Immer mehr Ungereimtheiten um Riesenkredit der Zagreber Stadtwerke

Auf Drängen des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat der Gemeinderat bei der vergangenen Sitzung im Eilverfahren einen Kredit in Höhe von 240 Millionen Euro durchgewinkt. Nach Angabe des Bürgermeisters müsse dieser Kredit aufgenommen werden, um frühere Kredite zu günstigen Konditionen refinanzieren zu können. Jedoch gibt es zahlreiche Anzeichen, dass der höchste Stadtwerke-Kredit aller Zeiten gar nicht so günstig ist, wie Bürgermeister Tomašević vorgibt. Ein Hauptargument von Kritiker*innen ist, dass dieser Kredit, neben dem fixen Zinssatz auch einen variablen Zinsteil hat, der an den internationalen Zinssatz EURIBOR gebunden ist. Wegen der Erhöhung der Leitzinsen durch die EZB hat der EURIBOR nach jahrelangen negativen Beträgen kürzlich einen steilen Anstieg begonnen. Allein in den vergangenen vier Wochen hat er sich verdoppelt und steht per 19. September 2022 bei 1,737 Prozent. Expert*innen erklärten, dass es derzeit keinerlei Hinweise darauf gebe, wann der Anstieg stoppen könnte. Die erste Kreditrate wird erst in rund zwölf Monaten fällig, und die Stadtwerke könnten in die Situation gelangen, für die Rückzahlung viel mehr Geld als geplant aufwenden zu müssen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Stadtwerksfilialen zahlreiche Immobilien als Bürgschaft hinterlegen müssen. In den städtischen Gaswerken lehnte der Aufsichtsrat dies ab, weswegen fraglich ist, ob der Kreditvertrag überhaupt rechtens ist. Der Kredit war auch einer der Streitpunkte in der Koalition zwischen der Zagreber SDP und der Bürgermeisterpartei.