Bürgermeister Berlins will Neuwahlen im Bund

12.2.2024

Verluste für die Ampel-Parteien SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und FDP (Freie Demokratische Partei), Zugewinne für CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ und AfD (Alternative für Deutschland): Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin erhöht den Druck auf die Koalition, ihrem auch in Umfragen dokumentierten Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen. Zwar wurde nach der Pannenwahl 2021 nur in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu abgestimmt, weit weniger als ein Prozent der deutschen Wahlberechtigten stimmten ab. Doch die Wahlwiederholung bildet den Auftakt fürs wichtige Wahljahr 2024 und die Parteien sehen darin durchaus einen Fingerzeig. So hat Berlin wegen geringer Wahlbeteiligung am Sonntag nur noch 25 statt bisher 29 Abgeordnete im Bundestag. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ​hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. "Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden", sagte Wegner mit Blick auf die regierende Ampelkoalition. ​​"Ich nehme von dieser Ampel nichts Konstruktives mehr wahr, außer Streit. Außer, dass man sich nicht einig ist", sagte der Bürgermeister. Er verwies besonders auf Probleme im Bereich der Wirtschaft. Dies sei "ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss".​​


Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin