Amtsgericht in Berlin-Schöneberg testet digitale zivilrechtliche Klagen

Berlin startet ab dem 15. April ein Pilotprojekt für digitale Klagebegehren am Amtsgericht Schöneberg. Auf Initiative von Justiz-Senatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union) beschloss der Senat ein vollständig digitalisiertes Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Ziel ist es, den Zugang zu Gerichten bei geringeren Streitwerten zu erleichtern und Abläufe effizienter zu gestalten. Das Online-Verfahren soll zunächst für Zahlungsklagen bis zu 10.000 Euro getestet werden. Es ergänzt den klassischen Zivilprozess als alternative Möglichkeit. Zudem plant das Land, verstärkt auf Videoverhandlungen zu setzen. Damit sollen Verfahren insgesamt bürger*innenfreundlicher werden.