Klage gegen Betriebsrat in Landesfirma empört Berliner Politiker

Die Berliner Landesunternehmen Grün Berlin und Infravelo klagen gegen die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats. Offiziell gehe es um die Klärung arbeitsrechtlicher Zuständigkeiten – doch intern und politisch wird das Vorgehen als Versuch gewertet, betriebliche Mitbestimmung zu verhindern. Mitarbeiter*innen berichten von massivem Widerstand der Geschäftsführung und vermuten eine Strategie, den Betriebsrat zu blockieren. Arbeitsrechtler Martin Bechert sieht in der Klage kein Formalproblem, sondern ein gezieltes Vorgehen gegen Mitbestimmung. Aus der Berliner Politik kommt Kritik: Sven Meyer, Arbeitsmarktexperte der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), spricht von einem "bedenklichen" Signal. Auch ein früherer Versuch, einen Betriebsrat zu gründen, war an der Unternehmensleitung gescheitert. Es wurde stattdessen eine unverbindliche Mitarbeiter*innenvertretung vorgeschlagen.