Budgetstreit: Berliner Bezirke warnen vor Kahlschlag

Wenige Tage vor der für Donnerstag geplanten Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 schlagen die Bürgermeister*innen aller zwölf Berliner Bezirke Alarm. In einem gemeinsam verfassten Schreiben an Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) warnen sie vor "fatalen Folgen" und einem "Kahlschlag der sozialen Infrastruktur" in den Bezirken. In dem Schreiben beklagen die Bürgermeister*innen eine "strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke". Diese w​ürde durch die jüngst getroffene Entscheidung zum Umgang mit den Bezirksfinanzen weiter manifestiert und führe zu einem drastischen Abbau der sozialen Infrastruktur, heißt es in dem Schreiben. Die Folge wären das Schließen von Einrichtungen und das Verhängen von Haushaltssperren, erklärten die Bürgermeister und nannten als Beispiele Jugend- und Senioreneinrichtungen sowie Orte zur Bekämpfung von Sucht und Obdachlosigkeit.​