- Städte
- Dialog & Service
- News Room
- Media Corner
- Über uns
Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Der serbischen Agentur für Hafenverwaltung zufolge haben bis zum 1. Juni 2023 365 Kreuzfahrtschiffe in den internationalen Häfen in Serbien angelegt. Im Vergleich zu Angaben aus dem Vorjahr wurden 4,6 Prozent mehr Kreuzfahrtschiffe und 44 Prozent mehr Tourist*innen verzeichnet. Die meisten Kreuzfahrtschiffe haben in Belgrad (153) angelegt, dann folgen Novi Sad (97), Donji Milanovac (65), Golubac (40) und Smederevo mit vier Kreuzfahrtschiffen. Ferner hat das erste Kreuzfahrtschiff im neueröffneten Hafen in Sremska Mitrovica angelegt.
Die Alte Nationalgalerie bereitet gegenwärtig die Ausstellung "Secessionen. Klimt, Stuck, Liebermann" vor, welche ab dem 23. Juni dem Publikum zugänglich sein wird. Nach drei Jahren der Vorbereitung wird die Ausstellung bereits jetzt als "Blockbuster mit Tiefgang" bezeichnet, denn es werden 150 Leihgaben zu bestaunen sein, wovon über 100 aus Wien kommen. Darunter befindet sich auch "Judith", ein Hauptwerk Klimts aus dem Belvedere-Museum, welches zuletzt 1905 in Berlin gezeigt wurde.
Am 5. Juni hat die Gewerkschaft Autofahrer*innen mit einem Streik der Mitarbeiter*innen des Verkehrsbetriebes Bratislava (DPB) gedroht. Die Gewerkschaft im DPB hatte bereits am 31. März zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert eine angemessene Anpassung der Gehälter, um die Inflationsrate von 12,8 Prozent im Jahr 2022 auszugleichen. Zudem verlangen sie einen sofortigen Stopp von Entlassungen in gewerblichen Berufen. Der DPB teilte in einem Schreiben vom 2. Mai mit, dass die Gehälter der Mitarbeiter*innen bereits um 12,8 Prozent gemäß Anhang Nr. 6 des Kollektivvertrags angepasst worden seien. Allerdings behauptet die Gewerkschaft, dass die tatsächliche Erhöhung nur etwa 6 bis 7 Prozent betrug. Darüber hinaus argumentiert sie, dass die Entlassungen in den gewerblichen Berufen einen negativen Einfluss auf den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs (MHD) und die Fahrzeugwartung hätten. Aus diesem Grund setzt die Gewerkschaft Autofahrer*innen im DPB ihre Streikbereitschaft fort und fordert den Arbeitgeber auf, in dieser Angelegenheit Korrekturen vorzunehmen, um die Interessen der Mitarbeiter*innen zu schützen.
Die Renovierung der Kettenbrücke läuft noch und zurzeit kann sie nur von Bussen und Taxis sowie mit Motor- und Fahrrädern befahren werden. Einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Pulzus zufolge befürworten landesweit mehr als die Hälfte der Menschen eine autofreie Kettenbrücke. Das Gesamtergebnis zeigt, dass 46 Prozent der Befragten die aktuelle Verkehrsordnung beibehalten, während 37 Prozent die Rückkehr des Autoverkehrs unterstützen würden. Das Ergebnis in Budapest fiel hingegen viel knapper aus: 48 Prozent der Befragten wären für eine autofreie Kettenbrücke, während 46 Prozent dagegen sind. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) zufolge soll die Entscheidung über eine autofreie Kettenbrücke im Rahmen der laufenden Bürger*innenbefragung von den Budapester*innen selbst getroffen werden.
Der neue Fußgänger*innen- und Radfahrer*innensteg, der den Stadtteil Grzegórzki mit dem revitalisierten Stadtteil Zabłocie im südöstlichen Krakau verbindet, soll am 10. Juni 2023 offiziell in Betrieb gehen. Der Steg bietet für Radfahrende und Fußgänger*innen eine Alternative zur Powstańców Śląskich-Brücke und wurde im Rahmen der von der Polnischen Bahn (PKP) durchgeführten Modernisierung einer Eisenbahnstrecke sowie einer Eisenbahnbrücke gebaut. Die Gesamtlänge des Stegs beträgt circa 660 Meter, er hat eine Gesamtbreite von neun Metern und alle Fußgänger*innenwege sind für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet. Mit den Bauarbeiten wurde 2020 infolge eines Kooperationsvertrags zwischen der Stadt und der PKP begonnen. Die Investitionskosten im Wert von etwa 16,22 Millionen Euro wurden teilweise aus staatlichen Mitteln, die für die Vorbereitung der Europaspiele in Krakau vorgesehen waren, mitfinanziert.
Letzte Woche bestätigte die slowenische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der finanziellen Lage von Rentner*innen. Das Paket beinhaltet eine Erhöhung der Mindestrente auf 700 Euro und die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes an Rentner*innen. Dieser Betrag wird ab dem 1. Jänner 2024 auch für Verwitwete gelten. Das 100-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket beinhaltet auch eine Maßnahme für erwerbseingeschränkte Personen. Ab 2024 wird bei der Berechnung der Rente für Personen, die aufgrund von gesundheitlichen Problemen in Teilzeit arbeiten oder ab dem nächsten Jahr in Ruhestand gehen, das Einkommen berücksichtigt, das sie verdienen würden, wenn sie in Vollzeit arbeiten würden. Rentner*innen sind mit den Maßnahmen jedoch nicht zufrieden und fordern eine außerordentliche Rentenerhöhung von 3,5 Prozent. Sie zweifeln auch daran, dass diese Maßnahmen von der Regierung umgesetzt werden.
Eine mehrere Kilometer lange Hauptstraße im dritten Prager Bezirk trägt zurzeit den Namen des umstrittenen sowjetischen Generals Iwan Stepanowitsch Konew. Dieser galt zwar als Befreier Prags im Jahr 1945. Damals blieb jedoch der Öffentlichkeit verborgen, dass er auch für zahlreiche Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich war. Die Prager Kommission für lokale Geschichte stimmte bereits im Jahr 2022 für eine Änderung des Straßennamens und auch die Bewohner*innen des Bezirks waren dafür. Nun wird die finale Entscheidung des Prager Stadtparlaments abgewartet, was Medien zufolge nur eine Formsache sein dürfte. Künftig soll die Straße den Namen des ersten Bezirksbürgermeisters des Bezirks, Karel Hartig tragen. Die Umbenennung dieser Straße wird etwa 5.000 Bewohner*innen betreffen, die möglichst rasch neue Ausweise beantragen müssen.
Im Teilland Föderation soll in absehbarer Zeit ein neues digitales System zur Ausstellung von Baugenehmigungen seine Arbeit aufnehmen, bestätigte die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung (USAID) in Sarajevo. Damit würde sich die Transparenz bei der Vergabe von Genehmigungen verbessern sowie die bisherige, komplizierte und oft durch Korruption geprägte Praxis der Erteilung von Baugenehmigungen grundlegend verändern. Für die Implementierung des Projekts wurden die Partnerstädte Sarajevo und Tešanj ausgewählt. Die entsprechende Software wurde im Rahmen des fünfjährigen USAID-Projekts E-Government entwickelt, dessen Ziel es ist, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen durch die Digitalisierung Bosnien-Herzegowinas zu steigern.
Am 3. Juni 2023 wurde die Sommersaison am Sofioter Hausberg Vitoscha offiziell eröffnet. Der Hausberg Sofias bietet nicht nur hervorragende Bedingungen für Tourismus und Wanderausflüge, sondern auch für Mountainbiker*innen, für die es zahlreiche Routen in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden gibt. Ferner werden die drei Seilbahnen bei günstigen Wetterbedingungen bis zum Ende der Saison jedes Wochenende in Betrieb sein. Für Radfahrer*innen sind diese mit speziellen Haken zum Aufhängen der Fahrräder ausgestattet. Die Saison wurde mit dem traditionellen Radrennen Home Mountain Enduro gestartet. Die vier Etappen der Tour hatten eine Gesamtlänge von zwölf Kilometern. Am 1. Juli steht die 40. Jubiläumsausgabe des Supermarathons Vitoscha Tour an.
Seit 2009 existierte in Zagreb ein Dienst von freiwilligen Imker*innen, die schwärmende Bienenvölker auf dem Stadtgebiet wieder einfingen. Nun werden die Imker*innen nur mehr ausrücken, wenn sich ein Bienenvolk auf einem Privatgrundstück niederlässt. Grund hierfür ist ein seit Monaten andauernder Konflikt zwischen dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M - Wir können's!) und der freiwilligen Imker*innenvereinigung, der mit der Delogierung der Imker*innen aus ihren jahrelang genutzten Räumlichkeiten durch den Bürgermeister begann. Als die erbosten Imker*innen ihn für diesen Schritt kritisierten, wurde den Imker*innen die Genehmigung entzogen, auf öffentlichen Flächen Bienenvölker zu entfernen. Insider*innen zufolge geht es in dem Streit jedoch um einen ganz anderen Sachverhalt. So hatte der Bürgermeister die Initiative der Vereinigung, Bienenstöcke auf dem Stadtgebiet zu halten, unterbunden, weil er einer Empfehlung der radikalen Vereinigung "Tierfreunde" folgte. Viele Mitglieder der Vereinigung, die die Haltung von Bienen, aber auch anderer Nutztiere ablehnt, sind Sympathisant*innen der Bürgermeisterpartei.
Laut einer Reportage der meistgelesenen kroatischen Tageszeitung "Večernji list" gibt es in Zagreb kein Denkmal, das nicht schmutzig ist. So ist die Bronzestatue des großen kroatischen Schriftstellers Miroslav Krleža voller Kratzer und brauner Flecken. Das Denkmal seiner Zeitgenossin Marija Jurić Zagorka, der ersten kroatischen Journalistin und Schriftstellerin, ist mit Farbe und Vogelexkrementen beschmiert. Auch Statuen und Denkmäler, die sich in der Nähe beliebter Zagreber Sehenswürdigkeiten befinden, wie zum Beispiel am Hauptplatz, im Park am Hauptbahnhof oder in den Fußgänger*innenzonen im Stadtzentrum, sind von Tauben verunreinigt oder von Rowdys mit Stickern vollgeklebt und teilweise sogar beschädigt. Ferner beschweren sich Einwohner*innen darüber, dass die Denkmäler in Zagreb nicht beschriftet sind. Tourist*innen, die wieder vermehrt in die Hauptstadt strömen, würden nicht wissen, wen diese Denkmäler darstellen würden. Die Tageszeitung hatte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels vom zuständigen städtischen Amt keine Antwort erhalten, wann und ob eine Sanierung der Denkmäler geplant sei.
Am 7. Juni 2023 wählte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Slowenien zum zweiten Mal in seiner Geschichte als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat. Dabei setzte sich Slowenien gegen Belarus mit 153 zu 38 Stimmen deutlich durch. Slowenien tritt sein zweijähriges Amt 2024 an. Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) betonte, dass dies ein großer Tag für Slowenien sei und gleichzeitig eine enorme Chance und große Verantwortung darstelle. Der slowenische Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) nannte das Wahlergebnis eines der größten diplomatischen Erfolge Sloweniens. Neben Slowenien wurden auch Algerien, Guyana, Südkorea und Sierra Leone zu nichtständigen Mitgliedern gewählt.
Seit November 2020, als die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas im Rahmen der 14 Prioritäten für den EU-Beitritt die entsprechende Strategie und den Aktionsplan an das Parlament kommunizierte, wurde in dieser Hinsicht nichts unternommen. Durch die notwendige Einführung von neuen Technologien wie Touchscreens und Scannern zum Scannen von Wahlzetteln würde der Wahlprozess und die Zusammenfassung der Ergebnisse in den Wahllokalen erheblich beschleunigt werden. Gleichzeitig könnten die bisherigen Manipulationen mit Wähler*innenlisten reduziert oder sogar unterbunden werden. Obwohl die politischen Parteien in der kommenden Zeit neben Änderungen in der Wahlgesetzgebung hinsichtlich der legitimen Vertretung der konstituierenden Völker auch über die Verbesserung der Integrität des Wahlprozesses diskutieren sollen, besteht bei einem allzu langen Hinauszögern die Gefahr, dass die Reformen verwässert werden und es nicht zu einer wirklichen Verbesserung der Transparenz des Abstimmungsprozesses kommen kann.
Die Sofioter Wirtschaftsuniversität wird die erste bulgarische Hochschule mit Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern sein. Am 5. Juni 2023 gab der Rektor den symbolischen Startschuss für die Bauarbeiten. Die Umsetzung des Projekts erfolgt in zwei Phasen und der Gesamtwert der geplanten Investition beläuft sich auf über eine Million Euro. In der ersten Phase werden auf den Dächern der Universitätsgebäude und auf einem künftigen Parkhaus je eine Photovoltaikanlage errichtet. In der nächsten Phase soll ein Monitoring die gesamte Sonnenstrom-Leistung der Anlagen auslesen und feststellen, wann die Solarerträge die anfängliche Investition gedeckt haben. Neben der Photovoltaikanlage soll die Universität auch über ein neues, modernes Parkhaus verfügen.
In Bosnien-Herzegowina gibt es derzeit kein Krisenzentrum für die langfristige Unterstützung von Frauen oder Mädchen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Pro 200.000 Einwohner*innen sollte es laut Expert*innen ein solches Zentrum geben. Diese Form von Gewalt wird übrigens nur von einem von zehn Opfern gemeldet. Die Ergebnisse einer Großumfrage in Primärversorgungszentren, Zentren für psychische Gesundheit, Schulen, Justizinstitutionen, Polizeibehörden sowie Zentren für Sozialarbeit und Zentren für kostenlose Rechtshilfe zeigten, dass nur etwa 40 Prozent der Befragten über Expert*innenwissen in diesem Bereich verfügen und die Bestimmungen der Istanbul-Konvention kennen. Gleichzeitig gibt es keine offiziell verabschiedeten schriftlichen Verfahren oder verbindliche Anweisungen für den Umgang mit Fällen sexueller Gewalt. Auch der ausgeprägte Mangel an Personal in den genannten Einrichtungen sowie die fehlende Zeit, sich mit den Opfern zu befassen und Beweise gegen Täter*innen zu sammeln, erschweren die Unterstützung der Opfer.
Gemäß einem von der Regierung im Parlament eingereichten Gesetzesentwurf über die Verwaltung der Unternehmen im Eigentum Serbiens sollen konkret 23 öffentliche Unternehmen ihre Rechtsform in eine Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung ändern. Dabei handelt es sich unter anderem um Srbijagas, Jugoimport, Službeni glasnik, Pošta Srbije, Putevi Srbije, Skijališta Srbije, Srbijašume und Zavod za udžbenike. Ziel dieser Änderung ist es, eine zentralisierte Verwaltung zu gewährleisten, um die Geschäftstätigkeit der Unternehmen zu verbessern.
Die Stadt Budapest will die fünfjährige Periode der U-Bahnsanierung, die mit vielen Unannehmlichkeiten verbunden war, auf eine würdige Weise abschließen. Statt feierlichen und langweiligen Reden will sich die Stadt bei den Budapester*innen mit einer außergewöhnlichen Eröffnungsveranstaltung bedanken. Deshalb wird zwischen dem 15. und 16. Juni ein U-Bahnfestival an den sanierten Stationen der Linie M3 organisiert. Auf dem Programm stehen Konzerte, Theateraufführungen, eine Ausstellung, Stand-up-Comedy sowie ein unterirdischer Spielplatz für Kinder. Die Veranstaltungen werden Fahrgästen, die auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause sind, keinerlei Unannehmlichkeiten bereiten.
Der neue Luftqualitätsindex, der in Einklang mit den europäischen Standards die Luftqualität messen wird, soll die Messergebnisse vereinheitlichen und unterschiedliche Deutungen künftig unterbinden. Der Luftqualitätsindex basiert auf der Messung von Partikeln wie PM2,5, PM10, Schwefeldioxid, Ozon und Stickstoffoxiden, was den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am nächsten kommt. Bis jetzt wurde in 17 von 29 serbischen Städten mit über 50.000 Einwohner*innen keine Messung der Luftqualität in Echtzeit durchgeführt.
