Datenschutzbeauftragte Berlins warnt vor Überwachung durch neues Polizeigesetz

​Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die geplante Novelle des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung als massiven Schritt in Richtung Überwachung. Sie warnt vor einer Ausweitung von Video- und Drohnenüberwachung, ohne dass deren Gesamtwirkung auf Freiheitsrechte ausreichend betrachtet werde. Besonders der neue Passus zum KI-Training sei aus ihrer Sicht verfassungswidrig, weil er eine Zweckänderung bei Polizeidaten ermögliche. Kamp fürchtet, dass Bewegungen im öffentlichen Raum künftig kaum noch anonym möglich sein werden. Sicherheitsargumente rechtfertigten nicht, Freiheitsgrundrechte zu vernachlässigen. Die geplante Ausweitung der biometrischen Online-Gesichtserkennung bezeichnet sie als unverhältnismäßig. Trotz einzelner Verbesserungen im Verfahren sieht sie insgesamt eine problematische Verschärfung.​