EU-Kommission fordert Stopp der Justizgesetzänderungen in Serbien

Der EU-Justizkommissar Michael McGrath hat bei einem Treffen am 5. Februar 2026 in Brüssel mit dem serbischen Justizminister Nenad Vujić (parteilos) dazu aufgerufen, die verabschiedeten Änderungen der Justizgesetze auszusetzen und dringend zu überprüfen. Das Thema des Treffens in Brüssel war das Paket von Justizgesetzen, die die Nationalversammlung Serbiens kürzlich verabschiedet hat und die der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – ​​Serbische Fortschrittspartei) trotz des Widerstands von Fachleuten und der Kritik aus der EU unterzeichnete. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, forderte die zuständigen Behörden auf, rechtliche Wege zu finden, um die Anwendung der Änderungen auszusetzen und umgehend eine Revision der verabschiedeten Änderungen einzuleiten, damit auf die vorgebrachten Einwände eingegangen werden kann. Die Revisionen müssten einen transparenten und inklusiven Konsultationsprozess mit allen relevanten Akteur*innen, einschließlich der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission, respektieren. Mercier wiederholte, dass die Europäische Kommission das Unterzeichnen der Änderungen zentraler Justizgesetze durch den Präsidenten Serbiens bedauere. Bereits in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission ihren Standpunkt deutlich gemacht. Die Änderungen würden einen deutlichen Rückschritt auf dem Weg Serbiens zur EU-Mitgliedschaft darstellen.