Polens Staatspräsident trifft neugewählte Parlamentsparteien

24.10.2023

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos)​​ führt am 24. und 25. Oktober 2023 Gespräche mit Vertreter*innen aller Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben. Darunter sind die Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die zwar gewonnen hat,​​ aber wegen fehlender Mehrheit in der unteren Parlamentskammer, dem Sejm, nicht fähig ist, die neue Regierung zu bilden. Duda traf auch den Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, der bereit ist, in einer Koalition mit den Linken (Linken), dem Dritten Weg (TD), einem Bündnis aus der Polnischen Bauernpartei (PSL) und Polen 2050 von Szymon Hołownia, eine Regierung zu bilden. Diese Parteibündnisse haben am 24. Oktober 2023​ in einer gemeinsamen Erklärung Donald Tusk zum offiziellen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernannt. Es liegt in der Zuständigkeit des polnischen Staatspräsidenten, zu entscheiden, wer demnächst mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Gegenwärtig ist diese Frage jedoch noch ungeklärt. Vielen Kommentator*innen zufolge wird der Staatspräsident zuerst der PiS als stärkster Partei den Auftrag zur Regierungsbildung geben, um mehr Zeit für eine Machtübergabe zu schaffen.​

Quelle: Gazeta.pl, Warschau