Bosnien-Herzegowina an europäischer Spitze bei Beschwerden über Arbeit von Richter*innen und Staatsanwält*innen

Bosnien-Herzegowina liegt in Bezug auf die Zahl der angezeigten und sanktionierten Richter*innen und Staatsanwält*innen in Europa an der Spitze. Im Vorjahr wurden 840 Beschwerden über die Arbeit von Angestellten und Beamt*innen im Justizdienst registriert. Der Jahresbericht der Disziplinarstaatsanwaltschaft des hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrates (VSTV) Bosnien-Herzegowinas dokumentiert eine große Zahl an Beschwerden, die aufgrund der Dauer von Gerichtsverfahren und Entscheidungsfindung eingegangen sind. Das letzte Beispiel in der Reihe ist die Einleitung eines Verfahrens gegen Richter Branko Perić aufgrund einer abweichenden Meinung bei der Verurteilung des Premierminister des Teillandes Föderation Fadil Novalić (SDA – Partei der demokratischen Aktion) im Fall der umstrittenen Beschaffung von 100 Beatmungsgeräten aus China im April 2020. ​​