Slowakischer Ombudsmann gegen Hinweisgeber*innenschutz-Gesetz

Der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský hat sich am 15. Dezember 2025 wegen des beschlossenen Gesetzes zur Abschaffung des Amtes für den Schutz von Hinweisgeber*innen an das Verfassungsgericht gewendet. Er unterstützt den Antrag der Opposition, die darin Widersprüche zur Verfassung, zum EU-Recht sowie Mängel im Gesetzgebungsverfahren sieht. Hauptkritikpunkt ist eine Bestimmung, die eine jederzeitige Überprüfung eines bestehenden Schutzes erlaubt und laut dem Ombudsmann Unvorhersehbarkeit schafft sowie die Schutzfunktion schwächt. Vor diesem Hintergrund organisierte die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) am 16. Dezember 2025 einen Protest in Bratislava gegen die Änderungen beim Hinweisgeber*innenschutz sowie gegen eine kürzlich beschlossene Novelle des Strafgesetzbuches. Diese wurde am 11. Dezember im verkürzten Verfahren unter heftiger Kritik verabschiedet, nachdem die Koalitionsparteien Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) Änderungen erst kurz vor der Debatte vorgelegt hatten. Die Novelle umfasst neue Kronzeug*innenregeln, nach denen Aussagen strenger geprüft werden müssen und Beweise, die durch rechtswidrige Vorteile erlangt wurden, nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Kritik erschwert dies die Verfolgung von Korruption und organisierter Kriminalität. Betroffen sein könnten auch bekannte Verfahren, darunter der Fall im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak sowie das Korruptionsverfahren gegen den Vize-Parlamentspräsidenten Tibor Gašpar (SMER-SD). Zudem werden neue Straftatbestände – darunter die Behinderung von Wahlkampagnen durch "fremde Mächte" – und die Regel "dreimal und genug" bei wiederholten Diebstählen wiedereingeführt. Die Gesetzgebung liegt nun dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor.