Angeklagter Ex-Polizist in Bratislava auf freiem Fuß

21.8.2023

Der angeklagte Ex-Polizist Bernard Slobodník bleibt auf freiem Fuß. Am Montag, den 21. August 2023, traf der Oberste Gerichtshof eine endgültige Entscheidung. Die ursprünglich vorgeschlagene Strafe von zwei Jahren auf Bewährung für drei Jahre wurde auf drei Jahre auf Bewährung für vier Jahre verschärft. Der Ex-Polizist wurde wegen Gründung, Verschwörung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen der Annahme von Bestechungsgeldern angeklagt. Außerdem wurde er mit einem fünfjährigen Verbot der Bekleidung von öffentlichen Ämtern belegt. In seiner Entscheidung wies der Oberste Gerichtshof die Beschwerde des Staatsanwalts der Sonderstaatsanwaltschaft gegen das Versäumnis des Sonderstrafgerichts, den Angeklagten in Gewahrsam zu nehmen, ab. Obwohl das erstinstanzliche Gericht am 13. August 2023 festgestellt hatte, dass die Anklage gerechtfertigt war, sah es keinen Grund für die vorgeschlagene Inhaftierung wegen geheimer Absprachen, die mit der Befürchtung der Beeinflussung von Zeug*innen begründet wurde.​​​

Quelle: Denník N,