Ende der PiS-Regierung in Polen

12.12.2023

​Am 11. Dezember 2023 hat die untere Parlamentskammer in Polen, der Sejm, sein Misstrauen gegenüber der vor zwei Wochen ernannten Regierung von Mateusz Morawiecki (PiS - Recht und Gerechtigkeit) ausgesprochen. Das Ergebnis des Votums von 266 zu 190 Stimmen ebnet den Weg für einen Regierungswechsel, zwei Monate nach der Parlamentswahl. Damit endet die achtjährige Amtszeit der PiS-Regierung, und die Partei befindet sich nun in der Opposition. In derselben Sitzung wurde Donald Tusk (PO - Bürgerplattform) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bereits am 12. Dezember​ stellte er seine Regierung und ihre Regierungserklärung im Parlament vor. Der Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) hat die neue Regierung unverzüglich am Morgen des 13. Dezember vereidigt.

Quelle: Gazeta.pl, Warschau