Enteignungs-Bürgerinitiative in Berlin erreicht genug Stimmen für Volksentscheid

Die BerlinerInnen werden voraussichtlich am 26. September, am Tag der Bundestags- und Berliner Abgeordnetenhauswahlen, im Rahmen eines Volksentscheids über die Enteignung großer Immobilienunternehmen abstimmen. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben 349.658 Unterschriften gesammelt. Voraussetzung für den Volksentscheid sind rund 175.000 gültige Unterschriften. 260.708 Unterschriften seien bislang geprüft worden, teilte die Landeswahlleiterin mit, wovon 175.782 gültig seien. Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen Bestand zu "vergesellschaften", sprich gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Der Senat wäre jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.​