Regierung der Teilrepublik Srpska möchte neu formuliertes Immobiliengesetz vorschlagen

25.9.2022

​Die Regierung des Teillandes Srpska will bei der nächsten Sitzung des RS-Parlaments ein neues Immobiliengesetz ausschließlich für dieses Teilland präsentieren, da das landesweite bosnische Verfassungsgericht das aktuell geltende Gesetz in diesem Teilland, das am 10. Februar dieses Jahres angenommen worden war, am 22. September ​außer Kraft gesetzt hatte. Die RS-Regierung lehnt dieses Außerkraftsetzung​ ab und beruft sich auf das Daytoner Friedensabkommen, in dem "eindeutig festgelegt ist, dass die Immobilien in der RS der RS gehören". Dem Teilland könne kein Gericht das Recht verweigern, Besitzer*in eigener Immobilien zu sein. Das kürzlich außer Kraft gesetzte Immobiliengesetz des Teillandes Srpska (RS) war vom Verfassungsgericht annulliert worden, da das Teilland laut Verfassung über keine Befugnisse ​​zur Regelung von Rechtsangelegenheiten verfüge.​

Quelle: Bhrt.ba, Sarajevo