Senat in Berlin befreit Schichtarbeitende von Parkgebühren

21.3.2024

Im Abgeordnetenhaus gab Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bekannt, dass seit Jahresbeginn mindestens 1.600 Schichtarbeiter*innen von Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern von den Parkgebühren an ihren Arbeitsorten befreit wurden. Weitere 115 Fälle werden derzeit noch bearbeitet. Spranger wies darauf hin, dass auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Hebammen von dieser Regelung profitieren können. Seit einigen Jahren haben Mitarbeiter*innen der Polizei, Feuerwehr und der Charité über hohe Parkgebühren in der Innenstadt geklagt, wenn sie aufgrund ungünstiger Arbeitszeiten mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU –​Christlich Demokratische Partei Deutschlands) erläuterte, dass Antragsteller*innen nun lediglich glaubhaft versichern müssen, dass sie die Befreiung von der Parkgebührenpflicht dringend benötigen. Dies reduziere den bürokratischen Aufwand im Vergleich zum bisherigen Verfahren.​




Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin