17. Grundgesetzänderung in Ungarn beschlossen

Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) unterzeichnete die am Montagabend verabschiedete 17. Grundgesetzänderung innerhalb kürzester Zeit. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos). Er hat fünf Tage Zeit, um über die Ausfertigung und Verkündung der Gesetzesänderung zu entscheiden. Zu den zentralen Bestimmungen der Novelle gehört unter anderem die Beendigung der Amtszeit des Staatspräsidenten. Sulyok, der von Kritiker*innen häufig als Marionette der Fidesz-Regierung bezeichnet wird, gerät dadurch zusätzlich unter Druck. Péter Magyar (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) kündigte an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Sulyok einzuleiten, sollte dieser die Gesetzesänderung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist unterzeichnen. Mit der Einleitung eines solchen Verfahrens könnte der Staatspräsident seine Befugnisse nicht mehr ausüben.