Rechnungshof Berlins warnt vor Enteignung von Wohnkonzernen

Der Berliner Rechnungshof hat auf einem 30-seitigen Beratungsbericht an die Berliner Senatskanzlei Bedenken hinsichtlich der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen geäußert. Sowohl rechtlich als auch finanziell wird die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen als riskant für das Land Berlin und die Allgemeinheit eingeschätzt. Ausdrücklich warnen die Prüfer*innen vor den langfristigen Folgen einer Vergesellschaftung – für den Landeshaushalt, aber auch für die Mieter*innen von 240.000 Wohnungen. Je nach Szenario und Entschädigungssumme müssten entweder die Mieten der dann von einer Anstalt öffentlichen Rechts verwalteten Wohnungen deutlich angehoben oder der Landeshaushalt über Jahrzehnte massiv belastet werden, was im Widerspruch zum ursprünglichen Ziel der Vergesellschaftung stehen würde. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) sieht seine Haltung zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen durch den Bericht gestärkt.