Bürger*inneninitiative will Referendum über neue Parkregel in Ljubljana

In Ljubljana wurde eine Bürger*inneninitiative für ein Referendum gegen den neuen Beschluss zu Parkgebühren gestartet. Die Initiative kritisiert die höheren Gebühren, die strengeren Regeln für Parkausweise und die fehlende Berücksichtigung sozialer Gruppen. Das Ziel besteht darin, unausgereifte Maßnahmen zu stoppen und im Dialog bessere Lösungen zu entwickeln. Die Aktivist*innen werfen der Stadt vor, den Parkraummangel zu verschärfen und Einnahmen zu priorisieren. Für das Referendum wurden bereits über 250 Unterschriften gesammelt. Nun muss Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) prüfen, ob die Initiative zulässig ist.