Prager Innenstadt will über Verbleib der E-Scooter abstimmen lassen

Die Vereinbarungen über das Abstellen der E-Scooter in der Prager Altstadt sollten eigentlich ab September gelten. Die Betreiber*innen halten sich jedoch nicht an die Vereinbarungen mit dem ersten Prager Bezirk und ihre Geräte stehen wieder auf den Gehsteigen, vor Zebrastreifen und an Bushaltestellen. Die E-Scooter sollten ferner mit sichtbaren Schildern ausgestattet werden, die auf die Regeln beim Fahren und Abstellen hinweisen – wie beispielsweise, dass die Benutzer*innen nicht unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Suchtmitteln fahren dürfen und wie und wo die Fahrgeräte geparkt werden müssen. Auch daran haben sich die Betreiber*innen nicht gehalten. Den Bezirken und der Stadt fehlen jedoch immer noch gesetzliche Mittel, um sich zu wehren, und eine Lösung auf politischen Ebenen ist in Prag aktuell noch nicht in Sicht. Aus diesem Grund hat der Bezirksrat für Verkehr, Vojtěch Ryvola (ANO – JA), vor, eine Sitzung des Bezirksparlaments einzuberufen, in der eine lokale Volksabstimmung vorbereitet werden soll. Laut der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK könnte künftig auch ein bezirksüberschreitendes Referendum stattfinden, das ein absolutes Verbot in der inneren Stadt, wie es in Paris seit dem 1. September 2023 verhängt wurde, zur Folge haben könnte.