Umfassende Reform des Amts zum Schutz von Hinweisgeber*innen in Slowakei

Die slowakische Regierung will das Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) abschaffen und durch eine Behörde für Opfer von Straftaten und Whistleblower ersetzen. Der Gesetzesentwurf wird im Parlament im Eilverfahren beraten, was die Opposition kritisiert. Premierminister Robert Fico (SMER-SD) wirft dem ÚOO vor, Täter zu schützen, und begründet damit die Reform. Das Amt weist dies zurück und sieht politische Motive, da es zuvor Bußgelder gegen das Innenministerium verhängt hatte. Unterstützung kommt vom Verband zum Schutz von Hinweisgeber*innen, der dem ÚOO Ineffektivität vorwirft. Generalstaatsanwalt Žilinka kritisiert, die neue Behörde stärke die Opferhilfe nicht, sondern verwalte nur Entschädigungen. Die Regierung will Rechtslücken schließen und Whistleblowing-Regeln für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen präzisieren. Die Abstimmung soll noch diese Woche erfolgen.