Deutscher Bundeskanzler Scholz für schärfere Abschieberegeln

Die Deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) plant schärfere Abschieberegeln für Asylbewerber*innen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD ) stellt sich im ZDF-Sommerinterview hinter den Vorschlag der Bundesinnenministerin. Man habe mit den Bundesländern vereinbart, dass man zum einen die Ausländerbehörden in sehr kurzer Zeit digitalisieren wolle und für die Landesbehörden eine 24-Stunden-Erreichbarkeit organisiere, so Scholz. Zudem solle dafür Sorge getragen werden, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer anerkannt werden. Die Bundesregierung arbeite an gesetzlichen Regelungen, um eine durchzusetzende Abschiebung auch durchzusetzen. Faeser habe dazu ein Paket vorgeschlagen, dieses werde nun in der Diskussion mit den Ländern noch einmal gegengecheckt. Dann solle es auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden. Faeser hatte einen auf bis zu vier Wochen verlängerten Ausreisegewahrsam vorgeschlagen. Derzeit ist der Ausreisegewahrsam bis zu zehn Tage lang möglich, Faeser schlägt eine Erweiterung auf bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten.​​