Neuer Koalitionsvertrag in Tschechien ist unterzeichnet

In Tschechien wurde am Montag, dem 3. November 2025, ein neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet, der die Grundlage für die künftige Regierung unter der Führung von Andrej Babiš (ANO – JA) bildet. Das fünfseitige Dokument regelt unter anderem das Verfahren zur Beilegung der letzten Unstimmigkeiten zwischen den Partnerparteien ANO, SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und Motoristé (Autofahrer). Streitfragen sollen künftig direkt auf der Ebene der Parteivorsitzenden und des Premierministers geklärt werden, um eine stabile Regierungsführung zu gewährleisten. Ein Anhang zum Vertrag legt die Verteilung der Ministerien fest, während ein weiterer Nachtrag die Zustimmung aller Abgeordneten der Koalitionsparteien dokumentiert. Diese verpflichten sich, das gemeinsame Regierungsprogramm einzuhalten. Die Namen der künftigen Minister*innen wurden bislang nicht bekannt gegeben. Die Namen sollten laut Andrej Babiš bis Ende des Monats präsentiert werden. Das Programm selbst, auf das sich die Parteien bereits in der Vorwoche einigten, wurde dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel (parteilos) zur Kenntnisnahme übermittelt. Im Anschluss an die erste konstituierende Sitzung des neuen Parlaments nach der Unterzeichnung des Vertrages trat das Kabinett von Petr Fiala (ODS – Bürgerdemokratische Partei) planmäßig zurück. Mit dem neuen Koalitionsvertrag zeichnet sich eine deutliche politische Verschiebung in Richtung populistischer und nationalkonservativer Kräfte ab. Die neue Koalition aus ANO, SPD und Motoristé verfügt im aktuellen Parlament über eine Mehrheit von 108 Mandaten, 27 Mandate gehören der ODS, 22 der Partei STAN (Bürgermeister und unabhängige), 18 der Piratenpartei und 16 der KDU-ČSL (Christdemokratische Partei-Tschechoslowakische Volkspartei).