Die Fakultät für Informatik und Informationstechnologien der Slowakischen Technischen Universität (FIIT STU) hat am 5. Juni 2023 eine Partner*innenschaft mit Ericsson Slovakia geschlossen, um ein Labor für 5G-Technologien aufzubauen. Das Labor wird zur Erforschung und Entwicklung von innovativen Anwendungen auf Basis von 5G-Netzwerken dienen. Es wird erwartet, dass die Standalone-5G-Netze in den nächsten Jahren neue Möglichkeiten in verschiedenen Bereichen wie Industrie, Verkehr und Sicherheit bieten werden. Die Partner*innenschaft zielt darauf ab, eine starke und nachhaltige Telekommunikationslandschaft in der Region aufzubauen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 5. Juni 2023 entschieden, dass die polnische Justizreform vom 20. Dezember 2019 das EU-Recht verletzt. Damit bestätigte der EU-Gerichtshof seine früheren, vorläufigen Beschlüsse und Urteile, nach denen die sogenannte Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts "die gebotene Anforderung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht erfüllt". Mit dem Urteil hat Polen im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit von Richter*innen eine endgültige juristische Niederlage erlitten. "Der Inhalt dieses Urteils bezieht sich weitgehend auf einen nicht existierenden Rechtszustand. Die Disziplinarkammer ist inzwischen abgeschafft worden", kommentierte der polnische Minister für EU-Angelegenheiten, Szymon Szynkowski vel Sęk (PiS – Recht und Gerechtigkeit). Weil Polen sich geweigert hatte, frühere Urteile des EU-Gerichtshofs umzusetzen, verhängte der Gerichtshof im Zuge des Verfahrens im Oktober 2021 gegen Polen ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro pro Tag. Die Strafe wurde im April 2023 halbiert, weil die Regierung inzwischen einige Änderungen am Justizsystem vorgenommen hatte. Mit dem Datum des Urteils werden die Geldstrafen in Polen in Höhe von insgesamt 556 Millionen Euro eingestellt. Polen hat nun den höchsten Betrag an Zwangsgeldern in der EU-Geschichte zu zahlen.
Die Staatsbibliothek zu Berlin, welche besonders von Studierenden in Berlin genutzt wird, wurde aufwendig saniert – allerdings ohne die Bedürfnisse junger Eltern zu berücksichtigen. Es fehle diesbezüglich an Still- und Rückzugsmöglichkeiten. Laut dem zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland haben knapp ein Drittel der Studierenden in Berlin ein Kind unter drei Jahren. Laut der Pressestelle der Stadtbibliothek sei die Fehlplanung dem Umstand geschuldet, dass die Planung für die Sanierung bereits zwanzig Jahre zurückliege. Zu diesem Zeitpunkt sei dieser spezielle Bedarf von jungen Eltern noch nicht mitgedacht worden.
Am 4. Juni 2023 haben Protestmärsche der Opposition in Warschau und anderen polnischen Städten wie Krakau, Stettin und Oppeln stattgefunden. Die Teilnehmer*innen haben gegen die Politik der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) protestiert. Alle polnischen Oppositionsparteien waren an der Massendemonstration beteiligt. Der Marsch in der polnischen Hauptstadt begann in der Nähe des Łazienki-Parks und führte durch die nobelsten Straßen Warschaus bis zum Schlossplatz. Der Vorsitzende der Partei PO (Bürgerplattform), Donald Tusk, und der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO), gingen in erster Reihe mit dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Wałęsa (parteilos). Der Marsch, an dem laut diversen Quellen 300.00 bis 500.000 Menschen teilgenommen haben, wurde am 34. Jahresjubiläum der ersten freien und demokratischen Wahlen in Polen veranstaltet. Die hohe Anzahl der Demonstrierenden lässt sich auch auf die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen des Regierungslagers zurückführen, die viele Bürger*innen beunruhigt hatten. Ende Mai 2023 hatte die Regierungsmehrheit im Parlament die Einberufung einer "Staatlichen Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflüsse auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022" beschlossen. Das umstrittene Gesetz wurde von einer breiten Öffentlichkeit als verfassungswidrig und vor allem gegen Tusk gerichtet eingestuft. Der Oppositionsmarsch in Warschau war laut Veranstalter*innen die größte Kundgebung in Polen nach dem Umbruch im Jahr 1989.
Laut dem Branchenverband Game ist Berlin bereits einer der wichtigsten Standorte für E-Sport in Deutschland. Das Berliner Abgeordnetenhaus strebt nun an, E-Sport-Vereine als reguläre Sportvereine anzuerkennen und analogem Sport gleichzustellen. Das würde den E-Sportler*innen den Zugang zur normalen Sportförderung eröffnen. Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen), sportpolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, fordert zudem, dass eine adäquate Infrastruktur mit leistungsstarken Internetverbindungen und Veranstaltungsorten geschaffen werden müsse, um die E-Sport-Szene zu unterstützen. Zustimmung für ihren Vorstoß erhalten die Grünen von der Christlich-Demokratischen Union, die E-Sport auch in das schulische Angebot integrieren will.
