Entscheidung über serbische Wahlen bis Ende des Monats

12.9.2023

Anlässlich der Forderungen der Opposition nach vorzeitigen Parlaments- und Belgrader Kommunalwahlen kündigte Serbiens Präsident Aleksandar Vučič (SNS – Serbische Fortschrittspartei) an, dass die Entscheidung dazu bis zum Ende des Monats getroffen werde.  Ein Teil der Opposition, der die Proteste "Serbien gegen Gewalt" organisiert, hat davor im Präsidialamt Serbiens einen Antrag auf Ausschreibung vorzeitiger Parlamentswahlen eingereicht. "Wir fordern die Ausschreibung der Wahlen, weil wir uns in einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise befinden und der Regierung fehlt die Kraft und der Wille aus dieser Krise herauszukommen", heißt es aus der Opposition. Aus den Reihen der regierenden Koalition wurde in den Tagen zuvor spekuliert, dass die Wahlen im Dezember dieses oder im Frühling nächsten Jahres stattfinden könnten.

Quelle: Blic, Belgrad