Ungarische Hauptstadt ohne Unterstützung der Regierung

5.4.2023

Budapest erwirtschaftet zwar 38 Prozent des BIPs, trotzdem bekommt die Stadt so gut wie nichts, nämlich nur ein halbes Prozent davon zurück und muss zudem noch eine jährlich steigende Solidaritätssteuer zahlen. Noch 2018 waren es 13,3 Millionen Euro, 2019 doppelt so viel und 2023 beträgt die Solidaritätssteuer für Budapest bereits 154,1 Millionen Euro. Wenn der Stadt nicht mehr Förde​rung erteilt wird, könnte sie bald zu einem Nettozahler des Staates werden, erklärte Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) auf der Konferenz Ungarn 2030 am 4. April 2023. Während die Steuereinnahmen des Staates im Vergleich zu 2018 um 60 Prozent gestiegen seien, liege der Wert der Budapester Steuererhöhung bei nur zehn Prozent, fügte er hinzu. Karácsony betonte, dass Budapest im internationalen Vergleich mit anderen Hauptstädten der Region wegen seiner prekären ​finanziellen Situation fast in jeder Hinsicht auf dem letzten Platz sei. Aufgrund der in die Höhe geschossenen Wohnkosten und des Mangels an Grünflächen ziehen viele ins Umland, was dazu führt, dass etwa die Hälfte der 1,6 Millionen Budapester Arbeitstätigen​ pendelt. Um diesen Trend zu stoppen, muss der Wohnungsbau auf den stillgelegten staatlichen Bahngeländen gestaltet und die Wohnkosten ​gesenkt werden. Dafür wird in Zukunft die Budapester Wohnungsagentur zuständig sein. Laut dem Budapester Mobilitätsplan muss der Anteil des öffentlichen Verkehrs bis 2030 auf 50 Prozent steigen, während der Anteil des Autoverkehrs auf 20 Prozent reduziert werden soll, so der Oberbürgermeister, der gleichzeitig den Anteil der Grünflächen in der Stadt von sechs auf sieben Quadratmeter pro Person erhöhen will.​

Quelle: Népszava, Budapest