Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz von Berliner Grünen verteidigt

Die Debatte um die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild reißt nicht ab. Der Kreuzberger Grünen-Bezirksverband hat Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Die Landeschefin der Grünen, Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen), verteidigte das Vorgehen gegenüber dem Tagesspiegel und betonte, die Aussagen seien verletzend und schadeten dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von einem Bundeskanzler erwarte sie, dass er alle Menschen im Blick habe und nicht spalte, sagte Stahr. Merz' Worte seien populistisch und dem Amt nicht würdig. Kritik an der Strafanzeige kommt aus der Union: Politiker Daniel Friedrich Sturm (CDU – Christlich Demokratische Union) bezeichnete das Vorgehen als Empörungs-PR und warf den Grünen vor, selbst zur Spaltung beizutragen. Die Kontroverse zeigt erneut die angespannte Stimmung zwischen Grünen und CDU auf Bundesebene. Eine juristische Entscheidung über die Anzeige steht bislang aus.