Vergangenes Jahr hätte Bosnien-Herzegowina rund 45 Millionen Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union (EU) erhalten sollen. Die Nennung dieses bisher geringsten Betrags lässt die Frage aufkommen, ob Bosnien-Herzegowina vielleicht auf diese Weise von der EU sanktioniert werde. Die IPA-Mittel waren 2022 recht niedrig und nach inoffiziellen Informationen sei die Schuld bei Politiker*innen der nationalistischen Parteien SNSD (Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und der HDZ (Kroatische demokratische Union) zu suchen, welche die Arbeit der staatlichen Institutionen blockieren und jegliche Zusammenarbeit mit der EU in den dafür gebildeten Gremien ablehnen. Vor allem die Rhetorik des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik (SNSD), brachte Bosnien auf die "schwarze Liste" der IPA-Fonds. Dodik lehnt es nicht nur ab, den Sanktionen gegen Russland zuzustimmen, er zeichnete im Gegenzug sogar den russischen Staatspräsidenten Putin mit dem höchsten RS-Verdienstorden aus.
Laut einer vom Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo an die Fakultät für Verkehr und Kommunikation der Universität Sarajevo in Auftrag gegebenen Studie gibt es im Kanton Sarajevo insgesamt 107 Verkehrsstraßen mit 16 schwarzen Punkten – also Zonen mit hoher Unfallrate. Zehn von 16 solcher Strecken wurden in der Analyse priorisiert. Das Ministerium plant in der kommenden Zeit ein Projekt zur Vorbeugung aller zukünftigen potenziellen Risiken und Gefahren. Sechs weitere Straßenabschnitte mit einem etwas geringeren Unfallrisiko werden zu einem späteren Zeitpunkt einer detaillierten Analyse unterzogen.
Die Stadt Belgrad wird im nächsten Schuljahr die Kosten für die Schulbücher aller Schüler*innen der Volks- und Sekundarschulen übernehmen. Die Mittel werden aus dem städtischen Budget zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat entschieden, auf diese Weise die Eltern finanziell etwas zu entlasten. Dazu wurde angekündigt, dass die Stadt plant, den Besuch der Kindergärten in Belgrad ab September kostenlos zu machen.
Der Entwurf des Staatsbürgerschaftsgesetzes, der aktuell im Parlament begutachtet wird, soll das Verfahren für den Erwerb der serbischen Staatsbürgerschaft erleichtern. Demnach wird es nicht mehr notwendig sein, auf die vorherige Staatsbürgerschaft zu verzichten, um die serbische zu erlangen. Dazu wird der Aufenthalt in Serbien als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft von drei Jahren auf ein Jahr gekürzt. Die Antragsteller*innen müssen arbeitsfähig sein und eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie Serbien als ihr Land empfänden. Die Änderungen des Gesetzes sollen gebildete und qualifizierte Arbeitskräfte anlocken, vor allem für Berufssparten, die in Serbien einen Arbeitskräftemangel verzeichnen.
Die Budapester Stadtwerke (BKM) haben beim Budapester Stadtgericht eine Klage gegen die staatliche Abfallentsorgungsfirma (NHKV) eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Zahlung einer Servicegebühr in Höhe von 56,9 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Die BKM bestreitet, dass die NHKV den im Vertrag festgelegten Betrag überwiesen habe, obwohl dieser als Gegenleistung für die Müllabfuhr in der Hauptstadt den Budapester Stadtwerken zustehe. Die NHKV dementiert diese Anschuldigungen. Bereits im Oktober 2022 sorgte dieses Thema bei der Budapester Stadtverwaltung für Aufregung. Damals reagierte die NHKV mit einer Stellungnahme, in der sie angab, dass dem staatlichen Unternehmen keine abgelaufenen, unbezahlten Servicegebührenrechnungen für die Stadtwerke vorliegen würden.
Laut einer Umfrage der Nationalen Allianz für lokale Wirtschaftsentwicklung (NALED) ist nur jede*r zweite Bürger*in mit den Leistungen der Gesundheitsinstitutionen in Serbien zufrieden. Als größte Probleme werden schlechte Organisation, Personalmangel und Mangel an Motivation der Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen angesehen. Auf Untersuchungen würden die Patient*innen im Schnitt nur ein Monat warten, jedoch würden 37 Prozent der Patient*innen bereits seit drei Jahren auf einen Eingriff warten. Den Ärzt*innen zufolge würden bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit in die medizinische Dokumentation fließen. Sie würden sich von der Digitalisierung in erster Linie einheitliche elektronische Krankenakten erwarten. Als positiv wurde bewertet, dass nur jede*r zehnte Ärzt*in in den nächsten fünf Jahren auswandern möchte. Etwa 45 Prozent möchten ausschließlich in staatlichen Institutionen arbeiten.
