftskontakte ermöglichen und Know-how vermitteln.
In Ungarn stirbt jeder vierte Mensch an einer vermeidbaren Krankheit. Die Lebenserwartung in Budapest liegt bei 76,7 Jahren, während sie in Berlin, Paris, London und Madrid über 80 Jahre beträgt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte auf seiner Facebook-Seite an, dass Budapester*innen mit Krebsverdacht oder -erkrankung dank einer Vereinbarung mit der Semmelweis-Universität schnell einen Termin für eine CT-Untersuchung erhalten können. In wenigen Wochen wird zudem das kostenlose Budapester Vorsorgeprogramm starten. Er betonte die Bedeutung dieses Programms und die Bemühungen der Stadt und ihrer Bezirke, den Bürger*innen CT- und MR-Untersuchungen anzubieten. Das Programm wird an 22 Standorten in Budapest angeboten und startet in wenigen Wochen. Termine können zwischen dem 4. Mai und 6. Juni über die städtische Webseite budapest.hu gebucht werden.
Seit dem 1. April 2024 ist eine Verordnung des polnischen Bildungsministeriums in Kraft, die Hausaufgaben deutlich einschränkt. Demnach gibt es in polnischen Grundschulen keine Hausaufgaben mehr. In den höheren Klassen können Lehrer*innen Hausaufgaben geben, aber die Schüler*innen sind nicht verpflichtet, sie zu erledigen. Diese Entscheidung hat die polnische Bildungsgemeinschaft gespalten. Befürworter*innen von Hausaufgaben argumentieren, dass sie helfen, das im Unterricht erworbene Wissen zu vertiefen und die schulischen Leistungen zu verbessern. Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), betonte, dass das Fehlen von Hausaufgaben junge Polen zu "Knechten Europas" mache und sie zur Faulheit erziehe. Laut einem Bericht des Instituts für Bildungsforschung aus dem Jahr 2018 halten 97 Prozent der Lehrkräfte Hausaufgaben für einen wichtigen Teil des Bildungsprozesses. Derzeit gibt fast jede dritte Lehrkraft, die an der Befragung teilgenommen hat, an, überhaupt keine Hausaufgaben mehr. 22 Prozent der Befragten geben an, dass die Veränderungen keinen großen Einfluss auf ihre Arbeit haben, während 26 Prozent abwarten, welche Auswirkungen sich in der Praxis zeigen werden. Nur 15 Prozent glauben, dass es sich um eine "Revolution" handelt.
Eine russische Hacker*innengruppe hat Slowenien den Cyberkrieg erklärt, weil sich das Land der tschechischen Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine angeschlossen hat. Dieser Ankündigung folgten mehrere Cyberangriffe auf staatliche Websites. Die Website der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar wurde blockiert und durch einen DDoS-Angriff lahmgelegt. Die slowenischen Behörden haben die Täter*innen des Anschlags nicht benannt, erklärten aber, dass sich die angespannte geostrategische Lage auch im Cyberspace widerspiegele.
Vor einigen Monaten reichte die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), eine Interpellation gegen die Ministerin für Digitalisierung, Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit), ein, in der sie ihr kriminelles Fehlverhalten im Amt und Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern beim Kauf von 13.000 Laptops im Wert von 6,5 Millionen Euro vorwarf. Die Ministerin überstand jedoch das Misstrauensvotum, da die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten gegen die Interpellation gestimmt hat, und bleibt damit im Amt.
Das Zentrum für innovative Technologien in Sarajevo hat
bereits mehrere Prototypen der ersten bosnischen Drohnen für zivile Zwecke entwickelt.
Es handelt sich um Geräte für die Prävention und Überwachung von Brandherden,
die Erforschung von Wäldern, die Messung der Luftqualität und Vermessung des
Geländes in Katastrophengebieten. Neben den batteriebetriebenen Drohnen werden
auch Starrflügeldrohnen entwickelt, die mit Benzinmotoren fliegen, aber
auch Hybridmodelle mit vertikalem Start durch Batterien, während Benzinmotoren
ab bestimmten Höhen zum Einsatz kommen. Die Produktion hat noch nicht begonnen,
wurden aber bereits auf der Messe der bosnischen Wirtschaft im November letzten
Jahres präsentiert.
Die Botschafterin der Republik Österreich
in Bosnien-Herzegowina, Ulrike Hartmann, sowie Premierminister Nihad Uk (NS –
Unsere Partei) waren Gastgeber eines Treffens, bei dem internationale
Organisationen sowie Botschaften in Sarajevo zusammengekommen sind. Vor allem Ideen zur Umsetzung von
Entwicklungszielen standen im Fokus. Die aktive Beteiligung der internationalen
Gemeinschaft an den Schlüsselprojekten im Kanton Sarajevo zur Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung, Verbesserung des Bildungswesens,
Gesundheitsversorgung und Verbesserung der Luftqualität wurde unterstrichen.
Die Teilnehmer*innen betonten auch ihr Engagement für die Stärkung der Partner*innenschaft
mit Bosnien-Herzegowina und deren weiteren Fortschritt auf dem Weg in die EU. Die
Bedeutung von Transparenz, Nachhaltigkeit und Effizienz bei der Umsetzung von
Projekten liege im Vordergrund.
Anlässlich der Erreichung eines der wichtigen Ziele der Begrünung der kroatischen Hauptstadt in 2024 kommentierte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (Wir können's!), dass in der heurigen Pflanzsaison ein Baum pro hundert Einwohner*innen gepflanzt wurde. Die Auswirkungen einer solchen Erweiterung der Grünflächen in Zagreb sind vielfältig. Bäume verringern die Luftverschmutzung und die Folgen des Klimawandels werden mindert. Die Erhaltung von Grünflächen erhöhe die Widerstandsfähigkeit bei Überschwemmungen und Witterungsbedingungen und habe Einfluss auf die Gesundheit der Zagreber Einwohner*innen. Die heurige Pflanzung hat alle Zagreber Bezirke umfasst. Die häufigsten Pflanzarten sind Ahorn, Linde, Esche, Schwarzkiefer, Zierkirsche und Magnolie. Bei der Pflanzung wurden bewusst Allergie erregende Bäume gemieden. Im vergangenen Jahr hat die Stadt dafür rund 1,5 Millionen Euro sichergestellt, in 2024 waren es 2,2 Millionen Euro.
Letzte Woche wurde in Zagreb das sanierte Bergwerk Zrinski offiziell eröffnet. Das Bergwerk war schon 2004 für Besuche geöffnet worden. Nach 20 Jahren ist es schließlich fertig saniert und bereit, sein touristisches Potenzial voll auszuschöpfen. Mit der Realisierung dieses Projektes wurde das inhaltliche Angebot des Naturparks Medvednica bereichert. Das Bergwerk ist jedes Wochenende von 10 bis 16 Uhr für Besucher*innen geöffnet, wobei Gruppenbesuche unter der Woche ausschließlich nach vorheriger Ankündigung möglich sind. Die Führung ist kostenpflichtig und dauert etwa eine halbe Stunde, während der die Teilnehmer*innen erfahren können, wie die Bergarbeiter im Mittelalter lebten und arbeiteten. Der Gesamtwert des Projekts beträgt 190.000 Euro, wovon 80 Prozent von der Stadt Zagreb finanziert wurden. Die neue Beleuchtung ist umweltfreundlich und es gibt auch neue Soundeffekte sowie restaurierte Skulpturen und Informationstafeln.
Unter dem Motto "Start with children" findet am 28. und 29. Mai 2024 in Bratislava eine internationale Konferenz statt, bei der international renommierte Architekt*innen und Stadtplaner*innen darüber diskutieren, wie Städte besser auf die Bedürfnisse von Kindern eingehen können. Im Mittelpunkt stehen Themen wie nachhaltige Stadtplanung, kinderfreundliche öffentliche Räume und Klimaresilienz. An der Veranstaltung, die von der Stadt Bratislava und dem städtischen Planungsinstitut Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) organisiert wird, nehmen mehr als dreißig Fachleute aus verschiedenen Ländern teil. Zu den Referent*innen gehören der dänische Stadtplaner Jan Gehl und der britische Stadtforscher Tim Gill, der dreimalige Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, die Architektin und Stadtplanerin Ankita Chachra, die Architektin und Forscherin Meghan Talarowski sowie die Mitbegründerin und Leiterin der Anti-Smog-Bewegung Polish Smog Alert, Anna Dworakowska. Laut dem Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), will sich die slowakische Hauptstadt als sichere Stadt für Kinder etablieren und eine führende Rolle unter den mittelgroßen Städten in Mitteleuropa einnehmen. Neben dem Fachprogramm bietet die Konferenz auch ein Begleitprogramm für Kinder, unter anderem einen Spielpavillon, der im vergangenen Sommer im Rahmen des Projekts "Stadt für Kinder" an verschiedenen Orten in Bratislava betrieben wurde.
Am 27. März 2024 billigte die slowakische Regierung in Galanta einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des vermehrten Auftretens von Bären in Wohngebieten und den resultierenden Sicherheitsrisiken. Um das Risiko von Begegnungen zwischen Bären und Menschen zu verringern, ermöglicht das Gesetz die Einrichtung von 500-Meter-Sicherheitszonen um Städte und Gemeinden. Bären, die in diese Zonen gelangen, könnten abgeschossen werden, eine Maßnahme, die von verschiedenen Gruppen wie Jäger*innen, Polizist*innen und Parkwächter*innen durchgeführt werden könnte. Das Gesetz soll zu einem Verfassungsgesetz werden, um eine rechtliche Herausforderung durch Nichtregierungsorganisationen zu verhindern. Der Gesetzesentwurf soll demnächst im Parlament behandelt werden, nachdem Umweltminister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) ein Treffen mit Parlamentspräsident Peter Pellegrini (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) vereinbart hat, um über eine außerordentliche Sitzung zu diskutieren. Taraba betonte, dass der Vorschlag "rechtlich absolut einwandfrei" sei und das Timing darauf abziele, dass die Bären gerade aus dem Winterschlaf erwachen und sich vermehrt in der Nähe von Siedlungen aufhalten. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte den Entwurf als widersprüchlich zum slowakischen und europäischen Recht und als politischen Schritt vor der bevorstehenden Stichwahl der Präsidentschaftswahl am 6. April. Sie sehen darin einen Schritt in Pellegrinis Wahlkampf und fordern eine systematischere Herangehensweise an das Bärenmanagement. Auch die Initiative "Wir sind der Wald" kritisiert den Gesetzesentwurf und wirft der Regierung vor, die Öffentlichkeit von Beteiligungsverfahren beim Bau von Staudämmen oder Wasserkraftwerken in ihrer Umgebung auszuschließen.
Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB – Bürger für einen europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte am Montag, den 25. März 2024 die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung für gescheitert und zog parallel dazu ihre Kandidatur für das Amt der Premierministerin zurück. Ursprünglich war im Herbst letzten Jahres vereinbart worden, dass Nikolaj Denkov (PP -Wir setzen den Wandel fort) am 6. März als Premierminister zurücktritt und Gabriel das Amt der Premierministerin für neun Monate übernimmt. Die geplante Rotation scheiterte jedoch. Am 27. März wird Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) der zweitgrößten parlamentarischen Fraktion, der Wir setzen den Wandel fort und Demokratisches Bulgarien (PP-DB) das Mandat zur Regierungsbildung erteilen, das diese jedoch zurückgeben wird, da die Partei keine Mehrheit im Parlament hat. Die anderen parlamentarischen Fraktionen haben bereits angekündigt, im dritten und letzten Anlauf keine Regierung bilden zu wollen. Das heißt, dass Radev nach dem neuen verfassungsrechtlichen Verfahren einen geschäftsführenden Premierminister aus einer Liste von zehn Personen mit Spitzenpositionen in der staatlichen Verwaltung auswählen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen muss. Es wird erwartet, dass die Neuwahlen zusammen mit der Europawahl 2024 stattfinden werden.
Öffis in der kroatischen Hauptstadt werden ab dem 1. Juni 2024 für alle Zagreber Senior*innen kostenlos sein. Diese Maßnahme umfasst rund 159.000 Zagreber*innen über 65. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (Wir können's!) bei der Ankündigung dieser Maßnahme erklärte, ermögliche dies klimafreundlich mobil zu sein und reduziere die Lebenshaltungskosten. Gleichwohl stelle es einen neuen Ansatz für den Kampf gegen soziale Ausgrenzung dar. Eine solche Schlüsselmaßnahme gebe es in vielen europäischen Städten, so Tomašević. Der Beschluss stimme mit der grünen Politik der Zagreber Stadtverwaltung, deren Ziel es ist, den öffentlichen Verkehr zu stärken, überein. Der Zagreber Bürgermeister betonte, dass während seiner Amtszeit 65 neue Busse und 20 neue sowie elf gebrauchte Straßenbahnen angekauft wurden. Ferner sollen den Zagreber Einwohner*innen 40 neue Straßenbahnen und 100 Batteriebusse zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden Spezialfahrzeuge für Personen mit Behinderungen beschafft. Nach mehr als zwanzig Jahren wird das Straßenbahnnetz erweitert.
