Keine politische Immunität mehr für polnischen Ex-Justizminister

Die polnischen Abgeordneten haben am 7. November 2025 dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS – Richtung und Gerechtigkeit) seine politische Immunität entzogen. Gegen Ziobro ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen 26 Straftatbeständen, darunter Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Veruntreuung von rund 35 Millionen Euro. Im Zentrum der Vorwürfe steht der dem Justizministerium unterstellte Gerechtigkeitsfonds, dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Gelder aus dem Fonds in Projekte umgeleitet haben, von denen er sich politische Vorteile für seine Partei PiS versprach. Ziobro, der sich derzeit einer Krebsbehandlung unterzieht, war bei der Parlamentsabstimmung nicht anwesend. Er bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als politisch motivierte Kampagne, die angeblich von Premierminister Donald Tusk (KO – Bürgerkoalition) gesteuert werde. Ob es zu einer Festnahme kommt, ist noch ungewiss. Ziobro hält sich derzeit in Ungarn auf, wo er sich mit Premierminister Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) getroffen hat. Zbigniew Ziobro war von 2015 bis 2023 polnischer Justizminister und galt als eine der treibenden Kräfte hinter der umstrittenen Justizreform, die zu Spannungen zwischen Polen und der Europäischen Union (EU) führte.