EU-Kommission leitet Defizit-Verfahren gegen Bulgarien ein

Die Europäische Kommission leitet am heutigen 3 Juni wegen dem überhöhten Haushaltsdefizit ein Verfahren gegen Bulgarien ein, da es deutlich über drei Prozent liegt. Der bulgarische Premierminister Rumen Radev (PB – Progressives Bulgarien) kündigte in diesem Zusammenhang nun eine regelmäßige Überwachung sowie die Einführung restriktiver Maßnahmen an. Den Berechnungen und den von der Europäischen Kommission übermittelten realen Daten zufolge lag das Defizit im vergangenen Jahr deutlich über den zulässigen drei Prozent. Es wurden falsche Angaben gemacht, um das gesetzte Ziel eines Beitritts zur Eurozone zu erreichen. Laut Radev werde das Defizit heuer noch höher ausfallen. Er bezeichnete die aktuelle Lage als "schweres Erbe", das auf "Nachlässigkeit, Inkompetenz, Voluntarismus, Populismus und Plünderung" zurückzuführen sei. Ihm zufolge seien finanzielle Manipulationen vorgenommen worden – darunter eine Dekapitalisierung staatlicher Unternehmen sowie der Entzug von Liquidität aus der Wirtschaft durch die vorzeitige Einziehung von Steuern. Zudem seien die Staatsausgaben infolge öffentlicher Aufträge zu überhöhten Preisen gestiegen. Radev erklärte, dass die Regierung alles daransetzen wird, den Staatshaushalt in den kommenden Jahren wieder in einen normalen Rahmen zurückzuführen. Zudem kündigte er an, dass das Finanzministerium in der kommenden Woche ein ausführliches Briefing zu diesem Thema vorlegen werde.