Am 27. März 2024 fand eine Konferenz zum Thema grüne Sanierungen statt, an der etwa hundert Teilnehmer*innen aus verschiedenen Institutionen teilnahmen, die sich mit energetischer Sanierung befassen. Es wurde angekündigt, dass etwa 200 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Kroatien zur Verfügung stehen. Die öffentliche Ausschreibung wurde Ende letzter Woche für etwa zwei Monate veröffentlicht. Ziel ist es, das europäische Qualitätsniveau von Mehrfamilienhäusern zu erreichen und wesentliche Energieeinsparungen zu erzielen sowie die CO2-Emissionen zu reduzieren. Branko Bačić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), der kroatische Minister für Bauplanung, Bauwesen und Staatseigentum, der an der Konferenz teilnahm sagte, dass dieses Projekt zur Energieunabhängigkeit Kroatiens beitrage und noch wichtiger, den Bürger*innen ein besseres Leben sowie eine höheren Standard ermöglichen würde. Mit diesem Projekt sollen die Wohnnebenkosten gesenkt und die Lebensqualität erhöht werden.
In Belgrad wird ein neues Wohn- und Geschäftsviertel entstehen. Das serbische Unternehmen Millennium Team hat bei einer öffentlichen Versteigerung das berühmte Belgrader Hotel Jugoslavija um 27 Millionen Euro gekauft. Nun soll das 1969 errichtete Hotel einem neuen Grätzel weichen. Neben Wohn- und Geschäftsflächen soll allerdings auch ein neues Hotel – und zwar eines der Ritz-Carlton-Hotelkette – das rechte Donauufer im westlichen Bezirk Novi Beograd zieren. Das neue Stadtbild soll auch von zwei je 155 Meter hohen Türmen geprägt werden. Offiziellen Ankündigungen zufolge will Millennium Team etwa 400 Millionen Euro in dieses Vorhaben investieren. Diese Gesellschaft hat laut Berichten von investigativen Medien enge Verbindungen mit der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und wird auch beschuldigt, mit so genannten SLAPP-Klagen (strategic lawsuit against public participation) zu agieren, welche die Einschüchterung von Kritiker*innen und die Unterbindung öffentlich vorgebrachter Kritik zum Ziel haben.
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem monatelangen Tarifstreit eine Einigung erzielt und damit weitere Streiks abgewendet. Es wurde vereinbart, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit schrittweise von 38 auf 35 Stunden bis 2029 mit vollem Lohnausgleich reduziert wird. Personen, die bereit sind, mehr zu arbeiten, bis zu 40 Stunden pro Woche, können dies tun und erhalten für jede zusätzliche Wochenstunde eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent. Zusätzlich zu diesen Regelungen teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit, dass eine Lohnerhöhung von 420 Euro sowie ein Inflationsbonus von 2.850 Euro hinzukommen. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate. GDL-Chef Claus Weselsky äußerte sich zufrieden über die Tarifeinigung: "Wir haben einen Erfolg, fast auf der ganzen Linie", sagte er am Dienstag in Berlin. DB-Personalvorstand Martin Seiler kommentierte das Verhandlungsergebnis mit den Worten: "Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen". Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November 2023 begonnen – seitdem hat die GDL sechs Mal und teils tagelang gestreikt. Betroffen waren neben dem Fernverkehr auch der Regionalverkehr und die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Auch im Güterverkehr wurde gestreikt. Neben Hunderttausenden von Berufspendler*innen und anderen Reisenden war durch den Ausfall von Güterzügen auch die Industrie unmittelbar betroffen.
Der führende Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot nach Deutschland, das durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam initiiert wurde. Die Landeshauptstadt Potsdam hatte einen Bescheid zum Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an Sellner versendet. Er konnte allerdings gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts und auch gegen die sofortige Vollziehung Rechtsmittel einlegen, was Sellner auch gemacht hat. Der Anwalt von Sellner hat einen Antrag gegen die Verfügung zum Einreiseverbot gestellt. In dieser Verfügung wird der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt. Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November über die sogenannte Remigration gesprochen, wie er selbst angibt. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln das Land in Massen verlassen müssen, auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft.
In Berlin sollen 16 neue Container-Unterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen für Flüchtlingen entstehen. Die Unterkünfte sollen verteilt über neun Bezirke der Stadt in den Jahren 2025 und 2026 errichtet werden. Die kleinste Anlage hat 150, die größte 620 Plätze. Dabei sind den Angaben zufolge sowohl mehrgeschossige Unterkünfte, die als Wohnheim genutzt werden, als auch ein- oder dreigeschossige Containeranlagen mit Appartements vorgesehen. Die Task-Force "Flucht und Asyl" arbeite zudem daran, auch in allen neu hinzukommenden Gemeinschaftsunterkünften Klassenräume für Bildungsangebote aufzubauen. Ziel sei es, allen Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich ein Bildungsangebot zu machen. In Tegel gebe es derzeit 133 Schulplätze, aber 900 schulpflichtige Kinder. In den nächsten Wochen und Monaten würden kontinuierlich weitere Räume hinzukommen, parallel suche man Lehrkräfte.
