Bayerns Ministerpräsident hält nach Antisemitismus-Vorwurf an Minister fest

29.8.2023

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht im Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge besteht der Verdacht, dass Aiwanger als Elftklässler ein antisemitisches Flugblatt verfasst hat. Die Empörung darüber ist nicht nur im Freistaat Bayern groß, wo am 6. Oktober gewählt wird. Auf eine Entlassung seines Vize Aiwanger verzichtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU – Christlich-Soziale Union Deutschlands) vorerst, trotz Kritik zahlreicher Politiker*innen mehrerer Parteien, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Innenministerin Nancy Faser (SPD). Aiwanger muss nach der Krisensitzung mit Söder nun 25 Fragen schriftlich beantworten. In einer Erklärung teilte Aiwanger mit, er habe "das fragliche Papier nicht verfasst" und erachte "den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend". Der Verfasser des Briefes sei ihm bekannt, "er wird sich selbst erklären". Medienberichten zufolge handle es sich um seinen Bruder. Bayerns Ampel-Opposition bestehend aus Bün​dnis 90/Die Grünen , SPD und FDP (Freie Demokratische Partei) will eine Sondersitzung des Landtags beantragen.​

Quelle: Süddeutsche Zeitung, München