Sejm wählt neue Ombudsfrau für BürgerInnenrechte in Polen

Die von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) empfohlene parteilose Senatorin Lidia Staroń (parteilos) wurde am 15. Juni 2021 vom polnischen Sejm, der unteren Parlamentskammer, zur Ombudsfrau für BürgerInnenrechte gewählt. An der Abstimmung nahmen 455 der 460 Sejm-Abgeordneten teil. 231 Abgeordnete stimmten für Lidia Staroń und 222 für ihren Gegner Marcin Wiącek (parteilos), der von oppositionellen Kreisen unterstützt wurde. Diese Wahl muss nun noch von der oberen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt. Das war der fünfte Versuch, einen Nachfolger für den bisherigen Ombudsmann Adam Bodnar (parteilos) zu wählen, dessen Amtszeit im September 2020 geendet hat. Bei der letzten Abstimmung im April 2021  stimmte der Sejm für die Ernennung von Bartłomiej Wróblewski (PiS) zum nächsten polnisch​en Ombudsmann, aber der Senat lehnte ihn ab.