Aufgrund des neuen Tarifsystems und der neuen Regeln
zur Einnahmenverteilung muss das Verkehrsunternehmen der
ungarischen Hauptstadt mit einem erheblichen Verlust rechnen. Es steht
bereits fest, dass sich die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) mit den
Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und Volánbusz die jährlichen staatlichen
Zuschüsse in Höhe von 3 Millionen Euro teilen müssen, die sie für den
öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt erhalten. Andererseits könnte es
auch zu einem erheblichen Rückgang der Fahrgeldeinnahmen kommen, da der Verkauf
der Tickets für Schüler*innen im März eingestellt wurde. Laut Budapests
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ist mit einem Verlust
von zehn bis 12,5 Millionen Euro zu rechnen. Um den Umsatz zu steigern, werden
alle möglichen Mittel eingesetzt, weshalb das Unternehmen sein Tätigkeitsfeld in diesem
Jahr zu erweitern plant. So werden die BKK künftig unter anderen Schienenschleifarbeiten für externe Partner*innen durchführen.
In Krakau soll eine neue Straßen- und Straßenbahninvestition den Verkehr im südwestlichen Teil der Stadt erleichtern. Die Stadt veröffentlichte im Februar 2024 eine Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts zur Straßenentwicklung von der Bunscha-Straße bis zum Autobahnkreuz der A4 Krakau-Skawina. Das Projekt beinhaltet den Bau einer Straßenbahnlinie von der aktuellen Endhaltestelle Czerwone Maki im südwestlichen Teil von Krakau sowie den Bau von Fahrradwegen, Gehwegen und Bushaltestellen entlang der Strecke. Sechs Planungsbüros sollen nun das Konzept entwickeln und die Angebote reichen von fast 930.000 Euro bis knapp über 372.000 Euro. Der*die Gewinner*in wird mindestens drei Varianten des Konzepts vorlegen, aus denen dann die bevorzugte Lösung ausgewählt werden wird.
Unter der neuen künstlerischen Leitung von Vincent Dumestre, Gründer und Dirigent des Ensembles Le Poème Harmonique, erwartet das Krakauer Publikum beim Festival "Misteria Paschalia" an acht Tagen eine Vielzahl von Veranstaltungen in zehn verschiedenen Spielstätten. Das Festival, das seit 2004 vom Krakauer Festivalbüro in der Karwoche und zu Ostern organisiert wird, zählt zu den wichtigsten Festivals für Renaissance- und Barockmusik in Europa. Zu den Höhepunkten der Woche vom 25. März bis 1. April 2024 gehören Konzerte an exklusiven Orten wie "Wawel-Mysterium: In den königlichen Gemächern" im Wawel-Schloss und "Monteverdi Testamento" vor dem Altar von Veit Stoß in der Marienkirche.
Die Eisenbahnverwaltung (SŽ) erhielt in Prag kürzlich die endgültige Genehmigung für die Errichtung eines neuen Bahnhofs am Prager Flughafen. Die neue zweigleisige elektrifizierte Eisenbahnstrecke zwischen der Prager Innenstadt soll teilweise unterirdisch verlaufen und auch der neue Flughafenbahnhof soll unterirdisch angelegt werden. Durch die direkte Verbindung zu den Terminals soll der Reisekomfort verbessert und die Verkehrsüberlastung in der Region verringert werden. Ausgewählte Abschnitte der Strecke zwischen Prag und Kladno sollen in Form eines PPP-Projekts errichten werden. Die Strecke und der Bahnhof sollen voraussichtlich 2029 beziehungsweise 2030 fertiggestellt sein, die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro.
Die demografische Lage in der Föderation Bosnien-Herzegowinas verschlechtert sich kontinuierlich, insbesondere im Bildungsbereich. Statistiken zeigen, dass die Zahl der Volksschüler*innen in der Föderation dramatisch gesunken ist. In den letzten fünf Jahren wurde ein Rückgang von fast 13.000 Volksschüler*innen verzeichnet. Gleichzeitig wurden 27 Volksschulen und 67 Klassen geschlossen. Expert*innen warnen vor den langfristigen Auswirkungen auf das Bildungssystem des Landes. Die Regierung arbeitet an der Entwicklung von Strategien, um diesen Trend umzukehren und die Bildung für zukünftige Generationen zu sichern. Laut dem föderalen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik befindet sich die Ausarbeitung der Strategie für demografische Entwicklung und Erholung, auf Initiative der Regierung, in der Endphase. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine bessere Förderung der Elternschaft und die Schaffung von Bedingungen zur Eindämmung des Trends der Abwanderung erwerbstätiger Bevölkerung.
