Koalition in Berlin für strengere Regulierung bei Ferienwohnungen

16.6.2021

Beim 2013 eingeführte Zweckentfremdungsverbotsgesetz will die Berliner Koalition noch vor der Wahl im Herbst nachschärfen. Seit damals hätte man es geschafft, 15.000 Wohnungen wieder in den Mietmarkt zurückzuführen. Es gäbe allerdings noch Nachschärfungsbedarf, insbesondere bei der Registrierung von Ferienwohnungen. Es seien deutlich weniger Genehmigungen vergeben worden, als es Buchungsangebote auf den üblichen Portalen wie AirBnB gebe. Medienberichten zufolge hat nur jeder zehnte eine solche. Deshalb soll eine Registrierungspflicht für alle eingeführt werden. "Jeder, der ab und zu untervermietet, bräuchte dann eine solche Registrierung", so der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke). Um illegales Vermieten von Ferienwohnungen und den Leerstand in Berlin zu bekämpfen, will die rot-rot-grüne Koalition auch auf Steuerdaten zugreifen. SPD, Linke und Grüne stimmten dazu Anfang Juni für einen Antrag an den Senat, im Bundesrat eine Initiative zur Aufweichung des Steuergeheimnisses zu ergreifen. Die Opposition übte Kritik an den Plänen der Koalition und sprach unter anderem von "sozialistischen Verhältnisse" durch "Regelungswut". ​