Berlin fordert von Bund Energiepreis-Deckel

20.9.2022

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) will Mieter*innen in der Energiekrise vor Kündigungen schützen.  Gleichzeitig fordert der Verband von der deutschen Bundesregierung einen Gaspreisdeckel. Laut GdW-Präsident Axel Gedaschko werden, wie schon im Zuge der Corona-Pandemie, die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen. Die Auswirkungen der Energiekrise könnten jedoch nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden. Die Bundesregierung solle endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen. Diesen fordern auch die Union, die Linke, Gewerkschaften und Ökonom*innen. Auch Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratisc he Partei Deutschlands) fordert vom Bund einen Energiepreis-Deckel für Gas und Strom. Mit dieser Forderung gehe Berlin in die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 28. September.  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt ein solches Konzept mit Verweis auf die Entlastungspakete der Bundesregierung bisher ab.​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin