Internationaler Protest gegen Ungarns Transparenzgesetz

​In Reaktion auf den neuen Gesetzesentwurf der ungarischen Fidesz-Partei (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund​​) haben 85 Chefredakteur­*innen aus 22 Ländern in einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplanten Maßnahmen protestiert. Auch fünf Journalist*innen aus Österreich haben das Schreiben unterzeichnet. Das Gesetz würde es ermöglichen, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien mit ausländischer Finanzierung zu registrieren, umfassend zu überwachen und mit harten Sanktionen zu belegen. Hausdurchsuchungen, anonyme Anzeigen und weitreichende Einschränkungen wären zulässig, während rechtliche Schutzmechanismen kaum vorgesehen sind. Die Unterzeichnenden sehen in dem Vorhaben ein ungarisches Pendant zum russischen Agent*innengesetz und einen gezielten Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern die Europäische Union eindringlich auf, zu handeln und die Unabhängigkeit der Medien in Ungarn zu verteidigen.​Das Europäische Parlament wird am Mittwoch in einer Dringlichkeitsdebatte über das ungarische Transparenzgesetz beraten, gab die Grünen-Abgeordnete und Berichtserstatterin Tineke Strik bekannt​​.​