Baubranche empört über Förder-Absage von Deutschlands Bundesbauministerin

1.5.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) hatte anlässlich des Wohnungsbautags am 20. April den Vorschlag unterbreitet, mit Geldern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) den zuletzt einbrechenden Wohnungsbau anzukurbeln. Der WSF war in der Corona-Pandemie aufgelegt worden, um in Schieflage geratene Unternehmen zu retten. Während der Energiekrise wurde der Fonds umgebaut, um unter anderem die Gas- und Strompreisbremse zu finanzieren. Da diese Mittel im ursprünglich veranschlagten Rahmen nicht benötigt werden, sieht Habeck Spielräume für eine Verteilung der Gelder. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte nun in einem Interview jedoch die Idee zurückgewiesen. "Ich empfehle allen, das Gesetz zu diesem Fonds zu lesen", richtete sie an Habeck und äußerte Zweifel, ob dieser Topf wirklich für den Wohnungsbau genutzt werden könne.​ Die Baubranche ist empört über Geywitz. Die Fördermittel seien ein Hoffnungsschimmer für den Wohnungsbau und sollten nicht an reinem Zuständigkeitsgerangel scheitern.​

Quelle: Berliner Morgenpost, Berlin