Klage gegen Stadt Ljubljana wegen Referendum zu Buspreiserhöhung

Die Piratenpartei hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Ljubljana eingereicht, um die Entscheidung von Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) anzufechten, der ihre Initiative für ein Referendum gegen die Erhöhung der Öffi-Ticketpreise abgelehnt hatte. Der Bürgermeister argumentiert, dass der Beschluss des Stadtrats ein Einzelfallgesetz sei, also kein allgemein geltender Rechtsakt. Daher sei ein Referendum laut Gesetz unzulässig. Die Piratenpartei widerspricht und argumentiert, dass die Ticketpreise alle Fahrgäst*innen gleichermaßen beträfen. Sie verurteilt die Preiserhöhung als ungerechtfertigt angesichts sinkender Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel und kritisieren die Verkehrspolitik der Stadt, die zu Staus und schlechter Luft beitrage.​