Slowakische Wissenschaftler*innen haben eine bahnbrechende Methode zur Früherkennung von Prostatakrebs entwickelt. Der Test basiert auf der Analyse von Glykanen auf Proteinen und liefert schnelle Ergebnisse mit einer geringen Rate an falsch-positiven Befunden. Die innovative Methode hat bereits eine klinische Validierung mit über 500 Proben aus der Slowakei, Tschechien, Österreich und Deutschland durchlaufen. Durch den Einsatz moderner Nanotechnologie und magnetischer Partikel zur Überwachung von Glykanveränderungen im Blutserum kann dieser Test Prostatakrebs in einem viel früheren Stadium identifizieren, als es andere bildgebende Verfahren können. Der Test ist derzeit für slowakische Patient*innen im Rahmen einer direkten Zahlung verfügbar. Männer können ihn in ausgewählten urologischen Ambulanzen durchführen lassen, wobei eine verbesserte Zugänglichkeit bis Ende 2023 erwartet wird. Laut dem Unternehmen kann die Technologie später auch für das Screening von weiteren zehn Krebsarten eingesetzt werden, darunter Brust-, Lungen-, Bauchspeicheldrüsen-, Eierstock-, Blasen-, Dickdarm-, Leber-, Magen-, Schilddrüsen- und Hodenkrebs.
Wegen des Amoklaufes in der Belgrader Schule "Vladislav Ribnikar" hat die serbische Regierung die Entscheidung getroffen, dass Schulende für alle Volks- und Sekundarschulen in Serbien vorzuverlegen. Somit wird das Schuljahr statt wie vorgesehen am 20. Juni, zwei Wochen vorher am 6. Juni abgeschlossen. Bis zum 20. Juni werden Zusatz- und Vorbereitungsunterricht, Unterricht in der Natur und ähnliche Aktivitäten organisiert. In der Mitteilung der Regierung steht unter anderem, dass es zu diesem Zeitpunkt am wichtigsten sei, sich auf das zu konzentrieren, was für die Kinder am besten sei, denn sie würden vollkommene Unterstützung, Liebe und Sorge verdienen.
Nebelkrähen, Dohlen und Elstern verursachen in Budapest immer größere Probleme, da sie auf der Suche nach Nahrung Mülleimer plündern und den Inhalt auf dem Boden liegen lassen. Die Budapester Stadtwerke haben daher als langfristige Lösung des Problems im Jahr 2022 eine Initiative gestartet, in deren Rahmen zunächst 20 und danach weitere 500 Mülleimer auf diversen Grünflächen mit speziellen krähensicheren Deckeln ausgestattet worden sind. Als Fortsetzung dieser Initiative und dank ihres Erfolges werden heuer weitere 200 Mülleimer mit krähensicheren Deckeln an beliebten Budapester Orten aufgestellt.
Petr Mlsna, Vorsitzender des tschechischen Amtes für Wettbewerbsschutz, bestätigte ein Bußgeld in Höhe von 114.000 Euro, das die Stadt Prag nun zu bezahlen habe. Im Falle der tschechischen Hauptstadt handelt sich es um den höchsten Betrag in der Geschichte des Amtes. Zuvor war es im Oktober vergangenen Jahres über die tschechische Hauptstadt wegen Fehlern in einer Verordnung zur Regelung des Glücksspiels verhängt worden. Der Behörde zufolge hatte Prag bestimmte Adressen festgelegt, in denen Spielhallen, Kasinos oder Videolotterie-Terminals betrieben werden konnten. Diese Standorte wurden jedoch, der Behörde zufolge, nicht im Einklang mit den objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt, nach denen sich die Stadt richten muss. Dieses Verhalten habe daher den Wettbewerb für den Betrieb von Wettspielen, Lotterien und anderen ähnlichen Spielen auf dem Gebiet der Hauptstadt Prag beeinträchtigt. Einwände der Stadt Prag wurden abgelehnt. Die Geldstrafe ist nun rechtskräftig und die Stadt muss sie begleichen. In der Vergangenheit wurden ähnliche Geldstrafen über etwa ein Dutzend Stadt- und Gemeindeverwaltungen verhängt.
Der tschechische Präsident Petr Pavel (parteilos) besuchte zum ersten Mal in seiner neuen Funktion als tschechisches Staatsoberhaupt Österreich. In Wien wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Beide betonten, dass die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich derzeit außerordentlich gut seien, und waren sich einig, diese weiter ausbauen zu wollen. Pavel sprach unter anderem über die Notwendigkeit, Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Auch lobte er die Unterstützung, die das militärisch neutrale Wien der sich verteidigenden Ukraine gewährt. Van der Bellen wies darauf hin, dass sich die Handelsbeziehungen beider Länder auf einem Allzeithoch befänden. Ihm zufolge belaufen sich die österreichischen Investitionen in Tschechien auf rund 17 Milliarden Euro. Pavel will nach weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie suchen und erwähnte insbesondere das Angebot Tschechiens, bei der Modernisierung der Ausbildungsstaffel des österreichischen Heeres zu helfen. Pavel hatte Van der Bellen bereits im März 2023, kurz vor seinem Amtsantritt, privat in Prag getroffen, als der österreichische Bundespräsident in den letzten Tagen der Präsidentschaft von Miloš Zeman (parteilos) zu einem Abschiedsbesuch nach Tschechien gekommen war. Pavel und Van der Bellen hatten sich auch Mitte Mai auf dem Gipfel des Europarats in Island miteinander ausgetauscht.
Von insgesamt 1,4 Millionen Haushalten in Kroatien sind aktuell fast 400.000 Einpersonenhaushalte. Dies geht aus den jüngsten Daten des kroatischen Statistikamtes hervor. Seit den 1950er-Jahren hat sich die Anzahl der Alleinlebenden verdoppelt. Gleichzeitig ist der Anteil der anderen Haushalte wie Paarhaushalte mit Kindern rückläufig. Ferner wurde seit 2011 in keiner einzigen kroatischen Gespanschaft ein Anstieg der gesamten Haushaltsanzahl verzeichnet. Auch die durchschnittliche Haushaltsgröße ist im letzten Jahrzehnt von 2,8 auf 2,67 Personen zurückgegangen. Expert*innen zufolge war der Trend zu mehr Einpersonenhaushalten zu erwarten, da das Land laut der aktuellen Volkszählung seit 2011 fast 400.000 weniger Einwohner*innen habe und viele Familien ausgewandert seien.
Registrierte Nutzer*innen der neuen Freizeit- und Kulturapp erhalten 20 Prozent Ermäßigung auf den regulären Eintrittspreis für unterschiedliche Budapester Institutionen, wie das Budapester Historische Museum, die Budapester Art-Kinos, das Kulturhaus Trafó oder die hauptstädtische Szabó Ervin-Bibliothek. Auch Tickets für städtische Heil- und Thermalbäder können zum vergünstigten Preis über die App gekauft werden. MyBudapest ist anlässlich des 150. Jubiläums der Hauptstadt über das ganze Jahr für alle Nutzer*innen kostenlos.
Letzte Woche war die Stadt Bratislava mit einem massiven DDoS-Cyberangriff konfrontiert, der dazu führte, dass die Online-Dienste für die Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) gab bekannt, dass es keine Hinweise auf ein Eindringen in die IT-Infrastruktur oder eine Gefährdung der verwendeten Daten gebe. Während des Angriffs war beispielsweise die Zahlung von Parkgebühren über das städtische PAAS-System nicht möglich. In den regulierten Parkzonen wurde die Überwachung der Parkplätze vorübergehend ausgesetzt. Seit dem 1. Juni 2023 wurden die meisten Systeme des Bratislavaer Magistrats, einschließlich der städtischen Website und ihrer Subsites, wiederhergestellt. Auch die meisten internen Systeme funktionieren bereits wieder. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Widerstandsfähigkeit des Stadtrats gegen solche Angriffe zu stärken. Eine nicht näher genannte Hacker*innengruppe hat sich zu dem Angriff bekannt. Anlass war nach Angaben des Magistrats wahrscheinlich die Sicherheitskonferenz GLOBSEC, die in den letzten Tagen in Bratislava stattfand.