Staatspräsidentin der Slowakei will Referendum über vorgezogene Neuwahlen durchführen

Die Slowakei steht vor dem neunten Referendum seit ihrer Unabhängigkeit. Wie Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) erklärte, sei die Frage nach einer Verkürzung der Wahlperiode – durch Referendum oder durch einen Parlamentsbeschluss - verfassungskonform. Verfassungsrechtlich bedenklich sei hingegen die Abstimmung darüber, ob die Regierung ihren sofortigen Rücktritt einreichen solle. Laut dem Staatsoberhaupt stehe dies im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts und werde daher erneut zur Bewertung geschickt. Das Verfassungsgericht hat 60 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Von den acht bisher in der Slowakei abgehaltenen Referenden erreichte nur jenes über den Beitritt zur Europäischen Union (2003) die notwendige Teilnahme von 50 Prozent der Stimmberechtigen.​