Energiesteuersenkungen in Kroatien künftig schneller möglich

​Das kroatische Parlament hat am 30. April 2026 Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes beschlossen. Diese ermöglichen der Regierung künftig, den Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe und Energieprodukte kurzfristig per Verordnung anzupassen. Das sogenannte Modell der "flexiblen" oder "schwimmenden" Mehrwertsteuer soll vor allem in Situationen starker Marktverwerfungen oder sprunghaft steigender Energiepreise als Instrument zur Stabilisierung der Verbraucher*innenpreise dienen. Nach Angaben der Regierung handelt es sich dabei ausdrücklich um eine Notfallmaßnahme und nicht um eine dauerhafte Senkung der Steuerbelastung. Der reguläre Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe bleibt weiterhin bei 25 Prozent, könnte im Krisenfall jedoch temporär bis auf das EU-Mindestniveau von 15 Prozent reduziert werden. Die Maßnahme soll es ermöglichen, schneller auf geopolitische Krisen und starke Preisschwankungen am Energiemarkt zu reagieren, ohne jedes Mal ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren im Parlament durchführen zu müssen. Ob die Verbraucher*innen tatsächlich von niedrigeren Kraftstoffpreisen profitieren würden, hängt jedoch davon ab, wie stark die internationalen Ölpreise steigen und in welchem Umfang die Regierung von den neuen Befugnissen Gebrauch macht.​​​