Wohn-Volksentscheid in Berlin findet am 26. September statt

Vier Monate hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Unterstützungsunterschriften gesammelt. Diese setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Um ein Volksbegehren zu starten, waren Unterschriften von rund sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten notwendig, also mindestens 171.783 gültige. Laut Landeswahlleiterin Petra Michaelis seien fast 273.000 Unterschriften geprüft worden, 183.711 davon waren gültig – sie gab offiziell grünes Licht für den Volksentscheid. Der Berliner Senat hat den Volksentscheid nun für 26. September angesetzt - parallel zu den Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen in Berlin. Wird das Vorhaben am 26. September mehrheitlich unterstützt, ist der Berliner Senat verpflichtet, einen Gesetzgebungsprozess einzuleiten. Wie er diesen konkret gestaltet, dürfte vom Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus abhängen. ​