Bezirk in Berlin friert Mittel für Russland-Beauftragten ein

23.2.2024

Die Ernennung von Walter Gauks (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) zum Beauftragten des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene wurde Mitte Jänner in einer Pressemitteilung der Sozialverwaltung bekanntgegeben. Obwohl CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bereits im Frühjahr 2023 beschlossen hatten, eine solche Position einzurichten und dies im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, sorgte die Besetzung mit dem CDU-Funktionär für Kontroversen. Nicht nur die Linke-Abgeordnete Elif Eralp, die Gauks "Vetternwirtschaft" vorwirft, äußerte Kritik. Auch aus der CDU selbst kamen laut Tagespiegel Bedenken, dass die Stelle speziell für Gauks geschaffen wurde. Die Verwaltung erklärte auf Anfrage, dass es sich um eine befristete Position handle, für die keine Ausschreibungspflicht bestehe. Infolge des Vorwurfs der Vetternwirtschaft hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vorerst die Zuwendungen an Gauks' Verein Lyra Marzahn eingefroren. In einer Sondersitzung des Integrationsausschusses wurde beschlossen, dass die Auszahlung der Mittel von 40.000 Euro an eine Empfehlung des Integrationsbeirats gebunden wird, die am 4. März erfolgen soll. Diese könnte im negativen Fall bedeuten, dass der Verein keine Gelder erhält.​​

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin