Bulgarische Regierung will Lukoils Schwarzmeer-Ölhafen-Konzession beenden

21.7.2023

Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, das Verschiffen russischen Öls über den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden in der Hoffnung, den Schengen-Beitritt Bulgariens zu beschleunigen. Rosenets ist der einzige spezialisierte Ölhafen an der bulgarischen Schwarzmeerküste, der seit 2011 vollständig unter der Kontrolle des russischen Ölmultis Lukoil steht. Die erste Regierung von Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) hatte einen 35-jährigen Konzessionsvertrag mit dem russischen Unternehmen abgeschlossen. Auch die einzige bulgarische Raffinerie, Neftochim Burgas, ist im Besitz von Lukoil. Am 21. Juli 2023 hat das bulgarische Parlament den Vorschlag der Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) und Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) zur beschleunigten Kündigung des 35-jährigen Konzessionsvertrags des Staates mit Lukoil für die Nutzung der Ölhafenkonzession Rosenets beschlossen. Wie genau der Konzessionsentzug ablaufen wird, ist unklar, aber laut der aktuellen Entscheidung muss das Verkehrsministerium zwei Wochen nach dem Entzug die Betriebsführung der Anlage übernehmen. Dies sei ein Schritt, der dem Staat die Kontrolle über wichtige Infrastruktur zurückgebe und zudem ein Schritt in Richtung der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum, hieß es in der Stellungnahme der Koalition PP-DB.​

Quelle: Mediapool.bg, Sofia