Die Auftragnehmer*innen für die Sanierung der Zagreber Standseilbahn – eines der größten Wahrzeichen der Stadt – stehen fest. Gemeinsam werden die Zagreber Firma Teh-gradnja d.o.o. und die Schweizer Firma Garaventa AG die Standseilbahn in einem Umfang von 6,9 Millionen Euro sanieren. Die Arbeiten sollten in zwei Jahren ab Vertragsunterzeichnung fertiggestellt werden. Seit Anfang der 1970er-Jahre war die Standseilbahn nicht saniert worden, Sanierungspläne von 2020 waren gescheitert. Expert*innen sind jedoch zum Schluss gekommen, dass eine umfassende Sanierung und Modernisierung erforderlich sei, um die Sicherheit zu maximieren und mögliche Pannen und Ausfälle zu verhindern. Kaputte Waggons werden originalgetreu nachgebaut, da sie zu den geschützten Zagreber Kulturgütern zählen. Die Kapazität ändert sich nicht, daher wird es weiterhin möglich sein, bis zu 28 Passagier*innen gleichzeitig zu befördern – es wird wie bisher, 16 Sitz- und zwölf Stehplätze geben. Zudem sollen die Waggons barrierefrei sein. Eine Neuerung ist, dass die Waggons klimatisiert werden sollen, allerdings nur an den Haltestellen. An beiden Stationen werden Fahrgastinformationsmonitore installiert. Die Standseilbahn sollte sechs bis zwölf Monate außer Betrieb sein, bis die Arbeiten abgeschlossen sind.
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte nach dem Internationalen Atomkraft-Gipfel in Brüssel an, dass Serbien neue Wege bei der Energieversorgung gehen wolle. Demzufolge soll das serbische Atomkraft-Moratorium, welches kurz nach der Tschernobyl-Atomkraftwerkskatastrophe eingeführt wurde, außer Kraft gesetzt werden. Die Atomkraft sei einer der umweltfreundlichsten Wege, mehr Strom für das Land zu sichern, meint der Staatspräsident. Seiner Meinung nach würde Serbien mindestens vier kleine Modular-Kernkraftwerke, die in letzter Zeit sehr populär sind, benötigen. Alternativ dazu überlege Serbien auch, sich an dem ungarischen Nuklearkraftwerk Paks, welches mit russischer Unterstützung ausgebaut werden soll, zu beteiligen. Serbiens Bergbau- und Energieministerin Dubravka Đedović Handanović (parteilos) zufolge könnten die ersten serbischen Kernkraftwerke bestenfalls um 2040 in Betrieb gehen.
Schüler*innen in Deutschland sind viel schneller gewaltbereit als noch vor wenigen Jahren. Auch in Berlin verzeichnet die Kriminalstatistik bei Gewaltdelikten an Schulen für das Jahr 2023 einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Tagesspiegel sprachen Schulleiter*innen über Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft in Schulen. So sei ein Grund die wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, die ganze Familien, Kinder und Jugendliche von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt oder sie zumindest behindert. Auch die häufig unkontrollierte und unkommentierte Nutzung der sozialen Medien mit zum Teil menschenfeindlichen Darstellungen, komme hinzu. Kinder konsumieren Videos und Spiele mit brutalen Gewaltdarstellungen und ahmen das nach. Der Unterschied zwischen Digitalem und der Realität wird kaum noch wahrgenommen.
Die Fertigstellung des Einheitsdenkmals in Berlin-Mitte könnte sich weiter verzögern, da dem ausführenden Stahlunternehmen der Vertrag gekündigt wurde und dieses inzwischen Insolvenz angemeldet hat. Dies könnte dazu führen, dass das Projekt neu ausgeschrieben werden muss. Die Beteiligten beschuldigen sich gegenseitig des Vertragsbruchs. Das Denkmal wird somit wohl nicht wie geplant noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. In einer der Werkshallen des Stahlunternehmens aus Nordrhein-Westfalen liegt die 120 Tonnen schwere Stahlschale für das Denkmal, die bereits zu 85 Prozent fertiggestellt ist. Das Denkmal, das umgangssprachlich bereits als "Einheitswippe" bekannt ist, soll an die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Die riesige, begehbare Schale bietet Platz für mehrere Hundert Personen. Wenn sie zusammenarbeiten, können sie die Schale in Bewegung versetzen und zum Wippen bringen. Ursprünglich war geplant, das Einheitsdenkmal bereits im Jahr 2019 fertigzustellen.
Die slowakischen Hochschulen dürfen erstmals eigenständig neue Studiengänge in ihren Fachbereichen einrichten, wie die Slowakische Agentur für Akkreditierung im Hochschulwesen (SAAVŠ) kürzlich entschieden hat. Mit diesem Schritt übernehmen die Hochschulen die Hauptverantwortung für die Qualität der Ausbildung. Das Hochschulwesen führt neue Qualitätssicherungsverfahren ein, die den Verpflichtungen der Slowakei im Rahmen des Europäischen Hochschulraums (EHR) entsprechen. Dazu gehört die Einführung interner Regeln und Verfahren, die einer Akkreditierung unterzogen werden. Um sicherzustellen, dass die Bildungsstandards eingehalten werden, hat die SAAVŠ unabhängige Expert*innen-Gruppen beauftragt, die Hochschulen zu bewerten. Diese Expert*innen berücksichtigen nicht nur die internen Richtlinien der Hochschulen, sondern führen auch Gespräche mit Lehrenden, Studierenden und externen Partner*innen der Hochschulen, um sich ein umfassendes Bild von der Bildungsqualität zu machen.
Die Ausstellung "The World of Banksy – die Straße ist meine Leinwand" wird am 3. Mai in der Budapester Ausstellungshalle Komplex eröffnet. Die temporäre Ausstellung ist zweisprachig – auf Ungarisch sowie Englisch – und barrierefrei gestaltet. Die mehr als hundert Werke des berühmten Graffitikünstlers werden nach Barcelona, Paris, Mailand, Prag, Brüssel, Lissabon und Dubai nun in Ungarn zu sehen sein und ihre Reise nach Venedig, Neapel und New York fortsetzen.
Bei Bauarbeiten an der Schnellstraße S7 im Krakauer Stadtteil Nowa Huta ist in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2024 ein Materialprüfgerät zur Erkennung von Defekten wie Rissen und Unregelmäßigkeiten, genauer gesagt ein Gammagrafie-Gerät, verloren gegangen. In Krakau läuft eine groß angelegte Suchaktion, da das Gerät eine hoch radioaktive Quelle enthält. An der Suche beteiligen sich Polizeibeamt*innen, indem sie Schrottplätze und Orte, an denen sich Obdachlose aufhalten, durchsuchen. Auch die Baustelle, auf der das Gerät zuletzt gesehen wurde, wird untersucht, indem Erde ausgehoben wird. Die Stadtreinigung hat den Müll aus den Containern auf der Baustelle durchsucht und entsorgt. Die Polizei hat einen 33-jährigen Mann festgenommen, der für die Bewachung des Geräts, das radioaktives Selen enthält, verantwortlich war. Die Suche nach dem Gerät ist noch nicht abgeschlossen.
Im Universitätsspital Krakau hat vor kurzem ein weiterer internationaler Fortbildungskurs stattgefunden, an dem Ärzt*innen aus verschiedenen Ländern teilgenommen haben – darunter Kroatien, Serbien, Ungarn, Kasachstan, Georgien, der Slowakei und Rumänien. Ermöglicht wurde die Fortbildung durch die Einrichtung des internationalen Diabetes Training Centers CEMA, das Ärzt*innen in der Behandlung von Typ-1-Diabetes unter Einsatz aller verfügbaren modernen Methoden weiterbildet. Das Zentrum wurde von Fachleuten der Klinik für Stoffwechselkrankheiten und Diabetologie und des Zentrums für fortgeschrittene Diabetestechnologie der Jagiellonen-Universität gegründet. Neben der fachlichen Weiterbildung ermöglicht es auch den Erfahrungsaustausch und den Aufbau internationaler Kooperationen. Das Universitätskrankenhaus in Krakau gehört zu den international führenden Einrichtungen in der Anwendung fortschrittlicher Diabetestechnologien.
Rund 160.000 Verkehrsschilder gibt es in der tschechischen Hauptstadt - viel zu viele davon unter anderem in der städtischen Schutzzone, wie nun befunden wurde. Beispiel für eine solche Überfüllung ist die Sokolovská-Straße im 8. Prager Bezirk, wo es in einem Block neun Masten mit verschiedenen Piktogrammen für Autofahrer*innen und Fußgänger*innen gibt. Ein neues städtisches Handbuch mit dem Titel "Gepflegte Verkehrsschilder" soll nun Abhilfe schaffen. Es regelt nicht nur den ästhetischen Aspekt der Schilder, die kleiner und der Umgebung angepasst werden sollen, sondern auch die Orte der Aufstellung, damit Schilder keine Hindernisse für Kinderwägen und Rollstühle darstellen. Laut Expert*innen zeigen Untersuchungen, dass es besser ist, weniger Schilder auf den Straßen zu haben. Vor allem in Hinblick darauf, dass Autofahrer*innen ihnen mehr Aufmerksamkeit schenken und wichtige Informationen seltener übersehen. Die Stadt Prag will bis März nächsten Jahres geeignete Standorte auswählen, um die Regelungen des Handbuchs zu testen.
Die ehemalige Prager Magistratsdirektorin Martina Děvěrová wurde im Juli 2018 von der damaligen Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO – JA) im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz entlassen. Die damalige Bürgermeisterin warf Děvěrová vor, nicht proaktiv genug mit der Situation umgegangen zu sein. Im Mai 2023 erklärte das Bezirksgericht des 1. Prager Bezirks, in einem nicht rechtskräftigen Urteil, die Kündigung für unwirksam. Nun ist laut dem Pressesprecher der Stadt Prag, Vít Hofman, eine Vergleichsvereinbarung zwischen den beiden Streitparteien geschlossen worden, um den Rechtstreit zu beenden. Da beide Parteien Vertraulichkeit vereinbart haben, wurden keine weiteren Informationen bekannt gegeben. Medienberichten zufolge steht Děvěrová nun jedoch eine Abfindung in Höhe von 395.000 Euro zu.
Sowohl die Regierung als auch führende Institutionen sind sich einig, dass Sarajevo die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder verschärfen muss. Eine strengere Strafpolitik wurde angekündigt: Laut dem Innenministerium des Kantons Sarajevo wurde diesbezüglich in den letzten Monaten ein besonderer Schwerpunkt auf die Schulung von Polizeibeamt*innen gelegt, um Opfern von Gewalt über ihre Rechte und Schutzmechanismen zu informieren. Die kantonale Staatsanwaltschaft hat intensiv daran gearbeitet, die Gewalttaten aufzuklären. Jedoch bleibt ein kritischer Punkt: Familienmitglieder ziehen ihre Aussagen oft zurück, was zur Einstellung der Ermittlungen führt. Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch Gerichte bleibt unzureichend. Die Zahl der Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern suchen, ist im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Dennoch besteht weiterhin die Notwendigkeit, Institutionen besser zu vernetzen, um effektiver gegen diese Formen der Gewalt vorzugehen. Die Weiterentwicklung der Gesetze bleibt ein zentraler Schritt, um den Schutz und die Verfolgung von Gewalttätern zu verbessern.
Von den 1.840.000 Dosen Covid-Impfstoffe, die in der Republika Srpska (RS) ankamen, blieben etwa eine Million ungenutzt, da ihr Verfallsdatum überschritten wurde. In Bosnien-Herzegowina haben die Gesundheitsbehörden trotzdem weiterhin zur Impfung ermutigt. Allerdings standen während der Saison 2023/2024 keine Impfstoffe zur Verfügung, so das Institut für öffentliche Gesundheit der Republika Srpska. Das Gesundheitsinstitut der Föderation bestätigte den Empfang von insgesamt 2.438.074 Impfdosen aus dem Covid-Programm, wovon 500.000 Impfdosen direkt beschafft wurden. Trotzdem wurden nur 945.731 Dosen verimpft. Das Institut betonte, dass Impfungen weiterhin verfügbar seien und diese besonders älteren Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen empfohlen werden. Expert*innen kritisieren die schlechte Organisation der staatlichen Behörden und die mangelnde Impfkampagne.
Vom 20. April bis 29. Juni 2024 findet in Sofia die vierte Ausgabe der Akademie für Visionär*innen statt. Sofioter*innen im Alter von 15 bis 29 Jahren können sich bis zum 17. April für eine Teilnahme anmelden. Die Akademie wurde von der Gemeinde Sofia ins Leben gerufen, um junge Menschen für smarte Lösungen für die Stadt zu begeistern. Heuer werden Mentor*innen aus fünf verschiedenen Bereichen den kreativen Prozess unterstützen und die Teilnehmer*innen inspirieren, indem sie neue Ansätze, Methoden und bewährte Verfahren für die erfolgreiche Umsetzung innovativer Konzepte aufzeigen. Das Augenmerk der heurigen Ausgabe liegt auf Wissenschaft und Innovationen, Kunst und Kultur, Umwelt und urbane Umgebung, Sport und gesunder Lebensstil sowie auf vom Aussterben bedrohte Tiere. Im Rahmen der Akademie werden die Teilnehmer*innen dann ihre Ideen öffentlich vor einer Jury präsentieren. Die Fördersumme für die bewilligten Projekte beträgt 2.500 Euro pro Projekt, das im Jahr 2024 umgesetzt werden muss. Neben dem offiziellen Start der Akademie für Visionäre*innen stellt die Veranstaltung auch die bereits umgesetzten Projekte des Vorjahres vor.