Budgetabstimmung wird zum Test für Koalition in der Slowakei

​Die slowakische Regierungskoalition steht vor einer wichtigen Bewährungsprobe. Tomáš Taraba, der Ende September 2026 nach einem Misstrauensvotum des Parlaments als Umweltminister und Vizepremier (parteilos, nominiert von SNS – Slowakische Nationalpartei) abberufen wurde und inzwischen wieder als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament sitzt, fordert als Bedingung für seine Zustimmung zum Staatshaushalt eine frühere Abschaffung der Transaktionssteuer. Diese wird auf bestimmte Banküberweisungen und andere Finanztransaktionen erhoben. Zusätzlichen Druck auf die Regierung erzeugt der Austritt von Peter Slyško aus der Regierungspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und deren Parlamentsklub. Slyško will künftig gemeinsam mit Taraba als unabhängiger Abgeordneter auftreten. Nach Angaben Tarabas verfügt die Koalition nur noch über 76 der insgesamt 150 Stimmen und damit über die denkbar knappste Mehrheit im Parlament. Taraba betont zwar, die Regierung nicht destabilisieren zu wollen, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der Opposition bei einzelnen Vorlagen nicht aus. Die bevorstehende Abstimmung über den Staatshaushalt gilt daher als wichtiger Test für den Zusammenhalt der Koalition.